{"id":114587,"date":"2024-04-30T11:02:51","date_gmt":"2024-04-30T09:02:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114587"},"modified":"2024-04-30T16:03:34","modified_gmt":"2024-04-30T14:03:34","slug":"landesverraeter-rufen-haltet-den-dieb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114587","title":{"rendered":"\u201eLandesverr\u00e4ter\u201c rufen \u201eHaltet den Dieb!\u201c"},"content":{"rendered":"<p>In der aktuellen Debatte um mutma&szlig;liche China-Spionage durch AfD-Personal ist eine weitere Verrohung zu beobachten. Politische Konkurrenten als &bdquo;Verr&auml;ter&ldquo; zu bezeichnen, ist abzulehnen. Es kann au&szlig;erdem als Ablenkungsversuch vom eigenen &bdquo;Verrat&ldquo; an den Interessen der B&uuml;rger bezeichnet werden. Die nun praktizierte Verrohung kann sich auch irgendwann gegen die Initiatoren der sprachlichen Tabubr&uuml;che wenden. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel.<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2123\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-114587-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240430_Landesverraeter_rufen_Haltet_den_Dieb_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240430_Landesverraeter_rufen_Haltet_den_Dieb_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240430_Landesverraeter_rufen_Haltet_den_Dieb_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240430_Landesverraeter_rufen_Haltet_den_Dieb_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=114587-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240430_Landesverraeter_rufen_Haltet_den_Dieb_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240430_Landesverraeter_rufen_Haltet_den_Dieb_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Wie manche Begriffe umgedeutet werden, kann aktuell angesichts der Debatte um <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/haftbefehl-jian-g-afd-100.html\">mutma&szlig;liche Spionage f&uuml;r China durch AfD-Personal<\/a>  beobachtet werden: Wer Vokabeln wie &bdquo;Volksverr&auml;ter&ldquo; benutzt, um den politischen Gegner zu besch&auml;digen, der wurde fr&uuml;her eher einem rechtsextremen Lager zugeordnet, das Gleiche gilt f&uuml;r W&ouml;rter wie &bdquo;Kriegst&uuml;chtigkeit&ldquo; oder &bdquo;Ver&auml;chter des Staates&ldquo;. Auch wer forderte, dass Russland niedergerungen geh&ouml;re, wurde fr&uuml;her eher als rechtsradikal denn als staatstragend betrachtet. Heute geh&ouml;rt all das zum Vokabular sogar von Unterst&uuml;tzern der Bundesregierung. <\/p><p>Ich lehne die Nutzung des Begriffs &bdquo;Verr&auml;ter&ldquo; im politischen Zusammenhang als polarisierend und verrohend ab &ndash; aber da er nun fast schon als &bdquo;offiziell&ldquo; eingef&uuml;hrt wird, komme ich in diesem Text nicht darum herum. Auf die konkreten F&auml;lle mutma&szlig;licher Spionage etwa f&uuml;r China soll hier nicht eingegangen werden: F&uuml;r eine sinnvolle Beurteilung der F&auml;lle bleibt noch abzuwarten, wie gravierend das Ganze ist. Hier geht es nur um die sprachliche Ebene der Reaktionen. <\/p><p><strong>Der Nazi-Paragraph &bdquo;Volksverrat durch L&uuml;genhetze&ldquo;<\/strong><\/p><p><em>Telepolis<\/em> beschreibt einige Beispiele f&uuml;r die aktuelle Nutzung der Begriffe <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Nazi-Sprech-kann-die-AfD-besser-Der-Vorwurf-des-Volksverrats-und-seine-Tradition-9696893.html\">in diesem Artikel<\/a> und erinnert daran, dass &bdquo;Volksverrat durch L&uuml;genhetze&ldquo; von den Nazis als Straftatbestand eingef&uuml;hrt worden sei. Im Artikel hei&szlig;t es zum aktuellen Gebrauch:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Junge Union und andere, die sich zum demokratischen Spektrum z&auml;hlen, nutzen das Wort &sbquo;Volksverr&auml;ter&lsquo; jetzt f&uuml;r AfD-Politiker &ndash; mal mit, mal ohne Fragezeichen auf der Plattform X, wo von der AfD auch als &sbquo;Alternative f&uuml;r Russland und China&lsquo; die Rede ist und ihr K&uuml;rzel in kyrillischen Buchstaben auftaucht. &lsquo;F&uuml;r wen arbeitet die AfD?&rsquo;, fragt dort die Junge Union Deutschland, ihr Bundesvorsitzender Johannes Winkel nutzt in diesem Kontext den Hashtag #Volksverr&auml;ter &ndash; und der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Deutschen Umwelthilfe &auml;u&szlig;erte bereits den Verdacht, &sbquo;dass die Vaterlandsverr&auml;ter von der AfD direkt vom Kreml bezahlt werden&lsquo;<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Der <em>Spiegel<\/em> <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/index-2024-18.html\">titelt aktuell<\/a> zur AfD (ein Ausschnitt ist auch das Titelbild dieses Artikels): &bdquo;Die Landesverr&auml;ter &ndash; Moskaus Marionetten&ldquo;. Die Nutzung solcher Kampfbegriffe ist nicht ganz neu &ndash; bereits vergangenen Sommer hatten die <em>NachDenkSeiten<\/em> im Artikel &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102977\">Die Gr&uuml;nen und die Landesverr&auml;ter<\/a>&ldquo; geschrieben:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Wortwahl Hofreiters und die Gedankenspiele um Parteiverbote stellen eine weitere verbale Eskalation dar, dieser Eskalation haftet aber auch etwas Verzweifeltes an: Dem Erkenntnisprozess vieler B&uuml;rger bez&uuml;glich der realen Auswirkungen gr&uuml;ner Politik (jenseits der Phrasen) m&uuml;ssen immer st&auml;rkere sprachliche Gesch&uuml;tze entgegengestellt werden.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Und weiter:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Der Gebrauch des Begriffs &sbquo;Landesverr&auml;ter&lsquo; k&ouml;nnte f&uuml;r die Gr&uuml;nen auch gef&auml;hrlich werden: Wenn sie den Begriff durch die eigene Nutzung selber auf die Stufe eines &sbquo;legitimen Ausdrucks&lsquo; im Meinungskampf einf&uuml;hren, dann kann das Wort auch an den Gr&uuml;nen h&auml;ngenbleiben: Vielleicht haben manche Kritiker der Gr&uuml;nen bisher gez&ouml;gert, den harten Ausdruck vom &sbquo;Landesverr&auml;ter&lsquo; gegen den politischen Gegner zu nutzen &ndash; nun gibt ihnen Hofreiter indirekt die &sbquo;Erlaubnis&lsquo;.&rdquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Diese Warnung gilt noch immer: Begriffe wie &bdquo;Volks-, Vaterlands- oder Landesverr&auml;ter&ldquo; bedeuten f&uuml;r mich &bdquo;Hasssprache von oben&ldquo;. Ihre Nutzung kann auch nicht durch den Verweis auf den (ebenso abzulehnenden) <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/dresden-proteste-volksverraeter-aber-gerne-doch-kommentar-a-1115094.html\">Gebrauch durch andere (rechte) Gruppen<\/a> gerechtfertigt werden &ndash; schlie&szlig;lich z&auml;hlt man sich doch zu den Guten. Aber die Begriffe sind nicht nur polarisierend und verrohend, sie k&ouml;nnen auch gef&auml;hrlich f&uuml;r jene Politiker und Journalisten werden, die sie nun nutzen. Denn die teils radikale Politik der Bundesregierung bez&uuml;glich Ukrainekrieg, russischer Energie, Aufr&uuml;stung und daraus folgender Kriegsgefahr und Verarmung kann durchaus als ein &bdquo;Verrat&ldquo; an den Interessen der B&uuml;rger hierzulande zugunsten von US-Interessen interpretiert werden, wenn man sich schon eines solchen Vokabulars bedienen m&ouml;chte. <\/p><p>Au&szlig;enministerin Baerbock hat diese Haltung sch&ouml;n offen illustriert, als sie sagte: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=87511\">&bdquo;Egal, was meine deutschen W&auml;hler denken: Wir stehen zur Ukraine&ldquo;<\/a>. Da ist es eine provokante Flucht nach vorne, wenn Wirtschaftsminister Habeck die f&uuml;r alle Seiten zerst&ouml;rerische &bdquo;Hilfe&ldquo; f&uuml;r die Ukraine <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article250809996\/Robert-Habeck-verteidigt-Ukraine-Unterstuetzung-mit-Verweis-auf-Amtseid.html\">laut Medien<\/a> auch noch mit seinem Amtseid begr&uuml;ndet, der ihn verpflichte, Schaden abzuwenden. <\/p><p><strong>&bdquo;Haltet den Dieb!&ldquo;<\/strong><\/p><p>Wir erleben momentan den Versuch einiger politischer Akteure, den Begriff &bdquo;Verr&auml;ter&ldquo; zu kapern und gegen jene zu wenden, die ihn potenziell nutzen w&uuml;rden (der AfD &bdquo;wegnehmen&ldquo;). Zus&auml;tzlich wird mit der Nutzung &bdquo;Haltet den Dieb!&ldquo; gerufen und vom eigenen &bdquo;Verrat&ldquo; abgelenkt. Das ist &ndash; wie gesagt &ndash; nicht ohne Risiko, denn wenn man mit Kampfbegriffen wie &bdquo;Volksverr&auml;ter&ldquo; selber die Kommunikation verroht, dann kann man auch Opfer dieser Verrohung werden. <\/p><p>Die Methode &bdquo;Haltet den Dieb&ldquo; hat momentan auch auf anderen Ebenen Konjunktur: Vor allem Wirtschafts- und Au&szlig;enministerium beklagen regelm&auml;&szlig;ig Entwicklungen, die sie selber forciert haben, und stellen sie als &bdquo;h&ouml;here Gewalten&ldquo; dar, denen sie sich tapfer entgegenstellen m&uuml;ssen.<\/p><p>Dass die AfD f&uuml;r mich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101632\">keine politische Alternative darstellt<\/a>, habe ich oft geschrieben. Der Vorgang um die mutma&szlig;lichen Spionagef&auml;lle und der gro&szlig;e mediale Aufwand k&ouml;nnen aber doch den Eindruck einer Kampagne gegen einen politischen Konkurrenten erwecken, das w&auml;re prinzipiell abzulehnen. Ich wage zu bezweifeln, dass die mutma&szlig;lichen Spionagef&auml;lle solche Aufmerksamkeit erfahren w&uuml;rden, wenn wir uns nicht kurz vor einigen Wahlen befinden w&uuml;rden.<\/p><p>Es schwingt noch eine weitere Ablenkung in der politischen Nutzung des Begriffs &bdquo;Verr&auml;ter&ldquo; und der Darstellung der AfD als von ausl&auml;ndischen M&auml;chten gesteuert mit: Durch diesen Kunstgriff kann das Symptom AfD von ihrer Ursache getrennt werden. Denn der Erfolg der AfD liegt selbstverst&auml;ndlich zuerst in der Politik der letzten Regierungen begr&uuml;ndet und nicht in Geldzahlungen aus Peking. Doch Symptom und Ursache werden in der AfD-Debatte ja von jeher m&ouml;glichst scharf getrennt. <\/p><p><strong>Die Debatte um Einmischung steht auf dem Kopf<\/strong><\/p><p>Dass Deutschland sich vor ausl&auml;ndischer Einmischung sch&uuml;tzen sollte, finde ich selbstverst&auml;ndlich. Allerdings ist die Gewichtung in der Debatte dar&uuml;ber auf den Kopf gestellt: W&auml;hrend wir t&auml;glich vor den Gefahren der Desinformation durch &bdquo;autokratische Systeme&ldquo; gewarnt werden, f&auml;llt die mutma&szlig;lich massive Spionage und die politische Einmischung durch private und staatliche US-Interessen, die die B&uuml;rger hierzulande weit mehr betreffen, weitgehend unter den Tisch. <\/p><p><small>Titelbild: Screenshot\/Spiegel<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102977\">Die Gr&uuml;nen und die Landesverr&auml;ter<\/a> <\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der aktuellen Debatte um mutma&szlig;liche China-Spionage durch AfD-Personal ist eine weitere Verrohung zu beobachten. Politische Konkurrenten als &bdquo;Verr&auml;ter&ldquo; zu bezeichnen, ist abzulehnen. Es kann au&szlig;erdem als Ablenkungsversuch vom eigenen &bdquo;Verrat&ldquo; an den Interessen der B&uuml;rger bezeichnet werden. Die nun praktizierte Verrohung kann sich auch irgendwann gegen die Initiatoren der sprachlichen Tabubr&uuml;che wenden. Ein Kommentar<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114587\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":114588,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,123,11],"tags":[1959,2291,2299,827,2422],"class_list":["post-114587","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-kampagnentarnworteneusprech","category-strategien-der-meinungsmache","tag-hate-speech","tag-spionage","tag-sprachkritik","tag-stigmatisierung","tag-verrohung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/240430-Landesverrat.png","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/114587","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=114587"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/114587\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":114606,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/114587\/revisions\/114606"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/114588"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=114587"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=114587"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=114587"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}