{"id":114601,"date":"2024-05-01T13:00:04","date_gmt":"2024-05-01T11:00:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114601"},"modified":"2024-05-07T09:38:11","modified_gmt":"2024-05-07T07:38:11","slug":"weltweiter-ansehensverlust-der-deutschen-diplomatie-und-die-vogelstrauss-taktik-des-auswaertigen-amts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114601","title":{"rendered":"Weltweiter Ansehensverlust der deutschen Diplomatie und die Vogel-Strau\u00df-Taktik des Ausw\u00e4rtigen Amts"},"content":{"rendered":"<p>Egal, ob man sich mit Journalisten und Diplomaten aus der Nahost-Region, Lateinamerika oder Afrika unterh&auml;lt &ndash; alle berichten von einem massiven Vertrauens- und Ansehensverlust der deutschen Au&szlig;enpolitik durch die einseitige politische, wirtschaftliche und milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Israels v&ouml;lkerrechtswidriges Vorgehen im Gazastreifen. Selbst die <em>Tagesschau<\/em> zitiert in einem k&uuml;rzlich erschienenen Beitrag unter dem Titel <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/asien\/nahost-krieg-rolle-deutschland-100.html\">&bdquo;Verspieltes Vertrauen in der arabischen Welt&ldquo;<\/a> deutsche Diplomaten mit der Aussage, &bdquo;ob man in Berlin eigentlich ahne, wie nachhaltig der Schaden sei, den man mit der scheinbar uneingeschr&auml;nkten Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Israel anrichte&ldquo;. Doch von den<em> NachDenkSeiten<\/em> zu diesem aus diversen Quellen best&auml;tigten Ansehensverlust Deutschlands befragt, reagierte der AA-Sprecher mit Durchhalteparolen und erkl&auml;rte, er w&uuml;rde davon nichts merken, man h&auml;tte weiterhin einen &bdquo;sehr engen Austausch und enges Vertrauensverh&auml;ltnis&ldquo; zu den Partnern in der Region. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/sh29A4EcyGI\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Frage Towfigh Nia (freier Journalist) <\/strong><br>\n(zum Nahostkonflikt) Herr Wagner, eine Frage zu Gaza: Der UN-Hochkommissar f&uuml;r Menschenrechte Volker T&uuml;rk hat eine internationale Untersuchung bez&uuml;glich der Massengr&auml;ber und der Zerst&ouml;rung der zwei Krankenh&auml;user, wo Hunderte von Leichen gefunden worden sind, unter ihnen auch Frauen und Kinder, angeordnet. Wie steht die Bundesregierung dazu?<\/p><p>Im selben Kontext auch: Amnesty International Deutschland hat die deutsche Regierung kritisiert, weil sie zu den Kriegsverbrechen in Gaza schweigt, und ihr auch Doppelmoral vorgeworfen. Gibt es dazu eine Stellungnahme?<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nHerr Towfigh Nia, zu dem ersten Teil Ihrer Frage: Wir kennen die Medienberichte. Die sind ersch&uuml;tternd. Insofern muss das nat&uuml;rlich vollst&auml;ndig aufgekl&auml;rt werden.<\/p><p>Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Ehrlich gesagt tue ich mich schwer, das jetzt hier zu kommentieren. Sie kennen unsere Haltung zu dem Konflikt in Gaza; die haben wir hier hinl&auml;nglich immer wieder ausgef&uuml;hrt. Insofern m&ouml;chte ich mich jetzt zu diesem spezifischen Vorwurf einer NGO nicht einlassen. Ich glaube, es ist sehr klar, wie die Bundesregierung zu dem Konflikt steht. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass es eine Freilassung der Geiseln durch die Hamas braucht und dass es eine Einstellung des Terrors durch die Hamas gegen Israel braucht, dass gleichzeitig aber eben auch die humanit&auml;re Lage in Gaza h&ouml;chst dramatisch ist und dringend verbessert werden muss. Da steht nat&uuml;rlich erst einmal vor allen Dingen die israelische Regierung in der Pflicht.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Towfigh Nia<\/strong><br>\nUnterst&uuml;tzen Sie eine internationale Untersuchung oder eine Untersuchung, die die israelische Regierung machen sollte?<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nNa ja, das muss aufgekl&auml;rt werden. Nat&uuml;rlich sind da auch israelische Stellen, die ja in Gaza agieren und dort eine Milit&auml;roperation durchf&uuml;hren, mit in der Pflicht.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nDer Kollege hat ja schon die Stellungnahme von Amnesty International angesprochen. Egal, ob man mit Diplomaten oder Journalisten aus Nahost spricht, und egal, welcher politischen Couleur sie sind: Alle berichten von einem wirklich erdrutschartigen Verlust an Glaubw&uuml;rdigkeit der deutschen Diplomatie in der Region aufgrund der sehr einseitigen Haltung der Bundesregierung in dieser Causa. Es gibt auch Berichte, dass sehr bekannte, eigentlich prowestliche Menschenrechtsaktivisten etwa den Kontakt mit der deutschen Botschaft in Kairo abgebrochen haben. Vor diesem Hintergrund w&uuml;rde mich interessieren: K&ouml;nnten Sie einmal kurz skizzieren, was Sie dazu an Drahtinformationen aus den Botschaften in Nahost bekommen? Best&auml;tigt sich auch aus Ihrer Sicht dieser dramatische Ansehensverlust der deutschen Diplomatie in Nahost?<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nHerr Warweg, ich w&uuml;rde mir da Ihre Analyse und Ihre Sichtweise keinesfalls zu eigen machen. Es ist doch vollkommen klar, dass der Konflikt in Gaza hochgradig polarisiert und dass auch sehr emotional aus unterschiedlichen Ecken darauf geschaut wird. Aber wenn ich die Gespr&auml;che wahrnehme, die wir mit unseren Partnern, vor allen Dingen auch arabischen Partnern in der Region f&uuml;hren, dann nehme ich da einen sehr engen Austausch und ein enges Vertrauensverh&auml;ltnis wahr. Wir tun ja wirklich fast Tag und Nacht, h&auml;tte ich jetzt beinahe gesagt, aber intensiv im Grunde jeden Tag alles daf&uuml;r, dass wir zum einen, wie ich eben schon geschildert habe, das Leid in Gaza lindern, zum anderen aber auch die Perspektive auf eine politische L&ouml;sung dieses Konfliktes offenhalten und wieder zu der Perspektive einer Zweistaatenl&ouml;sung hinkommen. Da sind nat&uuml;rlich unsere Kontakte zu essenziellen Partnern in der Region und vor allen Dingen auch den arabischen Nachbarn Israels ganz wichtig. Ich nehme da einen sehr engen und vertrauensvollen Austausch wahr. Ich kann hier jetzt nat&uuml;rlich nur f&uuml;r das Ausw&auml;rtige Amt und f&uuml;r die Au&szlig;enministerin sprechen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nDas habe jetzt nicht nur ich gesagt, sondern es gab ja sogar <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/asien\/nahost-krieg-rolle-deutschland-100.html\">entsprechende Berichte<\/a> in der <em>Tagesschau<\/em>. Aber das hei&szlig;t, wenn ich Sie richtig verstehe, sind diese Berichte, dass zahlreiche langj&auml;hrige Partner sowohl deutscher Auslandsstiftungen als auch des Ausw&auml;rtigen Amtes selbst massiv den Kontakt abgebrochen haben, so nicht richtig?<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nHerr Warweg, Sie haben mich nach unseren diplomatischen Kontakten in der Region gefragt. Dazu kann ich nur berichten, dass diese gut und vertrauensvoll sind und wir in einem st&auml;ndigen Gespr&auml;ch und einer st&auml;ndigen Reisediplomatie sind, um die Ziele zu erreichen, die wir uns in unserer Au&szlig;enpolitik setzen. Es ist aber, wie ich gesagt habe, auch so, dass auf diesen Konflikt sehr emotional geschaut wird. Dazu braucht man manchmal nur in diesen Saal zu schauen, aber auch auf die Diskussion in der deutschen Gesellschaft, und das ist ja auch normal. Das ist ja ein Konflikt, den sich in dieser Form niemand gew&uuml;nscht hat, der von einem brutalen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober mit &uuml;ber 1.000 Toten in Israel ausging und der mittlerweile in Gaza eine Situation herbeigef&uuml;hrt hat, in der schon viel zu viele Menschen ums Leben gekommen sind und das Leid und der Hunger enorm sind. Dass das Emotionen hervorruft und dass emotional darauf geschaut wird, ist doch vollkommen normal.<\/p><p><strong>Frage Towfigh Nia<\/strong><br>\nHerr Wagner, ich m&ouml;chte die Frage des Kollegen noch einmal aufgreifen. Unabh&auml;ngig von den diplomatischen Kontakten, die Sie haben und auch haben m&uuml;ssen: Sehen Sie jetzt als Nachwirkung des Gaza-Krieges, dass die Beziehungen mit der arabischen Welt besch&auml;digt sind?<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nWir werben in der Region, aber auch dar&uuml;ber hinaus immer wieder daf&uuml;r, dass man diesen Konflikt in seiner ganzen Komplexit&auml;t sieht und sich nicht sozusagen auf einfache Antworten verl&auml;sst; denn dieser Konflikt ist einfach komplex. Es war uns &uuml;ber die letzten Monate ein Anliegen, immer wieder deutlich zu machen, dass man Leid nicht nur einseitig sieht, sondern dass man sowohl das Leid in Gaza als eben auch das Leid sieht, das die Geschehnisse des 7. Oktobers &uuml;ber Israel gebracht haben. F&uuml;r diese differenzierte Sichtweise werben wir. Dass das in einer emotional gef&uuml;hrten Debatte um einen Nahostkonflikt, der ja auch schon lange andauert, nicht immer einfach ist, ist vollkommen klar. Dem dienen unsere diplomatischen Bem&uuml;hungen. Aber noch einmal: Ich kann in unseren Kontakten auf Regierungsebene und auf Ebene der Au&szlig;enministerin keinen Vertrauensverlust zu unseren arabischen Partnern in der Region feststellen.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nUm es ein bisschen konkreter zu machen: Beispielsweise war Deutschland &uuml;ber Jahrzehnte bei entsprechenden Verhandlungen ein zentraler Vermittler zwischen Hisbollah und Israel. Man h&ouml;rt zum Beispiel auch aus dem au&szlig;enpolitischen diplomatischen Kontext, dass das gegessen ist, dass es eigentlich kaum noch Partner in Nahost gibt, die Deutschland in diesem Kontext eine Vermittlerrolle zuschreiben. K&ouml;nnen Sie das kurz kommentieren?<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nIch wei&szlig; nicht, wer Ihre Quellen sind. Ich kann nur dar&uuml;ber berichten, was wir tun. Sie wissen, dass die Au&szlig;enministerin nunmehr achtmal in der Region war und dass wir st&auml;ndig mit unseren Partnern in der Region in Kontakt sind. Sie war ja auch im Libanon. Diese Gespr&auml;che f&uuml;hren wir fort. Ich werbe noch einmal daf&uuml;r: Es ist ja nicht so, dass Au&szlig;enpolitik ein Zauberstab ist. Wir w&uuml;rden uns auch w&uuml;nschen, dass dieser Konflikt morgen vorbei ist. Aber das ist eben nicht so einfach. Es ist komplex. Das h&auml;lt uns aber nicht davon ab, uns f&uuml;r unsere au&szlig;enpolitischen Ziele einzusetzen. Die habe ich ja eben schon hier skizziert.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nNoch einmal: Ich w&uuml;rde es ganz gerne ein bisschen konkreter fassen. K&ouml;nnen Sie mir ein Land in Nahost nennen, das Deutschland noch eine Vermittlerrolle in dem Konfliktgeschehen in Nahost zuschreibt?<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nIch liefere Ihnen gerne all die Reiseziele der letzten Monate nach und sage, wo wir &uuml;berall gewesen sind. Wir sind mit allen Regierungen in der Region &ndash; mir f&auml;llt es jetzt wirklich schwer, da irgendeine zu identifizieren, mit der wir derzeit nicht in Kontakt sind &ndash; in einem vertrauensvollen, intensiven, engen Austausch. Alle unsere Bem&uuml;hungen dienen dem Ziel, die Geiseln aus den H&auml;nden der Hamas freizubekommen, das Leid in Gaza zu beenden und in einen politischen Prozess zu kommen, der in einer Zweistaatenl&ouml;sung endet, denn nur so werden wir diesen Konflikt nachhaltig l&ouml;sen.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 24. April 2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=103079\">&bdquo;Kulturwandel&ldquo; im Ausw&auml;rtigen Amt: Baerbock will, dass deutsche Diplomaten mehr auf Social Media gegen Russland und China austeilen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114544\">Deutschland will &bdquo;V&ouml;lkermord&ldquo;-Resolution bei UN-Vollversammlung einbringen: AA-Sprecher wei&szlig; angeblich von nichts<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95404\">Die Infantilisierung der deutschen Au&szlig;enpolitik: Botschafterin in der Ukraine posiert mit &bdquo;Kuschel-Leo&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113690\">Milit&auml;rische und politische Unterst&uuml;tzung Israels ist f&uuml;r Bundesregierung &bdquo;Einsatz f&uuml;r V&ouml;lkerrecht&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/dc4fc61c9f3644a793bc88da370424e7\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Egal, ob man sich mit Journalisten und Diplomaten aus der Nahost-Region, Lateinamerika oder Afrika unterh&auml;lt &ndash; alle berichten von einem massiven Vertrauens- und Ansehensverlust der deutschen Au&szlig;enpolitik durch die einseitige politische, wirtschaftliche und milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Israels v&ouml;lkerrechtswidriges Vorgehen im Gazastreifen. 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