{"id":114635,"date":"2024-05-02T10:27:23","date_gmt":"2024-05-02T08:27:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114635"},"modified":"2024-05-03T15:39:45","modified_gmt":"2024-05-03T13:39:45","slug":"instrumentalisierung-von-antisemitismus-und-die-zunahme-von-repressiv-autoritaeren-tendenzen-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114635","title":{"rendered":"Instrumentalisierung von \u201eAntisemitismus\u201c und die Zunahme von repressiv-autorit\u00e4ren Tendenzen in Deutschland"},"content":{"rendered":"<p>Der Pal&auml;stina-Kongress, der vom 12. bis 14. April 2024 mit hochrangigen Experten in Berlin stattfinden sollte und nach nur 90 Minuten verboten wurde, scheint im Ausland mehr Aufmerksamkeit erhalten zu haben als in Deutschland. In vielen St&auml;dten gab es Proteste, so auch vor der deutschen Botschaft in Athen, da der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mit einem Einreise- und Redeverbot belegt worden war. Damit ist er der einzige bekannte Grieche und aktive Politiker eines EU-Landes, dem je die Einreise in die Bundesrepublik verwehrt wurde. Ein einmaliger Vorgang. Selbst die griechischen Junta-Politiker blieben w&auml;hrend der Milit&auml;rdiktatur (1967 bis 1974) unbehelligt. Der Umgang mit Varoufakis ist dabei nur ein Beispiel von vielen f&uuml;r die zunehmende Unterdr&uuml;ckung von kritischen Stimmen in Form von Einreise- und Redeverboten in Deutschland. Ein Meinungsbeitrag von <strong>Annette Groth<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3814\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-114635-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240502-Zunahme-von-repressiv-autoritaeren-Tendenzen-in-Deutschland-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240502-Zunahme-von-repressiv-autoritaeren-Tendenzen-in-Deutschland-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240502-Zunahme-von-repressiv-autoritaeren-Tendenzen-in-Deutschland-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240502-Zunahme-von-repressiv-autoritaeren-Tendenzen-in-Deutschland-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=114635-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240502-Zunahme-von-repressiv-autoritaeren-Tendenzen-in-Deutschland-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240502-Zunahme-von-repressiv-autoritaeren-Tendenzen-in-Deutschland-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Schon im Vorfeld gab es eifrige Hetze gegen den &bdquo;umstrittenen&ldquo; Kongress, er wurde als Treffen von &bdquo;Israelhassern&ldquo;, Antisemiten und Islamisten bezeichnet. Auch ein Verbot wurde erwogen, was vermutlich juristisch nicht durchsetzbar war. Dem Unternehmen, das den Saal zur Verf&uuml;gung stellte, der erst am 12. April bekannt gemacht wurde, flatterten unfl&auml;tige Drohungen ins Haus. Der Berliner Senat wollte den Kongress mit allen Mitteln verhindern. Der Gipfel war die K&uuml;ndigung und Sperrung des Kontos der J&uuml;dischen Stimme f&uuml;r einen gerechten Frieden in Nahost, dem Hauptorganisator des Kongresses, durch die Berliner Sparkasse. Die gezahlten Eintrittsgelder und Spenden waren blockiert, sodass die J&uuml;dische Stimme kurzfristig auf private Gelder zur&uuml;ckgreifen musste. Ein gro&szlig;er Protest und Aufschrei &uuml;ber die Kontenk&uuml;ndigung eines j&uuml;dischen Vereins durch die Sparkasse blieb aus. Ich stelle mir 1933 vor, als viele j&uuml;dische Gesch&auml;ftsleute und ganz normale j&uuml;dische B&uuml;rger und B&uuml;rgerinnen pl&ouml;tzlich nicht mehr an Gelder auf ihren Konten kamen.<\/p><p>Die Kontensperrung halte ich f&uuml;r antisemitisch, genauso wie die polizeiliche Abf&uuml;hrung j&uuml;discher Friedensaktivisten, die ein Schild &bdquo;Juden gegen Genozid&ldquo; trugen. Und ist das Verbot der hebr&auml;ischen Sprache auf dem Protestcamp der Pal&auml;stina-Solidarit&auml;tsbewegung in der N&auml;he des Bundestags nicht auch antisemitisch? Die Begr&uuml;ndung f&uuml;r dieses uns&auml;gliche Sprachverbot: &bdquo;Wir m&uuml;ssen verstehen, was dort gesagt wird, es k&ouml;nnte ja zu Straftaten oder &sbquo;Gewaltaufrufen&lsquo; kommen.&ldquo; Allerdings wurde das Hebr&auml;isch-Verbot zumindest f&uuml;r den religi&ouml;sen Gebrauch gekippt. Eine Schabbatfeier h&auml;tte sonst nicht stattfinden k&ouml;nnen. Auch die irische Sprache G&auml;lisch ist von dem Sprachverbot betroffen. Gegen mehrere Iren, die Solidarit&auml;tslieder in der g&auml;lischen Amtssprache der irischen Republik sangen, wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Als Letztes ist noch das Verbot der arabischen Sprache zu nennen. Arabisch darf im Camp erst nach 18:00 Uhr gesprochen werden, denn erst dann hat der Polizeidolmetscher Zeit. Man denkt an Satire oder an Kabarett, wenn man das liest, aber es ist Realit&auml;t in Deutschland im Jahre 2024! [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/p><p>Es ist zu hoffen, dass das Verbot des Pal&auml;stina-Kongresses auch Menschen zum Nachdenken bringt, die bisher mit dem Thema nichts zu tun haben wollen, aber durch die st&auml;ndig zunehmenden Einschr&auml;nkungen der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit und Cancel-Culture-Verf&uuml;gungen aufgeschreckt werden. Namhafte Wissenschaftler, Kulturschaffende und Schriftsteller haben in den letzten Monaten Auftrittsverbote erhalten, weil sie irgendwo etwas Israel-Kritisches gelikt oder etwas Propal&auml;stinensisches unterschrieben haben.<\/p><p>Im Ausland haben die Absage des Kongresses, die Einreise- und Redeverbote sowie die Diffamierung j&uuml;discher Friedensaktivisten als &bdquo;Antisemiten&ldquo; gro&szlig;e Verwunderung, aber auch gro&szlig;e Besorgnis ausgel&ouml;st.<\/p><p>Jetzt erscheinen zumindest einige kritische Artikel in deutschen Zeitungen, die sich mit der deutschen Politik im &bdquo;McCarthy-Stil&ldquo; auseinandersetzen. Der Publizist Fabian Scheidler warnt in der <em>Berliner Zeitung<\/em> vor einem &bdquo;gef&auml;hrlichen Konfrontationskurs im Verh&auml;ltnis zur Meinungsfreiheit&ldquo; und begr&uuml;ndet das mit der deutschen Israel-Politik.<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wenn man mir vor einigen Jahren vorausgesagt h&auml;tte, was sich heute zum Thema Israel und Gaza in Deutschland abspielt, h&auml;tte ich das f&uuml;r eine dystopische Fantasie gehalten. Eine deutsche Regierung aus Sozialdemokraten, Gr&uuml;nen und Liberalen sichert einem Staat bedingungslose milit&auml;rische und diplomatische Unterst&uuml;tzung zu, der sich gerade vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen des Verdachts auf V&ouml;lkermord verantworten muss &ndash; ein Verdacht, den das Gericht selbst als &sbquo;plausibel&lsquo; einstuft. International renommierte Intellektuelle und K&uuml;nstler &ndash; darunter auch j&uuml;dische Stimmen &ndash;, die sich f&uuml;r Menschenrechte und V&ouml;lkerverst&auml;ndigung einsetzen, werden aus Deutschland ausgeladen, ihre Gastprofessuren abgesagt, ihre Preisverleihungen gecancelt, darunter Nancy Fraser, Laurie Anderson und Masha Gessen.&ldquo; [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]\n<\/p><\/blockquote><p>In einem Interview kommentiert die UN-Sonderberichterstatterin f&uuml;r die besetzten pal&auml;stinensischen Gebiete Francesca Albanese die besondere Beziehung Deutschlands zu Israel und betont:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Deutschland ist eins der L&auml;nder, die Israel vor und nach dem 7. Oktober politisch und materiell am st&auml;rksten unterst&uuml;tzt haben. Ich verstehe die historische deutsche Verantwortung und die moralische Verpflichtung nach dem Holocaust. Ich glaube, als europ&auml;ische Gesellschaften haben wir den Holocaust noch lange nicht vollst&auml;ndig aufgearbeitet. Aber V&ouml;lkermord beginnt nicht mit Massenmord. Es ist ein Prozess, der mit Entmenschlichung beginnt, die Massenmord normal, akzeptabel und rechtlich vertretbar macht. H&auml;tte Deutschland das, was es dem j&uuml;dischen Volk angetan hat, verinnerlicht, w&uuml;rde &sbquo;Nie wieder&lsquo; bedeuten: &sbquo;Nie wieder V&ouml;lkermord&lsquo;.\n<\/p><\/blockquote><p>Auf die Frage, ob sie die aktuellen Debatten in Deutschland &uuml;ber die Grenzen der Meinungsfreiheit mit Blick auf Israel-Pal&auml;stina verfolgt, antwortet Albanese:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Durchaus, ja. Es scheint in Deutschland eine Art Paranoia zu geben, was kritische Auseinandersetzung betrifft mit dem, was Israel tut. Viele J&uuml;dinnen und Juden auf der ganzen Welt sprechen sich dagegen aus, was in ihrem Namen geschieht. Aber Deutschland bringt selbst Israelis und j&uuml;dische Menschen zum Schweigen, die sich &ouml;ffentlich gegen Israels Politik positionieren. Anstatt Israel mit den gleichen Ma&szlig;st&auml;ben zu messen wie andere L&auml;nder, l&auml;sst man die Regierung ungestraft weitermachen.&ldquo; [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]\n<\/p><\/blockquote><p>&bdquo;Pal&auml;stina ist der Lackmustest f&uuml;r die b&uuml;rgerlichen Freiheiten&ldquo; ist der Titel eines sehr lesenswerten Interviews in der <em>Jungen Welt<\/em> mit Nadija Samour, einer Anw&auml;ltin, die die J&uuml;dische Stimme ber&auml;t. Im Kontext der zunehmenden Repression gegen Pal&auml;stina-Demonstrationen und Polizeigewalt erinnert sie an die Coronazeit, als viele Demonstrationen verboten waren und gegen Demonstranten unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ige Gewalt ausge&uuml;bt wurde. Samour betont, dass mit den Corona-Ma&szlig;nahmen der Grundstein f&uuml;r die Einschr&auml;nkungen der Grundrechte gelegt wurde, die jetzt insbesondere bei den Pal&auml;stina-Demonstrationen angewendet werden. [<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]<\/p><p>Es muss allerdings daran erinnert werden, dass die Diffamierungen und Hetze gegen Veranstaltungen &uuml;ber Pal&auml;stina\/Israel nicht neu sind. Bereits 2017 hat die Autorin zusammen mit G&uuml;nter Rath eine Brosch&uuml;re &bdquo;Meinungsfreiheit bedroht? Die Gef&auml;hrdung der Meinungsfreiheit in Deutschland durch die Kampagnen der sogenannten &sbquo;Freunde Israels&lsquo;&ldquo; ver&ouml;ffentlicht, in der 71 Veranstaltungen in den Jahren 2012 bis 2017 aufgelistet sind, die behindert, verschoben oder abgesagt werden mussten. [<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>]<\/p><p>Die derzeitige deutsche Politik ist h&ouml;chst besorgniserregend und gef&auml;hrlich. Warum unterst&uuml;tzt die Ampelkoalition zwei rechte Regierungen &ndash; die israelische und die ukrainische &ndash; mit allen Mitteln und Waffen, obwohl sie sich der Beihilfe zum V&ouml;lkermord schuldig macht und in der Ukraine zur Fortf&uuml;hrung des nicht gewinnbaren Krieges beitr&auml;gt? Und sehen diejenigen, die noch immer auf der Seite der israelischen rechtsextremen Regierung stehen, nicht deren Gef&auml;hrlichkeit, auch f&uuml;r die j&uuml;dische Bev&ouml;lkerung?<\/p><p>Am Rande der Demonstration, die am 13. April in Berlin statt des Kongresses stattfand, gab es auch eine kleine Gruppe mit Israel-Fahnen. Dabei waren einige Frauen, die sich mit einem Schild als &bdquo;Omas gegen rechts&ldquo; auswiesen. Ist ihnen klar, mit wem sie da gemeinsam stehen?<\/p><p>Warum merkt die Mehrheit der Deutschen nicht, dass die Rechtsentwicklung nicht nur von der AfD ausgeht, sondern auch von der jetzigen Regierung? Die Ampelkoalition gibt Milliarden f&uuml;r Aufr&uuml;stung und Vernichtungswaffen aus, will alles &bdquo;kriegst&uuml;chtig&ldquo; machen und k&uuml;rzt daf&uuml;r bei den Sozialausgaben. Angeblich ist kein Geld da f&uuml;r Krankenh&auml;user, Pflegeheime, Schulen, Universit&auml;ten, f&uuml;r die Sanierung der Infrastruktur, f&uuml;r die Kindersicherung, f&uuml;r arme Rentner und Rentnerinnen. Von der Aufr&uuml;stung profitieren nur die R&uuml;stungsunternehmen, deren Gewinne noch nie so hoch wie heute waren! Diese zutiefst unsoziale und gef&auml;hrliche Politik muss unbedingt gestoppt werden.<\/p><p>Geht die Regierung so gewaltt&auml;tig gegen Protestierende vor, weil sie andere einsch&uuml;chtern und sie vom Protest auf der Stra&szlig;e abhalten will? Ist das das Ziel, wenn protestierenden Studierenden mit der Exmatrikulation gedroht wird und wenn Nicht-Bio-Deutschen mit Entzug der Aufenthaltsgenehmigungen oder sogar mit Passentzug gedroht wird, falls sie sich &bdquo;unbotm&auml;&szlig;ig&ldquo; verhalten oder Slogans rufen, die als &bdquo;antisemitisch&ldquo; oder &bdquo;islamistisch&ldquo; diffamiert werden? Viele Pal&auml;stinenser sind h&ouml;chst verunsichert und trauen sich nicht, in der &Ouml;ffentlichkeit gegen deutsche Waffen-lieferungen zu protestieren und einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern.<\/p><p><strong>Einreise- und Redeverbot f&uuml;r Dr. Ghassan Abu Sitta<\/strong><\/p><p>Neben Yanis Varoufakis wurde auch ein Einreiseverbot f&uuml;r den weltweit renommierten britisch-pal&auml;stinensischen Chirurg und Rektor der Universit&auml;t Glasgow Dr. Ghassan Abu-Sitta ausgesprochen. Er hat seit dem 10. Oktober 2023 43 Tage im Shifa-Krankenhaus in Gaza Stadt und im Ahli-Krankenhaus gearbeitet. Das Ahli-Krankenhaus ist das &auml;lteste Krankenhaus im Gazastreifen, das heute vom &Ouml;kumenischen Rat der Kirchen zusammen mit der Anglikanischen Kirche in Gro&szlig;britannien geleitet wird.<\/p><p>In einem Interview mit der Journalistin Karin Leukefeld schildert Dr. Abu Sitta seine Erlebnisse:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Bei meiner Ankunft wurde ich an der Passkontrolle gestoppt. Dann hat man mich in den Keller des Flughafens gebracht, wo ich 3,5 Stunden befragt wurde. Am Ende dieser 3,5 Stunden sagte man mir, ich d&uuml;rfe deutschen Boden nicht betreten. Dieses Verbot gelte f&uuml;r den gesamten April. Aber nicht nur das. Sollte ich versuchen, mich per Zoom oder FaceTime mit der Konferenz in Verbindung zu setzen, selbst wenn ich au&szlig;erhalb von Deutschland sei, oder sollte ich ein Video mit meinem Vortrag an die Berliner Konferenz senden, sei das ein Vergehen gegen deutsches Recht. Ich liefe Gefahr, eine Geldstrafe zu erhalten oder bis zu einem Jahr im Gef&auml;ngnis zu landen. Dann sagte man mir, ich solle einen R&uuml;ckflug nach England buchen. Mein Pass wurde mir abgenommen und ich erhielt ihn erst zur&uuml;ck, als ich das Flugzeug bestieg.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Dr. Ghassan sollte auf dem Pal&auml;stina-Kongress &uuml;ber seine Erfahrungen &uuml;ber das T&ouml;ten in Gaza berichten. Das haben die deutschen Beh&ouml;rden verhindert, denn sie wollen keine Zeugenaussagen, die belegen, dass in Gaza ein V&ouml;lkermord stattfindet. Dr. Abu Sitta kommentiert das so:<\/p><p>&bdquo;Sie begraben die Beweise und sie bringen die Zeugen zum Schweigen, verfolgen sie oder sch&uuml;chtern sie ein.&ldquo; Dann verweist er auf Hannah Arendt, die 1958 in ihrem ersten Vortrag, den sie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gehalten habe, sagte, man vermenschliche das Geschehen in der Welt und das, was in den Menschen selbst vor sich gehe, indem man dar&uuml;ber spreche. &bdquo;Und indem wir dar&uuml;ber sprechen, lernen wir, menschlich zu sein.&ldquo;<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir sehen, wie sich der erste V&ouml;lkermord im 21. Jahrhundert entfaltet. Dass Deutschland Zeugen dieses V&ouml;lkermordes zum Schweigen bringt, verhei&szlig;t f&uuml;r das vor uns liegende Jahrhundert nichts Gutes.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>F&uuml;r Dr. Abu Sitta ist es klar, dass das Ahli-Krankenhaus absichtlich angegriffen wurde und ein Lackmustest gewesen sei. &bdquo;Die Israelis wollten sehen, welche Reaktion es geben w&uuml;rde, wenn dieses hochrangige Krankenhaus angegriffen w&uuml;rde. Da die Reaktion der internationalen Gemeinschaft so schwach war, begannen sie innerhalb von einigen Tagen, das Gesundheitssystem im Norden von Gaza zu zerst&ouml;ren.&ldquo; H&auml;tten die USA und Deutschland sofort ihre Waffenlieferungen und andere Unterst&uuml;tzung gestoppt, w&auml;re die Zerst&ouml;rung weiterer Krankenh&auml;user vermutlich nicht passiert, in denen Hunderte Pal&auml;stinenser den Tod fanden. [<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>]<\/p><p>Einen h&ouml;chst eindringlichen und schockierenden Bericht seiner Erfahrungen in den 43 Tagen in Gaza hat Dr. Abu Sitta in einem Artikel auf <em>Mondoweiss<\/em>, einem j&uuml;dischen elektronischen US-Nachrichten-Portal, ver&ouml;ffentlicht. [<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>]<\/p><p><strong>Vertreibung in der Westbank<\/strong><\/p><p>Im Schatten des Gaza-Krieges spitzt sich auch die Situation in der Westbank immer mehr zu. Seit dem 7. Oktober attackieren militante Siedler, flankiert und oft unterst&uuml;tzt von israelischen Soldaten, die pal&auml;stinensische Bev&ouml;lkerung. In mindestens 20 Gemeinden gibt es keine Pal&auml;stinenser mehr. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden Tausende Hektar Land als staatseigenes israelisches Eigentum ausgewiesen, was den Weg f&uuml;r den Bau neuer Siedlungen freimacht, die der rechtsextreme Finanzminister Smotrich bereits ank&uuml;ndigte. Noch nie wurde so viel Land im Westjordanland zum Staatseigentum erkl&auml;rt, so <em>Haaretz<\/em> am 11. April. 2024; man k&ouml;nnte auch sagen, das ist der gr&ouml;&szlig;te Raub von pal&auml;stinensischem Land seit Jahrzehnten. [<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>]<\/p><p>Tausende Pal&auml;stinenser wurden verhaftet, fast 500 wurden ermordet &ndash; an den Folterungen, die sie in den israelischen Milit&auml;rgef&auml;ngnissen erlitten, starben mindestens ein Dutzend Menschen.<\/p><p>Angesichts dieser zweiten Nakba [<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>], deren Zeugen wir aktuell sind, haben am 7. April 2024 600 Bundesbeamte einen Aufruf lanciert, in dem sie die Bundesregierung auffordern, die Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen! Aus Angst vor beruflichen Nachteilen bleiben sie anonym. Ein leitender Angestellter spricht von einem &bdquo;Klima der Angst&ldquo; innerhalb der Beh&ouml;rden und Ministerien, wie er es &bdquo;in 15 Jahren noch nie erlebt&ldquo; habe. Israel begehe in Gaza &bdquo;Verbrechen, die in klarem Widerspruch zum V&ouml;lkerrecht und damit zum Grundgesetz stehen, an das wir als Bundesbeamte und Angestellte des &ouml;ffentlichen Dienstes gebunden sind&ldquo;.<\/p><p>Es sei &bdquo;unsere Pflicht als Besch&auml;ftigte des Bundes&ldquo;, hei&szlig;t es in der Erkl&auml;rung, &bdquo;daran zu erinnern, dass die Bundesregierung strikt die Verfassung und das V&ouml;lkerrecht zu beachten hat&ldquo;. Darin wird die Bundesregierung auch aufgefordert, die Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen f&uuml;r Pal&auml;stinafl&uuml;chtlinge (UNRWA) zu verl&auml;ngern und sich &bdquo;aktiv und entschlossen f&uuml;r die Anerkennung eines pal&auml;stinensischen Staates&ldquo; in den international anerkannten Grenzen von 1967 einzusetzen. Zu den Unterzeichnern sollen Beamte aus verschiedenen Ministerien geh&ouml;ren, darunter viele Menschen mit internationalen Biografien und Auslandserfahrung. Vor allem Diplomaten machen sich Sorgen, dass Deutschlands Ruf in der Welt und seine internationalen Beziehungen nachhaltigen Schaden nehmen k&ouml;nnten. [<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>]<\/p><p>Bislang ist dieser bemerkenswerte Aufruf kaum in der &Ouml;ffentlichkeit debattiert worden. Die Zitate israelischer Politiker und Milit&auml;rs, an die die Beamten erinnern, lassen einen geplanten V&ouml;lkermord erahnen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wir k&auml;mpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.&ldquo; <\/em><br>\nYoav Gallant, israelischer Verteidigungsminister\n<\/p><\/blockquote><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Das Einzige, was in den Gazastreifen gelangen sollte, solange die Hamas die von ihr festgehaltenen Geiseln nicht freil&auml;sst, ist nicht ein Gramm humanit&auml;re Hilfe, sondern Hunderte von Tonnen Sprengstoff der Luftwaffe.&ldquo; <\/em><br>\nItmas Ben-Gvir, Minister f&uuml;r &ouml;ffentliche Sicherheit in Israel\n<\/p><\/blockquote><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Menschliche Tiere m&uuml;ssen als solche behandelt werden. Ihr wolltet die H&ouml;lle, ihr werdet die H&ouml;lle bekommen.&ldquo; <\/em><br>\nGhassan Alian, Leiter der Milit&auml;rkoordination Israel\n<\/p><\/blockquote><p>Befeuert von diesen menschenverachtenden Aussagen begehen israelische Soldaten und Soldatinnen tagt&auml;glich Kriegsverbrechen ungeheuerlichen Ausma&szlig;es, die gefilmt und online von ihnen geteilt werden, auch weil sie keinerlei Sanktionierung zu bef&uuml;rchten haben. James Elder, UNICEF-Sprecher, sagte am 22. M&auml;rz 2024:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Tiefe des Grauens &uuml;bersteigt unsere F&auml;higkeit, es zu beschreiben. (&hellip;) Es ist eine vollst&auml;ndige Vernichtung.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Unterzeichner weisen ebenso auf die vors&auml;tzliche Missachtung internationalen V&ouml;lkerrechts hin, die &bdquo;mit Ansage durch dessen Premierminister Benjamin Netanjahu&ldquo; am 14. Januar 2024 erfolgte: &bdquo;Niemand wird uns aufhalten &ndash; nicht Den Haag, nicht die Achse des B&ouml;sen und auch sonst niemand.&ldquo; <\/p><p>Trotz dieser Absichtserkl&auml;rungen liefert die Bundesregierung weiterhin Kriegswaffen nach Israel, verletzt damit eigene Vergaberichtlinien und verst&ouml;&szlig;t eklatant gegen internationales V&ouml;lkerrecht. Der 7. Oktober 2023 wird als isoliertes Ereignis gesehen und daraus ein Selbstverteidigungsrecht Israels abgeleitet, ohne die &uuml;ber 75 Jahre andauernde israelische Besatzung, Ausbeutung und Unterdr&uuml;ckung der pal&auml;stinensischen Zivilbev&ouml;lkerung anzuerkennen und zu kontextualisieren.<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Unsere Pflicht, der v&ouml;lkerrechtswidrigen Politik der Bundesregierung entschieden zu widersprechen, leitet sich nicht zuletzt auch aus &sect; 60 Bundesbeamtengesetz in Verbindung mit Art. 25 GG sowie der Konvention &uuml;ber die Verh&uuml;tung und Bestrafung des V&ouml;lkermordes und der Eilrechtsschutzentscheidung des IGH vom 26. Januar 2024 ab.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Beamten beziehen sich auch auf die &bdquo;Erkl&auml;rung der transatlantischen Beamtinnen zu Gaza: Es ist unsere Pflicht, uns zu &auml;u&szlig;ern, wenn die Politik unserer Regierungen falsch ist&rdquo;, ver&ouml;ffentlicht am 2. Februar 2024, welche allerdings in Deutschland kaum Beachtung fand. [<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>]<\/p><p>Mehr als 800 Regierungsbeamte in den Vereinigten Staaten und Europa kritisieren die &bdquo;F&uuml;hrer ihrer L&auml;nder&ldquo; f&uuml;r die bedingungslose milit&auml;rische und politische Unterst&uuml;tzung Israels. Die Autoren des Briefes, die ebenso wie die deutschen Beamten anonym unterschrieben, &bdquo;schrieben, dass ihre Versuche, intern Bedenken hinsichtlich der Unterst&uuml;tzung ihrer Regierungen f&uuml;r Israels Angriff auf Gaza zu &auml;u&szlig;ern, &bdquo;durch politische und ideologische Erw&auml;gungen au&szlig;er Kraft gesetzt wurden&ldquo;.<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir sind verpflichtet, im Namen unserer L&auml;nder und uns selbst alles in unserer Macht Stehende zu tun, um nicht an einer der schlimmsten menschlichen Katastrophen dieses Jahrhunderts beteiligt zu werden. Wir sind verpflichtet, die &Ouml;ffentlichkeit unserer L&auml;nder, denen wir dienen, zu warnen und gemeinsam mit transnationalen Kollegen zu handeln. &hellip; Israel hat bei seinen Milit&auml;reins&auml;tzen in Gaza keine Grenzen gesetzt, was zu Zehntausenden vermeidbaren zivilen Todesf&auml;llen gef&uuml;hrt hat. Es besteht ein plausibles Risiko, dass die Politik unserer Regierungen zu schweren Verst&ouml;&szlig;en gegen das humanit&auml;re V&ouml;lkerrecht, Kriegsverbrechen und sogar ethnischen S&auml;uberungen oder V&ouml;lkermord beitr&auml;gt.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Beide dringende Aufrufe haben leider bislang kaum Resonanz hervorgerufen, aber man sollte sie immer wieder zitieren.<\/p><p>Fazit: Solange die USA und Deutschland Israel weiterhin unterst&uuml;tzen, wird es keinen Frieden geben. Das wurde nach der Bewilligung des 26-Milliarden-US-Dollar-Pakets von den USA sehr deutlich. Kurz darauf wurde Rafah bombardiert, 18 Kinder und vier Erwachsene kamen dabei ums Leben. [<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>] Man k&ouml;nnte denken, dass die Botschaft an die Israelis lautete: Macht ruhig weiter, wir unterst&uuml;tzen euch auch weiterhin. Eine moralische und politische Bankrotterkl&auml;rung!<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/sh29A4EcyGI?si=LVFqtKD8oEGCNN5V\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ Jorm Sangsorn<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113863\">Beweise begraben, Zeugen zum Schweigen bringen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114601\">Weltweiter Ansehensverlust der deutschen Diplomatie und die Vogel-Strau&szlig;-Taktik des Ausw&auml;rtigen Amts<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113600\">&bdquo;Beihilfe zum V&ouml;lkermord&ldquo; &ndash; Nicaragua klagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag an<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95404\">Die Infantilisierung der deutschen Au&szlig;enpolitik: Botschafterin in der Ukraine posiert mit &bdquo;Kuschel-Leo&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] <em>Junge Welt<\/em>, 23. April 2024 \/ Sprachverbot des Tages: Hebr&auml;isch, Nick Brauns <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/473956.sprachverbot-des-tages-hebr%C3%A4isch.html\">jungewelt.de\/artikel\/473956.sprachverbot-des-tages-hebr&auml;isch.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] Fabian Scheidler: &bdquo;Deutsche Israel-Politik: Die falschen Lehren aus der Vergangenheit &ndash; Wie Deutschland auf einen gef&auml;hrlichen Konfrontationskurs mit der Meinungsfreiheit und internationalem Recht geraten ist, <em>Berliner Zeitung<\/em> 22. April 2024, <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/deutsche-israel-politik-die-falschen-lehren-aus-der-vergangenheit-li.2206324\">berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/deutsche-israel-politik-die-falschen-lehren-aus-der-vergangenheit-li.2206324<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] Interview: Hanno Hauenstein 23. April 2024, <em>Neues Deutschland<\/em>, UN-Sonderberichterstatterin: &bdquo;Schwelle zum V&ouml;lkermord erreicht&ldquo;, Francesca Albanese &uuml;ber Israels Vorgehen in Gaza, Deutschlands Verantwortung und die Vorw&uuml;rfe gegen ihre Person, <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1181657.gaza-krieg-un-sonderberichterstatterin-schwelle-zum-voelkermord-erreicht.html\">.nd-aktuell.de\/artikel\/1181657.gaza-krieg-un-sonderberichterstatterin-schwelle-zum-voelkermord-erreicht.html<\/a><br>\nEnde M&auml;rz ver&ouml;ffentlichte Francesca Albanese den Bericht &bdquo;Anatomie eines V&ouml;lkermords&ldquo;, in dem sie Israel vorwirft, einen Genozid an den Pal&auml;stinensern in Gaza zu begehen.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] <em>Junge Welt<\/em> 20. April 2024, &Uuml;ber die staatliche Repression gegen den Pal&auml;stina-Kongress in Berlin und die autorit&auml;re Wende in der Bundesrepublik, <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/473789.autorit%C3%A4rer-staatsumbau-pal%C3%A4stina-ist-der-lackmustest-f%C3%BCr-die-b%C3%BCrgerlichen-freiheiten.html\">jungewelt.de\/artikel\/473789.autorit&auml;rer-staatsumbau-pal&auml;stina-ist-der-lackmustest-f&uuml;r-die-b&uuml;rgerlichen-freiheiten.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] Die Brosch&uuml;re kann hier heruntergeladen werden, allerdings ohne die acht Seiten umfassende Tabelle mit den 71 Veranstaltungen. <a href=\"https:\/\/senderfreiespalaestina.de\/pdfs\/meinungsfreiheit_bedroht_version_ohne_tabelle.pdf\">senderfreiespalaestina.de\/pdfs\/meinungsfreiheit_bedroht_version_ohne_tabelle.pdf<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113863\">&bdquo;Beweise begraben, Zeugen zum Schweigen bringen&ldquo;<\/a>, Karin Leukefeld, <em>NachDenkSeiten<\/em> 15. April 2024<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] <a href=\"https:\/\/mondoweiss.net\/2024\/04\/dr-ghassan-abu-sittah-tomorrow-is-a-palestinian-day\/\">mondoweiss.net\/2024\/04\/dr-ghassan-abu-sittah-tomorrow-is-a-palestinian-day\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.haaretz.com\/israel-news\/2024-04-11\/ty-article\/.premium\/israel-has-declared-record-amount-of-west-bank-land-as-state-owned-in-2024\/0000018e-c7a2-dd23-a3cf-e7a713c90000\">haaretz.com\/israel-news\/2024-04-11\/ty-article\/.premium\/israel-has-declared-record-amount-of-west-bank-land-as-state-owned-in-2024\/0000018e-c7a2-dd23-a3cf-e7a713c90000<\/a>, auch auf der Webseite von <em>Peace Now<\/em>: <a href=\"https:\/\/peacenow.org.il\/en\">peacenow.org.il\/en<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] <em>Nakba<\/em> ist das arabische Wort f&uuml;r Katastrophe und bezeichnet die gewaltsame Vertreibung der pal&auml;stinensischen Bev&ouml;lkerung im Jahr 1948<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] &bdquo;Deutsche Waffen f&uuml;r Israel: Beamte kritisieren Nahost-Politik&ldquo;, <a href=\"https:\/\/taz.de\/Deutsche-Waffen-fuer-Israel\/!6002931\/\">taz.de\/Deutsche-Waffen-fuer-Israel\/!6002931\/<\/a>), <a href=\"https:\/\/diefreiheitsliebe.de\/politik\/600-bundesbeamte-fordern-von-bundesregierung-waffenlieferungen-an-israel-umgehend-einzustellen\/\">diefreiheitsliebe.de\/politik\/600-bundesbeamte-fordern-von-bundesregierung-waffenlieferungen-an-israel-umgehend-einzustellen\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">&laquo;11<\/a>] <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/de\/Etikett\/Erkl%C3%A4rung-der-transatlantischen-Beamten-zum-Gazastreifen\/\">consortiumnews.com\/de\/Etikett\/Erkl%C3%A4rung-der-transatlantischen-Beamten-zum-Gazastreifen\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">&laquo;12<\/a>] <a href=\"https:\/\/scheerpost.com\/2024\/04\/22\/massive-israeli-airstrike-against-rafah-in-the-southern-part-of-the-gaza-strip\/\">scheerpost.com\/2024\/04\/22\/massive-israeli-airstrike-against-rafah-in-the-southern-part-of-the-gaza-strip\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Pal&auml;stina-Kongress, der vom 12. bis 14. April 2024 mit hochrangigen Experten in Berlin stattfinden sollte und nach nur 90 Minuten verboten wurde, scheint im Ausland mehr Aufmerksamkeit erhalten zu haben als in Deutschland. In vielen St&auml;dten gab es Proteste, so auch vor der deutschen Botschaft in Athen, da der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114635\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":114638,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[88,107,188,126],"tags":[861,282,3041,2843,1917,1557,1311,1865,303,309,2039,1292,1703,2377],"class_list":["post-114635","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-antisemitismus","category-audio-podcast","category-bundesregierung","category-erosion-der-demokratie","tag-ampelkoalition","tag-buergerproteste","tag-cancel-culture","tag-einreiseverbot","tag-genozid","tag-israel","tag-landgrabbing","tag-meinungsfreiheit","tag-palaestina","tag-repressionen","tag-siedlungspolitik","tag-varoufakis-yanis","tag-voelkerrecht","tag-waffenlieferungen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/shutterstock_1991182601.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/114635","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=114635"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/114635\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":114759,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/114635\/revisions\/114759"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/114638"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=114635"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=114635"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=114635"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}