{"id":114659,"date":"2024-05-04T12:00:54","date_gmt":"2024-05-04T10:00:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114659"},"modified":"2024-05-03T20:17:55","modified_gmt":"2024-05-03T18:17:55","slug":"stimmen-aus-der-ukraine-wie-meine-heimat-wegen-dem-neuen-mobilisierung-gesetz-zum-ghetto-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114659","title":{"rendered":"Stimmen aus der Ukraine: Wie meine Heimat wegen des neuen Mobilisierungsgesetzes zum Ghetto wird"},"content":{"rendered":"<p>Das wichtigste Ereignis der letzten Zeit, sowohl f&uuml;r Millionen ukrainischer B&uuml;rger in der Ukraine als auch f&uuml;r Millionen ukrainischer Fl&uuml;chtlinge in anderen L&auml;ndern, ist die Verabschiedung eines neuen Gesetzes &uuml;ber die Mobilisierung. Jeder kompetente Jurist wird Ihnen, werte <strong>NachDenkSeiten<\/strong>-Leser, erkl&auml;ren, dass ihm in der juristischen Ausbildung immer beigebracht wurde, das Gesetz in seiner Tiefe zu betrachten: die Logik des Gesetzgebers zu verstehen und dessen Ziele bei der Schaffung des Gesetzes. Die von den Beh&ouml;rden offiziell erkl&auml;rten Ziele, &bdquo;die Registrierung der wehrpflichtigen Ukrainer in Ordnung zu bringen, die L&uuml;cken in der Gesetzgebung zur milit&auml;rischen Registrierung zu schlie&szlig;en und mit den verf&uuml;gbaren Humanressourcen umzugehen&ldquo;, erscheinen bei der Zielanalyse jedoch zweitrangig. Das Hauptziel ist die Maximierung der zynischen Formel: Tausche das Leben von Abertausenden Ukrainern gegen Geld und Waffen aus dem Westen. Von <strong>Maxim Goldarb<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2838\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-114659-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240503_Stimmen_aus_der_Ukraine_Wie_meine_Heimat_wegen_dem_neuen_Mobilisierung_Gesetz_zum_Ghetto_wird_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240503_Stimmen_aus_der_Ukraine_Wie_meine_Heimat_wegen_dem_neuen_Mobilisierung_Gesetz_zum_Ghetto_wird_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240503_Stimmen_aus_der_Ukraine_Wie_meine_Heimat_wegen_dem_neuen_Mobilisierung_Gesetz_zum_Ghetto_wird_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240503_Stimmen_aus_der_Ukraine_Wie_meine_Heimat_wegen_dem_neuen_Mobilisierung_Gesetz_zum_Ghetto_wird_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=114659-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240503_Stimmen_aus_der_Ukraine_Wie_meine_Heimat_wegen_dem_neuen_Mobilisierung_Gesetz_zum_Ghetto_wird_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240503_Stimmen_aus_der_Ukraine_Wie_meine_Heimat_wegen_dem_neuen_Mobilisierung_Gesetz_zum_Ghetto_wird_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das ukrainische Volk verrichtet die Art von Drecksarbeit, die wir hier in den Vereinigten Staaten niemals tun wollen w&uuml;rden.&ldquo;<br>\n&ndash; Mark Esper, ehemaliger US-Verteidigungsminister\n<\/p><\/blockquote><p>Es ist kaum ein Zufall, dass fast unmittelbar nach der Unterzeichnung des Mobilisierungsgesetzes durch Wolodymyr Selenskyj die US-Beh&ouml;rden die seit einem Jahr ungekl&auml;rte Frage der Milit&auml;rfinanzierung f&uuml;r die Ukraine in H&ouml;he von 61 Milliarden US-Dollar sehr schnell l&ouml;sten.<\/p><p>Aber kommen wir zum Kern der Sache. Das neue &bdquo;Mobilisierungsgesetz&ldquo;, das am 18. Mai dieses Jahres in Kraft tritt, versch&auml;rft die Regeln f&uuml;r die Zwangsmobilisierung drastisch. Das Gesetz f&uuml;hrt eine strengere Registrierung der wehrpflichtigen Personen ein und verpflichtet fast jeden Mann zwischen 18 und 60 Jahren &ndash; egal, wo er sich aufh&auml;lt und wie er &uuml;ber den laufenden Krieg in der Ukraine denkt &ndash;, die Milit&auml;rbeh&ouml;rden &uuml;ber sich selbst zu informieren und stets einen Milit&auml;rausweis bei sich zu tragen. Dar&uuml;ber hinaus wurde das Einberufungsalter f&uuml;r die Mobilmachung von 27 auf 25 Jahre gesenkt.<\/p><p>Ab Inkrafttreten des Gesetzes haben ukrainische M&auml;nner 60 Tage Zeit, ihre Daten in den territorialen Rekrutierungszentren (TRC) zu aktualisieren. Werden die Daten nicht innerhalb dieser Frist aktualisiert, wird eine Verwaltungshaftung in Form von hohen Geldstrafen verh&auml;ngt. &Uuml;berlegen Sie mal: In einem Land mit einem Durchschnittsgehalt von 400 Euro liegt die H&ouml;he der &bdquo;Mobilisierungsgeldstrafe&ldquo; zwischen 400 und 600 Euro! Wird das Bu&szlig;geld nicht gezahlt, k&ouml;nnen die Konten der mobilisierten Personen gesperrt und ihr Verm&ouml;gen weiter beschlagnahmt werden.<\/p><p>Dies sind einige der wichtigsten Neuerungen des Gesetzes. Nach den Pl&auml;nen der Beh&ouml;rden werden sie es erm&ouml;glichen, viele wehrpflichtige Personen, die nicht k&auml;mpfen wollen, aus ihrem &bdquo;Schattendasein&ldquo; zu holen, diese Menschen auf die andere Seite des Lebens zu stellen, sie zu Gesetzesbrechern zu machen. Schlie&szlig;lich werden sie vom &ouml;ffentlichen Dienst, vom Dienst in kommunalen Einrichtungen ausgeschlossen. Dar&uuml;ber hinaus sind solche Ukrainer schon allein wegen ihrer fehlenden milit&auml;rischen Registrierungsdokumente eine leichte und begehrte Beute f&uuml;r alle Arten von Patrouillen, Polizisten und Informanten. Groben Sch&auml;tzungen zufolge d&uuml;rfte es in der Ukraine derzeit etwa eine Million solcher Menschen geben.<\/p><p>Vor der Verabschiedung dieses Gesetzes war die Festnahme von Menschen direkt auf der Stra&szlig;e &ndash; was recht h&auml;ufig vorkam &ndash; als Ma&szlig;nahme der Beh&ouml;rden noch illegal. Dies gab den Ukrainern die M&ouml;glichkeit, sich mit Hilfe von Rechtsmitteln zu sch&uuml;tzen. Jetzt wird diese M&ouml;glichkeit, sich gegen die Willk&uuml;r der Beh&ouml;rden zu wehren, faktisch abgeschafft.<\/p><p>Gleichzeitig sind die Beh&ouml;rden nicht mehr verpflichtet, einer Person eine Vorladung tats&auml;chlich zuzustellen. Jetzt wird die Nichtzustellung legalisiert: Wenn die Post die Vorladung als &bdquo;nicht zugestellt&ldquo; kennzeichnet, bedeutet dies offiziell, dass der B&uuml;rger sie erhalten hat!<\/p><p>Wie wir bereits geschrieben haben, kann Personen, die die Anforderungen des neuen Gesetzes nicht erf&uuml;llen, das Recht zum F&uuml;hren eines Kraftfahrzeugs entzogen werden, sie k&ouml;nnen von der Polizei zwangsweise festgenommen und zur Strafverfolgungsbeh&ouml;rde gebracht werden, und es k&ouml;nnen Geldstrafen verh&auml;ngt werden. Wenn ein B&uuml;rger gegen eine gerichtliche Entscheidung &uuml;ber seine Bestrafung Berufung einlegt, wird die Wirkung der angefochtenen Entscheidung jedoch nicht aufgehoben! Dies ist eine offensichtliche juristische Absurdit&auml;t, die zur Folge hat, dass die Schicksale von Menschen aufgrund von oft rechtswidrigen und zudem nicht vollstreckbaren Gerichtsentscheidungen zerr&uuml;ttet werden: Im Grunde genommen hat dieses Gesetz das Recht einer Person auf ein faires Verfahren und das Recht auf Berufung au&szlig;er Kraft gesetzt.<\/p><p>Au&szlig;erdem wird Wehrpflichtigen ohne Milit&auml;rausweis kein Reisepass f&uuml;r das Ausland ausgestellt. Dies gilt auch f&uuml;r junge M&auml;nner ab 18 Jahren, die die Ukraine verlassen haben, bevor sie vollj&auml;hrig wurden. Das hei&szlig;t, um im Ausland ukrainische Dokumente zu erhalten, m&uuml;ssen sie in die Ukraine gehen, um ein milit&auml;risches Registrierungsdokument zu erhalten. Da sie danach aber nicht mehr aus der Ukraine gelassen werden, macht dies keinen Sinn. Au&szlig;erdem sieht das neue Gesetz vor, dass nicht nur Passdienstleistungen, sondern auch alle konsularischen Dienstleistungen im Ausland f&uuml;r alle M&auml;nner zwischen 18 und 60 Jahren nur gegen Vorlage eines Milit&auml;rausweises erbracht werden k&ouml;nnen.<\/p><p>F&uuml;r Zehntausende von Ukrainern, die keinen Milit&auml;rausweis haben, ist es unm&ouml;glich geworden, konsularische Dienstleistungen zu erhalten, ohne in die Ukraine zur&uuml;ckzukehren.<\/p><p>Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes beantragten Tausende von ihnen bei Konsulaten und anderen staatlichen Stellen im Ausland die vorzeitige Verl&auml;ngerung ihrer P&auml;sse, ohne die eine Legalisierung in denselben EU-L&auml;ndern problematisch ist. Dadurch bildeten sich in den L&auml;ndern, in denen sich viele Fl&uuml;chtlinge aus der Ukraine aufhalten, riesige Warteschlangen: Polen, die Tschechische Republik, Deutschland und andere. Die Menschen hofften, dass ihnen ein Pass ausgestellt werden k&ouml;nnte, ohne dass sie einen Milit&auml;rausweis vorlegen m&uuml;ssen, wenn sie die Dokumente vor Inkrafttreten des Gesetzes beantragen.<\/p><p>Doch bereits am 23. April verh&auml;ngten die ukrainischen Beh&ouml;rden ein Verbot f&uuml;r die Ausstellung von Dokumenten, noch bevor das Gesetz in Kraft trat: Ein Erlass des ukrainischen Au&szlig;enministeriums &bdquo;setzte vor&uuml;bergehend die Durchf&uuml;hrung konsularischer Ma&szlig;nahmen bei Antr&auml;gen von m&auml;nnlichen ukrainischen Staatsb&uuml;rgern im Alter von 18 bis 60 Jahren aus&ldquo;. Das ist der deutlichste Lackmustest f&uuml;r die Bedeutung des neuen Mobilisierungsgesetzes: die R&uuml;ckkehr und Entsendung Tausender Ukrainer in den Krieg, die nicht daran teilnehmen wollen.<\/p><p>Immer mehr ukrainische M&auml;nner wollen verzweifelt aus dem Land fliehen, weil sie nicht bereit sind, f&uuml;r die eigenn&uuml;tzigen Ziele anderer zu sterben.<\/p><p>Allein im Jahr 2023 starben laut <em>BBC<\/em> mehr als 90 Ukrainer in den rum&auml;nischen Bergen, als sie versuchten, die ukrainisch-rum&auml;nische Grenze illegal zu &uuml;berqueren und dem Krieg zu entkommen. 24 starben bei dem Versuch, schwimmend den Grenzfluss Tisa zu &uuml;berqueren. Die Zahl derer, denen es gelang, die Ukraine zu verlassen, wird auf mehrere Zehntausend gesch&auml;tzt.<\/p><p>In Erf&uuml;llung der &bdquo;Vorgaben&ldquo; von NATO-Chef Stoltenberg, wonach der Krieg in der Ukraine &bdquo;noch ein paar Jahre dauern soll&ldquo;, haben die ukrainischen Beh&ouml;rden die Auswirkungen dieses Gesetzes auch auf die j&uuml;ngere Generation, d. h. die unter 18-J&auml;hrigen, konzentriert: Nach konservativsten Sch&auml;tzungen gibt es in der Ukraine heute noch etwa eine halbe Million 15- bis 18-J&auml;hrige. Hinzu kommen mehrere Hunderttausend ukrainische Studenten, die ebenfalls ber&uuml;cksichtigt werden m&uuml;ssen. Wir sprechen also von der nahen Zukunft von fast einer Million junger Ukrainer, die immer noch eine potenzielle &bdquo;lebende Kraft&ldquo; darstellen, die nach Angaben der Beh&ouml;rden zusammen mit den an das Land gelieferten Waffen eingesetzt werden soll.<\/p><p>Das Land gleicht heute mehr und mehr einem riesigen Gef&auml;ngnis f&uuml;r die eigene Bev&ouml;lkerung, die darin gefangen ist, der B&uuml;rgerrechte beraubt und deren Beh&ouml;rden versuchen, diejenigen, die es geschafft haben, aus diesem zu entkommen, mit allen Mitteln zu vertreiben.<\/p><p>Aber wie in jedem Gef&auml;ngnis gibt es eine Kommandantur, Wachen und einen privilegierten Teil der &bdquo;Gefangenen&ldquo;. Ein sehr wichtiger Punkt des Gesetzes ist, dass es die M&auml;nner im wehrpflichtigen Alter ganz offen in &bdquo;zwei Sorten&ldquo; einteilt: diejenigen, die vor der Mobilisierung gesch&uuml;tzt sind, und diejenigen, die eingezogen und an die Front geschickt werden.<\/p><p>So werden alle Mitglieder der Polizei, der Sonderdienste und anderer Strafverfolgungsbeh&ouml;rden von der Mobilisierung befreit &ndash; mindestens 300.000 bewaffnete Erwachsene, die haupts&auml;chlich damit besch&auml;ftigt sind, Mitb&uuml;rger zu fangen, abweichende Meinungen zu unterdr&uuml;cken und strafverfolgende Aufgaben wahrzunehmen.<\/p><p>Dar&uuml;ber hinaus sollten alle Leiter von Beh&ouml;rden, einschlie&szlig;lich Abgeordneter, Minister, deren Stellvertreter usw., sowie nicht nur Angestellte von strategisch wichtigen Unternehmen, sondern auch deren Eigent&uuml;mer (in der Ukraine sind dies in der Regel Oligarchen) nicht antreten. Es ist nur allzu offensichtlich, f&uuml;r wen eine solche Norm geschrieben wurde: Das herrschende Oligarchenregime hat sich selbst in der Person von Spitzenbeamten und Oligarchen sowie deren tatkr&auml;ftige Unterst&uuml;tzer in Form von Polizei und Sonderdiensten von der Mobilisierung ausgenommen.<\/p><p>Ein wichtiger Punkt: W&auml;hrend Richter, Ermittler und Staatsanw&auml;lte vor der Mobilisierung gesch&uuml;tzt werden, hat der Gesetzgeber aus irgendeinem Grund nicht dasselbe f&uuml;r Rechtsanw&auml;lte getan. Warum eigentlich? Die Antwort ist einfach: Die Beh&ouml;rden brauchen nicht diejenigen, die die Menschen vor Willk&uuml;r sch&uuml;tzen sollen und k&ouml;nnen; die Beh&ouml;rden brauchen die Angst und Hilflosigkeit der Menschen.<\/p><p>Es ist nicht die reiche Minderheit, die in den blutigen Fleischwolf des Krieges geschickt wird, sondern die arme Mehrheit &ndash; die Arbeitslosen, Arbeiter, Bauern, Lehrer, &Auml;rzte, B&uuml;roangestellten &hellip; Mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes wird sich die Zahl der M&auml;nner, denen die grundlegenden Menschenrechte vorenthalten werden und die wie bei der Jagd gefangen und an die Front geschickt werden, um ein Vielfaches erh&ouml;hen.<\/p><p>Auch die Gewinne derjenigen, die von diesem Krieg profitieren, werden um ein Vielfaches steigen, wie ich bereits mehrfach geschrieben habe. Diese riesigen Geldmengen werden sich der milit&auml;risch-industrielle Komplex, seine Lobbyisten im amerikanischen und europ&auml;ischen Establishment und die ukrainische Oligarchenspitze teilen.<\/p><p>Roger Waters, der Kopf von Pink Floyd, erkl&auml;rt zu den Gr&uuml;nden f&uuml;r den Krieg in der Ukraine:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das Beste, was ihnen in den letzten zehn Jahren passiert ist, ist der Konflikt in der Ukraine. Sie lassen ihn geschehen, weil sie einen echten gesch&auml;ftlichen Nutzen davon haben. Sie verdienen unter anderem mit Kriegen Geld: Sie stellen Waffen her, verkaufen sie und machen damit Profit. Nicht du und ich oder normale Menschen investieren in die R&uuml;stungsindustrie, sondern nur die Bonzen. Und in Kriegszeiten schie&szlig;en ihre Einnahmen in die H&ouml;he.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die einfachen Ukrainer werden nur eine weitere Runde neuer Todesopfer und neuen Ungl&uuml;cks erleben.<\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ Bumble Dee<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110057\">Stimmen aus der Ukraine: Zu den wahren Ursachen des Krieges in der Ukraine und seinen Folgen f&uuml;r die Welt<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=103469\">Stimmen aus der Ukraine: Wie Kiew jeden Kritiker zum Staatsverr&auml;ter erkl&auml;rt<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100861\">Stimmen aus der Ukraine: Die Mobilisierungsmethoden erinnern an Menschenjagd<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113280\">Stimmen aus der Ukraine: Die Zukunft der Linken<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106483\">Verfolgung von Oppositionellen in der Ukraine: Maxim Goldarb und die Haltung der Bundesregierung<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/a9ed77ebb4c549e8b8141933e314e534\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das wichtigste Ereignis der letzten Zeit, sowohl f&uuml;r Millionen ukrainischer B&uuml;rger in der Ukraine als auch f&uuml;r Millionen ukrainischer Fl&uuml;chtlinge in anderen L&auml;ndern, ist die Verabschiedung eines neuen Gesetzes &uuml;ber die Mobilisierung. 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