{"id":114823,"date":"2024-05-06T11:54:45","date_gmt":"2024-05-06T09:54:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114823"},"modified":"2024-05-07T07:23:39","modified_gmt":"2024-05-07T05:23:39","slug":"angriff-auf-spd-politiker-spalter-beklagen-die-spaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114823","title":{"rendered":"Angriff auf SPD-Politiker: Spalter beklagen die Spaltung"},"content":{"rendered":"<p>Die Attacke auf den Politiker Matthias Ecke ist scharf zu verurteilen. Sie ist Ausdruck einer bedenklichen gesellschaftlichen Verrohung, der entgegengetreten werden muss. Doch wo kommt sie her, die Verrohung? Und sind die, die jetzt die gesellschaftlichen Spaltungen beklagen, moralisch dazu berufen? Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2652\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-114823-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240506_Angriff_auf_SPD_Politiker_Spalter_beklagen_die_Spaltung_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240506_Angriff_auf_SPD_Politiker_Spalter_beklagen_die_Spaltung_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240506_Angriff_auf_SPD_Politiker_Spalter_beklagen_die_Spaltung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240506_Angriff_auf_SPD_Politiker_Spalter_beklagen_die_Spaltung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=114823-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240506_Angriff_auf_SPD_Politiker_Spalter_beklagen_die_Spaltung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240506_Angriff_auf_SPD_Politiker_Spalter_beklagen_die_Spaltung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Der Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke, &uuml;ber den <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/matthias-ecke-17-jaehriger-stellt-sich-nach-angriff-auf-spd-politiker-in-dresden-a-6f3a700d-3915-4d95-8861-1171a00e4172\">Medien berichten<\/a>, ist scharf zu verurteilen: Die Vorstellung, dass Parteileute (egal aus welcher politischen Richtung) Angst haben m&uuml;ssen, wegen ihres Engagements auch k&ouml;rperlich verletzt zu werden, ist einfach nur gruselig. Ich denke, &uuml;ber diesen Punkt herrscht weitgehend Einigkeit.<\/p><p>Fragen stellen sich zu den offiziellen Reaktionen auf die Attacke und zu den Ursachen der gesellschaftlichen Spaltungen und der Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. Und: Viele der Stimmen, die nun die gesellschaftliche Spaltung beklagen, haben selber erheblich dazu beigetragen.<\/p><p>Verurteilungen der Tat kommen aus allen Parteien, viele Politiker haben <a href=\"https:\/\/rdir.de\/r.html?uid=F.hqJfY80CxKJfbAGiX23OABFX7aJfcs4ABY--ol9zzmY4VpuiX3XOAl5d0g.eT4befGz8x6n1SgD7zjRROC7jRZpbSFcBLzRBKitNN6l69JebQsW2jxhcrcmP5oUzFPnrzwWicFVOmWWSz1axg\">laut Medien<\/a> die sogenannte &bdquo;Striesener Erkl&auml;rung&ldquo; unterschrieben, darunter die Parteichefs von SPD, Gr&uuml;nen und Linken sowie Abgeordnete der Union. Au&szlig;erdem gab es Demonstrationen, etwa in Dresden, <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/angriff-dresden-demo-100.html\">wie Medien berichten<\/a>. Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Tino Chrupalla, schrieb<strong>: <\/strong>&bdquo;Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlk&auml;mpfe m&uuml;ssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt gef&uuml;hrt werden. Ich w&uuml;nsche Herrn @MattEcke viel Kraft und rasche Genesung.&ldquo;<\/p><p><strong>Hasssprache von Oben<\/strong><\/p><p>Viele Stimmen stellen die Situation nun so dar, als sei die politische Gewalt eine alleinige Sache von Rechtsextremen, deren &bdquo;Saat nun aufgehe&ldquo;. Henning Homann und Kathrin Michel, die Vorsitzenden der SPD Sachsen, sagten <a href=\"https:\/\/www.morgenpost.de\/politik\/article242251392\/Beim-Plakatieren-SPD-Politiker-in-Sachsen-attackiert.html\">laut Medien<\/a>: &bdquo;Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme ges&auml;t haben, geht auf.&ldquo; Ihre Anh&auml;nger seien mittlerweile &bdquo;v&ouml;llig enthemmt&ldquo; und betrachteten Demokraten beim Aus&uuml;ben ihrer Grundrechte<strong> <\/strong>als &bdquo;Freiwild&ldquo;.<\/p><p>Rechte Hetze und darauf folgende rechte Gewalt sind scharf zu verurteilen. Es muss aber auch wahrgenommen werden, dass AfD-Politiker und -Helfer selber am h&auml;ufigsten Opfer k&ouml;rperlicher Angriffe werden. Das ist das Ergebnis einer <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/101\/2010177.pdf\">Anfrage der AfD im Bundestag<\/a>. Zwar sind die Gr&uuml;nen h&auml;ufiger Opfer von verbalen Angriffen, aber die AfD wird laut der Antwort der Bundesregierung &ouml;fter von Gewalt getroffen. In einigen Medienberichten der letzten Tage wurde das teils irref&uuml;hrend so dargestellt, als seien die Gr&uuml;nen momentan die gr&ouml;&szlig;ten Opfer politischer Gewalt. Das Ergebnis der Anfrage bez&uuml;glich der Gewaltdelikte im Jahr 2023 ist aber eindeutig:<\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240506_angriff.jpg\" alt=\"\" class=\"\"><\/p><p>Dass die AfD mit diesem Hinweis nicht politisch in Schutz genommen wird, ist selbstverst&auml;ndlich, Die AfD ist f&uuml;r mich keine politische Alternative, das haben die <em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101632\">NachDenkSeiten<\/a><\/em> in zahlreichen Artikeln beschrieben. Das hat aber nichts mit prinzipiellen Beurteilungen von politischer Gewalt zu tun. Und auch nicht mit der Frage, wer die gesellschaftliche Spaltung vor allem auf dem Gewissen hat.<\/p><p>Rechte Hetze ist, wie auch viele radikale B&uuml;rgerkommentare im Internet, real und sehr bedenklich. Ein Verweis auf rechte Hetze gibt aber keinen Freifahrtschein f&uuml;r &bdquo;eigene Hetze&ldquo;, es entlastet nicht davon, dass etwa Politiker der Bundesregierung oder Journalisten gro&szlig;er Medien Vorbild sein m&uuml;ssen, weil sie mit ihrer enthemmten Sprache von gro&szlig;en B&uuml;hnen herab viel mehr gesellschaftlichen Schaden anrichten als extremistische B&uuml;rgerkommentare in Internetforen.<\/p><p>Mit der moralischen Selbst&uuml;berh&ouml;hung etwa der Politiker der Bundesregierung w&auml;chst au&szlig;erdem die Verpflichtung, sich f&uuml;r eine sachliche Debatte ohne Emotionen und Hetze einzusetzen. Schlie&szlig;lich z&auml;hlen sich die Politiker der Bundesregierung und die sie abschirmenden Journalisten ja zu &bdquo;den Guten&ldquo; und daraus erwachsen Verpflichtungen, die politische Debatte nicht zuzuspitzen. Diese Verpflichtung wurde bei zahlreichen Themen verletzt &ndash; vor allem aber im Zusammenhang mit der Verteidigung der unangemessenen Corona-Politik und der Verteidigung der Verl&auml;ngerung des Ukrainekriegs durch Waffenlieferungen und der Verweigerung von Diplomatie.<\/p><p><strong>Tabus wieder herstellen <\/strong><\/p><p>Die Debatten waren auch vor Corona teils giftig und von Verzerrungen und Meinungsmache gepr&auml;gt. Dazu hatte auch die AfD einen gro&szlig;en Anteil beigesteuert, etwa in der Fl&uuml;chtlingsdebatte. Die H&auml;rte im Umgang mit im Meinungskampf unterlegenen Andersdenkenden wurde aber in der Corona-Zeit von Journalisten, Politikern und Kulturschaffenden auf eine ganz neue, gef&auml;hrliche Ebene gehoben: Wir sp&uuml;ren heute massiv die Folgen der zur Verteidigung der unangemessenen Corona-Ma&szlig;nahmen begangenen Tabubr&uuml;che vonseiten der offiziellen Politik und vieler gro&szlig;er Medien.<\/p><p>Zu betonen ist aber auch immer wieder, dass all diese Verfehlungen etwa in der Corona- oder Ukrainepolitik meiner Meinung nach keine gewaltt&auml;tigen Angriffe auf Politiker oder Journalisten rechtfertigen. Eine Provokation ist andererseits, wenn ausgerechnet Karl Lauterbach <a href=\"https:\/\/twitter.com\/tomdabassman\/status\/1786874729321677257\/video\/1\">in diesem aktuellen Video<\/a> der AfD die gesamte Schuld an der Verrohung der aktuellen gesellschaftlichen Debatte gibt und damit seine eigene destruktive Rolle in der Corona-Debatte indirekt wei&szlig;waschen will. <\/p><p>Neue Gesetze und Fantasiebegriffe wie &bdquo;Verachtung der Demokratie&ldquo; braucht es wegen des aktuellen Vorfalls um den angegriffenen SPD-Politiker jetzt nicht. Bei k&ouml;rperlicher Gewalt ist die Sache juristisch eindeutig, die betreffenden Paragraphen existieren. Ebenso sollte klar sein, was jetzt zu tun ist: Zum einen m&uuml;ssen Sparkurse bei Polizei und Justiz beendet werden, um die T&auml;ter von Gewaltdelikten wirksam verfolgen zu k&ouml;nnen. Zum anderen: Gewalt folgt oft der Sprache. Darum muss die sprachliche Verrohung &ndash; und dabei auch die &bdquo;Hasssprache von oben&ldquo; &ndash; umgehend von allen Seiten zur&uuml;ckgefahren werden und es m&uuml;ssen gebrochene Tabus im Umgang mit Andersdenkenden wieder errichtet werden.<\/p><p><small>Titelbild: Visual3Dfocus \/ Shutterstock<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90128\">Die Hasssprache im Mainstream: Menschen sind &bdquo;Ratten&ldquo;, &bdquo;D&uuml;nger&ldquo;, &bdquo;Schweine&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79536\">Gezielte Verrohung: Als g&auml;be es kein Morgen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82846\">Ja: Ihr habt bei Corona #mitgemacht<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106135\">&bdquo;Kriegst&uuml;chtigkeit&ldquo;: Medien, Politiker und &bdquo;Experten&ldquo; wie im Rausch<\/a><\/p>\n<\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/b0a2bedf929944128e8753bdabdaf293\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Attacke auf den Politiker Matthias Ecke ist scharf zu verurteilen. 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