{"id":114864,"date":"2024-05-07T14:00:18","date_gmt":"2024-05-07T12:00:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114864"},"modified":"2024-05-07T13:24:30","modified_gmt":"2024-05-07T11:24:30","slug":"leserbriefe-zu-das-neueste-gedankenverbrechen-sabotage-der-meinungsbildung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114864","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eDas neueste Gedankenverbrechen: \u201eSabotage der Meinungsbildung\u201c\u201c"},"content":{"rendered":"

In diesem Beitrag<\/a> kommentiert Tobias Riegel das „neueste Beispiel“ zur weiteren Einschränkung des „erlaubten“ Debattenraums: Die Forderung der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg, die „Sabotage der Meinungsbildung“ unter Strafe stellen zu wollen. Es liege die Vermutung nahe, dass das Gesetz selektiv gegen die Gegner der jeweiligen Regierungen genutzt werden könnte. Die Wortschöpfung „Sabotage der Meinungsbildung“ reihe sich ein in eine Reihe von neuen und dubiosen Begriffen, die teils extra unscharf gehalten seien. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann<\/strong>.
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1. Leserbrief<\/strong><\/p>

Lieber Herr Riegel, liebe Redaktion,<\/p>

danke dafür, dass Sie dieses gundgesetzwidrige Ansinnen publik machen. Die Zensur breitet sich aus und der Bereich des erlaubt sagbaren soll immer weiter eingeengt werden.<\/p>

Und Frau Badenberg, eine Juristin, bestimmt dann was gesagt werden darf, weil sie weiß was gut für uns ist, was wir wissen dürfen und was nicht. Unerträglich.<\/p>

Herzliche Grüße, Joachim Seffrin<\/p>

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2. Leserbrief<\/strong><\/p>

Guten Tag,<\/p>

der Frau Justizsenatorin, ist dringend´s zu empfehlen, ihre eigentlichen Hausaufgaben zu erledigen, insbesondere der Schutz, der grundgesetzlich verankerten Grundrechte der Bürger. Die mittlerweile unerträglich werdenden Versuche, der Schnüffel- und Aushorch-Methoden, die dann wohl in der Einschüchterung und Denunziation unbescholtener Bürger enden werden, sollte und muß endlich Einhalt geboten werden. Ansonsten gilt tröstlich, der immer aktuelle und legendäre Spruch des Götz von Berlichingen: Und saget…<\/p>

Mit freundlichem Gruß
\nThonas Stöbe<\/p>

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3. Leserbrief<\/strong><\/p>

Achtung: Das alte Volkslied “Die Gedanken sind frei” ist mit sofortiger Wirkung auf den Verbots-Index gesetzt worden. Zur Begründung wird Anstiftung zur Zersetzung der Demokratie, unkontrolierbarer Antisemitismus und Rechtsradikalismus, sowie zur Vorbeugung gegen innere Verrohung und Hassverbrechen angeführt. Eine wehrhafte Demokratie muss ihre Werte mit allen Mitteln verteidigen. <\/p>

In diesem Sinne: Kein schöner` Land in dieser Zeit, als hier das unsere weit und breit…. <\/p>

Ihr treuer Volkssänger und Satiriker <\/p>

Norbert Arbeiter <\/p>

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4. Leserbrief<\/strong><\/p>

Zum Artikel von Tobias Riegel über GEDANKENVERBRECHEN möchte ich Ihnen mitteilen, dass österreichische Autoren, Schriftsteller und Journalisten an einem Wörterbuch arbeiten, einem LEXIKON DEMOKRATIEFEINDLICHER BEGRIFFE.<\/p>

Sie haben sich zu der Plattform DER WERT DER DEMOKRATIE zusammengetan, um Aufklärung zu leisten.<\/p>

Am Ende soll ein Wörterbuch stehen mit Wörtern wie z.B. “Systemparteien” oder “Lügenpresse”. Solche Wörter würden die Demokratie gefährden, meinen Leute aus dem PEN – Club, von der IG Autoren und dem Schriftstellerverband.<\/p>

Wörter können wie wir wissen sehr gefährlich sein. Gefährlicher als Bomben?<\/p>

GCL<\/p>

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5. Leserbrief<\/strong><\/p>

Lieber Herr Riegel,<\/p>

bei grundsätzlicher Zustimmung finde ich Ihren Kommentar doch zu sanft. Nein, es kommt nicht auf die genaue Ausformulierung des Gesetzes an, wie es zu bewerten ist. Die staatliche Zensur missliebiger Meinungen ist IMMER abzulehnen.<\/p>

Ich beobachte hier erneut den Trick, neumodische Begriffe für uralte Phänomene zu erfinden, um neuartige, restriktive Maßnahmen zu rechtfertigen. Das gilt schon für “Fake News”, die nichts anderes sind als Lügen oder Enten. Es gilt für “Hate Speech”, was einfach nur Beleidigungen sind. Und es gilt nun auch für “Sabotage der Meinungsbildung”. Auch die ist nicht, wie die Senatorin behauptet, irgendetwas Neues, sondern nur die gute, alte Propaganda. Oder allzu oft: Information.<\/p>

Mit besten Grüßen,
\nKonrad Lehmann<\/p>

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6. Leserbrief<\/strong><\/p>

Liebe Nachdenseitenleser<\/p>

Diese Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg ist zum Glück keine sehr einflussreiche Persönlichkeit, aber sie ist, wenn dieses Zitat ihr wirklich zuzuordnen ist, ja voll im Zeitgeist der Willigen, die an der Seite der USA die vermeintlich Bösen vernichten und aus der Welt schaffen wollen, angekommen und bemüht sich offenbar intensiv darum mit den richtig bissigen Wölfen zu heulen, um eventuell an Einfluss und Bedeutung in diesem verlogenen System dazu gewinnen zu können.<\/p>

Wer gegen diese politisch und medial gesteuerte Hysterie zur Einschränkung der Meinungsfreiheit Stellung beziehen würde, wird ebenso wie diejenigen die sich der von diesen Leuten verbreiteten falschen Narrative hinsichtlich des Krieges in der Ukraine und im Gaza-Streifen von den herrschenden Clique aus dem Club der Wichtigen und Gutsituierten aussortiert. Er würde sich bald schon als Nobody, Diffamierter und Verfemter, oder im Gefängnis wiederfinden.<\/p>

Wer sich nicht groß dazu äußert kann so weiterleben und wer sich positiv als Aufpeitscher aufspielt kann eventuell darauf hoffen, in diesem System Karriere zu machen.<\/p>

Damit ist die Meinungsfreiheit und wie man im Umfeld sieht auch die Demonstrationsfreiheit in diesem System endgültig den Bach runter und es handelt sich dadurch bei diesem System um nichts anderes mehr, als um eine repressive Fassadendemokratie, die die Demokratie solange und so intensiv zu verteidigen vorgibt, bis nichts mehr von ihr übrig ist.<\/p>

Gleichzeitig echauffieren sich die meisten unserer etablierten Politiker und ihre devoten Leitmedien über derartige Einschränkung in von ihnen so genannten diktatorischen Regimes und wollen unser System dadurch gleichzeitig implizit als besser hervorheben, verschlimmern aber letztlich nur ihr Lügengebäude.<\/p>

Frau Badenberg hat das in ihrer Rede ja auch selbst sehr schön formuliert, wenn man unsere Fassadendemokratie in diesem Kontext als autokratisches Regime einstuft. <\/p>

\n„In einem Staat, in dem die Macht vom Volke in freien Wahlen ausgeübt wird, ist der freie Willensbildungsprozess der erste Angriffspunkt für autokratische Regime.“\n<\/p><\/blockquote>

Sie hat das möglicherweise anders gemeint aber doch gut auf den Punkt gebracht.<\/p>

Ganz zu vergessen scheinen diese Leute wie der Westen durch systematische Einbringung von Propaganda in Staaten wie Russland, Ukraine, Weissrussland und Georgien etc. seit vielen Jahren zum Teil sehr erfolgreich versucht hat und dies weiterhin tut, diese Staaten zu destabilisieren und wie unsere westlichen Politiker die dort ergriffenen Gegenmaßnahmen zutiefst moralisch verurteilen.<\/p>

In diesem Artikel von Herrn Riegel wird schon deutlich, so scheint es mir zumindest, dass er seine Kritik bereits sehr vorsichtig formuliert, um nicht in die Delegitimierungsfalle des Staates zu fallen um seine Freiheit nicht unnötig aufs Spiel zu setzen. Das ist verständlich, zeigt aber auch, wie tief der Karren schon im Dreck steckt.<\/p>

Fritz Gerhard<\/p>

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7. Leserbrief<\/strong><\/p>

Lieber Tobias Riegel,<\/p>

Ihren interessanten, leicht empört kritischen Beitrag zur Geisteshaltung der amtierenden Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg möchte ich in dreifacher, auch ironischer, Weise ergänzen:<\/p>