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Kiesewetter sagte damals zum Ukraine-Krieg „Biden kann es sich nicht leisten, noch einen Krieg zu verlieren“ nach Afghanistan war gemeint. In dem Augenblick war mir ganz klar, worum es in der Ukraine geht, um den Stellvertreterkrieg, und der Transatlantiker Kiesewetter vertrat hier Biden und nicht die Interessen von Deutschland. Abgeordnete und Regierungsmitglieder, die durch und durch Transatlantiker sind, gehören nicht in den Bundestag, der FÜR Deutschland gewählt wurde. Und um auf den herbeifantasierten angeblichen Kriegsangriff von Russland (in 5-8 Jahren) gegen uns zu kommen: Hätte diese Fantasie eine wirklich nachweisbare Grundlage, dann wäre genau jetzt der Zeitpunkt durch Diplomatie und Verhandlungen einen solchen Krieg abzuwenden, anstatt genau das Gegenteil zu tun und mit der Aufrüstung, der Eskalation und Provokation mit Kriegswaffen diesen Krieg politisch als einzigen Zukunftsweg zu vertreten. Es kann nicht sein, dass Politiker uns beherrschen, die die Worte Diplomatie und Frieden nicht mehr kennen, das ist ein Ritt auf einer Rasierklinge, die zu unserem Untergang führen kann. Diplomaten statt Granaten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers M.K.:<\/strong> Das ZDF macht gegen BSW mobil!<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers H.B.:<\/strong> Hier noch ein weiterer Lügner und einem russischen Staatssender der nur Russen Propaganda verbreitet. Polens Außenminister Sikorski “Truppen aus großen Ländern bereits in der Ukraine<\/a>“. <\/em><\/p>\n Anmerkung J.K.:<\/strong> Das ist witzig, gerade das ZDF bezichtigt das BSW in einem hämischen Text russische Fake News zu verbreiten. Aber was vermeldete das ZDF z.B. über das Treffen einiger subalterner rechter Figuren in einem Potsdamer Hotel im Herbst vergangenen Jahres? Wannseekonferenz 2.0, geplante Deportation Deutscher Staatsbürger, usw. Und wie sieht überhaupt die gesamte Berichterstattung des ZDF zum Ukrainekrieg und Russland aus? Deren Qualität zeigte sich beispielsweise in der Kinder- und Jugendsendung „logo“, in der in spaßiger Form Propaganda für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gemacht wurde. Dass sich, je näher die Europawahl und die Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern rücken, auch die Angriffe auf Sahra Wagenknecht und ihr Wahlbündnis verschärfen würden, war zu erwarten. Bisher war die relativ zurückhaltende Berichterstattung zum BSW wohl durch die Hoffnung getragen, dieses könnte dafür verwendet werden, der AfD Stimmen abzujagen, aber offenbar will man doch auf Nummer sicher gehen, wie bereits der Ausschluss des BSW aus der ZDF-Diskussionsrunde „Wie geht’s Deutschland“ gezeigt hat<\/a>.<\/em><\/p>\n dazu auch: Nato zieht „rote Linien“ im Ukraine-Krieg – Wann die Allianz gegen Russland eingreifen will<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Bevölkerung in Europa – auch in Deutschland – könnte (oder soll?) durch solche Medienberichte auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet werden, da eine Kriegsbegeisterung auch nach monatelanger Propaganda nicht vorhanden ist.<\/em><\/p>\n und: Eine EU-Schutztruppe für die Ukraine<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das Geld, das u.a. in deutschen Schulen sowie im deutschen gesetzlichen Gesundheits- und Rentensystem fehlt, wird an die USA gezahlt bzw. in der Ukraine im wahrsten Sinne des Wortes verpulvert. So werden Steuergelder veruntreut, aber die Medien schweigen.<\/em><\/p>\n dazu: Pistorius trifft Amtskollegen Austin in Washington: HIMARSHigh Mobility Artillery Rocket System für die Ukraine<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wahnsinn! Offensichtlich möchte Herr Pistorius den Beweis antreten, dass es auch eine Entwicklung vom Paulus zum Saulus geben kann – also vom Oberbürgermeister der Friedensstadt Osnabrück<\/a>, der Brezel an Kinder verteilt, „die vom Friedensgedanken beseelt sind<\/a>“ zum Bundesminister, der „Kriegstüchtigkeit“ fordert. Ein großer Teil der Bundeswehr soll – im Rahmen einer Zusammenarbeit – unter NATO-, also faktisch unter US-Kommando gestellt werden. Eine Gefahr für die Kritische Infrastruktur<\/a> wird hierbei – anders als im Umgang mit China – nicht gesehen. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Von „Nie wieder Krieg“ zur „Kriegstüchtigkeit“ – Wie bleiben wir selbstständig denkende Menschen<\/a> und Pistorius unterzeichnet ‚Osnabrücker Erlass‘ für die ‚Bundeswehr der Zeitenwende‘<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Wider eine Staatspflicht zum Morden, Verstümmeln, Verletzen und selbst solchen Gefahren ausgesetzt zu werden<\/strong> Anmerkung unseres Lesers S.M.:<\/strong> Ich verstehe diesen Hinweis als Beitrag zur von Jürgen Hübschen am 06.02.2024<\/a> auf den NachDenkSeiten angestoßenen Debatte um die Wehrpflicht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Gewinnerwartungen des Unternehmens und seiner Eigentümer, zu denen auch BlackRock gehört, sollen erfüllt werden. Erinnert sei u.a. an diese Beiträge:<\/em><\/p>\n Anmerkung unserer Leserin S.B.:<\/strong> Selbst wenn sich diese Regierung dafür entscheiden würde, wieder den Weg der Diplomatie, der des „guten Nachbarn sein“ zu gehen, so wäre Baerbock absolut nicht geeignet dies den anderen Ländern zu vermitteln. Sie ist keine Diplomatin und durch ihre diversen Statements „verbrannt“, wer würde ihr glauben, und könnte sie das überhaupt? Sie sieht sich als Feudalherrin gewählt, was in dem bürgerverachtenden Spruch gipfelte „egal was meine Deutschen Wähler denken“. Wagenknecht sprach aus, dass die Grünen die gefährlichste Partei Deutschland seien, und von den Chinesen kam jetzt auch noch die Titulierung „rechtsextrem“<\/a> dazu.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> In welcher politischen Medienblase bzw. Echokammer lebt der frühere Pharmalobbyist im Bundesministerium für Gesundheit<\/a> eigentlich? Hat er nicht mitbekommen, dass der mediale Meinungskorridor insbesondere während der merk-würdigen Coronazeit (aber immer noch andauernd!) sehr stark eingeschränkt worden ist? Vermutlich kommt er lediglich vor diesem Hintergrund auf ein Mittragen der Corona-Politik von „70 bis 80 Prozent der Deutschen“. Belegt werden diese Zahlen allerdings nicht. Die erst kürzlich veröffentlichten, teilweise geschwärzten Protokolle des Corona-Expertenrats<\/a> und des RKI<\/a> könnten für einen deutlichen, bereits zuvor eingeleiteten Meinungsumschwung gesorgt haben.<\/em><\/p>\n dazu auch: Depression, Triage, Pflegekollaps: Man wusste, was die Corona-Maßnahmen anrichten<\/strong> und: Bürger an die Macht: Ein neuer Ansatz zur Corona-Aufarbeitung<\/strong> Anmerkung J.K.:<\/strong> Gibt auch noch gute Nachrichten und es wäre eine gute Gelegenheit von diesen totalitären Vorhaben ganz die Finger zu lassen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.S.:<\/strong> Satire, sehr treffend und bitter. Man fragt sich, wo wir gelandet sind. “Atomkraft nein danke, ja zur Atombombe!”<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nUnsere Ampelregierung wird von Atlantikerinnen und Atlantikern dominiert, also von Leuten, die eine sehr starke Präferenz für die USA und deren Nato-basierte Machtstellung haben. Solche Atlantiker gab es vor Jahren vornehmlich in der CDU. Angela Merkel war eine milde Atlantikerin, sie hat den Trend gesetzt, sich von jenseits des Atlantiks jeden Affront gefallen zu lassen, sogar, dass man ihr Handy abgehört hat. Sie hat das einfach weg gedrückt, ohne zu murren oder zu protestieren.
\nEs ist äußerst schwer, gegen Übergriffe der USA aktiv zu werden, denn die Macht dort ist wie ein Riesenkrake strukturiert, mit sehr vielen Armen, die unabhängig voneinander agieren – und es ist nicht definierbar, wo die Zentrale sich versteckt und ob es überhaupt eine zentrale Macht dort gibt. Die volle Gewalt hat jedenfalls nicht der Präsident. Einen Präsidenten kann man in den USA sogar ermorden oder ermorden lassen, ohne dass die Sache aufgeklärt wird. Und seinen Bruder obendrein. Dazu gehört, dass ein Mann, der auf den Präsidenten geschossen hat, wenig später ebenfalls ermordet wird.
\nQuelle: Rob Kenius in Overton Magazin<\/a>\n
\nDie Behauptung, dass Frankreich offiziell Truppen in die Ukraine schicke, wird von Politikern der Wagenknecht-Partei verbreitet und verschärft. Die Parteigründerin verteidigt das. (…)
\n“Nato-Mitglied Frankreich hat erste Truppen offiziell in die Ukraine geschickt”, verbreitet der Hamburger Bürgerschafts-Abgeordnete Metin Kaya auf der Plattform X. Kaya ist im vergangenen Herbst nach 18 Jahren aus der Linkspartei in die neue Partei übergetreten und hat sein Mandat mitgenommen. Es sei allgemein bekannt, schreibt das Neumitglied, dass sich Soldaten der Nato in ukrainischen Uniformen am Krieg beteiligten. (…)
\nSowohl die Fremdenlegion als auch das Verteidigungsministerium teilten mit, dass sich das in Rede stehende Regiment in Französisch-Guayana befinde. Eine zweite Einheit, von der inzwischen ebenfalls behauptet wird, sie kämpfe nun offiziell in der Ukraine, gebe es seit 30 Jahren nicht mehr. (…)
\nTrotzdem wird die Falschmeldung über den angeblich ersten, offiziell bestätigten Nato-Einsatz in der Ukraine tausendfach weitergereicht und aufgebauscht; das Bündnis Sahra Wagenknecht macht mit. (…)
\nFrederick Broßart hat einmal (vergeblich) versucht, Parteivorsitzender der Linkspartei zu werden, und ist nun ebenfalls ins BSW gewechselt. Auch er verbreitet die angebliche Nun-ist-es-raus-Story, indem er den Post seines Parteifreundes Metin Kaya weiterleitet und hinzufügt: “Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden! Zeit für Vernunft und Gerechtigkeit! BSW!”
\nAuf Anfragen von ZDFheute haben Broßart und Kaya bis Freitagabend nicht reagiert. Auch die Hinweise zahlreicher Leser, dass Frankreich keineswegs einen Einmarsch-Befehl zugegeben hat, wurden bis dahin ignoriert.
\nQuelle: ZDF<\/a>\n
\nDie Nato soll angeblich geheime „rote Linien“ für einen Eintritt in den Ukraine-Krieg definiert haben. Unter Berufung auf Quellen in der Nato-Führung berichtete die italienische Zeitung La Repubblica, dass die Sorge um eine russische Provokation wachse. Das Bündnis prüfe daher mögliche Aktionspläne. Gleichzeitig betonte der Bericht am Sonntag (5. Mai), dass die Nato keine operativen Pläne habe, tatsächlich Truppen in die Ukraine zu entsenden. (…)
\nDerzeit gehe es darum, bestimmte Szenarien intern zu beurteilen – und Richtlinien für eine direkte Kriegsbeteiligung festzulegen. Dabei handle es sich um Notfallpläne, so La Repubblica. Die erste „rote Linie“ sei die direkte oder indirekte Beteiligung Dritter am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Fokus liege besonders darauf, dass kein Korridor zwischen Kiew und Belarus entstehe.
\nQuelle: FR Online<\/a><\/p>\n
\nMit Blick auf Russlands aktuelle Offensive in der Ukraine schwillt die Debatte über eine mögliche Entsendung europäischer Soldaten auf ukrainisches Territorium auch in Berlin an. Litauen hat vergangene Woche mitgeteilt, es sei jederzeit bereit, Militärausbilder in das Kriegsgebiet zu schicken; man warte nur noch auf eine Bitte aus Kiew. Aus Estland heißt es, im Rahmen einer neuen „Koalition der Willigen“ sei man bereit, auf ukrainischem Territorium mit eigenem Militär Präsenz zu zeigen. Denkbar sei es, Aufgaben im Rahmen der Flugabwehr zu übernehmen. Während eine Entsendung deutscher Truppen in Berlin nur von wenigen öffentlich befürwortet wird – möglicherweise wegen wichtiger Landtagswahlen im Herbst –, befürworten Politiker von CDU, FDP und Bündnis 90\/Die Grünen einen Vorschlag, der die Stationierung von Flugabwehrsystemen auf polnischem und rumänischem Territorium und ihr Eingreifen in den Ukraine-Krieg per Abschuss russischer Angriffswaffen vorsieht. Hinweise darauf, dies sei gleichbedeutend mit einem Kriegseintritt, werden kleingeredet. Zugleich werden Vorschläge diskutiert, nach einem Waffenstillstand EU- oder NATO-Truppen in der Ukraine zu stationieren.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Bundesregierung hat ein weiteres Mal für die Aufrüstung der Ukraine in die Tasche gegriffen. Verteidigungsminister Boris Pistorius kaufte bei einem Besuch in Washington der US-Armee einen Stoß Raketen für das »Himars«-Werfersystem ab, die nun an Kiew gehen. Dessen Reichweite beträgt in den bisher an die Ukraine gelieferten Versionen bis zu 75 Kilometer. Wie viele Raketen das Paket enthält, wurde nicht mitgeteilt, nur die Kosten: ein »höherer dreistelliger Millionenbetrag« laut Bundesverteidigungsministerium.
\nMehrere westliche Medien meldeten derweil unter Berufung auf den französischen Auslandssender RFI, dass Frankreich der Ukraine 40 Marschflugkörper des Typs »Scalp« geliefert habe. Die Waffen, die in ihrem Leistungsprofil ungefähr den britischen »Storm Shadow« entsprechen, hätten kurz vor dem Verfallsdatum gestanden, und es habe sich als viermal billiger erwiesen, sie der Ukraine zum Verschießen zu überlassen, als sie fachgerecht zu entsorgen.
\nQuelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt<\/a>\n
\nAustin schätze die Beiträge Deutschlands für die Unterstützung der Ukraine „in besonderer Weise“, wie Pistorius nach dem Gespräch mit seinem Amtskollegen im Pentagon betonte. Das gelte auch für das deutsche Engagement in der NATONorth Atlantic Treaty Organization. Insbesondere die Brigade Litauen habe Austin als „herausragend“ bezeichnet. Diese Initiative belege, dass Deutschland Verantwortung übernehme.
\nQuelle: Bundesministerium für Verteidigung<\/a><\/p>\n
\nDas Verteidigungsministerium hat drei Wehrdienst-Vorschläge erarbeitet, berichtet die „Welt“. Eines der Modelle sieht eine „geschlechtsneutrale Wehrpflicht“ vor. […]
\nAls dritte Möglichkeit wird Pistorius eine „geschlechtsneutrale Wehrpflicht“ vorgeschlagen, der in einem zweiten Schritt eine „Allgemeine Dienstpflicht“ folgen soll. Der Online-Fragebogen soll demnach von allen Männern und Frauen ab 18 Jahren zwingend ausgefüllt werden.
\nDie Experten verweisen beim dritten Modell auf den möglichen Vorteil, dass in diesem Fall ein kompletter Jahrgang zur Verfügung stünde. Entsprechend könne man bei der Auswahl „im Wesentlichen auf eine hohe Freiwilligkeit“ setzen, so die Begründung.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a>\n
\nPlötzlich wird wieder die Wehrpflicht diskutiert. Aber hat der Staat überhaupt ein Recht, seine Bürger zur Kriegsteilnahme zu zwingen? Und falls nicht, muss dann nicht das Grundgesetz in Richtung einer echten Wahlfreiheit zwischen Kriegs- und Zivildienst geändert werden?
\nQuelle: Gerd Grözinger in Makroskop<\/a><\/p>\n
\nFür die “Zeitenwende” soll die Bundeswehr mit einem Milliarden-Sondervermögen gepäppelt werden – und den Rüstungsbauer Rheinmetall freut’s. Schließlich wird der Großteil vermutlich in seine Kassen gespült. Dabei stellt das Unternehmen klar: Die Truppe braucht mehr Geld.
\nDer Chef des Rüstungsunternehmens Rheinmetall, Armin Papperger, rechnet mit großen Aufträgen aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung. “Sie können davon ausgehen, dass am Ende zwischen 30 und 40 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu uns kommen”, sagte der Manager im Interview mit der “Süddeutschen Zeitung”. “Für Flugabwehr, LKW, Munition, unseren Anteil am F35-Programm, und vieles mehr.”
\nQuelle: n-tv<\/a>\n\n
\nDass die EU ein Demokratie-Problem hat, ist bekannt. Nun kommt auch noch ein Liberalismus-Problem hinzu. Die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt. Wir werden Zeugen einer illiberalen Wende in der EU – und das kurz vor der Europawahl.
\nDas jüngste Beispiel war die Räumung der Freien Universität in Berlin, nachdem dort Studenten ein Protestcamp für Palästina und gegen den Krieg in Gaza errichtet hatten. Dialog? Fehlanzeige! Die FU rief gleich die Polizei.
\nNun protestieren 143 Professoren und Dozenten in einem offenen Brief gegen den harten Kurs der FU. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse auch in der angespannten Lage wegen des Nahostkonflikts geschützt werden.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Wirecard-Aufklärer Fabio De Masi will die Machenschaften von Ursula von der Leyen aufdecken – und neue Skandale verhindern.
\nFabio De Masi besucht uns im Berliner Verlag. Er hat einen vollen Terminkalender, jeder will vom Finanzspezialisten wissen, wie er künftig als Abgeordneter in Brüssel und Straßburg die EU aufmischen will. Er geht ein hohes Risiko, wie ein Vorfall mit seinem Auto zeigte. De Masi lässt sich jedoch nicht einschüchtern. Er kritisiert gewohnt scharf, mitunter mit beißendem Spott.
\nHerr De Masi, Sie waren schon einmal im EU-Parlament, jetzt wollen Sie wieder rein – wie hat sich die EU verändert in all den Jahren?
\nAls ich vor zehn Jahren schon einmal ins Europaparlament einzog, gab es noch die Eurokrise, die Europa zerrissen hatte. In vielen Ländern wurde die Wirtschaft durch Lohn- und Rentenkürzungen in den Keller getrieben. Jetzt sind wir beim Wachstum Schlusslicht unter den Industrienationen. Die Ampel jagt die Wirtschaft mit der Kürzung von Staatsausgaben und Anhebung von Verbrauchssteuern tiefer in den Keller. Eine Studie, die unter Mitwirkung der schwedischen Zentralbank entstanden ist, hat über 200 europäische Wahlen ausgewertet und kam zum Ergebnis, dass diese Politik rechte Parteien stärkt. Die Ampel ist die Erntehelferin der AfD.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie heutigen GRÜNEN haben mit der Partei, die 1983 in den Bundestag einzog, noch nicht mal mehr den Namen gemeinsam. Statt sich mit allen Kräften für ein Ende der Kampfhandlungen im Ukrainekrieg und für eine diplomatische Lösung einzusetzen, eskalieren sie fröhlich bis über die Schmerzgrenze hinaus.
\nLiebe GRÜNE,
\neure Politik, die seit zweieinhalb Jahrzehnten nichts, aber auch gar nichts mehr mit euren friedensbewegten Wurzeln der Achtziger Jahre zu tun hat – was offenbar die Wenigsten zu stören scheint; ja, die Allerwenigsten überhaupt realisieren –, ist einfach nicht mehr zu ertragen. Sie schreit nach Widerspruch. Kurz und in klarer deutscher Prosa: Ich hoffe, ihr werdet zusammen mit der AFD bei den kommenden Europawahlen ein krachendes Desaster, euer Waterloo erleben! Überhaupt möchte ich euch schnellstmöglich auch im Bundestag wieder auf der wohlverdienten Oppositionsbank sehen. Und das sagt euch jemand, der euch 30 Jahre lang so treu und brav gewählt hat, wie dessen Eltern seinerzeit die CDU.
\nAber spätestens seit zehn Jahren ist damit Schluss.
\nQuelle: Leo Ensel in Globalbridge<\/a>\n
\nEin großer Teil der Unternehmen in Deutschland klagt nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) über kurzzeitige Stromausfälle. Das habe eine stichprobenartige Umfrage unter 1000 Unternehmen aus verschiedenen Branchen und Regionen gezeigt, berichtet die „Welt am Sonntag“, der das Umfrageergebnis vorlag. Demnach gaben 28 Prozent der antwortenden Unternehmen an, im vergangenen Jahr von Stromausfällen betroffen gewesen zu sein, die länger als drei Minuten dauerten. 42 Prozent berichteten von Stromausfällen unter einer Dauer von drei Minuten.
\nStromausfälle unter drei Minuten würden von der Bundesnetzagentur nicht erfasst, hieß es. Allerdings können bereits Stromunterbrechungen im Sekundenbereich zu Schäden an Präzisionsmaschinen in der Industrie führen.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn sich die grössten IT-Unternehmen der Welt mit neuen Produkten durchzusetzen versuchen, kann sich ein einzelner Staat wie die Schweiz nicht entziehen. Umso mehr Einfluss haben die Bosse der digitalen Wirtschaft und ihre weltumspannenden Plattformen gegenüber den staatlichen Mächten. Die grössten dieser US-Konzerne werden als «7 Magnificants» bezeichnet, da sie die globale Wirtschaft mit ihren Milliarden bestimmen. Sie sind offenbar nicht nur «gross», sondern auch «grossartig». Gemeint sind damit Amazon, Alphabet, Apple, Meta, Microsoft, Nvidia und Tesla.
\nDie Tech-Giganten beherrschen mit ihren unterschiedlichen Schwerpunkten die digitale Wirtschaft: Apple und Microsoft sind seit Jahrzehnten Schwergewichte auf dem PC-Markt. Dazu kommen Plattformen für Online-Verkäufe wie Amazon oder von «Social Media» wie «Meta». Allerdings handelt es sich um eine Momentaufnahme. Nvidia ist erst kürzlich mit dem Hype um KI zu den führenden Konzernen aufgestiegen, und chinesische Anbieter wie Baidu, Alibaba und Tencent holen rasant auf.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDer frühere Gesundheitsminister Jens Spahn befürwortet eine Aufarbeitung der Corona-Politik durch den Bundestag, die aber breit angelegt sein sollte. „Das kann weder die rosarote Brille für die damalige Bundesregierung sein noch ein Volksgerichtshof der Corona-Leugner“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
\nBis zum Ende der Pandemie hätten 70 bis 80 Prozent der Deutschen die Corona-Politik mitgetragen. „Deswegen müssen sich schon auch alle Blickwinkel dort wiederfinden.“ Aufarbeiten, um zu lernen und sich besser für eine Pandemie oder eine andere Krise vorzubereiten, mache auf jeden Fall Sinn. (…)
\nSpahn sagte, es gehe natürlich auch darum, über Verantwortung zu reden. „Das finde ich völlig legitim. Ich habe Verantwortung getragen, wie andere auch in der Zeit. Und ich stehe dazu und stelle mich auch dieser Verantwortung.“
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nGerade kollabiert – auch infolge der Corona-Maßnahmen – der soziale Sektor. Vorsorge, Schutz, Solidarität? Fehlanzeige!
\nDie Politik der Corona-Jahre berief sich wiederholt auf die Schutzpflicht des Staates, um weitreichende Corona-Maßnahmen durchzusetzen. Die Verantwortung des Staates gegenüber der Gesundheit der Menschen schien das juristische und moralische Gebot der Stunde zu sein.
\nAllerdings gab es bereits im Frühjahr 2020 viele deutliche Hinweise, dass das nicht nur die Verabschiedung von Coronamaßnahmen umfassen dürfte. Es war absehbar, dass die deutschen Krankenhäuser, Psychiatrien, Therapiezentren, Beratungsstellen und zahlreiche weitere Bereiche des sozialen Sektors gestärkt werden müssten. Eben weil nicht nur Infektionswellen drohten, sondern auch Wellen von Folgeschäden der Coronamaßnahmen.
\nQuelle: Andreas von Westphalen in Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nWie effektiv kann ein zufällig ausgeloster Bürgerrat die komplexe Corona-Politik aufarbeiten? Experten zweifeln, Bürger hoffen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBei Nutzen-Schaden-Angaben von Corona-Impfstoffen machten Behörden und viele Medien einen Kapitalfehler – wider besseres Wissen.
\nInfosperber hat Anfang Mai darüber informiert: Seltene, aber schwere Nebenwirkungen nach einer Corona-Impfung. Unterdessen hat die EU-Kommission die Zulassung des Corona-Impfstoffs Vaxzevria in der EU beendet. Der Pharmakonzern Astra Zeneca stellt ihn gar nicht mehr her.
\nGrund: In ganz seltenen Fällen verursachte dieser Impfstoff schwere Hirnvenenthrombosen, die zum Teil tödlich verliefen. In Grossbritannien wurden 79 Betroffene bekannt. 19 davon starben. Insgesamt wurden in Grossbritannien über 20 Millionen Personen mit Vaxzevria geimpft. In Deutschland kam der Impfstoff bis Mitte 2022 zum Einsatz, in der Schweiz wurde er nie zugelassen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation konnten sich nicht auf einen Vertrag zum Umgang mit Pandemien einigen. Die Verhandlungen sollen fortgesetzt werden.
\nBeim geplanten Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat es vorerst keinen Durchbruch gegeben. Eigentlich sollten die Verhandlungen bis Freitagabend abgeschlossen werden, um das Abkommen bei der Jahrestagung der WHO Ende Mai bis Anfang Juni verabschieden zu können. Doch die 194 Mitgliedsländer der WHO konnten sich nach zwei Jahren Verhandlungen letztlich nicht auf einen gemeinsamen Text einigen.
\nDas Abkommen sollte die weltweite Koordination bei Pandemien verbessern und sicherstellen, dass alle Länder im Pandemiefall jeweils rechtzeitig mit nötigem Schutzmaterial, Medikamenten und Impfstoffen versorgt werden. (…)
\nGanz wurde die Hoffnung auf ein erfolgreiches Ende bis zur WHO-Jahrestagung aber noch nicht aufgegeben. Die Länder wollen ihre Gespräche in den nächsten zwei Wochen fortsetzen, hieß es vage.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nÖffentliche KV-Meldung an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (…)
\n“Sie sind der Präsident!” Mit diesem leicht abgeänderten Titel eines Songs des Kabarettisten und Musikers Rainald Grebe aus vergangener Zeit erlaube ich mir mich in Demut und Bescheidenheit an Sie zu wenden. Solchen Liedern hat man damals in Sendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wie “Neues aus der Anstalt” eine Bühne gegeben [1] – und die Künstler wurden von den Gebühren braver Bürger für ihre Unverschämtheiten auch noch bezahlt. Das ist heute unvorstellbar. Gott sei Dank! Mein Präsident! Ordnung muss sein! Da bin ich ganz bei „Hausmeister Krause“. [2]
\nIch bin Jahrgang 1959 und habe natürlich gedient – 15 Monate im Panzerbatallion 144 in Koblenz. (…)
\nBedauerlicherweise sind es gerade ehemalige hochrangige Militärs, die sich in dieser Zeitenwende einer übervorsichtigen, an Wehrkraftzersetzung grenzenden Haltung schuldig machen. Es ist schon mehr als befremdlich, wenn Douglas MacGregor, der sich im Irak-Krieg als Panzerkommandant an vorderster Front bewährt hat und für seine Tapferkeit geehrt wurde, derart feige geworden ist. Wie die Erbsenzähler rechnen diese abgehalfterten Offiziere mit Mensch und Material [12], ohne den Todesmut der tapferen ukrainischen Kämpfer in die Waagschale zu werfen, der letztlich den Unterschied machen wird.
\nQuelle: Stefan Nold in Overton Magazin<\/a>\n