{"id":115168,"date":"2024-05-13T12:00:46","date_gmt":"2024-05-13T10:00:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115168"},"modified":"2024-05-14T06:56:20","modified_gmt":"2024-05-14T04:56:20","slug":"wieso-ist-die-bundesregierung-gegen-un-gefuehrte-ermittlungen-zum-nord-stream-anschlag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115168","title":{"rendered":"Wieso ist die Bundesregierung gegen UN-gef\u00fchrte Ermittlungen zum Nord-Stream-Anschlag?"},"content":{"rendered":"<p>Anderthalb Jahre sind seit dem Terroranschlag auf die zivile Energie-Infrastruktur Nord Stream vergangen. Schweden und D\u00e4nemark haben ihre Ermittlungen mittlerweile ergebnislos eingestellt. \u00c4hnlich zeigt sich die Situation in Deutschland. Der weisungsgebundene Generalbundesanwalt hat bisher keinerlei Ergebnisse pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen oder d\u00fcrfen. Anfragen an die Bundesregierung bleiben mit Verweis auf \u201eStaatswohl\u201c unbeantwortet. Vor diesem Hintergrund hatte die Chinesische Volksrepublik k\u00fcrzlich im UN-Sicherheitsrat den <a href=\"http:\/\/un.china-mission.gov.cn\/eng\/hyyfy\/202404\/t20240427_11290033.htm\">Antrag eingebracht<\/a>, die Ermittlungen unter F\u00fchrerschaft der Vereinten Nationen international weiterzuf\u00fchren. Die NachDenkSeiten stellten auf der Bundespressekonferenz die eigentlich recht einfach zu beantwortende Frage, ob Deutschland diesen Vorschlag der Chinesen unterst\u00fctzt. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3869\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-115168-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240513_Wieso_ist_die_Bundesregierung_gegen_UN_gefuehrte_Ermittlungen_zum_Nord_Stream_Anschlag_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240513_Wieso_ist_die_Bundesregierung_gegen_UN_gefuehrte_Ermittlungen_zum_Nord_Stream_Anschlag_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240513_Wieso_ist_die_Bundesregierung_gegen_UN_gefuehrte_Ermittlungen_zum_Nord_Stream_Anschlag_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240513_Wieso_ist_die_Bundesregierung_gegen_UN_gefuehrte_Ermittlungen_zum_Nord_Stream_Anschlag_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=115168-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240513_Wieso_ist_die_Bundesregierung_gegen_UN_gefuehrte_Ermittlungen_zum_Nord_Stream_Anschlag_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240513_Wieso_ist_die_Bundesregierung_gegen_UN_gefuehrte_Ermittlungen_zum_Nord_Stream_Anschlag_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/uuKuM0nm5xI\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<p><strong>USA und EU-Staaten zeigen keinerlei Interesse an internationaler Ermittlung<\/strong><\/p>\n<p>Als der UN-Sicherheitsrat vor mehr als einem Jahr, im Februar 2023, \u00fcber die schleppenden Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines debattierte, forderten Russland, China und Brasilien bereits eine internationale Untersuchung des Anschlags unter Leitung der Vereinten Nationen. Diese Forderung wurde aber vehement sowohl von den EU-Staaten als auch den USA mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass die laufenden Untersuchungen der Anrainerstaaten Deutschland, D\u00e4nemark und Schweden (mittlerweile alles NATO-Mitglieder) bereits ausreichend seien und sicherlich bald zu abschlie\u00dfenden Ergebnissen f\u00fchren w\u00fcrden. Doch dem war nicht so. Die Untersuchungen D\u00e4nemarks und Schwedens sind im Februar 2024 wie bereits erw\u00e4hnt <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/daenemark-nord-stream-untersuchung-100.html\">ergebnislos eingestellt<\/a> worden. Im Falle Deutschlands sieht es nicht viel besser aus. <\/p>\n<p>Zwar dauern, im Gegensatz zu D\u00e4nemark und Schweden, die Ermittlungen zumindest offiziell noch an, allerdings wurde auch nach 18 Monaten noch kein einziges Ermittlungsergebnis von der Bundesanwaltschaft offiziell pr\u00e4sentiert. Was es gab, war das Durchstechen von Informationen an bestimmte Medien wie <em>ZDF<\/em> und <em>SPIEGEL<\/em>, die dann in \u201eExklusiv\u201c-Stories davon berichten durften, dass nach bisherigem Ermittlungsstand die Nord-Stream-Pipelines angeblich von ein paar ukrainischen Hobbytauchern an Bord eines Segelschiffchens (15 Meter L\u00e4nge, 4 Meter Breite) gesprengt wurden. In diesem Zusammenhang wurde dann nochmal betont, dass es weder einen staatlichen Auftraggeber noch eine Mitt\u00e4terschaft von staatlichen Akteuren gegeben h\u00e4tte. Beim <em>ZDF<\/em> liest sich das unter dem Titel \u201e<a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/nord-stream-taeter-andromeda-ukraine-krieg-russland-100.html#xtor=CS5-62\">Nord-Stream-Anschl\u00e4ge: Fahnder vermuten \u201cAndromeda\u201d-Crew in Ukraine<\/a>\u201c beispielsweise so: <\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie Hinweise verdichten sich: Hinter den Anschl\u00e4gen auf die Nord-Stream-Pipelines k\u00f6nnten T\u00e4ter mit Verbindungen in die Ukraine stecken. Offiziell ermittelt die Bundesanwaltschaft weiter gegen Unbekannt. Doch nach Informationen von ZDF frontal und \u201cSpiegel\u201d halten mit Ermittlungen Vertraute vor allem die Spuren in die Ukraine f\u00fcr \u00fcberzeugend. Zu Tatverd\u00e4chtigen aus Russland gebe es keine belastbaren Belege.<\/p>\n<p>Die bisher vorliegenden Erkenntnisse der Ermittler wiesen klar in Richtung Ukraine, hie\u00df es. Im Fokus der Fahnder steht weiter ein sechsk\u00f6pfiges Kommando an Bord der Segeljacht \u201cAndromeda\u201d. Vor und nach den Explosionen in der Ostsee soll sich die Gruppe in der Ukraine aufgehalten haben. Darauf deuteten technische Daten hin, die die Fahnder auswerten konnten. Das erfuhren \u201cSpiegel\u201d und ZDF aus Sicherheitskreisen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Screen1.png\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Screen1-1024x410.png\" alt=\"\" width=\"1024\" height=\"410\" class=\"alignleft size-large wp-image-115170\" srcset=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Screen1-1024x410.png 1024w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Screen1-300x120.png 300w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Screen1-768x307.png 768w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Screen1-1060x424.png 1060w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Screen1-1224x490.png 1224w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Screen1-612x245.png 612w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Screen1.png 1484w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/a><\/p>\n<p>Angesichts dieses ern\u00fcchternden Ermittlungsstandes hatte der stellvertretende chinesische UN-Botschafter Gen Shuang am 26. April vor dem UN-Sicherheitsrat <a href=\"http:\/\/un.china-mission.gov.cn\/eng\/hyyfy\/202404\/t20240427_11290033.htm\">erkl\u00e4rt<\/a>, man k\u00f6nne \u201ekeine konkreten Fortschritte bei den Ermittlungen erkennen\u201c und den beteiligten L\u00e4ndern eine \u201eversteckte Absicht\u201c unterstellt: <\/p>\n<blockquote><p>\u201eIn dieser Situation kann man nur vermuten, dass sich hinter dem Widerstand gegen eine internationale Untersuchung eine versteckte Absicht verbirgt, w\u00e4hrend man gleichzeitig die m\u00f6gliche Vertuschung und den Verlust einer gro\u00dfen Menge zwingender Beweise beklagt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>China forderte in Folge \u201edie betroffenen L\u00e4nder auf, aktiv mit Russland zu kommunizieren und mit ihm bei der gemeinsamen Untersuchung zusammenzuarbeiten\u201c, und gab der Hoffnung Ausdruck, \u201edass eine baldige Einigung \u00fcber den Entwurf erzielt werden kann, so dass der Rat sich so bald wie m\u00f6glich zu diesem Thema \u00e4u\u00dfern kann\u201c. Abschlie\u00dfend erkl\u00e4rte der chinesische UN-Vertreter: <\/p>\n<blockquote><p>\u201eWir bekr\u00e4ftigen unsere Forderung nach der baldigen Einleitung einer internationalen Untersuchung unter der Leitung der UNO, um die Wahrheit f\u00fcr die internationale Gemeinschaft ans Licht zu bringen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Angesichts des geschilderten Status Quo beim bisherigen Ermittlungsstand ist die schlussendlich von der AA-Vertreterin gelieferte Antwort, dass aus Sicht der Bundesregierung keine Notwendigkeit best\u00e4nde, \u201eentsprechende Ermittlungen zu duplizieren\u201c, an Zynismus kaum zu \u00fcbertreffen. <\/p>\n<p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz zum Thema Nord-Stream-Anschlag<\/strong><\/p>\n<p><strong>Frage Warweg<\/strong><\/p>\n<p>Bez\u00fcglich Nord Stream: Jetzt sind weit mehr als 18 Monate seit diesem Terroranschlag auf die zivile Infrastruktur vergangen. Schweden und D\u00e4nemark haben ihre Ermittlungen ergebnislos eingestellt. Die deutschen Ermittler haben bisher auch noch nichts pr\u00e4sentiert. Ende April hat die chinesische Volksrepublik den Antrag eingebracht, die Ermittlungen unter F\u00fchrerschaft der Vereinten Nationen international weiterzuf\u00fchren. Mich w\u00fcrde nur interessieren, Frau Deschauer: Unterst\u00fctzt denn die Bundesregierung diesen Antrag und diesen Vorschlag der Chinesen?<\/p>\n<p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><\/p>\n<p>Herr Warweg, auch da w\u00fcrde ich Sie zun\u00e4chst einmal an die zust\u00e4ndigen Ansprechpartner verweisen, und das ist f\u00fcr diesen konkreten Fall \u2011 das hatten wir hier, glaube ich, schon ein paarmal gesagt \u2011 der Generalbundesanwalt.<\/p>\n<p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><\/p>\n<p>Aber meine Frage war, ob die Bundesregierung, und daf\u00fcr ist die Bundesregierung zust\u00e4ndig, Frau Deschauer, den Vorschlag der Chinesen, diese Ermittlungen jetzt vor dem UN-Sicherheitsrat unter Leitung der Vereinten Nationen international durchf\u00fchren zu lassen, unterst\u00fctzt. Meine Frage hat mit dem Generalbundesanwalt relativ wenig zu tun.<\/p>\n<p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><\/p>\n<p>Laufende Ermittlungen hinsichtlich eines laufenden Verfahrens, die durch eine zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde durchgef\u00fchrt werden, haben schon etwas damit zu tun, und an diese Adresse w\u00fcrde ich Sie verweisen. Sie haben ja just nach 18-monatigen Ermittlungen und dem Erkenntnisstand gefragt, und daf\u00fcr w\u00fcrde ich Sie darauf verweisen.<\/p>\n<p><strong>Zuruf Warweg<\/strong><\/p>\n<p>(ohne Mikrofon, akustisch unverst\u00e4ndlich)<\/p>\n<p><strong>Vorsitzende Wolf<\/strong><\/p>\n<p>Das war jetzt schon eine Nachfrage.<\/p>\n<p><strong>Zuruf Warweg<\/strong><\/p>\n<p>Ja, aber das ist ja unversch\u00e4mt! Ich habe nachgefragt nach einer UN-Initiative \u2026<\/p>\n<p><strong>Vorsitzende Wolf<\/strong><\/p>\n<p>Aber, Herr Warweg, es bedarf jetzt keiner Kommentierung der Antwort.<\/p>\n<p><strong>Vize-Regierungssprecherin Hoffmann<\/strong><\/p>\n<p>Vor allem nicht in dieser Tonlage. Das ist hier wirklich nicht angebracht. Die Sprecherin zu beschimpfen, das geht einfach nicht.<\/p>\n<p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><\/p>\n<p>Ich habe Sie nicht beschimpft. Ich habe gesagt \u2026<\/p>\n<p><strong>Vorsitzende Wolf<\/strong><\/p>\n<p>Ihr Mikrofon ist jetzt ausgestellt. Sie hatten die M\u00f6glichkeit einer Nachfrage. Wenn Ihnen die Antwort nicht passt, dann ist das Ihre Sache, und das muss man \u2026<\/p>\n<p><strong>Zuruf Warweg<\/strong><\/p>\n<p>(ohne Mikrofon, akustisch unverst\u00e4ndlich)<\/p>\n<p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><\/p>\n<p>Ich kann gerne, obwohl ich diesen Ton wie auch die Kolleginnen und Kollegen auf dieser Bank eigentlich nicht akzeptiere, dennoch, um den Bogen zu schlie\u00dfen, Ihnen sagen, dass es laufende Ermittlungen gibt. Auf die verweise ich Sie, wie das auch die Regierungssprecherin und auch die Kollegen der anderen H\u00e4user bereits in der Vergangenheit getan haben. Aus Sicht der Bundesregierung besteht angesichts laufender Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt durchf\u00fchrt, keine Notwendigkeit, entsprechende Ermittlungen zu duplizieren.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 06.05.2024<\/small><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114565\">China und britische Versicherer glauben nicht an die offizielle Version zur Sprengung von Nord Stream<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106291\">Vortrag von Florian Warweg auf der N\u00fcrnberger Literaturmesse zum Nordstream-Anschlag und seinen Folgen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108744\">Neue Erkenntnisse zu Nordstream und Rolle der USA? \u2013 \u201eIch weise das mit Abscheu und Emp\u00f6rung zur\u00fcck\u201c<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104405\">Seymour Hersh: Ein Jahr L\u00fcgen \u00fcber Nordstream<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104474\">BPK: Laut CIA-Quellen war Kanzler Scholz \u00fcber Pl\u00e4ne zur Zerst\u00f6rung von Nord Stream eingeweiht<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95004\">Nordstream-Sprengung als Geburtstagsgeschenk f\u00fcr ukrainischen Oligarchen? 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