{"id":115168,"date":"2024-05-13T12:00:46","date_gmt":"2024-05-13T10:00:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115168"},"modified":"2024-05-14T06:56:20","modified_gmt":"2024-05-14T04:56:20","slug":"wieso-ist-die-bundesregierung-gegen-un-gefuehrte-ermittlungen-zum-nord-stream-anschlag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115168","title":{"rendered":"Wieso ist die Bundesregierung gegen UN-gef\u00fchrte Ermittlungen zum Nord-Stream-Anschlag?"},"content":{"rendered":"<p>Anderthalb Jahre sind seit dem Terroranschlag auf die zivile Energie-Infrastruktur Nord Stream vergangen. Schweden und D&auml;nemark haben ihre Ermittlungen mittlerweile ergebnislos eingestellt. &Auml;hnlich zeigt sich die Situation in Deutschland. Der weisungsgebundene Generalbundesanwalt hat bisher keinerlei Ergebnisse pr&auml;sentieren k&ouml;nnen oder d&uuml;rfen. Anfragen an die Bundesregierung bleiben mit Verweis auf &bdquo;Staatswohl&ldquo; unbeantwortet. Vor diesem Hintergrund hatte die Chinesische Volksrepublik k&uuml;rzlich im UN-Sicherheitsrat den <a href=\"http:\/\/un.china-mission.gov.cn\/eng\/hyyfy\/202404\/t20240427_11290033.htm\">Antrag eingebracht<\/a>, die Ermittlungen unter F&uuml;hrerschaft der Vereinten Nationen international weiterzuf&uuml;hren. Die NachDenkSeiten stellten auf der Bundespressekonferenz die eigentlich recht einfach zu beantwortende Frage, ob Deutschland diesen Vorschlag der Chinesen unterst&uuml;tzt. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8770\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-115168-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240513_Wieso_ist_die_Bundesregierung_gegen_UN_gefuehrte_Ermittlungen_zum_Nord_Stream_Anschlag_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240513_Wieso_ist_die_Bundesregierung_gegen_UN_gefuehrte_Ermittlungen_zum_Nord_Stream_Anschlag_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240513_Wieso_ist_die_Bundesregierung_gegen_UN_gefuehrte_Ermittlungen_zum_Nord_Stream_Anschlag_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240513_Wieso_ist_die_Bundesregierung_gegen_UN_gefuehrte_Ermittlungen_zum_Nord_Stream_Anschlag_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=115168-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240513_Wieso_ist_die_Bundesregierung_gegen_UN_gefuehrte_Ermittlungen_zum_Nord_Stream_Anschlag_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240513_Wieso_ist_die_Bundesregierung_gegen_UN_gefuehrte_Ermittlungen_zum_Nord_Stream_Anschlag_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/uuKuM0nm5xI\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>USA und EU-Staaten zeigen keinerlei Interesse an internationaler Ermittlung<\/strong><\/p><p>Als der UN-Sicherheitsrat vor mehr als einem Jahr, im Februar 2023, &uuml;ber die schleppenden Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines debattierte, forderten Russland, China und Brasilien bereits eine internationale Untersuchung des Anschlags unter Leitung der Vereinten Nationen. Diese Forderung wurde aber vehement sowohl von den EU-Staaten als auch den USA mit der Begr&uuml;ndung abgelehnt, dass die laufenden Untersuchungen der Anrainerstaaten Deutschland, D&auml;nemark und Schweden (mittlerweile alles NATO-Mitglieder) bereits ausreichend seien und sicherlich bald zu abschlie&szlig;enden Ergebnissen f&uuml;hren w&uuml;rden. Doch dem war nicht so. Die Untersuchungen D&auml;nemarks und Schwedens sind im Februar 2024 wie bereits erw&auml;hnt <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/daenemark-nord-stream-untersuchung-100.html\">ergebnislos eingestellt<\/a> worden. Im Falle Deutschlands sieht es nicht viel besser aus. <\/p><p>Zwar dauern, im Gegensatz zu D&auml;nemark und Schweden, die Ermittlungen zumindest offiziell noch an, allerdings wurde auch nach 18 Monaten noch kein einziges Ermittlungsergebnis von der Bundesanwaltschaft offiziell pr&auml;sentiert. Was es gab, war das Durchstechen von Informationen an bestimmte Medien wie <em>ZDF<\/em> und <em>SPIEGEL<\/em>, die dann in &bdquo;Exklusiv&ldquo;-Stories davon berichten durften, dass nach bisherigem Ermittlungsstand die Nord-Stream-Pipelines angeblich von ein paar ukrainischen Hobbytauchern an Bord eines Segelschiffchens (15 Meter L&auml;nge, 4 Meter Breite) gesprengt wurden. In diesem Zusammenhang wurde dann nochmal betont, dass es weder einen staatlichen Auftraggeber noch eine Mitt&auml;terschaft von staatlichen Akteuren gegeben h&auml;tte. Beim <em>ZDF<\/em> liest sich das unter dem Titel &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/nord-stream-taeter-andromeda-ukraine-krieg-russland-100.html#xtor=CS5-62\">Nord-Stream-Anschl&auml;ge: Fahnder vermuten &ldquo;Andromeda&rdquo;-Crew in Ukraine<\/a>&ldquo; beispielsweise so: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Die Hinweise verdichten sich: Hinter den Anschl&auml;gen auf die Nord-Stream-Pipelines k&ouml;nnten T&auml;ter mit Verbindungen in die Ukraine stecken. Offiziell ermittelt die Bundesanwaltschaft weiter gegen Unbekannt. Doch nach Informationen von ZDF frontal und &ldquo;Spiegel&rdquo; halten mit Ermittlungen Vertraute vor allem die Spuren in die Ukraine f&uuml;r &uuml;berzeugend. Zu Tatverd&auml;chtigen aus Russland gebe es keine belastbaren Belege.<\/p>\n<p>Die bisher vorliegenden Erkenntnisse der Ermittler wiesen klar in Richtung Ukraine, hie&szlig; es. Im Fokus der Fahnder steht weiter ein sechsk&ouml;pfiges Kommando an Bord der Segeljacht &ldquo;Andromeda&rdquo;. Vor und nach den Explosionen in der Ostsee soll sich die Gruppe in der Ukraine aufgehalten haben. Darauf deuteten technische Daten hin, die die Fahnder auswerten konnten. Das erfuhren &ldquo;Spiegel&rdquo; und ZDF aus Sicherheitskreisen.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Screen1.png\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Screen1-1024x410.png\" alt=\"\" width=\"1024\" height=\"410\" class=\"alignleft size-large wp-image-115170\" srcset=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Screen1-1024x410.png 1024w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Screen1-300x120.png 300w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Screen1-768x307.png 768w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Screen1-1060x424.png 1060w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Screen1-1224x490.png 1224w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Screen1-612x245.png 612w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Screen1.png 1484w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/a><\/p><p>Angesichts dieses ern&uuml;chternden Ermittlungsstandes hatte der stellvertretende chinesische UN-Botschafter Gen Shuang am 26. April vor dem UN-Sicherheitsrat <a href=\"http:\/\/un.china-mission.gov.cn\/eng\/hyyfy\/202404\/t20240427_11290033.htm\">erkl&auml;rt<\/a>, man k&ouml;nne &bdquo;keine konkreten Fortschritte bei den Ermittlungen erkennen&ldquo; und den beteiligten L&auml;ndern eine &bdquo;versteckte Absicht&ldquo; unterstellt: <\/p><blockquote><p>&bdquo;In dieser Situation kann man nur vermuten, dass sich hinter dem Widerstand gegen eine internationale Untersuchung eine versteckte Absicht verbirgt, w&auml;hrend man gleichzeitig die m&ouml;gliche Vertuschung und den Verlust einer gro&szlig;en Menge zwingender Beweise beklagt.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>China forderte in Folge &bdquo;die betroffenen L&auml;nder auf, aktiv mit Russland zu kommunizieren und mit ihm bei der gemeinsamen Untersuchung zusammenzuarbeiten&ldquo;, und gab der Hoffnung Ausdruck, &bdquo;dass eine baldige Einigung &uuml;ber den Entwurf erzielt werden kann, so dass der Rat sich so bald wie m&ouml;glich zu diesem Thema &auml;u&szlig;ern kann&ldquo;. Abschlie&szlig;end erkl&auml;rte der chinesische UN-Vertreter: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Wir bekr&auml;ftigen unsere Forderung nach der baldigen Einleitung einer internationalen Untersuchung unter der Leitung der UNO, um die Wahrheit f&uuml;r die internationale Gemeinschaft ans Licht zu bringen.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Angesichts des geschilderten Status Quo beim bisherigen Ermittlungsstand ist die schlussendlich von der AA-Vertreterin gelieferte Antwort, dass aus Sicht der Bundesregierung keine Notwendigkeit best&auml;nde, &bdquo;entsprechende Ermittlungen zu duplizieren&ldquo;, an Zynismus kaum zu &uuml;bertreffen. <\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz zum Thema Nord-Stream-Anschlag<\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><\/p><p>Bez&uuml;glich Nord Stream: Jetzt sind weit mehr als 18 Monate seit diesem Terroranschlag auf die zivile Infrastruktur vergangen. Schweden und D&auml;nemark haben ihre Ermittlungen ergebnislos eingestellt. Die deutschen Ermittler haben bisher auch noch nichts pr&auml;sentiert. Ende April hat die chinesische Volksrepublik den Antrag eingebracht, die Ermittlungen unter F&uuml;hrerschaft der Vereinten Nationen international weiterzuf&uuml;hren. Mich w&uuml;rde nur interessieren, Frau Deschauer: Unterst&uuml;tzt denn die Bundesregierung diesen Antrag und diesen Vorschlag der Chinesen?<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><\/p><p>Herr Warweg, auch da w&uuml;rde ich Sie zun&auml;chst einmal an die zust&auml;ndigen Ansprechpartner verweisen, und das ist f&uuml;r diesen konkreten Fall &#8209; das hatten wir hier, glaube ich, schon ein paarmal gesagt &#8209; der Generalbundesanwalt.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><\/p><p>Aber meine Frage war, ob die Bundesregierung, und daf&uuml;r ist die Bundesregierung zust&auml;ndig, Frau Deschauer, den Vorschlag der Chinesen, diese Ermittlungen jetzt vor dem UN-Sicherheitsrat unter Leitung der Vereinten Nationen international durchf&uuml;hren zu lassen, unterst&uuml;tzt. Meine Frage hat mit dem Generalbundesanwalt relativ wenig zu tun.<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><\/p><p>Laufende Ermittlungen hinsichtlich eines laufenden Verfahrens, die durch eine zust&auml;ndige Beh&ouml;rde durchgef&uuml;hrt werden, haben schon etwas damit zu tun, und an diese Adresse w&uuml;rde ich Sie verweisen. Sie haben ja just nach 18-monatigen Ermittlungen und dem Erkenntnisstand gefragt, und daf&uuml;r w&uuml;rde ich Sie darauf verweisen.<\/p><p><strong>Zuruf Warweg<\/strong><\/p><p>(ohne Mikrofon, akustisch unverst&auml;ndlich)<\/p><p><strong>Vorsitzende Wolf<\/strong><\/p><p>Das war jetzt schon eine Nachfrage.<\/p><p><strong>Zuruf Warweg<\/strong><\/p><p>Ja, aber das ist ja unversch&auml;mt! Ich habe nachgefragt nach einer UN-Initiative &hellip;<\/p><p><strong>Vorsitzende Wolf<\/strong><\/p><p>Aber, Herr Warweg, es bedarf jetzt keiner Kommentierung der Antwort.<\/p><p><strong>Vize-Regierungssprecherin Hoffmann<\/strong><\/p><p>Vor allem nicht in dieser Tonlage. Das ist hier wirklich nicht angebracht. Die Sprecherin zu beschimpfen, das geht einfach nicht.<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><\/p><p>Ich habe Sie nicht beschimpft. Ich habe gesagt &hellip;<\/p><p><strong>Vorsitzende Wolf<\/strong><\/p><p>Ihr Mikrofon ist jetzt ausgestellt. Sie hatten die M&ouml;glichkeit einer Nachfrage. Wenn Ihnen die Antwort nicht passt, dann ist das Ihre Sache, und das muss man &hellip;<\/p><p><strong>Zuruf Warweg<\/strong><\/p><p>(ohne Mikrofon, akustisch unverst&auml;ndlich)<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><\/p><p>Ich kann gerne, obwohl ich diesen Ton wie auch die Kolleginnen und Kollegen auf dieser Bank eigentlich nicht akzeptiere, dennoch, um den Bogen zu schlie&szlig;en, Ihnen sagen, dass es laufende Ermittlungen gibt. Auf die verweise ich Sie, wie das auch die Regierungssprecherin und auch die Kollegen der anderen H&auml;user bereits in der Vergangenheit getan haben. Aus Sicht der Bundesregierung besteht angesichts laufender Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt durchf&uuml;hrt, keine Notwendigkeit, entsprechende Ermittlungen zu duplizieren.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 06.05.2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114565\">China und britische Versicherer glauben nicht an die offizielle Version zur Sprengung von Nord Stream<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106291\">Vortrag von Florian Warweg auf der N&uuml;rnberger Literaturmesse zum Nordstream-Anschlag und seinen Folgen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108744\">Neue Erkenntnisse zu Nordstream und Rolle der USA? &ndash; &bdquo;Ich weise das mit Abscheu und Emp&ouml;rung zur&uuml;ck&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104405\">Seymour Hersh: Ein Jahr L&uuml;gen &uuml;ber Nordstream<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104474\">BPK: Laut CIA-Quellen war Kanzler Scholz &uuml;ber Pl&auml;ne zur Zerst&ouml;rung von Nord Stream eingeweiht<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95004\">Nordstream-Sprengung als Geburtstagsgeschenk f&uuml;r ukrainischen Oligarchen? 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Vor diesem Hintergrund hatte die<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115168\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":115169,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,188,166],"tags":[3291,2503,379,2608,639],"class_list":["post-115168","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bundesregierung","category-terrorismus","tag-anschlag","tag-bundespressekonferenz","tag-china","tag-nord-stream","tag-uno"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/240506_BPK_Titelbild_Clip_5_Deschauer_Hoffmann_NordStream_NDS.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/115168","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=115168"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/115168\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":115182,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/115168\/revisions\/115182"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/115169"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=115168"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=115168"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=115168"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}