{"id":115238,"date":"2024-05-15T12:00:50","date_gmt":"2024-05-15T10:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115238"},"modified":"2024-05-15T11:14:08","modified_gmt":"2024-05-15T09:14:08","slug":"leserbriefe-zu-lex-wagenknecht-die-oeffentlich-rechtlichen-sperren-das-bsw-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115238","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eLex Wagenknecht \u2013 die \u00d6ffentlich-Rechtlichen sperren das BSW aus\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Jens Berger hat in diesem <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114922\">Beitrag<\/a> darauf hingewiesen, dass das ZDF f&uuml;r die Debattensendung <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/politik-gesellschaft\/wie-gehts-deutschland-die-ungerechte-republik-100.html\">&bdquo;Wie geht&rsquo;s Deutschland&ldquo;<\/a> keinen Vertreter des BSW eingeladen hat. Kurzerhand seien die Regeln ge&auml;ndert worden. Es w&uuml;rden nur die Parteien eingeladen, die &bdquo;in den Bundestag gew&auml;hlt&ldquo; wurden. Das BSW solle drau&szlig;en gehalten werden. So weit seien die &Ouml;ffentlich-Rechtlichen nicht einmal bei der AfD gegangen. Abschlie&szlig;end ist zum Protest dagegen aufgerufen worden. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Leserbriefe bekommen. Danke daf&uuml;r. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von <strong>Christian Reimann<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>1. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p><p>die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg, die zuvor beim Verfassungsschutz gearbeitet hat, hat erst vor wenigen Tagen gefordert, dass schon wieder ein neuer Straftatbestand eingef&uuml;hrt werden soll, n&auml;mlich: &bdquo;Sabotage der Meinungsbildung.&ldquo; Nach dieser Logik m&uuml;sste also das ZDF wegen &bdquo;Sabotage der Meinungsbildung&ldquo; vor Gericht gestellt werden, weil das ZDF, und zwar vors&auml;tzlich und zielgerichtet, mittels einer schnell mal eben ge&auml;nderten Regel verhindern will, dass die Meinung des B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht neben den Meinungen der etablierten Parteien f&uuml;r den Zuschauer zu h&ouml;ren ist. Noch extremer kann man die &bdquo;Sabotage der Meinungsbildung&ldquo; gar nicht betreiben, au&szlig;er durch ein Verbot des BSW.<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nThomas Linser<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>2. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebe NDS,<\/p><p>daran sieht man ganz deutlich wer der wahre Feind ist. Nicht die AFD, die ja Teil eines Gesamtkonzeptes ist. Diese darf sich weiter als die einzige wahre Oppositionspartei f&uuml;r die kleinen Leute darstellen. Wie alle rechten Parteien weltweit, sind diese immer die erste Wahl f&uuml;r die reichen Eliten.<\/p><p>Erschreckend ist neuerdings, mit welcher Dreistigkeit diese Agenda von den &Ouml;ffentlich-Rechtlichen durchgesetzt wird. Das die ARD-Programmchefin Christine Strobel, Tochter von Wolfgang Sch&auml;uble und Ehefrau des CDU- Ministers Strobel, diesen Posten neuerdings hat, kann kein Zufall sein.<\/p><p>Sch&ouml;nen Gru&szlig;, Norbert Arbeiter<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>3. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Nat&uuml;rlich ist es absolut inakzeptabel das BSW mit unlauteren Mitteln, Vorw&auml;nden und Ausreden auszuschlie&szlig;en. Aber was hat das mit der AfD zutun? Auch sie Herr Berger schaffen es wieder die AfD zu diskreditieren, es geht wohl nicht mehr ohne? Und sie glauben doch nicht ernsthaft, dass das ZDF willentlich und wissentlich der AfD indirekte Wahlhilfe leisten will, in dem das BSW ausgeschlossen wird? Die These von ihnen, ist so steil, dass man denken k&ouml;nne, sie haben gewisse ehemals verbotene Mittel zu sich genommen. Eher hilft hier das ZDF ihren Lieblingsparteien Gr&uuml;ne, Linke und SPD. Weil auch diese sogenannten ehemaligen &bdquo;Qualit&auml;ts-Journalisten&ldquo; sehen, wie es um die Gunst ihrer Lieblinge im Lande steht. Auch glaube ich nicht dass diesen Leuten etwas an der CDU oder FDP liegt. Mehrere Umfragen haben gezeigt wo die politischen Pr&auml;ferenzen bei dem Personal der &Ouml;ffentlich-Rechtlichen stehen. Da ist das BSW nur im Wege, weil zu gro&szlig;e Konkurrenz zu Links-Gr&uuml;n. Nicht umsonst wird das BSW bei ARD und ZDF gern mit in die rechtspopulistische Ecke gedr&auml;ngt.<\/p><p>Frau Wagenknecht sagt in dem Video, welches dem Beitrag beigef&uuml;gt ist, sie bzw. ihr B&uuml;ndnis h&auml;tten eine echte Chance die Machtverh&auml;ltnisse in Deutschland zu ver&auml;ndern. Da bleiben bei mir mehrere Fragen, wie sie das meint? Denn sie hat ja angek&uuml;ndigt, bereit zu sein mit allen &bdquo;demokratischen&ldquo; Parteien, au&szlig;er der AfD, zu koalieren. Was soll sich denn dann im Lande ver&auml;ndern? Die CDU ist mittlerweile so ver-links-gr&uuml;nt, dass sie mit den Gr&uuml;nen koalieren w&uuml;rde (macht sie ja auch schon teilweise) und Teile lieb&auml;ugeln sogar mit den Linken, zumindest auf Landesebene, gemeinsame Sache zu machen, nur um die AfD zu verhindern. Wenn also das BSW nun auch mit der CDU koaliert, so ja die grunds&auml;tzliche Aussage von Sarah, oder mit ihren alten EX-SED-Linken, was soll sich denn dann &auml;ndern? Sie wird der kleinere Partner sein und maximal ein paar Impulse liefern. Aber weder ihre Politik durchsetzen, noch entscheidende Ver&auml;nderungen bewirken k&ouml;nnen. Also, was meint Sarah damit, was soll sich mit ihr ver&auml;ndern, au&szlig;er dass sie die AfD verhindert hat? Damit ist eher das Gegenteil der Fall, als was sie Herr Berger behaupten, nicht das ZDF st&auml;rkt die AfD, sondern das BSW hilft den Altparteien. Da h&auml;tte dann auch Genossin Sarah bei ihren alten ehemaligen linken Genossen bleiben k&ouml;nnen.<\/p><p>J. Gerke<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>4. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Antwort des ZDF-Zuschauer-Service<\/p><p>(siehe unten).<\/p><p>Na, da bin ich ja gespannt.<\/p><p>MfG Reinhard Sichert<\/p><p>Sehr geehrte Zuschauerin,<br>\nsehr geehrter Zuschauer,<\/p><p>vielen Dank f&uuml;r Ihre E-Mail an das ZDF. <\/p><p>Gem&auml;&szlig; dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit sind die Parteien in der redaktionellen Berichterstattung im Vorfeld von Wahlen entsprechend ihrer aktuellen politischen Bedeutung zu ber&uuml;cksichtigen. Der Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit gilt in Bezug auf das Gesamtprogramm. Diesen Voraussetzungen wird durch ein sogenanntes redaktionelles Gesamtkonzept Rechnung getragen, welches die Grundlage f&uuml;r die gesamte Wahlberichterstattung bildet. Auf dieser Grundlage erfolgt auch die Einladung der jeweiligen Parteien.<\/p><p>Dass es eine sender&uuml;bergreifende Vereinbarung gebe, das B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht generell in Sendungen im Vorfeld der Europawahl nicht einzuladen, ist unzutreffend. Das B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht wird entsprechend seiner aktuellen politischen Bedeutung in der Wahlberichterstattung zur Europawahl 2024 ber&uuml;cksichtigt.<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nIhr Zuschauerservice<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>5. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sie manipulieren halt, wo sie k&ouml;nnen.<\/p><p>Ein kaum beachtetes Beispiel: Vor der Bundestagswahl 2021 war z.B. aus den Wahlplakaten und dem Wahl-O-Mat das Thema &ldquo;Corona&rdquo; wie von Zauberhand verschwunden, bis auf 2 kleine nebens&auml;chliche Fragen. Da der Wahl-O-Mat von offizieller Stelle kommt (&ldquo;Bundeszentrale f&uuml;r politische Bildung&rdquo;) &ndash; sehe ich darin auch Manipulation: Wie kann man das Thema, das das Land wie kein anderes umtrieb, so aus der Wahlthematik raushalten??? Wo, wenn nicht in der wichtigsten Wahl, kann man denn als demokratischer B&uuml;rger sein deutliches JA oder NEIN zur Coronapolitik sprechen? Aber nein, Fragen wie &ldquo;Fanden sie die Coronapolitik zu weich oder zu hart?&rdquo; oder &ldquo;M&ouml;chten Sie anschlie&szlig;end eine Aufarbeitung der Coronazeit?&rdquo; FEHLTEN im Wahl-O-Mat.<\/p><p>Und die Ausrede &ldquo;Corona kam im Wahl-O-Mat nicht vor, weil es ja an Wichtigkeit abflaute&rdquo; lasse ich nicht gelten. Denn kurz nach der Wahl ging&rsquo;s ja erst richtig los: wir schrammten nur knapp an der Impfpflicht vorbei &hellip;<\/p><p>Sie manipulieren geschickt, wo sie k&ouml;nnen.<br>\nDamals wollte der Wahl-O-Mat &ldquo;Corona&rdquo; im Unsichtbaren verschwinden lassen, obwohl es doch DAS Thema war.<br>\nHeute wollen sie BSW im Unsichtbaren verschwinden lassen . . .<\/p><p>Ich sag immer: Wer braucht schon Wahlbetrug nach der Wahl? Der gr&ouml;&szlig;te Wahlbetrug findet doch VOR der Wahl statt &ndash; wenn einige Gerichte gar nicht auf der Speisekarte stehen d&uuml;rfen, oder nur ganz kleingedruckt &hellip;<\/p><p>Martin B.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>6. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr Berger,<\/p><p>es ist wie gegen die &bdquo;Ber&uuml;hmt-Ber&uuml;chtigten Windm&uuml;hlen&ldquo; anzuschreiben\/ anzureden  .  .  .<\/p><p>Dennoch, die &bdquo;Gr&ouml;&szlig;ten Feiglinge sitzen im Bundestag \/Landtagen, in Anglo-Amerikanischen THINK-TANKS, der Wirtschaft, in den meisten Deutschen Medien, Funk &amp; Fernsehen und Deutschen Geheimdienste !<\/p><p>Das die Anglo-Amerikanischen Geheimdienste &uuml;ber Jahrzehnte gr&uuml;ndliche Arbeit geleistet haben, sehen wir an den GR&Uuml;NEN und den angeblichen Sozialdemokraten, die ich bereits lange nur noch als SPEZIALDEMOKRATEN betitele.<\/p><p>Einer der gro&szlig;en Apologeten der &bdquo;ATLANTIK-BR&Uuml;CKE&ldquo; der ex-Schreiberling des SPIEGELS, Jan Fleischhauer, st&ouml;rte sich weiland an dem Vorwurf, die Atlantik-Br&uuml;cke unterhalte gute Beziehungen zur CIA. ( &bdquo;Getaufte Journalisten, U. Ulfkotte )<br>\nUnd, lieber Herr Berger, dass von den Medien zur ATLANTIK-BR&Uuml;CKE nie etwas gescheites geschrieben wird kommt nich von ungef&auml;hr, schlie&szlig;lich tummelt sich die Deutsche Kampfpresse seit Jahrzehnten auf der &bdquo;Atlantik-Br&uuml;cke&ldquo;, die Herausgeber ganz vornweg.<\/p><p>Und mit Erfolg wie wir seit Jahren miterleben d&uuml;rfen.<br>\nKarrieren werden dort und anderswo gemacht.<br>\nKleber, der Unselige aus Mainz, die &bdquo;Drei Damen vom (Politischen)Grill&ldquo; (ARD\/ZDF).<br>\nPlus &bdquo;Katholische Internatssch&uuml;ler mit Rechtsdrall&ldquo;,&ldquo;bef&ouml;rderte Damen&ldquo; hier und da.<br>\n&bdquo;Und wessen Brot ich e&szlig;, dessen Lied ich sing !&ldquo;<br>\nDaran hat sich nichts ge&auml;ndert.<\/p><p>Das die &bdquo;Rechten Demokraten&ldquo; beim ZDF sich zusammenfinden ist nur normal, ist halt Wendezeit.<br>\nDa st&ouml;ren Kritischen Zeitgenossen und Personen nur.<\/p><p>Demokratie war gestern, heute ist &ldquo;Patriotische Abnicken im Stechschritt&rdquo; wieder angesagt.<\/p><p>Aus diesem Grund muss eine Partei und ihre Galionsfigur eben nur zuschauen.<\/p><p>ARD und ZDF mimen auf Demokratie und Menschenrechte.<\/p><p>Warten wir &hellip; nicht auf&rsquo;s Christkind &hellip; dass wird wahrscheinlich nicht mehr kommen, sondern auf die vielen S&auml;rge Deutscher V&auml;ter und S&ouml;hne !<\/p><p>Aber man sollte die Hoffnung nicht aufgeben, dass sich die Menschen nicht von den System-Parteien weiter blenden lassen und f&uuml;r den Frieden auf die Stra&szlig;e gehen.<\/p><p>M  f  G<br>\nB. Schroeder<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>7. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Lieber Nachdenker,<\/p><p>anbei meine Programmbeschwerde gegen den ungeheuerlichen Vorgang betreffend der Ausgrenzung des BSW bei der Wahlsendung &bdquo;Wie geht&acute;s Deutschland?&ldquo; am 7.5.2024. Ich bin auf die Antwort sehr gespannt.<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nvon unserem Leser A.S.<\/p><p>Sehr geehrte und gesch&auml;tzte Damen und Herren im ZDF,<\/p><p>als regelm&auml;&szlig;iger Konsument von Sendungen des &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks und politisch interessierte B&uuml;rger verfolge ich aufmerksam die politischen Sendungen des ZDF und der ARD und bin in der Regel auch zufrieden mit dem Angebot.<br>\nGegen die am 7.5.2024 ausgestrahlte Sendung &bdquo;Wie geht&acute;s Deutschland?&ldquo; muss ich allerdings Protest gegen den Ausschluss des B&uuml;ndnis Sahra Wageneknecht (BSW) einlegen.<br>\n1. Mich h&auml;tte schon sehr interessiert, was das BSW zu den in der Sendung angesprochenen Themen zu sagen hat. Ich sehe hier die die Pflicht zur umfassenden Information erheblich gest&ouml;rt.<br>\n2. Da acht Parteien im deutschen Bundestag vertreten sind, ist es mir aus Gr&uuml;nden der Fairness und Gerechtigkeit nicht zu erschlie&szlig;en, dass die Linke eingeladen wurde, aber das BSW nicht. Die Abgeordneten beider Gruppen sind durch freie Wahlen ins Parlament gelangt. Meinem Empfinden nach wird die Neutralit&auml;t in der  Berichterstattung durch den Ausschluss des BSW deutlich eingeschr&auml;nkt.<br>\n3. Stattdessen wird der AfD, eine Partei mit teils gesichert rechtsextremen Weltbild, die in einigen Bundesl&auml;ndern sogar vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hier eine Plattform zur Pr&auml;sentation als einzige &bdquo;Alternative&ldquo; zu den Ampel-Regierungsparteien und der CDU geboten.<\/p><p>Im Sinne einer fairen und informativ ausgeglichenen Informationssendung verlange ich, dass das BSW ebenso durch das ZDF befragt und herausgefordert wird wie die anderen im Parlament vertretenen Parteien. Deshalb protestiere ich als treuer und &uuml;berzeugter Geb&uuml;hrenzahler energisch gegen die Ausgrenzung des BSW in den Wahlsendungen des &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks von ZDF und ARD.<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>8. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Zu Ihrer Information.<\/p><p>Vielleicht hat der Artikel von Jens Berger ja schon etwas bewirkt.<\/p><p>Viele Gr&uuml;&szlig;e,<br>\nFranz Rockinger<\/p><p>Guten Tag, Herr Rockinger,<\/p><p>vielen Dank f&uuml;r Ihre E-Mail, die u.a. auch den S&uuml;dwestrundfunk erreichte.<\/p><p>Gerne &uuml;berlassen wir Ihnen den Wortlaut der ARD Kommunikation zu diesem Thema:<\/p><p>Es gibt keine Vereinbarung zwischen ARD und  ZDF, das B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sendungen im Vorfeld der Europawahl generell nicht einzuladen. Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker des BSW werden in der ARD im Vorfeld der Europawahl angemessen ber&uuml;cksichtigt.<\/p><p>Wir w&uuml;nschen Ihnen weiterhin gute Unterhaltung mit unseren Programmen.<\/p><p>Freundliche Gr&uuml;&szlig;e<br>\nIhr SWR H&ouml;rer- und Zuschauerservice<\/p><p>Hallo,<\/p><p>mit Erstaunen habe ich gestern mitbekommen, dass in der Diskussionssendung &ldquo;Wie geht&rsquo;s Deutschland&rdquo; des ZDF fast alle im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen wurden. Fast alle, weil das ZDF wohl der Ansicht ist, dass das B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht dem Zuschauer nicht zugemutet werden kann.<\/p><p>Ich empfinde das als ungeheuerlich, weil mir ein &ouml;ffentlich rechtlicher Sender vorschreiben will, was ich zu w&auml;hlen habe.<\/p><p>Der Verdruss &uuml;ber die &ouml;ffentlich rechtlichen wird immer gr&ouml;&szlig;er.<\/p><p>Wenn die Rundfunkgeb&uuml;hr nicht eine Zwangsabgabe w&auml;re, h&auml;tte ich mich heute sofort von der Institution &ouml;ffentlich rechtlicher Rundfunk abgemeldet.<\/p><p>Da ich bef&uuml;rchte, dass es in den Anstalten der ARD &auml;hnlich undemokratisch zugehen k&ouml;nnte, wende ich mich heute vorausschauend an Sie mit der Bitte, ein derartig undemokratisches Vorgehen in Ihren Anstalten nicht zu unterst&uuml;tzen.<\/p><p>Gru&szlig;,<br>\nFranz Rockinger<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>9. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Nicht verehrtes ZDF-Programmteam,<\/p><p>mit gestriger Sendung haben Sie einmal mehr in aller Deutlichkeit Ihre politischen Manipulationsstrategien offen gezeigt, indem Sie durch eine kurzfristige &Auml;nderung der Pr&auml;misse das B&uuml;ndnis Sarah Wagenknecht nicht eingeladen haben, wie es sich doch in einer DEMOKRATIE eigentlich geh&ouml;rt. Dass Sie &uuml;berhaupt noch das Wort Demokratie in den Mund nehmen bzw. dar&uuml;ber eine &ldquo;kritische Berichterstattung&rdquo; anstreben ist ein absoluter Treppenwitz. Ihre Medienanstalt ist mittlerweile (und immer ersichtlicher) ein Propaganda-Kanal, welchen man gezwungenerma&szlig;en auch noch &uuml;ber Geb&uuml;hren mitfinanzieren muss.<\/p><p>Nur gut, dass es immer mehr Menschen gibt, die das ZDF auch als das erkennen, was es ist &ndash; n&auml;mlich gezielte Meinungsbildung! Das BSW hat mittlerweile laut Wahlprognosen rund doppelt so viele Stimmen wie FDP oder Die Linke und darf somit nicht einfach unter den Tisch fallen. Ihre Methoden der Manipulation sind zutiefst unseri&ouml;s und &ndash; in meinen Augen &ndash; auch rechtswidrig. Meine Entt&auml;uschung schl&auml;gt mehr und mehr in Wut um. Damit ich mich nicht &uuml;bergeben muss, schalte ich seit l&auml;ngerem das ZDF gar nicht mehr ein! &Uuml;ber eine fundierte Nachrichtenseite habe ich von dem Ausschluss erfahren und bin emp&ouml;rt, wie offensichtlich doch hier gegen Rechtm&auml;&szlig;igkeit versto&szlig;en wird. PEINLICH und SCHLIMM!<\/p><p>Mit unfreundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nJ. S.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>10. Leserbrief<\/strong><\/p><p>d&uuml;rfte einen Vertragsbruch der &Ouml;RR-Sender mit der Bundesrepublik Deutschland darstellen, in denen sich die Sender zur Ausgewogenheit verpflichten, tats&auml;chlich aber mutwillig eine gerade entstandene und im Bundestag vertretene Partei ausschlie&szlig;en. Zumindest m&uuml;sste man mal dezidierter in diese Vertr&auml;ge sehen und die Frage beantworten k&ouml;nnen, wessen Recht im Fall einer staatsvertraglichen St&ouml;rung beeintr&auml;chtigt ist bzw wer hieraus legitimiert ist, auf welchem Rechtswege zu klagen.<\/p><p>Die zweite Frage ist, ob und ggf inwieweit das Sache des Verfassungsschutzes ist, wenn der Rechtsnatur nach das Grundgesetz ein Abwehrrecht des Einzelnen gegen&uuml;ber dem Staat ist. Wenn also durch das Verhalten des ZDF Parteien mutwillig ausgeschlossen werden, um sie daran zu hindern, ihre politischen Vorstellungen darzustellen, ist das eine St&ouml;rung des Informationsrechts von BSW und dem an dem BSW interessierten B&uuml;rger.<\/p><p>MfG Ole Pinelle<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>11. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebes NDS Team, <\/p><p>erst mal vielen tausend Dank f&uuml;r euer unerm&uuml;dliches Eintreten f&uuml;r Pressefreiheit und Meinungsfreiheit.<\/p><p>Der Ausschluss des B&uuml;ndnisses Sahra Wagenknecht &ndash; Vernunft und Gerechtigkeit von den politischen Debatten des ZDF im Rahmen der Europawahl und sehr wahrscheinlich der kommenden Bundestagswahl ist ein weiterer Schlag der Ampel-Regierung gegen die Grundregeln unseres demokratischen Gemeinwesens. Wir m&uuml;ssen davon ausgehen, dass diese neue &ldquo;Regel&rdquo; auch auf die ARD ausgeweitet und von anderen Medien &uuml;bernommen wird. Es handelt sich um den Versuch der Ampel (und der sogenannten &ldquo;Opposition&rdquo;) die bestehenden Machtverh&auml;ltnisse der Blockparteien SPD, FDP, Gr&uuml;ne, CDU\/CSU, Linke und AfD &uuml;ber die systematische aber leider folgenlosen Missachtungen des Grundgesetzes, des V&ouml;lkerrechts und internationaler Abkommen zu zementieren. Es zeigt sich in eklatant offener und zynischer Weise, wie die Ampel Regierung die &ouml;ffentlich rechtlichen Medien missbraucht, um ihre vollkommen fehlgeleitete, infantil -idiotische Politik mit einem Frontalangriff auf grundgesetzlich verbriefte Rechte zu verbergen versucht. <\/p><p>Wer von diesen auf dem Photo abgebildeten &ldquo;Volksvertretern&rdquo; w&auml;re denn &uuml;berhaupt in der Lage, fachlich, faktisch, argumentativ oder rein rhetorisch Frau Dr. Wagenknecht oder einem der BSW Spitzenpolitikern etwas entgegenzusetzen? Das ist doch eine Gurkentruppe! Diese Leute werden vor solchen Debatten von Kommunikationsexperten wie die H&uuml;ndchen trainiert, im richtigen Moment ihre Worth&uuml;lsen und Phrasen loszuwerden, in der Hoffnung dass ihr dummes Geschw&auml;tz die Vernunft schl&auml;gt. Dem ist nicht so, und das wissen sie! Jede Minute einer offenen Debatte unter Teilnahme des BSW w&uuml;rden denen bei den n&auml;chsten Wahlen Prozentpunkte kosten. Wie kommen wir nur an ein solches &ldquo;F&uuml;hrungspersonal&rdquo;. Keiner von denen w&uuml;rde in der Privatwirtschaft die Probezeit &uuml;berstehen.<\/p><p>Was haben wir in den letzten drei Jahren seit der Zeitenwende alles erdulden m&uuml;ssen: Die Gleichschaltung der &ouml;ffentlich rechtlichen und konzern-gebundenen Medien und damit verbunden die Verengung der Debatten zu den &uuml;berlebenswichtigen Themen der Zeit; die Forcierung einer militaristischen Politik und in deren Folge Konfliktl&ouml;sungen mit milit&auml;rischen Mitteln; die Ablehnung jeglicher Verhandlung mit der Russischen F&ouml;deration zur Beilegung des Ukraine Krieges und damit die Inkaufnahme weiterer hunderttausender Tote; die &ouml;ffentliche und geradezu verr&uuml;ckte Forderung deutscher, franz&ouml;sischer und britischer Politiker den Krieg nach Russland zu tragen bzw NATO Truppen in die Ukraine zu schicken; die Unterst&uuml;tzung des Genozids im Gaza Streifen und in den durch Israel besetzen pal&auml;stinensischen Gebiete; das Hofieren des menschenrechtsverachtenden Systems Saudi Arabien und anderer autorit&auml;rer Staaten, um den Verlust des billigen russischen Erdgases wett zu machen; den milit&auml;rischen Aufmarsch im Pazifik als Vorspiel zu einem vom Westen angezettelten Krieges gegen China; die Bezahlung korrupter Regime f&uuml;r deren menschenverachtende Deportationen von Fl&uuml;chtlingen in die W&uuml;sten Nordafrikas und in den B&uuml;rgerkrieg im Sudan; eine Aufr&uuml;stung- und Propaganda Orgie wie zu den Vorkriegsjahren des WW I und II; die Umdeutung geschichtlicher Tatsachen und politischer Errungenschaften mit globaler Bedeutung, beginnend mit der Entspannungspolitik von Willi Brandt und Egon Bahr und damit verbunden die Wiedervereinigung Deutschlands, die Befreiung der osteurop&auml;ischen Staaten von der Unterdr&uuml;ckung durch die ehemalige Sowjetunion sowie die darauf folgenden positiven Wirtschaftsbeziehungen zu Russland, die auf beiden Seiten zu erheblichen Wohlstandsgewinn f&uuml;hrten; die Ausklammerung und Umdeutung der Vorgeschichte zum Ukraine Krieg; das versch&auml;rfte Dienstrecht f&uuml;r Beamte; die Ausgrenzungen, Verleumdungen, K&uuml;ndigungen von Lehrauftr&auml;gen und Entlassungen von Personen die vom offiziellen Narrativ der Ampel abweichen; die Aufl&ouml;sung von friedlichen Versammlungen durch Polizeikr&auml;fte; Einreise- und Bet&auml;tigungsverbote f&uuml;r kritische Stimmen, einschlie&szlig;lich Menschen j&uuml;dischen Glaubens; die Umdeutung der berechtigten Kritik an dem Genozid der israelischen Streitkr&auml;fte an der pal&auml;stinensischen Bev&ouml;lkerung in strafbaren Antisemitismus, die Versch&auml;rfung verschiedener Strafgesetze mit dem Ziel die Meinungsfreiheit einzuschr&auml;nken und kritische Menschen einzusch&uuml;chtern; die vollkommene Aufgabe nationaler Interessen zu Gunsten der Verteidigung der globalen Vorherrschaft der USA; das Fehlen jeglichen diplomatischen Gesp&uuml;rs, K&ouml;nnens, Geschichtskenntnis, Allgemeinbildung und Erfahrung und in Folge eine super d&auml;mliche Aussenpolitik die diesen Namen nicht verdient, und Deutschland, aufgrund seiner Hybris und doppelten Ma&szlig;st&auml;be, zum Gesp&ouml;tt des globalen S&uuml;dens macht; R&uuml;ckschritte in der Klima, Umweltpolitik und Sozialpolitik; eine Wirtschafts-und Energiepolitik die mir die Tr&auml;nen in die Augen und viele Menschen in die Armut treibt und ein Kanzler Scholz der keine Eier in der Hose hat und die Sprengung der wichtigsten Infrastruktur Deutschlands durch die USA oder die Ukraine (ihr k&ouml;nnt es euch aussuchen) schmallippig l&auml;chelnd einfach so hinnimmt, und eine EU Uschi die &uuml;ber beide Ohren in Korruptionsaff&auml;ren verstrickt ist. Mein Gott, ist die Liste lang, mir geht ja gleich die Tinte aus. <\/p><p>Die Ampel Regierung als auch die CDU\/CSU, AfD, Linke &ldquo;Opposition&rdquo; ist geleitet von den Interessen der USA, deren milit&auml;rischen Erf&uuml;llungsgehilfen der NATO und den US Statthaltern in der Europ&auml;ischen Union. Diese Blockparteien vertreten nicht die Interessen der B&uuml;rger. Es bedarf daher Niemanden der diese Regierung diskreditiert, diese Regierung diskreditiert sich selbst. Nicht die &ldquo;Rechten&rdquo; (von denen ich mich in jeder Weise distanziere), noch irgendwelche durchgeknallten Schl&auml;ger gef&auml;hrden unsere Demokratie, es ist die Regierung selbst die Schritt f&uuml;r Schritt die demokratischen Rechte beschneidet und selbst zu einer Gefahr f&uuml;r unser demokratisches Rechtssystem heranw&auml;chst.<\/p><p>G&uuml;nter Eberz <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>12. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Hallo Mr Berger,<\/p><p>Hier mein Briefchen an das ZDF , in Sachen Ausschluss der BSW aus dem medialen Mainstream, hier ZDF<br>\nMartin Hemmers<\/p><p>Werte Journalisten\/ Journalistinnen des ZDF,<\/p><p>Um das vorab klarzustellen:<br>\nSie d&uuml;rfen es sich erlauben, meine folgende Forderung nicht ernst zu nehmen, denn ich bin nach ihrer Ausschlusslitanei ein Querdenker, Antisemit, Putinversteher, rechtsaffin, politisch naiv, Lumpenpazifist.<br>\nSollte ich etwas vergessen haben, erg&auml;nzen Sie es wohlgemut. In Ihrer Begriffekammer finden sich gewiss noch weitere Sch&auml;tze.<\/p><p>Nun das Anliegen.<\/p><p>Ich lese gerade, dass sie die Partei BSW von &ouml;ffentlichen Politdebatten auf ihrem Sender ausgeschlossen haben und in Zukunft weiter auszuschlie&szlig;en gedenken.<br>\nEs handelt sich dabei um gew&auml;hlte Politiker\/innen.<br>\nSie haben sich als Legitimation zurechtlegen lassen, dass diese Partei bei der vergangenen Bundestagswahl nicht ins Parlament gew&auml;hlt wurde.<br>\nDas ist ein Vorwand, ein billiger. Und das ist nicht richtig. Denn wenn sich eine Partei spaltet, dann ist jeder der abgespaltenen Zweige ein Teil der urspr&uuml;nglich ins Parlament gew&auml;hlten Partei. Und somit demokratiegesiegelt und im &ouml;ffentlichen Raum sprechberechtigt und sprechpflichtig.<br>\nWas nehmen Sie sich da heraus, dem W&auml;hler nur von Ihnen vorverlesene Stimmen zu Geh&ouml;r zu bringen?<br>\nIch fordere Sie auf, unverz&uuml;glich Frischluft in Ihre Mainzer Blase einzulassen, sprich, das zu tun, was der Demokratie entspricht: den Marktplatz der Meinungen abzubilden.<\/p><p>Meine Meinung zu Ihrem Sender und zu Ihrer Kritikf&auml;higkeit will ich mal so beschreiben: Sie sind in der Medienwelt ein Halbschwergewicht, eine Regionalmacht. In Sachen Journalismus l&auml;sst sich ihre Qualit&auml;t vergleichen mit dem hochqualitativen Gesch&auml;ftsgebaren der deutschen Bundesbahn. Steigende Managergeh&auml;lter bei sinkender Qualit&auml;t.<\/p><p>Der deutsche Staat bedient sich eines ausgedehnten Zensur- und Propagandaapparats, um seine Interessen durchzusetzen.Sie spielen dieses Spiel allzu leichtfertig mit.<br>\nDas &ouml;ffentliche Schreiben von Mitarbeitern deutscher Funkanstalten sollte Ihnen bekannt sein.<br>\nKein Anlass neue Wege einzuschlagen?<br>\nSie sollten in sich gehen.<br>\nDer gleichberechtigte Umgang mit allen Parteien und Gruppen  im deutschen Bundestag bietet Ihnen dazu jetzt Gelegenheit.<\/p><p>Es gr&uuml;&szlig;t Ihr TV Geb&uuml;hrenzahler M.H.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>13. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebes NDS-Team, lieber Jens Berger,<\/p><p>ich finde es immer wieder (fast t&auml;glich ;-) ) toll, wie umfangreich und ausgewogen ihr berichtet!<br>\nDanke daf&uuml;r<\/p><p>Von dem Boykott des BSW hatte ich auch schon aus dessen newsletter erfahren.<\/p><p>Ich bin dann spontan dem Aufruf gefolgt und habe die folgenden Zeilen als Email ans ZDF geschrieben:<\/p><blockquote><p>(Mit M&uuml;he noch etwas) Geehrte Damen und Herren,<br>\nin der Hoffnung, dass es tats&auml;chlich noch Mitarbeiter gibt, die Achtung verdienen!<br>\nIch denke schon seit Jahren (sp&auml;testens seit der Anfangszeit der Corona-Diktatur, aber eigentlich schon seit 9\/11), es kann nicht mehr schlimmer kommen. Leider muss ich inzwischen fast t&auml;glich feststellen, dass ich mich immer wieder irre und wohl naiv und blau&auml;ugig bin (ja, blaue Augen habe ich ;-) ).<br>\nDoch was ich jetzt h&ouml;re, schl&auml;gt dem Fass den Boden aus!<br>\nIch mag es nicht glauben, aber wenn es tats&auml;chlich das Bestreben gibt, das BSW totzuschweigen, ist das nur noch erb&auml;rmlich und meine Achtung vor einer fr&uuml;her durchaus gesch&auml;tzten Anstalt f&auml;llt total in den Keller.<br>\nIch hoffe sehr, dass es noch ein paar anst&auml;ndige Menschen in &ldquo;den Medien&rdquo; gibt und die aktuellen Nachrichten nur eine Momentaufnahme und keine b&ouml;swillige Strategie sind.<br>\nIch w&uuml;rde mich sehr freuen, wenn ich eines Besseren belehrt werde!<br>\nMit (gerade noch) freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nHans N&uuml;cke<\/p>\n<p>ps: Dies ist meine erste Email an einen Sender, obwohl ich innerlich schon seit langer Zeit &ldquo;koche&rdquo;!<br>\nNur damit Sie einsch&auml;tzen k&ouml;nnen, wie ernst es mir ist&hellip;<\/p><\/blockquote><p>Ich hoffe sehr, dass viele weiter noch nachdenkende Menschen sich ebenfalls zu so einem Schritt durchringen k&ouml;nnen.<\/p><p>Auch wenn es sicher naiv ist zu hoffen, dass das etwas bewirken kann!<\/p><p>Aber zumindest ist es ein Ausdruck der Anerkennung und Unterst&uuml;tzung einiger weniger noch aufrechten Journalisten und Politiker in unserem Land!<\/p><p>LG<br>\nHans N&uuml;cke<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>14. Leserbrief<\/strong><\/p><p>hier die Antwort des ZDF auf meine Beschwerde wg. BSW: &ldquo;abgestufte Chancengleichheit&rdquo;<\/p><p>freundliche Gr&uuml;&szlig;e<br>\nThomas Odenweller<\/p><p>Sehr geehrte Zuschauerin,<br>\nsehr geehrter Zuschauer,<\/p><p>vielen Dank f&uuml;r Ihre E-Mail an das ZDF.<\/p><p>In die Sendung &ldquo;Wie geht&rsquo;s, Deutschland?&rdquo; vom 07.05.2024 wurden die Vertreterinnen und Vertreter der sieben Parteien eingeladen, die bei der Bundestagswahl 2021 in den Deutschen Bundestag gew&auml;hlt wurden.<\/p><p>Selbstverst&auml;ndlich wird das &ldquo;B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht&rdquo; entsprechend seiner aktuellen politischen Bedeutung in der ZDF-Wahlberichterstattung zur Europawahl 2024 ber&uuml;cksichtigt &ndash; nach dem bekannten Prinzip der abgestuften Chancengleichheit.<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nIhr Zuschauerservice<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>15. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Lieber Herr Berger,<\/p><p>schlecht, wenn Sie mich fragen.<\/p><p>Auf YouTube habe ich bereits von Sahra Wagenknecht erfahren, dass das BSW aus den Wahlsendungen des &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks herausgehalten werden soll. Das ist ungeheuerlich.<\/p><p>Jedenfalls war Ihr Artikel f&uuml;r mich der Anlass, dem ZDF eine Protestmail zu schicken, die ich Ihnen hiermit im Wortlaut zukommen lassen m&ouml;chte:<\/p><p>&ldquo;Es ist lobenswert, dass sie das Wahlvolk zusammen mit den im Bundestag vertretenen Parteien &uuml;ber die anstehenden Wahlen auf dem Laufenden halten wollen.<\/p><p>Doch halt: mit allen im Bundestag vertretenen Parteien?<\/p><p>Mitnichten: mit allen Parteien au&szlig;er dem BSW!<\/p><p>Das ist zutiefst undemokratisch und entspricht leider dem insgesamt miserablen Zustand der &ouml;ffentlich-rechtlichen Sender. Diese sind zum Sprachrohr und zur &ouml;ffentlich-rechtlichen Propaganda-Abteilung der Regierung(en) verkommen.<\/p><p>Seien Sie versichert, dass ich zu den ersten geh&ouml;ren werde, welche die &ouml;ffentlich-rechtliche Zwangsabgabe aufk&uuml;ndigen, sobald sich eine auch nur klitzekleine gesetzliche oder rechtliche Handhabe dazu bietet. Ich bin nicht bereit, einen Rundfunkbeitrag zu entrichten, der dem Volk Sand in die Augen streut, statt es umfassend und kritisch zu informieren.<\/p><p>Ein Grund mehr, das BSW zu w&auml;hlen!&rdquo;<\/p><p>F&uuml;hlen Sie sich frei, dies zu ver&ouml;ffentlichen, sollten Sie es w&uuml;nschen, gerne auch mit meinem Namen.<\/p><p>Solange es solche Medien wie die NachDenkSeiten gibt und das Internet in Deutschland noch relativ uneingeschr&auml;nkt funktioniert, k&ouml;nnen wir uns gl&uuml;cklicherweise anderweitig informieren und sind auf die &ouml;ffentlich-rechtlichen Sender nicht angewiesen. Richtig d&uuml;ster beginnt es sp&auml;testens dann zu werden, wenn auch das nicht mehr m&ouml;glich ist.<\/p><p>An dieser Stelle daher ein herzliches Dankesch&ouml;n f&uuml;r Ihrer aller Arbeit bei den NachDenkSeiten.<\/p><p>Seien Sie freundlich gegr&uuml;&szlig;t,<br>\nWeidmann<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>16. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Hallo Herr Berger,<\/p><p>besten Dank f&uuml;r den Hinweis, ist in der Tat ungeheuerlich. Habe sofort die im Anhang beigef&uuml;gte Reklamation an den &Ouml;RR per E-Mail &uuml;bermittelt und ad hoc vom ZDF nachstehende Antwort bekommen und Entsprechendes entgegnet. Immerhin existiert da wohl einige Bedeutungszumessung ihrer Machenschaften gegen&uuml;ber oppositionellen Zwangsgeb&uuml;hrenzahlern.<\/p><p>Sch&ouml;ner Gru&szlig;<br>\nH. Wohler<\/p><p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/wg_Lex-Wagenknecht.pdf\">[PDF]<\/a><\/p><p>**************<br>\nGuten Tag,<\/p><p>es ist ungeheuerlich den kritischen Zwangsgeb&uuml;hrenzahler auf solche Weise zu verhohnepiepeln; denn es wurde doch exakt beanstandet, da&szlig; die zuvor praktizierte Regelung, die alle Parteien im Bundestag betraf, dergestalt ge&auml;ndert wurde, da&szlig; jetzt das BSW boykottiert werden konnte. &ndash; wir es da also quasi mit einem &ldquo;Lex Wagenknecht&rdquo; zu tun haben. Somit liegt hier also eine konsequente Beibehaltung einer Regimekonformit&auml;t seitens des zum Staatsfunk mutierten &Ouml;RR vor, was hier reklamiert worden war, verbunden mit der Forderung zuk&uuml;nftig gef&auml;lligst die einschl&auml;gigen Vorgaben des RStV im Einklang mit Anstand und guten Sitten wieder zu realisieren!<\/p><p>Bester Gru&szlig;<br>\nH. Wohler<\/p><p>*****************<\/p><p>Sehr geehrte Zuschauerin,<br>\nsehr geehrter Zuschauer,<\/p><p>vielen Dank f&uuml;r Ihre E-Mail an das ZDF.<\/p><p>In die Sendung &ldquo;Wie geht&rsquo;s, Deutschland?&rdquo; vom 07.05.2024 wurden die Vertreterinnen und Vertreter der sieben Parteien eingeladen, die bei der Bundestagswahl 2021 in den Deutschen Bundestag gew&auml;hlt wurden.<\/p><p>Selbstverst&auml;ndlich wird das &ldquo;B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht&rdquo; entsprechend seiner aktuellen politischen Bedeutung in der ZDF-Wahlberichterstattung zur Europawahl 2024 ber&uuml;cksichtigt &ndash; nach dem bekannten Prinzip der abgestuften Chancengleichheit.<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nIhr Zuschauerservice<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>17. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Guten Abend zusammen, <\/p><p>ich habe mich beim ZDF dar&uuml;ber beschwert, dass das BWS zur<br>\nDebattensendung nicht eingeladen wurde und folgende Antwort erhalten: <\/p><p>Sehr geehrte Zuschauerin,<br>\nsehr geehrter Zuschauer, <\/p><p>vielen Dank f&uuml;r Ihre E-Mail an das ZDF. <\/p><p>In die Sendung &ldquo;Wie geht&rsquo;s, Deutschland?&rdquo; vom 07.05.2024 wurden die Vertreterinnen und Vertreter der sieben Parteien eingeladen, die bei der Bundestagswahl 2021 in den Deutschen Bundestag gew&auml;hlt wurden. <\/p><p>Selbstverst&auml;ndlich wird das &ldquo;B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht&rdquo; entsprechend seiner aktuellen politischen Bedeutung in der ZDF-Wahlberichterstattung zur Europawahl 2024 ber&uuml;cksichtigt &ndash; nach dem bekannten Prinzip der abgestuften Chancengleichheit. <\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nIhr Zuschauerservice <\/p><p>Wie kann ich darauf reagieren? Mich stellt diese Antwort keineswegs zufrieden. <\/p><p>MfG<br>\nIhre Leserin: Cornelia Stiller<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>18. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Hi Jens, liebe NDS,<\/p><p>auf eine Ausladung von BSW bei den &Ouml;ffentlich-Rechtlichen habe ich schon l&auml;nger gewartet. Denn durch das heimliche Komplott, das CDU\/CSU, FDP und AfD hinter den Kulissen gebildet haben, ist die neugegr&uuml;ndete Partei BSW die einzige Partei in Deutschland &uuml;berhaupt noch, die f&uuml;r eine schweigende und ohnm&auml;chtige Mehrheit der Menschen spricht. Ihr Programm f&uuml;r &ldquo;sozialen Frieden und Gerechtigkeit&rdquo; wird garantiert durch die Person Wagenknecht und Oskar Lafontaine sowie die Gr&uuml;ndungsmitglieder des BSW!<\/p><p>Jetzt befindet sich das bisschen &ldquo;Restedemokratie&rdquo; unserer bundesdeutschen Schein-Demokratie ausschlie&szlig;lich nur noch in den H&auml;nden des BSW! Alle anderen Parteien entstammen dem &ldquo;klassischen B&uuml;rgertum&rdquo; und betreiben entsprechend Kriegshetze, rassistische Diskriminierung, Aufr&uuml;stung, Geschichtsrevisionismus und eine unverhohlene Renaissance von Nazis und Faschismus. Sie alle unterst&uuml;tzen den Genozid und V&ouml;lkermord Israels in Gaza genauso, wie sie den  V&ouml;lkermord der Nazis in der Ukraine unterst&uuml;tzen. Das Deutsche Parlament in Berlin ist jetzt zu einer vollst&auml;ndigen Anh&auml;ufung von Politikern und Parteien geworden, die einen v&ouml;lligen Ausverkauf des Souver&auml;ns, einen Hochverrat an den Interessen dieses Landes in Permanenz und eine vollst&auml;ndige Politik gegen die Mehrheit der eigenen Bev&ouml;lkerung betreiben &ndash; eingebettet in eine Umgebung faktenverf&auml;lschender und l&uuml;gender Medien. Dies alles zusammen mit der laufenden Beugung von Recht und GG, dem v&ouml;lligen Versagen der Jurisprudenz und &ldquo;Zweiten Staatsgewalt&rdquo; in Deutschland und die neoliberale a-soziale Politik der C-Parteien spiegeln sich in  diesem Vorgang der &Ouml;R nur folgerichtig wider. <\/p><p>Dieser Bundestag, seine Parteien, die Regierung und die gesetzlichen &Ouml;R-Medien delegitimieren unser Land und unseren Staat vollst&auml;ndig!<\/p><p>Das BSW ist zur einzigen politischen Option f&uuml;r die Mehrheit der Menschen geworden. Der Faschismus ist in voller Bewegung und er kommt, wie einst aus der Mitte der Besitzenden. Die deutsch-b&uuml;rgerliche Gesellschaft war schon immer rassistisch-wertend und daraus vorurteilsbehaftet-ideologisierend!<\/p><p>G&uuml;&szlig;e<br>\nvon unserem Leser R.O.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>19. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Bei mir kam diese Frage auf:<\/p><p>Hat man vor dem &ldquo;Gespenst des Kommunismus&rdquo; noch mehr Angst als vor der rechts-konservativen AfD?<\/p><p>Mit besten Gr&uuml;&szlig;en<br>\nLiane Freyer<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>20. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Hallo Herr Berger,<\/p><p>nachdem ich Ihren, im Betreff genannten Artikel, gelesen hatte, habe ich gleicht&auml;gig eine E-Mail an den ZDF-Zuschauerservice verfasst. Eine Antwort erhielt ich bereits am Folgetag vormittags. Da ich mit dieser Antwort nat&uuml;rlich nicht zufrieden war, habe ich am 09.05. abends eine zweite E-Mail verfasst. Die Antwort folgte wieder am Folgetag fr&uuml;h morgens. Da diese Antwort auch nicht in einer Silbe von der ersten abwich, habe ich mich entschlossen, diesen Sachverhalt im Rahmen eines Leserbriefs an die NachDenkSeiten zu senden. Aus diesem Grund erhalten Sie im Anhang den bisher erfolgten E-Mail-Verkehr zur Sache.<\/p><p>Ich habe nat&uuml;rlich eine klare Meinung zum Verhalten des ZDF-Zuschauerservice, mit der ich auch nicht hinter dem Berg halte.<\/p><p>Ich empfinde das Verhalten des ZDF-Zuschauerservice als eine Frechheit, als respektlos und auch als feige (feige, weil man sich nicht positionieren will, wie diese &Auml;nderung der Einladungsprozedur zustande kam). Wenn so die Reaktion eines von unseren Geldern finanzierten &ouml;ffentlich-rechtlichen Mediums aussieht, muss man sich nicht wundern, dass die Einschaltquoten nur einen Weg und zwar den nach unten kennen. Und das finde ich, ist vollkommen richtig so. In diesem Verhalten sehe ich auch eine vollkommene Abgehobenheit solcher Institutionen und sie scheinen nur in ihrer eigenen Blase zu leben. So ein Verhalten zeigt auch die absolute Notwendigkeit einer Reform des &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie es im &ldquo;Manifest f&uuml;r einen  neuen &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland&rdquo; von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden gefordert wird. Neben den aus meiner Sicht in jeder Hinsicht berechtigten Forderungen in diesem Manifest sehe ich insbesondere die Beteiligung der Beitragszahler bei der Auswahl der Mitglieder der Rundfunk-, Fernseh- und Verwaltungsr&auml;te als zwingend erforderlich an. Und nicht nur bei der Auswahl, Beitragszahler sind selbst in solch repr&auml;sentativer Anzahl in diese R&auml;te aufzunehmen, dass sie eine Stimmmehrheit haben. Nach einem bestimmten Zeitabstand m&uuml;ssen sie durch neu zu w&auml;hlende Mitglieder ausgetauscht werden. Den Grund daf&uuml;r muss ich sicher nicht n&auml;her erl&auml;utern. Nur so sehe ich &uuml;berhaupt noch eine Chance, wieder zu einer ausgewogenen Berichterstattung in den &ouml;ffentlich-rechtlichen Medien zu kommen. Es g&auml;be noch viel mehr dazu zu sagen. Das w&uuml;rde aber wohl den Rahmen meiner Lesermeinung sprengen.<\/p><p>Wenn meine Lesermeinung ver&ouml;ffentlicht werden sollte, k&ouml;nnen Sie gern meinen Namen und meinen Wohnort ver&ouml;ffentlichen. <\/p><p>Herzlichste Gr&uuml;&szlig;e und machen Sie weiter so. Wir brauchen die NachDenkSeiten als Korrektiv.<\/p><p>Detlef Unger<\/p><p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Reaktion-ZDF-Zuschauerservice-auf-Beschwerde-und-Fragen.pdf\">[PDF]<\/a><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>21. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrte NDS Macher. In Ihrem o.g. Artikel weist Herr Berger darauf hin, dass das ZDF seine Regeln ge&auml;ndert hat und das BSW nicht zu entsprechenden Wahlsendungen einl&auml;dt. Ich habe mich daraufhin beim ZDF beschwert und erhielt eine Email, in der es hei&szlig;t, das BSW w&uuml;rde in Zukunft selbstverst&auml;ndlich im Zuge der &ldquo;bekannten abgestuft Chancengleichheit&rdquo; behandelt. Mir ist diese abgestuft Chancengleichheit nicht bekannt. Bedeutet das, dass einige Parteien gleicher sind als andere? Die Mail des ZDF h&auml;nge ich an, vielleicht ist sie f&uuml;r Sie interessant.<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en <\/p><p>Bernhard Christl <\/p><p>Sehr geehrte Zuschauerin,<br>\nsehr geehrter Zuschauer,<\/p><p>vielen Dank f&uuml;r Ihre E-Mail an das ZDF.<\/p><p>In die Sendung &ldquo;Wie geht&rsquo;s, Deutschland?&rdquo; vom 07.05.2024 wurden die Vertreterinnen und Vertreter der sieben Parteien eingeladen, die bei der Bundestagswahl 2021 in den Deutschen Bundestag gew&auml;hlt wurden.<\/p><p>Selbstverst&auml;ndlich wird das &ldquo;B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht&rdquo; entsprechend seiner aktuellen politischen Bedeutung in der ZDF-Wahlberichterstattung zur Europawahl 2024 ber&uuml;cksichtigt &ndash; nach dem bekannten Prinzip der abgestuften Chancengleichheit.<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nIhr Zuschauerservice<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>22. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Nein, ich werde nicht beim ZDF protestieren. Was soll Frau Wagenknecht in dieser Runde? Das Nichteinladen wird dem BSW helfen: zumindest der noch halbwegs wache Teil der Bev&ouml;lkerung wird es wahrnehmen und kann sehen, wie das ZDF agiert.<\/p><p>Eine offensichtliche Ungerechtigkeit n&uuml;tzt immer den Betroffenen. &Uuml;ber Parteigrenzen hinaus.<\/p><p>Herzlich und Dank f&uuml;r Ihre Arbeit.<br>\nFrank Tofern<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>23. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr Berger, <\/p><p>nennen Sie die Funk-und Fernsehanstalten schlicht und einfach &ldquo;Staatsfunk&rdquo;. Der Begriff &ldquo;&Ouml;ffentlich-rechtliche Medien&rdquo; ist doch heute eine klare L&uuml;ge. <\/p><p>Mit freundlichen L&uuml;gen<br>\nG. Nesemann<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>24. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Liebes Team der Nachdenkseiten,<\/p><p>ich bin aus &Ouml;sterreich und verfolge t&auml;glich eure tollen Artikel.<\/p><p>Ein besonderer Fan bin ich von Jens Berger.<\/p><p>Nun zum Thema BSW:<\/p><p>Als 2015 bei den &ouml;sterreichischen Nationalratswahlen die neu konstituierte &ldquo;Liste Pilz&rdquo;, die Liste des ehemals gr&uuml;nen Abgeordneten Peter Pilz, zur Wahl antrat, war es beim ORF genauso. Er wurde zu keiner &ldquo;Elefantenrunde&rdquo;, noch zu irgendeinem Gespr&auml;ch im Rahmen der damals im Parlament vertretenen Parteien geladen. Er musste sozusagen am Katzentisch Platz nehmen.  Die Begr&uuml;ndung war dieselbe wie beim BSW. Als Abspaltung von den Gr&uuml;nen war er (noch) nicht in den Nationalrat gew&auml;hlt. Peter Pilz war jahrzehntelang als politischer Aufdecker bekannt (z.B. Causa Eurofighter), vor allem in Untersuchungsaussch&uuml;ssen. Er war den anderen Parteien, inklusiv seiner eigenen, sehr l&auml;stig. Nach der Wahl wurden ihm von der super linksliberalen Zeitung &ldquo;Der Falter&rdquo; sexuelle &Uuml;bergriffe angeh&auml;ngt, die dann von der Staatsanwaltschaft zur&uuml;ckgewiesen wurden. 2017 wurde die Regierung von SZ und Spiegel gesprengt, was ich in der Sache nicht schlecht fand, mich st&ouml;rte aber, dass deutsche, sog. linksliberale Medien die gro&szlig;en Aufdecker waren. Bei der Wahl 2017 flog dann die Liste Pilz wieder aus dem Nationalrat, da sie leider nur 2 Jahre Gelegenheit hatte in der Politik zu re&uuml;ssieren und sich deshalb einer breiten Wahrnehmung der W&auml;hlerschaft entzog. Das war sehr bitter. Wie diese beiden Medien zurzeit aufgestellt sind, kann niemanden &uuml;berraschen. Eben jene, die Sahra Wagenknecht in ihrem Buch &ldquo;Die Selbstgerechten&rdquo; so trefflich beschreibt, haben eine Regierungskrise im benachbarten Ausland ausgel&ouml;st.<\/p><p>Ich bin eine gro&szlig;e Anh&auml;ngerin von Fr. Wagenknecht und w&uuml;nschte mir, dass es so eine Politikerin in &Ouml;sterreich g&auml;be. Meine Stimme h&auml;tte sie auf jeden Fall.<\/p><p>Liebe Gr&uuml;&szlig;e<br>\nA.K.<\/p><p>Liebes Team, <\/p><p>Ich entschuldige mich f&uuml;r die falschen Datumsangaben, aber der Ibiza FP&Ouml; Skandal wurde im Mai 2019 aufgedeckt und sprengte die Regierung. Der nachfolgende Misstrauensantrag, der erste der 2. Republik der erfolgreich war, war eine Farce, da klar war, dass Bundeskanzler Kurz die darauffolgenden Wahlen mit seiner Partei gewinnen w&uuml;rde. <\/p><p>All das hat dann die Liste Peter Pilz aus dem Nationalrat katapultiert, obwohl klar war, dass der amtierende Bundeskanzler in zahlreichen Korruptionsskandalen involviert ist, siehe Benko Pleite. <\/p><p> Er trat ja dann zur&uuml;ck. Der jetzige Kanzler Nehammer ist ja auch nicht das Gelbe vom Ei. Das dann die W&auml;hlerschaft glaubt, dass die FP&Ouml; die Probleme l&ouml;sen kann, ist, gelinde gesagt, eine vollkommene Fehleinsch&auml;tzung. Die Gr&uuml;nen zerrei&szlig;t&acute;s und die SP&Ouml; will undurchf&uuml;hrbare Forderungen durchsetzen (z.B. das jeder B&uuml;rger einen Anspruch auf einen Termin bei einem Facharzt hat) und die 32stunden Woche bei vollen Bez&uuml;gen).<\/p><p>In &Ouml;sterreich glaubt man ja gerne, dass nur unser Land die meisten Korruptionsf&auml;lle zu verzeichnen hat. Es ist jeder Fall einer zuviel, aber andere Staaten ziehen mit uns gleich.<\/p><p>Liebe Gr&uuml;&szlig;e<br>\nA.K.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>25. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Die Zensur findet doch statt.<br>\nDeshalb : Rundfunkbeitrag zur&uuml;ck buchen.<\/p><p>Wenn ich im Bekanntenkreis eine kontroverse Fernsehsendung anspreche, lautet die Antwort sehr h&auml;ufig, man schaue kaum noch Fernsehen. Unabh&auml;ngig von der politischen Einstellung der Gespr&auml;chspartner &uuml;berwiegt der Eindruck, Fernsehen, auch die &Ouml;ffentlich Rechtlichen, w&uuml;rde nicht informieren sondern manipulieren.<\/p><p>Den dortigen &ldquo;Verantwortlichen&rdquo; kann die &ouml;ffentliche Meinung und &ouml;ffentliche Akzeptanz vollkommen gleich sein, zwar singen sie das hohe Lied des Marktes, werden aber selbst durch ein, am &uuml;blichen Rechtssystem vorbei gebastelten Zwangssystem finanziert.<\/p><p>&Ouml;ffentlich rechtliche Qualit&auml;tsmedien ? Ein paar Beispiele?<\/p><ul>\n<li>ARD: Maischberger, die Erfinderin des Maischberger-shuffle:<br>\nMan nehme drei Semi-Prominente und befrage sie zu einem Thema, zu dem sie keine Expertise besitzen, also auch keine Reputation verlieren k&ouml;nnen.<br>\nMit entsprechend gezielten Fragen werden sie jeden gew&uuml;nschten Unfug behaupten.<\/li>\n<li>ZDF Sendung Heute: Bei Christian Sievers ist nicht klar, ob er den Unterschied   einer Nachricht und seiner Meinung &uuml;berhaupt noch erkennt.<\/li>\n<li>Markus Lanz: Inquistor und Demagoge (*), der mit dem Delinquenten-Stuhl.<br>\nMitte Januar: Nach geplanter, aber nicht gegl&uuml;ckten Vorf&uuml;hrung von Sahra Wagenknecht lautete seine letzte Frage, ob BSW auch wirklich kein Geld aus Russland bekomme.<br>\nDamit war die Sendung zu Ende, Frau Wagenknecht blieb f&uuml;r eine Erwiderung keine Zeit mehr.\n<p>Markenkern von Lanz:<br>\nSein &ldquo;pseudo engagiertes&rdquo; Auftreten soll das st&auml;ndige Dazwischenreden entschuldigen, mit dem er verhindert, dann die gestellten Fragen bzw. Unterstellungen beantwortet werden k&ouml;nnen. Rotzl&ouml;ffel-Manieren als Erfolgsrezept? Sollen das die Kinder lernen?<\/p><\/li>\n<li>Phoenix : ist zu einen reinen Propaganda-Sender verkommen.<br>\nBeispiel: Bericht &uuml;ber AfD-Europa-Parteitag:<br>\nDer phoenix-Chef-Demagoge (*), Alexander K&auml;hler musste von den eigenen G&auml;sten runter gebremst werden.<\/li>\n<li>Deutschlandfunk : selbsterkl&auml;rend. Neutralit&auml;t in der Berichterstattung? Fehlanzeige.<\/li>\n<\/ul><p>(*) Wer bei Interviews einer Frage zwei Unterstellungen voraus schickt, macht kein Interview, sondern f&auml;lscht.<\/p><p>FAZIT:<br>\nWir sollten aufh&ouml;ren, diese mittlerweile sogar die Demokratie gef&auml;hrdete Art der Journaille finanzieren.<br>\nDen &ldquo;Verantwortlichen&rdquo; ist unsere Meinung egal. Nicht aber unser Geld.<br>\nDeshalb: Man kann bei einer Lastschrift noch bis zu acht Wochen zur&uuml;ckbuchen.<\/p><p>Tun Sie das!<\/p><p>Man muss zwar irgendwann zahlen aber bis dorthin kommen erst mal einige Briefe.<br>\nJe nach Nervenkost&uuml;m kann man ja fr&uuml;her oder sp&auml;ter die Zahlungen wieder aufnehmen, man hat sich aber wenigstens mal bemerkbar gemacht.<br>\nSchicken Sie ein Protest- oder K&uuml;ndigungsschreiben an einen oder alle Intendanten.<br>\nDas schafft dort Arbeitspl&auml;tze.<\/p><p>Liebe Gr&uuml;&szlig;e<br>\nWerner Heisch<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>26. Leserbrief<\/strong><\/p><p>Guten Morgen,<\/p><p>ich hatte das ZDF mit der Frage angeschrieben, warum das BSW in der Sendung  &ldquo;Wie geht&rsquo;s, Deutschland?&rdquo; vom 07.05.2024 nicht eingeladen war. Ich erhielt darauf hin eine anonyme<br>\nAntwort des ZDF folgenden Inhaltes:<\/p><p>Sehr geehrte Zuschauerin,<br>\nsehr geehrter Zuschauer,<br>\nvielen Dank f&uuml;r Ihre E-Mail an das ZDF.<\/p><p>In die Sendung &ldquo;Wie geht&rsquo;s, Deutschland?&rdquo; vom 07.05.2024 wurden die Vertreterinnen und Vertreter der sieben Parteien eingeladen, die bei der Bundestagswahl 2021 in den Deutschen Bundestag gew&auml;hlt wurden.<\/p><p>Selbstverst&auml;ndlich wird das &ldquo;B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht&rdquo; entsprechend seiner aktuellen politischen Bedeutung in der ZDF-Wahlberichterstattung zur Europawahl 2024 ber&uuml;cksichtigt &ndash; nach dem bekannten Prinzip der abgestuften Chancengleichheit.<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nIhr Zuschauerservice<\/p><p>In meiner Antwort an den Sender fragte ich u.a. auf welcher Grundlage die Regel &bdquo;&hellip;.bei der Bundestagswahl 2021 in den Deutschen Bundestag gew&auml;hlt wurden.&ldquo; steht, da doch alle im Bundestag vertretenen Parteien<br>\neinen Teil der Bev&ouml;lkerung und damit auch der Geb&uuml;hrenzahler repr&auml;sentieren.<br>\nDar&uuml;ber hinaus habe ich einmal eine Suchmaschine bem&uuml;ht, um (dem mir leider bis dato unbekannten) &bdquo;bekannten Prinzip der abgestuften Chancengleichheit.&ldquo; zu suchen und wurde z.B. beim SWR f&uuml;ndig:<\/p><p>&bdquo;Parteien mit gleichen Wahlchancen m&uuml;ssen gleichbehandelt werden und Parteien mit ungleichen Wahlchancen ungleich. Das wird als Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit bezeichnet.&ldquo;<br>\n(<a href=\"https:\/\/www.swr.de\/unternehmen\/artikel-wahlberichterstattung-abgestufte-chancengleichheit-100.html\">https:\/\/www.swr.de\/unternehmen\/artikel-wahlberichterstattung-abgestufte-chancengleichheit-100.html<\/a>)<\/p><p>Nach meiner Lesart bedeutet dies, dass die traditionell eher gro&szlig;en Parteien (Union\/SPD) eine breite mediale Plattform genie&szlig;en d&uuml;rfen, w&auml;hrend -je nach politischem D&uuml;nkel der Entscheider- die kleineren Parteien komplett ausgeschlossen werden k&ouml;nnen.<br>\nIn meinen Augen steht dies in ganz klarem Widerspruch zu &sect;11 des Programmauftrages, der u.a. besagt, dass<\/p><p>&bdquo;Die &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erf&uuml;llung ihres Auftrags die Grunds&auml;tze der Objektivit&auml;t und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu ber&uuml;cksichtigen.&rdquo;<br>\n(<a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/themen\/medien-journalismus\/medienpolitik\/500714\/programmauftrag\/\">https:\/\/www.bpb.de\/themen\/medien-journalismus\/medienpolitik\/500714\/programmauftrag\/<\/a>)<\/p><p>Gr&uuml;&szlig;e an die gesamte Redaktion<br>\nRainer Thomas<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Jens Berger hat in diesem <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114922\">Beitrag<\/a> darauf hingewiesen, dass das ZDF f&uuml;r die Debattensendung <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/politik-gesellschaft\/wie-gehts-deutschland-die-ungerechte-republik-100.html\">&bdquo;Wie geht&rsquo;s Deutschland&ldquo;<\/a> keinen Vertreter des BSW eingeladen hat. Kurzerhand seien die Regeln ge&auml;ndert worden. Es w&uuml;rden nur die Parteien eingeladen, die &bdquo;in den Bundestag gew&auml;hlt&ldquo; wurden. Das BSW solle drau&szlig;en gehalten werden. So weit seien die &Ouml;ffentlich-Rechtlichen nicht<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115238\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[103],"tags":[],"class_list":["post-115238","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-leserbriefe"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/115238","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=115238"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/115238\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":115241,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/115238\/revisions\/115241"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=115238"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=115238"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=115238"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}