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\nDie Steuers\u00e4tze typischer Multimillion\u00e4rinnen und Milliard\u00e4re liegen in Deutschland und \u00d6sterreich weit unter den vorgesehenen H\u00f6chststeuers\u00e4tzen. Ausgerechnet die als Steuersumpf bekannte Schweiz zeigt: Eine Verm\u00f6genssteuer kann gegenlenken.
\nBei der Fr\u00fchjahrstagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) in Washington unterst\u00fctzten der franz\u00f6sische Finanzminister und die Chefin des IWF einen koordinierten Vorsto\u00df f\u00fcr eine h\u00f6here Besteuerung von Superreichen. Bereits beim Treffen der G20-Finanzminister im Februar dieses Jahres setzte der brasilianische Finanzminister die Verm\u00f6gensteuer zum ersten Mal auf die Agenda. Zur Debatte stand eine globale Mindeststeuer von 2 Prozent auf die Verm\u00f6gen der reichsten Menschen weltweit. Zudem forderte auch Joe Biden in seiner Rede zur Lage der Nation im M\u00e4rz eine Mindeststeuer von 25 Prozent auf die Einkommen von Milliard\u00e4rinnen und Milliard\u00e4ren.
\nChristian Lindner \u00e4u\u00dferte sich am Rande der IWF-Tagung erwartungsgem\u00e4\u00df ablehnend. Es gebe bereits eine angemessene Besteuerung von Einkommen. Das stimmt offenkundig nicht, wie aktuell Untersuchungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit, des Momentum Instituts und der KOF\/ETH Z\u00fcrich zu den tats\u00e4chlichen Steuers\u00e4tzen von Superreichen in Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz zeigt.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nKanzler Scholz unterst\u00fctzt die Sparvorgaben des Finanzministers. Lindner habe den Ressorts mit ihm abgesprochene Limits genannt. Zudem fordert er eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns.
\nBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich inmitten des Haushaltsstreits an die Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt und an die Verantwortung der Bundesminister appelliert. \u201eDer Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt \u2013 das war mit mir abgesprochen\u201c, sagte Scholz dem \u201eStern\u201c laut Vorabmeldung vom Dienstag.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nDer deutsche Staat muss und kann \u00fcber die kommenden zehn Jahre j\u00e4hrlich etwa 60 Milliarden Euro gezielt zus\u00e4tzlich investieren, um Infrastruktur, Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsf\u00e4hig zu machen mit Blick auf Klimaschutz und Klimaanpassung, Energie- und Verkehrswende, demografischen Wandel und Digitalisierung. Mit den insgesamt rund 600 Milliarden Euro k\u00f6nnten bis Mitte der 2030er Jahre nicht nur der Investitionsstau in den Kommunen aufgel\u00f6st werden, sondern auch dringend n\u00f6tige Fortschritte in der Qualit\u00e4t der Bildungsinfrastruktur, bei Energie- und Verkehrsnetzen, \u00d6ffentlichem Verkehr sowie bei der Dekarbonisierung des Landes erzielt werden. Eine derartige Investitionsoffensive w\u00fcrde wirtschaftliche Vorteile \u00fcber Jahrzehnte bringen \u2013 etwa weil eine h\u00f6here Produktivit\u00e4t durch bessere Bildung und effektivere Technik die geringere Anzahl an Arbeitskr\u00e4ften in einer alternden Gesellschaft teilweise ausgleichen kann.
\nQuelle 1: Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>
\nQuelle 2: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nAm Donnerstag ber\u00e4t das Parlament erstmals die Novelle der Bundesregierung zur Bundesausbildungsf\u00f6rderung. Im Vorfeld macht ein breites B\u00fcndnis gegen die Pl\u00e4ne Front, speziell gegen die fehlende Regelsatzzugabe. Auch innerhalb der Ampelkoalition gibt es Streit. Kritiker drohen mit Mittelsperre, sollte die Ministerin ihr Ding durchziehen.
\nWird es doch noch etwas mit dem gro\u00dfen Wurf beim BAf\u00f6G? Oder bleibt es bei den k\u00fcmmerlichen Ma\u00dfnahmen, mit denen Bettina Stark-Watzinger (FDP) bei der Bundesausbildungsf\u00f6rderung nachjustieren m\u00f6chte? In dieser Woche wird es ernst: Am Donnerstag befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf f\u00fcr eine 29. BAf\u00f6G-Novelle aus dem Hause der Bundesbildungsministerin.
\nDie Vorlage steht von praktisch allen Seiten unter Beschuss.
\nQuelle: Studis Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie B\u00fcrgergeldbeh\u00f6rde zwingt die Partner von Betroffenen, finanziell f\u00fcr diese einzustehen und greift so massiv in Paarbeziehungen ein.
\nWie tief ist deine Liebe? Vielleicht reicht sie aus, um dir ein Zusammenleben mit der geliebten Person vorstellen zu k\u00f6nnen. Aber was ist, wenn man als Preis f\u00fcr die Partnerschaft quasi ins B\u00fcrgergeld-System einheiraten und alle Erniedrigungen und Schikanen der Beh\u00f6rde mit dem Partner teilen muss, obwohl man selbst genug verdient? Die Beh\u00f6rden n\u00e4mlich versuchen nicht nur Erwerbslose, sondern auch deren Mitbewohner komplett ihrem rigiden Reglement zu unterwerfen. Die Folge ist, dass nicht wenige Partnerschaften unter diesen besonderen Bedingungen zerbrechen. B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger m\u00fcssen nicht nur unter finanziell klammen Bedingungen \u00fcberleben, auch auf dem \u201eBeziehungsmarkt\u201c sind ihre Chancen gering. Die Liebe orientiert sich im Zweifelsfall doch oft dorthin, wo mehr Geld ist.
\nQuelle: Manova<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Klimafonds der Ampelregierung droht eine L\u00fccke von zehn Milliarden Euro. Die F\u00f6rderung von neuen Heizungen ist gef\u00e4hrdet. Der Grund: Hohe Einspeiseverg\u00fctungen.
\nIm Klima- und Transformationsfonds (KTF), einem Sonderverm\u00f6gen der Bundesregierung zur Finanzierung der Energiewende und insbesondere neuer Heizungen, droht ein Fehlbetrag von rund zehn Milliarden Euro f\u00fcr das laufende Jahr, berichtet der Spiegel unter Berufung auf die Regierungskreise.
\nGrund daf\u00fcr ist der gesunkene Strompreis f\u00fcr den Gro\u00dfhandel. Sinkt dieser, muss die Bundesregierung mehr Einspeisungsverg\u00fctungen an die Betreiber \u00e4lterer Windr\u00e4der und Solaranlagen bezahlen, welche diesen garantiert werden.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nMeinung Lehrende verwahren sich in einer Erkl\u00e4rung gegen die R\u00e4umung eines Gaza-Protestcamps an der FU Berlin. Unseren Autor erinnert das an Repressionen und Denunziationen, denen Studentenproteste einst an gleicher Stelle ausgesetzt waren [\u2026]
\nSelten ist es mir so leichtgefallen, eine derart ausgewogene und \u201eharmlose\u201c Erkl\u00e4rung zu unterschreiben, die lediglich an Selbstverst\u00e4ndlichkeiten erinnert: an Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und andere in der deutschen Verfassung verbriefte demokratische Grundrechte. In dem Statement hei\u00dft es: \u201eUnabh\u00e4ngig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest \u2026 Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universit\u00e4ten zu sch\u00fctzen sind.\u201c Die Erkl\u00e4rung, die inzwischen \u00fcber 370 Hochschullehrer und knapp 1000 weitere Unterst\u00fctzende unterschrieben haben, stellt au\u00dferdem die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden angesichts der angek\u00fcndigten Bombardierung Rafahs und der Versch\u00e4rfung der humanit\u00e4ren Krise in Gaza heraus.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nDer israelische Schriftsteller und Friedensaktivist Amos Oz erkl\u00e4rt, weshalb er die Bodenoffensive im Gaza-Streifen unterst\u00fctzt \u2013 und welchen Ausweg er sieht. [\u2026]
\nNun, ich f\u00fcrchte, es gibt keinen Weg, zivile Opfer unter den Pal\u00e4stinensern zu vermeiden, solange sich der Nachbar sein Kind auf den Scho\u00df setzt und in Ihr Kinderzimmer schie\u00dft.
\nFunktioniert diese Analogie wirklich? Gaza ist eng besiedelt und Hamas-Stellungen sind zwangsl\u00e4ufig in Wohngebieten.
\nJa \u2013 und das ist die Strategie der Hamas. Deshalb kann Israel nur verlieren. Je mehr israelische Opfer es gibt, desto besser f\u00fcr die Hamas. Je mehr pal\u00e4stinensische Zivilisten sterben, desto besser f\u00fcr die Hamas.
\nBetrachten Sie die gegenw\u00e4rtige Bodenoffensive, um bei Ihren Worten zu bleiben, als begrenzt oder unbegrenzt?
\nIch glaube, zum Teil ist sie exzessiv. Ich habe keine detaillierten Informationen dar\u00fcber, was auf dem Boden passiert, aber nach einigen der Treffer zu urteilen, die die Armee in Gaza verursacht hat, ist sie zumindest in einigen Punkten exzessiv \u2013 gerechtfertigt, aber exzessiv.
\nQuelle: Deutsche Welle<\/a>\n
\nEs sind vor allem Kriege und Konflikte, die immer mehr Menschen weltweit zur Flucht im eigenen Land zwingt. Noch nie waren es so viele wie jetzt, zeigt eine Erhebung einer UN-nahen Beobachtungsstelle.
\nKriege und Konflikte haben die Zahl der Menschen, die im eigenen Land auf der Flucht sind, weltweit auf einen neuen H\u00f6chststand getrieben. 75,9 Millionen Menschen waren Ende 2023 Binnenvertriebene \u2013 also aus ihren Ortschaften geflohen und anderswo in ihrem Heimatland untergekommen. Das berichtete die Beobachtungsstelle f\u00fcr Binnenvertriebene (IDMC) in Genf. Das waren rund sieben Prozent mehr als ein Jahr zuvor und 50 Prozent mehr als f\u00fcnf Jahre zuvor.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nTrotz massiver Proteste hat Georgiens Regierung ein umstrittenes Gesetz verabschiedet. Kritiker f\u00fcrchten, dass Medien und NGOs damit diskreditiert werden sollen. Wie in Russland.
\nQuelle: ZDF<\/a>\n
\nGegen den erkl\u00e4rten Willen der EU hat das Parlament in Georgien das umstrittene \u201cForeign Agents\u201d-Gesetz verabschiedet. Setzt es nun Sanktionen?
\nMit dem umstrittenen Gesetz, das Kritiker als \u201crussisches Gesetz\u201d denunzieren, soll \u201causl\u00e4ndische Einflussnahme\u201d in Georgien offengelegt und abgewehrt werden.
\nDemnach m\u00fcssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, k\u00fcnftig bei den Beh\u00f6rden als Organe registrieren lassen, welche die \u201cInteressen ausl\u00e4ndischer M\u00e4chte verfolgen\u201d.
\n\u00c4hnliche Gesetze gibt es in Russland, aber auch in den USA. Die Opposition f\u00fcrchtet, die Novelle diene der Ausschaltung der Zivilgesellschaft, die vor allem von NGO aus der EU und den USA unterst\u00fctzt und finanziert wird.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung auf der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer hat sich nie zur Ukraine zugeh\u00f6rig gef\u00fchlt, Chruschtschows Entscheid im Jahr 1954 hin oder her. Und 2014, nach dem Putsch auf dem Maidan, haben sich die Menschen auf der Krim im Sinne der Selbstbestimmung der V\u00f6lker entschieden, sich von der Ukraine zu trennen und sich mit Russland wiederzuvereinen. Stefano di Lorenzo hat in den letzten Wochen die Krim besucht. Hier sein erster Bericht. (cm)
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nNach den USA, den Niederlanden und Gro\u00dfbritannien hat auch die slowakische Regierung angek\u00fcndigt, dem WHO-Pandemievertrag und der geplanten Versch\u00e4rfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) wegen bef\u00fcrchteter Souver\u00e4nit\u00e4tseinbu\u00dfen in ihrer gegenw\u00e4rtigen Form nicht zuzustimmen. Sie sollten eigentlich auf der am 27. Mai beginnenden Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a>\n
\nAlle wissen, dass Deutschland eine Welle unerwarteter Erkrankungen und Todesf\u00e4lle erlebt. Politik und Justiz schauen jedoch weg. Wir leben im \u00dcbergang.
\nDer Anthropologe Robin Dunbar fand heraus, dass der Mensch im Schnitt rund 50 gute Bekanntschaften hat und 1500 Gesichter unterscheiden kann. Die historisch typische Gr\u00f6\u00dfe menschlicher Gemeinschaften (etwa Siedlungen oder wandernde Rotten) gibt er mit 150 an.
\nWie viele Menschen bemerken also im Schnitt jemandes pl\u00f6tzliche schwere Erkrankung oder seinen unerwarteten Tod, und wie verbreitet sich eine solche Nachricht? Herzmuskelentz\u00fcndungen und bestimmte Krebsarten treten seit April 2021 stark vermehrt auf. Seitdem und bis Ende 2023 sind in Deutschland mehr als 120.000 Menschen \u00fcber das statistisch zu erwartende Ma\u00df hinaus, also unerwartet, gestorben.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nGemeinwohlorientierte, unkommerzielle Medienprojekte m\u00fcssen in Deutschland immer wieder um ihre Gemeinn\u00fctzigkeit bangen, wie der Fall des \u201eVolksverpetzers\u201c zeigt. Eine Petition fordert jetzt die Ampel auf, endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzul\u00f6sen. [\u2026]
\nPropagandamedien k\u00f6nnten bei geltender Rechtslage nicht Nutznie\u00dfer einer Gemeinn\u00fctzigkeit von Journalismus werden. Die Vorgaben der Abgabenordnung wie Extremismusverbot, F\u00f6rderung von Toleranz und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung sowie Allgemeinwohl schl\u00f6ssen dies aus. Im Gegenteil geht das Forum davon aus, dass gemeinn\u00fctziger Journalismus eine nachhaltige Wirkung f\u00fcr \u00d6ffentlichkeit, Diskurs und Demokratie entfalten w\u00fcrde.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n