{"id":115299,"date":"2024-05-16T13:39:46","date_gmt":"2024-05-16T11:39:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115299"},"modified":"2024-05-21T07:30:39","modified_gmt":"2024-05-21T05:30:39","slug":"nachdenkseiten-fragen-nach-wieviel-bertelsmann-stiftung-steckt-in-lauterbachs-krankenhausreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115299","title":{"rendered":"NachDenkSeiten fragen nach: Wieviel Bertelsmann-Stiftung steckt in Lauterbachs Krankenhausreform?"},"content":{"rendered":"<p>Am 15. Mai stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf der Bundespressekonferenz seine als &bdquo;Revolution im Krankenhauswesen&ldquo; angek&uuml;ndigte Reform (offizieller Name &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.bundesgesundheitsministerium.de\/presse\/pressemitteilungen\/krankenhausreform-kabinett-pm-15-05-24.html\">Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz<\/a>&ldquo;) vor. Dabei kritisierte er in scharfen Worten die bisherigen Fallpauschalen. Kein Wort dazu, dass er einst ma&szlig;geblich mitgeholfen hatte, diese einzuf&uuml;hren. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob er in der R&uuml;ckschau seinen damaligen Einsatz f&uuml;r die Fallpauschalen bedauere. Ebenso interessierten sich die NDS daf&uuml;r, welchen Einfluss Gesundheits&ouml;konomen aus dem Umfeld der Bertelsmann-Stiftung auf die Ausgestaltung der Krankenhausreform hatten. Der bis dahin eloquent aufgetretene Minister kam sichtbar ins Stocken. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7789\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-115299-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240517_NachDenkSeiten_fragen_nach_Wieviel_Bertelsmann_Stiftung_steckt_in_Lauterbachs_Krankenhausreform_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240517_NachDenkSeiten_fragen_nach_Wieviel_Bertelsmann_Stiftung_steckt_in_Lauterbachs_Krankenhausreform_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240517_NachDenkSeiten_fragen_nach_Wieviel_Bertelsmann_Stiftung_steckt_in_Lauterbachs_Krankenhausreform_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240517_NachDenkSeiten_fragen_nach_Wieviel_Bertelsmann_Stiftung_steckt_in_Lauterbachs_Krankenhausreform_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=115299-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240517_NachDenkSeiten_fragen_nach_Wieviel_Bertelsmann_Stiftung_steckt_in_Lauterbachs_Krankenhausreform_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240517_NachDenkSeiten_fragen_nach_Wieviel_Bertelsmann_Stiftung_steckt_in_Lauterbachs_Krankenhausreform_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/xIKA6xsQb1A\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Die Reform, die nicht h&auml;lt, was sie verspricht<\/strong><\/p><p>2022 hatte Karl Lauterbach angek&uuml;ndigt, mit seiner Krankenhausreform die sogenannte Fallpauschalen-Finanzierung zu &uuml;berwinden. Dies stie&szlig; zun&auml;chst tats&auml;chlich auch auf breite Zustimmung. Doch schaut man sich die aktuelle Reform n&auml;her an, f&auml;llt auf, dass fast all die Mechanismen, die in die aktuelle Misere gef&uuml;hrt haben, in der Reform fortgeschrieben und teilweise sogar mutma&szlig;lich versch&auml;rft werden. Lauterbachs Reform tr&auml;gt die klare Handschrift der Gesundheits&ouml;konomie, einer kapitalfreundlichen Umgestaltung des Krankenhauswesens, in welcher Profitinteressen grunds&auml;tzlich vor den Bed&uuml;rfnissen der Menschen\/Patienten stehen. Ebenso ergibt ein genauerer Blick auf Lauterbachs Reform, dass in Wirklichkeit die Fallpauschalen bestehen bleiben und blo&szlig; teilweise durch ein zweites, b&uuml;rokratieintensives Pauschalensystem (Vorhalteverg&uuml;tung) erg&auml;nzt werden. <\/p><p><strong>Wettbewerbslogik wird versch&auml;rft<\/strong><\/p><p>Damit wird die bestehende Wettbewerbslogik sogar noch versch&auml;rft. Denn die Krankenh&auml;user m&uuml;ssen nun nicht nur um Fallpauschalenerl&ouml;se, die ja erhalten bleiben, sondern auch um Anteile an den neuen Vorhaltebudgets konkurrieren und daf&uuml;r einen aufw&auml;ndigen b&uuml;rokratischen Apparat installieren. Und schon jetzt st&ouml;hnt das Krankenhauspersonal unter einer v&ouml;llig &uuml;berhandnehmenden B&uuml;rokratie, die bis zu 30 Prozent der Arbeitszeit des klinischen Personals in Anspruch nimmt. Das ist ein Vorteil f&uuml;r gro&szlig;e Krankenh&auml;user und private Klinikketten, die &uuml;ber die entsprechenden Verwaltungsapparate verf&uuml;gen. Diejenigen, die das nicht tun, kleine Krankenh&auml;user im l&auml;ndlichen Raum und die Grundversorger haben erneut das Nachsehen. <\/p><p><strong>Der Niedergang des deutschen Krankenhauswesen: Wie konnte es so weit kommen?<\/strong><\/p><p>Um die derzeitige Lage der Krankenh&auml;user in Deutschland besser zu verstehen, hilft ein Blick zur&uuml;ck. Alles begann 1985, als in der Bundesrepublik unter Helmut Kohl ein Gesetz verabschiedet wurde, welches es erstmals erlaubte, mit dem Betrieb von Krankenh&auml;usern Gewinne zu erwirtschaften. Die &ouml;ffentliche Hand war bis dahin der ma&szlig;gebliche Akteur in der Krankenhauslandschaft.  Noch 1991 befanden sich lediglich 15 Prozent der Allgemeinkrankenh&auml;user in privater Tr&auml;gerschaft, 46 Prozent waren &ouml;ffentlich, der Rest in gemeinn&uuml;tziger Hand. Diese Verteilung hat sich radikal ge&auml;ndert: Heute im Jahr 2024 zeigt sich die Verteilung bei den Besitzverh&auml;ltnissen von Allgemeinkrankenh&auml;usern wie folgt:  39 Prozent ( plus 24 Prozent) geh&ouml;ren privaten Tr&auml;gern, 32 Prozent gemeinn&uuml;tzigen Tr&auml;gern &ndash; und die &ouml;ffentliche Hand, einst der Hauptakteur, bildet nun mit 29 Prozent (minus 17 Prozent) das Schlusslicht. <\/p><p>In der Folge entstanden private Krankenhauskonzerne, deren Wachstum vor allem darauf beruhte, &ouml;ffentliche Krankenh&auml;user aufzukaufen. So ging beispielsweise Eugen M&uuml;nch, Gr&uuml;nder der Rh&ouml;n-Kliniken AG, bereits in den 2000er-Jahren, wie  Jorinde Schulz in einem umfassenden Artikel auf <em>Jacobin<\/em> <a href=\"https:\/\/www.jacobin.de\/artikel\/kliniksterben-gesundheitssystem-oekonomisierung\">darlegt<\/a>, auf Schn&auml;ppchenjagd bei kommunalen Krankenh&auml;usern in finanziellen Notlagen, die er nach seiner &Uuml;bernahme strengen Sparma&szlig;nahmen unterwarf. Auch der Krankenhauskonzern Asklepios bezog seinen Grundstock an &bdquo;Krankenhaus-Kapital&ldquo; aus der <a href=\"https:\/\/www.rosalux.de\/publikation\/id\/51423\/mit-kostendeckenden-fallpauschalen-zum-milliardaer\">&Uuml;bernahme kommunaler Kliniken in Hamburg<\/a>. Die Gewinne aus dem Krankenhausbetrieb investierte der im Februar 2024 verstorbene Asklepios-Eigent&uuml;mer Bernard Grosse Broermann, der sich gerne als bodenst&auml;ndiger Familienunternehmer inszeniert hatte, &uuml;brigens in Schweizer Luxushotels. <\/p><p>Seit rund drei Jahrzehnten l&auml;uft es so: Erst wird die &ouml;ffentliche Daseinsvorsorge systematisch unterfinanziert und durch Preissysteme umgeformt, um sich dann gezwungenerma&szlig;en privatem Kapital zu &ouml;ffnen. Das kann sich sodann als Retter in der Not inszenieren, welches dringende Investitionen in &ouml;ffentliche Gesundheits-Infrastrukturen erm&ouml;glicht. Diese werden in Folge privatisiert, auf Gewinn getrimmt, ausgequetscht und am Ende, wenn nicht mehr gewinnbringend, wieder an den Staat abgesto&szlig;en oder zumindest diesem die Kosten aufgehalst. Exemplarisch sei auf den Fall des Universit&auml;tsklinikums Marburg\/Gie&szlig;en verwiesen, der ersten privatisierten Uni-Klinik Deutschlands. Diese wurde 2006 zum Spottpreis von 112 Millionen Euro an den Rh&ouml;n-Konzern (Rh&ouml;n-Klinikum AG) verkauft &ndash; 2022 sah sich das Land Hessen gezwungen, die privatisierte Uniklinik mit einem &ouml;ffentlichen Investitionszuschuss in H&ouml;he von <a href=\"https:\/\/www.aerztezeitung.de\/Nachrichten\/Privatisiertes-Uniklinikum-erhaelt-Millionenspritze-vom-Land-426107.html\">500 Millionen Euro<\/a> aus einer finanziellen Notlage zu retten.  <\/p><p><strong>Der Einfluss von Konzern-Stiftungen auf die Krankenhausreform<\/strong><\/p><p>In der Regierungskommission f&uuml;r die Krankenhausreform sa&szlig; unter anderem der Vorstandsvorsitzende der Rh&ouml;n-Stiftung, der Gesundheits&ouml;konom Boris Augurzky, und pr&auml;gte, nach allem, was man aus dem Umfeld h&ouml;rte, ma&szlig;geblich die Reforminhalte mit. <\/p><p>Neben Augurzky f&auml;llt auch der Name Reinhard Busse ins Auge, Professor f&uuml;r Gesundheits&ouml;konomie an der TU Berlin und ebenso einflussreiches Mitglied der Reformkommission. Busse war zuvor Teil des Kernteams des Projekts &bdquo;Neuordnung der Krankenhauslandschaft&ldquo; der Bertelsmann-Stiftung, welches 2019 eine Studie mit dem vielsagenden Titel &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/de\/themen\/aktuelle-meldungen\/2019\/juli\/eine-bessere-versorgung-ist-nur-mit-halb-so-vielen-kliniken-moeglich\">Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken m&ouml;glich<\/a>&ldquo; ver&ouml;ffentlichte. Das damalige Res&uuml;mee der Studie, man sollte jedes dritte oder besser sogar jedes zweite Krankenhaus schlie&szlig;en, bef&uuml;rwortete Lauterbach &ndash; damals noch als einfacher SPD-Abgeordneter &ndash; enthusiastisch auf <em>Twitter<\/em>.<\/p><p>Die Bertelsmann-Stiftung widmet dem Gesundheitsbereich auch grunds&auml;tzlich besondere Aufmerksamkeit und spielte dort, ebenso wie bei der fatalen Bologna-Reform der deutschen Universit&auml;tslandschaft, eine zentrale Rolle als Lobbyist und Stichwortgeber. Das Interesse der Stiftung f&uuml;r den Themenkomplex hat auch knallharte wirtschaftliche Interessen zum Hintergrund. So wurde beispielsweise die Bertelsmann-Tochter Arvato Systems mit der Installation der technischen Infrastruktur f&uuml;r die elektronische Patientenakte beauftragt und verdient so kr&auml;ftig an der Digitalisierung des Gesundheitswesens mit. Gleichzeitig sa&szlig; die Aufsichtsr&auml;tin und Gesellschafterin des Bertelsmann-Konzerns sowie Vorst&auml;ndin der Bertelsmann-Stiftung, Brigitte Mohn, bis 2020 im Aufsichtsrat von &hellip;, na, was raten Sie? Genau, der Rh&ouml;n-Kliniken. Und wer sa&szlig; auch noch lange im Rh&ouml;n-Aufsichtsrat? Der heutige Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Die aktuelle Position beim R&ouml;hn-Konzern des Gesundheits&ouml;konomen und Mitglied der Regierungskommission zur Krankenhausreform, Boris Augurzky, hatten wir ja schon ausgef&uuml;hrt &ndash; so schlie&szlig;t sich der Kreis. <\/p><p><strong>Die gesamte einst&uuml;ndige Pressekonferenz von Karl Lauterbach in der BPK k&ouml;nnen Sie hier einsehen:<\/strong><\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/FCWwvhBm9Ok\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 15.05.2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114372\">Robert Habecks Ausreden f&uuml;r seine falsche Konjunkturprognose: &bdquo;1,3 Prozent Wachstum f&uuml;r 2024&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115208\">Herr Lauterbach: Treten Sie endlich zur&uuml;ck!<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114200\">Sterben, bis der Arzt kommt: Karl Lauterbachs Krankenhausreform ist lebensgef&auml;hrlich!<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108263\">Steht Gesundheitsminister Lauterbach weiterhin zu seiner Aussage der &bdquo;nebenwirkungsfreien&ldquo; Covid19-Impfung?<\/a><\/p>\n<\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/bbac5017b3374184ae93b786be669bd5\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 15. 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Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob er in der R&uuml;ckschau seinen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115299\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":115300,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,149,127],"tags":[373,998,232,2503,3191,562,412,312],"class_list":["post-115299","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-gesundheitspolitik","category-lobbyismus-und-politische-korruption","tag-oekonomisierung","tag-buerokratie","tag-bertelsmann","tag-bundespressekonferenz","tag-fallpauschale","tag-lauterbach-karl","tag-privatkliniken","tag-reformpolitik"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/240515-BPK-Titelbild-2-Lauterbach-NDS.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/115299","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=115299"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/115299\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":115487,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/115299\/revisions\/115487"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/115300"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=115299"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=115299"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=115299"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}