{"id":115299,"date":"2024-05-16T13:39:46","date_gmt":"2024-05-16T11:39:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115299"},"modified":"2024-05-21T07:30:39","modified_gmt":"2024-05-21T05:30:39","slug":"nachdenkseiten-fragen-nach-wieviel-bertelsmann-stiftung-steckt-in-lauterbachs-krankenhausreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115299","title":{"rendered":"NachDenkSeiten fragen nach: Wieviel Bertelsmann-Stiftung steckt in Lauterbachs Krankenhausreform?"},"content":{"rendered":"<p>Am 15. Mai stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf der Bundespressekonferenz seine als \u201eRevolution im Krankenhauswesen\u201c angek\u00fcndigte Reform (offizieller Name \u201e<a href=\"https:\/\/www.bundesgesundheitsministerium.de\/presse\/pressemitteilungen\/krankenhausreform-kabinett-pm-15-05-24.html\">Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz<\/a>\u201c) vor. Dabei kritisierte er in scharfen Worten die bisherigen Fallpauschalen. Kein Wort dazu, dass er einst ma\u00dfgeblich mitgeholfen hatte, diese einzuf\u00fchren. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob er in der R\u00fcckschau seinen damaligen Einsatz f\u00fcr die Fallpauschalen bedauere. Ebenso interessierten sich die NDS daf\u00fcr, welchen Einfluss Gesundheits\u00f6konomen aus dem Umfeld der Bertelsmann-Stiftung auf die Ausgestaltung der Krankenhausreform hatten. Der bis dahin eloquent aufgetretene Minister kam sichtbar ins Stocken. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4048\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-115299-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240517_NachDenkSeiten_fragen_nach_Wieviel_Bertelsmann_Stiftung_steckt_in_Lauterbachs_Krankenhausreform_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240517_NachDenkSeiten_fragen_nach_Wieviel_Bertelsmann_Stiftung_steckt_in_Lauterbachs_Krankenhausreform_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240517_NachDenkSeiten_fragen_nach_Wieviel_Bertelsmann_Stiftung_steckt_in_Lauterbachs_Krankenhausreform_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240517_NachDenkSeiten_fragen_nach_Wieviel_Bertelsmann_Stiftung_steckt_in_Lauterbachs_Krankenhausreform_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=115299-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240517_NachDenkSeiten_fragen_nach_Wieviel_Bertelsmann_Stiftung_steckt_in_Lauterbachs_Krankenhausreform_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240517_NachDenkSeiten_fragen_nach_Wieviel_Bertelsmann_Stiftung_steckt_in_Lauterbachs_Krankenhausreform_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/xIKA6xsQb1A\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<p><strong>Die Reform, die nicht h\u00e4lt, was sie verspricht<\/strong><\/p>\n<p>2022 hatte Karl Lauterbach angek\u00fcndigt, mit seiner Krankenhausreform die sogenannte Fallpauschalen-Finanzierung zu \u00fcberwinden. Dies stie\u00df zun\u00e4chst tats\u00e4chlich auch auf breite Zustimmung. Doch schaut man sich die aktuelle Reform n\u00e4her an, f\u00e4llt auf, dass fast all die Mechanismen, die in die aktuelle Misere gef\u00fchrt haben, in der Reform fortgeschrieben und teilweise sogar mutma\u00dflich versch\u00e4rft werden. Lauterbachs Reform tr\u00e4gt die klare Handschrift der Gesundheits\u00f6konomie, einer kapitalfreundlichen Umgestaltung des Krankenhauswesens, in welcher Profitinteressen grunds\u00e4tzlich vor den Bed\u00fcrfnissen der Menschen\/Patienten stehen. Ebenso ergibt ein genauerer Blick auf Lauterbachs Reform, dass in Wirklichkeit die Fallpauschalen bestehen bleiben und blo\u00df teilweise durch ein zweites, b\u00fcrokratieintensives Pauschalensystem (Vorhalteverg\u00fctung) erg\u00e4nzt werden. <\/p>\n<p><strong>Wettbewerbslogik wird versch\u00e4rft<\/strong><\/p>\n<p>Damit wird die bestehende Wettbewerbslogik sogar noch versch\u00e4rft. Denn die Krankenh\u00e4user m\u00fcssen nun nicht nur um Fallpauschalenerl\u00f6se, die ja erhalten bleiben, sondern auch um Anteile an den neuen Vorhaltebudgets konkurrieren und daf\u00fcr einen aufw\u00e4ndigen b\u00fcrokratischen Apparat installieren. Und schon jetzt st\u00f6hnt das Krankenhauspersonal unter einer v\u00f6llig \u00fcberhandnehmenden B\u00fcrokratie, die bis zu 30 Prozent der Arbeitszeit des klinischen Personals in Anspruch nimmt. Das ist ein Vorteil f\u00fcr gro\u00dfe Krankenh\u00e4user und private Klinikketten, die \u00fcber die entsprechenden Verwaltungsapparate verf\u00fcgen. Diejenigen, die das nicht tun, kleine Krankenh\u00e4user im l\u00e4ndlichen Raum und die Grundversorger haben erneut das Nachsehen. <\/p>\n<p><strong>Der Niedergang des deutschen Krankenhauswesen: Wie konnte es so weit kommen?<\/strong><\/p>\n<p>Um die derzeitige Lage der Krankenh\u00e4user in Deutschland besser zu verstehen, hilft ein Blick zur\u00fcck. Alles begann 1985, als in der Bundesrepublik unter Helmut Kohl ein Gesetz verabschiedet wurde, welches es erstmals erlaubte, mit dem Betrieb von Krankenh\u00e4usern Gewinne zu erwirtschaften. Die \u00f6ffentliche Hand war bis dahin der ma\u00dfgebliche Akteur in der Krankenhauslandschaft.  Noch 1991 befanden sich lediglich 15 Prozent der Allgemeinkrankenh\u00e4user in privater Tr\u00e4gerschaft, 46 Prozent waren \u00f6ffentlich, der Rest in gemeinn\u00fctziger Hand. Diese Verteilung hat sich radikal ge\u00e4ndert: Heute im Jahr 2024 zeigt sich die Verteilung bei den Besitzverh\u00e4ltnissen von Allgemeinkrankenh\u00e4usern wie folgt:  39 Prozent ( plus 24 Prozent) geh\u00f6ren privaten Tr\u00e4gern, 32 Prozent gemeinn\u00fctzigen Tr\u00e4gern \u2013 und die \u00f6ffentliche Hand, einst der Hauptakteur, bildet nun mit 29 Prozent (minus 17 Prozent) das Schlusslicht. <\/p>\n<p>In der Folge entstanden private Krankenhauskonzerne, deren Wachstum vor allem darauf beruhte, \u00f6ffentliche Krankenh\u00e4user aufzukaufen. So ging beispielsweise Eugen M\u00fcnch, Gr\u00fcnder der Rh\u00f6n-Kliniken AG, bereits in den 2000er-Jahren, wie  Jorinde Schulz in einem umfassenden Artikel auf <em>Jacobin<\/em> <a href=\"https:\/\/www.jacobin.de\/artikel\/kliniksterben-gesundheitssystem-oekonomisierung\">darlegt<\/a>, auf Schn\u00e4ppchenjagd bei kommunalen Krankenh\u00e4usern in finanziellen Notlagen, die er nach seiner \u00dcbernahme strengen Sparma\u00dfnahmen unterwarf. Auch der Krankenhauskonzern Asklepios bezog seinen Grundstock an \u201eKrankenhaus-Kapital\u201c aus der <a href=\"https:\/\/www.rosalux.de\/publikation\/id\/51423\/mit-kostendeckenden-fallpauschalen-zum-milliardaer\">\u00dcbernahme kommunaler Kliniken in Hamburg<\/a>. Die Gewinne aus dem Krankenhausbetrieb investierte der im Februar 2024 verstorbene Asklepios-Eigent\u00fcmer Bernard Grosse Broermann, der sich gerne als bodenst\u00e4ndiger Familienunternehmer inszeniert hatte, \u00fcbrigens in Schweizer Luxushotels. <\/p>\n<p>Seit rund drei Jahrzehnten l\u00e4uft es so: Erst wird die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge systematisch unterfinanziert und durch Preissysteme umgeformt, um sich dann gezwungenerma\u00dfen privatem Kapital zu \u00f6ffnen. Das kann sich sodann als Retter in der Not inszenieren, welches dringende Investitionen in \u00f6ffentliche Gesundheits-Infrastrukturen erm\u00f6glicht. Diese werden in Folge privatisiert, auf Gewinn getrimmt, ausgequetscht und am Ende, wenn nicht mehr gewinnbringend, wieder an den Staat abgesto\u00dfen oder zumindest diesem die Kosten aufgehalst. Exemplarisch sei auf den Fall des Universit\u00e4tsklinikums Marburg\/Gie\u00dfen verwiesen, der ersten privatisierten Uni-Klinik Deutschlands. Diese wurde 2006 zum Spottpreis von 112 Millionen Euro an den Rh\u00f6n-Konzern (Rh\u00f6n-Klinikum AG) verkauft \u2013 2022 sah sich das Land Hessen gezwungen, die privatisierte Uniklinik mit einem \u00f6ffentlichen Investitionszuschuss in H\u00f6he von <a href=\"https:\/\/www.aerztezeitung.de\/Nachrichten\/Privatisiertes-Uniklinikum-erhaelt-Millionenspritze-vom-Land-426107.html\">500 Millionen Euro<\/a> aus einer finanziellen Notlage zu retten.  <\/p>\n<p><strong>Der Einfluss von Konzern-Stiftungen auf die Krankenhausreform<\/strong><\/p>\n<p>In der Regierungskommission f\u00fcr die Krankenhausreform sa\u00df unter anderem der Vorstandsvorsitzende der Rh\u00f6n-Stiftung, der Gesundheits\u00f6konom Boris Augurzky, und pr\u00e4gte, nach allem, was man aus dem Umfeld h\u00f6rte, ma\u00dfgeblich die Reforminhalte mit. <\/p>\n<p>Neben Augurzky f\u00e4llt auch der Name Reinhard Busse ins Auge, Professor f\u00fcr Gesundheits\u00f6konomie an der TU Berlin und ebenso einflussreiches Mitglied der Reformkommission. Busse war zuvor Teil des Kernteams des Projekts \u201eNeuordnung der Krankenhauslandschaft\u201c der Bertelsmann-Stiftung, welches 2019 eine Studie mit dem vielsagenden Titel \u201e<a href=\"https:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/de\/themen\/aktuelle-meldungen\/2019\/juli\/eine-bessere-versorgung-ist-nur-mit-halb-so-vielen-kliniken-moeglich\">Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken m\u00f6glich<\/a>\u201c ver\u00f6ffentlichte. Das damalige Res\u00fcmee der Studie, man sollte jedes dritte oder besser sogar jedes zweite Krankenhaus schlie\u00dfen, bef\u00fcrwortete Lauterbach \u2013 damals noch als einfacher SPD-Abgeordneter \u2013 enthusiastisch auf <em>Twitter<\/em>.<\/p>\n<p>Die Bertelsmann-Stiftung widmet dem Gesundheitsbereich auch grunds\u00e4tzlich besondere Aufmerksamkeit und spielte dort, ebenso wie bei der fatalen Bologna-Reform der deutschen Universit\u00e4tslandschaft, eine zentrale Rolle als Lobbyist und Stichwortgeber. Das Interesse der Stiftung f\u00fcr den Themenkomplex hat auch knallharte wirtschaftliche Interessen zum Hintergrund. So wurde beispielsweise die Bertelsmann-Tochter Arvato Systems mit der Installation der technischen Infrastruktur f\u00fcr die elektronische Patientenakte beauftragt und verdient so kr\u00e4ftig an der Digitalisierung des Gesundheitswesens mit. Gleichzeitig sa\u00df die Aufsichtsr\u00e4tin und Gesellschafterin des Bertelsmann-Konzerns sowie Vorst\u00e4ndin der Bertelsmann-Stiftung, Brigitte Mohn, bis 2020 im Aufsichtsrat von \u2026, na, was raten Sie? Genau, der Rh\u00f6n-Kliniken. Und wer sa\u00df auch noch lange im Rh\u00f6n-Aufsichtsrat? Der heutige Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Die aktuelle Position beim R\u00f6hn-Konzern des Gesundheits\u00f6konomen und Mitglied der Regierungskommission zur Krankenhausreform, Boris Augurzky, hatten wir ja schon ausgef\u00fchrt \u2013 so schlie\u00dft sich der Kreis. <\/p>\n<p><strong>Die gesamte einst\u00fcndige Pressekonferenz von Karl Lauterbach in der BPK k\u00f6nnen Sie hier einsehen:<\/strong><\/p>\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/FCWwvhBm9Ok\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 15.05.2024<\/small><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114372\">Robert Habecks Ausreden f\u00fcr seine falsche Konjunkturprognose: \u201e1,3 Prozent Wachstum f\u00fcr 2024\u201c<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115208\">Herr Lauterbach: Treten Sie endlich zur\u00fcck!<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114200\">Sterben, bis der Arzt kommt: Karl Lauterbachs Krankenhausreform ist lebensgef\u00e4hrlich!<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108263\">Steht Gesundheitsminister Lauterbach weiterhin zu seiner Aussage der \u201enebenwirkungsfreien\u201c Covid19-Impfung?<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/bbac5017b3374184ae93b786be669bd5\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 15. 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