{"id":115321,"date":"2024-05-17T08:27:40","date_gmt":"2024-05-17T06:27:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115321"},"modified":"2024-05-17T08:26:07","modified_gmt":"2024-05-17T06:26:07","slug":"hinweise-des-tages-4606","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115321","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115321#h01\">21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115321#h02\">Angriff auf Demokratie: Regime-Change-Pl&auml;ne des Westens.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115321#h03\">Ukraine-Krieg: Friedensverhandlungen sind kein Schnee von gestern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115321#h04\">Wehrpflicht-Debatte: Tag der Kriegsdienstverweigerung mit neuer Brisanz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115321#h05\">Kalaschnikow-Kaliber in deutschen Gewehren: Heckler &amp; Koch will k&uuml;nftig Sowjet-Waffen bauen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115321#h06\">Die Vernichtung Gazas darf in Europa nicht zum akzeptierten Alltag werden!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115321#h07\">Nachspiel zum Pal&auml;stina-Kongress: Einreiseverbot gekippt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115321#h08\">Nach Ende des B&uuml;rgergelds: Armes Italien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115321#h09\">Es gibt viele gute Gr&uuml;nde f&uuml;r mehr Gleichheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115321#h10\">Niedriglohnsektor: Nachholbedarf beim Mindestlohn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115321#h11\">B&uuml;rokratie bremst ihn aus: &bdquo;W&uuml;rde gern mein eigenes Geld verdienen&ldquo;: Ukrainer spricht &uuml;ber B&uuml;rgergeld-Falle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115321#h12\">Mietenwahnsinn: Der Wucherparagraph<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115321#h13\">Verb&auml;ndeallianz fordert &bdquo;Bahnfahren ohne Digitalzwang&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115321#h14\">Wie sich die Werbung gleicht<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen<\/strong><br>\nNach neuen Berechnungen entgehen Bund, L&auml;ndern und Gemeinden im kommenden Jahr 21,9 Milliarden Euro an Steuergeld. Das d&uuml;rfte sich auf den Bundeshaushalt auswirken.<br>\nDie Steuereinnahmen von Bund, L&auml;ndern und Gemeinden d&uuml;rften im kommenden Jahr um 21,9 Milliarden Euro (rund 2,2 Prozent) niedriger ausfallen als bisher vorhergesagt. Das geht aus der Fr&uuml;hjahrsprognose des Arbeitskreises Steuersch&auml;tzung hervor, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin bekanntgab.<br>\nDie Steuersch&auml;tzer gehen davon aus, dass der Staat im Jahr 2025 insgesamt 995,2 Milliarden Euro einnimmt. Von den 21,9 Milliarden Euro Mindereinnahmen entfallen 15,5 Milliarden auf Sch&auml;tzabweichungen im Vergleich zur Prognose vom vergangenen Herbst, der Rest auf seither erfolgte Steuerrechts&auml;nderungen.<br>\nFinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte bei der Vorstellung der neuen Steuersch&auml;tzung:\n<blockquote><p>Was ich angesichts der exorbitanten politischen W&uuml;nsche fast mantraartig wiederhole, liegt jetzt schwarz auf wei&szlig; vor: Neue finanzielle Spielr&auml;ume gibt es absehbar nicht.<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/steuern-schaetzung-einnahmen-2025-finanzen-100.html\">ZDF<\/a><\/p>\n<p>dazu: <strong>Keine Pointe<\/strong><\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Der Finanzminister d&auml;mpft mit seiner Finanzpolitik das Wachstum. Infolge fallen die Steuereinnahmen geringer aus. Der Finanzminister f&uuml;hlt sich best&auml;tigt. <\/p>\n<p>Keine Pointe.<a href=\"https:\/\/t.co\/8xXAkUZdEF\">https:\/\/t.co\/8xXAkUZdEF<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Sebastian Dullien (@SDullien) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/SDullien\/status\/1791121680170881204?ref_src=twsrc%5Etfw\">May 16, 2024<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p> \n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Angriff auf Demokratie: Regime-Change-Pl&auml;ne des Westens.<\/strong><br>\nSelbst das Attentat auf Robert Fico ist kein Anlass f&uuml;r die deutschen Politiker, die den slowakischen Ministerpr&auml;sidenten mit Hass und Hetze &uuml;berzogen hatten, in sich zu gehen. Das Vergehen des Sozialdemokraten Robert Fico, sich f&uuml;r einen bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine und ein Ende der Waffenlieferungen an Kiew einzusetzen, ist sowohl f&uuml;r Unionspolitiker wie Norbert R&ouml;ttgen als auch Exponenten der Regierungskoalition wie dem Gr&uuml;nen Anton Hofreiter schier unertr&auml;glich. Nach dem Sieg des Fico-Vertrauten Peter Pellegrini bei den Pr&auml;sidentschaftswahlen im vergangenen Monat hatten sie den EU-Austritt bzw. als &raquo;deutliches Warnsignal aus Berlin und Br&uuml;ssel&laquo; Streichung der EU-Mittel gefordert. Zugleich zeigen sich Politiker aus der EU in Georgiens Hauptstadt Tbilissi solidarisch mit Demonstranten, die in Teilen einen gewaltsamen Regierungssturz propagieren und Entscheidungen des georgischen Parlaments durch den Sturm auf eben dasselbe aushebeln wollen. Anlass ist ein Gesetz zur &raquo;Transparenz ausl&auml;ndischer Einflussnahme&laquo;, das von der Regierungsmehrheit der Partei &raquo;Georgischer Traum&laquo; angenommen wurde. Der Ukraine-Plot von 2014 droht wiederholt zu werden. Der fr&uuml;here B&uuml;roleiter der Gr&uuml;nen-nahen Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung in der Ukraine bedauert, dass es in Tbilissi heute keine faschistischen Schl&auml;gertrupps gibt wie weiland den &raquo;Rechten Sektor&laquo; in Kiew. Das verabschiedete Gesetz wird zielbewusst propagandistisch das &raquo;russische Gesetz&laquo; genannt, obwohl es mit der gleichen Berechtigung das &raquo;US-amerikanische Gesetz&laquo; hei&szlig;en k&ouml;nnte, da die Vereinigten Staaten seit 1938 in ihrem &raquo;Foreign Agents Registration Act&laquo; ausdr&uuml;cklich Rechenschaft und Transparenz von Nichtregierungsorganisation in bezug auf eine ausl&auml;ndische Finanzierung verlangen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/475530.angriff-auf-demokratie.html\">Sevim Dagdelen in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ukraine-Krieg: Friedensverhandlungen sind kein Schnee von gestern<\/strong><br>\nDie ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul im Fr&uuml;hjahr 2022 bieten neue Perspektiven f&uuml;r eine Friedensl&ouml;sung. Kommentar. [&hellip;]<br>\nVergleicht man die &Auml;u&szlig;erungen in Politik und Medien, die sich zur damaligen Zeit ausdr&uuml;cklich gegen Friedensverhandlungen stark gemacht haben, f&auml;llt die Vehemenz und die Selbstsicherheit auf, mit der die Haltung als zweifelsfreie Gewissheit und nicht als blo&szlig;e Meinung dargestellt wurde.<br>\nAls eindeutig wurde dargestellt, dass Friedensverhandlungen kontraproduktiv seien. Dass aber die grunds&auml;tzliche Ablehnung von Friedensverhandlung keineswegs eine zweifelsfreie Gewissheit ist, zeigen die genannten Erkenntnisse des tats&auml;chlichen Verhandlungsstandes.<br>\nSelbstverst&auml;ndlich wird man nie mit objektiver Sicherheit wissen, ob die russischen Unterh&auml;ndler vielleicht doch nur einer Manipulationsstrategie gefolgt sind, wie es beispielsweise Daniel Szeligowski, Chef des Osteuropaprogrammes beim polnischen Institut f&uuml;r Internationale Angelegenheiten, behauptet, aber auch das ist nichts anderes als eine nachvollziehbare Meinung und keine Gewissheit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Ukraine-Krieg-Friedensverhandlungen-sind-kein-Schnee-von-gestern-9720640.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Wehrpflicht-Debatte: Tag der Kriegsdienstverweigerung mit neuer Brisanz<\/strong><br>\nDie Ukraine ger&auml;t an mehreren Fronten gegen die russischen Angreifer milit&auml;risch unter Druck. Schon beginnt die Diskussion, warum so viele M&auml;nner im wehrf&auml;higen Alter in Deutschland leben. Besonders Politiker der Unionsparteien haben sich immer mit Vorschl&auml;gen hervorgetan, wie sie diese Menschen an die Front schicken k&ouml;nnen.<br>\nSo schlug der wehrpolitische Sprecher der CDU, Roderich Kiesewetter vor, ukrainischen M&auml;nnern das B&uuml;rgergeld zu k&uuml;rzen, wenn sie sich nicht beim Milit&auml;r melden.<br>\nDem widersprechen Pazifisten und Antimilitaristen vehement. &ldquo;Kriegsdienstverweigerung ist kein Verbrechen&rdquo; lautet ihr Motto.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Wehrpflicht-Debatte-Tag-der-Kriegsdienstverweigerung-mit-neuer-Brisanz-9721424.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Kalaschnikow-Kaliber in deutschen Gewehren: Heckler &amp; Koch will k&uuml;nftig Sowjet-Waffen bauen<\/strong><br>\nHeckler &amp; Koch, der renommierte deutsche Waffenproduzent, plant laut Medienberichten, sein Produktangebot auf Sturm- und Maschinengewehre zu erweitern, die f&uuml;r Kalaschnikow-Munition und andere Kaliber des ehemaligen Warschauer Paktes geeignet sind. Ein Sprecher des Unternehmens wies gegen&uuml;ber der Welt auf die Einsatz-Erfahrungen der ukrainischen Spezialeinheiten im Ukraine-Krieg hin, die die Relevanz von Kalibern aus dem ehemaligen Warschauer Pakt unterstreichen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/wirtschaft\/sowjet-waffen-herstellen-fuer-ukraine-krieg-heckler-koch-will-zr-93070955.html\">FR Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die Vernichtung Gazas darf in Europa nicht zum akzeptierten Alltag werden!<\/strong><br>\nSo f&uuml;rchterlich es klingt: Berichte wie die folgende Schilderung der Journalistin Amira Hass kann man auf der englischen Ausgabe der israelischen Zeitung Haaretz jeden Tag lesen. Und in Europa? Hier streiten sich die Direktionen der Universit&auml;ten mit ihren demonstrierenden Studenten, was an Protest erlaubt und was nicht erlaubt ist. Die Realit&auml;t der Vernichtung der St&auml;dte in Gaza, die Vertreibung der Einwohner aus ihren vermeintlich sicheren Fluchtst&auml;tten, der Mangel an Nahrungsmitteln und sogar an Wasser, all diese Gr&auml;ueltaten der israelischen Armee sind kaum mehr ein Thema. Das aber darf nicht sein! Was sich in Gaza abspielt, ist absoluter Wahnsinn! Deshalb hier, nicht zum ersten Mal, ein Bericht &uuml;ber den &bdquo;Alltag&ldquo; in Gaza &ndash; der von allen, auch von Deutschland und den USA, durch politischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel gestoppt werden muss. (cm)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/die-vernichtung-gazas-darf-in-europa-nicht-zum-akzeptierten-alltag-werden\/\">Globalbridge<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Waffenstillstand jetzt: Erkl&auml;rung von Mitgliedern des Willy-Brandt-Kreises<\/strong><br>\nDer Einsatz des israelischen Milit&auml;rs fordert immer mehr Opfer in Gaza. Der Willy-Brandt-Kreis spricht sich f&uuml;r einen Waffenstillstand aus. Ein offener Brief.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/waffenstillstand-in-nahost-jetzt-erklaerung-von-mitgliedern-des-willy-brandt-kreises-li.2214791\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Nachspiel zum Pal&auml;stina-Kongress: Einreiseverbot gekippt<\/strong><br>\nDer britisch-pal&auml;stinensische Arzt Ghassan Abu Sittah durfte nicht in die EU einreisen. Das Verwaltungsgericht Potsdam erkl&auml;rte dies f&uuml;r rechtswidrig.<br>\nDas Verwaltungsgericht Potsdam hat in einem Eilbeschluss das Schengen-Einreiseverbot f&uuml;r den britisch-pal&auml;stinensischen Arzt und Wissenschaftler Ghassan Abu Sittah gekippt. Die Entscheidung hat EU-weite Bedeutung.<br>\nGhassan Abu Sittah ist ein britisch-pal&auml;stinensischer Chirurg und Rektor der staatlichen University of Glasgow. Im Oktober und November 2023 hielt er sich mit der Organisation &Auml;rzte ohne Grenzen in Gaza auf und versuchte, in zwei Krankenh&auml;usern medizinische Hilfe zu leisten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Nachspiel-zum-Palaestina-Kongress\/!6010953\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Nach Ende des B&uuml;rgergelds: Armes Italien<\/strong><br>\nIn Neapel leiden die Menschen seit Ende des B&uuml;rgergelds an Zukunfts&shy;sorgen und Hunger. Wie die Familie De Blasio im Quartieri Spagnoli.<br>\nNeben zahllosen Heiligenbildern an den Hausw&auml;nden von Neapel gibt es seit letztem Jahr auch andere von den Einheimischen angebetete Illustrationen: Auf Plakaten, Fahnen und lebensgro&szlig;en Pappaufstellern findet man die Spieler des SC Neapel, die im Mai 2023 die italienische Fu&szlig;ballmeisterschaft gewonnen haben.<br>\nBesonders das Quartieri Spagnoli, das spanische Viertel, im Westen von Neapel mit seinen engen Gassen, versinkt seither in einem Meer aus den Farben des Heimatvereins der Hafenstadt. In dem dicht besiedelten Stadtteil leben Alteingesessene, MigrantInnen, StudentInnen. Lange galt es als von der Mafia durchdrungenes Armenviertel, seit ein paar Jahren schie&szlig;en &bdquo;B&amp;Bs&ldquo; f&uuml;r Touristen wie Pilze aus dem Boden &ndash; auch zum Leidwesen der AnwohnerInnen, die es schwer haben, freien und bezahlbaren Wohnraum zu finden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Nach-Ende-des-Buergergelds\/!6007609\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin A.F.:<\/strong> Wer Rechtsradikale w&auml;hlt, w&auml;hlt schlichte Brutalit&auml;t, in jeder Hinsicht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Es gibt viele gute Gr&uuml;nde f&uuml;r mehr Gleichheit<\/strong><br>\nUngleichheit schadet nicht nur den Armen, sondern auch der Volkswirtschaft, der Demokratie und dem Klima. Um als Gesellschaft zu &uuml;berleben, m&uuml;ssen wir den Reichtum r&uuml;ckverteilen, den einige wenige sich angeeignet haben. [&hellip;]<br>\nArmut dringt seit geraumer Zeit st&auml;rker in die Mitte unserer Gesellschaft vor, w&auml;hrend sich der Reichtum immer mehr bei wenigen Familien konzentriert. Einerseits hat die Armutsbetroffenheit hierzulande im Jahr 2022 einen Rekordstand seit der Vereinigung erreicht: 14,2 Millionen Menschen (16,8 Prozent der Bev&ouml;lkerung) hatten weniger als 60 Prozent des bedarfsgewichteten mittleren Haushaltsnettoeinkommens zur Verf&uuml;gung, was f&uuml;r Alleinstehende 1.186 Euro im Monat und 1.779 Euro f&uuml;r ein kinderloses Paar entsprach. Die h&ouml;chsten Armutsrisiken wiesen Erwerbslose mit 49,7 Prozent, Alleinerziehende mit 43,2 Prozent und Nichtdeutsche mit 35,3 Prozent auf. Kinder und Jugendliche waren mit 21,8 Prozent st&auml;rker betroffen denn je. Zudem nimmt das Armutsrisiko der Seniorinnen und Senioren am st&auml;rksten zu.<br>\nAndererseits befinden sich die gro&szlig;en Privatverm&ouml;gen in wenigen H&auml;nden:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jacobin.de\/artikel\/umverteilung-gleichheit-christoph-butterwegge\">Christoph Butterwegge auf Jacobin<\/a>\n<p>dazu: <strong>Armutsgef&auml;hrdungsquoten 2021-2023: 15 Gro&szlig;st&auml;dte, Bremerhaven und Bund<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/biaj.de\/archiv-kurzmitteilungen\/1955-armutsgefaehrdungsquoten-2021-2023-15-grossstaedte-bremerhaven-und-bund.html\">BIAJ<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Niedriglohnsektor: Nachholbedarf beim Mindestlohn<\/strong><br>\nDer Mindestlohn hat den Niedriglohnsektor zur&uuml;ckgedr&auml;ngt. Aber die letzten, einseitig von den Arbeitgebern durchgepaukten Erh&ouml;hungen, sind in keiner Weise ausreichend. Nach der EU-Mindestlohnrichtlinie soll der Mindestlohn 60 Prozent des Medianlohns betragen. Daf&uuml;r braucht es eine z&uuml;gige Anhebung, meint das #schlaglicht 17\/2024 aus Niedersachsen.<br>\nDie gute Nachricht vorweg: Der Niedriglohnsektor schrumpft. Zwischen 2017 und 2023 sank der bundesweite Anteil der betroffenen Besch&auml;ftigten von 23 auf 16 Prozent. Verantwortlich f&uuml;r diesen R&uuml;ckgang sind laut einer Studie des Deutschen Instituts f&uuml;r Wirtschaftsforschung zwei Gr&uuml;nde: Einerseits die Ver&auml;nderung der gewerkschaftlichen Lohnpolitik, die vermehrt auf Festbetr&auml;ge setzte, wovon gerade untere Lohngruppen profitierten. Und auf der anderen Seite die Einf&uuml;hrung und die Anhebungen des gesetzlichen Mindestlohns, die beide ebenso Verdienste der Gewerkschaften sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/niedersachsen.dgb.de\/schlaglicht\/++co++f4d7a902-134c-11ef-813c-b55bd5f0de73\">DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>B&uuml;rokratie bremst ihn aus: &bdquo;W&uuml;rde gern mein eigenes Geld verdienen&ldquo;: Ukrainer spricht &uuml;ber B&uuml;rgergeld-Falle<\/strong><br>\nWie sollen wir mit den Menschen aus der Ukraine umgehen, die bei uns als Kriegsfl&uuml;chtlinge landen? Sollen sie l&auml;nger so wie jetzt sofort B&uuml;rgergeld beziehen, oder sollen sie zun&auml;chst wie Asylbewerber behandelt werden? Hier kommt der Vater einer ukrainischen Familie zu Wort, die seit anderthalb Jahren in einer norddeutschen Gro&szlig;stadt lebt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/news\/buerokratie-bremst-ihn-aus-wuerde-gern-mein-eigenes-geld-verdienen-ukrainer-spricht-ueber-buergergeld-falle_id_259938757.html\">Focus Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Mietenwahnsinn: Der Wucherparagraph<\/strong><br>\nStudie: Keine juristischen Bedenken bei Gesetzentwurf zu &uuml;berteuerten Wohnkosten. Mieterbund fordert rasche Umsetzung von Reform [&hellip;]<br>\nDass der Paragraph so wenig anwenderfreundlich ist, liegt laut Studienverantwortlichem Kilian Wegner von der Viadrina Universit&auml;t Frankfurt (Oder) vor allem an zwei Aspekten des bisher g&uuml;ltigen Gesetzestextes: Es muss nachgewiesen werden, dass Mieter die Wohnung dringend gebraucht und die &uuml;berh&ouml;hte Miete aus Mangel an g&uuml;nstigeren Alternativen akzeptiert haben. Der aktuelle Gesetzesvorschlag des Bundesrates sieht die Streichung dieser Punkte vor.<br>\nAber: Das FDP-gef&uuml;hrte Bundesjustizministerium str&auml;ubt sich. &raquo;Es kann nicht an den juristischen Gr&uuml;nden liegen. Ich vermute politische Gr&uuml;nde&laquo;, bemerkt Wegner dazu. &Ouml;ffentlich hatte das Ministerium Zweifel &raquo;mit Blick auf das Schuldprinzip&laquo; angef&uuml;hrt. &Uuml;bersetzt: &Uuml;berteuerte Mieten sind nicht per se unrechtm&auml;&szlig;ig, schon gar nicht, wenn die eigene W&auml;hlerklientel von Hausbesitzern und Immobilienhaien profitiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/475362.mietenwahnsinn-der-wucherparagraph.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Verb&auml;ndeallianz fordert &bdquo;Bahnfahren ohne Digitalzwang&ldquo;<\/strong><br>\nDie Interessenvertreter der Alten, Behinderten, Verbraucher und Arbeitnehmer sind aufgewacht und fordern von der Bahn in einer gemeinsamen &ouml;ffentlichen Erkl&auml;rung &bdquo;Bahnfahren ohne Digitalzwang&ldquo;. Die Bestrebungen der Bahn, Kunden auf die eigene Smartphone-App zu zwingen, waren vor allem auf diesem Blog vielfach skandalisiert wurden.<br>\nDen Lesern dieses Blogs, die massenhaft Politikern, Bahn und Verbandsvertretern geschrieben haben, d&uuml;rfte mit zu verdanken sein, dass 28 Verb&auml;nde gemeinsam ihre Forderung an die Bahn richteten. Dazu geh&ouml;ren die Arbeiterwohlfahrt, viele Interessenverb&auml;nde von Senioren und Behinderten, der Deutsche Parit&auml;tische Wohlfahrtsverband, Gewerkschaften, auch der Bahn, der VCD Verkehrsclub Deutschland, die Verbraucherzentrale Bundesverband und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/verbaende-bahn\/\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Wie sich die Werbung gleicht<\/strong>\n<div class=\"imagewrap\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240517-nds-Bild_1_Bundsewehr.jpg\" alt=\"\"><\/div>\n<div class=\"imagewrap\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240517-nds-Plakat_AnnalenaBaerbock.jpeg\" alt=\"\"><\/div>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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