{"id":115335,"date":"2024-05-19T10:00:57","date_gmt":"2024-05-19T08:00:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115335"},"modified":"2024-05-26T10:18:25","modified_gmt":"2024-05-26T08:18:25","slug":"die-eu-wahl-wird-nichts-veraendern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115335","title":{"rendered":"Die EU-Wahl wird nichts ver\u00e4ndern"},"content":{"rendered":"<p>In drei Wochen wird das Europaparlament gew&auml;hlt. Allen Sonntagsreden zum Trotz h&auml;lt sich die Begeisterung der W&auml;hler europaweit in Grenzen. Das ist verst&auml;ndlich, hat die EU doch nach wie vor enorme Demokratiedefizite, und gro&szlig;e Ver&auml;nderungen sind durch die Wahlen &ndash; egal wie sie ausgehen &ndash; ohnehin nicht zu erwarten. Der Wirtschaftswissenschaftler <strong>Heinz-Josef Bontrup<\/strong> hat die demokratische Verfassung der EU analysiert und kommt dabei zu einem ern&uuml;chternden Ergebnis. <\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4810\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-115335-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240520_Die_EU_Wahl_wird_nichts_veraendern_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240520_Die_EU_Wahl_wird_nichts_veraendern_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240520_Die_EU_Wahl_wird_nichts_veraendern_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240520_Die_EU_Wahl_wird_nichts_veraendern_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=115335-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240520_Die_EU_Wahl_wird_nichts_veraendern_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240520_Die_EU_Wahl_wird_nichts_veraendern_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Bei Gr&uuml;ndung der Europ&auml;ischen Gemeinschaften stand der Frieden Pate<\/strong><br>\n&nbsp;<br>\nNach 17 Millionen Toten im Ersten Weltkrieg und 50 Millionen Toten im Zweiten Weltkrieg entstand innerhalb und zwischen vielen europ&auml;ischen Staaten der Wunsch nach einer nachhaltigen Friedenssicherung durch die Gr&uuml;ndung einer Europ&auml;ischen Gemeinschaft. &bdquo;Nie wieder Krieg&ldquo; hie&szlig; die Botschaft. Der Plan einer Europ&auml;ischen Gemeinschaft f&uuml;r Kohle und Stahl (sog. &bdquo;Montan-Union&ldquo;) war 1951 die Geburtsstunde der heutigen Europ&auml;ischen Union (EU). &bdquo;Durch den Zusammenschlu&szlig; ihrer Grundindustrien und Errichtung einer neuen &uuml;berstaatlichen Autorit&auml;t, deren Beschl&uuml;sse bindend sein werden f&uuml;r Frankreich, Deutschland und die &uuml;brigen teilnehmenden L&auml;nder, werden die ersten Grundlagen einer europ&auml;ischen F&ouml;deration gelegt, die der Erhaltung des Friedens dient&ldquo;, so der damalige franz&ouml;sische Au&szlig;enminister Robert Schuman (1886-1963) und sp&auml;tere Pr&auml;sident der Europ&auml;ischen Union am 9. Mai 1950. 2012 erhielt die EU, nicht unumstritten, den Friedensnobelpreis f&uuml;r ihre Stabilisierung des Friedens in Europa. Krieg war aber in Europa l&auml;ngst mit dem Jugoslawienkrieg (1991-2001) zur&uuml;ckgekehrt und tobt jetzt, seit 2014, zwischen Russland und der Ukraine mit massiver milit&auml;rischer Unterst&uuml;tzung der Ukraine durch die USA und die EU; hier insbesondere durch das Mitgliedsland Deutschland. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellt diesbez&uuml;glich eine Kriegsbeteiligung Deutschlands fest. Die Bundesregierung widerspricht. Nur die Linke im Parlament nimmt das Gutachten ernst.<br>\n&nbsp;<br>\nDer Psychologe und Publizist Georg Rammer schreibt in <a href=\"https:\/\/www.lebenshaus-alb.de\/magazin\/015103.html\"><em>Ossietzky<\/em><\/a>: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Deutschland und die EU befinden sich im Umbau zu einer repressiven militarisierten Formaldemokratie. Die Reaktion der Bev&ouml;lkerung schwankt zwischen Aufbegehren und Resignation und der Amnesie der Gr&uuml;nen, die einst systemkritisch das Gegenteil ihres verrohten Bellizismus vertraten. (&hellip;) Die den Frieden durch Diplomatie erreichen wollen, kommen um das m&uuml;hsame Gesch&auml;ft des differenzierten Argumentierens nicht herum. Kontext herstellen, Hintergr&uuml;nde erl&auml;utern, Fragen stellen: Wie viele Kriege hat der Westen in den letzten drei&szlig;ig Jahren gef&uuml;hrt &ndash; wie viele der &sbquo;Imperialist Putin&lsquo;? Warum hat die Nato in den Jahren vor dem Ukrainekrieg dutzende Man&ouml;ver an der Grenze Russlands durchgef&uuml;hrt? Hat der Generalbundesanwalt jemals wegen US-Kriegsverbrechen ermittelt, die deutsche Regierung Sanktionen gefordert? Wof&uuml;r b&uuml;&szlig;t der Journalist Assange seit Jahren im Hochsicherheitsknast? Wie viele UN-Resolutionen hat Israel missachtet? Wollen israelische Parteien gleiche Rechte und einen eigenen Staat f&uuml;r Pal&auml;stinenser? So viele Fragen: Sich der Echokammer der Bellizisten verweigern, der Amnesie die Erinnerung entgegensetzen.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Das brauchen wir an Bewusstsein in allen 27 EU-Staaten. Aber von dem europ&auml;ischen Wunsch nach immerw&auml;hrendem Frieden sind wir offensichtlich weit entfernt, wenn man Politiker reden h&ouml;rt und Leitmedien &uuml;ber Krieg schreiben, als w&auml;re Krieg etwas Normales, das man ertragen muss. Krieg ben&ouml;tigt zur Vorbereitung immer ein Feindbild, dass in den V&ouml;lkern nur &uuml;ber eine entsprechende Propaganda geschaffen werden kann. Auch das faschistische Deutschland musste erst von Hitler und seinen Vasallen geschaffen werden, bis &bdquo;ganz gew&ouml;hnliche Deutsche Hitlers willige Vollstrecker&ldquo; (Daniel Jonah Goldhagen) wurden. In diesem Kontext hat auch die seit 1917 betriebene Hetze gegen Russland nie aufgeh&ouml;rt, auch nicht nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1989. Es war immer ein &ouml;konomischer Krieg, verbunden mit riesigen konventionellen und atomaren Aufr&uuml;stungen zwischen den bestehenden Wirtschaftsordnungen, zwischen Kapitalismus und Sozialismus, und der Krieg hat im Grunde bis heute nicht aufgeh&ouml;rt. Gegen das primitive Feindbild f&uuml;hrte der ehemalige Bundespr&auml;sident Gustav Heinemann aus: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Wir m&uuml;ssen erkennen, da&szlig; die antisowjetische Hetze den Vorspann f&uuml;r die westliche R&uuml;stungspolitik darstellt. Wenn wir den Frieden sichern wollen, m&uuml;ssen wir der antisowjetischen Hetze ebenso wehren wie der Hetze gegen irgendein westliches Volk, mu&szlig; eine Bresche geschlagen werden in den blinden und pauschalen Antikommunismus, diese kriegstr&auml;chtige Mentalit&auml;t b&uuml;rgerlich-pharis&auml;ischer Selbstgerechtigkeit. Wir k&ouml;nnen mit den &ouml;stlichen Nachbarn nicht in Frieden leben, wenn wir ihr politisches System auszuh&ouml;hlen und zum Zusammenbruch zu f&uuml;hren trachten. Wir haben gegen die Propaganda, welche die psychologische Bereitschaft zum Krieg schaffen soll, ebenso Widerstand zu leisten wie gegen die milit&auml;rische Kriegsvorbereitung.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Diese bringt den R&uuml;stungskapitalisten, wie schon immer, enorme Profite: Das gr&ouml;&szlig;te deutsche R&uuml;stungsunternehmen &bdquo;Rheinmetall eilt von Rekord zu Rekord&ldquo;, titelt die <em>Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ)<\/em>. F&uuml;r Journalistinnen wie Eva Quadbeck ist das der &bdquo;Preis f&uuml;r Sicherheit&ldquo;. In einem Leitartikel der <em>Frankfurter Rundschau<\/em> schreibt sie: &bdquo;Wenn sich der Finanzminister dagegenstemmt, f&uuml;r Subventionen und f&uuml;r zus&auml;tzliche Sozialausgaben Schulden aufzunehmen, dann ist das absolut nachvollziehbar. An der Sicherheit der Nation sollte man aber nicht sparen. Russland hat l&auml;ngst auf Kriegswirtschaft umgestellt und ordnet dem eigenen Imperialismus alles unter. (&hellip;) Die Schuldenbremse ist eine gute Einrichtung, um die Konsumausgaben des Staates unter Kontrolle zu halten. Wenn sie aber f&uuml;r die Sicherheit des Landes zur Bremse wird, muss sie reformiert werden.&ldquo;&nbsp; &nbsp;<br>\n&nbsp;<br>\n<strong>Wahl zum EU-Parlament<\/strong><br>\n&nbsp;<br>\nAm 9. Juni sind jetzt Wahlen zum zehnten EU-Parlament (EP). 1979 erfolgte die erste Wahl. Rund 350 Millionen Menschen sind in 27 EU-Staaten &ndash; nach dem 2020 vollzogenen Austritt Gro&szlig;britanniens (&bdquo;Brexit&ldquo;) &ndash; aufgerufen, 720 neue Abgeordnete zu w&auml;hlen, davon 96 deutsche Parlamentarier. In Deutschland d&uuml;rfen erstmals auch 16- und 17-J&auml;hrige abstimmen. Die Wahl findet vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und vor einer in der EU massiv vorliegenden politischen Rechtsorientierung statt, die ihre wesentliche Ursache in einer zwischen den EU-Staaten und auch innerhalb der L&auml;nder sich immer mehr entwickelten wirtschaftlichen Segmentierung und Spaltung hat. Der von der EU-Politik und ihren Staaten initiierte und damit gewollte wirtschaftliche Kurs einer neoliberalen Marktradikalit&auml;t hat den Reichtum bei wenigen konzentriert und die Armutsquoten steigen lassen. Die Wirtschafts- und W&auml;hrungsunion, beschlossen im Maastricht-Vertrag am 7. Februar 1992, war und ist kein Wohlfahrtsplan f&uuml;r die Mehrheit der Menschen in den EU-Staaten, sondern f&uuml;r eine kapitalbesitzende Minderheit. Und die EU ist f&uuml;r die B&uuml;rger und B&uuml;rgerinnen eine v&ouml;llig intransparente Institution, in der nicht einmal die Entscheidungen der EU-Politiker, wie wir im Folgenden sehen werden, auf Basis einer indirekten (parlamentarischen) Demokratie getroffen werden. Das EU-Volk ist zugleich meilenweit von einer politischen Willensbildung entfernt bzw. wird nicht einmal in Ans&auml;tzen beteiligt, sondern permanent vor vollendete Tatsachen gestellt.<br>\n&nbsp;<br>\nSelbst die Ausl&ouml;sung eines Krieges w&uuml;rde hier heute ohne Volksabstimmungen von t&ouml;richten Politikern vollzogen. Hier kann ich dann allen nur das Buch der US-amerikanischen Historikerin Barbara Tuchman &bdquo;Die Torheit der Regierenden. Von Troja bis Vietnam&ldquo; empfehlen.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<br>\n&nbsp;<br>\n<strong>Das EU-Parlament hat nur wenig zu sagen<\/strong><br>\n&nbsp;<br>\nDas EP spielt im gesamten EU-Gef&uuml;ge, wenn &uuml;berhaupt, nur eine sekund&auml;re Rolle und das EP, wo eine Politik f&uuml;r alle Menschen in der EU gemacht werden m&uuml;sste, ist gar kein richtiges Parlament und noch weiter von den Interessen und N&ouml;ten der Menschen entfernt, als dies in den Nationalparlamenten schon der Fall ist. Ein richtiges Parlament hat im Rahmen der staatlichen Gewaltenteilung uneingeschr&auml;nkt die Legislative zu sein. Hier werden die Gesetze gemacht. Das trifft f&uuml;r das EP aber nicht zu. Die EU ist kein Staat, sondern nur eine Staatengemeinschaft. Andreas Fisahn, Professor f&uuml;r &ouml;ffentliches Recht an der Universit&auml;t Bielefeld, schreibt: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Das EP ist legislatives Organ, aber nur mit einer zweiten Kammer auf nationaler Ebene vergleichbar. Das Parlament muss n&auml;mlich keineswegs allen Rechtsakten der EU zustimmen. Bei einigen Rechtsakten muss das Parlament nur angeh&ouml;rt werden. Wann es nur angeh&ouml;rt, wann es zustimmen muss, regelt das Prim&auml;rrecht f&uuml;r jeden Politikbereich speziell, es gibt also keine allgemeine Regel.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Hinzu kommt, dass es in der EU kein einheitliches Wahlrecht gibt. Jedes EU-Mitgliedsland w&auml;hlt die Abgeordneten nach nationalem Recht, und es werden die Parteien der einzelnen L&auml;nder und keine europ&auml;ischen Parteien gew&auml;hlt; die gibt es n&auml;mlich nicht.<br>\n&nbsp;<br>\nSo ist es eine logische Folge, dass die Menschen in den EU-Staaten nur &uuml;ber die Politik ihrer L&auml;nder abstimmen und der ganze &bdquo;Wahlkrampf&ldquo; auch nur auf nationaler und nicht auf europ&auml;ischer B&uuml;hne stattfindet.<br>\n&nbsp;<br>\n<strong>Keine EU-Verfassung<\/strong><br>\n&nbsp;<br>\nWeiter gilt, dass das EP auf keiner Verfassung beruht, sondern lediglich auf einem EU-Vertrag, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, und einem Vertrag &uuml;ber die &bdquo;Arbeitsweise der Europ&auml;ischen Union&ldquo; (AEUV). Eine EU-Verfassung scheiterte 2005 an Frankreich und den Niederlanden. Irland stimmte erst im zweiten Anlauf zu. Und 1993 votierte in einer Volksabstimmung D&auml;nemark gegen die Einf&uuml;hrung des Euros. In Deutschland fanden dagegen weder bez&uuml;glich der EU-Verfassung noch bez&uuml;glich der Euro-Einf&uuml;hrung Volksabstimmungen statt. Hier entschied jeweils nur der Bundestag und Bundesrat indirekt. Mit dem Scheitern der Verfassung schien die EU politisch tot zu sein. Das wurde aber von der herrschenden politischen Elite in der EU nicht akzeptiert.<br>\n&nbsp;<br>\nOhne die V&ouml;lker in einer weiteren Volksabstimmung zu fragen, wurde dann ganz einfach die geplante Verfassung, nur ohne offizielle Fahne und Hymne, in einen EU-Vertrag umgewandelt und danach die AEUV, auch ohne jegliche demokratische Abstimmung, in den Hinterzimmern der politischen Macht, ex-post hinzugef&uuml;gt. J&ouml;rg Huffschmid, der sich wie kein anderer &Ouml;konom mit dem wirtschaftlichen Part der Verfassung auseinandergesetzt hat, kam 2004 zu einem vernichtenden Urteil: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Diese Verfassung wird die Europ&auml;ische Union ihren B&uuml;rgern und B&uuml;rgerinnen nicht n&auml;herbringen. Sie wird den Prozess der Entfremdung festschreiben, (&hellip;). Auch die angek&uuml;ndigte Demokratisierung europ&auml;ischer Strukturen und Verfahren durch die Verfassung ist im Wesentlichen ausgeblieben. Vielmehr w&uuml;rde bei Verabschiedung des Entwurfs die Demontage sozialstaatlicher Substanz durch die neoliberalen Gegenreformen Verfassungsrang erhalten, (&hellip;).&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>&nbsp;<br>\n<strong>Europ&auml;ischer Rat und Ministerrat<\/strong><br>\n&nbsp;<br>\nViel bedeutender als das EP sind der Europ&auml;ische Rat und der Ministerrat. Schon 1974 wurde der Europ&auml;ische Rat, besetzt mit den Regierungschefs der EU-L&auml;nder, ins Leben gerufen. Er legt die Leitlinien f&uuml;r die Entwicklung der EU und f&uuml;r die gemeinsame Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik fest &ndash; und nicht das Europ&auml;ische Parlament. Au&szlig;erdem ernennt der Rat die EU-Kommissionsmitglieder, die dann vom Europ&auml;ischen Parlament lediglich noch best&auml;tigt werden m&uuml;ssen. Auch die Richter am Europ&auml;ischen Gerichtshof (EuGH) sowie den Pr&auml;sidenten der Europ&auml;ischen Zentralbank bestimmt der Rat. <\/p><p>Vom Europ&auml;ischen Rat zu unterscheiden ist der Ministerrat, das zentrale operative Entscheidungsgremium der EU. Jeder der Mitgliedsstaaten darf hier ein Mitglied, das im Heimatland den Status eines Ministers haben muss, in den Ministerrat entsenden. Der Vorsitz ist durch ein Rotationsprinzip bestimmt. Er wechselt halbj&auml;hrig am 1. Januar und am 1. Juli. Zu den Aufgaben des Ministerrates z&auml;hlen die Rechtsetzungsbefugnis, das Initiativrecht, Kontrollrechte, Koordination der Wirtschaftspolitik, Abschluss von Abkommen mit dritten Staaten und internationalen Organisationen, Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Regionalausschusses und des Rechnungshofes, Festsetzung von Geh&auml;ltern und die Aufstellung des Entwurfes f&uuml;r einen Haushaltsplan. Hier zeigt sich die hohe, nicht wirklich demokratisch zu kontrollierende Machtf&uuml;lle des Ministerrats. Die Entscheidungen werden alle hinter verschlossenen T&uuml;ren getroffen und sind von den Sorgen und N&ouml;ten der EU-Bewohner ganz weit entfernt. Beschl&uuml;sse kommen grunds&auml;tzlich mit einfacher oder doppelt qualifizierter Mehrheit zustande. Einstimmigkeit ist bei besonders wichtigen Fragen (z.B. bei Steuerfragen (Art. 99 EGV)) vorgesehen.<br>\n&nbsp;<br>\n<strong>EU-Kommission<\/strong><br>\n&nbsp;<br>\nObwohl die EU-Kommission, als weiteres Machtzentrum der EU, eigentlich nur die Exekutive ohne legislative Entscheidungsbefugnisse bildet, werden auch hier viele Gesetzesvorhaben initiiert, vorbereitet und damit letztlich pr&auml;judiziert. Die Kommission besteht zurzeit aus 27 Mitgliedern, Pr&auml;sidentin ist die Deutsche Ursula von der Leyen (CDU), mit rund 32.000 Bediensteten. Kennen Sie hier den deutschen Vertreter oder die Vertreterin? Die Arbeit der Kommission durchblicken nicht einmal die 720 Abgeordneten des EU-Parlaments. Dabei sind die Aufgaben der Kommission bedeutend. Dazu geh&ouml;ren die Kontrolle der Einhaltung des prim&auml;ren und sekund&auml;ren Gemeinschaftsrechts, die Erarbeitung und Abgabe von unverbindlichen Stellungsnahmen und Empfehlungen, um das Gemeinschaftshandeln zu aktivieren und die Wahrnehmung eigener Entscheidungsbefugnisse sowie die Mitwirkung am Zustandekommen der Handlungen anderer EU-Organe. Au&szlig;erdem sieht der EGV f&uuml;r die Kommission eigenst&auml;ndige Entscheidungskompetenzen vor. Diese betreffen die Verwaltung der EU-Haushalte (Art. 205 EGV) und der verschiedenen Fonds sowie der finanziellen Einrichtungen, die Errichtung der Zollunion (Art. 12 ff. EGV), die Erhebung von Ausgleichsabgaben im Bereich der Landwirtschaft (Art. 46 EGV), Schutzma&szlig;nahmen im Bereich des Kapitalverkehrs (Art. 73 Abs. 2 EGV), die Beseitigung von Steuerdiskriminierungen (Art. 100a EGV) und Zustimmungen und Genehmigungen von Beihilfen (Art. 93 Abs. 2 EGV). Und die EU-Kommission wirkt an Handlungen des EU-Parlaments im Rahmen des Haushaltsverfahrens (Art. 203 EGV) und auch an Handlungen des Europ&auml;ischen Rates mit.<br>\n&nbsp;<br>\n<strong>Europ&auml;ischer Gerichtshof<\/strong><br>\n&nbsp;<br>\nDie Judikative bildet als dritte Gewalt der Europ&auml;ische Gerichtshof (EuGH), bestehend aus 13 Richtern, unterst&uuml;tzt von sechs Generalstaatsanw&auml;lten. Das Gericht ist zust&auml;ndig f&uuml;r Verst&ouml;&szlig;e eines Mitgliedslandes gegen Vertragsverpflichtungen und f&uuml;r Verst&ouml;&szlig;e gegen unrechtm&auml;&szlig;iges Handeln des Rates und der Kommission. Da die EU aber kein Staat ist und damit auch nicht &uuml;ber ein Gewaltmonopol verf&uuml;gt, kann der EuGH auch kein Urteil vollstrecken, sondern ist auf die freiwillige Umsetzung der EuGH-Urteile durch die Mitgliedsstaaten angewiesen. Daneben besteht die EU noch aus Nebenorganen wie dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem von den &uuml;brigen Organen der EU unabh&auml;ngigen EU-Rechnungshof. Seit dem 1. Dezember 2009 wurde zudem im Vertrag von Lissabon ein Hoher Vertreter der Europ&auml;ischen Union f&uuml;r Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik&nbsp;(&bdquo;EU-Au&szlig;enminister&ldquo;&nbsp;oder&nbsp;&bdquo;EU-Au&szlig;enbeauftragter&ldquo;) eingef&uuml;hrt. Ernannt wird der Hohe Vertreter mit qualifizierter Mehrheit f&uuml;r die Funktionsperiode der&nbsp;EU-Kommission vom Europ&auml;ischen Rat im Einvernehmen mit dem (der) Kommissionspr&auml;sidenten(-in) nach Zustimmung des Europ&auml;ischen Parlaments. Aktueller Amtsinhaber ist seit dem 1. Dezember 2019&nbsp;der Spanier Josep Borrell.<br>\n&nbsp;<br>\n<strong>Wirtschaftsordnung<\/strong><br>\n&nbsp;<br>\nSah der EWG-Vertrag (EGV) von 1967 noch keine expliziten Bestimmungen &uuml;ber eine Wirtschaftsordnung in den Mitgliedsstaaten vor, wobei auch im deutschen Grundgesetz eine solche ausdr&uuml;ckliche Festlegung nicht gegeben ist, so wurde mit dem EGV von 1992 (beschlossen in Maastricht) im Art. 3a EGV und im Art. 102a EGV eine marktwirtschaftlich, wettbewerbliche Ausrichtung der Wirtschaftspolitik f&uuml;r die EU-Staaten rechtlich festgelegt. <\/p><blockquote><p>&bdquo;Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft handeln im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gef&ouml;rdert wird, und halten sich dabei an die in Artikel 3a genannten Grunds&auml;tze (Art. 102a EGV).&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Was hei&szlig;t hier aber &bdquo;offene Marktwirtschaft&ldquo; und &bdquo;freier Wettbewerb&ldquo;? In seiner rechtswissenschaftlichen Dissertation schreibt Henning Schwier: &bdquo;Das Merkmal der &sbquo;Offenheit&lsquo; wird man dabei in zweierlei Richtungen begreifen m&uuml;ssen. Zum einen beschreibt der Begriff &sbquo;offene Marktwirtschaft&lsquo;, dass der europ&auml;ische Markt jeder nat&uuml;rlichen bzw. juristischen Person zug&auml;nglich sein muss, zum anderen soll der Markt aber auch der wirtschaftlichen Initiative interessierter Unternehmer aus Drittl&auml;ndern offenstehen.&ldquo; Und: &bdquo;Hinter dem Begriff des &sbquo;freien Wettbewerbs&lsquo;, der (&hellip;) zu analysieren ist, verbirgt sich grunds&auml;tzlich eine Wirtschaftsordnung, in der private Wirtschaftssubjekte frei von staatlicher, dirigistischer Intervention in Konkurrenz zu einander treten. D.h. hoheitliche Ma&szlig;nahmen d&uuml;rfen die Freiheit der wirtschaftlichen Bet&auml;tigung nur in begr&uuml;ndeten Ausnahmef&auml;llen unter Beachtung des Grundsatzes der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit beschr&auml;nken. Bei systematischer Betrachtung ist jedoch einzur&auml;umen, dass diesem Grundsatz nur eine beschr&auml;nkte Reichweite zukommt, denn der Freiheit des Wettbewerbs werden durch zahlreiche einschr&auml;nkende Normenkomplexe im Gemeinschaftsrecht (vgl. Art 81ff., 87f. und 90ff. EVG) eindeutige Grenzen aufgezeigt.&ldquo; <\/p><p>Dennoch, und das ist sozi&ouml;konomisch entscheidend, gelten am Ende das Primat des Kapitals und nicht die vom Kapital abh&auml;ngige Arbeit der Menschen. Das Privateigentum an Produktionsmitteln wird im EU-Vertrag genauso garantiert wie die unternehmerische Freiheit und die Freiz&uuml;gigkeit der M&auml;rkte; nicht nur der Finanzm&auml;rkte.<br>\n&nbsp;<br>\nAu&szlig;erdem gilt im &ouml;konomischen Duktus: Die EU selbst darf keine Schulden zur Finanzierung ihres Budgets machen und schreibt den Mitgliedsstaaten in einem Fiskalpakt Schuldenobergrenzen vor, die einen geregelten Keynesianismus ausschlie&szlig;en, daf&uuml;r aber das Tor f&uuml;r einen marktradikalen Neoliberalismus weit aufsto&szlig;en. Das Soziale findet folgerichtig im EU-Vertrag so gut wie nicht statt. Und mit der Einf&uuml;hrung des Euro 1999 (Bargeld ab 2002) musste eine Europ&auml;ische Zentralbank (EZB) gegr&uuml;ndet werden. Diese ist rechtlich unabh&auml;ngig und unterliegt keinen Weisungen und keiner Kontrolle durch das EP. Wirtschaftspolitisch ist die EZB lediglich einer Preisniveaustabilit&auml;t verpflichtet. Dieser schwerwiegende Fehler ist bis heute nicht berichtigt worden. Notwendig w&auml;re eine Verpflichtung der EZB auf ein makro&ouml;konomisches Sechseck: Preisniveaustabilit&auml;t, Wachstumsnotwendigkeiten und Umwelt, Vollbesch&auml;ftigung, Verteilungsgerechtigkeit und ein au&szlig;enwirtschaftliches Gleichgewicht. Mit ihrer Zinspolitik beeinflusst die EZB die produzierende Wirtschaft, ihr Wachstum und ihre Besch&auml;ftigung. Nach der schwerwiegenden Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007 bis 2009 wurden der EZB Teile der Bankenaufsicht in den einzelnen Mitgliedsstaaten &uuml;bertragen.<br>\n&nbsp;<br>\nUnd die EZB war neben dem Internationalen W&auml;hrungsfonds (IWF) und der EU-Kommission ma&szlig;geblich an dem diktierten Austerit&auml;tsprogramm f&uuml;r Griechenland beteiligt, obwohl das griechische Volk mit einem Volksentscheid gegen die radikalen K&uuml;rzungen und Verk&auml;ufe staatlichen Eigentums gestimmt hatte. So viel dann zum Demokratieverst&auml;ndnis.<br>\n&nbsp;<br>\n<strong>Europ&auml;ische Repr&auml;sentation<\/strong><br>\n&nbsp;<br>\nNach der EU-Wahl am 9. Juni werden viele &bdquo;neue&ldquo; Abgeordnete die alten sein. So ist das in einer nur indirekten (parlamentarischen) Demokratie, in der nicht das Volk direkt selbst &uuml;ber Politik entscheidet, sondern das Volk sich vertreten l&auml;sst. Wir m&uuml;ssen deshalb sauber formulieren und schreiben, wenn wir uns &uuml;ber Demokratie und Freiheit austauschen. Der herausragende SPD-Politiker Herbert Wehner (1906-1990) sagte einmal: &bdquo;Der W&auml;hler legitimiert mit seiner Wahl die Entscheidungen, die anschlie&szlig;end gegen ihn unternommen werden.&ldquo; So lebt dann das Volk in indirekten Demokratien lediglich in einer Zuschauerdemokratie. Der Schweizer Philosoph Andreas Urs Sommer von der Universit&auml;t Freiburg i.Br. setzt sich kritisch in seinem Buch &bdquo;Eine Demokratie f&uuml;r das 21. Jahrhundert. Warum die Volksvertretung &uuml;berholt ist und die Zukunft der direkten Demokratie geh&ouml;rt&ldquo; mit der vorherrschenden politischen Repr&auml;sentation auseinander. <\/p><blockquote><p>&bdquo;Repr&auml;sentation bedeutet, dass andere f&uuml;r mich stehen. Andere, wird man einwenden, die ich immerhin in regelm&auml;&szlig;igen, freien und geheimen Wahlen gew&auml;hlt habe &ndash; sofern ich mich nicht sogar selbst zur Wahl habe aufstellen lassen. Andere, so erwidere ich, die ein freies Mandat haben, nicht an meine W&uuml;nsche, Pr&auml;ferenzen und Interessen gebunden sind und ein paar Jahre lang f&uuml;r mich, f&uuml;r all ihre W&auml;hler und im Namen des gesamten Volkes Sachentscheidungen treffen werden, in die dieses gesamte Volk ansonsten nicht eingebunden ist. Die uns und mich unmittelbar betreffen, ohne dass ich an ihnen teilgehabt h&auml;tte.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Eigentlich erschlie&szlig;t sich daraus die Ursache f&uuml;r eine dramatisch zugenommene und viel beklagte Politikverdrossenheit von selbst, wenn Politik v&ouml;llig intransparent und gegen die Interessen der gro&szlig;en Mehrheit des Volkes gerichtet ist. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 stellten die Nicht-W&auml;hler die gr&ouml;&szlig;te &bdquo;Partei&ldquo;. Bezogen auf die Wahlberechtigten ist die derzeitige &bdquo;Ampel-Regierung&ldquo;, bestehend aus SPD, B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen und FDP, nur von 49,5 Prozent, also knapp der H&auml;lfte der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern gew&auml;hlt worden. Die letzte Wahl zum EP (2019) fiel noch suboptimaler aus. Die Wahlbeteiligung lag hier bei nur 50,7 Prozent und in Deutschland immerhin bei 61,4 Prozent.<br>\n&nbsp;<br>\nPolitiker und Parteien verfolgen in indirekten parlamentarischen Demokratien Eigeninteressen, die zwar auch am Gemeinwohl orientiert sein k&ouml;nnen, aber nicht m&uuml;ssen, sondern in der Regel vielmehr nur Partialinteressen m&auml;chtiger Wirtschaftseliten befriedigen. Hier besteht potenziell immer die Gefahr einer Verselbstst&auml;ndigung. Das wissen wir bereits auf nationaler Ebene, ohne hier auch nur einen kurzen Blick nach Europa zu werfen. &bdquo;Der Bundestag agiert abgehoben und fern der Lebensrealit&auml;t der Menschen&ldquo;, kritisiert die Soziologie-Professorin Christiane Bender von der Helmut-Schmidt-Universit&auml;t der Bundeswehr Hamburg in einem Interview mit der <em>Frankfurter Rundschau<\/em>. Und in einer j&uuml;ngsten repr&auml;sentativen Umfrage stellt die K&ouml;rber-Stiftung fest: 71 Prozent der Deutschen finden, dass f&uuml;hrende Leute in Politik und Medien in ihrer eigenen Welt leben, aus der sie auf den Rest der Bev&ouml;lkerung herabschauen, und fast die H&auml;lfte der Deutschen (46 Prozent) findet, dass es im Land weniger bis gar nicht gerecht zugeht. <\/p><p>Um es aber im Land gerecht zugehen zu lassen, daf&uuml;r g&auml;be es in Deutschland, in Summe eines der reichsten L&auml;nder der Erde, einen hinreichenden umverteilenden Spielraum beim Einkommen. Gleichzeitig best&uuml;nde auch die M&ouml;glichkeit, in die v&ouml;llig ungleiche Verm&ouml;gensverteilung politisch einzugreifen. Dies vollzieht aber eben eine interessenorientierte Politik f&uuml;r wenige nicht &ndash; auch nicht in der EU, und daran wird auch die EU-Wahl nichts ver&auml;ndern. Insofern ist die Wahl lediglich eine Legitimation f&uuml;r 720 Abgeordnete, im beschriebenen, v&ouml;llig unzureichenden demokratischen EU-System weiter eine Politik zu betreiben, die an der Mehrheit der Menschen in den EU-Staaten vorbeigeht. Systemische Ver&auml;nderungen f&uuml;r mehr Demokratie sind hier nicht zu erwarten. <\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115699\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: isso-online.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In drei Wochen wird das Europaparlament gew&auml;hlt. Allen Sonntagsreden zum Trotz h&auml;lt sich die Begeisterung der W&auml;hler europaweit in Grenzen. Das ist verst&auml;ndlich, hat die EU doch nach wie vor enorme Demokratiedefizite, und gro&szlig;e Ver&auml;nderungen sind durch die Wahlen &ndash; egal wie sie ausgehen &ndash; ohnehin nicht zu erwarten. Der Wirtschaftswissenschaftler <strong>Heinz-Josef Bontrup<\/strong> hat die<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115335\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":115336,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,22,190],"tags":[3293,615,1600,630,1876,507,3260,1950,633],"class_list":["post-115335","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-europaische-union","category-wahlen","tag-bellizismus","tag-eu-kommission","tag-eu-parlament","tag-eugh","tag-europaeischer-rat","tag-ezb","tag-feindbild","tag-marktwirtschaft","tag-politikerverdrossenheit"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/240519_titel.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/115335","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=115335"}],"version-history":[{"count":15,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/115335\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":115766,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/115335\/revisions\/115766"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/115336"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=115335"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=115335"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=115335"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}