{"id":115340,"date":"2024-05-17T10:28:46","date_gmt":"2024-05-17T08:28:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115340"},"modified":"2024-05-17T11:10:23","modified_gmt":"2024-05-17T09:10:23","slug":"foreign-agent-gesetz-in-georgien-und-eu-michael-roth-in-tiflis-und-deutsche-doppelmoral","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115340","title":{"rendered":"\u201eForeign Agent\u201c-Gesetz in Georgien und EU, Michael Roth in Tiflis und deutsche Doppelmoral"},"content":{"rendered":"<p>Auf der Bundespressekonferenz kritisierte Vize-Regierungssprecher Wolfgang B\u00fcchner in scharfen Worten das am 14. Mai vom georgischen Parlament beschlossene Gesetz \u201e\u00dcber die Transparenz von ausl\u00e4ndischem Einfluss in Georgien\u201c, von vielen deutschen Medien f\u00e4lschlich mit \u201eAgenten-Gesetz\u201c \u00fcbersetzt. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung das Gesetz in Georgien kritisiert, aber kein Wort dar\u00fcber verliert, dass die EU-Kommission seit einem Jahr an einem <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95081\">sehr \u00e4hnlichen \u201eTransparenz\u201c-Gesetz<\/a> arbeitet. Anl\u00e4sslich der <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115282\">Teilnahme des SPD-Politikers Michael Roth an Protestveranstaltungen in Tiflis<\/a>, aus denen heraus versucht worden war, das <a href=\"https:\/\/x.com\/ZentraleV\/status\/1790478752159252870\">Parlament zu st\u00fcrmen<\/a>, fragten die <em>NDS<\/em>, ob die Bundesregierung das Verhalten Roths als Einmischung in innere Angelegenheiten eines fremden Staates bewertet und ob sie einen versuchten Sturm auf den Reichstag ebenso nonchalant beurteilen w\u00fcrde. Die Antwort geriet zu einem neuen \u201eH\u00f6hepunkt\u201c bundesdeutscher Doppelmoral. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/nNLkm9dqxFU\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 15. Mai 2024<\/strong><\/p>\n<p><strong>Vize-Regierungssprecher B\u00fcchner<\/strong><\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte einen Punkt zum gestern in Georgien beschlossenen Gesetz zur ausl\u00e4ndischen Einflussnahme ansprechen. Wir haben diese Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Wie Sie wissen, lehnen wir das Gesetzesvorhaben entschieden ab. Die aktuellen Entwicklungen in Georgien beobachten wir mit gro\u00dfer Sorge, auch was das Vorgehen der Regierung und Berichte \u00fcber Festnahmen bei den seit Wochen andauernden friedlichen Protesten der georgischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern angeht. Wie Sie wissen, hat der Bundeskanzler sich bereits am 12. April beim Besuch des georgischen Ministerpr\u00e4sidenten Irakli Kobachidse zu dem Thema ge\u00e4u\u00dfert und die kritische Haltung bekr\u00e4ftigt, die die Bundesregierung und die gesamte Europ\u00e4ische Union im Hinblick auf das Gesetz in Bezug auf Organisationen mit ausl\u00e4ndischem Einfluss einnehmen. Unsere Kritik besteht unver\u00e4ndert fort. Wir erinnern die georgische Regierung an ihre Zusagen aus 2023, ein solches Gesetz bedingungslos zur\u00fcckzuziehen. Wir teilen die Sorge, dass sich die georgische Regierung mit dem Gesetz von ihrem Kurs auf eine Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union entfernt.<\/p>\n<p><strong>Frage Warweg<\/strong><\/p>\n<p>Die EU-Kommission arbeitet seit letztem Jahr ja auch an einem Gesetzesvorschlag, angelehnt an die US-Variante des \u201eforeign agent act\u201c, der NGOs und akademische Institutionen dazu verpflichtet, alle Zahlungen au\u00dferhalb der EU transparent darzulegen. Jetzt haben Sie dieses georgische Gesetz scharf kritisiert. K\u00f6nnen Sie mir kurz darlegen, wo sie den qualitativen Unterschied zwischen dem georgischen Gesetz, das ja eigentlich auch nur die Transparenz von Fremdfinanzierung einfordert, und der Variante der EU-Kommission sehen?<\/p>\n<p><strong>B\u00fcchner<\/strong><\/p>\n<p>Das Thema ist ja auch ein Wiederg\u00e4nger. Der Bundeskanzler hat sich bereits sehr klar anl\u00e4sslich des Treffens mit dem georgischen Ministerpr\u00e4sidenten im letzten Monat dazu ge\u00e4u\u00dfert. Die EU hat keine solche wie von Ihnen behauptete Regelung. Es gibt derzeit Diskussionen dar\u00fcber, wie Transparenz in bestimmten Bereichen hergestellt werden kann. Aber auch dabei handelt es sich um ein grundlegend anderes Konzept. Die Diskussionen dazu laufen au\u00dferdem noch, es ist nichts beschlossen, und m\u00f6glicherweise wird auch nichts beschlossen.<\/p>\n<p><strong>Wagner (AA)<\/strong><\/p>\n<p>Ich kann gerne etwas dazu erg\u00e4nzen. In der Tat hinkt der Vergleich sehr, Herr Warweg, denn im Vorschlag der EU-Kommission wird ja auf die Interessenvertretung f\u00fcr ein Drittland abgestellt. Dabei geht es also nur um auftragsbezogene Dienstleistungen. Institutionell gef\u00f6rderte Akteure wie die NGOs fallen in der Regel nicht darunter. Im georgischen Entwurf wird dagegen ausschlie\u00dflich auf die Finanzierung aus dem Ausland als Kriterium abgestellt. Das ist ein sehr viel breiteres Spektrum. Au\u00dferdem geht es ja in dem Entwurf der Kommission f\u00fcr eine Richtlinie, die es ja richtigerweise ist, nicht um Sanktionen oder eine Einschr\u00e4nkung der Arbeit von Interessenvertretern. Insofern ist es aber tats\u00e4chlich so, dass sich diese Richtlinie so, wie sie vorgeschlagen worden ist, noch in der Diskussion befindet und es bei Weitem ja auch noch keine Einigung gibt.<\/p>\n<p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><\/p>\n<p>Dann habe ich noch eine generelle Verst\u00e4ndnisfrage. Michael Roth, der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des Bundestags, befindet sich ja derzeit in Georgien. Gestern nahm er an einer explizit regierungskritischen Demonstration teil. Ein Teil davon war auch gewaltt\u00e4tig. Einige Teilnehmer versuchten, das Parlament zu st\u00fcrmen. Da w\u00fcrde mich die Einsch\u00e4tzung des Ausw\u00e4rtigen Amtes interessieren. Betrachtet es diese Art von politischem Aktivismus denn als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens?<\/p>\n<p><strong>Wagner (AA)<\/strong><\/p>\n<p>Erst einmal, Herr Warweg, w\u00fcrde ich zur\u00fcckweisen, dass die Gewalt prima facie von den Demonstranten ausgeht. Was wir im Moment in Georgien sehen, sind Menschen, die friedlich demonstrieren, wie Herr B\u00fcchner zu Recht sagt, die auf die Stra\u00dfe gehen, die f\u00fcr das Recht eintreten, ihre Meinung kundzutun, und sozusagen Kritik an der Regierung \u00fcben, die da gerade ein Gesetz erl\u00e4sst, das sehr kontr\u00e4r zu den europ\u00e4ischen Werten ist. Georgien hat sich ja auf den Weg in die Europ\u00e4ische Union begeben, und das bringen die Menschen, die dort friedlich demonstrieren, sehr massiv zum Ausdruck.<\/p>\n<p>Was die Pr\u00e4senz des Vorsitzenden des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses angeht, ist das von uns als Regierung nicht zu kommentieren. Da m\u00fcssten Sie die Frage schon an den Bundestag richten. Aber ich glaube, es gibt genug Beispiele aus der Vergangenheit daf\u00fcr, dass deutsche Parlamentarier im Ausland auch ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Zivilgesellschaft zum Ausdruck gebracht haben.<\/p>\n<p><strong>Frage Warweg<\/strong><\/p>\n<p>Ich h\u00e4tte noch einmal eine Verst\u00e4ndnisfrage. Das hei\u00dft, Sie sagen, dass Sie die Pr\u00e4senz eines ranghohen Mitglieds des Bundestags bei so einer Demonstration, aus der heraus es nachweislich Versuche gab, in das Parlament einzudringen, als unproblematisch betrachten.<\/p>\n<p><strong>B\u00fcchner<\/strong><\/p>\n<p>Das hat Herr Wagner gar nicht gesagt. Wir haben schlicht und einfach gesagt      <\/p>\n<p><strong>Zuruf Warweg<\/strong><\/p>\n<p>Ich habe Herrn Wagner gefragt!<\/p>\n<p><strong>B\u00fcchner<\/strong><\/p>\n<p>Ja, aber ich kann das gerne auch noch einmal einordnen.<\/p>\n<p><strong>Wagner (AA)<\/strong><\/p>\n<p>Herr B\u00fcchner kann das gerne f\u00fcr mich beantworten.<\/p>\n<p><strong>B\u00fcchner<\/strong><\/p>\n<p>Wir kommentieren grunds\u00e4tzlich nicht die Handlungen anderer Verfassungsorgane \u2013 aus Respekt vor anderen Verfassungsorganen. Deshalb ist es v\u00f6llig richtig, darauf zu verweisen, dass die Frage an den Deutschen Bundestag zu richten ist.<\/p>\n<p><strong>Wagner (AA)<\/strong><\/p>\n<p>Ehrlich gesagt: Es geht ja hierbei in Georgien um ein parlamentarisches Verfahren, also den Austausch mit den Parlamentariern. Es gibt auch eine Opposition in Georgien, die hier arbeiten kann. Das ist ein vollkommen normaler Vorgang.<\/p>\n<p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><\/p>\n<p>Aber es f\u00e4llt ja nun schon auf, wenn man das sozusagen spiegeln w\u00fcrde, wie kritisch man hier mit Demonstranten umgeht, die versuchen, etwa den Reichstag zu st\u00fcrmen, und wie nonchalant man anscheinend im Falle Georgiens dar\u00fcber hinweggeht. Wie wollen Sie denn da sozusagen auch um der Glaubw\u00fcrdigkeit Willen sagen, dass das Proteste seien, die legitim sind, und die anderen seien nicht legitim?<\/p>\n<p><strong>Wagner (AA)<\/strong><\/p>\n<p>Ich glaube, Herr Warweg, wir haben einfach nicht dieselben Bilder von den Demonstrationen in Georgien gesehen. Ich habe Bilder davon gesehen, dass Ordnungskr\u00e4fte massiv gegen einzelne Demonstranten vorgegangen sind. Diese Gewalt ist im \u00dcbrigen auch nicht akzeptabel. Diese Menschen sind dort im ganz \u00fcberwiegenden Fall, wie wir das in den Bildern sehen und beobachten k\u00f6nnen, um dort friedlich ihre Meinung kundzutun und gegen ein Projekt der Regierung zu demonstrieren.<\/p>\n<p>Im \u00dcbrigen ging es bei dem Fall vor dem Reichstag, den Sie angesprochen haben, um Straftaten, die da durch die Polizei vereitelt worden sind.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 15.05.2024<\/small><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115282\">Michael Roth heizt auf Demo in Tiflis einen \u201eMaidan\u201c in Georgien an<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95081\">Doppelmoral \u00e0 la Ursula: EU-Kommission plant eigenes \u201eForeign Agent\u201c-Gesetz \u2013 verurteilt aber \u00e4hnliche Gesetze in Georgien und Russland<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=94769\">Staatsfern? Anfrage ergibt: Bundesregierung zahlte Hunderttausende Euro an Journalisten von ARD und ZDF<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/9a9d74749eed4550be0e434d007705af\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auf der Bundespressekonferenz kritisierte Vize-Regierungssprecher Wolfgang B\u00fcchner in scharfen Worten das am 14. Mai vom georgischen Parlament beschlossene Gesetz \u201e\u00dcber die Transparenz von ausl\u00e4ndischem Einfluss in Georgien\u201c, von vielen deutschen Medien f\u00e4lschlich mit \u201eAgenten-Gesetz\u201c \u00fcbersetzt. 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