{"id":115399,"date":"2024-05-19T09:00:39","date_gmt":"2024-05-19T07:00:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115399"},"modified":"2024-05-17T14:31:13","modified_gmt":"2024-05-17T12:31:13","slug":"hinweise-der-woche-359","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115399","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115399#h01\">21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115399#h02\">Hammer ausgepackt: Regierungsstreit um Haushalt und Rente.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115399#h03\">600 Milliarden Euro staatliche Extra-Investitionen &uuml;ber 10 Jahre k&ouml;nnen &ouml;ffentliche Infrastruktur und Wirtschaft zukunftsf&auml;hig machen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115399#h04\">Mit dem Mindestlohn treibt man keine Scherze<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115399#h05\">Die atlantische Ampel auf Rot schalten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115399#h06\">Von Optimierungen bis hin zur Pflicht f&uuml;r alle: Diese drei Wehrdienst-Modelle liegen Pistorius zur Entscheidung vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115399#h07\">Rheinmetall rechnet mit Mega-Auftr&auml;gen aus Sonderverm&ouml;gen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115399#h08\">&laquo;Russland k&ouml;nnte diesen Krieg weder alleine f&uuml;hren noch gewinnen&raquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115399#h09\">Ukraine-Russland-Friedensverhandlungen: ARD-Faktenfinder mit Fehlern, Auslassungen und Ungenauigkeiten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115399#h10\">Springer-Hetze gegen Protestcamp: Kehren die finsteren Zeiten von 1968 zur&uuml;ck?<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen<\/strong><br>\nNach neuen Berechnungen entgehen Bund, L&auml;ndern und Gemeinden im kommenden Jahr 21,9 Milliarden Euro an Steuergeld. Das d&uuml;rfte sich auf den Bundeshaushalt auswirken.<br>\nDie Steuereinnahmen von Bund, L&auml;ndern und Gemeinden d&uuml;rften im kommenden Jahr um 21,9 Milliarden Euro (rund 2,2 Prozent) niedriger ausfallen als bisher vorhergesagt. Das geht aus der Fr&uuml;hjahrsprognose des Arbeitskreises Steuersch&auml;tzung hervor, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin bekanntgab.<br>\nDie Steuersch&auml;tzer gehen davon aus, dass der Staat im Jahr 2025 insgesamt 995,2 Milliarden Euro einnimmt. Von den 21,9 Milliarden Euro Mindereinnahmen entfallen 15,5 Milliarden auf Sch&auml;tzabweichungen im Vergleich zur Prognose vom vergangenen Herbst, der Rest auf seither erfolgte Steuerrechts&auml;nderungen.<br>\nFinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte bei der Vorstellung der neuen Steuersch&auml;tzung:\n<blockquote><p>Was ich angesichts der exorbitanten politischen W&uuml;nsche fast mantraartig wiederhole, liegt jetzt schwarz auf wei&szlig; vor: Neue finanzielle Spielr&auml;ume gibt es absehbar nicht.<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/steuern-schaetzung-einnahmen-2025-finanzen-100.html\">ZDF<\/a><\/p>\n<p>dazu: <strong>Keine Pointe<\/strong><\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Der Finanzminister d&auml;mpft mit seiner Finanzpolitik das Wachstum. Infolge fallen die Steuereinnahmen geringer aus. Der Finanzminister f&uuml;hlt sich best&auml;tigt. <\/p>\n<p>Keine Pointe.<a href=\"https:\/\/t.co\/8xXAkUZdEF\">https:\/\/t.co\/8xXAkUZdEF<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Sebastian Dullien (@SDullien) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/SDullien\/status\/1791121680170881204?ref_src=twsrc%5Etfw\">May 16, 2024<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p> \n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Hammer ausgepackt: Regierungsstreit um Haushalt und Rente.<\/strong><br>\nDie FDP hat den Vorschlaghammer aus ihrem Werkzeugkasten geholt. In einem F&uuml;nfpunktepapier fordert sie eine &raquo;generationengerechte Haushaltspolitik&laquo;. Das ist eine linke Forderung, doch die FDP-Vorschl&auml;ge sind nicht links. Die Liberalen wollen die Rente ab 63 Jahren abschaffen und das Renteneintrittsalter erh&ouml;hen. Die windige &raquo;Aktienrente&laquo; soll dagegen gest&auml;rkt werden. Auch das B&uuml;rgergeld ist der Partei der Besserverdienenden ein Dorn im Auge. Das Geld f&uuml;r die Entwicklungszusammenarbeit soll weiter gek&uuml;rzt werden. Diese Forderungen k&ouml;nnte man als Wahlkampfget&ouml;se abtun. Doch es geht nicht nur um die Europawahlen, sondern auch um die anstehenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl im n&auml;chsten Herbst. Die FDP biedert sich schon jetzt bei CDU\/CSU und AfD f&uuml;r die n&auml;chste Bundesregierung an. Wie verlogen die Partei ist, sieht man auf ihren aktuellen Wahlplakaten. Auf einem von Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann steht &raquo;Bildung: erste Verteidigungslinie der Demokratie&laquo;. Das Thema hat zwar nichts mit Krieg und Verteidigung zu tun, daf&uuml;r aber etwas mit Generationengerechtigkeit. Zur Erinnerung: Die FDP hatte die Idee f&uuml;r das &raquo;Sonderverm&ouml;gen Bundeswehr&laquo; in H&ouml;he von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Linke hat in einem Antrag ein Sonderverm&ouml;gen in der gleichen H&ouml;he f&uuml;r Bildung gefordert. Betrachtet man zum Beispiel die 35 OECD-L&auml;nder, dann liegt Deutschland beim Lesen auf Platz 15. Jeder f&uuml;nfte 15j&auml;hrige erreicht auf diesem Feld gerade einmal Grundschulniveau. Ein Sonderverm&ouml;gen Bildung wurde aber von der Ampel abgelehnt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/475313.hammer-ausgepackt.html\">Gesine L&ouml;tzsch in junge Welt<\/a>\n<p>dazu: <strong>&bdquo;Jetzt ist erst mal schwitzen angesagt&ldquo;: Scholz stellt sich im Haushaltsstreit an die Seite von Lindner<\/strong><br>\nKanzler Scholz unterst&uuml;tzt die Sparvorgaben des Finanzministers. Lindner habe den Ressorts mit ihm abgesprochene Limits genannt. Zudem fordert er eine Erh&ouml;hung des Mindestlohns.<br>\nBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich inmitten des Haushaltsstreits an die Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt und an die Verantwortung der Bundesminister appelliert. &bdquo;Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt &ndash; das war mit mir abgesprochen&ldquo;, sagte Scholz dem &bdquo;Stern&ldquo; laut Vorabmeldung vom Dienstag.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/jetzt-ist-erstmal-schwitzen-angesagt-scholz-stellt-sich-im-haushaltsstreit-an-die-seite-von-lindner-11656112.html\">Tagesspiegel<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Geh&auml;lter der Abgeordneten Bundestag beschlie&szlig;t Rekorderh&ouml;hung der Di&auml;ten auf 11.227 Euro im Monat<\/strong><br>\nDie Di&auml;ten der Bundestagsabgeordneten steigen um sechs Prozent &ndash; das gr&ouml;&szlig;te Plus seit fast 30 Jahren. Mit der Erh&ouml;hung geht auch eine h&ouml;here Rente einher. Zumindest eine Abgeordnete protestiert direkt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bundestag-beschliesst-rekorderhoehung-der-diaeten-auf-11-227-euro-im-monat-a-07eebdd9-b9ff-40ca-ba33-0865c7e9674e\">DER SPIEGEL<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>600 Milliarden Euro staatliche Extra-Investitionen &uuml;ber 10 Jahre k&ouml;nnen &ouml;ffentliche Infrastruktur und Wirtschaft zukunftsf&auml;hig machen<\/strong><br>\nDer deutsche Staat muss und kann &uuml;ber die kommenden zehn Jahre j&auml;hrlich etwa 60 Milliarden Euro gezielt zus&auml;tzlich investieren, um Infrastruktur, Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsf&auml;hig zu machen mit Blick auf Klimaschutz und Klimaanpassung, Energie- und Verkehrswende, demografischen Wandel und Digitalisierung. Mit den insgesamt rund 600 Milliarden Euro k&ouml;nnten bis Mitte der 2030er Jahre nicht nur der Investitionsstau in den Kommunen aufgel&ouml;st werden, sondern auch dringend n&ouml;tige Fortschritte in der Qualit&auml;t der Bildungsinfrastruktur, bei Energie- und Verkehrsnetzen, &Ouml;ffentlichem Verkehr sowie bei der Dekarbonisierung des Landes erzielt werden. Eine derartige Investitionsoffensive w&uuml;rde wirtschaftliche Vorteile &uuml;ber Jahrzehnte bringen &ndash; etwa weil eine h&ouml;here Produktivit&auml;t durch bessere Bildung und effektivere Technik die geringere Anzahl an Arbeitskr&auml;ften in einer alternden Gesellschaft teilweise ausgleichen kann.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/de\/pressemitteilungen-2675-600-milliarden-euro-staatliche-extra-investitionen-60422.htm\">Hans B&ouml;ckler Stiftung<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/konjunktur\/infrastruktur-modernisierung-sondervermoegen-100.html\">tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Mit dem Mindestlohn treibt man keine Scherze<\/strong><br>\nSPD und Gr&uuml;ne fordern auf einmal einen h&ouml;heren Mindestlohn &ndash; als w&auml;ren sie nicht selbst an der Regierung. Solange sie die Erh&ouml;hung nicht entschieden in die Tat umsetzen, bleibt die Forderung ein fauler Wahlkampftrick. [&hellip;]<br>\nMan fragt sich: Wie kommen SPD und Gr&uuml;ne jetzt darauf? Nun, es war j&uuml;ngst Tag der Arbeit, da sind k&auml;mpferische Forderungen en vogue und au&szlig;erdem ist es nur noch ein Monat bis zur EU-Wahl. Die Forderungen sind also keine ernstgemeinte Reform, sondern ein billiges Wahlkampfman&ouml;ver. [&hellip;]<br>\nDie Zeit dr&auml;ngt. Denn es gibt eine EU-Richtlinie, die fordert, dass die nationalen Mindestl&ouml;hne armutsfest sind. 2022 wurde sie beschlossen, bis November 2024 muss sie umgesetzt sein.<br>\nUnd armutsfest hei&szlig;t, der Mindestlohn muss 60 Prozent des Brutto-Medianlohns entsprechen. In Deutschland w&auml;ren das rund 14 Euro. Gerade liegt Deutschland mit 12,41 Euro weit darunter. Gar nicht gut f&uuml;r den EU-Wahlkampf von SPD und Gr&uuml;nen, will man sich doch als Vorbild-Europ&auml;er in blauen Pullovern mit aufgedruckter Europaflagge gerieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jacobin.de\/artikel\/spd-gruene-mindestlohn-eu-wahlkampf\">Maurice H&ouml;fgen auf Jacobin<\/a>\n<p>dazu: <strong>&Uuml;berfl&uuml;ssige Mindestlohn-Kommission<\/strong><br>\nDie 14-Euro-Forderung des Kanzlers ist wohlfeil. Das Problem ist das Konstrukt der eigentlich beschlie&szlig;enden Kommission &ndash; es g&auml;be Alternativen.<br>\nDie Aufregung ist mal wieder gro&szlig;: Olaf Scholz hat sich doch tats&auml;chlich daf&uuml;r ausgesprochen, den Mindestlohn zun&auml;chst auf 14 Euro und dann auf 15 Euro zu erh&ouml;hen. Schade nur, dass der Bundeskanzler diese gute Idee mit seiner Rumpelkoalition weder umsetzen kann noch will. Es geht ihm wohl eher darum, seine schlechten Zustimmungswerte etwas zu verbessern. Trotzdem ist der Aufschrei der &uuml;blichen Verd&auml;chtigen laut. Aber wenn jetzt Union und FDP im Gleichklang mit den Arbeitgeber:innenverb&auml;nden mal wieder zetern, die Lohnfindung sei ausschlie&szlig;lich eine Sache der Sozialpartner, in die sich die Politik nicht einmischen d&uuml;rfe, dann ist das in gleich in mehrfacher Hinsicht unehrlich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Scholz-Mindestlohn-Vorstoss\/!6007750\/\">taz<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Ansteckende Armut<\/strong><br>\nDie B&uuml;rgergeldbeh&ouml;rde zwingt die Partner von Betroffenen, finanziell f&uuml;r diese einzustehen und greift so massiv in Paarbeziehungen ein.<br>\nWie tief ist deine Liebe? Vielleicht reicht sie aus, um dir ein Zusammenleben mit der geliebten Person vorstellen zu k&ouml;nnen. Aber was ist, wenn man als Preis f&uuml;r die Partnerschaft quasi ins B&uuml;rgergeld-System einheiraten und alle Erniedrigungen und Schikanen der Beh&ouml;rde mit dem Partner teilen muss, obwohl man selbst genug verdient? Die Beh&ouml;rden n&auml;mlich versuchen nicht nur Erwerbslose, sondern auch deren Mitbewohner komplett ihrem rigiden Reglement zu unterwerfen. Die Folge ist, dass nicht wenige Partnerschaften unter diesen besonderen Bedingungen zerbrechen. B&uuml;rgergeldempf&auml;nger m&uuml;ssen nicht nur unter finanziell klammen Bedingungen &uuml;berleben, auch auf dem &bdquo;Beziehungsmarkt&ldquo; sind ihre Chancen gering. Die Liebe orientiert sich im Zweifelsfall doch oft dorthin, wo mehr Geld ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/ansteckende-armut\">Manova<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Es gibt viele gute Gr&uuml;nde f&uuml;r mehr Gleichheit<\/strong><br>\nUngleichheit schadet nicht nur den Armen, sondern auch der Volkswirtschaft, der Demokratie und dem Klima. Um als Gesellschaft zu &uuml;berleben, m&uuml;ssen wir den Reichtum r&uuml;ckverteilen, den einige wenige sich angeeignet haben. [&hellip;]<br>\nArmut dringt seit geraumer Zeit st&auml;rker in die Mitte unserer Gesellschaft vor, w&auml;hrend sich der Reichtum immer mehr bei wenigen Familien konzentriert. Einerseits hat die Armutsbetroffenheit hierzulande im Jahr 2022 einen Rekordstand seit der Vereinigung erreicht: 14,2 Millionen Menschen (16,8 Prozent der Bev&ouml;lkerung) hatten weniger als 60 Prozent des bedarfsgewichteten mittleren Haushaltsnettoeinkommens zur Verf&uuml;gung, was f&uuml;r Alleinstehende 1.186 Euro im Monat und 1.779 Euro f&uuml;r ein kinderloses Paar entsprach. Die h&ouml;chsten Armutsrisiken wiesen Erwerbslose mit 49,7 Prozent, Alleinerziehende mit 43,2 Prozent und Nichtdeutsche mit 35,3 Prozent auf. Kinder und Jugendliche waren mit 21,8 Prozent st&auml;rker betroffen denn je. Zudem nimmt das Armutsrisiko der Seniorinnen und Senioren am st&auml;rksten zu.<br>\nAndererseits befinden sich die gro&szlig;en Privatverm&ouml;gen in wenigen H&auml;nden:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jacobin.de\/artikel\/umverteilung-gleichheit-christoph-butterwegge\">Christoph Butterwegge auf Jacobin<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die atlantische Ampel auf Rot schalten<\/strong><br>\nUnsere Ampelregierung wird von Atlantikerinnen und Atlantikern dominiert, also von Leuten, die eine sehr starke Pr&auml;ferenz f&uuml;r die USA und deren Nato-basierte Machtstellung haben. Solche Atlantiker gab es vor Jahren vornehmlich in der CDU. Angela Merkel war eine milde Atlantikerin, sie hat den Trend gesetzt, sich von jenseits des Atlantiks jeden Affront gefallen zu lassen, sogar, dass man ihr Handy abgeh&ouml;rt hat. Sie hat das einfach weg gedr&uuml;ckt, ohne zu murren oder zu protestieren.<br>\nEs ist &auml;u&szlig;erst schwer, gegen &Uuml;bergriffe der USA aktiv zu werden, denn die Macht dort ist wie ein Riesenkrake strukturiert, mit sehr vielen Armen, die unabh&auml;ngig voneinander agieren &ndash; und es ist nicht definierbar, wo die Zentrale sich versteckt und ob es &uuml;berhaupt eine zentrale Macht dort gibt. Die volle Gewalt hat jedenfalls nicht der Pr&auml;sident. Einen Pr&auml;sidenten kann man in den USA sogar ermorden oder ermorden lassen, ohne dass die Sache aufgekl&auml;rt wird. Und seinen Bruder obendrein. Dazu geh&ouml;rt, dass ein Mann, der auf den Pr&auml;sidenten geschossen hat, wenig sp&auml;ter ebenfalls ermordet wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/top-story\/die-atlantische-ampel-auf-rot-schalten\/\">Rob Kenius in Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Von Optimierungen bis hin zur Pflicht f&uuml;r alle: Diese drei Wehrdienst-Modelle liegen Pistorius zur Entscheidung vor<\/strong><br>\nDas Verteidigungsministerium hat drei Wehrdienst-Vorschl&auml;ge erarbeitet, berichtet die &bdquo;Welt&ldquo;. Eines der Modelle sieht eine &bdquo;geschlechtsneutrale Wehrpflicht&ldquo; vor. [&hellip;]<br>\nAls dritte M&ouml;glichkeit wird Pistorius eine &bdquo;geschlechtsneutrale Wehrpflicht&ldquo; vorgeschlagen, der in einem zweiten Schritt eine &bdquo;Allgemeine Dienstpflicht&ldquo; folgen soll. Der Online-Fragebogen soll demnach von allen M&auml;nnern und Frauen ab 18 Jahren zwingend ausgef&uuml;llt werden.<br>\nDie Experten verweisen beim dritten Modell auf den m&ouml;glichen Vorteil, dass in diesem Fall ein kompletter Jahrgang zur Verf&uuml;gung st&uuml;nde. Entsprechend k&ouml;nne man bei der Auswahl &bdquo;im Wesentlichen auf eine hohe Freiwilligkeit&ldquo; setzen, so die Begr&uuml;ndung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/von-optimierungen-bis-hin-zur-wehrpflicht-fur-alle-diese-drei-wehrdienst-modelle-liegen-pistorius-zur-entscheidung-vor-11644154.html\">Der Tagesspiegel<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Wider eine Staatspflicht zum Morden, Verst&uuml;mmeln, Verletzen und selbst solchen Gefahren ausgesetzt zu werden<\/strong><br>\nPl&ouml;tzlich wird wieder die Wehrpflicht diskutiert. Aber hat der Staat &uuml;berhaupt ein Recht, seine B&uuml;rger zur Kriegsteilnahme zu zwingen? Und falls nicht, muss dann nicht das Grundgesetz in Richtung einer echten Wahlfreiheit zwischen Kriegs- und Zivildienst ge&auml;ndert werden?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/15-2024\/wider-eine-staatspflicht-zum-morden-verstummeln\/\">Gerd Gr&ouml;zinger in Makroskop<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers S.M.:<\/strong> Ich verstehe diesen Hinweis als <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110643\">Beitrag zur von J&uuml;rgen H&uuml;bschen<\/a> am 06.02.2024 auf den NachDenkSeiten angesto&szlig;enen Debatte um die Wehrpflicht.<\/em><\/p>\n<p>und: <strong>&bdquo;Ich muss das hier nicht machen&ldquo;: Pistorius ver&auml;rgert &uuml;ber Sparvorgaben<\/strong><br>\nBoris Pistorius ringt um den Etat f&uuml;r die Verteidigung. Doch der Bundeskanzler bremst seinen Minister aus. Pistorius ist w&uuml;tend.<br>\nBundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich ver&auml;rgert &uuml;ber fehlende Haushaltsmittel f&uuml;r die Bundeswehr ge&auml;u&szlig;ert. &bdquo;Ich muss das hier nicht machen&ldquo;, zitierten der S&uuml;ddeutschen Zeitung zufolge Teilnehmende aus einem Koalitionsfr&uuml;hst&uuml;ck mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern den Minister. Zugleich habe Pistorius klargemacht, dass das nicht als eine R&uuml;cktrittsdrohung zu verstehen sei, betonte ein Teilnehmer.<br>\nHintergrund ist dem Bericht zufolge eine &Auml;u&szlig;erung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die Ministerinnen und Minister &ndash; ohne das Verteidigungsressort konkret zu nennen &ndash; zur Ausgabendisziplin gemahnt hatte. Pistorius hatte zuvor f&uuml;r 2025 eine Erh&ouml;hung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro gefordert. Derzeit vorgesehen ist laut Vorgaben des Finanzministeriums von Christian Lindner (FDP) ein Volumen von 52 Milliarden Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/boris-pistorius-veraergert-ueber-sparvorgaben-ich-muss-das-hier-nicht-machen-li.2215203\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Rheinmetall rechnet mit Mega-Auftr&auml;gen aus Sonderverm&ouml;gen<\/strong><br>\nF&uuml;r die &ldquo;Zeitenwende&rdquo; soll die Bundeswehr mit einem Milliarden-Sonderverm&ouml;gen gep&auml;ppelt werden &ndash; und den R&uuml;stungsbauer Rheinmetall freut&rsquo;s. Schlie&szlig;lich wird der Gro&szlig;teil vermutlich in seine Kassen gesp&uuml;lt. Dabei stellt das Unternehmen klar: Die Truppe braucht mehr Geld.<br>\nDer Chef des R&uuml;stungsunternehmens Rheinmetall, Armin Papperger, rechnet mit gro&szlig;en Auftr&auml;gen aus dem 100-Milliarden-Sonderverm&ouml;gen der Bundesregierung. &ldquo;Sie k&ouml;nnen davon ausgehen, dass am Ende zwischen 30 und 40 Milliarden Euro aus dem Sonderverm&ouml;gen zu uns kommen&rdquo;, sagte der Manager im Interview mit der &ldquo;S&uuml;ddeutschen Zeitung&rdquo;. &ldquo;F&uuml;r Flugabwehr, LKW, Munition, unseren Anteil am F35-Programm, und vieles mehr.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Rheinmetall-rechnet-mit-Mega-Auftraegen-aus-Sondervermoegen-article24934061.html\">n-tv<\/a>\n<p>dazu: <strong>&bdquo;Worldwide Player&ldquo; Rheinmetall<\/strong><br>\nDer R&uuml;stungskonzern Rheinmetall k&uuml;ndigt vor seiner diesj&auml;hrigen Hauptversammlung am heutigen Dienstag an, er wolle zum &bdquo;Worldwide Player&ldquo; in der R&uuml;stungsindustrie aufsteigen. Grundlage ist ein rasanter Anstieg der Produktion von Waffen und Munition, der durch den Ukraine-Krieg ausgel&ouml;st wurde und Umsatz sowie Profit der D&uuml;sseldorfer Waffenschmiede in die H&ouml;he schnellen l&auml;sst. Deren R&uuml;stungssparte konnte ihren Umsatz im vergangenen Jahr auf 5,69 Milliarden Euro steigern und dabei einen Gewinn von 828 Millionen Euro erzielen &ndash; erheblich mehr als noch 2021 (491 Millionen Euro). Das Gesch&auml;ft scheint mit einem Auftragsbestand, der bis Jahresende 60 Milliarden Euro erreichen k&ouml;nnte, auf Jahre gesichert. Die Auftr&auml;ge gehen zum guten Teil auf das 100 Milliarden Euro schwere &bdquo;Sonderverm&ouml;gen&ldquo; zur&uuml;ck, von dem Rheinmetall voraussichtlich rund ein Drittel erh&auml;lt. Konzernchef Armin Papperger pl&auml;diert zudem daf&uuml;r, &bdquo;ein europ&auml;isches Systemhaus&ldquo; zu gr&uuml;nden, das einen Jahresumsatz von 30 bis 35 Milliarden Euro erzielen und damit zu US-Branchenriesen wie etwa Northrop Grumman oder Raytheon aufschlie&szlig;en k&ouml;nnte. Parallel nimmt die Bedeutung der R&uuml;stungsbranche f&uuml;r Politik und Gesellschaft zu.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9556\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>&laquo;Russland k&ouml;nnte diesen Krieg weder alleine f&uuml;hren noch gewinnen&raquo;<\/strong><br>\nKann die Ukraine noch hoffen? Welche Vorteile hat Russland? W&uuml;rde Waldimir Putin die Nato angreifen &ndash; oder gar Atomwaffen z&uuml;nden? Antworten von Oberst Markus Reisner. [&hellip;]<br>\nWie steht es um die Ukraine?<br>\n&laquo;Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel, um die prek&auml;re Situation darzustellen. Die USA haben der Ukraine 31 St&uuml;ck Abrams-Kampfpanzer geliefert. 31 St&uuml;ck. Das macht &uuml;berhaupt keinen Unterschied. Einen Unterschied machen w&uuml;rden 310 St&uuml;ck, also das Zehnfache. Damit k&ouml;nnte man zumindest den Angriffsschwung der Russen brechen.<br>\nSie d&uuml;rfen nicht vergessen: Die Russen haben etwa 3000 Kampfpanzer und 7000 Kampfsch&uuml;tzenpanzer im Einsatz, die alle niedergek&auml;mpft werden m&uuml;ssen. Aber um wirklich eine Offensive mit der Aussicht auf einen Durchbruch lancieren zu k&ouml;nnen, braucht es eher 3100 Abrams, also das Hundertfache von dem, das die Ukrainer haben. Aber wo soll das Ger&auml;t herkommen? Das ist die Frage, vor allem in diesen Mengen.&raquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.20min.ch\/story\/oberst-markus-reisner-russland-koennte-diesen-krieg-weder-alleine-fuehren-noch-gewinnen-103103635\">20 Minuten<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Ukraine-Russland-Friedensverhandlungen: ARD-Faktenfinder mit Fehlern, Auslassungen und Ungenauigkeiten<\/strong><br>\nWar ein Waffenstillstand in Reichweite? Wor&uuml;ber wurde verhandelt? Der ARD-Faktenfinder pr&uuml;ft und hat selbst eine Faktenpr&uuml;fung n&ouml;tig. [&hellip;]<br>\nAuch Experten im Plural, die aus verschiedenen Gr&uuml;nden die These zur&uuml;ckweisen, sucht man beim Faktenfinder leider vergebens, denn er zitiert nur wiederholt einen Experten: Nico Lange, Ukraine- und Russlandexperte bei der M&uuml;nchener Sicherheitskonferenz.<br>\nDie Presseanfrage von Telepolis, warum der Faktenfinder-Beitrag, augenscheinlich nur auf Einsch&auml;tzungen eines einzigen Experten beruht, blieb unbeantwortet.<br>\nNico Langes zentrale Aussage lautet:\n<blockquote><p>Der entscheidende Punkt ist, dass es zwar Verhandlungsgespr&auml;che zwischen Russland und der Ukraine gab. Ein fertig verhandeltes Abkommen gab es aber nie.<\/p><\/blockquote>\n<p>Wie zuvor erw&auml;hnt: Der Titel des Artikels suggeriert eine Widerlegung der Behauptung, die Verhandlungen h&auml;tten kurz vor Abschluss gestanden, nicht, dass es ein fertig ausgehandeltes Abkommen gegeben habe.<br>\nDie Presseanfrage von Telepolis, ob Nico Lange den Vertragsentwurf, der der Zeitung Die Welt vorliegt, lesen konnte, also tats&auml;chlich das konkrete Dokument kennen konnte, &uuml;ber das er sprechen sollte, blieb unbeantwortet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Ukraine-Russland-Friedensverhandlungen-ARD-Faktenfinder-mit-Fehlern-Auslassungen-und-Ungenauigkeiten-9714789.html\">Telepolis<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Friedensverhandlungen mit Russland: Eine verpasste Chance?<\/strong><br>\nInterview mit Brigadegeneral a. D. Reiner Schwalb &uuml;ber Lehren aus den gescheiterten Verhandlungen in Istanbul 2022: Wie ein besseres Vorgehen aussehen m&uuml;sste. (Teil1).<br>\nReiner Schwalb ist Brigadegeneral a.D. und war von 2011 bis August 2018 Milit&auml;rattach&eacute; an der Deutschen Botschaft in Moskau. Er hat auch Erfahrungen in Nato-St&auml;ben, wo er sechs Jahre lang t&auml;tig war.<br>\nZusammen mit ehemaligen Botschaftern und Gener&auml;len, Friedensforschern und Theologen unterzeichnete er Anfang Dezember 2021, im Vorfeld des Ukraine-Krieges, den Aufruf &ldquo;Raus aus der Eskalationsspirale! F&uuml;r einen Neuanfang im Verh&auml;ltnis zu Russland&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Friedensverhandlungen-mit-Russland-Eine-verpasste-Chance-9715939.html\">Telepolis<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Ukraine-Krieg: Friedensverhandlungen sind kein Schnee von gestern<\/strong><br>\nDie ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul im Fr&uuml;hjahr 2022 bieten neue Perspektiven f&uuml;r eine Friedensl&ouml;sung. Kommentar. [&hellip;]<br>\nVergleicht man die &Auml;u&szlig;erungen in Politik und Medien, die sich zur damaligen Zeit ausdr&uuml;cklich gegen Friedensverhandlungen stark gemacht haben, f&auml;llt die Vehemenz und die Selbstsicherheit auf, mit der die Haltung als zweifelsfreie Gewissheit und nicht als blo&szlig;e Meinung dargestellt wurde.<br>\nAls eindeutig wurde dargestellt, dass Friedensverhandlungen kontraproduktiv seien. Dass aber die grunds&auml;tzliche Ablehnung von Friedensverhandlung keineswegs eine zweifelsfreie Gewissheit ist, zeigen die genannten Erkenntnisse des tats&auml;chlichen Verhandlungsstandes.<br>\nSelbstverst&auml;ndlich wird man nie mit objektiver Sicherheit wissen, ob die russischen Unterh&auml;ndler vielleicht doch nur einer Manipulationsstrategie gefolgt sind, wie es beispielsweise Daniel Szeligowski, Chef des Osteuropaprogrammes beim polnischen Institut f&uuml;r Internationale Angelegenheiten, behauptet, aber auch das ist nichts anderes als eine nachvollziehbare Meinung und keine Gewissheit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Ukraine-Krieg-Friedensverhandlungen-sind-kein-Schnee-von-gestern-9720640.html\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Springer-Hetze gegen Protestcamp: Kehren die finsteren Zeiten von 1968 zur&uuml;ck?<\/strong><br>\nMeinung Lehrende verwahren sich in einer Erkl&auml;rung gegen die R&auml;umung eines Gaza-Protestcamps an der FU Berlin. Unseren Autor erinnert das an Repressionen und Denunziationen, denen Studentenproteste einst an gleicher Stelle ausgesetzt waren [&hellip;]<br>\nSelten ist es mir so leichtgefallen, eine derart ausgewogene und &bdquo;harmlose&ldquo; Erkl&auml;rung zu unterschreiben, die lediglich an Selbstverst&auml;ndlichkeiten erinnert: an Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und andere in der deutschen Verfassung verbriefte demokratische Grundrechte. In dem Statement hei&szlig;t es: &bdquo;Unabh&auml;ngig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest &hellip; Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universit&auml;ten zu sch&uuml;tzen sind.&ldquo; Die Erkl&auml;rung, die inzwischen &uuml;ber 370 Hochschullehrer und knapp 1000 weitere Unterst&uuml;tzende unterschrieben haben, stellt au&szlig;erdem die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden angesichts der angek&uuml;ndigten Bombardierung Rafahs und der Versch&auml;rfung der humanit&auml;ren Krise in Gaza heraus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/eckart-leiser\/polizei-gegen-studenten-die-missachtung-demokratischer-rechte-ist-eklatant%20\">der Freitag<\/a>\n<p>dazu: <strong>Die Vernichtung Gazas darf in Europa nicht zum akzeptierten Alltag werden!<\/strong><br>\nSo f&uuml;rchterlich es klingt: Berichte wie die folgende Schilderung der Journalistin Amira Hass kann man auf der englischen Ausgabe der israelischen Zeitung Haaretz jeden Tag lesen. Und in Europa? Hier streiten sich die Direktionen der Universit&auml;ten mit ihren demonstrierenden Studenten, was an Protest erlaubt und was nicht erlaubt ist. Die Realit&auml;t der Vernichtung der St&auml;dte in Gaza, die Vertreibung der Einwohner aus ihren vermeintlich sicheren Fluchtst&auml;tten, der Mangel an Nahrungsmitteln und sogar an Wasser, all diese Gr&auml;ueltaten der israelischen Armee sind kaum mehr ein Thema. Das aber darf nicht sein! Was sich in Gaza abspielt, ist absoluter Wahnsinn! Deshalb hier, nicht zum ersten Mal, ein Bericht &uuml;ber den &bdquo;Alltag&ldquo; in Gaza &ndash; der von allen, auch von Deutschland und den USA, durch politischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel gestoppt werden muss. (cm)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/die-vernichtung-gazas-darf-in-europa-nicht-zum-akzeptierten-alltag-werden\/\">Globalbridge<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Waffenstillstand jetzt: Erkl&auml;rung von Mitgliedern des Willy-Brandt-Kreises<\/strong><br>\nDer Einsatz des israelischen Milit&auml;rs fordert immer mehr Opfer in Gaza. Der Willy-Brandt-Kreis spricht sich f&uuml;r einen Waffenstillstand aus. Ein offener Brief.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/waffenstillstand-in-nahost-jetzt-erklaerung-von-mitgliedern-des-willy-brandt-kreises-li.2214791\">Berliner Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. 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