{"id":11544,"date":"2011-12-07T11:21:37","date_gmt":"2011-12-07T10:21:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11544"},"modified":"2014-12-28T13:45:03","modified_gmt":"2014-12-28T12:45:03","slug":"marktordnung-fur-lobbyisten-eine-neue-studie-der-otto-brenner-stiftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11544","title":{"rendered":"\u201eMarktordnung f\u00fcr Lobbyisten\u201c \u2013 eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung"},"content":{"rendered":"<p>Der Lobbyismus hat sich \u00fcber die Jahre zu einer echten Gef\u00e4hrdung der Demokratie entwickelt. Zwar sind die Grundz\u00fcge der politischen Interessenvertretung bereits im Grundgesetz verankert, ein groteskes Ungleichgewicht der finanziellen Mittel der Interessengruppen und eine erschreckende Intransparenz sorgen jedoch daf\u00fcr, dass finanzstarke Interessen sich in der politischen Welt ein ungleich besseres Geh\u00f6r verschaffen k\u00f6nnen. Die Otto-Brenner-Stiftung hat sich nun in <a href=\"http:\/\/www.lobby-studie.de\/\">einer aktuellen Studie<\/a> Gedanken dar\u00fcber gemacht, wie man dieses Problem entsch\u00e4rfen k\u00f6nnte. Von Jens Berger<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Der Begriff \u201eLobbyismus\u201c ist eindeutig negativ konnotiert. Kein Lobbyist nennt sich Lobbyist \u2013 je nach Pr\u00e4gung bevorzugen Lobbyisten lieber die Berufsbezeichnung Politikberater, Kommunikationsberater, Verbandsvertreter, oder modern und englisch Public-Affairs- bzw. Public-Relations-Consultant. Achten Sie einmal darauf, wer Ihnen bei den Talkshows so alles als \u201ePolitikberater\u201c pr\u00e4sentiert wird \u2013 Sie werden staunen. Lobbyismus findet ansonsten jedoch unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt. Zwar gibt es eine durch den Bundestag gef\u00fchrte \u201e<a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/parlamentsarchiv\/sachgeb\/lobbyliste\/lobbylisteaktuell.pdf\">Lobbyliste [PDF \u2013 5.9 MB]<\/a>\u201c, die immerhin 2.125 Interessengruppen (Stand 18.11.2011) auff\u00fchrt, jedoch ansonsten keine besondere Funktion erf\u00fcllt. Transparenz scheint der gr\u00f6\u00dfte Feind des Lobbyismus zu sein. <\/p>\n<p>Das Ph\u00e4nomen \u201eLobbyismus\u201c ist nicht neu. Fr\u00fcher nannte man dies \u201eInteressenvertretung\u201c und eine Politik ohne Beteiligung von Interessengruppen ist weder denkbar noch w\u00fcnschenswert. Die politische Interessenvertretung abseits der Parteien genie\u00dft \u00fcber die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Deutschland zudem den Schutz durch das Grundgesetz. Es k\u00e4me wohl auch niemand auf die Idee, B\u00fcrgerinitiativen, Umweltschutzverb\u00e4nde oder gar Gewerkschaften ihr Recht auf politische Einflussnahme streitig zu machen. <\/p>\n<p>Greenpeace ist eine Lobbyorganisation, die in Deutschland immerhin 206 Mitarbeiter besch\u00e4ftigt und sich ausschlie\u00dflich \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden finanziert. Der Verband der chemischen Industrie (VCI) ist ebenfalls eine Lobbyorganisation und vertritt rund 1.600 Unternehmen, die 2010 einen Umsatz von mehr als 170 Milliarden Euro erzielen konnten. Von einer Waffengleichheit kann hier nur schwerlich die Rede sein.  Rein formal sind jedoch sowohl Greenpeache als auch der VCI Lobbyorganisationen. Und genau hier liegt ein Problem vor, wenn man \u00fcber sch\u00e4rfere Regeln f\u00fcr Lobbyisten nachdenkt. Unter einer \u201ezu\u201c rigiden Regulierung w\u00fcrden nicht nur wirtschaftsnahe Lobbyorganisationen, sondern auch Organisationen, die das Allgemeinwohl vertreten, leiden.<\/p>\n<p>Es gibt wohl kaum ein politisches Feld, bei dem das Allgemeinwohl so sehr in Konflikt mit der parlamentarischen Realit\u00e4t stehen wie beim Lobbyismus. Es ist vollkommen klar, dass finanzstarke Lobbys nicht im Interesse des Allgemeinwohls, sondern in ihrem eigenen Interesse agieren. Ohne jegliche Transparenz droht hier eine massive Schieflage zu entstehen, die von Jahr zu Jahr dramatischer wird. Leider muss jedoch auch konstatieren, dass es kaum ein politisches Feld gibt, bei dem die politischen Akteure derart reformunwillig sind, dass dem neutralen Betrachter nur der Verdacht kommen kann, dass die Politik gar kein Interesse daran hat, den Lobbyismus in die Schranken zu weisen.<\/p>\n<p>Dabei w\u00e4re es noch nicht einmal allzu schwer, dem grassierenden Lobbyismus einen Riegel vorzuschieben \u2013 es muss ja nicht die Bannmeile um den Bundestag sein, die der Schriftsteller G\u00fcnther Gras unl\u00e4ngst vorschlug. Die Autoren der Lobby-Studie der Otto-Brenner-Stiftung schlagen hier unter anderem die Einf\u00fchrung einer Akkreditierungspflicht und einer Transparenzliste f\u00fcr Lobbyisten vor. N\u00e4her Zugang zur parlamentarischen Arbeit (z.B. in Aussch\u00fcssen oder Anh\u00f6rungen, Positionspapieren und Stellungnahmen) soll dann nur noch  akkreditierten Lobbyisten gestattet sein. Einen Schritt weiter geht die geforderte \u00f6ffentliche Transparenzliste, in die entscheidende Details zur lobbyistischen T\u00e4tigkeit eingetragen werden sollen. Dies mag f\u00fcr Verb\u00e4nde, wie den VCI, oder die Gewerkschaften kein Problem darstellen \u2013 bei PR- und Lobbyagenturen, die ihre Dienste gegen Bezahlung an jeden Kunden anbieten, der das n\u00f6tige Kleingeld hat, sieht dies schon etwas anders aus. Es w\u00e4re f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit beispielsweise schon von Interesse, wer die Auftraggeber der <a href=\"http:\/\/www.cnc-communications.com\/de\/startseite.html\">Agentur CNC<\/a> des ehemaligen Tabaklobbyisten Christoph Walter sind, auf deren Gehaltsliste laut Bundestag unter anderem Otto Fricke (FDP), Dorothee B\u00e4r, (CSU), Hermann Otto Solms (FDP), Carsten Schneider (SPD) und Christine Scheel (Gr\u00fcne) als sogenannte \u201eBerater\u201c stehen.  Wof\u00fcr beziehen die Damen und Herren Geld von CNC? In welcher Funktion beraten die Spin-Doktoren der PR-Agentur? Beraten sie \u00fcberhaupt, oder werden sie nicht vielleicht doch eher beraten? All diese Fragen lassen sich aufgrund der mangelnden Transparenz nicht beantworten. Eine Transparenzliste w\u00fcrde hier Licht ins Dunkel bringen.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Gesetzgebungsprozess schl\u00e4gt die Otto-Brenner-Stiftung neue Transparenzrichtlinien vor. So sollen beispielsweise die Namen aller am Gesetzgebungsprozess beteiligten Interessengruppen und wissenschaftlichen Institute genannt und ihre Quellen ver\u00f6ffentlicht werden. Auch dieser Punkt ist elementar wichtig, da auf diese Art und Weise verhindert werden kann, dass \u201egeheime Gutachten\u201c und \u201evertrauliche Stellungnahmen\u201c ihren Weg in Gesetzesvorlagen finden. <\/p>\n<p>Weitere Punkte der \u201eMarktordnung f\u00fcr Lobbyisten\u201c betreffen vor allem die Parlamentarier. So soll beispielsweise die <a href=\"http:\/\/www.lobbypedia.de\/index.php\/Lobbyisten_in_Ministerien\">Praxis der Leihbeamten<\/a> komplett verboten werden und Nebent\u00e4tigkeiten sollen streng reglementiert werden. An diesem Punkt ist jedoch auch verhaltene Kritik an den Vorschl\u00e4gen der Otto-Brenner-Stiftung angebracht. So schreiben die Autoren: \u201eBezahlte und ehrenamtliche T\u00e4tigkeiten fu\u0308r K\u00f6rperschaften, die in der Transparenzliste aufgefu\u0308hrt sind, und das Bundestagsmandat sind unvereinbar.\u201c Das wird nicht nur einigen Abgeordneten der SPD und der Linkspartei, die neben ihrem Mandat f\u00fcr die Gewerkschaften t\u00e4tig sind, gar nicht schmecken.  Auch ein Abgeordneter wie der <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/bundestag\/abgeordnete17\/biografien\/A\/aken_jan.html\">Linken-Politiker Jan van Aken<\/a> m\u00fcsste bei einer solchen Regelung seine Beiratst\u00e4tigkeit bei der Organisation IPPNW (\u00c4rzte gegen den Atomkrieg) einstellen. Daraus ergibt sich jedoch das Problem, dass gerade kleinere, dem Allgemeinwohl verpflichtete, Organisationen, noch gr\u00f6\u00dfere Probleme bek\u00e4men, sich politisch und \u00f6ffentlich Geh\u00f6r zu verschaffen. Der VCI und die IG-Metall verf\u00fcgen hingegen zweifelsohne \u00fcber die Mittel, diese Nachteile zu kompensieren.<\/p>\n<p>Dringend erforderlich ist jedoch die Einf\u00fchrung einer \u201eStillhaltezeit\u201c f\u00fcr ehemalige Minister, Staatssekret\u00e4re und die Fraktionsf\u00fchrer der Parteien, um das Ph\u00e4nomen \u201e<a href=\"http:\/\/www.lobbypedia.de\/index.php\/Portal_Seitenwechsel\">Seitenwechsel<\/a>\u201c zu entsch\u00e4rfen. Die Otto-Brenner-Stiftung nennt hier eine Karenzzeit von zwei Jahren f\u00fcr T\u00e4tigkeiten, die nicht im Umfeld der politischen T\u00e4tigkeit lagen und vier Jahre f\u00fcr T\u00e4tigkeiten aus dem engeren Umfeld. Erst danach sollen ehemalige hohe politische Staatsdiener in die Privatwirtschaft oder einen Lobbyverband wechseln d\u00fcrfen.<br>\nDiese vier Jahre sollten reichen, um die Insiderinformationen und pers\u00f6nlichen Netzwerke zumindest zu einem nennenswerten Teil versiegen zu lassen, so dass eine weitere T\u00e4tigkeit auf dem Fachgebiet keine allzu gro\u00dfen Nachteile f\u00fcr die Allgemeinheit h\u00e4tte. F\u00fcr T\u00e4tigkeiten bei K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts, gemeinn\u00fctzigen Organisationen oder anderen staatlichen Stellen sieht man jedoch eine Ausnahmeregelung vor, da hier das \u00f6ffentliche und nicht das private Interesse von der beruflichen Vergangenheit des Amts- oder Mandatstr\u00e4ger profitieren w\u00fcrde. <\/p>\n<p>Die Forderungen der Otto-Brenner-Stiftung sind konsistent und richtig. Eigentlich sollte jeder Politiker, der sein Amt ernst nimmt, hinter solchen Forderungen stehen. Leider ist dem nicht so. Deutschland geh\u00f6rt beispielsweise zu den ganz wenigen L\u00e4ndern, die immer noch nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert haben. Da befinden wir uns in guter Nachbarschaft mit den anerkannten Freunden der Transparenz im Sudan, Syrien, Burma, Saudi-Arabien und Somalia. Russland, China, Angola und selbst Zimbabwe geh\u00f6ren zu den <a href=\"http:\/\/www.unodc.org\/images\/treaties\/UNCAC\/Status-Map\/UNCAC_Status_Map_Current_Large.jpg\">mittlerweile 158 Staaten<\/a>, in denen die Konvention ratifiziert wurde. Der einzige Grund warum Deutschland die Konvention noch nicht unterzeichnet hat und sich damit zusehends isoliert, ist ein Passus, nach dem die deutschen Regelungen f\u00fcr die Nebeneinkommen der Parlamentarier den Straftatbestand der Korruption erf\u00fcllen w\u00fcrden. Bimbesrepublik Deutschland \u2013 wenn sogar die meisten schwarzafrikanischen und zentralasiatischen L\u00e4nder (zumindest auf dem Papier) wirkungsvollere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung haben als hierzulande, l\u00e4uft irgendetwas ganz gewaltig schief. Hintergrundpapiere, wie die Lobby-Studie der Otto-Brenner-Stiftung sind wichtig, um konkrete Vorschl\u00e4ge an der Hand zu haben. Ohne Druck von der Stra\u00dfe wird hier sicherlich so schnell nichts passieren. <\/p>\n<p>Die Studie \u201e<a href=\"http:\/\/www.lobby-studie.de\/\">Marktordnung f\u00fcr Lobbyisten<\/a>\u201c der Otto-Brenner-Stiftung ist online verf\u00fcgbar und kann auch als <a href=\"http:\/\/www.otto-brenner-shop.de\/publikationen\/obs-arbeitshefte\/shop\/marktordnung-fuer-lobbyisten.html\">gedrucktes Exemplar bestellt werden<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Lobbyismus hat sich \u00fcber die Jahre zu einer echten Gef\u00e4hrdung der Demokratie entwickelt. 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