{"id":115501,"date":"2024-05-21T09:00:57","date_gmt":"2024-05-21T07:00:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115501"},"modified":"2024-05-22T07:26:53","modified_gmt":"2024-05-22T05:26:53","slug":"da-konnten-polizei-und-geheimdienst-wirklich-nichts-machen-hanau-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115501","title":{"rendered":"Da konnten Polizei und Geheimdienst wirklich nichts machen \u2013 Hanau 2020"},"content":{"rendered":"<p>Am 19. Februar 2020 ermordete ein polizeibekannter Faschist in Hanau neun Menschen, die nicht deutsch genug aussahen. Alles, was dies h&auml;tte verhindern k&ouml;nnen, versagte in einer Tour. Ist es nicht auffallend, dass der &uuml;berparteiliche &bdquo;Kampf gegen rechts&ldquo; genau dar&uuml;ber hinwegt&auml;uscht? Von <strong>Wolf Wetzel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8079\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-115501-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240521-Polizei-Geheimdienst-Hanau-2020-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240521-Polizei-Geheimdienst-Hanau-2020-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240521-Polizei-Geheimdienst-Hanau-2020-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240521-Polizei-Geheimdienst-Hanau-2020-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=115501-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240521-Polizei-Geheimdienst-Hanau-2020-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240521-Polizei-Geheimdienst-Hanau-2020-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Nacht des Anschlags wirft viele Fragen auf, vor allem zur Arbeit der Polizei. Ein nicht erreichbarer Notruf, ein unkoordinierter Polizeieinsatz und rechtsextreme SEK-Beamte vor Ort sind nur einige Aspekte.&ldquo; (ZDF Magazin Royale)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Wir wissen ja, wie schnell die Polizei arbeitet, wenn n&ouml;tig au&szlig;erhalb des Rechtsstaates, wenn es um die Verhinderung eines Pal&auml;stina-Kongresses in Berlin geht. Daf&uuml;r braucht sie so gut wie nichts, weniger als nichts. Und sie ist bereit: Mit nichts in der Hand kann sie einen Kongress zerschlagen.<\/p><p>Sie kann auch im Vorfeld alles an &bdquo;Quellen&ldquo; und &bdquo;Hinweisen&ldquo; auswerten. Sie kann (mit-)lesen und observieren, das Internet durchscannen, Hausdurchsuchungen durchf&uuml;hren, Drohungen aussprechen. Das kann sie alles &ndash; ob legal oder auch nicht, wenn es darum geht, Menschen daran zu hindern, einen Vernichtungskrieg, einen V&ouml;lkermord anzuprangern.<\/p><p>All diese Menschen hatten nur eine Waffe: Die Waffe der Kritik, das Durchbrechen des Silencing, das Zusammenstehen, den Mut, der Angst zu widerstehen.<\/p><p>Erinnert sei auch an eine Polizei, an Landesregierung und angeschlossene Medien, wenn es darum geht, &bdquo;Nazis&ldquo; zu enttarnen. Sie &uuml;berwachen sie, sie eskortieren sie, sie schikanieren sie, sie verhaften sie und &uuml;berziehen sie mit Strafbefehlen. Das kann sie sehr gut, sehr massiv &ndash; wenn es keine Nazis sind, sondern Kritiker und Kritikerinnen der Corona-Politik. Dann sind die Polizei und die Medien sowas von antifaschistisch. Dass sie von Antifaschismus keinen blassen Schimmer haben, st&ouml;rte nicht, sondern war geradezu Gesch&auml;ftsgrundlage.<\/p><p>Wenn aber diese Beh&ouml;rden mehr als genug in der Hand haben, wenn der rassistische Attent&auml;ter seine Webseite auf die W&auml;nde Hanaus spr&uuml;ht, wenn er dort ein faschistisches Manifest ver&ouml;ffentlicht, wenn er &bdquo;polizeibekannt&ldquo; ist, wenn er ganz legal im Besitz von Waffen ist, wenn er v&ouml;llig ungest&ouml;rt durch Hanau fahren kann, um die Mordserie zu beginnen, wenn ein Mann ihn verfolgt und den Polizei-Notruf dar&uuml;ber in Kenntnis setzen will, wenn im Polizeihubschrauber der Funkkontakt ausf&auml;llt und die Besatzung dies genervt der Polizeileitstelle meldet &hellip; Dann kann der bekennende Faschist ungest&ouml;rt weiter morden, bis er genug hat und sich dann sicherheitshalber selbst (und seine Mutter) t&ouml;tet.<\/p><p>Wenn man das alles mittlerweile wei&szlig; und die Polizei genau das Gegenteil herausbekommt und sich &bdquo;<em>insgesamt gute Arbeit<\/em>&ldquo; bescheinigt, dann wei&szlig; man, wen man auf keinen Fall zu Hilfe rufen sollte, wenn es um den Kampf gegen Faschismus und Rassismus geht.<\/p><p>Wenn dank evidenter Indizien das Gegenteil belegt ist, wenn die Opfer des rassistischen Massakers daf&uuml;r selbst recherchieren mussten, dann passiert &hellip; erst recht nichts. Dann l&auml;sst man das auch Jahre sp&auml;ter die Angeh&ouml;rigen sp&uuml;ren, die nicht klein beigeben.<\/p><p>Dann will man diesen Menschen zeigen, was Dem&uuml;tigung sein kann, wenn die Heuchelei von Mitgef&uuml;hl vorbei ist: Die Polizeif&uuml;hrung, die Stadt- und Landesregierung haben Konsequenzen gezogen. Aber wie.<\/p><p><strong>Beh&ouml;rdenversagen als Auszeichnung<\/strong><\/p><p>Denn man kann in diesem Land auch bei sogenannten Pannen ganz gro&szlig;e Karriere machen. Das hat man im gesamten NSU-VS-Komplex erlebt. Die wichtigsten Pannen-Meister wurden bef&ouml;rdert.<\/p><p>Dazu geh&ouml;rt der V-Mann-F&uuml;hrer Andreas Temme im Landesamt f&uuml;r Verfassungsschutz in Kassel. Andreas Temme war beim Mord an Halit Yozgat in einem Internetcaf&eacute; in Kassel 2006 am Tatort gewesen. Er hatte sich dort unter falschem Namen eingeloggt und war der einzige Zeuge, der sich nicht gemeldet hatte. Die Polizei ermittelte seine wahre Identit&auml;t und f&uuml;hrte ihn l&auml;ngere Zeit als Tatverd&auml;chtigen. Er w&auml;re ganz privat am Tatort gewesen, h&auml;tte keine Sch&uuml;sse geh&ouml;rt, auch keinen Toten hinter dem blutverschmierten Tisch gesehen, auf den er ein Geldst&uuml;ck gelegt hatte. Mit dem Segen von oben hatte er verschwiegen, dass er Neonazis aus dem NSU-Netzwerk &bdquo;gef&uuml;hrt&ldquo; hatte und mit einem von ihnen telefonischen Kontakt vor und nach dem Mord hatte.<\/p><p>Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen h&auml;uften sich disziplinarrechtliche &bdquo;Vergehen&ldquo;:<\/p><ul>\n<li>Er machte w&auml;hrend seiner Einlassungen Falschaussagen.<\/li>\n<li>Bei ihm wurden zahlreiche Waffen und Munition gefunden.<\/li>\n<li>Er konsumierte faschistisches Propagandamaterial und Cannabis.<\/li>\n<\/ul><p>Nachdem alle ihm vorgesetzten Dienststellen das polizeiliche Ermittlungsverfahren torpedierten, wurde das Verfahren gegen ihn im Januar 2007 eingestellt.<\/p><p>Man leitete ein Disziplinarverfahren ein &ndash; ohne jemals tats&auml;chlich zu ermitteln. Ein Phantom-Verfahren oder eine &bdquo;Farce&ldquo;, wie es die SPD-Obfrau Nancy Faeser qualifizierte.<\/p><p>Andreas Temme wurde f&uuml;r das L&uuml;gen und Schweigen gut entlohnt: Er hat heute einen geruhsamen Job in der Rentenabteilung des hessischen Innenministeriums.<\/p><p><strong>Dazu geh&ouml;rt auch<\/strong> <strong>Michael Menzel, Einsatzleiter in Eisenach 2011, sp&auml;ter Chef der SOKO &bdquo;Capron&ldquo; und zugleich Leiter der Polizeidirektion in Gotha<\/strong><\/p><p>Am 4. November 2011 soll die Polizei durch Zeugen auf einen Campingwagen in Eisenach aufmerksam gemacht worden sein, in den sich mutma&szlig;liche Bankr&auml;uber gefl&uuml;chtet haben sollen. Man will zwei Sch&uuml;sse geh&ouml;rt haben. Die Sch&uuml;sse wurden nicht auf Beamte abgefeuert. Laut Ermittlungsergebnis t&ouml;tete Uwe Mundlos mit einer Pumpgun zuerst Uwe B&ouml;hnhardt mit einem Schuss in den Kopf. Dann setzte er den Campingwagen in Brand, lud das ca. 80 Zentimeter lange Repetiergewehr nach, richtete den Lauf von unten gegen den eigenen Kopf und t&ouml;tete sich selbst. Wenig sp&auml;ter war die Feuerwehr vor Ort, l&ouml;schte den Brand und machte zu Dokumentationszwecken Fotos &ndash; auch vom Innenraum.<\/p><p>Entgegen dieser bis heute g&uuml;ltigen Version erz&auml;hlte der damalige Leiter der f&uuml;r Eisenach zust&auml;ndigen Polizeidirektion Gotha, Michael Menzel (sp&auml;ter Chef der SOKO &bdquo;Capron&ldquo;), der <em>BILD-Zeitung<\/em> etwas ganz anderes: &bdquo;<em>Wir wussten, dass sie scharfe Waffen hatten. Sie haben sofort auf uns geschossen<\/em>&ldquo;, sagte Menzel. (<em>Bild.de<\/em> vom 26. November 2011).<\/p><p>Wenn die bis heute g&uuml;ltige Version die richtige ist, dann hat der Leiter der Polizeidirektion Gotha eine Falschaussage gemacht.<\/p><p>Tats&auml;chlich traf Michael Menzel knapp 30 Minuten nach Auffinden des Campingwagens am Tatort ein. Seine erste Amtshandlung bestand darin, die Kamera des Feuerwehrmanns zu beschlagnahmen. Dies ist eine Amtsanma&szlig;ung, eine Straftat im Amt, denn es gab keinen einzigen dienstlichen Grund, die Fotos, die zu Dokumentationszwecken erstellt wurden, zu kassieren. Obwohl es zum Einmaleins der Ermittlungsarbeit geh&ouml;rt, den Todeszeitpunkt vor Ort zu bestimmen, unterblieb dies. Zudem konnte die Gerichtsmedizin nicht ihrer Arbeit nachgehen, anhand von Blutmusterbildern zu &uuml;berpr&uuml;fen, ob diese mit dem angenommenen Geschehensablauf &uuml;bereinstimmen. Die Gerichtsmediziner wurden einfach weggeschickt.<\/p><p>Wenig sp&auml;ter ordnete Michael Menzel an, den ausbrannten Campingwagen &uuml;ber eine 20 bis 30 Grad geneigte Rampe abzuschleppen, wodurch der m&ouml;gliche Tatort im Polizeijargon &bdquo;kontaminiert&ldquo;, also f&uuml;r eine Spurenauswertung unbrauchbar gemacht wurde. Damit wurden im Schlaf einge&uuml;bte Ermittlungsmethoden komplett ausgeschaltet, was zur Folge hat, dass alle &bdquo;Ermittlungsergebnisse&ldquo;, die sp&auml;ter pr&auml;sentiert wurden, wertlos sind, also einem Verwertungsverbot unterliegen mussten. Eine Serie von &bdquo;Pannen&ldquo; also, die auf systematische Weise die Rekonstruktion der t&ouml;dlichen Ereignisse verhindert hat.<\/p><p>All dies ist unter Leitung und auf Anweisung des sp&auml;teren Chefs der SOKO &bdquo;Capron&ldquo; passiert. Hat man ihn wenigstens wegen der &bdquo;Pannen&ldquo; ger&uuml;gt oder sanktioniert?<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Menzel ist derzeit im Th&uuml;ringer Innenministerium Referatsleiter Verbrechensbek&auml;mpfung.&ldquo;<\/em> (<em>thueringer-allgemeine.de<\/em> vom 18. November 2015)\n<\/p><\/blockquote><p>Viel h&ouml;her kann man nicht &bdquo;fallen&ldquo;.<\/p><p><strong>Kassel &ndash; Eisenach &ndash; Hanau: eine Einbahnstra&szlig;e<\/strong><\/p><p>An diesem System hat sich nichts, aber auch gar nichts ge&auml;ndert. Man kann sogar sagen, dass der &bdquo;Fall Hanau&ldquo; noch dreister abgeschlossen wird.<\/p><p>Der damalige Polizeipr&auml;sident in Hanau, Roland Ullmann, wurde vom damaligen Innenminister Peter Beuth (CDU) zum Landespolizeipr&auml;sidenten bef&ouml;rdert. Er hat sich also bei der Nicht-Aufkl&auml;rung verdient gemacht.<\/p><p>Aber man sollte nicht verschweigen, dass es auch Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte gab. Um genau zu sein: gegen exakt jene zwei Beamte, die ihren Blindflug in der Mordnacht nicht schweigend hinnahmen, sondern laut und deutlich von einem &bdquo;Kanal-Bingo&ldquo; sprachen. Sie wurden als einzige Polizeibeamte mit einem Disziplinarverfahren &uuml;berzogen. Das Vergehen nennt sich: &bdquo;<em>Vorwurf des Versto&szlig;es gegen die Wohlverhaltenspflicht<\/em>&ldquo;.<\/p><p>Das nennt man ganze Arbeit.<\/p><p><strong>Bitteres Erinnern an eine Trauerfeier<\/strong><\/p><p>Am 5. M&auml;rz 2020 fand die Trauerfeier in Hanau statt. Es waren 650 Menschen geladen, unter anderem der hessische Ministerpr&auml;sident Volker Bouffier.<\/p><p>Als ich das Foto von und mit ihm sah, zusammen mit den Familienangeh&ouml;rigen, ganz in der ersten Reihe, wurde ich w&uuml;tend: Wie kann so ein Mann in der ersten Reihe sitzen? Wie kann man ihn einladen? Wie kann man ihn aushalten?<\/p><p>Volker Bouffier war hessischer Innenminister, als 2006 der Mord an Halit Yozgat in Kassel passierte. Er war also Dienstvorgesetzter des Verfassungsschutzes und wusste ganz genau, warum er die polizeilichen Ermittlungen sabotierte. Und er tat alles daf&uuml;r.<\/p><p>Auch ihm hat die Sabotage der Aufkl&auml;rung nicht geschadet, im Gegenteil: Er hat bewiesen, dass man sich auf ihn verlassen kann. Geradezu h&ouml;hnisch klingt seine Trauerrede &ndash; heute mehr denn je:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Das Schweigen der Vielen darf nicht zur Ermutigung weniger werden. [&hellip;] Die Angst darf nicht obsiegen.&ldquo; <\/em>(<em>faz.net<\/em> vom 4. M&auml;rz 2020)\n<\/p><\/blockquote><p>Allein diese beiden S&auml;tze sind an Dreistigkeit nicht zu &uuml;berbieten &ndash; mit dem Blick auf die neun S&auml;rge. Denn das <em>Schweigen<\/em> geh&ouml;rte zum obersten Gebot bei der &bdquo;Aufkl&auml;rung&ldquo; des Mordes in Kassel 2006. Und die <em>Angst<\/em>, von der er sprach, der man nicht erliegen d&uuml;rfe, ist die Angst, die seine Beh&ouml;rde bewusst und gezielt eingesetzt hatte, um alles daf&uuml;r zu tun, die Frage nicht zu beantworten, <em>wer alles<\/em> den Mord an Halit Yozgat erm&ouml;glicht hatte.<\/p><p><strong>Gemeinsamer Kampf gegen rechts?<\/strong><\/p><p>Wenn also Zehn- und Hunderttausende mit genau diesen Politikern gemeinsam im &bdquo;Kampf gegen Neonazismus&ldquo; oder &bdquo;Kampf gegen rechts&ldquo; auf die Stra&szlig;e gehen, wie dies nach den Correctiv-Recherchen zu dem Potsdam-Treffen 2023 geschehen ist, dann sollte man an diese Wohlverhaltenspflicht-Erlebnisse keine guten Erinnerungen haben.<\/p><p><small>Titelbild: PhotoBatta\/shutterstock.com<\/small><\/p><p><strong>Quellen und Hinweise:<\/strong><\/p><ul>\n<li>Davor, w&auml;hrenddessen, danach: Das deutsche Versagen beim rassistischen Anschlag von Hanau, <em>ZDF Magazin Royale<\/em>, 2024: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=jXf9d1xHO34\">youtube.com\/watch?v=jXf9d1xHO34<\/a><\/li>\n<li>&bdquo;Die hessische Polizei hat insgesamt gute Arbeit geleistet.&ldquo; (<em>FAZ<\/em>): <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/rhein-main\/region-und-hessen\/attentat-von-hanau-beuth-sieht-maengel-aber-kein-versagen-der-polizei-19018955.html\">zdfmagaz.in\/fazBeuthPolizei<\/a><\/li>\n<li>&bdquo;Auch in Hanau waren verd&auml;chtige SEK-Beamte im Einsatz&ldquo; (<em>FAZ<\/em>): <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/rhein-main\/frankfurt\/auch-in-hanau-waren-verdaechtigte-sek-beamte-im-einsatz-17391522.html\">zdfmagaz.in\/fazSEK<\/a><\/li>\n<li><em>Initiative 19. Februar<\/em>: <a href=\"https:\/\/19feb-hanau.org\/\">19feb-hanau.org\/<\/a><\/li>\n<li><em>Ein Aufruf zu einer Demonstration in Hanau und ein Aufruf von Zusammenh&auml;ngen, <\/em>Wolf Wetzel, 2020: <a href=\"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2020\/08\/17\/aufruf-am-22-august-2020-nach-hanau\/\">wolfwetzel.de\/index.php\/2020\/08\/17\/aufruf-am-22-august-2020-nach-hanau\/<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 19. Februar 2020 ermordete ein polizeibekannter Faschist in Hanau neun Menschen, die nicht deutsch genug aussahen. Alles, was dies h&auml;tte verhindern k&ouml;nnen, versagte in einer Tour. Ist es nicht auffallend, dass der &uuml;berparteiliche &bdquo;Kampf gegen rechts&ldquo; genau dar&uuml;ber hinwegt&auml;uscht? 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