{"id":115523,"date":"2024-05-21T14:00:44","date_gmt":"2024-05-21T12:00:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115523"},"modified":"2024-05-21T16:57:33","modified_gmt":"2024-05-21T14:57:33","slug":"assange-kann-auslieferung-vor-dem-high-court-anfechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115523","title":{"rendered":"Assange kann Auslieferung vor dem High Court anfechten"},"content":{"rendered":"<p>Am gestrigen Montag haben zwei Richter des Londoner High Court Julian Assange das Recht gegeben, die vorher genehmigte Auslieferung an die USA vor diesem Gericht anzufechten. Wann diese Verhandlung beginnt, steht allerdings in den Sternen. Weitere Monate des bitteren Wartens im Hochsicherheitsgef&auml;ngnis f&uuml;r Julian Assange und seine Familie. Derweil braucht sich US-Pr&auml;sidentschaftskandidat Biden nicht mit einem Prozess in den USA herumzuschlagen, in dem es um die Frage geht, ob der Journalismus des wahrscheinlich prominentesten Dissidenten des Westens durch den Ersten US-Verfassungszusatz, der Meinungsfreiheit garantiert, gedeckt ist. Denn das war gestern der zentrale Punkt bzw. ist der einzige Punkt geblieben, wegen dem Julian Assange Berufung einlegen kann. Ein Bericht von <strong>Moritz M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3242\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-115523-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240521_Assange_kann_Auslieferung_vor_dem_High_Court_anfechten_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240521_Assange_kann_Auslieferung_vor_dem_High_Court_anfechten_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240521_Assange_kann_Auslieferung_vor_dem_High_Court_anfechten_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240521_Assange_kann_Auslieferung_vor_dem_High_Court_anfechten_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=115523-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240521_Assange_kann_Auslieferung_vor_dem_High_Court_anfechten_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240521_Assange_kann_Auslieferung_vor_dem_High_Court_anfechten_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Ein weiteres Mal ging es gestern um die M&ouml;glichkeit, ob Julian Assange ausgeliefert wird oder ob er weitere Monate oder Jahre in seiner 6 m&sup2; gro&szlig;en Zelle ausharren muss, bis wieder eine &auml;hnliche Entscheidung ansteht. Dies war auch nicht das erste Mal, dass es um diese existenzielle Frage ging. Diese H&ouml;hepunkte der Anspannung k&ouml;nnen nicht spurlos an Julian Assange und seiner Gesundheit vor&uuml;bergehen.<\/p><p>Gestern befasste sich das Gericht mit zwei Fragen. Zum einen, ob die Zusicherung der USA, dass Julian Assange in den USA nicht von der Todesstrafe bedroht wird, ernst zu nehmen ist. Diese Zusicherung akzeptierten die Richter und auch die Verteidigung bohrte in diesem Punkt nicht weiter nach, da hier anscheinend die US-Regierung bzw. das Justizministerium das letzte Wort hat.<\/p><p>Anders sah das Gericht die Zusicherung, dass Julian Assange sich in den USA auf den Ersten Verfassungszusatz der Meinungs- und Redefreiheit garantiert berufen k&ouml;nnte, wie dies US-amerikanische B&uuml;rger k&ouml;nnen. Hier hatten die USA vage geschrieben, dass er versuchen k&ouml;nne, sich auf die Meinungsfreiheit zu berufen, und am Ende der Zusicherung kommt auch noch der Satz, dass das letzte Wort bei US-Gerichten liegt. Die Regierung, die die Zusicherungen machte, hatte also selbst zugegeben, dass es gar nicht in ihrer Macht steht, diese Zusicherungen wirklich einzuhalten. Der in den USA mit dem Fall befasste Staatsanwalt Gordon Kromberg hat selber verlauten lassen, dass die Anklage versuchen wird, Julian Assange die im Ersten Verfassungszusatz garantierten Rechte zu entziehen.<\/p><p>Eigentlich eine Justizposse.<\/p><p>Trotzdem versuchte der Anklagevertreter James Lewis gestern den Eindruck zu vermitteln, dass die Zusicherungen wasserdicht seien, und er erging sich offensichtlich in Haarspaltereien &uuml;ber den Unterschied zwischen Staatsangeh&ouml;rigkeit und Nationalit&auml;t. <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2024\/05\/20\/assange-wins-right-to-appeal-on-1a-issue\/\">So schildert es<\/a> zumindest der gestern in London anwesende Joe Lauria.<\/p><p>Auch darauf ging das Gericht nicht ein. Beobachter sch&auml;tzen es nun so ein, dass, wenn Julian Assange sich in den USA auf den Ersten Verfassungszusatz berufen k&ouml;nnte, er einen m&ouml;glichen Prozess gewinnen w&uuml;rde. Das ist auch der Grund, warum die Obama-Administration vor Jahren keine Anklage gegen Julian Assange erhoben hatte. Weil dann n&auml;mlich auch die <em>New York Times<\/em> mit auf der Anklagebank s&auml;&szlig;e und sich dann auf die Meinungs- und Pressefreiheit berufen w&uuml;rde.<\/p><p>In der Anklage gegen Julian Assange geht es auch um die sogenannten Diplomatic Cables (Diplomatische Depeschen), die vom Inhaber der Webseite Cryptome, John Young, <a href=\"https:\/\/truthout.org\/articles\/us-refuses-to-assure-uk-judges-that-assange-wont-be-executed-if-hes-extradited\/\">noch vor WikiLeaks ver&ouml;ffentlicht<\/a> wurden. Dieser ist nicht angeklagt, wahrscheinlich, weil er US-B&uuml;rger ist und die Beh&ouml;rden wissen, dass eine Anklage wohl nicht erfolgreich sein w&uuml;rde.<\/p><p>Falls Julian Assange sich in den USA nicht auf den Ersten Verfassungszusatz berufen k&ouml;nnte, w&uuml;rde dies wohl zu einer Verfassungsklage f&uuml;hren, die sich dann auch mit dem Spionagegesetz von 1917 und dessen Rechtm&auml;&szlig;igkeit besch&auml;ftigt. Auch daran d&uuml;rften die USA wenig Interesse haben.<\/p><p>Die jetzige Situation, in der Julian Assange weiter in der Schwebe gehalten und zerm&uuml;rbt wird, ist f&uuml;r die an dem Justizkrieg gegen ihn Beteiligten dagegen viel angenehmer, da der Schein der Rechtm&auml;&szlig;igkeit gewahrt bleibt, ohne dass man sich mit obigen Fragen auseinandersetzen muss. Es steht zu bef&uuml;rchten, dass sich dieses Trauerspiel bis nach den US-Pr&auml;sidentschaftswahlen hinzieht.<\/p><p>Danach werden die beteiligten Beh&ouml;rden dann vielleicht so tun, als w&uuml;rden sie Gnade vor Recht ergehen lassen, weil sie wissen, dass ein Prozess in den USA mittlerweile recht aussichtslos ist, und die Anklage fallenlassen. So kann man sich dann in Menschlichkeit baden, nachdem man den Menschen Julian Assange eineinhalb Jahrzehnte gnadenlos und willk&uuml;rlich verfolgt hat. Die sogenannten Leitmedien begleiten dieses Vorgehen als &bdquo;neutrale&ldquo; Beobachter.<\/p><p>Das Image von Julian Assange in der &Ouml;ffentlichkeit hat sich zum Gl&uuml;ck wieder gewandelt, denn die meisten B&uuml;rger haben gemerkt, dass es in diesem Fall um jemanden geht, der die Herrschenden blo&szlig;stellt und ihre kriminellen Machenschaften sichtbar gemacht hat. Es ist auch nicht gelungen, Julian Assange in der Versenkung verschwinden zu lassen, und das hat auch damit zu tun, dass seit Jahren Menschen f&uuml;r ihn und seine Rechte und die Pressefreiheit auf die Stra&szlig;e gehen. Wer mitmachen will und kann, findet auf <a href=\"https:\/\/www.freeassange.eu\/#veranstaltungen\">FreeAssange.eu<\/a> die n&ouml;tigen Kontakte.<\/p><p><a href=\"https:\/\/www.freeassange.eu\/#briefe-schreiben\">Man kann Julian Assange auch schreiben<\/a> und ihm somit ein kleines Zeichen der Ermutigung geben. Es grenzt sowieso an ein Wunder, wie er die &uuml;ber f&uuml;nf Jahre &bdquo;Untersuchungshaft&ldquo; genannte Isolationshaft &uuml;berhaupt aush&auml;lt. Die ist Bestrafung durch das Prozedere. Die Richter, die ihm jetzt das Berufungsverfahren &bdquo;gew&auml;hrt&ldquo; haben, belassen ihn damit auch weiter in diesen grausamen Haftbedingungen, w&auml;hrend sie ab dem 1. August f&uuml;r Monate in die Sommerpause gehen, die f&uuml;r den High Court erst am 1. Oktober endet.<\/p><p>Assanges Ehefrau Stella brachte dies nach der gestrigen Verhandlung auf den Punkt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Als Familie sind wir erleichtert, aber wie lange kann dies noch weitergehen? Die Vereinigten Staaten sollten die Situation erkennen und den Fall jetzt niederlegen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Diesen Worten schlie&szlig;e ich mich an.<\/p><p><strong>Freiheit f&uuml;r Julian Assange, sofort!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am gestrigen Montag haben zwei Richter des Londoner High Court Julian Assange das Recht gegeben, die vorher genehmigte Auslieferung an die USA vor diesem Gericht anzufechten. Wann diese Verhandlung beginnt, steht allerdings in den Sternen. Weitere Monate des bitteren Wartens im Hochsicherheitsgef&auml;ngnis f&uuml;r Julian Assange und seine Familie. 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