{"id":115584,"date":"2024-05-23T10:00:31","date_gmt":"2024-05-23T08:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115584"},"modified":"2024-05-23T14:38:21","modified_gmt":"2024-05-23T12:38:21","slug":"militaerische-vergiftung-der-gesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115584","title":{"rendered":"Milit\u00e4rische Vergiftung der Gesellschaft"},"content":{"rendered":"<p>Milit&auml;rische, politische und gesellschaftliche F&uuml;hrungskr&auml;fte stellen die Entstehung des Ukraine-Krieges mit Halbwahrheiten falsch dar &ndash; mithilfe derartiger Falschinformationen wird ein Umbau der Gesellschaft vorangetrieben und zahlreiche gesellschaftliche Bereiche werden mit der Militarisierung durchdrungen und vergiftet. Von <strong>Bernhard Trautvetter.<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3634\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-115584-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240523-Militaerische-Vergiftung-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240523-Militaerische-Vergiftung-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240523-Militaerische-Vergiftung-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240523-Militaerische-Vergiftung-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=115584-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240523-Militaerische-Vergiftung-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240523-Militaerische-Vergiftung-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Schriftstellerin und Kulturkritikerin <a href=\"https:\/\/www.lebenshaus-alb.de\/magazin\/010941.html\">Dorothee S&ouml;lle beschrieb die Vergiftung der Gesellschaft durch die Militarisierung<\/a> auf einer der gro&szlig;en Friedensdemonstrationen der 1980er Jahre: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wenn ein Fluss umkippt, so bedeutet das: die Giftmenge, die ein Lebenszusammenhang noch ertr&auml;gt, wird zuviel, die Zerst&ouml;rung nimmt &uuml;berhand, die Fische sterben, die Pflanzen folgen ihnen, das Wasser stinkt. Wenn ein Fluss umkippt, ist es eigentlich kein Fluss mehr, sondern eine M&uuml;llkippe. Und wenn ein Land umkippt? Wenn die Schad- und Giftstoffe so &uuml;berhandnehmen, dass das Leben erstickt wird, dass die Menschen an der M&ouml;glichkeit, hier zu leben, verzweifeln, wenn sie sich nach Auswanderung umsehen oder sich selbst kaputt machen, wenn sie wie Fische in der stinkenden Br&uuml;he herumtreiben? Wenn ein Fluss &ouml;kologisch verschmutzt ist, kippt er um. Wenn ein Land milit&auml;risch verschmutzt ist und sich zu Tode r&uuml;stet, dann kippt das Land um. Genau das erleben wir.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Vier Jahrzehnte sp&auml;ter erleben wir, wie der sozialdemokratische Milit&auml;rminister <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/pistorius-bundeswehr-114.html\">Boris Pistorius mit seiner Werbung f&uuml;r einen Mentalit&auml;tswechsel hin zu einer Kriegst&uuml;chtigkeit<\/a> zum beliebtesten Politiker Deutschlands geworden ist, obwohl er damit einen Kontrapunkt gegen das <a href=\"https:\/\/www.friedenskooperative.de\/friedensforum\/artikel\/das-friedensgebot-des-grundgesetzes-und-der-un\">Friedensgebot des Grundgesetzes<\/a> setzt. Viele meinungsf&uuml;hrende Medien und f&uuml;hrende Politiker verst&auml;rken diesen &sbquo;Mentalit&auml;tswechsel&lsquo;. <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/kultur\/kriegstuechtig-oder-friedensfaehig-warnung-vor-werteverschiebung-in-der-gesellschaft,U5b3MyT\">Der Sozialpsychologe Harald Welzer warnt<\/a>: &bdquo;Wir erleben einen Paradigmenwechsel in der Gesellschaft &ndash; Krieg wird sagbarer, denkbarer&ldquo;. Und das, obwohl <a href=\"https:\/\/lxgesetze.de\/gg\/25\"> Artikel 26 Grundgesetz besagt<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V&ouml;lker zu st&ouml;ren &hellip;, sind unter Strafe zu stellen.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Milit&auml;rische, politische und gesellschaftliche F&uuml;hrungskr&auml;fte stellen die Genesis des Ukraine-Krieges mit Halbwahrheiten falsch dar, etwa indem sie das <a href=\"https:\/\/wikileaks.org\/plusd\/cables\/08MOSCOW265_a.html\">Memo von CIA-Chef Burns gegen die NATO-Ostexpansion ausblenden<\/a>; auf derartigen Falschinformationen bauen sie ein Rollback der Gesellschaft auf, indem sie viele gesellschaftliche Bereiche mit der Militarisierung durchdringen. <\/p><p>Im April dieses Jahres <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/kurzmeldungen-997560\">befasste<\/a> sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages mit  &bdquo;der Ert&uuml;chtigung des Gesundheitssystems im Kriegsfall&ldquo;. Es ging dabei konkret um den Sanit&auml;tsdienst der Bundeswehr. Generalstabsarzt Norbert Weller erkl&auml;rte in diesem Zusammenhang:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Um sich f&uuml;r das Szenario des B&uuml;ndnisfalls zu wappnen, brauche es &hellip; starke Partner und etablierte Kooperationen. Es brauche ein belastbares Netzwerk sowie neue rechtliche Rahmenbedingungen f&uuml;r die Zusammenarbeit zwischen den Bundeswehrkliniken, den berufsgenossenschaftlichen Kliniken, den Unikliniken und den &uuml;ber 660 Kliniken des Traumanetzwerkes Deutschland. Und nicht zuletzt brauche es auch: &sbquo;Digitalisierung, Digitalisierung, Digitalisierung &ndash; da sind wir noch nicht, wo wir sein sollten&lsquo; &hellip;&ldquo;.<\/p><\/blockquote><p>Der Ausschuss befasste sich mit &bdquo;Herausforderungen einer Patientenversorgung im Kriegsfall, die nicht mit der zivilen Versorgung von Patienten zu vergleichen sei. Im Kriegsfall m&uuml;sse mit mehreren hundert Verletzten pro Tag gerechnet werden. In den europ&auml;ischen Gesundheitssystemen werde den Anforderungen an den m&ouml;glichen Verteidigungsfall bisher aber wenig Bedeutung beigemessen.<\/p><p>Und der St&auml;dtetag <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/deutschland\/politik\/zivilschutz-bunker-100.html\">fordert zur Vorkehrung f&uuml;r den &bdquo;Ernstfall&ldquo;<\/a> genannten Krieg den Ausbau des Zivilschutzes und eine Infrastruktur von Bunkern, wie es sie im Zweiten Weltkrieg gab. Bundesinnenministerin Faeser <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/zivile-verteidigung-faeser-haelt-erhebliche-investitionen-fuer-noetig\/100035815.html\">greift derartige Initiativen auf<\/a> und &bdquo;h&auml;lt sogar einen deutlichen Ausbau des Zivilschutzes f&uuml;r n&ouml;tig und k&uuml;ndigt im Handelsblatt &sbquo;erhebliche Investitionen in gute Warnsysteme, in moderne Hubschrauber und weitere Ausstattung&lsquo;&hellip;&ldquo; an.<\/p><p><a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/stark-watzinger-zivilschutzuebungen-schulen-100.html\">Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger<\/a> sieht Schulen &bdquo;in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten. Sie ist f&uuml;r Zivilschutz&uuml;bungen.&ldquo; Der <em>Bayrische Rundfunk<\/em> kam in einem Bericht zum letzten CDU-Parteitag zu dieser Darstellung:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Deutschland diskutiert &uuml;ber sein Milit&auml;r: Die CDU will schrittweise zur&uuml;ck zur Wehrpflicht, der Bundeswehrverband will alle Wehrf&auml;higen erfassen.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Schon in der Sp&auml;tphase des westdeutschen Staates BRD beschloss der Bund <a href=\"https:\/\/www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de\/bsvwvbund_10011989_080102.htm\">Rahmenrichtlinien f&uuml;r die Gesamtverteidigung (RRGV)<\/a> (10. Januar 1989): Hilfskrankenh&auml;user sind &bdquo;f&uuml;r Zivilschutzzwecke bereitzustellen, insbesondere die entsprechenden Geb&auml;ude zu erfassen und herzurichten. Diese Ma&szlig;nahmen haben zum Ziel, den bei einem Massenanfall von Verletzten erforderlichen Zusatzbedarf an station&auml;ren Betten- und Behandlungskapazit&auml;ten decken zu helfen.&ldquo; Die RRGV regeln in Absatz 19.2.3 sogar auch eine &sbquo;Wehrgerichtsbarkeit&lsquo;, zu der auch juristische Regelungen f&uuml;r Verfahren gegen Kriegsgefangene z&auml;hlen, das alles nat&uuml;rlich f&uuml;r den von ihnen so genannten &bdquo;Verteidigungsfall&ldquo;. Auch die Nutzung der Medien ist eindeutig geregelt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Zur Aufrechterhaltung staatlicher Funktionen in einer Krise und im Verteidigungsfall sind die Bundesregierung und die Landesregierungen auf die Mitwirkung der Medien, insbesondere des Rundfunks (H&ouml;rfunk und Fernsehen), angewiesen.<\/em><br>\n<em>(2) Notwendige Bekanntgaben und Verk&uuml;ndungen sowie sonstige Verlautbarungen und Informationen m&uuml;ssen &uuml;bermittelt werden &hellip;<\/em><br>\n<em>(3) Dazu ist es erforderlich, dass<\/em><br>\n<em>1. die Sendeeinrichtungen von Rundfunkanstalten &hellip; verf&uuml;gbar &hellip; gehalten werden;<\/em><br>\n<em>2. die Mitwirkung der Rundfunkanstalten gew&auml;hrleistet ist.<\/em><br>\n<em>(4) Die Rundfunkanstalten des Bundesrechts, Deutsche Welle und Deutschlandfunk, haben der Bundesregierung &hellip; Sendezeit zur Bekanntgabe von Gesetzen, Verordnungen und Verlautbarungen einzur&auml;umen.<\/em><br>\n<em>(5) Nach den Landes-Rundfunkgesetzen bzw. den &hellip;Staatsvertr&auml;gen steht ein Verlautbarungsrecht &hellip;sowohl der Bundesregierung als auch der &hellip; Landesregierung &hellip; zu.<\/em><br>\n<em>(6) Es ist sicherzustellen, dass amtliche Verlautbarungen der Bundesregierung bundesweit gesendet werden.<\/em><br>\n<em>(7) Auch f&uuml;r die privatwirtschaftlich organisierten Rundfunkveranstalter ist eine Verlautbarungspflicht einzuf&uuml;hren.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Auch der Zivilschutz ist hier entsprechend in das Kriegsgeschehen einbezogen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Erf&uuml;llung &hellip;humanit&auml;re(r) Aufgabe ist notwendig, da eine Gef&auml;hrdung der Zivilbev&ouml;lkerung durch bewaffnete Konflikte nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann und Gef&auml;hrdungssituationen denkbar sind, bei denen ein Zivilschutz sinnvoll ist.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Ihre Sprache verr&auml;t die Manipulation: Im Krieg l&auml;sst sich nicht ausschlie&szlig;en, dass Menschen zu Schaden kommen. Deshalb schreibt Absatz 20.2.2 vor: &bdquo;Nur in Gebieten, in denen im Verlauf der Kampfhandlungen erkennbar unmittelbare Gefahren drohen, ist die Zivilbev&ouml;lkerung besonders zu warnen.&ldquo;<\/p><p>Nun finden all diese Planungen f&uuml;r einen Krieg ihre Weiterentwicklung im sogenannten &bdquo;Operationsplan Deutschland&ldquo;: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>In der sicherheitspolitischen Neuausrichtung ist klar: Deutschland und seine Bev&ouml;lkerung m&uuml;ssen wehrhafter &hellip; werden, um gegen Bedrohungen und Aggressoren gewappnet zu sein. Diese Herausforderungen &hellip; m&uuml;ssen gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich gemeistert werden &hellip; . Mit diesem Ziel entwickeln Expertinnen und Experten aus allen Bereichen der Bundeswehr in einer gemeinsamen Planungsgruppe aus Bund, L&auml;ndern und Kommunen, den sogenannten Blaulichtorganisationen und der Wirtschaft den milit&auml;rischen Anteil einer gesamtstaatlichen Verteidigungsplanung, den &bdquo;Operationsplan Deutschland&ldquo; (OPLAN DEU). <\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><a href=\"https:\/\/www.bundeswehr.de\/de\/organisation\/weitere-bmvg-dienststellen\/territoriales-fuehrungskommando-der-bundeswehr\/aktuelles\/operationsplan-deutschland-5703688\">Die Bundeswehr erkl&auml;rt dazu<\/a>: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Auf der Bundesebene sind das Bundesministerium des Innern und f&uuml;r Heimat und das Bundesministerium der Verteidigung die Schl&uuml;sselressorts f&uuml;r die Umsetzung einer wirksamen Gesamtverteidigung. Seit Anfang M&auml;rz 2023 wird im TerrF&uuml;KdoBw der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEUEurop&auml;ische Union) entwickelt. Expertinnen und Experten sowie milit&auml;rische Planerinnen und Planer aus allen Teilen und Bereichen der Bundeswehr arbeiten hier in einer gemeinsamen Planungsgruppe zusammen<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><a href=\"https:\/\/www.bundeswehr.de\/resource\/blob\/5761202\/5101246ca9de726f78c4d988607532fc\/oplan-data.pdf\">Es geht hierbei um das koordinierte Vorgehen<\/a> der NATO, eines sogenannten &bdquo;Territorialen F&uuml;hrungskommandos&ldquo;, des Bundes, der L&auml;nder und ziviler Akteure.<\/p><p>In <a href=\"https:\/\/www.global2000.at\/karte-atomkraft-europa\">Europa stehen circa 50 Atomkraftwerke<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/die-gefahrlichsten-akws-in-europa-3704467.html\">viele weitere Atomanlagen<\/a>. Alleine schon diese Anlagen zwingen zu einer Daseinsvorsorge, die sich mit Krieg nicht vereinbaren l&auml;sst. <\/p><p>Dies macht deutlich, dass es nur dann eine Zukunft f&uuml;r das menschliche Leben in diesem Erdteil gibt, wenn sie eine friedliche wird.<\/p><p><small>Titelbild: Kong Vector \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Milit&auml;rische, politische und gesellschaftliche F&uuml;hrungskr&auml;fte stellen die Entstehung des Ukraine-Krieges mit Halbwahrheiten falsch dar &ndash; mithilfe derartiger Falschinformationen wird ein Umbau der Gesellschaft vorangetrieben und zahlreiche gesellschaftliche Bereiche werden mit der Militarisierung durchdrungen und vergiftet. 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