{"id":115774,"date":"2024-05-27T08:33:12","date_gmt":"2024-05-27T06:33:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115774"},"modified":"2024-05-27T08:33:12","modified_gmt":"2024-05-27T06:33:12","slug":"hinweise-des-tages-4611","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115774","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115774#h01\">Deutsche Politiker ohne Interesse an deutschen Interessen &ndash; Krieg im Namen einer weltfremden und gef&auml;hrlichen Moral<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115774#h02\">Von der Leyen nennt Bedingungen f&uuml;r Zusammenarbeit mit Abgeordneten rechter Parteien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115774#h03\">Wie der Staat Meinungsfreiheit einschr&auml;nkt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115774#h04\">Polizeigewalt bei R&auml;umung der HU: Journalist der Berliner Zeitung misshandelt, verletzt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115774#h05\">&bdquo;Es ist ein Ersatznationalismus&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115774#h06\">Internationaler Gerichtshof: Israel muss Kampfhandlungen in Rafah einstellen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115774#h07\">Die &Uuml;bergewinnsteuer: Marktwirtschaft retten &ndash; 100 Milliarden Euro einnehmen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115774#h08\">Bericht: Bund pl&uuml;ndert die Rentenversicherung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115774#h09\">Und dann spricht Habeck &uuml;ber den Heizhammer: &bdquo;Ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115774#h10\">Professor kritisiert Anne Rabe: &bdquo;Es geht mir auf die Nerven, wie &uuml;ber die DDR geschrieben wird&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115774#h11\">EU-Kommissar spielt indirekte Todesdrohung gegen georgischen Regierungschef herunter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115774#h12\">Milo Raus Tribunal zur Politik der Pandemie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115774#h13\">Neue Corona-Dokumente: &bdquo;D&uuml;steres Bild&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115774#h14\">Der neue Krankenhausatlas: N&uuml;tzlich oder &uuml;berfl&uuml;ssig?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115774#h15\">Nestl&eacute; Mineralwasser kaufen? Keine gute Idee!<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Deutsche Politiker ohne Interesse an deutschen Interessen &ndash; Krieg im Namen einer weltfremden und gef&auml;hrlichen Moral<\/strong><br>\nRussland hat Deutschland nicht angegriffen! Warum also Krieg mit einer Atommacht riskieren?<br>\nEs klingt trivial, aber es ist wichtig zu betonen: Russland hat Deutschland nicht angegriffen! Der einzige Angriff auf Deutschland traf im September 2022 mit den Nordstream-Pipelines ein deutsch-russisches Gemeinschaftsprojekt. Der Angreifer war entweder die USA, wenn man dem Bericht von Seymour Hersh traut oder die Ukraine, wenn man eher den Informationen von Washington Post oder ZDF glaubt. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Russland so d&auml;mlich war, die eigenen Pipelines zu zerst&ouml;ren. Die Bundesregierung w&uuml;rde solche Informationen nicht geheim halten, sondern mit Enthusiasmus verbreiten. Russland ist die gr&ouml;&szlig;te Atommacht der Welt. Jeder verantwortliche Politiker, der bei gesundem Verstand ist, wird alles daran setzen nicht in eine kriegerische Auseinandersetzung mit dieser Gro&szlig;macht zu geraten. Schlie&szlig;lich ist gerade Deutschland historisch gesehen gut damit gefahren solide, auf gegenseitigen Interessen beruhende Beziehungen mit Russland zu pflegen. Krieg mit Russland hat sich f&uuml;r Deutschland jedenfalls nicht bew&auml;hrt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/selken.substack.com\/p\/deutsche-politiker-ohne-interesse\">Selken<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Von der Leyen nennt Bedingungen f&uuml;r Zusammenarbeit mit Abgeordneten rechter Parteien<\/strong><br>\nEU-Kommissionspr&auml;sidentin von der Leyen hat ihre Haltung verteidigt, im Europ&auml;ischen Parlament unter bestimmten Bedingungen mit Abgeordneten rechter Parteien zu kooperieren. Die CDU-Politikerin sagte im &bdquo;Interview der Woche&ldquo; des Deutschlandfunks, das Kriterium sei, dass die Parlamentarier f&uuml;r Europa seien, f&uuml;r den Rechtsstaat, f&uuml;r die Ukraine &ndash; und gegen Russland.<br>\nDie Kommissionspr&auml;sidentin betonte, es gehe darum, politische Kr&auml;fte f&uuml;r die &ndash; Zitat &ndash; &bdquo;Mehrheit in der Mitte&ldquo; zu gewinnen. Von der Leyen unterstrich, es gebe keinen Fraktionszwang im Europ&auml;ischen Parlament. Man m&uuml;sse sich vielmehr immer wieder Mehrheiten suchen und bilden. Darum sei es sinnvoll, auf die einzelnen Abgeordneten zu schauen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/von-der-leyen-nennt-bedingungen-fuer-zusammenarbeit-mit-abgeordneten-rechter-parteien-100.html%20\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Fr&uuml;her gab es jahrelang eine <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=75695\">&bdquo;rote Socken&ldquo;-Kampagne der CDU<\/a> gegen die SPD zur Be- und Verhinderung einer Zusammenarbeit mit der PDS. Nun nennt die vermutlich korrupteste deutsche Politikerin Kriterien f&uuml;r eine Zusammenarbeit mit rechten Parteiabgeordneten &ndash; u.a. ausgerechnet auch ein Bekenntnis zum Rechtsstaat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Wie der Staat Meinungsfreiheit einschr&auml;nkt<\/strong><br>\nZum 75-j&auml;hrigen Bestehen des Grundgesetzes gibt es nicht nur Grund zum Jubel. Die Freiheiten aus Artikel 5 sind gef&auml;hrdet. Dazu tr&auml;gt die Bundesregierung das Ihre bei.<br>\nF&uuml;nfundsiebzig Jahre Grundgesetz&ldquo; &ndash; ohne die Feststimmung tr&uuml;ben zu wollen, sollte das Jubil&auml;um zum Anlass genommen werden, neben der W&uuml;rdigung des Erreichten auch Defizite zu benennen und auf aktuelle Gef&auml;hrdungen hinzuweisen, auf Gef&auml;hrdungen grundrechtlicher Freiheiten wie sie Artikel 5 Grundgesetz benennt &ndash; der freien Meinungs&auml;u&szlig;erung. Dazu tragen Ver&auml;nderungen des gesellschaftlichen Meinungsklimas bei, teils medial, teils staatlicherseits bef&ouml;rdert, aber auch unmittelbar staatliche Einwirkungen. Der Staat sagt, was wir nicht sagen d&uuml;rfen, er sagt uns aber zusehends auch, was wir sagen sollen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/zeitung.faz.net\/faz\/medien\/2024-05-24\/d928d69c366395797aeb1499bdcd7185\/?GEPC=s2\">FAZ<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Orwell l&auml;sst gr&uuml;&szlig;en: Nancy Faesers &ldquo;repressive Ma&szlig;nahmen zum Schutz der offenen Gesellschaft&rdquo;<\/strong><br>\nBundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Mittwoch die Strategie der Bundesregierung &ldquo;Gemeinsam f&uuml;r Demokratie und gegen Extremismus&rdquo; vorgestellt. Der Untertitel der dazugeh&ouml;rigen Pressemitteilung lautet vielsagend:<br>\n&ldquo;Pr&auml;ventive und repressive Ma&szlig;nahmen zum Schutz der offenen, vielf&auml;ltigen Gesellschaft und der Demokratie.&rdquo;<br>\nIn dem knapp 60-seitigen Papier wird dargestellt, wie die Regierung gegen Kritik (&ldquo;Hass und Hetze&rdquo;) und unerw&uuml;nschte Informationen und Meinungen (&ldquo;Desinformation&rdquo;) vorzugehen gedenkt.<br>\nNat&uuml;rlich f&uuml;hrt der Inhalt der Schrift die Sprechblasen von Regierung und Ministerin ad absurdum, das in einer Art und Weise, die an einen George Orwell erinnern. Statt um den Schutz von Demokratie und offener Gesellschaft geht es um deren ideologische Gleichschaltung, das Ausschalten von Kritik und um die Sicherung einer autorit&auml;ren Ordnung &ndash; gegen das Volk.<br>\nFaeser erw&auml;hnt in ihrer Pressekonferenz zur Vorstellung des Strategiepapiers ausdr&uuml;cklich den 75. Jahrestag des Grundgesetzes. Die darin verankerten Grundrechte, die, das wird heute gerne verschwiegen, Abwehrrechte gegen den Staat sind, w&uuml;rden durch die skizzierten Ma&szlig;nahmen massiv verletzt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/rtnewsde.site\/inland\/206871-orwell-laesst-gruessen-nancy-faesers\/\">Richard Mahnke in RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Polizeigewalt bei R&auml;umung der HU: Journalist der Berliner Zeitung misshandelt, verletzt<\/strong><br>\nNach der Besetzung der Humboldt-Universit&auml;t durch propal&auml;stinensische Aktivisten filmt Ignacio Rosaslanda die R&auml;umung &ndash; bis er von der Polizei geschlagen und &uuml;ber Stunden festgehalten wird. (&hellip;)<br>\nAuf Anfrage der Berliner Zeitung teilte die Polizei am Freitagnachmittag zun&auml;chst mit, es sei durch eine Person, die sich erst sp&auml;ter als Journalist zu erkennen gegeben habe, &bdquo;w&auml;hrend der polizeilichen Ma&szlig;nahmen zu einem Angriff mittels Videoteleskopstange mit montierter Fotokamera auf eine Einsatzkraft&ldquo; gekommen, &bdquo;durch den die Einsatzkraft leicht verletzt wurde&ldquo;. Die Person habe auch &bdquo;Widerstand&ldquo; gegen die freiheitsbeschr&auml;nkende Ma&szlig;nahme geleistet, weswegen f&uuml;r 15 Minuten Handfesseln angelegt worden seien.<br>\nDie Aufnahmen unseres Kollegen widerlegen die Darstellung, er habe einen Polizisten angegriffen und sich erst sp&auml;t als Pressevertreter ausgewiesen, eindeutig.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/mensch-metropole\/polizei-greift-journalisten-der-berliner-zeitung-bei-raeumung-der-humboldt-universitaet-an-li.2218115%20\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu: <strong>Nach Angriff auf Journalisten: Senat und Polizei in Berlin kennen nur die Sprache der H&auml;rte<\/strong><br>\nDie Vorf&auml;lle rund um die Besetzung der HU, vor allem der Angriff auf einen Kollegen durch einen Polizisten, werfen Fragen auf. Kann der Staat den Dialog nicht mehr?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/mensch-metropole\/nach-angriff-auf-journalisten-senat-und-polizei-in-berlin-kennen-nur-die-sprache-der-haerte-li.2218392\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>&bdquo;Es ist ein Ersatznationalismus&ldquo;<\/strong><br>\nDaniel Marwecki erforscht die Geschichte der deutsch-israelischen Beziehungen. Der Politologe sagt: Die Deutschen schotten sich von der Realit&auml;t ab. (&hellip;)<br>\nIsraels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat nach der IStGH-Entscheidung gesagt, die deutsche Staatsr&auml;son werde nun getestet. Wie sehen Sie das?<br>\nDa hat er nicht unrecht. Die Staatsr&auml;son kollidiert eben mit dem V&ouml;lkerrecht, da muss man sich entscheiden. Angesichts der deutschen Rechtslage m&uuml;sste man die Waffenlieferungen an Israel an Bedingungen kn&uuml;pfen, wenn nicht gleich ganz einstellen. Zwei aktuelle Klagen fordern genau das. Das ist aber unwahrscheinlich, denn Deutschland teilt mit Israel das Kriegsziel, die Hamas zu zerschlagen. Das scheint nur nicht zu funktionieren, wie viele Experten vorhergesagt haben. (&hellip;)<br>\nDeutschland identifiziert sich mit Israel?<br>\nEs ist ein Ersatznationalismus. Er f&uuml;hrt auch dazu, dass sich viele in Deutschland nicht vorstellen k&ouml;nnen, dass Israel in Gaza Kriegsverbrechen begeht. Denn das w&uuml;rde am deutschen Selbstbild kratzen, weil wir daran beteiligt w&auml;ren. Letztlich schottet sich der deutsche Diskurs damit von der Realit&auml;t ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Deutschland-Israel-und-der-Gaza-Krieg\/!6010016\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Internationaler Gerichtshof: Israel muss Kampfhandlungen in Rafah einstellen<\/strong><br>\nDie Richter des UN-Tribunals gehen mit ihrer Entscheidung klar &uuml;ber das hinaus, was sie Ende Januar erkl&auml;rt haben. Der internationale Druck auf Israel, den Krieg zu beenden, nimmt weiter zu<br>\nNicht nur vier Monate, sondern auch 6.000 Tote sp&auml;ter hat der Internationale Gerichtshof (ICJ) in Den Haag erneut eine Entscheidung zum Gaza-Krieg getroffen. Sie l&auml;sst an Deutlichkeit nichts zu w&uuml;nschen &uuml;brig. Israel ist aufgefordert, die Kampfhandlungen in der Stadt Rafah sofort einzustellen. Was die Richter diesmal verk&uuml;nden, geht klar &uuml;ber das hinaus, was sie am 26. Januar erkl&auml;rt haben. Vor dem gleichen juristischen Gremium war wegen der Klage S&uuml;dafrikas verhandelt worden, Israel mache sich mit seiner Kriegsf&uuml;hrung in Gaza des V&ouml;lkermords schuldig und versto&szlig;e gegen die Genfer Konventionen. Zwar wurde seinerzeit dem Eilantrag nicht stattgegeben, doch die Klage nicht zur&uuml;ckgewiesen, stattdessen eine l&auml;ngere Pr&uuml;fung zugesagt. Womit die Richter zu verstehen gaben, dass die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der s&uuml;dafrikanischen Position au&szlig;er Frage stand.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/lutz-herden\/gaza-krieg-israel-muss-vor-dem-haager-gericht-eine-weitere-niederlage-hinnehmen\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die &Uuml;bergewinnsteuer: Marktwirtschaft retten &ndash; 100 Milliarden Euro einnehmen<\/strong><br>\nDie 2022 von der EU eingef&uuml;hrte Krisengewinnsteuer f&uuml;r Mineral&ouml;lkonzerne wird etwa 20 Milliarden Euro einbringen und damit nur einen kleinen Teil der von EU-Kunden generierten &Uuml;bergewinne von mehr als 200 Milliarden Euro absch&ouml;pfen. Angesichts des deutschen Widerstands gegen die Steuer ist das trotzdem ein bemerkenswerter Erfolg. Aber eine Verl&auml;ngerung der Ma&szlig;nahme oder die Ausdehnung auf andere Branche d&uuml;rfte in den n&auml;chsten Jahren sehr wenige Einnahmen einbringen, weil Preisspr&uuml;nge von dieser Gr&ouml;&szlig;enordnung sehr selten sind.<br>\nUnsere Studie fokussiert auf eine andere Art von Gewinnen: Kontinuierliche exzessive Profite, die weitgehend unabh&auml;ngig von Krisen vor allem aufgrund von Marktmacht und Gr&ouml;&szlig;e erwirtschaftet werden. Sie erz&auml;hlt die Geschichten hinter diesen Gewinnen f&uuml;r die 200 gr&ouml;&szlig;ten und profitabelsten Unternehmen der Welt.<br>\nHier geht&rsquo;s zur Studie (in Englisch).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de\/euuebergewinnsteuer\/\">Netzwerk Steuergerechtigkeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Bericht: Bund pl&uuml;ndert die Rentenversicherung<\/strong><br>\n&Uuml;ber die Rentenreform wird derzeit viel diskutiert. Ein bisher wenig beachtetes Thema ruft jetzt aber Kritik an der Bundesregierung hervor.<br>\nIn der Debatte um die Rentenreform der Bundesregierung ist ein Detail bisher wenig im Fokus: Der Bund bedient sich seit Jahrzehnten an den Mitteln der Deutschen Rentenversicherung (DRV), um gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu finanzieren. Das st&ouml;&szlig;t bei Experten auf Kritik, berichtet die &ldquo;Wirtschaftswoche&rdquo;.<br>\nDie Deutsche Rentenversicherung verwaltet enorme Summen &ndash; f&uuml;r 2023 werden die Ausgaben auf etwa 374 Milliarden Euro gesch&auml;tzt. Ein Teil dieser Gelder wird immer wieder f&uuml;r Leistungen verwendet, die eigentlich nicht in den Zust&auml;ndigkeitsbereich der DRV fallen, wie beispielsweise die Anrechnung von Kindererziehungszeiten oder Sonderregeln f&uuml;r Erwerbsminderungsrenten. Diese sogenannten &ldquo;versicherungsfremden Leistungen&rdquo; beliefen sich nach j&uuml;ngsten Zahlen aus dem Jahr 2020 auf bis zu 112 Milliarden Euro, hei&szlig;t es in dem Bericht weiter.<br>\nAnja Schulz, FDP-Rentenexpertin im Bundestag, h&auml;lt diese Praxis f&uuml;r problematisch: &ldquo;Es kann nicht sein, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben durch das Kollektiv der Beitragszahler gestemmt werden m&uuml;ssen&rdquo;, sagte sie der &ldquo;Wirtschaftswoche&rdquo;. Sie fordert daher eine klare und transparente Abgrenzung dieser Leistungen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/innenpolitik\/id_100413844\/rente-bund-soll-laut-einem-bericht-die-rentenversicherung-pluendern.html\">t-online<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Debatte um Rente mit 63: Sozialverband wirft Wirtschaftsweisen Realit&auml;tsferne vor und macht Gegenvorschlag<\/strong><br>\nW&auml;hrend Schnitzer die Rente mit 63 auf Geringverdiener beschr&auml;nken will, wollen die Liberalen diese abschaffen. Der Meinung der Wirtschaftsweisen nach sollten Rentenerh&ouml;hungen zudem an die Inflation statt an das Lohnniveau gekoppelt werden. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende fragt sich dementsprechend: &bdquo;Warum diskutieren die Wirtschaftsweisen nicht &uuml;ber M&ouml;glichkeiten, besonders Wohlhabende in Deutschland angemessen an den sozialen Lasten zu beteiligen? Was h&auml;lt Frau Schnitzer von der Einf&uuml;hrung einer Verm&ouml;gensteuer und einer Reform der Erbschaftsteuer?&ldquo; (&hellip;)<br>\nIm Zuge der laut werdenden Forderungen nach einer Rentenreform und der Abschaffung der Rente mit 63 fordert der SoVD, l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige Debatten zu f&uuml;hren. &bdquo;Damit k&ouml;nnten wir viele Finanzierungsprobleme l&ouml;sen&ldquo;, erkl&auml;rte Engelmeier in ihrem Statement. &bdquo;Im &Uuml;brigen wundere ich mich, dass es immer wieder die gleichen Kreise sind, die bei der gesetzlichen Rente oder beim Sozialstaat k&uuml;rzen wollen&ldquo;, so die Vorstandvorsitzende des Sozialverbands. &bdquo;Vielleicht liegt es daran, dass sie und ihre Klientel selbst nicht Teil der Versorgungssysteme sind und sich deshalb nicht daf&uuml;r interessieren.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/verbraucher\/fdp-ruhestand-rente-mit-63-sozialverband-wirtschaftsweise-abschaffung-realitaetsferne-zr-93088881.html\">Merkur.de<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Und dann spricht Habeck &uuml;ber den Heizhammer: &bdquo;Ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist&ldquo;<\/strong><br>\nWirtschaftsminister Robert Habeck (Gr&uuml;ne) hat bei einem B&uuml;rgerdialog zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes in Berlin auch &uuml;ber das Heizgesetz gesprochen, das im vergangenen Jahr f&uuml;r gro&szlig;e Diskussionen sorgte. Er gestand ein, dass das Gesetz zu weit gegangen sei.<br>\nIn seiner Rede zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes sorgte Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Gr&uuml;ne) f&uuml;r Erstaunen mit offener Selbstkritik. Der Politiker r&auml;umte ein, dass er mit den Ma&szlig;nahmen des Heizgesetzes &uuml;ber das Ziel hinausgeschossen sei. &bdquo;Ich bin zu weit gegangen&ldquo;, bekannte Habeck w&auml;hrend eines B&uuml;rgergespr&auml;chs, wie &bdquo;Politico&ldquo;-Reporter Hans von der Burchard auf &bdquo;X&ldquo; berichtet. Der Vizekanzler sagte weiter: &bdquo;Die Debatte um das Geb&auml;udeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz &mdash; wenn er konkret wird &mdash; zu tragen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/und-dann-spricht-habeck-ueber-den-heizhammer-ein-test-wie-weit-die-gesellschaft-bereit-ist_id_259977162.html%20\">Focus Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Konsequenzen f&uuml;r sein &bdquo;zu weit gegangen&ldquo; sein, scheint Bundesminister Habeck nicht zu f&uuml;rchten. Dieser &bdquo;Test&ldquo; wurde jedoch nicht abgebrochen und beendet, sondern lediglich &uuml;ber die n&auml;chste Bundestagswahl hinaus verschoben. Erste Stadtwerke haben Kunden bereits <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113267#h10\">&uuml;ber eine m&ouml;gliche Stilllegung des Gasnetzes informiert<\/a>. Erinnert sei au&szlig;erdem an die vom EU-Parlament im Dezember 2022 verabschiedete Einf&uuml;hrung eines CO2-Preises f&uuml;r Geb&auml;ude und Treibstoffe im Stra&szlig;enverkehr, die ein Bestandteil von <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98229\">&bdquo;Fit for 55&ldquo;<\/a> ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Professor kritisiert Anne Rabe: &bdquo;Es geht mir auf die Nerven, wie &uuml;ber die DDR geschrieben wird&ldquo;<\/strong><br>\nLichtenhagen, tote Babys, Amoklauf in Erfurt: Stefan M&uuml;ller hat in Anne Rabes Bestseller &bdquo;Die M&ouml;glichkeit von Gl&uuml;ck&ldquo; Fehler entdeckt. Ein Gastbeitrag.<br>\nAuf einer Taz-Veranstaltung vor ein paar Wochen habe ich die Autorin Anne Rabe darauf hingewiesen, dass ihr Buch &bdquo;Die M&ouml;glichkeit von Gl&uuml;ck&ldquo; faktische Fehler enth&auml;lt, woraufhin sie nach einer l&auml;ngeren Antwort ausrief: &bdquo;Das ist nicht falsch! Das ist nicht falsch! Das ist nicht falsch!&ldquo;<br>\nIn diesem Artikel m&ouml;chte ich einige Beispiele daf&uuml;r geben, dass in ihrem Buch sehr wohl Dinge falsch sind, auch sehr wichtige Dinge, denn sie zieht aus dem Geschilderten Schlussfolgerungen, die weit &uuml;ber das Schicksal der Familie, &uuml;ber die sie aus der Ich-Perspektive schreibt, hinausgehen. Wieviel von ihrem autofiktionalen Roman wahr ist, m&ouml;chte sie nicht verraten, aber sie spricht auch in Interviews und auf Podien &uuml;ber ihr Buch und den Osten. Und dann klingt es, als sei es keine Fiktion.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/kultur-vergnuegen\/berliner-professor-stefan-mueller-kritisiert-anne-rabe-es-geht-mir-auf-die-nerven-wie-ueber-die-ddr-geschrieben-wird-li.2213032\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>EU-Kommissar spielt indirekte Todesdrohung gegen georgischen Regierungschef herunter<\/strong><br>\nNachdem der georgische Premier Irakli Kobachidse behauptet hatte, ein hoher EU-Beamter habe angedeutet, dass ihm das gleiche Schicksal drohen k&ouml;nnte wie dem slowakischen Premierminister Robert Fico, der k&uuml;rzlich bei einem Attentat lebensgef&auml;hrlich verletzt wurde, gab sich Oliv&eacute;r V&aacute;rhelyi als der betreffende Kommissar zu erkennen. Er erkl&auml;rte, seine Worte seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/kobachidse-varhelyi\/\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Milo Raus Tribunal zur Politik der Pandemie<\/strong><br>\nWelche Narben hat die Coronavirus-Pandemie in der Gesellschaft hinterlassen &ndash; und wie w&auml;ren die Wunden in der Gesellschaft zu &uuml;berwinden? Im Rahmen der Wiener Festwochen, die ja sehr auf die Sprache der Revolution und damit auch die mit Revolutionen einhergehenden Tribunale setzt, werden an drei Wochenenden die &bdquo;Wiener Prozesse&ldquo; abgehalten, in denen die Zeuginnen und Zeugen entscheidender gesellschaftlicher Vorg&auml;nge und Entwicklungen vor eine Form des Gerichtstribunals gestellt werden. Festivalchef Milo Rau setzt damit ein Verfahren fort, das er bereits an anderen Orten erprobt hat, etwa bei seinem &bdquo;Kongo Tribunal&ldquo;. (&hellip;)<br>\nRudolf Anschober, Ex-Gesundheitsminister (Gr&uuml;ne) in der Pandemie, der unter der Last der Aufgaben damals sein Amt zur&uuml;ckgelegt hat, ist der prominenteste Politiker im Zeugenstand bei den Wiener Prozessen. F&uuml;r ihn, so sagt er ORF Topos im Vorfeld, sei der Versuch dieser Prozesse ein kollektiv wichtiger Vorgang, etwas wieder hervorzuholen, was die Gesellschaft unter den Teppich gekehrt habe. Mit seinem &bdquo;Pandemie&ldquo;-Buch habe er das Gef&uuml;hl, jede Phase der Pandemieerfahrung aufgearbeitet zu haben, um sich in Zukunft und auch mit dem neuen Buch den positiven L&ouml;sungen und vor allem Zukunftsszenarien, die man sich vorstellen kann, zu stellen. &bdquo;Ohne ein Lernen aus den Erfahrungen der Pandemie wird es nicht gehen, weil wir dringend Ma&szlig;nahmen und ein besseres Zusammenarbeiten brauchen&ldquo;, damit man k&uuml;nftige Pandemien, die gewiss kommen werden, in den Griff bekomme.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/topos.orf.at\/wiener-festwochen-wiener-prozesse100\">ORF Topos<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Neue Corona-Dokumente: &bdquo;D&uuml;steres Bild&ldquo;<\/strong><br>\nDie der Berliner Zeitung vorliegenden Protokolle vermitteln den Eindruck, dass Breuers Aufgabe nicht in der umfassenden Beratung und Ma&szlig;nahmen-Abw&auml;gung f&uuml;r den Kanzler bestand. Sein Job war offensichtlich, den in gewaltigem Umfang vorab eingekauften Impfstoff unters Volk zu bringen. Der Krisenstab ging daher milit&auml;risch-systematisch an die Sache heran. So hei&szlig;t es am 16. Dezember 2021: &bdquo;(Geschw&auml;rzt) hat mehrfach betont, dass die Impfquote zu erh&ouml;hen ist. Delta-Welle und Omikron-Welle nur brechbar, wenn Booster-Impfungen gesteigert werden. Ziel 30 Mio. Impfdosen bis Ende des Jahres. Gro&szlig;e Impfbereitschaft in der Bev&ouml;lkerung.&ldquo; In sp&auml;terer Folge verzichtet der Krisenstab auf die &bdquo;Impfquote&ldquo; als Leistungskriterium und spricht stattdessen stets vom &bdquo;Impftempo&ldquo;. Am 4. Januar weist der Corona-Krisenstab ausdr&uuml;cklich darauf hin, &bdquo;dass Erstimpfung von mindestens 80 Prozent der Bev&ouml;lkerung kein vordringliches Ziel der BReg ist&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/neue-corona-dokumente-duesteres-bild-li.2218714\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Der neue Krankenhausatlas: N&uuml;tzlich oder &uuml;berfl&uuml;ssig?<\/strong><br>\nDie Einen sagen so, die Anderen sagen so. Die Einen sagen, der neugeschaffene Bundesklinikatlas sei ein &uuml;bersichtlicher Wegweiser und sorge endlich f&uuml;r Transparenz im Krankheitsfall, die Anderen sagen, so etwas h&auml;tte es doch schon l&auml;ngst gegeben, n&auml;mlich mit der sogenannten Wei&szlig;en Liste der Bertelsmann Stiftung oder dem Deutschen Krankenhausverzeichnis der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder bei der AOK. Dagegen sagen die Einen aber, dass der neue Krankenhausatlas viel mehr Informationen enthalte, so dass man Kliniken jetzt direkt vergleichen k&ouml;nne. Dem halten die Anderen aber entgegen, ein Krankenhaus sei doch schlie&szlig;lich kein Hotel, und wenn man Krankenh&auml;user mit einer Art Sternesystem bewerten w&uuml;rde, ginge das v&ouml;llig an der Sache vorbei. In einem kleineren Krankenhaus mit spezialisierter &auml;rztlicher Kompetenz k&ouml;nne man mitunter viel besser aufgehoben sein als in einem zentralen Gro&szlig;krankenhaus.<br>\nWie soll man das in einem bundesweiten Atlas abbilden? Ja, sagen die Einen dagegen, das ginge schon, wenn die Krankenh&auml;user ihre Behandlungen, die Zahl ihrer Eingriffe und die H&auml;ufigkeit und Schwere ihrer Komplikationen in den Atlas eingeben w&uuml;rden. Das wiederum bringt die Krankenh&auml;user auf die Palme, die schon jetzt von den Anforderungen der B&uuml;rokratie erdr&uuml;ckt werden, und jetzt kommen noch derart differenzierte statistische Angaben dazu, die ja jemand erheben, sortieren und eingeben m&uuml;sse, das sei bei dem herrschenden Mangel an qualifiziertem Personal doch weltfremder Irrsinn. Au&szlig;erdem gibt die Deutsche Krankenhausgesellschaft zu bedenken, dass in ihrem Verzeichnis Fallzahlen, Personalausstattung, Qualit&auml;tsdaten und Komplikationsraten nachgelesen werden k&ouml;nnen, und dass dieses Verzeichnis mit mehr als 500 000 Aufrufen im Monat schon seit mehr als zwanzig Jahren gut angenommen w&uuml;rde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/meinung\/kolumnen\/der-neue-krankenhausatlas-93089459.html%20\">Bernd Hontschik auf FR Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.S.:<\/strong> Hontschik trifft den Nagel wieder auf dem Kopf. Noch mehr B&uuml;rokratie in Kliniken, um diesen Atlas zu f&uuml;llen. Nebenbei, der Hinweis auf die Patientenakte, die aktuell nicht verwendar ist, da die Daten v&ouml;llig chaotisch angesammelt sind und un&uuml;bersichtlich aufgeh&auml;uft werden. Dabei plant die Regierung auch die Industrie mit unseren Daten zu f&uuml;ttern.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Nestl&eacute; Mineralwasser kaufen? Keine gute Idee!<\/strong><br>\nDass Nestl&eacute; kein edles Quellwasser verkauft, ist der &Ouml;ffentlichkeit erst seit Kurzem bekannt. Der Konzern f&uuml;llte in Frankreich Leitungswasser ab oder desinfizierte verunreinigtes Mineralwasser mit illegalen Methoden und verkaufte es als reines Quellwasser. Die franz&ouml;sischen Beh&ouml;rden wussten jahrelang von diesem Betrug, aber leiteten weder angemessene Schritte ein noch warnten sie die &Ouml;ffentlichkeit. So viel deckten franz&ouml;sische Journalist:innen erst k&uuml;rzlich auf. foodwatch hat deshalb in Frankreich Klage gegen den Wasserriesen und die Beh&ouml;rden eingereicht. Doch es geht nicht &ldquo;nur&rdquo; um Betrug &ndash; es besteht auch der Verdacht auf Gesundheitsgef&auml;hrdung. (&hellip;)<br>\nWeitere Medien-Recherchen brachten jetzt ans Licht: Die franz&ouml;sische Lebensmittelbeh&ouml;rde ANSES warnte intern bereits vor Monaten vor Gesundheitsrisiken. Denn die vermeintlich reinen Mineralwasserquellen waren unter anderem mit F&auml;kalien, Escherichia Coli-Bakterien, PFAS und Pestiziden in Teils hohen Konzentrationen verunreinigt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.foodwatch.org\/de\/ursula-von-der-leyen-und-die-agro-lobby-die-stille-erosion-von-eu-umweltstandards-1\">foodwatch<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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