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\nDie deutsche Berichterstattung zum j\u00fcngsten israelischen Massaker in Rafah im S\u00fcden von Gaza l\u00e4sst erneut auf ein generelleres Muster in der Rolle der b\u00fcrgerlichen Medienlandschaft im Gaza-Krieg hierzulande schlie\u00dfen: Sie ist ein schlechter Witz!
\nAm vergangenen Abend bombardierte die israelische Luftwaffe das vom UN-Pal\u00e4stinenserhilfswerk UNRWA betriebene Lager Barkasat f\u00fcr Binnenvertriebene in Tal as-Sultan im Nordwesten des Rafah-Gouvernements. Dabei wurden 45 Menschen get\u00f6tet und viele weitere verletzt. Zelte, in denen die aus s\u00e4mtlichen Teilen des Gazastreifens Vertriebenen ausharren, wurden in Brand gesetzt. Videos des Infernos gingen um die Welt. Verkohlte Leichen. Ein Mann h\u00e4lt eine Babyleiche in die Luft, der beim Angriff augenscheinlich der Kopf weggefetzt wurde: W\u00e4hrend die M\u00e4r von den \u201e40 gek\u00f6pften Babys\u201c als ein der zentralsten Kriegseintrittsl\u00fcgen gilt, k\u00f6pft Israel tats\u00e4chlich Babys. Die IDF erkl\u00e4rte zum Massaker in Rafah, \u201eunter Verwendung pr\u00e4ziser Munition und auf der Grundlage pr\u00e4ziser Geheimdienstinformationen\u201c seien \u201elegitime Ziele\u201c angegriffen worden; m\u00f6glicherweise seien \u201emehrere Zivilisten in dem Gebiet zu Schaden gekommen\u201c.
\nQuelle: die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n
\nW\u00e4hrend die Niederlage der Ukraine im Krieg immer n\u00e4her r\u00fcckt, versuchen die Neocons verzweifelt, die USA weiter in den Kampf hineinzuziehen. Am letzten Wochenende erkl\u00e4rte die ehemalige Top-Mitarbeiterin des US-Au\u00dfenministeriums Victoria Nuland gegen\u00fcber \u00abABC News\u00bb, dass die USA dabei helfen m\u00fcssen, ukrainische Raketenangriffe auch tief im russischen Territorium zu erm\u00f6glichen. Die Biden-Administration hat es bisher vermieden, sich an solchen Angriffen zu beteiligen, wahrscheinlich weil der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin gewarnt hat, dass Russland jede Einrichtung angreifen wird, die Angriffe innerhalb Russlands liefert oder erleichtert, wo immer diese auch sein m\u00f6gen.
\nDas ist eine klare Warnung einer Atommacht, aber da Nuland und ihre Neocons-Kollegen ihr Ukraine-Projekt scheitern sehen, fordern sie eine Eskalation. Das ist genau das, was sie bei ihren fr\u00fcheren katastrophalen Projekten wie dem Irakkrieg, den Angriffen auf Syrien und Libyen und der 20-j\u00e4hrigen Besetzung Afghanistans getan haben. F\u00fcr sie liegt der Grund f\u00fcr das Scheitern nie darin, dass es von vornherein eine schlechte Idee war, sondern darin, dass nicht genug Leben und Ressourcen in diese schlechten Ideen gesteckt wurden, um ein gutes Ergebnis zu erzielen.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n
\nDie von Deutschland unterst\u00fctzte Ukraine-Konferenz Mitte Juni in der Schweiz ger\u00e4t zunehmend unter Druck. Einerseits bleiben die erhofften Teilnahmezusagen von Staaten des Globalen S\u00fcdens und von Spitzenpolitikern wie US-Pr\u00e4sident Joe Biden aus. Andererseits legen Vorst\u00f6\u00dfe aus dem Globalen S\u00fcden den parteilichen PR-Charakter des Schweizer Events offen und bieten Alternativen zu ihm an. So schlagen Brasilien und China eine \u201einternationale Friedenskonferenz\u201c vor, auf der \u2013 anders als auf der Schweizer Zusammenkunft \u2013 nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland vertreten sein soll. Au\u00dferdem d\u00fcrfe dort nicht blo\u00df die \u201eFriedensformel\u201c des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Gespr\u00e4chsgrundlage sein, die faktisch auf Moskaus bedingungslose Kapitulation hinausl\u00e4uft; es sollten vielmehr \u201ealle Friedenspl\u00e4ne\u201c diskutiert werden. Nicht zuletzt liegt schon seit mehr als einem Jahr ein chinesischer Plan zur \u201epolitischen Beilegung der Ukraine-Krise\u201c vor. W\u00e4hrend Moskau best\u00e4tigt, zu Verhandlungen jederzeit bereit zu sein, weisen Deutschland und die anderen westlichen Staaten Gespr\u00e4che weiterhin zur\u00fcck \u2013 und diskutieren Schritte, die auf einen eigenen Kriegseintritt hinauslaufen.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDie \u00e4rztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Auszeichnung des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron mit dem Westf\u00e4lischen Friedenspreis scharf. Macron erh\u00e4lt am morgigen Dienstag den Preis \u201ef\u00fcr sein unerm\u00fcdliches Engagement um eine Konfliktbegrenzung zu Beginn des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine\u201c. Doch die j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen Macrons zum Ukrainekrieg, Frankreichs aggressive Atompolitik und seine Ignoranz gegen\u00fcber dem kolonialen Erbe sind kein Ausdruck eines Friedensstrebens.
\nFrankreich ist die einzige Nuklearmacht innerhalb der EU. Pr\u00e4sident Macron nutzt diesen Umstand, um sich einerseits als Schutzpatron Europas zu gerieren und den franz\u00f6sischen Nuklearschirm als Sicherheitsgarantie f\u00fcr ganz Europa zu inszenieren. Andererseits riskiert Macron mit seinen Gedankenspielen zu franz\u00f6sischen Bodentruppen in der Ukraine eine Eskalation des Krieges.
\nQuelle: IPPNW<\/a>\n<\/li>\n
\nWashington will den Aufstieg Pekings verhindern. Berlin hat sich den amerikanischen Sanktionen angeschlossen. Das kann nach hinten losgehen, warnt Experte Wolfgang Hirn. [\u2026]
\nBislang hat Peking relativ gem\u00e4\u00dfigt auf die amerikanischen Sanktionen reagiert. Aber China hat noch einige Tr\u00fcmpfe in der Hand, vor allem Rohstoffe und darunter wiederum Seltenen Erden. Das Land verf\u00fcgt \u00fcber die Rohstoffe, die wir im Westen brauchen, um die Energiewende zu beschleunigen. An dieser Stelle k\u00f6nnte China ansetzen. Wenn die chinesische Regierung anf\u00e4ngt, Exportrestriktionen einzuf\u00fchren, dann bekommen wir gravierende Probleme. Insofern ist der chinesische Instrumentenkasten gut best\u00fcckt.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU-Au\u00dfenminister streiten \u00fcber ein Verbot von Fl\u00fcssigerdgas aus Russland. Europa ist noch zu stark auf LNG-Importe angewiesen.
\nDie EU kann sich nicht auf umfassende Sanktionen gegen Russland einigen. Unter den EU-Au\u00dfenministern waren die Differenzen bei ihrem Treffen am Montag in Br\u00fcssel zu gro\u00df. [\u2026]
\nDas Abstimmungsverhalten unter den EU-Mitgliedern ist ganz klar auf die nationalen Wirtschaftsinteressen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Spanien, Frankreich und Belgien, die zu den gro\u00dfen LNG-Importeuren aus Russland geh\u00f6ren, wollen ein Einfuhrverbot nicht mittragen. Deutschland und Schweden, die davon ausgehen, \u00fcber gen\u00fcgend alternative Energiequellen zu verf\u00fcgen, machen sich f\u00fcr den n\u00e4chsten Sanktionsschritt stark.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Zeiten angespannter Lieferketten ist das Insourcing zuvor ausgelagerter Leistungen f\u00fcr viele Industrieunternehmen ein Thema. Betriebsr\u00e4te k\u00f6nnen eine wichtige Rolle bei einer klugen Gestaltung von Wertsch\u00f6pfungsketten spielen. Das ergibt eine neue, von der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung gef\u00f6rderte Studie.
\nDie Coronakrise hat zu einem Umdenken in Unternehmen gef\u00fchrt: Um widerstandsf\u00e4higer zu sein, wenn globale, aber auch regionale Lieferketten durch Krisen und Kriege unter Druck geraten, holen sie zuvor ausgelagerte Teile der Produktion zur\u00fcck. In der deutschen Industrie gibt es einen gewissen Trend zum Insourcing. So wird es zumindest oft behauptet, aber stimmt das? Dieser Frage sind Sandra Jaworeck von der Technischen Universit\u00e4t Chemnitz, Prof. Dr. Markus Hertwig von der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum und Prof. Dr. Carsten Wirth von der Hochschule Darmstadt nachgegangen. Das Ergebnis: Teilweise haben Unternehmen ausgelagerte Bereiche tats\u00e4chlich zur\u00fcck ins Unternehmen geholt \u2013 allerdings anders als h\u00e4ufig vermutet: Nur in jedem vierten Fall geht es um R\u00fcckverlagerungen aus dem Ausland.
\nQuelle: Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\n50 Billionen Dollar. So viel Geld verwalten die Unternehmen, deren Gr\u00fcnder, Topmanager und Strategen in der kommenden Woche beim wichtigsten Treffen der Private-Equity-Branche \u2013 auf Deutsch oft als Finanzinvestoren bezeichnet \u2013 erwartet werden. (\u2026)
\nDer Name SuperReturn \u2013 Superrenditen \u2013 ist Programm der Konferenz und der Branche. Mit Renditen im einstelligen Prozentbereich, wie sie etwa mit Investitionen in Aktien an der B\u00f6rse im langj\u00e4hrigen Durchschnitt zu erzielen sind, geben sich Private-Equity-Manager nicht zufrieden. \u201c15 bis 20 Prozent j\u00e4hrliche Rendite versprechen Finanzinvestoren ihren eigenen Anlegern\u201d, sagt Jorim Gerrard, der die Branche f\u00fcr die B\u00fcrgerbewegung Finanzwende beobachtet. (\u2026)
\nDass die Konferenz in Berlin und die Private-Equity-Branche im Vergleich etwa zu Banken kaum im Fokus der \u00d6ffentlichkeit steht, h\u00e4lt Gerrard f\u00fcr falsch. Denn die Finanzinvestoren verwalten nicht nur gigantische Summen, sie investieren sie gerade in Deutschland auch zunehmend in sensible Bereiche der Daseinsvorsorge: in Pflegeheime etwa, Arztpraxen und in Wohnimmobilien. Mit \u201cdrastischen Folgen\u201d so Gerrard, die in der direkten Umgebung der \u201cSuperReturn\u201d auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu beobachten seien.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nBundes\u00adgesundheits\u00administer Karl Lauterbach (SPD) spricht im RND-Interview \u00fcber die geradezu explosionsartig gestiegene Zahl der Pflege\u00adbed\u00fcrftigen \u2013 und dar\u00fcber, wie es dazu gekommen ist. Die Finanzierung des Systems werde immer schwieriger. (\u2026)
\nHerr Lauterbach, \u00fcber Ihre Krankenhaus\u00adreform wird viel gesprochen, auch \u00fcber die geplante St\u00e4rkung der Haus\u00e4rzte. Doch auch in der Pflege\u00adversicherung liegt vieles im Argen: Wegen des Fachkr\u00e4fte\u00admangels wird die Suche nach einem Pflegedienst oder Heimplatz immer schwieriger. Zudem steigen die Kosten rasant. Was gedenken Sie zu tun?
\nEs gibt zun\u00e4chst einmal ein akutes Problem in der Pflege\u00adversicherung. In den letzten Jahren ist die Zahl der Pflege\u00adbed\u00fcrftigen geradezu explosionsartig gestiegen. Demografisch bedingt w\u00e4re 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen. Doch tats\u00e4chlich betr\u00e4gt das Plus \u00fcber 360.000. Eine so starke Zunahme in so kurzer Zeit muss uns zu denken geben. Woran das liegt, verstehen wir noch nicht genau.
\nK\u00f6nnte das eine Art Nachhol\u00adeffekt nach der Corona-Pandemie sein, in der weniger Menschen einen Pflegegrad beantragt hatten, um sich bei der Begutachtung nicht anzustecken?
\nDas ist eine Hypothese, die wir nun pr\u00fcfen. Ich glaube aber nicht, dass der Nachhol\u00adeffekt einen Aufwuchs in dieser Gr\u00f6\u00dfen\u00adordnung erkl\u00e4rt. Ich gehe vielmehr davon aus, dass wir einen Sandwich\u00adeffekt erleben: Zu den sehr alten, pflegebed\u00fcrftigen Menschen kommen die ersten Babyboomer, die nun ebenfalls pflegebed\u00fcrftig werden. Es gibt also erstmals zwei Generationen, die gleichzeitig auf Pflege angewiesen sind: die Babyboomer und deren Eltern.
\nQuelle: RND<\/a>\n
\nHeute sind es nicht mehr nur die Agrokonzerne, die eine Rolle spielen, wie das bislang der Fall war. Wir beobachten immer mehr neue biodigitale Giganten, die man im Lebensmittelbereich nicht erwartet h\u00e4tte, so etwa Amazon, Microsoft, Google oder auch das chinesische Alibaba. [\u2026]
\nAmazon hat Whole Foods Market gekauft, den gr\u00f6ssten US-amerikanischen Einzelh\u00e4ndler f\u00fcr Biolebensmittel. Die Firma bewegt sich inzwischen auch entlang der ganzen Lebensmittelkette. Mit den neuen Technologien soll diese vollst\u00e4ndig kontrolliert werden, und zwar vom Feld in Kenia \u00fcber die ganzen Lieferketten bis zum Supermarkt in New York. Mit seinen Blockchain-Technologien und -Systemen verschafft sich der Konzern weltweit Zugang zu den M\u00e4rkten.
\nBayer\/Monsanto wiederum unterh\u00e4lt die digitale Plattform FieldView, die 87,5 Milliarden Datenpunkte von 78,2 Millionen Hektaren Ackerland in 23 L\u00e4ndern extrahiert und sie an die Cloudserver von Microsoft und Amazon weiterleitet.
\nIBM macht das Gleiche: Mit ihrem Programm IBM Food Trust will sie die Lebensmittelketten mit eigenen Blockchains verbinden und mit Hilfe ihrer Sensoren und Satellitensysteme \u00fcberwachen und kontrollieren.
\nAuch Google hat sich im Lebensmittelbereich engagiert und unterst\u00fctzt Landwirte in L\u00e4ndern wie S\u00fcdkorea und auch in China. In Zusammenarbeit mit Alibaba ber\u00e4t Google die Landwirte in allen Bereichen, von Wetter- \u00fcber Marktinformationen bis hin zur Erteilung wissenschaftlicher Ratschl\u00e4ge zu verschiedenen Kulturen oder Saatgut.
\nSolche Daten erm\u00f6glichen auch eine l\u00fcckenlose \u00dcberwachung und Kontrolle.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nBundesbeauftragter f\u00fcr Datenschutz verlangt vom Auslandsgeheimdienst Herausgabe von Dokumenten. Kanzleramt ignorierte zuvor Beschwerde
\nZum Abschied will Ulrich Kelber offenbar unter Beweis stellen, dass eine sich taub stellende Bundesregierung ihm nicht auf Dauer den Wind aus den Segeln nehmen kann. Der noch kommissarisch amtierende Bundesdatenschutzbeauftragte hat den deutschen Auslandsgeheimdienst vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf Herausgabe von Dokumenten verklagt. Dabei gehe es um nicht weniger als den Kern des Auftrags seiner Beh\u00f6rde, wie Kelber am Freitag morgen im Gespr\u00e4ch mit dem Deutschlandfunk erkl\u00e4rte. In dem betreffenden Fall beruft er sich auf bestehende Einsichtsrechte und die Gefahr, dass die gesetzlich geregelte Unabh\u00e4ngigkeit der obersten Datenschutzbeh\u00f6rde unter die R\u00e4der kommt. Diese Unabh\u00e4ngigkeit ist in Kapitel 6 der Europ\u00e4ischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verankert und demnach unerl\u00e4sslich f\u00fcr eine effektive Aufsicht.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Gegr\u00f6le auf der Insel war abscheulich. Aber \u00fcber die nationale Hysterie, die darauf folgte, kann man nur noch den Kopf sch\u00fctteln. [\u2026]
\nUnd was tun Pubertierende? Genau: Sie provozieren, verletzen Grenzen und wollen Erwachsene bis aufs Blut reizen. Wie aber schafft man das in einer Gesellschaft, in der weite Teile von Politik und Medien ihr linkes und gr\u00fcnes Weltbild absolut setzen? Ganz einfach: mit allem, was rechts ist.
\nMan tut den politisch korrekten Eltern weh, indem man gegen den inklusiven, diskriminierungsfreien, achtsamen, klimabewussten Zeitgeist angr\u00f6lt. Ein linker Tabubruch ist heute nur noch schwer zu bewerkstelligen.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nDie Kirchen haben sich in den vergangenen Wochen eindeutig gegen die AfD positioniert. Doch diese klare kirchliche Kante wirft Fragen \u00fcber das Verh\u00e4ltnis der Kirchen zu Demokratie und Politik auf, meint der Theologe Armin Kummer aus Leuven (Belgien). Er warnt vor einer allzu einfachen Unterscheidung zwischen Gut und B\u00f6se und sieht den Grund der gegenw\u00e4rtigen gesellschaftlichen Verwerfungen in der vorherrschenden Austerit\u00e4tspolitik.
\nQuelle: zeitzeichen<\/a>\n
\nFressbuden, Fr\u00fcchtebowl, Musik und Kindertheater ziehen immerhin recht viele interessierte G\u00e4ste an. Wer wird beim Knoblauchbrot von Knobi Bobby nicht schwach und ganz nebenbei vielleicht ein bisschen verfassungspatriotisch? Damit die Deutschen aber nicht zu feierw\u00fctig werden \u2013 bei der Performance von \u201eBlinded by the Lights\u201c, die die Polizeikapelle hinlegte, wippten einige gar wild hin und her \u2013 machte Justizminister Buschmann schon einmal klar: Ein weiterer gesetzlicher Feiertag passe wirtschaftlich nicht in die Zeit. F\u00fcr das Abfeiern der Verfassung muss das dreit\u00e4gige Demokratiefest wohl \u00adreichen.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\n\u201eDer \u00f6ffentlich rechtliche Rundfunk ist am Ende, aber ein Ende ist nicht in Sicht\u201c
\nDas ist auch der Buchtitel unserer beiden Referenten zu diesem Thema, Volker Br\u00e4utigam und Friedhelm Klinkhammer. Aus diese Anlass haben wir zuerst beim Schanzenbuch angefragt, ob sie f\u00fcr diese Veranstaltung, die ja bei ihnen um die Ecke stattfindet, einige B\u00fccher f\u00fcr einen B\u00fcchertisch beim Verlag bestellen k\u00f6nnten. Die Antwort lautete: \u201eBei diesem Verlag (Westend Verlag) bestellen wir nicht, der ist rechtsoffen.\u201c Da waren wir sehr erstaunt, weil doch gerade beim Westend Verlag \u00fcberwiegend linke und kritische Autoren im Programm sind.
\nAlso versuchten wir es bei dem n\u00e4chsten Buchladen in der N\u00e4he, bei Cohen und Dobernigg in der Sternstr. 4. Beim ersten Besuch hie\u00df es von der anwesenden Verk\u00e4uferin, da m\u00fcsse sie nachfragen, das k\u00f6nne sie nicht entscheiden, wir sollen nochmals nachfragen. Das geschah dann tags darauf. Anwort: \u201eBei diesem Verlag bestellen wir nicht\u201c. Auf Nachfrage, ob denn die Autoren und deren Anliegen bekannt sei: \u201eAch, das sind Geschichten aus den 90er Jahren, heute ist alles ganz anders. Ich m\u00f6chte mit Ihnen nicht weiter dar\u00fcber sprechen.\u201c
\nWas sich hier offenbart, ist ein Beispiel eindeutiger Cancel Culture, die vor 91 Jahren noch B\u00fccherverbrennung hie\u00df. Es geht um die Nichtverbreitung kritischer Standpunkte, was ja ureigenes Anliegen linker Politik sein sollte, und um die Weigerung, sich mit den kritischen Beitr\u00e4gen zu einem wichtigen gesellschaftlichem Thema \u00fcberhaupt zu besch\u00e4ftigen.
\nInzwischen haben wir einen Buchladen gefunden, der keine solche diskurshemmenden Dogmen verfolgt.
\nQuelle: Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"