Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Putin erklärt sich zu Verhandlungen bereit – der Westen schweigt<\/strong> dazu auch: Die Vietnamisierung der Ukraine<\/strong> dazu auch: Drei Fragen zum Angriff auf das russische Atomraketen-Frühwarnsystem: Oberst Reisner antwortet<\/strong> und: Ukrainische Streitkräfte greifen wohl erneut russisches Atomraketen-Frühwarnsystem an<\/strong> dazu auch: „Es ist ein Ersatznationalismus“<\/strong> und: Wie Israel den Internationalen Strafgerichtshof ICC neun Jahre lang einschüchterte<\/strong> dazu auch: BASF könnte Deutschland Richtung China verlassen: Jetzt reagiert der Chemiekonzern<\/strong> dazu auch: Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Endlich ist dieses unendlich wichtige Thema wieder auf dem Tisch!<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.S.:<\/strong> Hontschik trifft den Nagel wieder auf dem Kopf. Noch mehr Bürokratie in Kliniken, um diesen Atlas zu füllen. Nebenbei, der Hinweis auf die Patientenakte, die aktuell nicht verwendar ist, da die Daten völlig chaotisch angesammelt sind und unübersichtlich aufgehäuft werden. Dabei plant die Regierung auch die Industrie mit unseren Daten zu füttern.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nDer amerikanische Präsident wird dem Ukraine-Gipfel in der Schweiz fernbleiben. In Kiew sorgt die Absage für Ernüchterung. Selenskyj reagiert empört.
\nIn der Ukraine liegen die Nerven blank: Es zeichnet sich nämlich ab, dass der amerikanische Präsident Joe Biden bei der Friedenskonferenz in der Schweiz fehlen wird. Eine Absage Bidens käme einem „Applaus für Putin“ gleich, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj während seines Besuchs in Belgien.
\nBislang hat das politische Washington die Teilnahme von Biden noch nicht bestätigt. Amerikanischen Medien zufolge wird Biden allerdings überhaupt nicht in die Schweiz reisen können, weil der Termin mit einer Spendenveranstaltung in Kalifornien kollidiert. Dort wird der 81-Jährige zusammen mit George Clooney, Julia Roberts und anderen Stars an einem Abendessen teilnehmen. Länder, die nicht bei dem Gipfel in der Schweiz dabei sind, seien „zufrieden“ mit dem Krieg, so Selenskyj.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nReuters berichtete über Gesprächsbereitschaft in Moskau. Putin bestätigte das. Warum es verheerend ist, dass das ignoriert wird. Ein Gastbeitrag.
\nMit Blick auf den Ukraine-Krieg gab es für Kiew und seine Unterstützer zuletzt wenig Hoffnung. Deshalb sollte man eine Chance erkennen, wenn sie sich bietet.
\nJüngstes Beispiel: In der vergangenen Woche veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters einen Bericht, der sich auf vier Quellen stützte, die “mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin auf hoher politischer und wirtschaftlicher Ebene zusammenarbeiten oder zusammengearbeitet haben” und “mit den Gesprächen in Putins Umfeld vertraut sind”.
\nDemnach sei er bereit, über ein Ende der Kampfhandlungen zu verhandeln.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p>\n
\nWährend die Niederlage der Ukraine im Krieg immer näher rückt, versuchen die Neocons verzweifelt, die USA weiter in den Kampf hineinzuziehen. Am letzten Wochenende erklärte die ehemalige Top-Mitarbeiterin des US-Außenministeriums Victoria Nuland gegenüber «ABC News», dass die USA dabei helfen müssen, ukrainische Raketenangriffe auch tief im russischen Territorium zu ermöglichen. Die Biden-Administration hat es bisher vermieden, sich an solchen Angriffen zu beteiligen, wahrscheinlich weil der russische Präsident Wladimir Putin gewarnt hat, dass Russland jede Einrichtung angreifen wird, die Angriffe innerhalb Russlands liefert oder erleichtert, wo immer diese auch sein mögen.
\nDas ist eine klare Warnung einer Atommacht, aber da Nuland und ihre Neocons-Kollegen ihr Ukraine-Projekt scheitern sehen, fordern sie eine Eskalation. Das ist genau das, was sie bei ihren früheren katastrophalen Projekten wie dem Irakkrieg, den Angriffen auf Syrien und Libyen und der 20-jährigen Besetzung Afghanistans getan haben. Für sie liegt der Grund für das Scheitern nie darin, dass es von vornherein eine schlechte Idee war, sondern darin, dass nicht genug Leben und Ressourcen in diese schlechten Ideen gesteckt wurden, um ein gutes Ergebnis zu erzielen.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Angriff der Ukraine auf Module des russischen Frühwarnsystems gefährdet nicht zuletzt unsere eigene Sicherheit. Für eine „Kopernikanische Wende in der Sicherheitspolitik“ plädiert Leo Ensel, Konfliktforscher und Publizist. „Im Atomzeitalter ist Sicherheit nur noch zusammen mit, nie aber gegen den ‚Gegner‘ möglich!“, sagt er. – Das Gespräch führte Hans-Peter Waldrich.
\nHans-Peter Waldrich: Herr Ensel, die Ukraine hat am 23. Mai im Nordkaukasus in Armawir und am 26. Mai im sibirischen Orenburg Teile des russischen Atomraketen-Frühwarnsystems mit Drohnen attackiert. Die Radare dienen dazu, einen möglichen nuklearen Erstschlag der NATO zu erkennen. Sie sind Mitglied einer Initiative von Informatikern, KI-Spezialisten und Politikwissenschaftlern, die warnt, solche Angriffe könnten einen Atomkrieg auslösen. Was ist daran so gefährlich?
\nLeo Ensel: Zunächst: Ich bin zwar Mitglied der von Informatikern ins Leben gerufenen Initiative gegen einen „Atomkrieg aus Versehen“, aber selbst kein Informatiker, sondern Konfliktforscher. – Man muss aber kein Informatiker sein, um die Tragweite der ukrainischen Angriffe auf Module des russischen Raketenabwehrsystems zu erkennen:
\nDie globale „Sicherheitsstruktur“ – wenn man sie überhaupt so nennen darf – zwischen den Atommächten USA und Russland beruht nach wie vor, wie im ersten Kalten Krieg, auf dem „Prinzip der gesicherten Zweitschlagsfähigkeit“. Auf Deutsch: Wer als Erster schießt, stirbt als Zweiter!
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nEin mutmaßlicher ukrainischer Drohnenangriff gegen eine Radaranlage des russischen Atom-Frühwarnsystems, das anfliegende interkontinentale Atomraketen erkennen soll, hat angeblich schweren Schaden angerichtet. Das birgt laut Militärexperten Oberst Markus Reisner hochbrisanten Zündstoff für eine neuerliche, gefährliche Eskalation. Oberst Reisner beantwortet die drei Schlüsselfragen:
\nQuelle: Bundesheer.at<\/a><\/p>\n
\nDie ukrainischen Streitkräfte haben vermutlich ein weiteres Atomraketen-Frühwarnsystem im Raum Orenburg angegriffen. Bereits am 23. Mai war ein Woronesch-System bei Armawir getroffen worden.
\nBei den Angriffen auf das Woronesch-System handelt es sich um die militärisch wertvollsten Ziele, die jemals von ukrainischen Streitkräften angegriffen wurden. Die Angriffe bergen die Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation des Krieges in Osteuropa, weil sie die nukleare Zweitschlagfähigkeit Russlands massiv infrage stellen – mit unabsehbaren Folgen. […]
\nIn den westlichen Medien wird jetzt eine gefährliche und perfide Kommunikation betrieben, die den schwerwiegenden Vorfall herunterspielen soll: In den wenigen Berichten über den Angriff auf das Frühwarnsystem wird kolportiert, dass das Radar in der Lage sei, auch die Krim zu erfassen.
\nDas ist technisch richtig, aber irreführend. Das Radar deckt zwar die Krim mit ab, zielt aber keinesfalls auf die Krim. Das Radar ist ein Überhorizont-Radar und ist überhaupt nicht darauf ausgerichtet, den Luft- und Weltraum über der Ukraine oder über russischem Territorium abzudecken.
\nDie Darstellung, das Woronesch-Radar überwache auch die Krim, ist missverständlich und soll wohl den Eindruck erwecken, das Radar sei ein nützliches militärisches Ziel für die ukrainischen Streitkräfte, um Russland am Schutz der Krim zu hindern. Dies ist jedoch nicht der Fall.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie deutsche Berichterstattung zum jüngsten israelischen Massaker in Rafah im Süden von Gaza lässt erneut auf ein generelleres Muster in der Rolle der bürgerlichen Medienlandschaft im Gaza-Krieg hierzulande schließen: Sie ist ein schlechter Witz!
\nAm vergangenen Abend bombardierte die israelische Luftwaffe das vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA betriebene Lager Barkasat für Binnenvertriebene in Tal as-Sultan im Nordwesten des Rafah-Gouvernements. Dabei wurden 45 Menschen getötet und viele weitere verletzt. Zelte, in denen die aus sämtlichen Teilen des Gazastreifens Vertriebenen ausharren, wurden in Brand gesetzt. Videos des Infernos gingen um die Welt. Verkohlte Leichen. Ein Mann hält eine Babyleiche in die Luft, der beim Angriff augenscheinlich der Kopf weggefetzt wurde: Während die Mär von den „40 geköpften Babys“ als ein der zentralsten Kriegseintrittslügen gilt, köpft Israel tatsächlich Babys. Die IDF erklärte zum Massaker in Rafah, „unter Verwendung präziser Munition und auf der Grundlage präziser Geheimdienstinformationen“ seien „legitime Ziele“ angegriffen worden; möglicherweise seien „mehrere Zivilisten in dem Gebiet zu Schaden gekommen“.
\nQuelle: die Freiheitsliebe<\/a>\n
\nDaniel Marwecki erforscht die Geschichte der deutsch-israelischen Beziehungen. Der Politologe sagt: Die Deutschen schotten sich von der Realität ab. (…)
\nIsraels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat nach der IStGH-Entscheidung gesagt, die deutsche Staatsräson werde nun getestet. Wie sehen Sie das?
\nDa hat er nicht unrecht. Die Staatsräson kollidiert eben mit dem Völkerrecht, da muss man sich entscheiden. Angesichts der deutschen Rechtslage müsste man die Waffenlieferungen an Israel an Bedingungen knüpfen, wenn nicht gleich ganz einstellen. Zwei aktuelle Klagen fordern genau das. Das ist aber unwahrscheinlich, denn Deutschland teilt mit Israel das Kriegsziel, die Hamas zu zerschlagen. Das scheint nur nicht zu funktionieren, wie viele Experten vorhergesagt haben. (…)
\nDeutschland identifiziert sich mit Israel?
\nEs ist ein Ersatznationalismus. Er führt auch dazu, dass sich viele in Deutschland nicht vorstellen können, dass Israel in Gaza Kriegsverbrechen begeht. Denn das würde am deutschen Selbstbild kratzen, weil wir daran beteiligt wären. Letztlich schottet sich der deutsche Diskurs damit von der Realität ab.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nSpionage, Hacking, Einschüchterung: Eine „Guardian“-Investigativrecherche enthüllt, wie israelische Geheimdienste über Jahre versuchten, die Verfolgung von Kriegsverbrechen zu vereiteln. Benjamin Netanjahu spielt dabei eine zentrale Rolle
\nAls der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) jüngst ankündigte, Haftbefehle gegen israelische und Hamas-Führer zu beantragen, war von ihm zugleich eine kryptische Forderung zu hören: „Ich bestehe darauf, dass alle Versuche, die Mitarbeiter dieses Gerichts zu behindern, einzuschüchtern oder in unzulässiger Weise zu beeinflussen, sofort einzustellen sind.“
\nKarim Khan machte keine genauen Angaben zu Versuchen, sich in die Arbeit des ICC einzumischen, verwies aber auf eine Klausel im Gründungsvertrag des Gerichtshofs, die eine solche Einmischung als Straftatbestand einstuft. Sollte sich ein solches Verhalten fortsetzen, fügte er hinzu, „wird mein Büro nicht zögern zu handeln“. Khan sagte nicht, wer versucht hatte, auf die Justizverwaltung Einfluss zu nehmen, und wie das genau vor sich gegangen war.
\nNun deckt eine investigative Recherche des Guardian und der beiden in Israel ansässigen Magazine +972 und Local Call auf, wie Israel seit fast einem Jahrzehnt einen andauernden und heimlichen „Krieg“ gegen das Gericht geführt hat.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWashington will den Aufstieg Pekings verhindern. Berlin hat sich den amerikanischen Sanktionen angeschlossen. Das kann nach hinten losgehen, warnt Experte Wolfgang Hirn. […]
\nBislang hat Peking relativ gemäßigt auf die amerikanischen Sanktionen reagiert. Aber China hat noch einige Trümpfe in der Hand, vor allem Rohstoffe und darunter wiederum Seltenen Erden. Das Land verfügt über die Rohstoffe, die wir im Westen brauchen, um die Energiewende zu beschleunigen. An dieser Stelle könnte China ansetzen. Wenn die chinesische Regierung anfängt, Exportrestriktionen einzuführen, dann bekommen wir gravierende Probleme. Insofern ist der chinesische Instrumentenkasten gut bestückt.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nImmer mehr Firmen verlassen Deutschland. Berichten zufolge könnte mit BASF auch eines der größten deutschen Unternehmen nach China abwandern. Was sagt der Chemieriese dazu? (…)
\nWährend in Ludwigshafen die Produktion zurückgefahren wird und Stellen abgebaut werden, investiert das Unternehmen in China zehn Milliarden in eine neue Fabrik. Begründet wird die Entscheidung mit den bereits erwähnten deutschen Standortproblemen. Der Chemiekonzern habe nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr überall Gewinn gemacht, nur nicht in Deutschland.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn Zeiten angespannter Lieferketten ist das Insourcing zuvor ausgelagerter Leistungen für viele Industrieunternehmen ein Thema. Betriebsräte können eine wichtige Rolle bei einer klugen Gestaltung von Wertschöpfungsketten spielen. Das ergibt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.
\nDie Coronakrise hat zu einem Umdenken in Unternehmen geführt: Um widerstandsfähiger zu sein, wenn globale, aber auch regionale Lieferketten durch Krisen und Kriege unter Druck geraten, holen sie zuvor ausgelagerte Teile der Produktion zurück. In der deutschen Industrie gibt es einen gewissen Trend zum Insourcing. So wird es zumindest oft behauptet, aber stimmt das? Dieser Frage sind Sandra Jaworeck von der Technischen Universität Chemnitz, Prof. Dr. Markus Hertwig von der Ruhr-Universität Bochum und Prof. Dr. Carsten Wirth von der Hochschule Darmstadt nachgegangen. Das Ergebnis: Teilweise haben Unternehmen ausgelagerte Bereiche tatsächlich zurück ins Unternehmen geholt – allerdings anders als häufig vermutet: Nur in jedem vierten Fall geht es um Rückverlagerungen aus dem Ausland.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie 2022 von der EU eingeführte Krisengewinnsteuer für Mineralölkonzerne wird etwa 20 Milliarden Euro einbringen und damit nur einen kleinen Teil der von EU-Kunden generierten Übergewinne von mehr als 200 Milliarden Euro abschöpfen. Angesichts des deutschen Widerstands gegen die Steuer ist das trotzdem ein bemerkenswerter Erfolg. Aber eine Verlängerung der Maßnahme oder die Ausdehnung auf andere Branche dürfte in den nächsten Jahren sehr wenige Einnahmen einbringen, weil Preissprünge von dieser Größenordnung sehr selten sind.
\nUnsere Studie fokussiert auf eine andere Art von Gewinnen: Kontinuierliche exzessive Profite, die weitgehend unabhängig von Krisen vor allem aufgrund von Marktmacht und Größe erwirtschaftet werden. Sie erzählt die Geschichten hinter diesen Gewinnen für die 200 größten und profitabelsten Unternehmen der Welt.
\nHier geht’s zur Studie (in Englisch).
\nQuelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit<\/a>\n
\nGäbe es Jens Berger nicht, man müsste ihn erfinden: Der leitende Redakteur – neben Herausgeber Albrecht Müller – der Plattform «NachDenkSeiten» hat eben ein Buch geschrieben und veröffentlicht, das ausgezeichnet recherchiert und mit zahlreichen konkreten Beispielen aufzeigt, wie die Kluft zwischen Arm und Reich trotz aller vermeintlichen Sozialpolitik massiv größer wird. Und er trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er der Linken vorwirft, sich um weiß der Teufel was zu kümmern, nur nicht mehr um dieses Problem, was vor Jahrzehnten noch DAS zentrale Anliegen der Linken war. – Kaum ein anderes Buch der letzten Jahre verdient mehr Beachtung!
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEine Titelzeile aus dem März 2023: „Spanien und EU-Kommission einigen sich auf umstrittene Rentenreform.“ Kann das sein? Die Gesetzgebung zu Altersversorgungssystemen gehört eindeutig nicht zu den Aufgaben der Europäischen Union (EU). Es ist das Hoheitsrecht jedes europäischen Staates.
\nDa sollte auch eine Meldung aus dem Dezember 2022 sehr erstaunen:
\n„Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 … wurden 15 EU-Länder aufgefordert, ihre Rentensysteme speziell zu reformieren. Einige von ihnen wurden erneut aufgefordert Reformen des Rentensystems mit dem Next Generation EU-Plan und erneut im Jahr 2022 durchzuführen.“ (Euractiv, 14.12.22)
\nDas klingt nicht nur nach massiver Einflussnahme, das wird auch in der Praxis der EU-Kommission verbunden mit unverhüllten Erpressungen durchgesetzt. Unverhüllt heißt allerdings nicht automatisch „öffentlich“ – notwendig wäre es dazu, von den Medien Transparenz herzustellen. Das passiert allerdings nur in homöopathischen Dosen.
\nIn Frankreich wurde im vergangenen Jahr vorexerziert, was auch im europäischen Rahmen funktioniert. Die geplante Verschlechterung der Rentengesetzgebung durch die französische Regierung war auf heftigsten, millionenfachen Widerstand gestoßen.
\nQuelle: Seniorenaufstand<\/a>\n<\/li>\n
\nDie der Berliner Zeitung vorliegenden Protokolle vermitteln den Eindruck, dass Breuers Aufgabe nicht in der umfassenden Beratung und Maßnahmen-Abwägung für den Kanzler bestand. Sein Job war offensichtlich, den in gewaltigem Umfang vorab eingekauften Impfstoff unters Volk zu bringen. Der Krisenstab ging daher militärisch-systematisch an die Sache heran. So heißt es am 16. Dezember 2021: „(Geschwärzt) hat mehrfach betont, dass die Impfquote zu erhöhen ist. Delta-Welle und Omikron-Welle nur brechbar, wenn Booster-Impfungen gesteigert werden. Ziel 30 Mio. Impfdosen bis Ende des Jahres. Große Impfbereitschaft in der Bevölkerung.“ In späterer Folge verzichtet der Krisenstab auf die „Impfquote“ als Leistungskriterium und spricht stattdessen stets vom „Impftempo“. Am 4. Januar weist der Corona-Krisenstab ausdrücklich darauf hin, „dass Erstimpfung von mindestens 80 Prozent der Bevölkerung kein vordringliches Ziel der BReg ist“.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Einen sagen so, die Anderen sagen so. Die Einen sagen, der neugeschaffene Bundesklinikatlas sei ein übersichtlicher Wegweiser und sorge endlich für Transparenz im Krankheitsfall, die Anderen sagen, so etwas hätte es doch schon längst gegeben, nämlich mit der sogenannten Weißen Liste der Bertelsmann Stiftung oder dem Deutschen Krankenhausverzeichnis der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder bei der AOK. Dagegen sagen die Einen aber, dass der neue Krankenhausatlas viel mehr Informationen enthalte, so dass man Kliniken jetzt direkt vergleichen könne. Dem halten die Anderen aber entgegen, ein Krankenhaus sei doch schließlich kein Hotel, und wenn man Krankenhäuser mit einer Art Sternesystem bewerten würde, ginge das völlig an der Sache vorbei. In einem kleineren Krankenhaus mit spezialisierter ärztlicher Kompetenz könne man mitunter viel besser aufgehoben sein als in einem zentralen Großkrankenhaus.
\nWie soll man das in einem bundesweiten Atlas abbilden? Ja, sagen die Einen dagegen, das ginge schon, wenn die Krankenhäuser ihre Behandlungen, die Zahl ihrer Eingriffe und die Häufigkeit und Schwere ihrer Komplikationen in den Atlas eingeben würden. Das wiederum bringt die Krankenhäuser auf die Palme, die schon jetzt von den Anforderungen der Bürokratie erdrückt werden, und jetzt kommen noch derart differenzierte statistische Angaben dazu, die ja jemand erheben, sortieren und eingeben müsse, das sei bei dem herrschenden Mangel an qualifiziertem Personal doch weltfremder Irrsinn. Außerdem gibt die Deutsche Krankenhausgesellschaft zu bedenken, dass in ihrem Verzeichnis Fallzahlen, Personalausstattung, Qualitätsdaten und Komplikationsraten nachgelesen werden können, und dass dieses Verzeichnis mit mehr als 500 000 Aufrufen im Monat schon seit mehr als zwanzig Jahren gut angenommen würde.
\nQuelle: Bernd Hontschik auf FR Online<\/a>\n
\nZum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes gibt es nicht nur Grund zum Jubel. Die Freiheiten aus Artikel 5 sind gefährdet. Dazu trägt die Bundesregierung das Ihre bei.
\nFünfundsiebzig Jahre Grundgesetz“ – ohne die Feststimmung trüben zu wollen, sollte das Jubiläum zum Anlass genommen werden, neben der Würdigung des Erreichten auch Defizite zu benennen und auf aktuelle Gefährdungen hinzuweisen, auf Gefährdungen grundrechtlicher Freiheiten wie sie Artikel 5 Grundgesetz benennt – der freien Meinungsäußerung. Dazu tragen Veränderungen des gesellschaftlichen Meinungsklimas bei, teils medial, teils staatlicherseits befördert, aber auch unmittelbar staatliche Einwirkungen. Der Staat sagt, was wir nicht sagen dürfen, er sagt uns aber zusehends auch, was wir sagen sollen.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"