{"id":116029,"date":"2024-05-31T16:35:21","date_gmt":"2024-05-31T14:35:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116029"},"modified":"2024-05-31T16:15:03","modified_gmt":"2024-05-31T14:15:03","slug":"hinweise-des-tages-ii-633","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116029","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116029#h01\">Bundesregierung erlaubt Ukraine Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116029#h02\">&Uuml;ber &raquo;Schlafwandel&laquo;: NATO-Debatte &uuml;ber Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116029#h03\">Ukraine-Krieg: Will Olaf Scholz Realpolitik, kommt er um einen &bdquo;Back Channel&ldquo; nicht herum<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116029#h04\">Alastair Crooke: Auf dem Weg zum Abgrund<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116029#h05\">Israel will Forderung von Hamas nach dauerhafter Waffenruhe nicht akzeptieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116029#h06\">Neue Zahlen: Jeder dritte Berliner Haushalt kann sich die Miete nicht leisten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116029#h07\">Europa gegen &bdquo;Mauer des Widerstands&ldquo; der USA<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116029#h08\">Regierung stimmt f&uuml;r umstrittene CO2-Speicherung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116029#h09\">Von der Raffineriestadt zum Vorbild der Energiewende?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116029#h10\">Die Krankenhaus-Reform und der Vivantes-Konzern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116029#h11\">Die deutsche Cold Base in Niger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116029#h12\">Corona-Politik: Nein, es war nicht der Stand der Wissenschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116029#h13\">R&uuml;stungskonzern Rheinmetall sponsert Borussia Dortmund: An strategischer Dummheit kaum zu &uuml;berbieten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116029#h14\">Zu guter Letzt: Eskalation: Selenskyj pokert hoch! &ndash; K&uuml;ppersbusch TV<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Bundesregierung erlaubt Ukraine Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland<\/strong><br>\nBislang durfte die ukrainische Armee mit westlichen Waffen nicht russisches Gebiet beschie&szlig;en. Nach der US-Regierung vollzieht nun auch die Bundesregierung eine Kehrtwende &ndash; und gibt gr&uuml;nes Licht f&uuml;r begrenzte Angriffe.<br>\nDie Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen &uuml;ber die Grenze hinweg in das an die Region Charkiw angrenzende russische Gebiet. Die Ukraine sei in den vergangenen Wochen &bdquo;insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet&ldquo; angegriffen worden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. &bdquo;Gemeinsam sind wir der &Uuml;berzeugung, dass die Ukraine das v&ouml;lkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.&ldquo;<br>\nUnd weiter: &bdquo;Dazu kann sie auch die daf&uuml;r gelieferten Waffen in &Uuml;bereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article251794214\/Ukraine-Krieg-Berlin-erlaubt-Einsatz-deutscher-Waffen-gegen-Ziele-in-Russland.html\">Welt Online<\/a>\n<p>dazu: <strong>Scholz zerschiesst seine Europa-Friedens-Kampagne<\/strong><br>\nBundeskanzler Scholz hat gr&uuml;nes Licht f&uuml;r die Nutzung deutscher Waffen zu Angriffen in Russland gegeben. Damit zerschiesst er seine eigene Europa- Wahlkampagne. Die SPD ist mit Plakaten am Start, die &ldquo;Frieden&rdquo;, &ldquo;Besonnenheit&rdquo; und &ldquo;Frieden sichern&rdquo; verhei&szlig;en. Sie zeigen Scholz und die Spitzenkandidatin Barley. Schon bisher war das wenig glaubw&uuml;rdig. Doch nun klingt es nur noch hohl.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/scholz-zerschiesst-seine-europa-friedens-kampagne\/%20\">Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>&Uuml;ber &raquo;Schlafwandel&laquo;: NATO-Debatte &uuml;ber Ukraine<\/strong><br>\nDas Bild von den &raquo;Schlafwandlern&laquo;, die angeblich im geistigen D&auml;mmerzustand 1914 einen schnellen Krieg in Europa durchziehen wollten, ist verlogen. Als es 2013 vom Historiker Christopher Clark erfunden wurde, mussten bereits die endlosen unpopul&auml;ren v&ouml;lkerrechtswidrigen Weltordnungskriege der USA und ihrer Vasallen f&uuml;r urheberlos erkl&auml;rt werden &ndash; von Jugoslawien &uuml;ber Afghanistan, Irak bis Libyen. Da bot sich an, auch die 100 Jahre alten imperialistischen Feldz&uuml;ge, die lange vor 1914 geplant wurden und nach vier Jahren zum Ende von drei Monarchien, zu Revolutionen und antikolonialen Aufst&auml;nden rund um den Globus gef&uuml;hrt hatten, aus Umnachtung herzuleiten. Das erlaubt es, weniger von Interessen, von Kapitalismus und Aufteilung der Welt zu schreiben. Das Schweigen davon ist ein Markenzeichen heutiger westlicher Kriege und der sie begleitenden Propagandam&auml;rchen &ndash; sei es in der Ukraine, sei es in Gaza oder im gesamten in mehr als 30 Jahren verheerten Westasien und Westafrika. Egon Bahr hat dazu 2013 das N&ouml;tige gesagt, als er Heidelberger Gymnasiasten aufzukl&auml;ren versuchte: &raquo;In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erz&auml;hlt.&laquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/476358.%C3%BCber-schlafwandel.html\">Arnold Sch&ouml;lzel in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ukraine-Krieg: Will Olaf Scholz Realpolitik, kommt er um einen &bdquo;Back Channel&ldquo; nicht herum<\/strong><br>\nBisweilen fragen sich Friedensaktivisten und Kriegsbef&uuml;rworter das Gleiche: Wie k&ouml;nnen Kriege oder gef&auml;hrliche Konfrontationen beendet werden, wenn ein Sieg auf dem Schlachtfeld nicht oder nur mit extrem hohen Kosten zu erringen ist? Als Antwort fordern die einen dann gern Unrealistisches von den Konfliktparteien, w&auml;hrend die anderen aufgrund der fortgesetzten Vorw&uuml;rfe resigniert und ratlos mit den Schultern zucken. Es gibt allerdings ein politisches Verfahren, das sich in nahezu aussichtslosen Situationen bew&auml;hrt hat: die so genannte Back-Channel-Diplomatie.<br>\nDie Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben sie w&auml;hrend der Kuba-Krise im Jahr 1962 zu einer regelrechten Kunst entwickelt. Ob sie im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zur Anwendung kommt, wissen wir (noch) nicht. Bekannt ist aber, wie sie funktioniert, und warum sie so geheim bleiben muss. Die Bundesrepublik Deutschland hat sie vor 50 Jahren erfolgreich praktiziert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/wolfgang-michal\/ukraine-krieg-realpolitik-kommt-um-back-channel-kontakte-nicht-herum%20\">Wolfgang Michal in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Alastair Crooke: Auf dem Weg zum Abgrund<\/strong><br>\nNetanjahu verf&uuml;gt paradoxerweise &uuml;ber mehr Einfluss auf wichtige institutionelle Machtstrukturen in den USA als das Wei&szlig;e Haus, um den zweiten &bdquo;Unabh&auml;ngigkeitskrieg&ldquo; seiner Regierung zu f&uuml;hren.<br>\nIm Westen dreht sich heute alles um die Manipulation von Narrativen und die Schaffung eines erfolgreichen Mems (Illustriert von Mahdi Rteil f&uuml;r Al Mayadeen English)<br>\nVerschiedene europ&auml;ische Stimmen warnen verzweifelt davor, dass dem gedem&uuml;tigten Westen angesichts des auf ein Debakel zusteuernden Ukraine-Projekts kaum eine andere Wahl bleibt, als drastisch zu eskalieren und die NATO   &ndash; in irgendeiner Form, ob begrenzt oder nicht   &ndash; in den Kampf einzubeziehen.<br>\nDer ehemalige britische (konservative) Parlamentsabgeordnete Andrew Bridgen erkl&auml;rt, dass diese strategische Verschiebung (deren Geschwindigkeit die Europ&auml;er unvorbereitet traf) Europa in einen Krieg mit Russland zwingt.<br>\nIn der Tat warnt Bridgen: &bdquo;Wir (Gro&szlig;britannien) befinden uns bereits im Krieg&ldquo; mit Russland. Dies sei der wahre Grund, warum Rishi Sunak vorgezogene Neuwahlen anberaumt habe   &ndash; er weigere sich, ein &bdquo;Kriegs-Pr&auml;sident&ldquo; zu sein. Er &uuml;bergibt den Staffelstab an Keir Starmer (und fliegt nach dem 4. Juli   &ndash; dem Wahltag   &ndash; nach Kalifornien). Die &bdquo;Gener&auml;le&ldquo; haben Sunak gewarnt, dass der Befehl zum Krieg mit Russland &bdquo;gefallen&ldquo; sei. Und Sunak m&ouml;chte daran nicht teilnehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/seniora.org\/politik-wirtschaft\/alastair-crooke-auf-dem-weg-zum-abgrund\">Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Israel will Forderung von Hamas nach dauerhafter Waffenruhe nicht akzeptieren<\/strong><br>\nIsrael will keine anderen Waffenstillstandsforderungen, einschlie&szlig;lich einer dauerhaften Waffenruhe, akzeptieren, mit Ausnahme einer vor&uuml;bergehenden Waffenruhe w&auml;hrend der ersten Phase des Abkommens &uuml;ber den Austausch von Personal zwischen Israel und Pal&auml;stina. Dies sagte ein ranghohes Mitglied der israelischen Verhandlungsdelegation am Freitag als Reaktion auf die Behauptung der Hamas, sie werde nur dann weiter an den Verhandlungen teilnehmen, wenn Israel einer dauerhaften Waffenruhe zusage.<br>\nAm selben Tag erkl&auml;rte der israelische Au&szlig;enminister Israel Katz, er habe ein Ersuchen der spanischen Regierung abgelehnt, die israelischen Beschr&auml;nkungen f&uuml;r das spanische Konsulat in Jerusalem aufzuheben. Israel werde die Entscheidung Spaniens, den Staat Pal&auml;stina anzuerkennen, und die damit verbundene Rhetorik nicht ignorieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/german.cri.cn\/2024\/05\/31\/ARTIOwLGPHSmB83gEmkacvTd240531.shtml\">CRI online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Neue Zahlen: Jeder dritte Berliner Haushalt kann sich die Miete nicht leisten<\/strong><br>\nEine neue Studie zeigt, dass vor allem Ein-Personen- und gro&szlig;e Haushalte ab vier Personen tief in die Tasche greifen m&uuml;ssen, um in Berlin leben zu k&ouml;nnen.<br>\nEin Drittel der Berliner Haushalte kann sich die von Eigent&uuml;mern geforderte Miete nicht leisten. Das ergab eine am Dienstag vorgestellte Studie zur &bdquo;Mietbelastung und Zahlungsf&auml;higkeit der Berliner Mieter&ldquo; des Berliner Mietervereins. Demnach k&ouml;nnen sich diese Haushalte nicht aus eigener Kraft versorgen, sind auf staatliche Zusch&uuml;sse angewiesen und zahlen durchschnittlich 45 Prozent ihres Einkommens f&uuml;r die Bruttokaltmiete, so das Ergebnis der Studie. Besonders betroffen sind demnach kleine und gro&szlig;e Haushalte.<br>\nF&uuml;r den Berliner Mieterverein hat die Stadtforschungsfirma Asum die Daten aus dem Mikrozensus 2022 ausgewertet. Die Misere auf dem Berliner Wohnungsmarkt war f&uuml;r den Mieterverein ausschlaggebend, die Studie in Auftrag zu geben; mittlerweile liegt die Nettokaltmiete pro Quadratmeter bei Neuvermietungen durchschnittlich bei 13,60 Euro. Es w&uuml;rden zu wenig bezahlbare Wohnungen gebaut werden, au&szlig;erdem sei die f&uuml;r Vermieter lukrative Kurzzeitvermietung Alltag. Der Berliner Mieterverein wollte genau wissen, wie viel Berliner verdienen und was sie sich an Miete leisten k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/mieterverein-ein-drittel-der-berliner-haushalte-kann-sich-die-miete-nicht-leisten-li.2219216\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Krise am Wohnungsmarkt: Wider den Mietenwahnsinn<\/strong><br>\nDer Bau ist in der Krise und die Mieten steigen immer weiter. Der Privatsektor wird es allein nicht regeln. Hohe Kosten, insbesondere beim Bauland, erweisen sich immer mehr als Hemmnis. Das #schlaglicht 19\/2024 aus Niedersachsen fordert eine grunds&auml;tzlich andere Bodenpolitik und deutlich mehr &ouml;ffentlichen Neubau.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/niedersachsen.dgb.de\/schlaglicht\/++co++9da70a7e-1e5a-11ef-9acc-b9d06146cfbf%20\">DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Europa gegen &bdquo;Mauer des Widerstands&ldquo; der USA<\/strong><br>\nDie US-Finanzministerin Janet L. Yellen hat gesagt, sie hoffe, dass die Vereinigten Staaten und Europa gegen das &bdquo;nicht marktwirtschaftliche Verhalten&ldquo; Chinas &bdquo;eine Mauer des Widerstands&ldquo; errichten k&ouml;nnten. Die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens haben sich jedoch alle gegen Handelsstreitigkeiten mit China ausgesprochen.<br>\nNach Ansicht des deutschen Finanzministers Christian Lindner gibt es bei Handelsstreitigkeiten keine Gewinner, nur Verlierer. Der franz&ouml;sische Minister f&uuml;r Wirtschaft, Finanz und Industrie und Digitale Souver&auml;nit&auml;t, Bruno Le Maire, betonte, China ist Frankreichs Wirtschaftspartner. Sie m&uuml;ssten unbedingt jede Form von Handelskrieg vermeiden, denn der Handelskrieg entspreche weder den Interessen der Vereinigten Staaten, noch den Interessen Chinas, Europas oder irgendeines Landes in der Welt. Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti sagte, die globale Wirtschaft sei von einer &bdquo;Fragmentierung&ldquo; bedroht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/german.cri.cn\/2024\/05\/29\/ARTII4ToBRHojRDz7ECUjkF9240529.shtml\">CRI online<\/a>\n<p>dazu: <strong>Europa sollte US-Zollerh&ouml;hungen auf chinesische Produkte nicht folgen<\/strong><br>\nEs liege nicht im Interesse Europas, der US-Politik zu folgen und Z&ouml;lle auf chinesische Produkte zu erheben, wenn man die gegenseitigen komparativen Vorteile und die Vorteile der Globalisierung und des Freihandels ber&uuml;cksichtige, erkl&auml;rte Giovanni Tria, ehemaliger italienischer Wirtschafts- und Finanzminister und derzeitiger Professor f&uuml;r Wirtschaftswissenschaften an der Universit&auml;t Rom Tor Vergata, am Dienstag gegen&uuml;ber der Global Times. Er forderte Beijing und Br&uuml;ssel deshalb dazu auf, in dieser Frage ein gewisses Ma&szlig; an Vertrauen wiederherzustellen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.china.org.cn\/txt\/2024-05\/29\/content_117221667.htm\">German.China.org.cn<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Regierung stimmt f&uuml;r umstrittene CO2-Speicherung<\/strong><br>\nKlimasch&auml;dliches CO2 soll nach dem Willen der Bundesregierung k&uuml;nftig unterirdisch gespeichert werden k&ouml;nnen. Auch ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Wasserstoffprojekten wurde vom Kabinett gebilligt.<br>\nDie Bundesregierung hat die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) in Deutschland gebilligt. Das Kabinett stimmte f&uuml;r ein entsprechendes CO2-Speichergesetz. Derzeit ist die unterirdische Speicherung verboten. (&hellip;)<br>\nDie CO2-Speicherung, auch CCS (Carbon Capture and Storage) genannt, ist in Deutschland seit Langem wegen Sicherheitsbedenken umstritten und wurde faktisch verboten. Klimasch&uuml;tzer f&uuml;rchten zudem, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien und sauberer Technologien gebremst werden k&ouml;nnte, wenn das Klimagas im gro&szlig;en Stil unter der Erde gelagert werden darf. Die Technologie gilt unter anderem als sehr teuer und kaum im gro&szlig;en Ma&szlig;stab anwendbar.<br>\nHabeck hatte vor allem mit Blick auf die Industrie f&uuml;r CCS geworben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/abstimmung-co2-speicherung-100.html\">tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Nicht erw&auml;hnt wird in zahlreichen Hauptmedien, dass an dem Verbot der CCS-Technologie ma&szlig;geblich der damalige schleswig-holsteinische Energiewendeminister Robert Habeck mitgewirkt hat: <a href=\"https:\/\/www.landtag.ltsh.de\/presseticker\/2024-01-19-11-35-34-53bd\/\">&ldquo;Wir wollen kein CCS als Reinwasch-Technologie f&uuml;r die klimasch&auml;dliche Kohleverbrennung.&rdquo;<\/a> Einen Haken k&ouml;nnte die von Bundesminister Habeck nun favorisierte Technologie haben: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114053#h09\">Die CO2-Verpressung frisst gigantische Energiemengen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Von der Raffineriestadt zum Vorbild der Energiewende?<\/strong><br>\nDie Abh&auml;ngigkeit ihrer PCK-Raffinerie von Russlands &Ouml;l lie&szlig; in der brandenburgischen Stadt Schwedt viele Sorgen aufkommen. Nun soll sie Vorzeigestadt der Energiewende werden. Der Plan k&ouml;nnte sogar aufgehen &ndash; aber teuer werden.<br>\nAnnekathrin Hoppe, die B&uuml;rgermeisterin von Schwedt, steht in einem Lichtkegel auf der B&uuml;hne des Theaters und malt mit Worten die Zukunft der Stadt. &ldquo;Transformation&rdquo;, &ldquo;Arbeitspl&auml;tze&rdquo;, &ldquo;lebenswert&rdquo; sind die Schlagworte, die sie benutzt. Und vor allem: &ldquo;Zukunft&rdquo;. Einmal f&auml;llt das Wort so oft in einem Satz, dass sie sich selbst kurz unterbricht: &ldquo;Dreimal Zukunft &ndash; da kann ja jetzt nichts mehr schiefgehen.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/energie\/energiewende-schwedt-100.html\">tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.M.:<\/strong> In der deutsch-polnischen Grenzstadt Schwedt wird durch Steuer-F&ouml;rdergeld in Millionenh&ouml;he, der durch die unsinnigen Russland-Sanktionen angerichtete wirtschaftlichen Schaden kompensiert. Das alles wird sehr teuer, und ein Aufgehen der Pl&auml;ne ist ungewiss. Schon jetzt ist absehbar, dass sich die mit Wasserstoff verbundenen Hoffnungen kaum erf&uuml;llen lassen. Selbst Prof. Volker Quaschning, ein bekannter Verfechter erneuerbarer Energien, <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=hY0e97uf7xU\">spricht schon jetzt offen von der &ldquo;Luftnummer Wasserstoff&rdquo;<\/a>. Aber f&uuml;r den Moment hat SPD-Landesvater Dietmar Woitke und seine Helfer in der Ampel durch viel Geld die Gem&uuml;ter erst mal beruhigt. Dabei ist die Politik durch Fehlentscheidungen f&uuml;r den angerichteten Schaden verantwortlich, den die Steuerzahler jetzt ausbaden m&uuml;ssen. Und Woitke geh&ouml;rt zu den zahlreichen SPD-&ldquo;Genossen&rdquo;, die stets mit Geld zur Stelle sind, wenn das Volk nur laut genug ruft. Das klappte in der Vergangenheit, doch jetzt wird das Geld knapp. Sollten die Pl&auml;ne scheitern, d&uuml;rfte Woitke und viele seiner Helfer und Helfershelfer l&auml;ngst nicht mehr im Amt sein und ihre Pensionen genie&szlig;en.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Die Krankenhaus-Reform und der Vivantes-Konzern<\/strong><br>\nDie Krankenhaus-Reform Karl Lauterbachs ist noch nicht verabschiedet, da schreibt der Vivantes-Konzern in Berlin Besch&auml;ftigten einen Kahlschlag-Brief. Gedanken einer Betriebsr&auml;tin<br>\nKarl Lauterbachs Krankenhaus-Reform ist noch nicht ganz vom Bundeskabinett verabschiedet, da verschickt die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung des kommunalen Berliner Krankenhauskonzerns Vivantes am 14. Mai einen Brief an seine Besch&auml;ftigten. Vivantes habe im vergangenen Jahr &bdquo;ein hohes Defizit&ldquo; erwirtschaftet. Deswegen arbeite die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung jetzt an einem &bdquo;Sanierungs- und Neuausrichtungskonzept&ldquo;, steht in dem per Mail gesendeten und dem Freitag vorliegenden Schreiben, &bdquo;jeder Stein&ldquo; m&uuml;sse &bdquo;umgedreht&ldquo; werden, &bdquo;Denkverbote&ldquo; d&uuml;rfe &bdquo;es nicht geben&ldquo;.<br>\nDie Krankenhaus-Reform zwinge zu &bdquo;zahlreichen Umstrukturierungen&ldquo;. Viele Besch&auml;ftigte seien alarmiert, sagt Anja Voigt, Intensivpflegekraft und Betriebsr&auml;tin bei Vivantes. &bdquo;Ich verstehe einfach nicht, warum die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung so ein Angstszenario sch&uuml;rt.&ldquo; Eine Anfrage des Freitag zu diesem Brief hat Vivantes nicht beantwortet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/nina-scholz\/die-krankenhaus-reform-und-der-vivantes-konzern\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Die deutsche Cold Base in Niger<\/strong><br>\nDie Bundeswehr kann ihre Milit&auml;rpr&auml;senz in Niger vorl&auml;ufig aufrechterhalten und hofft jetzt auf eine dauerhafte Stationierungserlaubnis am Hauptstadtflughafen in Niamey. Dies ist das Ergebnis von Geheimverhandlungen, die das Berliner Verteidigungsministerium in den vergangenen Monaten f&uuml;hrte. Ziel ist es, k&uuml;nftig in Niamey eine &bdquo;bemannte Cold Base&ldquo; betreiben zu k&ouml;nnen &ndash; eine Art Miniaturst&uuml;tzpunkt mit einer niedrigen zweistelligen Anzahl an Soldaten, &uuml;ber die bei Bedarf Milit&auml;roperationen wie Evakuierungen auf dem afrikanischen Kontinent abgewickelt werden k&ouml;nnen. Vor allem aber gel&auml;nge es Berlin mit der geplanten Cold Base, sich in Niger in gewissem Umfang als Gegengewicht gegen Moskau festzusetzen. Russland hat begonnen, Milit&auml;rs auch nach Niger zu entsenden; es etabliert sich schrittweise als f&uuml;hrender milit&auml;rischer Kooperationspartner der Staaten im zentralen Sahel und inzwischen auch dar&uuml;ber hinaus. Frankreich und die Vereinigten Staaten mussten bzw. m&uuml;ssen ihre Truppenstationierung in der Region einstellen. Als einziges westliches Land neben der Bundesrepublik ist Italien noch milit&auml;risch in Niger pr&auml;sent.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9572\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Corona-Politik: Nein, es war nicht der Stand der Wissenschaft<\/strong><br>\nDas RKI hat seine Corona-Protokolle nahezu entschw&auml;rzt freigegeben. Sie beweisen, dass die Politik in vielen F&auml;llen gegen den Rat der Wissenschaftler gehandelt hat &ndash; wissentlich. [&hellip;]<br>\nJetzt lesen sich die RKI-Protokolle doch tats&auml;chlich wie ein Handout f&uuml;r Berufsschwurbler, wie ein Best of Verschw&ouml;rungstheorien! Jeder kann (und sollte!) hier in den Originaldokumenten nachlesen, was die RKI-Experten wirklich sagten, wor&uuml;ber sie diskutierten, was sie anzweifelten. Nur Mut, es ist wirklich spannend. Ausz&uuml;ge gef&auml;llig? Bittesch&ouml;n:<br>\nDa hei&szlig;t es &bdquo;Kritisch diskutiert wird Maskenpflicht f&uuml;r Grundsch&uuml;ler, evtl. Langzeitfolgen&ldquo; oder auch &bdquo;Das dauerhafte\/ vermehrte Tragen von Masken kann auch Schaden bringen&ldquo;. Genauso findet sich in den Schwurbel&hellip;, pardon, RKI-Protokollen die Aussage: &ldquo;RKI hat von Anfang an gesagt, dass Masken zum Fremdschutz sinnvoll sein k&ouml;nnen, es sollte keine Empfehlung f&uuml;r die Gesamtbev&ouml;lkerung werden.&rdquo;<br>\nNa, wurde es ja auch nicht: Statt einer &bdquo;Empfehlung&ldquo; beschloss man lieber gleich, das ganze Land per Gesetz zum Tragen einer Maske zu zwingen, auch im Freien.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.schwaebische.de\/politik\/corona-politik-rki-protokolle-robert-koch-institut-nein-es-war-nicht-der-stand-der-wissenschaf-2570246\">Schw&auml;bische<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Corona-Aufarbeitung: Die sinnlosen Massentests<\/strong><br>\nDie ungezielten Massentests haben Abermilliarden gekostet, aber keine Corona-Todesf&auml;lle verhindert.<br>\n&laquo;Test, test, test&raquo;, proklamierte der Generaldirektor der WHO am 16.3.2020 als wichtigste Massnahme, um die Ausbreitung von Sars-CoV-2 einzud&auml;mmen. Binnen k&uuml;rzester Zeit wurden Unmengen von PCR-Tests entwickelt, hergestellt und weltweit durchgef&uuml;hrt. Wenig sp&auml;ter wurde das Testen durch die Antigen-Schnelltests nochmals ausgeweitet. Positive Effekte von ungezielten Massentests auf den Pandemieverlauf wurden bisher jedoch weder f&uuml;r Antigen- noch f&uuml;r PCR-Tests nachgewiesen.<br>\nIm Gegenteil ist der PCR-Test vollkommen ungeeignet, um zwischen nicht-infekti&ouml;sen Tr&auml;gern von Virus-RNA-Bruchst&uuml;cken, infekti&ouml;sen, aber asymptomatischen Virustr&auml;gern und an COVID-19 Erkrankten zu unterscheiden. Aus diesem Grund empfahl die WHO auch vollkommen korrekt, PCR-Tests nur als diagnostische Hilfsmittel unter Einbeziehung von Anamnese und Symptomen einzusetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/gesundheit\/corona-aufarbeitung-die-sinnlosen-massentests\/\">Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>R&uuml;stungskonzern Rheinmetall sponsert Borussia Dortmund: An strategischer Dummheit kaum zu &uuml;berbieten<\/strong><br>\nDer Waffenproduzent Rheinmetall steigt bei Borussia Dortmund ein. Der Klub, der gerne seine moralische Aufrichtigkeit proklamiert, macht vor dem Finale der Champions League in London einen gro&szlig;en Fehler.<br>\nZun&auml;chst einmal ist da das grauenhafte Timing. Am Samstag spielt der Fu&szlig;ball-Bundesligist Borussia Dortmund das Finale in der Champions League in London, der Stadt, auf die w&auml;hrend des Zweiten Weltkrieges die deutsche Luftwaffe viele Tausend Tonnen Bomben niederprasseln lie&szlig;. Produziert wurde das Kriegsmaterial auch vom deutschen R&uuml;stungskonzern Rheinmetall, der damals unter staatlicher Kontrolle war.<br>\nJust vor diesem Spiel in London also hat Borussia Dortmund nun seine zun&auml;chst auf drei Jahre angelegte Zusammenarbeit mit Rheinmetall bekannt gegeben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/sport\/rustungskonzern-rheinmetall-sponsert-borussia-dortmund-an-strategischer-damlichkeit-kaum-zu-uberbieten-11733479.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Eskalation: Selenskyj pokert hoch! &ndash; K&uuml;ppersbusch TV<\/strong><br>\nWir springen von #Krieg zu Krieg. Heute: Wieder einmal die #Ukraine. Wolodymyr #Selenskyj hat in der New York Times ganz viel &uuml;ber Eskalation gesprochen. Wir schauen mal, was die #Ukraine in letzter Zeit so angegriffen hat&hellip;und vor allem: Was war der Grund?<br>\nAu&szlig;erdem: #Rheinmetall wird neuer Sponsor vom #BVB und wie gehen wir als demokratische Gesellschaft mit solchen Aktionen wie letzte Woche auf #Sylt um?<br>\nViel Spa&szlig; und gute Unterhaltung!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=HeV6nAq62Ik\">K&uuml;ppersbusch TV via YouTube<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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