{"id":116125,"date":"2024-06-06T09:01:00","date_gmt":"2024-06-06T07:01:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116125"},"modified":"2024-06-06T09:36:49","modified_gmt":"2024-06-06T07:36:49","slug":"deutschland-to-the-sea","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116125","title":{"rendered":"\u201eDeutschland \u2026 to the sea\u201c"},"content":{"rendered":"<p>&bdquo;Deutschland &hellip; to the sea&ldquo;. &bdquo;From the river &hellip; den Deutschen&ldquo;. Diktaturen zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass sie eine m&ouml;glichst vollst&auml;ndige Kontrolle &uuml;ber den gesellschaftlichen Diskurs anstreben. Was gesagt, geschrieben oder hergezeigt werden darf, wird penibel festgelegt. Es muss der herrschaftlichen Erz&auml;hlung entsprechen, ihr mindestens nicht in die Quere kommen, am besten ihr recht geben. Von <strong>Hannes Hofbauer<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1500\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-116125-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240603-Deutschland-to-the-sea-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240603-Deutschland-to-the-sea-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240603-Deutschland-to-the-sea-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240603-Deutschland-to-the-sea-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=116125-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240603-Deutschland-to-the-sea-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240603-Deutschland-to-the-sea-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Bundesrepublik ist &ndash; im Verein mit den meisten EU-Staaten &ndash; auf dem Weg dorthin. Noch hakt es hier und dort mit der juristischen Abkl&auml;rung, der &ndash; wie wir es in &Ouml;sterreich nennen &ndash; Ausjudifizierung. Nach Politik und Medien m&uuml;ssen sich die Gerichte erst an das neue autorit&auml;re Selbstverst&auml;ndnis des Staates bzw. der Europ&auml;ischen Union gew&ouml;hnen. Einen Straftatbestand der Verhetzung konnte man lange Jahrzehnte vor den Richterb&auml;nken kaum finden, obwohl er seit 1871 existiert. Es war die Europ&auml;ische Kommission, die 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte, um eine Versch&auml;rfung der Gesetzeslage zu erwirken. Der Vorwurf aus Br&uuml;ssel: Berlin halte sich nicht an den &bdquo;Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bek&auml;mpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit&ldquo; vom November 2008, der die EU-Mitglieder auch verpflichtete, die Leugnung von V&ouml;lkermord und Kriegsverbrechen in Gesetzesform zu gie&szlig;en. Damals war das als juristische Absicherung und Fortsetzung des milit&auml;rischen NATO-Angriffs auf Serbien gedacht. Es ging &ndash; und geht auch heute noch, wie die UN-Resolution vom 25. Mai 2024 belegt &ndash; um die Einsch&auml;tzung der Gr&auml;uel von Srebrenica und damit indirekt um die Legitimit&auml;t des NATO-Krieges. Dieser hatte ja keine UN-R&uuml;ckendeckung und war damit v&ouml;lkerrechtswidrig.<\/p><p>Den EU-Rahmenbeschluss von 2008 [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] nutzten in der Folge die Mitgliedsstaaten, um den Diskursraum zu verengen, um Sagbares juristisch von Unsagbarem zu trennen. Der Deutsche Bundestag versch&auml;rfte den &sect; 130 StGB (&bdquo;Volksverhetzung&ldquo;) nach der Mahnung aus Br&uuml;ssel am 21. Oktober 2022. Seitdem ist &bdquo;Hetze&ldquo; aus den Gerichtss&auml;len nicht mehr wegzudenken. Zusammen mit &bdquo;Hassrede&ldquo; bilden die beiden &bdquo;Tatbest&auml;nde&ldquo; &ndash; die ja im herk&ouml;mmlichen Sinn keine &bdquo;Tat&ldquo; sind &ndash; ein immer beliebter werdendes Instrument, um Meinungen, die die Herrschaft nicht h&ouml;ren, sehen oder lesen will, zu kriminalisieren.<\/p><p>&bdquo;Deutschland den Deutschen&ldquo;. Klingt widerlich, auch f&uuml;r einen &Ouml;sterreicher. &bdquo;Ausl&auml;nder raus&ldquo;. Pfui. Das will ein &Ouml;sterreicher schon gar nicht h&ouml;ren. Auf der anderen Seite gibt es einen &Ouml;sterreicher, dem offizielle deutsche Stellen die Einreise in die BRD verweigern wollen. Die Rede ist vom rechten Identit&auml;ren Martin Sellner. Er hat zwar &ndash; bislang &ndash; nichts strafrechtlich Relevantes verbrochen, aber Deutschland soll ihm verwehrt bleiben, was im ersten Anlauf scheiterte. So ein Einreiseverbot ginge freilich nur, weil er &bdquo;Ausl&auml;nder&ldquo; ist, einem Deutschen k&ouml;nnte man den Aufenthalt in Deutschland wohl nicht verbieten &ndash; zumindest w&auml;re es deutlich schwieriger.<\/p><p>Wir sehen, es geht um den Kontext. In anderen Worten: Die Justiz soll &ndash; dem Gesetzgeber nach &ndash; politisch agieren. Und genau an diesem Punkt beginnt ein liberales Gesellschaftssystem, in ein autorit&auml;res zu kippen, an dessen Ende die Diktatur steht.<\/p><p>&bdquo;Ausl&auml;nder raus&ldquo;. Wenn dieser Spruch aus Hunderten Kehlen deutsch-t&uuml;rkischer Galatasaray-Fans in Stuttgart t&ouml;nt und die deutsche Journaille dies unisono als Skandal bezeichnet, dann sp&uuml;rt man diesen unbedingten Drang nach autorit&auml;ren Ma&szlig;nahmen. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen, hei&szlig;t es. Der Vernunftbegabte w&uuml;rden den &bdquo;Anfangsverdacht&ldquo; zwischen Ironisierung und Kaperung eines ausl&auml;nderfeindlichen Spruches durch eben solche &bdquo;Ausl&auml;nder&ldquo; vermuten. Man darf schmunzeln. Politik und Medien hingegen fordern Gerichtsurteile. Man muss &ndash; und soll &ndash; sich &auml;ngstigen.<\/p><p>&bdquo;From the river to the sea, Palestine will be free.&ldquo; F&uuml;r die Verwendung dieses Spruches wurden in Deutschland bereits mehrere Strafbefehle erlassen. Also ist es ratsam, sich davon zu distanzieren. Womit wir wieder beim autorit&auml;ren Staat w&auml;ren, der darauf setzt, mittels Kriminalisierung missliebiger &Auml;u&szlig;erungen nicht nur diese zu verbieten, sondern allgemein Angst zu verbreiten. Auch dabei hilft der &sect; 130 StGB, wobei der Spruch von deutschen Gerichten &ndash; f&auml;lschlicherweise &ndash; der Hamas zugeordnet wird. Diese ist in der EU als Terrororganisation gef&uuml;hrt, w&auml;hrend sie in der T&uuml;rkei als Befreiungsbewegung gilt. Die Galatasaray-Fans hatten offensichtlich ein gutes Gesp&uuml;r daf&uuml;r, welche Parole sie w&auml;hlten.<\/p><p>Als vorl&auml;ufige Empfehlung zur Umgehung von Anklagen wegen Verhetzung bzw. zur Ironisierung zunehmender Meinungsdiktatur w&auml;re die oben erw&auml;hnte Melange m&ouml;glich: &bdquo;Deutschland &hellip; to the sea&ldquo; und &bdquo;From the river &hellip; den Deutschen&ldquo;. Heinrich Heine machte es in seinen &bdquo;Reisebildern&ldquo; vor: Dort leitete er ein Kapitel mit den Worten ein: &bdquo;Die Zensoren&ldquo;, versah daraufhin die ganze Seite mit Zensurstrichen, um am rechten unteren Rand der Seite mit dem Begriff &bdquo;Dummk&ouml;pfe&ldquo; zu enden. Dass die Beh&ouml;rden daraufhin in den 1820er-Jahren den Zensurstrich verboten, zeigt, wie verbissen herrschaftliche Institutionen gegen ihren Vertrauensverlust k&auml;mpfen.<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/CMM8b5T9V0g?si=nS0pgG_FtFZ82Tps\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><em>Von Hannes Hofbauer ist &ndash; bereits 2011 &ndash; zum Thema erschienen: &bdquo;Verordnete Wahrheit, bestrafte Gesinnung. Rechtsprechung als politisches Instrument.&ldquo; (Promedia Verlag)<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ dugdax<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82773\">Hannes Hofbauer zur Zensur: &bdquo;YouTube, Facebook und Co erledigen nur die Drecksarbeit&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72026\">Hannes Hofbauer: &bdquo;Es ist dystopisch&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65968\">Hannes Hofbauer: &bdquo;Die gro&szlig;en Medien bilden eine Brandmauer zum Schutz der autorit&auml;r verf&uuml;gten Ma&szlig;nahmen&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110257\">Nach Netanjahu-Aussage: &bdquo;From the river to the sea&rdquo;-Slogan auch bei proisraelischen Demos verboten?<\/a><\/p>\n<\/div><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><small>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] N&auml;heres dazu siehe: Hannes Hofbauer, Verordnete Wahrheit, bestrafte Gesinnung. Rechtsprechung als politisches Instrument. Wien 2011<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&bdquo;Deutschland &hellip; to the sea&ldquo;. &bdquo;From the river &hellip; den Deutschen&ldquo;. Diktaturen zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass sie eine m&ouml;glichst vollst&auml;ndige Kontrolle &uuml;ber den gesellschaftlichen Diskurs anstreben. Was gesagt, geschrieben oder hergezeigt werden darf, wird penibel festgelegt. Es muss der herrschaftlichen Erz&auml;hlung entsprechen, ihr mindestens nicht in die Quere kommen, am besten ihr<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116125\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":116126,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,11],"tags":[2938,930,1865,220],"class_list":["post-116125","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-strategien-der-meinungsmache","tag-autoritarismus","tag-justiz","tag-meinungsfreiheit","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/06\/shutterstock_2190476611.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/116125","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=116125"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/116125\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":116266,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/116125\/revisions\/116266"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/116126"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=116125"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=116125"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=116125"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}