{"id":11622,"date":"2011-12-16T08:26:14","date_gmt":"2011-12-16T07:26:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11622"},"modified":"2011-12-16T08:26:14","modified_gmt":"2011-12-16T07:26:14","slug":"hinweise-des-tages-1532","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11622","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;Mehr&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11622#h01\">Deutschland bringt Europa aus dem Gleichgewicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11622#h02\">Bernd Raffelh&uuml;schen : &ldquo;Griechenland ist hier&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11622#h03\">Eurokrise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11622#h04\">Bill Mitchell &ndash; When markets fail<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11622#h05\">Regime change (Gini chart)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11622#h06\">Wohnungsbaupolitik: Die teure Sparsamkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11622#h07\">&raquo;Viele haben durchaus einen sozialen Anspruch&laquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11622#h08\">Wichtige Schienenprojekte weiter in der Warteschleife<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11622#h09\">Illegale Geldtransfers aus Entwicklungsl&auml;ndern bleiben hoch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11622#h10\">Zur Causa Wulff &ndash; In was f&uuml;r einer Republik leben wir denn?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11622#h11\">Wie die Regierung den Umweltrat unterwandert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11622#h12\">W&uuml;stenrot-Revision pr&uuml;ft Besuch in brasilianischem Nachtclub<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11622#h13\">Wir sind Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11622#h14\">Rechtsextremismus-Debatte: Eklat im Landtag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11622#h15\">Heribert Prantl &ndash; Partei in Abwicklung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11622#h16\">Neuer FDP-Generalsekret&auml;r hat &Auml;rger mit einem Au&szlig;enspiegel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11622#h17\">Wenn der Zottel-Lehrer mit der Messie-Mutter&hellip;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11622#h18\">zu guter Letzt: BILD &ndash; &bdquo;South Park&ldquo; macht sich &uuml;ber Merkel lustig<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"\/?p=11622&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Deutschland bringt Europa aus dem Gleichgewicht<\/strong><br>\nHohe Export&uuml;bersch&uuml;sse sind das Gesch&auml;ftsmodell der deutschen Wirtschaft. Nun soll sich die Eurozone daran ein Beispiel nehmen. Das kann nicht funktionieren: Deutschland w&uuml;rde den Kontinent ins Ungleichgewicht st&uuml;rzen. [&hellip;]<br>\nEinige &Ouml;konomen verteidigen die deutschen Export&uuml;bersch&uuml;sse seit vielen Jahren vehement gegen jede Kritik aus dem Ausland. Ihr Credo: Wenn Deutschland niedrigere &Uuml;bersch&uuml;sse macht, n&uuml;tzt das dem Ausland und schadet Deutschland. Das ist ein teurer Irrtum. Die Euro-Krise zeigt auf dramatische Weise, welchen Schaden permanente Export&uuml;bersch&uuml;sse anrichten. Der gr&ouml;&szlig;te Verlierer ist Deutschland. [&hellip;]<br>\nNicht Staatsschulden, sondern Ungleichgewichte haben die Krise verursacht [&hellip;]<br>\nEine L&ouml;sung des Problems in der Eurozone kann nur gelingen, wenn sich beide Seiten bewegen. Nicht nur Griechenland muss sich &auml;ndern &ndash;  auch Deutschland. Aus gutem Grund steht im deutschen Stabilit&auml;tsgesetz das Ziel eines au&szlig;enwirtschaftlichen Gleichgewichts. Es geht dabei nicht um weniger deutsche Exporte. Wichtig ist vielmehr eine St&auml;rkung der Binnennachfrage durch Umschichtungen im Steuersystem, h&ouml;here L&ouml;hne und eine Flexibilisierung des Dienstleistungssektors. Auf der anderen Seite m&uuml;ssen die Griechen, Spanier und Portugiesen ihre Wettbewerbsf&auml;higkeit verbessern, damit sie von einer st&auml;rkeren Nachfrage aus Deutschland auch profitieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/deutschland-bringt-europa-aus-dem-gleichgewicht\/5960474.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Ein solcher Artikel im Handelsblatt? Das ist nicht weniger als eine Palastrevolution. Wenn sogar das neoliberale Handelsblatt nun schon der Linie folgt, die die NachDenkSeiten und &Ouml;konomen wie Heiner Flassbeck schon seit Ewigkeiten predigen, ist vielleicht doch noch ein F&uuml;nkchen Hoffnung vorhanden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Bernd Raffelh&uuml;schen : &ldquo;Griechenland ist hier&rdquo;<\/strong><br>\nBis 2050 sollen sich die staatlichen Ausgaben f&uuml;r Pensionen und Gesundheit von Beamten auf satte 1,36 Billionen Euro summieren &ndash; das hat zumindest der Rentenexperte Bernd Raffelh&uuml;schen errechnet. Grund f&uuml;r die &ldquo;hoffnungslose &Uuml;berschuldung&rdquo; seien staatliche Fehler in der Vergangenheit. [&hellip;]<br>\nEr hei&szlig;t Bernd Raffelh&uuml;schen, lehrt an der Uni Freiburg, ist Chef des &ldquo;Forschungszentrums Generationenvertr&auml;ge&rdquo; und hat eine Studie f&uuml;r den Bund der Steuerzahler erstellt. Und danach sind die meisten L&auml;nder eigentlich l&auml;ngst ein Fall f&uuml;r das Insolvenzgericht. &ldquo;Sie m&uuml;ssen nicht nach Griechenland gehen, um Griechenland zu treffen. Griechenland ist hier&rdquo;, ruft der Professor. [&hellip;]<br>\nDas tun sie aber erst seit einigen Jahren- und nur f&uuml;r die neuen Beamten, nicht f&uuml;r jene, die schon l&auml;nger dem Staat dienen. Der Professor spricht deshalb von &ldquo;schwebenden Versorgungsverpflichtungen&rdquo;. Der Barwert dieser &ldquo;nicht sichtbaren, heimlichen Schulden des Staates&rdquo;, wie das Raffelh&uuml;schen nennt, summiert sich bis 2050 auf die Summe von 1,36 Billionen Euro. Den gr&ouml;&szlig;ten Batzen machen die Pensionen aus &ndash; 870 Milliarden Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/geld\/rentenexperte-raffelhueschen-ueber-deutschlands-heimliche-schulden-griechenland-ist-hier-1.1235191\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Wenn ich die gleichen Thesen von Raffelh&uuml;schen immer wieder lese und ich dazu nicht <a href=\"\/?p=11081\">das einstudierte Geplapper<\/a> h&ouml;re, fehlt mir irgendwie etwas.<\/em><br>\n<em>Aber jetzt ernsthaft &hellip; Herr Leyendecker, Herr Dr. Prantl, bitte geben Sie Ihrem Kollegen Thomas &Ouml;chsner Nachhilfe in Hintergrundberichterstattung. Ihre Leserinnen und Leser haben doch sowohl in der Zeitung als auch online Anspruch auf mehr als eine abgeschriebene Pressemeldung von DPA oder der Lobbyorganisation Bund der Steuerzahler und sollten wissen, dass Raffelh&uuml;schen ein werbewirksamer <a href=\"http:\/\/www.lobbypedia.de\/index.php\/Bernd_Raffelh%C3%BCschen\">Auftragsschreiber, Auftragswissenschaftler und Vortragsk&uuml;nstler<\/a> ist. Bringen Sie dem Kollegen bei, dass er Raffelh&uuml;schen nach seinen Rechten und Pflichten als <a href=\"http:\/\/www.ergo.com\/de\/Unternehmen\/Overview\/Management\/Aufsichtsrat\">Aufsichtsratsmitglied bei der ERGO-Versicherungsgruppe<\/a> befragen sollte und danach, was er z.B. gegen die <a href=\"\/?p=9567#h08\">bumsfidelen Lustreisen<\/a> bei der Hamburg-Mannheimer zu unternehmen beabsichtigt &hellip;<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Da liefert uns die SZ mal wieder ein pr&auml;chtiges Beispiel f&uuml;r das Totalversagen der Medien. Wie so oft wird auf hier an keiner Stelle auf die Lobbyt&auml;tigkeiten und Interessenkonflikte Raffelh&uuml;schens hingewiesen. Er wird nicht als &bdquo;Lobbyist der Versicherungswirtschaft&ldquo;, sondern als &bdquo;Rentenexperte&ldquo; eingef&uuml;hrt. Das hat in unseren Medien jedoch bereits traurige Tradition. Auch der Lobbyverband &bdquo;Bund der Steuerzahler&ldquo; wird wieder einmal als vermeintlich neutrale Interessenvertretung vorgestellt. Zu Raffelh&uuml;schens Milchm&auml;dchenrechnung und dem komplett abstrusen Vergleich mit Griechenland kann man eigentlich nur noch mit dem Kopf sch&uuml;tteln. 1,36 Billionen &ndash; das h&ouml;rt sich gewaltig an. Wenn man allerdings nur einmal &uuml;berschl&auml;gt, dass der Staat (ohne Inflation und Wachstum!) bis zum Jahr 2050 rund 21 Billionen Euro (mit einem realistischen Steigerungsfaktor von 3% p.a. w&auml;ren das sogar 42 Billionen Euro) an Steuern einnehmen wird, relativiert sich diese Zahl. W&uuml;rde die SZ auch titeln: &bdquo;El Dorado ist hier &ndash; bis 2050 sollen sich die staatlichen Einnahmen auf  satte 42 Billionen Euro summieren&ldquo; &ndash; wohl kaum. Wahrscheinlich w&uuml;rde ein Lobbyist vom Schlage Raffelh&uuml;schens diese Summe auch nicht als Barwert dieser &bdquo;nicht sichtbaren heimlichen Forderungen des Staates&ldquo; bezeichnen. Man sollte Bernd Raffelh&uuml;schen ganz einfach ignorieren, seine &bdquo;Studien&ldquo; sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Eurokrise<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Die L&ouml;hne m&uuml;ssen rauf<\/strong><br>\nW&auml;hrend Regierung und Opposition auf den Schuldenstand starren wie das Kaninchen auf die Schlange, bleibt die Entwicklung der L&ouml;hne ein wesentlicher Krisenfaktor.<br>\nVor diesem Hintergrund m&uuml;ssten zumindest die Gewerkschaften ihre Strategie &auml;ndern: Es bringt &ndash; m&ouml;chte man den Euro retten &ndash; &uuml;berhaupt nichts, die Lohnentwicklung verengt auf die Arbeitskosten und Tarifl&ouml;hne zu beobachten und zu diskutieren. Um ihre politische Einflussnahme zu st&auml;rken, m&uuml;ssen die Gewerkschaften die gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung ins Zentrum ihrer Argumentation r&uuml;cken und Lohnver&auml;nderungen an den aufgezeigten Kriterien messen. Eine st&auml;rkere politische Einflussnahme erscheint dabei auch deswegen geboten, weil die miserable Lohnentwicklung selbst nun einmal seit langem durch die Gesetzgebungen seit Verabschiedung der Agenda 2010 politisch bestimmt ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/?p=1248\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n<li><strong>Gregor Gysi &ndash; &raquo;Sie machen die Europ&auml;ische Idee kaputt&laquo;<\/strong><br>\nIn seiner Antwort auf die Regierungserkl&auml;rung der Kanzlerin zu den Beschl&uuml;ssen des EU-Krisengipfels wirft Gregor Gysi ihr vor: &ldquo;Sie wollen allein mit Sarkozy entscheiden, was in Europa passiert.&rdquo; Dabei hat sich die Kanzlerin abermals verrechnet, so Gysi. Die Finanzm&auml;rkte m&uuml;ssen endlich bek&auml;mpft werden. Und: L&ouml;hne, Renten und Sozialleistungen m&uuml;ssen erh&ouml;ht werden, um die Krise zu &uuml;berwinden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=9D3rIeUeac8&amp;feature=channel_video_title\">Linksfraktion &uuml;ber YouTube<\/a><\/li>\n<li><strong>Trevor Evans: Die Euroschuldenkrise<\/strong><br>\nInfolge der Rettungspakete f&uuml;r die Banken, Ausgaben f&uuml;r Konjunkturprogramme und einem erheblichem R&uuml;ckgang der Steuereinnahmen stiegen die Staatsdefizite in der Eurozone von 0.7 % des BIP im Jahr 2007 auf 6.4 % in 2009 und die Staatsverschuldung in derselben Zeit von 66 % auf 80 % und in 2010 auf 85 % des BIP. Kaum nachdem die Finanzinstitute jedoch gerettet waren, begannen sie nach neuen Gewinnm&ouml;glichkeiten zu suchen, indem sie die Schwachstellen innerhalb der Eurozone austesteten&hellip;<br>\nAls die einzelnen L&auml;nder der europ&auml;ischen W&auml;hrungsunion beitraten, konvergierten die Zinss&auml;tze auf ihre Staatsanleihen gegen das Zinsniveau deutscher Staatsanleihen. Die niedrigeren Zinss&auml;tze erm&ouml;glichten in S&uuml;deuropa ein h&ouml;heres Wachstum. Gleichzeitig entwickelten sich jedoch die Lohnst&uuml;ckkosten deutlich auseinander. In Deutschland stiegen nach den Arbeitsmarktreformen der Schr&ouml;der-Regierung die Lohnst&uuml;ckkosten zwischen 1999 und 2007 nicht; in Frankreich stiegen sie in derselben Zeit um rund 15 % (in etwa im Einklang mit der eher niedrigen Zielinflationsrate der EZB), w&auml;hrend sie in Griechenland, Portugal, Irland und Spanien um nahezu 30 % anstiegen&hellip;<br>\nTats&auml;chlich war die Arbeitsproduktivit&auml;t in Griechenland und Irland st&auml;rker gestiegen als in anderen L&auml;ndern der Eurozone, einschlie&szlig;lich Deutschland, aber die L&ouml;hne legten daf&uuml;r noch mehr zu. Diese Entwicklung der Lohnst&uuml;ckkosten trug zu einer deutlichen Polarisierung der Handelsbilanzen innerhalb der Eurozone bei. Zwischen 1999 und 2007 erh&ouml;hte Deutschland seinen Handels&uuml;berschuss von 65 auf 195 Mrd. Euro und nachdem nun die wichtigsten Handelspartner ebenfalls Mitglieder der Eurozone waren, entstand kein Aufwertungsdruck in Bezug auf die W&auml;hrung. Dagegen wuchsen in derselben Zeit die Handelsdefizite Spaniens, Portugals und Griechenland in nahezu gleicher H&ouml;he von 61 auf 160 Mrd. Euro. Der Aufbau derartiger Handelsdefizite war f&uuml;r diese L&auml;nder m&ouml;glich, weil die Banken &ndash; vornehmlich aus Deutschland und Frankreich &ndash; bereit waren, dies zu finanzieren. Das Wachstum Deutschlands wurde, angesichts stagnierender Reall&ouml;hne, abh&auml;ngig von den Export&uuml;bersch&uuml;ssen und von der Bereitschaft der Banken, anderen L&auml;ndern Kredite f&uuml;r deren Importe aus Deutschland zu geben&hellip;<br>\nDer Gipfel versagte v&ouml;llig bei dem Versuch die Krise einzud&auml;mmen und die Panikverk&auml;ufe von Anleihen nahmen weiter zu, was die Zinss&auml;tze italienischer und spanischer Anleihen auf 7 % hochtrieb &ndash; ein Niveau, welches Griechenland im Jahr 2010 in gro&szlig;e Schwierigkeiten gebracht hatte. Die Staatsschulden Italiens belaufen sich jedoch auf 1.900 Mrd. Euro und rund 300 Mrd. m&uuml;ssen in 2012 refinanziert werden, was den Rahmen der EFSF deutlich &uuml;bersteigt. Es gibt zwar eindringliche Forderungen, u.a. von Seiten Frankreichs, dass die EZB als &bdquo;lender of last resort&ldquo; fungieren soll, aber dies wird genauso wie der Vorschlag, gemeinschaftlich garantierte Eurobonds auszugeben, von Deutschland abgelehnt.<br>\nStattdessen ist die Position Deutschlands darauf fixiert, noch striktere Regeln zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin der Eurostaaten zu entwickeln, in dem naiven Glauben, dass wenn die Staatshaushalte ausgeglichen sind, das Marktsystem sich selbst regulieren wird. Der deutsche Staat scheint zu glauben, dass jegliches Zugest&auml;ndnis die Defizitl&auml;nder vom Druck, L&ouml;hne und Staatsausgaben zu senken, befreie, treibt dabei aber &uuml;ber kurz oder lang die Eurozone gef&auml;hrlich nahe an einen Kollaps.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/12-2011\/++co++1aae6ea8-25ae-11e1-79c0-001ec9b03e44\">DGB Gegenblende<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Bill Mitchell &ndash; When markets fail<\/strong><br>\nA repeating narrative during this crisis is that fiscal austerity is required in order to satisfy the &ldquo;markets&rdquo;, that amorphous collective of bond traders, gamblers, speculators, crooks and whatever else. The regular threats coming from the ratings agencies (those crooks who lied to investors in order to make profits via cosy deals with the originators of the &ldquo;assets&rdquo;) reinforce the idea that markets are the &ldquo;regulators&rdquo; of good judgement. Economics students are taught that one of the imperatives of government is to deregulate in order to allow the market signals to be clear and strong so we can act in accordance with the &ldquo;markets&rdquo; judgement of prudence. It is a paradigm built on a myth. Markets fail and easily become corrupted and arenas where criminals dominate. The signals they send are also deeply flawed and should not be acted upon. One of the lessons of this crisis is that our agents &ndash; the governments we elect &ndash; have to make markets work for us not the other way around. When markets fail to establish benchmarks that we do not consider to be in our best interests then it is time to reform them.<br>\nThink about what is going on at present. Around the world there are millions of people without jobs and most of them are eking out an existence on diminished incomes via public transfers. Many have no income at all and when their savings evaporate and they have sold their remaining assets &ndash; poverty beckons. The crisis is impoverishing millions who had previously enjoyed secure, middle-class lives.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/bilbo.economicoutlook.net\/blog\/?p=17239\">Bill Mitchell<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Regime change (Gini chart)<\/strong><br>\nOver the last decade, as economic inequality in the United States was growing, income inequality was on the decline in most of Latin America. In March, economists Darryl McLeod and Nora Lustig circulated a working paper (pdf) arguing that, in Latin America, the &ldquo;social democratic regimes in Brazil and Chile were more successful at reducing inequality and poverty than the so-called populist regimes of Argentina, Bolivia, and Venezuela.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/rwer.wordpress.com\/2011\/12\/15\/regime-change-gini-chart\/\">Real-World Economics Review Blog<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Diese Ergebnisse sind vor allem vor dem Hintergrund interessant, dass vor allem in Deutschland (aber auch in vielen anderen OECD-L&auml;ndern) <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,801730,00.html\">die Einkommens- und Verm&ouml;gensschere sich immer weiter &ouml;ffnet<\/a>. Da sind uns die &bdquo;linken&ldquo; (egal, ob populistisch oder nicht) Regierungen S&uuml;damerikas um einiges voraus!<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Wohnungsbaupolitik: Die teure Sparsamkeit<\/strong><br>\nDeutschland hat wieder einmal eine Wohnungsnot &ndash; nicht &uuml;berall, aber in gen&uuml;gend Wohnungsmarktregionen, um alarmiert zu sein. Und dieses Mal kam die Mangelsituation mit Ansage. genau die staatlichen Instrumente, die den Wohnungsbau &uuml;berhaupt erst wirtschaftlich machen, sind im vergangenen Jahrzehnt der Reihe nach gestrichen worden. &Uuml;brigens hat auch die Verbesserung des Mieterschutzes den Mietern nicht wirklich geholfen. Denn wenn man den Investoren die Lust am Bau von Wohnungen nimmt, sind es die Mieter, die unter der Wohnungsnot leiden. Und am Ende steigen die Mieten dann doch noch &ndash; aber erst, wenn der Mangel bereits eingetreten ist. Aber was kostet uns diese Sparpolitik? Im internationalen Vergleich waren deutsche St&auml;dte immer sicher und frei von Slums. Das war die unmittelbare Folge einer gro&szlig;z&uuml;gigen Wohnungsbauf&ouml;rderung, die wir uns Jahrzehnte lang geleistet haben. Wenn wir jetzt meinen, am Wohnungsbau sparen zu m&uuml;ssen, ist die Entstehung von Ghettos in unseren St&auml;dten vorprogrammiert. Und wenn die Finanzminister daf&uuml;r die Folgekosten zu bezahlen haben, werden sie ihre Vorg&auml;nger verfluchen, also diejenigen, die heute an der Wohnungsbaupolitik sparen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dkultur\/sendungen\/politischesfeuilleton\/1628315\/\">Deutschlandradio Kultur (Text)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2011\/12\/15\/drk_20111215_0722_25f948d0.mp3\">Deutschlandradio Kultur [Audio &ndash; mp3]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>&raquo;Viele haben durchaus einen sozialen Anspruch&laquo;<\/strong><br>\nJobcenter-Besch&auml;ftigte demonstrierten f&uuml;r dauerhafte Anstellung. Solidarit&auml;t auch bei Erwerbslosen. Gespr&auml;ch mit Pamela Strutz. Pamela Strutz ist Gewerkschaftssekret&auml;rin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Bochum.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/12-16\/045.php?print=1\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Wichtige Schienenprojekte weiter in der Warteschleife<\/strong><br>\nDie Allianz pro Schiene sieht Licht und Schatten beim heute von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgestellten Entwurf des Investitionsrahmenplans. &bdquo;Der Plan sieht ein leichtes Anwachsen der Bundesmittel f&uuml;r den Neu- und Ausbau der Schienenwege vor, was definitiv in die richtige Richtung geht. Allerdings fehlt j&auml;hrlich rund eine Milliarde Euro. Wichtige Schienenprojekte wie der Ausbau des Hamburger Knotens, die f&uuml;r den Schieneng&uuml;terverkehr extrem wichtige Trasse Karlsruhe-Basel oder die RRX-Verbindung f&uuml;r Nordrhein-Westfalens Pendler bleiben auf absehbare Zeit unvollendet&ldquo;, sagte Allianz pro Schiene-Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer Dirk Flege am Donnerstag in Berlin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.allianz-pro-schiene.de\/presse\/pressemitteilungen\/2011\/043-investitionsrahmenplan-2011-2015\/\">Allianz pro Schiene<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> J&auml;hrlich fehlt eine Milliarde f&uuml;r den Neu- und Ausbau von wichtigen Schienenwegen, aber f&uuml;r das verkehrspolitisch unsinnige Immobilienprojekt Stuttgart 21 werden mindestens 4,5, wenn nicht bis 10 Milliarden sprichw&ouml;rtlich versenkt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Illegale Geldtransfers aus Entwicklungsl&auml;ndern bleiben hoch<\/strong><br>\nTrotz der Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Entwicklungsl&auml;nder im Jahr 2009 rund 903 Milliarden US-Dollar durch illegale Finanztransfers verloren. Das geht aus einer neuen Studie der US-Organisation Global Financial Integrity (GFI) hervor, die am Donnerstag in Washington ver&ouml;ffentlicht wurde. GFI ist eine Initiative f&uuml;r mehr Transparenz im Finanzsektor.<br>\nDie illegal transferierten 903 Milliarden Dollar signalisieren zwar einen betr&auml;chtlichen R&uuml;ckgang &ndash; 2008 hatten die Summen, die illegal aus den L&auml;ndern des S&uuml;dens abflossen, noch bei 1,55 Billionen US-Dollar gelegen. Der Studie zufolge ist der R&uuml;ckgang jedoch fast vollst&auml;ndig auf die globale Finanzkrise zur&uuml;ckzuf&uuml;hren und nicht auf Wirtschafts- oder Regierungsreformen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.epo.de\/index.php?option=com_content&amp;view=article&amp;id=7941:illegale-geldtransfers-aus-entwicklungslaendern-bleiben-hoch&amp;catid=99:topnews\">epo<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Zur Causa Wulff &ndash; In was f&uuml;r einer Republik leben wir denn?<\/strong><br>\n[&hellip;] Anhand dieses Falles (und der anderen genannten, mit den Namen Schr&ouml;der, R&uuml;rup, Maschmeyer etc. verbundenen) zeigt sich m.E., dass sich zwischen &ldquo;Freundschaft&rdquo; und Lobbyismus eben bei einigen Vertretern der heutigen Politikelite nicht mehr klar differenzieren l&auml;sst. Und deshalb l&auml;sst mich auch nicht kalt, was der ehemalige MP und jetzige BP angeblich rein &ldquo;privat&rdquo; tut. Ja, es ist nur EIN Symptom und f&uuml;r sich betrachtet eine kleine Angelegenheit. Und nat&uuml;rlich wird dieses  Thema jetzt aufgebauscht, aber dieses Aufbauschen in den Medien ist (neben den alle vier bis f&uuml;nf Jahre stattfindenden) Wahlen doch das einizige einigerma&szlig;en wirksame Kontroll- und Abschreckungsmittel gegen solche Machenschaften durch &ldquo;Freunde&rdquo;-&ldquo;Lobbyisten&rdquo;-Netzwerke, die dem Politiker nach dessen Karriere ein weiches Polster bieten (die Namen sind bekannt). Ich sehe in solchen &ldquo;privaten&rdquo; Freundschaften die Fortsetzung der fr&uuml;heren Parteispendenpraxis, die ja auch erst nach Intervention durch die Medien&ouml;ffentlichkeit eingeschr&auml;nkt werden konnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.beck.de\/2011\/12\/14\/in-was-fuer-einer-republik-leben-wir-denn-politik-und-geschaeft-ruecken-immer-enger-zusammen\">beck-blog<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers A.G.:<\/strong> Die Strafrechtler von Heinschtel-Heinegg und M&uuml;ller machen seit Jahren eine gute Arbeit im Beck-Blog und geh&ouml;ren zu den wenigen wirklich meinungsstarken Vertretern ihres Fachs. Die Diskussion, die sich hier zur Verquickung von Politik und Finanzmacht entwickelt ist sehr interessant (insbes. Beitrag # 8), da beide Juristen zur Causa Wulff mit deutlichen Wertma&szlig;st&auml;ben und analytisch sauber argumentieren &ndash; im Gegenteil zu einem Gro&szlig;teil der Presse&hellip;<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung JB:<\/strong> Bitte nicht nur den Artikel, sondern vor allem die Kommentare lesen, die wirklich sehr empfehlenswert sind &ndash; zusammen mit dem <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/kreditaffaere-um-bundespraesident-wulff-das-tut-man-nicht-herr-praesident-1.1234198\">Kommentar von Heribert Prantl<\/a> wohl das beste zum Thema.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Wie die Regierung den Umweltrat unterwandert<\/strong><br>\nBisher war der Umweltrat unabh&auml;ngig und atomkritisch, jetzt soll ausgerechnet ein FDP-Mann dort Direktor werden. Vordergr&uuml;ndig geht es um die Belohnung eines Parteig&auml;ngers, aber ein interner Vermerk enth&uuml;llt eine viel brisantere Absicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/umweltrat--wie-die-regierung-den-umweltrat-unterwandert-,1472596,11303510.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>W&uuml;stenrot-Revision pr&uuml;ft Besuch in brasilianischem Nachtclub<\/strong><br>\nDie Bausparkasse W&uuml;stenrot wurde 1921 von einem methodistischen Laienprediger gegr&uuml;ndet. Heute ist sie die Nummer Zwei in Deutschland. Doch ist es mit den moralischen Anspr&uuml;chen nicht mehr weit her.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/banken\/wuestenrot-revision-prueft-besuch-in-brasilianischem-nachtclub\/v_detail_tab_print,5947054.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Eine Tour nach Rio als &ldquo;F&ouml;rderung und Honorierung besonders hervorragender Leistungen&rdquo;. Versicherer scheinen ein besonderer Menschenschlag zu sein, man denke nur an &auml;hnliche Ausfl&uuml;ge des Versicherers Ergo nach Budapest. Da verbindet sich anscheinend bei den Leistungstr&auml;gern der hochseri&ouml;sen Versicherungswirtschaft der konservative Habitus locker mit, Westerwelle w&uuml;rde sagen, einem Hauch altr&ouml;mischer Dekadenz. Folgerichtig teilte W&uuml;stenrot mit, dass solche Anreizsysteme f&uuml;r Vertriebsorganisationen &ldquo;nicht mehr zeitgem&auml;&szlig;&rdquo; seien. Der Rest der Finanzbranche l&ouml;st das schon seit Jahren eleganter: Die Verwendung von Boni bleibt Privatsache. Obschon der Verdacht aufkommt, dass dieselbe Leistung belohnt wird, von der die immer noch andauernde weltweite Finanzkrise Zeugnis ablegt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Wir sind Deutschland<\/strong><br>\nStell Dir vor, Du hast einen ungebetenen Gast in Deinen vier W&auml;nden, der einfach nicht mehr geht. Er l&uuml;mmelt sich auf Deinem Lieblingsplatz herum, benutzt Deine Sachen, frisst Deinen K&uuml;hlschrank leer, lebt auf Deine Kosten, p&ouml;belt Deine Freunde an, mischt sich in die Erziehung Deiner Kinder ein, verdreckt die Wohnung, bestimmt, was Du im Fernsehen siehst, schn&uuml;ffelt in Deinen privaten Sachen herum, gibt Dein Geld aus, beschimpft und bedroht Dich und wird aggressiv, wenn Du ihn bittest zu gehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/jacobjung.wordpress.com\/2011\/12\/15\/wir-sind-deutschland\/\">Jacob Jung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Rechtsextremismus-Debatte: Eklat im Landtag<\/strong><br>\nIn einem waren sich alle Parteien am Donnerstag im (MB: hessischen) Landtag einig: der Rechtsextremismus muss bek&auml;mpft werden. Welche Schritte notwendig sind, dar&uuml;ber wurde heftig gestritten. Am fr&uuml;hen Abend kam es zum Eklat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hr-online.de\/website\/rubriken\/nachrichten\/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&amp;key=standard_document_43420150\">hr-online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Heribert Prantl &ndash; Partei in Abwicklung<\/strong><br>\nChristian Lindners R&uuml;cktrittserkl&auml;rung war so blutarm wie die Partei, f&uuml;r die er Generalsekret&auml;r war. Sie wurde nur noch unterboten von der blutleeren Erkl&auml;rung des FDP-Chefs R&ouml;sler, die deutlich machte: Die Zeit dieser FDP ist vorbei. Das letzte Kapital der Liberalen war die Jugend ihrer F&uuml;hrung. Sie haben auch dieses Kapital noch verspielt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/2.220\/fdp-nach-dem-ruecktritt-lindners-eine-partei-in-abwicklung-1.1235080\">S&uuml;ddeutsche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Der Satiriker Henning Venske sagte einst, die F.D.P. (damals ja noch mit P&uuml;nktchen) sei so out, dass die Parteif&uuml;hrung schon die Fruchtfliegen in den Mundwinkeln h&auml;tte. Das war Anfang 1998 w&auml;hrend der letzten Zuckungen der Regierung Kohl.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Neuer FDP-Generalsekret&auml;r hat &Auml;rger mit einem Au&szlig;enspiegel<\/strong><br>\nPatrick D&ouml;ring droht ein Verfahren wegen Unfallflucht. Er soll ein anderes Auto besch&auml;digt haben. Ihm schwant B&ouml;ses &ndash; in seiner Position sei ein &ldquo;Au&szlig;enspiegel nicht einfach ein Au&szlig;enspiegel&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:fdp-krise-neuer-fdp-generalsekretaer-hat-aerger-mit-einem-aussenspiegel\/60143010.html\">Financial Times Deutschland<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Margarethe Gorges:<\/strong> Der Mann ist halt <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/bundestag\/abgeordnete17\/biografien\/D\/doering_patrick.html\">viel besch&auml;ftigt<\/a>:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>WERTGARANTIE Management GmbH, Hannover: Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer<\/em><\/li>\n<li><em>AGILA Haustierversicherung AG, Hannover: Mitglied des Vorstandes, j&auml;hrlich, Stufe 3<\/em><\/li>\n<li><em>Deutsche Bahn AG, Berlin: Mitglied des Aufsichtsrates, j&auml;hrlich, Stufe 3<\/em><\/li>\n<li><em>Deutsche Flugsicherung GmbH, Langen: Mitglied des Beirates<\/em><\/li>\n<li><em>VIFG Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH, Berlin: Mitglied des Aufsichtsrates<\/em><\/li>\n<li><em>WEGE RE s.a., Luxemburg: Mitglied des Verwaltungsrates (bis 17.07.2011)<\/em><\/li>\n<li><em>WERTGARANTIE Technische Versicherung AG, Hannover: Mitglied des Vorstandes<\/em><\/li>\n<li><em>Bundesanstalt f&uuml;r Finanzdienstleistungsaufsicht, Bonn: Vertrauensmann f&uuml;r die Bausparer der BHW Hameln<\/em><\/li>\n<li><em>Bundesnetzagentur f&uuml;r Elektrizit&auml;t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Bonn: Mitglied des Beirates, Mitglied des Eisenbahninfrastrukturbeirates (bis April 2010)<\/em> <\/li>\n<li><em>Deutsche Vereinigung f&uuml;r Parlamentsfragen e.V., Berlin: Mitglied des Vorstandes<\/em><\/li>\n<li><em>Stiftung Berliner Schloss &ndash; Humboldt-Forum, Berlin: Stellv. Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich<\/em><\/li>\n<li><em>Vereinigung Liberaler M&auml;nner in Deutschland e.V. (LiMiD), Berlin: Vorsitzender<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung MB:<\/strong> Na ja, Verkehrsminister wird er wohl nicht mehr werden, falls die Kanzlerin eine Kabinettsumbildung planen sollte &hellip;<br>\nZum Gl&uuml;ck wurde bei diesem Missgeschick kein Tier angefahren, sonst g&auml;be es noch Interessenkonflikte mit der Haustierversicherung, f&uuml;r die D&ouml;ring nebenberuflich t&auml;tig ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Wenn der Zottel-Lehrer mit der Messie-Mutter&hellip;<\/strong><br>\nRichtig dumm, echt gemein, wirklich falsch &ndash; mit Fake-Dokumentationen wie &ldquo;Familien im Brennpunkt&rdquo; erzielen die Privatsender sensationelle Quoten. Eine neue Studie zeigt: Die Mehrheit der jungen Zuschauer h&auml;lt die frei erfundenen F&auml;lle f&uuml;r real.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/tv\/0,1518,803846,00.html\">Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers S.P.:<\/strong> Das schlimme an diesen Serien ist, dass hier den Jugendlichen alle Vorurteile, die so &uuml;ber die sozial benachteiligten Schichten verbreitet werden, best&auml;tigt werden. Sie sehen diese Serien und denken sich: diese Leute sind doch einfach asozial, wer sich derart verh&auml;lt, mu&szlig; sich nicht wundern, dass nichts aus ihm wird. Das ist wahrscheinlich auch ein Zweck der &Uuml;bung.<\/em><\/p>\n<p><em>Erg&auml;nzende Anmerkung MB: Was Stefan Niggemeier leider zu erw&auml;hnen vergisst, ist die Tatsache, dass <a href=\"\/?p=6589\">RTL dem gleichen Konzern<\/a> geh&ouml;rt wie Teile des Spiegel-Verlages.<\/em> <\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>zu guter Letzt: BILD &ndash; &bdquo;South Park&ldquo; macht sich &uuml;ber Merkel lustig<\/strong><br>\nGESCHMACKLOS ODER WITZIG? STIMMEN SIE AB! [&hellip;] Der Plot: In einem harten Wettkampf setzt sich Deutschland gegen die Konkurrenz aus Japan und den Nordpol durch und wird von South Park zum humorlosesten Land der Welt erkl&auml;rt [&hellip;] Wann h&ouml;rt eigentlich der Spa&szlig; auf?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/unterhaltung\/tv\/south-park\/merkel-und-wulff-bei-south-park-21556094.bild.html\">BILD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Ob die BILD eigentlich merkt, dass sie mit diesem &bdquo;Artikel&ldquo; exakt das Klischee erf&uuml;llt, &uuml;ber das sich die South-Park-Macher lustig machen?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;Mehr&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-11622","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11622","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11622"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11622\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11628,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11622\/revisions\/11628"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11622"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11622"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11622"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}