{"id":116261,"date":"2024-06-06T08:42:07","date_gmt":"2024-06-06T06:42:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116261"},"modified":"2024-06-06T08:42:07","modified_gmt":"2024-06-06T06:42:07","slug":"hinweise-des-tages-4618","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116261","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116261#h01\">OVG M&uuml;nster entscheidet: Wagenknecht-Partei klagt sich in die ARD-&bdquo;Wahlarena&ldquo; ein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116261#h02\">Warum diese Wahl eine Zumutung ist &ndash; und was die Chefs &uuml;ber VDL denken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116261#h03\">Ukraine-Krieg: US-Waffen scheitern zuhauf &ndash; und alle Welt schaut zu<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116261#h04\">Gegen &bdquo;Nato-isierung der Ukraine:&ldquo; Biden schlie&szlig;t B&uuml;ndnis-Beitritt der Ukraine aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116261#h05\">Der Milit&auml;risch-Industrielle Komplex bringt uns alle um<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116261#h06\">Gewalt durch Mobilisierungskommandos sorgt in der Ukraine f&uuml;r Emp&ouml;rung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116261#h07\">Wir sind das Schlachtfeld f&uuml;r die &bdquo;kognitive Kriegsf&uuml;hrung&ldquo; der Nato<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116261#h08\">Anerkennung Pal&auml;stinas: Deutschland unterst&uuml;tzt die Verhinderungstaktik der rechten Regierung Israels<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116261#h09\">US-Repr&auml;sentantenhaus stimmt f&uuml;r Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116261#h10\">Amerika igelt sich ein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116261#h11\">Franz&ouml;sinnen brechen Schweigen: Von US-Soldaten nach dem D-Day vergewaltigt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116261#h12\">Schl&auml;ge gegen den Klimaschutz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116261#h13\">Die Gier nach Lachs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116261#h14\">Satirepartei &ldquo;Die Partei&rdquo; klagt wegen CDU-Parteispende<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>OVG M&uuml;nster entscheidet: Wagenknecht-Partei klagt sich in die ARD-&bdquo;Wahlarena&ldquo; ein<\/strong><br>\nDas OVG M&uuml;nster hat entschieden: Die ARD muss den Spitzenkandidaten f&uuml;r die Europawahl der Partei B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi, zur &bdquo;Wahlarena&ldquo; einladen. Die Begr&uuml;ndung ist interessant. [&hellip;]<br>\nDer Fall De Masi wirft abermals ein Schlaglicht darauf, dass die &ouml;ffentlich-rechtlichen Sender keine klare, widerspruchsfreie Line bei ihrer Einladungspraxis verfolgen. Beim &bdquo;Kandidatencheck&ldquo; des ZDF Ende Mai durfte De Masi n&auml;mlich dabei sein. [&hellip;]<br>\nAuch das Argument, nur Parteien mit relevantem Gewicht einzuladen, lie&szlig; das OVG nicht gelten.<br>\nDenn seit Februar bewege sich das BSW in einem &bdquo;Umfragekorridor&ldquo; von vier bis sieben Prozent und habe damit teils bessere Chancen als FDP und Linke. &bdquo;Ungeachtet der eingeschr&auml;nkten Verl&auml;sslichkeit von Umfragen&ldquo; lasse sich daraus jedenfalls eine deutliche Tendenz f&uuml;r die aktuellen Erfolgsaussichten des BSW herleiten, so das Gericht in seinem unanfechtbaren Beschluss.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/buendnis-sahra-wagenknecht-klagt-sich-in-ard-wahlarena-ein-19767348.html\">FAZ<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.ovg.nrw.de\/behoerde\/presse\/pressemitteilungen\/30_240605\/index.php\">OVG M&uuml;nster<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114922\">Lex Wagenknecht &ndash; die &Ouml;ffentlich-Rechtlichen sperren das BSW aus<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Warum diese Wahl eine Zumutung ist &ndash; und was die Chefs &uuml;ber VDL denken<\/strong><br>\nDer Countdown l&auml;uft. In drei Tagen geht die Europawahl zu Ende, und damit auch einer der langweiligsten und unehrlichsten Wahlk&auml;mpfe der EU-Geschichte.<br>\nLangweilig war es, weil niemand EU-Kommissionschefin von der Leyen ernsthaft herausgefordert und ihre Bilanz infrage gestellt hat. Nicht mal ihre zahlreichen Aff&auml;ren und Skandale wurden thematisiert.<br>\nUnehrlich war es, weil das Parlament die Illusion aufrecht erhalten hat, der W&auml;hler k&ouml;nne &uuml;ber die n&auml;chste Kommission und die k&uuml;nftige EU-Politik mitbestimmen. Beides ist falsch.<br>\nDie Kommissionsspitze wird von den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Juni nominiert, das Parlament darf sie nur noch absegnen. Von der Leyen ist gesetzt. Selbst wenn sie es nicht wird, entscheiden die Chefs &ndash; nicht die W&auml;hler. Die Spitzenkandidaten spielen dabei keine Rolle.<br>\nUnd die EU-Politik ist schon weitgehend festgeklopft. Ukraine, Migration, Klima &ndash; l&auml;ngst hat Br&uuml;ssel die groben Linien abgesteckt. Beim Gipfel im Juni wird auch noch eine &ldquo;strategische Agenda&rdquo; beschlossen &ndash; die W&auml;hler haben darauf keinen Einflu&szlig;. Selten war die Wahl so eingeschr&auml;nkt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/warum-diese-wahl-eine-zumutung-ist-und-was-die-chefs-ueber-vdl-denken\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ukraine-Krieg: US-Waffen scheitern zuhauf &ndash; und alle Welt schaut zu<\/strong><br>\nVon der Front werden viele Fehlschl&auml;ge gemeldet. Grund daf&uuml;r ist ein im Westen g&auml;ngiges Navigationssystem. Und die Selbst&uuml;bersch&auml;tzung. Ein Gastbeitrag.<br>\nMit dem stetigen Vorr&uuml;cken der russischen Streitkr&auml;fte in die Region Charkiw wird immer deutlicher, dass sich der Krieg in der Ukraine zu einem Desaster f&uuml;r den US-Verteidigungsapparat entwickelt hat. Nicht nur, weil die US-Hilfe die Ukraine nicht vor dem R&uuml;ckzug und einer m&ouml;glichen Niederlage bewahrt hat. Viel wichtiger ist, dass der Krieg die grundlegenden M&auml;ngel des US-Verteidigungssystems schonungslos aufgedeckt hat.<br>\nKritiker weisen seit Langem darauf hin, dass die US-amerikanische Fixierung auf technologisch komplexe Waffen unweigerlich zu unzuverl&auml;ssigen Systemen f&uuml;hrt, die wegen ihrer absehbar hohen Kosten nur in begrenzten St&uuml;ckzahlen produziert werden.<br>\nZudem ist es wahrscheinlich, dass sie im Kampfeinsatz versagen, weil das Milit&auml;r kein Interesse an angemessenen Tests hat &ndash; weil realistische Tests schwerwiegende M&auml;ngel aufdecken und damit das Budget belasten k&ouml;nnten.<br>\nDer gnadenlose Stresstest im Ukraine-Krieg hat gezeigt, dass die Kritiker recht hatten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Ukraine-Krieg-US-Waffen-scheitern-zuhauf-und-alle-Welt-schaut-zu-9748083.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Gegen &bdquo;Nato-isierung der Ukraine:&ldquo; Biden schlie&szlig;t B&uuml;ndnis-Beitritt der Ukraine aus<\/strong><br>\nSchwerer Schlag f&uuml;r Selenskyj: US-Pr&auml;sident Biden lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ab.<br>\nUS-Pr&auml;sident Joe Biden hat eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato ausgeschlossen. Das meldet der &bdquo;Telegraph&ldquo;. Dieser Schritt wird von vielen als ein schwerer R&uuml;ckschlag f&uuml;r den ukrainischen Pr&auml;sidenten Wolodymyr Selenskyj gewertet.<br>\nBiden &auml;u&szlig;erte sich vor dem j&auml;hrlichen Nato-Gipfel am 9. Juli gegen&uuml;ber dem Time-Magazin. Er stellte klar, dass die Ukraine sich auf die Lieferungen westlicher Waffen verlassen m&uuml;sse, um eine erneute russische Offensive abzuwehren. &bdquo;Frieden bedeutet nicht Nato. Es bedeutet, dass wir eine Beziehung zu ihnen haben, wie wir sie mit anderen L&auml;ndern haben, bei denen wir Waffen liefern, damit sie sich in Zukunft verteidigen k&ouml;nnen&ldquo;, sagte er.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/gegen-nato-isierung-der-ukraine-biden-schliesst-buendnis-beitritt-der-ukraine-aus_id_260006898.html\">Focus Online<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/time.com\/6984968\/joe-biden-transcript-2024-interview\/\">Time Magazine<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"https:\/\/www.telegraph.co.uk\/world-news\/2024\/06\/04\/ukraine-russia-war-live-russia-losses-casualties-nato-years\/\">The Telegraph<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Wobei in dem Time Magazine Interview eine andere Formulierung bemerkenswert ist, die etwas &uuml;ber die wahren Kriegsziele verr&auml;t. &bdquo;And by the way, I don&rsquo;t know why you skip over all that&rsquo;s happened in the meantime. The Russian military has been decimated. You don&rsquo;t write about that. It&rsquo;s been freaking decimated.&ldquo; Dazu gibt es dann noch <a href=\"https:\/\/time.com\/6985020\/joe-biden-fact-check-2024-interview\/\">einen Faktencheck<\/a>, in dem steht. &bdquo;This is a fair assessment, according to a Reuters report on a declassified U.S. intelligence assessment provided to Congress. The intelligence determined that Russia had 360,000 active military personnel when it invaded Ukraine in February of 2022. By December of last year, 315,000 Russian troops had been either killed or injured in the war&mdash;a reduction in troop strength by 87%&ldquo;. Teilweise wird es im amerikanischen Selbstverst&auml;ndnis als ein Erfolg gewertet, dass es gelungen sei, dieses Ergebnis ohne den Einsatz amerikanischer Truppen erreicht zu haben. Diese k&uuml;hle Einsch&auml;tzung einer Kriegsrealit&auml;t wird &uuml;brigens ebenfalls ignoriert. Stattdessen wurde oder wird immer noch geleugnet, dass es sich &uuml;berhaupt um einen Stellvertreterkrieg handeln k&ouml;nnte. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Der Milit&auml;risch-Industrielle Komplex bringt uns alle um<\/strong><br>\nDie aktuell wichtigste Frage lautet: Wie befreien wir uns von dem Monster, das unseren Planeten und unsere Zukunft &ndash; uns alle Menschen! &ndash; vernichtet? Die Macht des Milit&auml;risch-Industriellen Komplexes (MIC) wird weltweit untersch&auml;tzt. Es ist unendlich wichtig, zu verstehen, wie der MIC seinen korrupten Einfluss auf die US-Politik legalisiert hat. (cm)<br>\nWir m&uuml;ssen dar&uuml;ber sprechen, was Bomben im Krieg anrichten. Bomben zerfetzen Fleisch. Bomben zertr&uuml;mmern Knochen. Bomben zerst&uuml;ckeln. Bomben lassen Gehirne, Lungen und andere Organe so heftig erzittern, dass sie bluten, platzen und nicht mehr funktionieren. Bomben verletzen. Bomben t&ouml;ten. Bomben zerst&ouml;ren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/der-militaerisch-industrielle-komplex-bringt-uns-alle-um\/\">Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Gewalt durch Mobilisierungskommandos sorgt in der Ukraine f&uuml;r Emp&ouml;rung<\/strong><br>\nUkrainische Beh&ouml;rden gehen bei ihrer Suche nach mehr Soldaten zum Teil rabiat vor. Es kommt zu Gewaltszenen. Die Videos sorgen im Netz f&uuml;r Aufruhr.<br>\nDie Mobilisierung in der Ukraine wird f&uuml;r die Gesellschaft im kriegsgebeutelten Land zur Zerrei&szlig;probe. Denn immer mehr B&uuml;rger widersetzen sich der Polizei und Mitarbeitern der Einberufungs&auml;mter. Es kommt zu Gewaltszenen. Das rabiate Vorgehen der ukrainischen Beh&ouml;rden sorgt derweil f&uuml;r Best&uuml;rzung und Wut in Odessa, Charkiw oder Kiew. In den sozialen Netzwerken spricht niemand mehr nur von Einzelf&auml;llen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/ukraine-krieg-gewalt-durch-mobilisierungskommandos-sorgt-fuer-empoerung-li.2221626\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Wir sind das Schlachtfeld f&uuml;r die &bdquo;kognitive Kriegsf&uuml;hrung&ldquo; der Nato<\/strong><br>\nDie immer intensivere Manipulation, Zensur und Gleichrichtung der Medien ist Teil der &bdquo;kognitiven Kriegsf&uuml;hrung&ldquo; der Nato. J&uuml;ngste Eskalationsstufen in diesem Kampf der Milit&auml;rs um die K&ouml;pfe sind eine schnelle Eingreiftruppe der EU f&uuml;r &bdquo;hybride Bedrohungen&ldquo; und das Fu&szlig;ball-Sponsoring der Waffenschmiede Rheinmetall. Perfider ist jedoch das Agieren auf dem Schlachtfeld Schule. (&hellip;)<br>\nWer vermutet, dass bei der grassierenden Zensur- und Gehirnw&auml;sche stets im Hintergrund Milit&auml;r und Geheimdienste mit am Werk sind, kann also auf vielf&auml;ltige Beispiele verweisen. (&hellip;)<br>\nDiese Analyse hat auch Konsequenzen f&uuml;r die Beantwortung der Frage, warum in den letzten Jahren so viele Menschen so bereitwillig akzeptiert und sich oft auch daran beteiligt haben, elementare Grundrechte au&szlig;er Kraft zu setzen und Mitmenschen, die das nicht hinnehmen wollten, zu diffamieren und auszugrenzen.<br>\nDurch intensivste Propaganda wurde planm&auml;&szlig;ig Folgsamkeit mit der Systemfrage verkn&uuml;pft und Kritik zu einer Bedrohung des Systems hochstilisiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/propaganda-zensur\/rapid-response-congnitive-warfare\/\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Anerkennung Pal&auml;stinas: Deutschland unterst&uuml;tzt die Verhinderungstaktik der rechten Regierung Israels<\/strong><br>\nImmer mehr L&auml;nder weltweit erkennen Pal&auml;stina an, in den vergangenen Tagen sind Spanien, Irland und Norwegen hinzugekommen. Die deutsche Regierung weigert sich dagegen beharrlich &uuml;ber eine Anerkennung zu sprechen. Wir haben mit Nimrod Flaschenberg von den &bdquo;Israelis for Peace&ldquo; &uuml;ber die Anerkennung und die Ver&auml;nderung der politischen Kr&auml;fteverh&auml;ltnisse gesprochen. [&hellip;]<br>\nIn den letzten Jahren, und erst recht seit dem 7. Oktober, hat die israelische &ouml;ffentliche Diplomatie und die Hasbara, ihre &Auml;u&szlig;erungen st&auml;ndig radikalisiert. Nach der offiziellen Linie Israels wird jede Handlung, die sich auf Pal&auml;stinenser als gleichberechtigte Menschen bezieht, geschweige denn, dass sie politische Rechte verdienen, entweder als Terrorismus oder als Antisemitismus oder als beides angesehen &ndash; selbst wenn sie auf gewaltfreien und diplomatischen Praktiken beruht. Bei der Anerkennung Pal&auml;stinas ist das nicht anders. Die f&uuml;hrende israelische Linie war, dass die Anerkennung ein Preis f&uuml;r den Terrorismus nach dem Anschlag vom 7. Oktober sei. Diese Reaktion verdeutlicht den israelischen Tunnelblick auf die Ereignisse des 7. Oktober als einen eingefrorenen Moment in der Zeit. Israelische Politiker und die israelischen Medien wiederholen st&auml;ndig die grausamsten Details dieses schrecklichen Tages, w&auml;hrend sie das von Israel in seinem Krieg in Gaza angerichtete Blutbad im Allgemeinen ignorieren. Daher wird die Anerkennung durch die europ&auml;ischen L&auml;nder von der Hasbara f&auml;lschlicherweise in den Kontext des Hamas-Angriffs gestellt und nicht in den der pal&auml;stinensischen Katastrophe, die seither und im Kontext von 57 Jahren brutaler milit&auml;rischer Besetzung und 76 Jahren Enteignung und Vertreibung erlebt wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/diefreiheitsliebe.de\/politik\/anerkennung-palaestinas-deutschland-unterstuetzt-die-verhinderungstaktik-der-rechten-regierung-israels\/%20\">die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>US-Repr&auml;sentantenhaus stimmt f&uuml;r Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof<\/strong><br>\nEs soll ein Zeichen der USA gegen den &ldquo;grundlosen&rdquo; Haftbefehls-Antrag gegen Benjamin Netanjahu sein. Mit einem Gesetzentwurf wollen die Republikaner Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs sanktionieren. Aussichten auf Erfolg hat der Vorsto&szlig; nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/ausland\/usa--repraesentantenhaus-fuer-sanktionen-gegen-istgh--34771030.html\">stern<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Amerika igelt sich ein<\/strong><br>\nIndem er gegen immer mehr L&auml;nder Sanktionen verh&auml;ngt, isoliert sich der Wesen zunehmend selbst, ohne die gew&uuml;nschte Wirkung zu erzielen.<br>\nMit seiner neuen Zollpolitik besonders bez&uuml;glich chinesischer Elektroautos macht der politische Westen deutlich, wie sehr er sich wirtschaftlich in der Defensive befindet. Aber solche Abwehrma&szlig;nahmen richten sich nicht nur gegen vermeintliche Angreifer, sondern auch gegen Querulanten im eigenen Lager.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/amerika-igelt-sich-ein\">Manova<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Franz&ouml;sinnen brechen Schweigen: Von US-Soldaten nach dem D-Day vergewaltigt<\/strong><br>\nEs ist eines der kaum beachteten Kapitel des Zweiten Weltkriegs: Nach dem D-Day wurden Franz&ouml;sinnen Opfer von Vergewaltigungen. Dar&uuml;ber zu sprechen, war f&uuml;r viele Frauen ein Tabu.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/panorama\/d-day-vergewaltigung-frankreich-100.html\">ZDF<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Schl&auml;ge gegen den Klimaschutz<\/strong><br>\nDie Bundesregierung sucht sich in der hei&szlig;en Phase des Europawahlkampfs als Vorreiterin beim Klimaschutz und bei der Umstellung auf regenerative Energien zu pr&auml;sentieren. So hat sie gemeinsam mit der franz&ouml;sischen Regierung eine Erkl&auml;rung verabschiedet, die eine &bdquo;gr&uuml;ndliche Implementierung der Klimaziele&ldquo; verspricht. Zudem lobt sie ihr neues Klimaschutzgesetz, es werde den Klimaschutz &bdquo;effektiver&ldquo; machen. Klimasch&uuml;tzer gehen, weil das Gesetz die Sektorenbindung aufhebt und Klagen damit den Boden entzieht, vom Gegenteil aus. So warnt etwa der BUND, das Klimaschutzgesetz der Ampelkoalition schiebe wirksame Ma&szlig;nahmen &bdquo;auf die lange Bank&ldquo; und sei ein &bdquo;Schlag gegen den Klimaschutz&ldquo;. Der Hintergrund: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte, das Gesetz sei unzul&auml;nglich, da es erlaube, dass mehrere Sektoren die zul&auml;ssigen Treibhausgasemissionen &uuml;berschritten. Von der Erlaubnis zur unterirdischen Speicherung von CO2 bef&uuml;rchten Kritiker ebenfalls nachteilige Folgen: K&ouml;nne man klimasch&auml;dliche Gase bunkern, werde &bdquo;der Ausbau erneuerbarer Energien &hellip; gebremst&ldquo;, hei&szlig;t es. Ein Hungerstreik gegen die angebliche Klimaschutzpolitik der Bundesregierung dauert an.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9577\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Die Gier nach Lachs<\/strong><br>\nUnter den Speisefischen steht der Lachs weltweit auf einem Spitzenplatz. J&auml;hrlich produziert die Lachsindustrie in ihren Meeres-Fischfarmen rund um den Globus 2,6 Millionen Tonnen. Das hat dramatische Folgen f&uuml;r die Natur, f&uuml;r Pflanzen, Tiere und Menschen. [&hellip;]<br>\nDer Dokumentarfilm schildert einen Teufelskreis und zeigt bisher unbekannte Zusammenh&auml;nge. In Norwegen, Hotspot der Lachsindustrie, soll die Zuchtmenge bis zum Jahr 2050 verf&uuml;nffacht werden. Bis dahin soll die norwegische Fischindustrie ein Umsatzpotenzial von 50 Milliarden Euro erreichen! Dabei sind die Probleme omnipr&auml;sent. Allein 2018 starben 50 Millionen Lachse aufgrund schlechter Bedingungen in Zuchtbetrieben. In Chile haben die F&auml;kalien der Zuchtlachse bereits ganze Fjorde &uuml;bers&auml;uern lassen. Zudem klagen Angestellte der Lachsfarmen dort seit Jahren &uuml;ber schlechte Arbeitsbedingungen. Die billige, aber artfremde F&uuml;tterung mit Soja schafft einen weiteren Teufelskreis. F&uuml;r den Soja-Anbau werden im Amazonasgebiet riesige Regenwaldfl&auml;chen gerodet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.arte.tv\/de\/videos\/085430-000-A\/die-gier-nach-lachs\/\">arte<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Satirepartei &ldquo;Die Partei&rdquo; klagt wegen CDU-Parteispende<\/strong><br>\nDie Satirepartei &ldquo;Die Partei&rdquo; klagt gegen die Bundestagsverwaltung. Sie will erreichen, dass diese eine aus ihrer Sicht illegale Parteispende des Berliner Immobilienunternehmers Christoph Gr&ouml;ner an die Berliner CDU sanktioniert.<br>\nInsgesamt mehr als 800.000 Euro Spenden des Immobilienunternehmers flossen demnach 2020 an die Berliner CDU. Laut Interviews habe der Unternehmer mit seiner Spende &ldquo;konkrete Forderungen&rdquo; verkn&uuml;pft, wie den Mietendeckel zu &auml;ndern, sagt die Satirepartei &ldquo;Die Partei&rdquo;.<br>\nDamit sei die Spende illegal.<br>\nDie Bundestagsverwaltung m&uuml;sse deshalb die dreifache H&ouml;he der Summe als Strafe bei der CDU eintreiben, also rund 2,5 Millionen Euro. Mit ihrer Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht will die Satirepartei das durchsetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/beitrag\/2024\/06\/sartirepartei-die-partei-klage-cdu-berlin-groener-bundestagsverwaltung.html\">rbb24<\/a>\n<p>dazu: <strong>&ldquo;Die Partei&rdquo; verklagt Bundestagsverwaltung wegen Gro&szlig;spende<\/strong><br>\nDer Immobilienunternehmer Christoph Gr&ouml;ner und seine Firma hatten der Berliner CDU die Summe im Jahr 2020 &uuml;berwiesen, also vor der Abgeordnetenhauswahl 2021. Laut Zeit Online-Recherche soll er der Berliner CDU drei Bedingungen f&uuml;r diese Spende gestellt haben: &ldquo;Ich m&ouml;chte, dass die Kinder im Kinderheim, die behindert sind, genauso viel Geld f&uuml;r ihre Kleider kriegen wie die nicht behinderten. Die kriegen n&auml;mlich 200 Euro weniger. Ich habe gesagt: Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel nicht abschafft, dann m&ouml;chte ich auch, dass die CDU den nicht abschafft, aber modifiziert. Ich habe noch eine dritte Forderung damit verbunden. Da ging es ein bisschen auch wieder um Kinderheime.&rdquo; Gr&ouml;ner und der heutige Regierende B&uuml;rgermeister Kai Wegner, der 2020 bereits Berliner CDU-Chef war, hatten den Vorwurf der Einflussnahme im vergangenen Jahr aber zur&uuml;ckgewiesen, nachdem Medien die Vorg&auml;nge thematisiert hatten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/nachrichten\/n\/parteispende-cdu-martin-sonneborn-partei\/\">LTO<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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