{"id":116298,"date":"2024-06-06T14:00:59","date_gmt":"2024-06-06T12:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116298"},"modified":"2024-06-07T07:16:36","modified_gmt":"2024-06-07T05:16:36","slug":"regierungserklaerung-von-bundeskanzler-scholz-verkuerzungen-und-verzerrungen-der-realitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116298","title":{"rendered":"Regierungserkl\u00e4rung von Bundeskanzler Scholz: Verk\u00fcrzungen und Verzerrungen der Realit\u00e4t"},"content":{"rendered":"<p>Die Regierungserkl&auml;rung von Bundeskanzler Scholz zur Sicherheit in Deutschland fokussiert ausschlie&szlig;lich auf die Symptome, ohne die Ursachen zu benennen. Fast alle aktuellen Bedrohungen der deutschen Sicherheit sind auf eine aggressive Au&szlig;enpolitik zur&uuml;ckzuf&uuml;hren. Dies gilt letztendlich sowohl f&uuml;r den Messerangriff in Mannheim als auch f&uuml;r die Gefahr eines Atomkrieges. Von<strong> Karsten Montag<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5561\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-116298-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240606_Regierungserklaerung_von_Bundeskanzler_Scholz_Verkuerzungen_und_Verzerrungen_der_Realitaet_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240606_Regierungserklaerung_von_Bundeskanzler_Scholz_Verkuerzungen_und_Verzerrungen_der_Realitaet_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240606_Regierungserklaerung_von_Bundeskanzler_Scholz_Verkuerzungen_und_Verzerrungen_der_Realitaet_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240606_Regierungserklaerung_von_Bundeskanzler_Scholz_Verkuerzungen_und_Verzerrungen_der_Realitaet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=116298-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240606_Regierungserklaerung_von_Bundeskanzler_Scholz_Verkuerzungen_und_Verzerrungen_der_Realitaet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240606_Regierungserklaerung_von_Bundeskanzler_Scholz_Verkuerzungen_und_Verzerrungen_der_Realitaet_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Bundeskanzler Scholz hat Donnerstagvormittag eine Regierungserkl&auml;rung zur aktuellen Sicherheitslage in Deutschland abgegeben. Ausschlaggebend war unter anderem die Ermordung eines Polizisten in Mannheim durch einen aus Afghanistan stammenden Mann, der seit sp&auml;testens 2014 in Deutschland lebt. Die Straftat war offenbar islamistisch motiviert. Selbstverst&auml;ndlich sind Straftaten zu ahnden, egal welche Motivation dahintersteckt. Auch Abschiebungen k&ouml;nnen ein legitimes Mittel sein, um ausl&auml;ndische Straft&auml;ter zu bestrafen. Offenbar verf&uuml;gt der Tatverd&auml;chtige &uuml;ber eine befristete Aufenthaltserlaubnis in Deutschland.<\/p><p><strong>Wer islamistischen Terror beenden will, sollte aufh&ouml;ren, muslimische L&auml;nder v&ouml;lkerrechtswidrig anzugreifen<\/strong><\/p><p>Scholz stellt in seiner Rede die Tat als islamistisch motivierten Terror dar. Damit verwendet er einen Begriff mit milit&auml;rischem Hintergrund. Terrorismus ist eine Kriegstaktik in einem <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Asymmetrische_Kriegf%C3%BChrung#Terrorismus_als_Strategie_der_asymmetrischen_Kriegf%C3%BChrung\">asymmetrisch gef&uuml;hrten Krieg<\/a>, um den Konflikt in das Heimatland des Feindes zu tragen. In asymmetrischen Kriegen k&auml;mpfen h&auml;ufig milit&auml;risch weit unterlegene Staaten oder Volksgruppen gegen eine &uuml;berlegene Streitmacht, die ihr Land angreift und besetzt. Mit dem Einsatz von Terror soll der Durchhaltewille der Bev&ouml;lkerung gebrochen werden, die hinter der Streitkraft des &uuml;berlegenen Gegners steht.<\/p><p>Im Zusammenhang mit islamistisch motiviertem Terror<\/p><ul>\n<li>den v&ouml;lkerrechtlich &auml;u&szlig;erst fragw&uuml;rdigen Angriffskrieg der NATO gegen Afghanistan und die langj&auml;hrige Besatzung des Landes,<\/li>\n<li>den v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg einiger NATO-Staaten gegen den Irak und die langj&auml;hrige Besatzung des Landes,<\/li>\n<li>die v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffe von NATO-Staaten in Syrien und<\/li>\n<li>die Billigung und Unterst&uuml;tzung eines mutma&szlig;lichen Genozids der Pal&auml;stinenser<\/li>\n<\/ul><p>nicht zu nennen, so wie Scholz in seiner Regierungserkl&auml;rung, ist stark verk&uuml;rzend. Die Geschichte des sogenannten &bdquo;islamistischen Terrors&ldquo; beginnt mit der Kolonialisierung von muslimischen L&auml;ndern durch europ&auml;ische Kolonialm&auml;chte und findet bis heute seine Fortsetzung durch v&ouml;lkerrechtswidrige Angriffe auf muslimische L&auml;nder und deren Besatzung durch NATO-L&auml;nder.<\/p><p>&bdquo;Nicht diejenigen sollen sich f&uuml;rchten m&uuml;ssen in Deutschland, die in Freiheit und Frieden leben wollen, sondern diejenigen m&uuml;ssen sich f&uuml;rchten, die unsere Freiheit angreifen und unseren Frieden st&ouml;ren&ldquo;, sagte Scholz in seiner Rede. Dies gilt jedoch nicht nur f&uuml;r die Menschen in Deutschland, sondern auch f&uuml;r die Menschen in den L&auml;ndern, die durch NATO-L&auml;nder angegriffen und besetzt werden. &bdquo;Nicht l&auml;nger dulden werden wir auch, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer, ihrer Angeh&ouml;rigen und unserer demokratischen Grundordnung&ldquo;, so Scholz weiter. &Uuml;bertragen auf internationale Konflikte sind die fragw&uuml;rdigen Rechtfertigungen der Angriffe auf muslimische L&auml;nder und die Billigung eines mutma&szlig;lichen V&ouml;lkermords an den Pal&auml;stinensern &ndash; auch durch Deutschland &ndash; ein Schlag ins Gesicht der Opfer und des V&ouml;lkerrechts.<\/p><p><strong>Migrationswellen aus muslimischen L&auml;ndern sind auf Angriffe und Stellvertreterkriege der Nato-Staaten zur&uuml;ckzuf&uuml;hren<\/strong><\/p><p>Die gr&ouml;&szlig;ten Migrationswellen und die damit verbundenen kulturellen Probleme in Deutschland sind eindeutig auf milit&auml;rische Konflikte in L&auml;ndern zur&uuml;ckzuf&uuml;hren, an denen sich Deutschland zum Teil v&ouml;lkerrechtlich fragw&uuml;rdig oder v&ouml;lkerrechtswidrig beteiligt. Mindestens ein Viertel der in den letzten zehn Jahren nach Deutschland eingewanderten Menschen stammen aus Afghanistan, dem Irak, Syrien und der Ukraine. Die Einwanderungswellen sind also Folge einer aggressiven deutschen Au&szlig;enpolitik. Will man die Probleme, die durch Migration aus anderen Kulturkreisen nach Deutschland entstehen, wirksam vermeiden, sollte man erst einmal die eigene aggressive Au&szlig;enpolitik infrage stellen.<\/p><p><strong>Ein drohender Atomkrieg ist derzeit die gr&ouml;&szlig;te Bedrohung f&uuml;r die Menschheit<\/strong><\/p><p>Bezugnehmend auf die derzeitigen &Uuml;berschwemmungen in Deutschland sagte Scholz: &bdquo;Der menschengemachte Klimawandel ist die gr&ouml;&szlig;te globale Herausforderung, vor der wir stehen.&ldquo; Angesichts der fast ausschlie&szlig;lich von den USA aufgek&uuml;ndigten Atomwaffenkontrollvertr&auml;ge sowie der Eskalation im Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO in der Ukraine ist derzeit unzweifelhaft die Vermeidung eines Atomkrieges die gr&ouml;&szlig;te globale Herausforderung, vor der wir stehen.<\/p><p>Der Klimawandel ist eine Tatsache, an der Deutschland allein kaum etwas &auml;ndern kann. Ein Ende der Waffenlieferungen in die Ukraine als Voraussetzung f&uuml;r Friedensverhandlungen mit Russland liegt hingegen deutlich innerhalb der Einflussm&ouml;glichkeiten der Bundesregierung. Immerhin ist Deutschland nach den USA der zweitgr&ouml;&szlig;te Unterst&uuml;tzer der Ukraine im Krieg mit Russland.<\/p><p><strong>Missachtung der Opfer auf der Seite der Menschen im Donbass<\/strong><\/p><p>Schlussendlich stellt Scholz den Grund f&uuml;r den Krieg in der Ukraine als Imperialismus Russlands dar und nennt nur diejenigen ukrainischen Opfer des Krieges, die sich im Einflussbereich der Regierung in Kiew befinden. Dass es vor dem Angriff Russlands gegen die Teile des Landes, die unter der Kontrolle Kiews standen, einen acht Jahre w&auml;hrenden B&uuml;rgerkrieg in dem Land gab, in dem circa 14.000 russischst&auml;mmige und sich als russisch empfindende Menschen im Donbass gestorben sind, unterschl&auml;gt er.<\/p><p>&bdquo;Frieden sichern hei&szlig;t nicht, die wei&szlig;e Fahne zu hissen oder vor Gewalt und Unrecht zu kapitulieren. Frieden bedeutet nicht Unterwerfung&ldquo;, stellte der Bundeskanzler der Ampelkoalition fest. Diese &Auml;u&szlig;erung ist jedoch nichts anderes als eine fragw&uuml;rdige Rechtfertigung f&uuml;r die Fortsetzung der Waffenlieferungen und des Krieges. Eine weitere &Auml;u&szlig;erung von Scholz macht deutlich, wie weitgehend der Bundeskanzler au&szlig;enpolitische Realit&auml;ten bis zur Unkenntlichkeit verzerrt: &bdquo;Russland versucht, der Ukraine ihr Land zu rauben. W&uuml;rden wir diesen Imperialismus akzeptieren, dann, und gerade dann, geriete auch unsere Sicherheit in Gefahr, und die Sicherheit von ganz Europa gleich mit. Weil sich dann ein gef&auml;hrliches Prinzip wieder durchsetzen w&uuml;rde, das Europa jahrhundertelang ins Unheil gest&uuml;rzt hat.&ldquo;<\/p><p>Aufgrund der vielen v&ouml;lkerrechtswidrigen und v&ouml;lkerrechtlich fragw&uuml;rdigen Angriffe unter anderem auf Serbien, Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien waren es ausgerechnet europ&auml;ische Staaten, die in den letzten 25 Jahren die Souver&auml;nit&auml;t und die Grenzen anderer L&auml;nder ignoriert haben. Dass Russland der Ukraine ihr ganzes Land rauben will, ist bis heute eine Behauptung westlicher Politiker, die der Kreml weder best&auml;tigt hat und die auch angesichts des bisherigen Vorgehens der russischen Armee in der Ukraine nicht ersichtlich ist.<\/p><p><strong>Fazit<\/strong><\/p><p>Mit seiner Regierungserkl&auml;rung fokussiert Bundeskanzler Scholz lediglich auf die Symptome von dringenden Problemen, ohne die Ursachen zu benennen. Fast alle Symptome &ndash; ob der Messerangriff in Mannheim, die hohen Einwanderungswellen nach Deutschland oder die Gefahr der Sicherheit Deutschlands durch den Krieg in der Ukraine &ndash; sind auf eine aggressive deutsche Au&szlig;enpolitik zur&uuml;ckzuf&uuml;hren. Nur die Symptome mit einer Versch&auml;rfung des Strafrechts und noch mehr &Uuml;berwachung der Bev&ouml;lkerung sowie Einschr&auml;nkungen der Meinungsfreiheit zu bek&auml;mpfen, k&ouml;nnte die Probleme und die von Scholz bef&uuml;rchtete Spaltung in Deutschland verschlimmern. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn man die Ursachen weiter versch&auml;rft &ndash; also weiterhin v&ouml;lkerrechtswidrige Kriegsbeteiligungen Deutschlands nicht aufarbeitet und die Waffenlieferungen in die Ukraine nicht einstellt, sondern die Waffen sogar f&uuml;r Angriffe auf Russland freigibt.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot Tagesschau<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/13ad62e5a621489c8188a8c3262a4f67\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Regierungserkl&auml;rung von Bundeskanzler Scholz zur Sicherheit in Deutschland fokussiert ausschlie&szlig;lich auf die Symptome, ohne die Ursachen zu benennen. Fast alle aktuellen Bedrohungen der deutschen Sicherheit sind auf eine aggressive Au&szlig;enpolitik zur&uuml;ckzuf&uuml;hren. Dies gilt letztendlich sowohl f&uuml;r den Messerangriff in Mannheim als auch f&uuml;r die Gefahr eines Atomkrieges. 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