{"id":116331,"date":"2024-06-07T10:00:20","date_gmt":"2024-06-07T08:00:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116331"},"modified":"2024-06-07T14:23:10","modified_gmt":"2024-06-07T12:23:10","slug":"studium-bleibt-armutsfalle-ampel-serviert-naechste-bafoeg-kleckerreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116331","title":{"rendered":"Studium bleibt Armutsfalle: Ampel serviert n\u00e4chste BAf\u00f6G-Kleckerreform"},"content":{"rendered":"<p>Nun also doch: Nach massiver Kritik und einem w\u00fcrdelosen Gew\u00fcrge will die Bundesregierung die Regelleistungen bei der Bundesausbildungsf\u00f6rderung entgegen fr\u00fcheren Planungen erh\u00f6hen. Die durch Ministerin Stark-Watzinger versprochene \u201egro\u00dfe Strukturreform\u201c f\u00e4llt aus, eine echte Entlastung der Studierenden sowieso. F\u00fcnf Prozent Zuschlag beim Bedarfssatz bedeuten 23 Euro mehr, f\u00fcrs Wohnen soll es 20 Euro extra geben. Das ist nicht gro\u00dfz\u00fcgig, sondern eine Frechheit, findet <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5513\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-116331-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240607-Studium-bleibt-Armutsfalle-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240607-Studium-bleibt-Armutsfalle-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240607-Studium-bleibt-Armutsfalle-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240607-Studium-bleibt-Armutsfalle-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=116331-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240607-Studium-bleibt-Armutsfalle-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240607-Studium-bleibt-Armutsfalle-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Einen schlechten Regierungsstil kann man der Ampel nun wirklich nicht absprechen.<strong> <\/strong>Am Mittwoch um die Mittagszeit tagte der Bildungsausschuss des Bundestages. Geladen waren Verbandsvertreter, die sich zur geplanten 29. Novelle des Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetzes (BAf\u00f6G) einlassen durften. Das Gros der Sachverst\u00e4ndigen hatte wenig \u00fcbrig f\u00fcr den Entwurf von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), der trotz anhaltender Hochinflationsphase kein Plus bei den Bedarfss\u00e4tzen vorsah. Und so redeten sich die Redner zu \u201eNullrunden\u201c und \u201ejahrelangem Stillstand\u201c in Rage und ahnten nicht, dass die fragliche Gesetzesvorlage zu diesem Zeitpunkt schon Makulatur war. Ja, es gebe ger\u00fcchteweise so eine \u201eFormulierungshilfe\u201c der Bundesregierung, raunte es durch die Reihen. Aber was da drinsteht, wusste zu dem Zeitpunkt keiner. Ein Mann aus der CDU\/CSU-Fraktion fand es jedenfalls befremdlich, etwas zu diskutieren, wof\u00fcr es vielleicht gar keine Diskussionsgrundlage mehr gibt. Das sei, meinte er, eine \u201eirgendwie kafkaeske Situation\u201c.<\/p>\n<p>Das trifft es. Denn kaum war die Sitzung vorbei, rauschten Meldungen durch die Medien, wonach sich die Koalition nun doch geeinigt habe und es nun doch zu einem Zuschlag bei den allgemeinen Leistungen kommen soll. Konkret: Ab August werden die Bedarfss\u00e4tze beim BAf\u00f6G um f\u00fcnf Prozent und die Mietkostenpauschale f\u00fcr au\u00dferhalb des Elternhauses wohnende Studierende um 20 Euro auf 380 Euro angehoben. Vorausgegangen war ein <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/bundesregierung\/bundeskanzleramt\/bafoeg-reform-2024-2257882\">Kabinettsbeschluss<\/a>, der durch besagte \u201eFormulierungshilfe\u201c die bisherigen Planungen in Teilen \u00fcber den Haufen wirft. Monatelang hatte sich die FDP gegen Begehrlichkeiten seitens der SPD und Gr\u00fcnen-Fraktion gestemmt, bei den zuletzt zum Herbst 2022 in \u00e4hnlicher Gr\u00f6\u00dfenordnung aufgestockten Regels\u00e4tzen nachzubessern. Die damalige Anpassung war praktisch schon am Tag des Inkrafttretens von der Teuerung aufgefressen, und mit jedem weiteren Monat verloren die Bez\u00fcge weiter an Wert. Umso gr\u00f6\u00dfer war der Unmut bei Studierenden-, Hochschul- und Sozialverb\u00e4nden, bei Gewerkschaften sowie der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) dar\u00fcber, dass die Ministerin eine bitter n\u00f6tige Zugabe verweigern will.<\/p>\n<p><strong>Sandkastenspiele<\/strong><\/p>\n<p>Zun\u00e4chst sah es sogar so aus, als wollte sich Stark-Watzinger eine Reform gleich ganz verkneifen. Dazu passend sah ihr erster Etatentwurf f\u00fcr 2024 eine massive K\u00fcrzung der BAf\u00f6G-Mittel um 25 Prozent vor. Auf dieser Basis w\u00e4re die von ihr schon 2022 angek\u00fcndigte \u201egro\u00dfe Strukturreform\u201c ein Ding der Unm\u00f6glichkeit gewesen. Erst auf Druck von SPD und Gr\u00fcnen rang sich im November der Haushaltsausschuss des Bundestags zu einer \u201eK\u00fcrzung der K\u00fcrzung\u201c durch und bewilligte 150 Millionen Euro mehr. Allerdings wollte das Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung (BMBF) den Spielraum nicht aussch\u00f6pfen und lediglich 62 Millionen Euro f\u00fcr das laufende Jahr nutzen. Entsprechend kleinteilig geriet ihr zu Jahresanfang pr\u00e4sentierter Referentenentwurf. Der enthielt durchaus sinnvolle Ans\u00e4tze in Richtung mehr Flexibilit\u00e4t beim Studieren, dazu h\u00f6here Elternfreibetr\u00e4ge und Zuverdienstgrenzen sowie eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro f\u00fcr besonders bed\u00fcrftige junge Menschen.<\/p>\n<p>Aber das Entscheidende fehlte eben: ein kr\u00e4ftiger Aufschlag bei den Bedarfss\u00e4tzen nach inzwischen weit \u00fcber zwei Jahren Rekordinflation. Die Begr\u00fcndung seitens des BMBF wirkte wenig \u00fcberzeugend: Besagte 150 Millionen Euro k\u00f6nnten nicht auf einen Schlag im Jahr 2024 verausgabt werden, sondern m\u00fcssten auch f\u00fcr die \u201efolgenden Vollwirkungsjahre\u201c gen\u00fcgen, hie\u00df es. Die Kritiker bei SPD und Gr\u00fcnen erwarteten dagegen in Zukunft weitere und schon in der Vergangenheit nicht un\u00fcbliche \u201eUmschichtungen\u201c im Haushalt zugunsten einer Priorisierung des BAf\u00f6G. Bis zuletzt wirkte das Beharren der Ministerin wie das einer trotzigen G\u00f6re, die ihre Kuchenform im Sandkasten nicht herausr\u00fccken will. Obwohl der Haushaltsausschuss des Bundestages schon im vergangenen November eine Mittelsperre f\u00fcr den Fall einer ausbleibenden BAf\u00f6G-Erh\u00f6hung verh\u00e4ngt hatte, gab sie nicht klein bei \u2013 zumindest wirkte es nach au\u00dfen so.<\/p>\n<p><strong>Friede, Freude, Eierkuchen<\/strong><\/p>\n<p>Nun also das Einlenken und Friede, Freude, Eierkuchen. In einer <a href=\"https:\/\/rschroeder.abgeordnete.fdpbt.de\/studierende-werden-vom-bafoeg-aenderungsgesetz-spuerbar-profitieren\">gemeinsamen Erkl\u00e4rung<\/a> lobhudeln sich die Fraktionen von FDP, SPD und Gr\u00fcnen f\u00fcr das Erreichte. \u201eDas sind sehr positive Nachrichten, von denen die Studierenden in unserem Land sp\u00fcrbar profitieren werden.\u201c Dazu geh\u00f6rten auch die Anhebung der Elternfreibetr\u00e4ge um 5,25 Prozent (geplant waren f\u00fcnf Prozent) sowie der Beschluss, \u201edie Schuldenlast bei der BAf\u00f6G-R\u00fcckzahlung nicht weiter ansteigen zu lassen\u201c. BAf\u00f6G wird zur H\u00e4lfte als Darlehen bewilligt. Stark-Watzinger wollte sogar die H\u00f6chstgrenze an Verbindlichkeiten von rund 10.000 Euro auf 11.550 Euro und die monatliche R\u00fcckzahlungsrate von 130 Euro auf 150 Euro erh\u00f6hen. Auch daf\u00fcr handelte sie sich praktisch einhelliges Unverst\u00e4ndnis ein. Nun bleibt es bei der alten Regel, w\u00e4hrend die Gewerkschaften und die Partei Die Linke seit Langem die Umstellung auf einen Vollzuschuss anmahnen. Schlie\u00dflich ist das BAf\u00f6G die einzige Sozialleistung, die in Teilen zur\u00fcckzuerstatten ist.<\/p>\n<p>Dazu kommt eine weitere Besonderheit: W\u00e4hrend etwa das B\u00fcrgergeld, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder der Mindestlohn regelm\u00e4\u00dfig (wenn auch unzul\u00e4nglich) an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden, wird das BAf\u00f6G wie ein Obolus nach Kassenlage gehandelt und unterliegt komplett politischer Willk\u00fcr. In der Vergangenheit gab es immer wieder Phasen von drei, vier oder gar sechs Jahren, in denen die F\u00f6rdersummen komplett eingefroren waren (vgl. dazu den NachDenkSeiten-Beitrag: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101383\">\u201eKaputt erneuert. Vom BAf\u00f6G steht nach einem halben Jahrhundert nicht einmal mehr die H\u00e4lfte\u201c<\/a>). Weil das Vers\u00e4umte nie in G\u00e4nze aufgeholt wurde, geriet das Instrument immer weiter ins Hintertreffen und ist dem Anspruch einer ausk\u00f6mmlichen Studienfinanzierung immer weiter entr\u00fcckt. Heute beziehen unter zw\u00f6lf Prozent aller Hochsch\u00fcler in Deutschland staatliche Ausbildungshilfe, w\u00e4hrend es vor zw\u00f6lf Jahren noch knapp 19 Prozent waren und Anfang der 1970er-Jahre fast 45 Prozent. Hauptursache f\u00fcr den Schwund: Die Mittel decken nicht ann\u00e4hernd den Bedarf, immer weniger wollen sich deshalb das aufw\u00e4ndige Antragsprozedere sowie den Verschuldungsdruck zumuten.<\/p>\n<p><strong>Reicht nicht zum Leben<\/strong><\/p>\n<p>Daran wird sich auch mit dem Durchbruch vom Mittwoch nichts oder kaum etwas \u00e4ndern. Eine \u201eTrendumkehr\u201c bei den Gef\u00f6rdertenzahlen hat sich in den zur\u00fcckliegenden 20 Jahren noch jede Regierungskoalition auf die Fahnen geschrieben. Dann wurde jedes Mal gekleckert und die Zahlen st\u00fcrzten weiter ab. Alles wie gehabt: <a href=\"https:\/\/jusohochschulgruppen.de\/presse\/bafoeg-erfolg-kritik-von-studierenden-fuehrt-zu-erhoehung-der-bafoeg-leistungen\/\">\u201eAngemessen w\u00e4re eine mindestens dreimal so hohe Aufstockung\u201c<\/a>, hei\u00dft es zum Beispiel von den Hochschulgruppen der Jusos. Die Erh\u00f6hung falle <a href=\"https:\/\/www.gew.de\/aktuelles\/detailseite\/bafoeg-soll-nun-doch-erhoeht-werden\">\u201eviel zu gering aus\u201c<\/a>, moniert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) l\u00e4sst verlauten: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/presse\/pressemitteilungen\/agenturzitat\/keine-nullrunde-beim-bafoeg-eine-richtig-gute-nachricht-fuer-studierende-und-auszubildende\/\">\u201eTrotzdem reicht das BAf\u00f6G noch nicht zum Leben.\u201c<\/a><\/p>\n<p>So viel ist sicher: Das soll es auch nicht. Denn wer wollte die dann wegfallenden \u201eFachkr\u00e4fte\u201c beim Kellnern in der Gastrobranche ersetzen? Und vor allem: Wer wollte das bezahlen in Zeitenwendezeiten, wo das Geld nur noch f\u00fcrs Milit\u00e4r locker sitzt? Es l\u00e4sst sich diskutieren, ob das BAf\u00f6G wie jede andere Sozialleistung zu betrachten ist, die in existenziellen Notlagen greift. In der Regel ist ein Studium Sprungbrett zu einem gut bezahlten Job und Garant f\u00fcr k\u00fcnftige soziale Sicherheit. Nur werden die Chancen, ein Studium erfolgreich zu absolvieren, nicht dadurch besser, permanent in finanziellen N\u00f6ten zu stecken. Dass fast ein Drittel die Hochschulen ohne Abschluss verl\u00e4sst, hat ohne Frage auch mit der verbreitet prek\u00e4ren Lage unter Studierenden zu tun.<\/p>\n<p><strong>Besser im Hotel Mama<\/strong><\/p>\n<p>Aus Anlass der Anh\u00f6rung im Bundestag hat am Mittwoch der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband eine <a href=\"https:\/\/www.der-paritaetische.de\/fileadmin\/\/user_upload\/Seiten\/Presse\/docs\/240605_expertise_bafoeg_final.pdf\">Kurzexpertise<\/a> vorgelegt, die ein erschreckendes Ausma\u00df an Not offenbart. Fast 36 Prozent aller Studierenden in Deutschland leben demnach in Armut und m\u00fcssen sich mit weniger als 60 Prozent des allgemeinen Durchschnittseinkommens durchschlagen. Verglichen mit der Armutsquote der Gesamtbev\u00f6lkerung ist die unter Studierenden damit zweieinhalbmal so hoch. 37 Prozent m\u00fcssen laut <a href=\"https:\/\/www.bafoeg-rechner.de\/Hintergrund\/art-2810-sozialerhebung2023.php\">Sozialerhebung<\/a> des Deutschen Studierendenwerks (DSW) mit weniger als 800 Euro im Monat auskommen. Mehr als 25 Prozent haben unter 700 Euro, \u00fcber ein F\u00fcnftel unter 600 Euro, 16 Prozent unter 500 Euro und 10,6 Prozent weniger als 400 Euro zum Leben. Und die Daten stammen aus dem Jahr 2021 und d\u00fcrften l\u00e4ngst \u00fcberholt sein.<\/p>\n<p>Sehr schlecht stehen vor allem jene da, die allein oder in einer Wohngemeinschaft leben. Von ihnen gelten laut Studie des Parit\u00e4tischen 80 Prozent als armutsgef\u00e4hrdet. Ursache sind die horrend hohen Mieten in der Mehrzahl der Hochschulst\u00e4dte, angef\u00fchrt vom Spitzenreiter M\u00fcnchen mit im Mittel <a href=\"https:\/\/cms.moses-mendelssohn-institut.de\/uploads\/24_03_19_PM_Wohnkosten_Studierende_05e99eb04c.pdf\">760 Euro f\u00fcr ein WG-Zimmer<\/a>. Eine auf 380 Euro hochgestufte BAf\u00f6G-Wohnpauschale deckt die realen Kosten in der Isarmetropole gerade einmal zur H\u00e4lfte. Im bundesweiten Schnitt liegen die Preise gegenw\u00e4rtig bei 479 Euro f\u00fcr einen WG-Platz.<\/p>\n<p><strong>Zum Vergessen<\/strong><\/p>\n<p>Experten pl\u00e4dieren daf\u00fcr, den Mietzuschuss nach der jeweiligen Marktlage vor Ort zu bemessen. Nicht mit dieser Regierung! Genau so wenig macht die Ampel Anstalten, die BAf\u00f6G-Leistungen mit einem Automatismus an die Lohn- und Preisentwicklung anzugleichen. Auch das ist eine Forderung ihrer Kritiker und war vor nicht allzu langer Zeit sogar ein Ansinnen von Stark-Watzinger. O-Ton: <a href=\"https:\/\/idw-online.de\/de\/news791440\">\u201eWir entscheiden nicht nach Kassenlage \u00fcber die n\u00e4chste BAf\u00f6G-Anhebung, sondern es wird einen regelm\u00e4\u00dfigen Prozess geben.\u201c<\/a><\/p>\n<p>Leider vergessen \u2013 wie so vieles, was soziale Verantwortung gebietet. Dazu noch das: Die Bundesregierung definiert das B\u00fcrgergeld als soziokulturelles Existenzminimum. Die Zuwendung betr\u00e4gt derzeit 563 Euro, womit schwerlich \u00fcber die Runden zu kommen ist, und wurde zu Jahresanfang um 61 Euro erh\u00f6ht. Was steht BAf\u00f6G-Empf\u00e4ngern als Regelh\u00f6chstsatz zu? Aktuell 452 Euro, demn\u00e4chst 475 Euro. Das w\u00e4ren 23 Euro mehr. Danke, liebe Ampel.<\/p>\n<p><small>Titelbild: Maren Winter\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/ba00c1ddc2eb40cf9d43daf33fc2edc2\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nun also doch: Nach massiver Kritik und einem w\u00fcrdelosen Gew\u00fcrge will die Bundesregierung die Regelleistungen bei der Bundesausbildungsf\u00f6rderung entgegen fr\u00fcheren Planungen erh\u00f6hen. Die durch Ministerin Stark-Watzinger versprochene \u201egro\u00dfe Strukturreform\u201c f\u00e4llt aus, eine echte Entlastung der Studierenden sowieso. F\u00fcnf Prozent Zuschlag beim Bedarfssatz bedeuten 23 Euro mehr, f\u00fcrs Wohnen soll es 20 Euro extra geben. 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