{"id":116331,"date":"2024-06-07T10:00:20","date_gmt":"2024-06-07T08:00:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116331"},"modified":"2024-06-07T14:23:10","modified_gmt":"2024-06-07T12:23:10","slug":"studium-bleibt-armutsfalle-ampel-serviert-naechste-bafoeg-kleckerreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116331","title":{"rendered":"Studium bleibt Armutsfalle: Ampel serviert n\u00e4chste BAf\u00f6G-Kleckerreform"},"content":{"rendered":"<p>Nun also doch: Nach massiver Kritik und einem w&uuml;rdelosen Gew&uuml;rge will die Bundesregierung die Regelleistungen bei der Bundesausbildungsf&ouml;rderung entgegen fr&uuml;heren Planungen erh&ouml;hen. Die durch Ministerin Stark-Watzinger versprochene &bdquo;gro&szlig;e Strukturreform&ldquo; f&auml;llt aus, eine echte Entlastung der Studierenden sowieso. F&uuml;nf Prozent Zuschlag beim Bedarfssatz bedeuten 23 Euro mehr, f&uuml;rs Wohnen soll es 20 Euro extra geben. Das ist nicht gro&szlig;z&uuml;gig, sondern eine Frechheit, findet <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7055\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-116331-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240607-Studium-bleibt-Armutsfalle-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240607-Studium-bleibt-Armutsfalle-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240607-Studium-bleibt-Armutsfalle-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240607-Studium-bleibt-Armutsfalle-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=116331-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240607-Studium-bleibt-Armutsfalle-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240607-Studium-bleibt-Armutsfalle-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Einen schlechten Regierungsstil kann man der Ampel nun wirklich nicht absprechen.<strong> <\/strong>Am Mittwoch um die Mittagszeit tagte der Bildungsausschuss des Bundestages. Geladen waren Verbandsvertreter, die sich zur geplanten 29. Novelle des Bundesausbildungsf&ouml;rderungsgesetzes (BAf&ouml;G) einlassen durften. Das Gros der Sachverst&auml;ndigen hatte wenig &uuml;brig f&uuml;r den Entwurf von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), der trotz anhaltender Hochinflationsphase kein Plus bei den Bedarfss&auml;tzen vorsah. Und so redeten sich die Redner zu &bdquo;Nullrunden&ldquo; und &bdquo;jahrelangem Stillstand&ldquo; in Rage und ahnten nicht, dass die fragliche Gesetzesvorlage zu diesem Zeitpunkt schon Makulatur war. Ja, es gebe ger&uuml;chteweise so eine &bdquo;Formulierungshilfe&ldquo; der Bundesregierung, raunte es durch die Reihen. Aber was da drinsteht, wusste zu dem Zeitpunkt keiner. Ein Mann aus der CDU\/CSU-Fraktion fand es jedenfalls befremdlich, etwas zu diskutieren, wof&uuml;r es vielleicht gar keine Diskussionsgrundlage mehr gibt. Das sei, meinte er, eine &bdquo;irgendwie kafkaeske Situation&ldquo;.<\/p><p>Das trifft es. Denn kaum war die Sitzung vorbei, rauschten Meldungen durch die Medien, wonach sich die Koalition nun doch geeinigt habe und es nun doch zu einem Zuschlag bei den allgemeinen Leistungen kommen soll. Konkret: Ab August werden die Bedarfss&auml;tze beim BAf&ouml;G um f&uuml;nf Prozent und die Mietkostenpauschale f&uuml;r au&szlig;erhalb des Elternhauses wohnende Studierende um 20 Euro auf 380 Euro angehoben. Vorausgegangen war ein <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/bundesregierung\/bundeskanzleramt\/bafoeg-reform-2024-2257882\">Kabinettsbeschluss<\/a>, der durch besagte &bdquo;Formulierungshilfe&ldquo; die bisherigen Planungen in Teilen &uuml;ber den Haufen wirft. Monatelang hatte sich die FDP gegen Begehrlichkeiten seitens der SPD und Gr&uuml;nen-Fraktion gestemmt, bei den zuletzt zum Herbst 2022 in &auml;hnlicher Gr&ouml;&szlig;enordnung aufgestockten Regels&auml;tzen nachzubessern. Die damalige Anpassung war praktisch schon am Tag des Inkrafttretens von der Teuerung aufgefressen, und mit jedem weiteren Monat verloren die Bez&uuml;ge weiter an Wert. Umso gr&ouml;&szlig;er war der Unmut bei Studierenden-, Hochschul- und Sozialverb&auml;nden, bei Gewerkschaften sowie der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) dar&uuml;ber, dass die Ministerin eine bitter n&ouml;tige Zugabe verweigern will.<\/p><p><strong>Sandkastenspiele<\/strong><\/p><p>Zun&auml;chst sah es sogar so aus, als wollte sich Stark-Watzinger eine Reform gleich ganz verkneifen. Dazu passend sah ihr erster Etatentwurf f&uuml;r 2024 eine massive K&uuml;rzung der BAf&ouml;G-Mittel um 25 Prozent vor. Auf dieser Basis w&auml;re die von ihr schon 2022 angek&uuml;ndigte &bdquo;gro&szlig;e Strukturreform&ldquo; ein Ding der Unm&ouml;glichkeit gewesen. Erst auf Druck von SPD und Gr&uuml;nen rang sich im November der Haushaltsausschuss des Bundestags zu einer &bdquo;K&uuml;rzung der K&uuml;rzung&ldquo; durch und bewilligte 150 Millionen Euro mehr. Allerdings wollte das Bundesministerium f&uuml;r Bildung und Forschung (BMBF) den Spielraum nicht aussch&ouml;pfen und lediglich 62 Millionen Euro f&uuml;r das laufende Jahr nutzen. Entsprechend kleinteilig geriet ihr zu Jahresanfang pr&auml;sentierter Referentenentwurf. Der enthielt durchaus sinnvolle Ans&auml;tze in Richtung mehr Flexibilit&auml;t beim Studieren, dazu h&ouml;here Elternfreibetr&auml;ge und Zuverdienstgrenzen sowie eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro f&uuml;r besonders bed&uuml;rftige junge Menschen.<\/p><p>Aber das Entscheidende fehlte eben: ein kr&auml;ftiger Aufschlag bei den Bedarfss&auml;tzen nach inzwischen weit &uuml;ber zwei Jahren Rekordinflation. Die Begr&uuml;ndung seitens des BMBF wirkte wenig &uuml;berzeugend: Besagte 150 Millionen Euro k&ouml;nnten nicht auf einen Schlag im Jahr 2024 verausgabt werden, sondern m&uuml;ssten auch f&uuml;r die &bdquo;folgenden Vollwirkungsjahre&ldquo; gen&uuml;gen, hie&szlig; es. Die Kritiker bei SPD und Gr&uuml;nen erwarteten dagegen in Zukunft weitere und schon in der Vergangenheit nicht un&uuml;bliche &bdquo;Umschichtungen&ldquo; im Haushalt zugunsten einer Priorisierung des BAf&ouml;G. Bis zuletzt wirkte das Beharren der Ministerin wie das einer trotzigen G&ouml;re, die ihre Kuchenform im Sandkasten nicht herausr&uuml;cken will. Obwohl der Haushaltsausschuss des Bundestages schon im vergangenen November eine Mittelsperre f&uuml;r den Fall einer ausbleibenden BAf&ouml;G-Erh&ouml;hung verh&auml;ngt hatte, gab sie nicht klein bei &ndash; zumindest wirkte es nach au&szlig;en so.<\/p><p><strong>Friede, Freude, Eierkuchen<\/strong><\/p><p>Nun also das Einlenken und Friede, Freude, Eierkuchen. In einer <a href=\"https:\/\/rschroeder.abgeordnete.fdpbt.de\/studierende-werden-vom-bafoeg-aenderungsgesetz-spuerbar-profitieren\">gemeinsamen Erkl&auml;rung<\/a> lobhudeln sich die Fraktionen von FDP, SPD und Gr&uuml;nen f&uuml;r das Erreichte. &bdquo;Das sind sehr positive Nachrichten, von denen die Studierenden in unserem Land sp&uuml;rbar profitieren werden.&ldquo; Dazu geh&ouml;rten auch die Anhebung der Elternfreibetr&auml;ge um 5,25 Prozent (geplant waren f&uuml;nf Prozent) sowie der Beschluss, &bdquo;die Schuldenlast bei der BAf&ouml;G-R&uuml;ckzahlung nicht weiter ansteigen zu lassen&ldquo;. BAf&ouml;G wird zur H&auml;lfte als Darlehen bewilligt. Stark-Watzinger wollte sogar die H&ouml;chstgrenze an Verbindlichkeiten von rund 10.000 Euro auf 11.550 Euro und die monatliche R&uuml;ckzahlungsrate von 130 Euro auf 150 Euro erh&ouml;hen. Auch daf&uuml;r handelte sie sich praktisch einhelliges Unverst&auml;ndnis ein. Nun bleibt es bei der alten Regel, w&auml;hrend die Gewerkschaften und die Partei Die Linke seit Langem die Umstellung auf einen Vollzuschuss anmahnen. Schlie&szlig;lich ist das BAf&ouml;G die einzige Sozialleistung, die in Teilen zur&uuml;ckzuerstatten ist.<\/p><p>Dazu kommt eine weitere Besonderheit: W&auml;hrend etwa das B&uuml;rgergeld, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder der Mindestlohn regelm&auml;&szlig;ig (wenn auch unzul&auml;nglich) an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden, wird das BAf&ouml;G wie ein Obolus nach Kassenlage gehandelt und unterliegt komplett politischer Willk&uuml;r. In der Vergangenheit gab es immer wieder Phasen von drei, vier oder gar sechs Jahren, in denen die F&ouml;rdersummen komplett eingefroren waren (vgl. dazu den NachDenkSeiten-Beitrag: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101383\">&bdquo;Kaputt erneuert. Vom BAf&ouml;G steht nach einem halben Jahrhundert nicht einmal mehr die H&auml;lfte&ldquo;<\/a>). Weil das Vers&auml;umte nie in G&auml;nze aufgeholt wurde, geriet das Instrument immer weiter ins Hintertreffen und ist dem Anspruch einer ausk&ouml;mmlichen Studienfinanzierung immer weiter entr&uuml;ckt. Heute beziehen unter zw&ouml;lf Prozent aller Hochsch&uuml;ler in Deutschland staatliche Ausbildungshilfe, w&auml;hrend es vor zw&ouml;lf Jahren noch knapp 19 Prozent waren und Anfang der 1970er-Jahre fast 45 Prozent. Hauptursache f&uuml;r den Schwund: Die Mittel decken nicht ann&auml;hernd den Bedarf, immer weniger wollen sich deshalb das aufw&auml;ndige Antragsprozedere sowie den Verschuldungsdruck zumuten.<\/p><p><strong>Reicht nicht zum Leben<\/strong><\/p><p>Daran wird sich auch mit dem Durchbruch vom Mittwoch nichts oder kaum etwas &auml;ndern. Eine &bdquo;Trendumkehr&ldquo; bei den Gef&ouml;rdertenzahlen hat sich in den zur&uuml;ckliegenden 20 Jahren noch jede Regierungskoalition auf die Fahnen geschrieben. Dann wurde jedes Mal gekleckert und die Zahlen st&uuml;rzten weiter ab. Alles wie gehabt: <a href=\"https:\/\/jusohochschulgruppen.de\/presse\/bafoeg-erfolg-kritik-von-studierenden-fuehrt-zu-erhoehung-der-bafoeg-leistungen\/\">&bdquo;Angemessen w&auml;re eine mindestens dreimal so hohe Aufstockung&ldquo;<\/a>, hei&szlig;t es zum Beispiel von den Hochschulgruppen der Jusos. Die Erh&ouml;hung falle <a href=\"https:\/\/www.gew.de\/aktuelles\/detailseite\/bafoeg-soll-nun-doch-erhoeht-werden\">&bdquo;viel zu gering aus&ldquo;<\/a>, moniert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) l&auml;sst verlauten: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/presse\/pressemitteilungen\/agenturzitat\/keine-nullrunde-beim-bafoeg-eine-richtig-gute-nachricht-fuer-studierende-und-auszubildende\/\">&bdquo;Trotzdem reicht das BAf&ouml;G noch nicht zum Leben.&ldquo;<\/a><\/p><p>So viel ist sicher: Das soll es auch nicht. Denn wer wollte die dann wegfallenden &bdquo;Fachkr&auml;fte&ldquo; beim Kellnern in der Gastrobranche ersetzen? Und vor allem: Wer wollte das bezahlen in Zeitenwendezeiten, wo das Geld nur noch f&uuml;rs Milit&auml;r locker sitzt? Es l&auml;sst sich diskutieren, ob das BAf&ouml;G wie jede andere Sozialleistung zu betrachten ist, die in existenziellen Notlagen greift. In der Regel ist ein Studium Sprungbrett zu einem gut bezahlten Job und Garant f&uuml;r k&uuml;nftige soziale Sicherheit. Nur werden die Chancen, ein Studium erfolgreich zu absolvieren, nicht dadurch besser, permanent in finanziellen N&ouml;ten zu stecken. Dass fast ein Drittel die Hochschulen ohne Abschluss verl&auml;sst, hat ohne Frage auch mit der verbreitet prek&auml;ren Lage unter Studierenden zu tun.<\/p><p><strong>Besser im Hotel Mama<\/strong><\/p><p>Aus Anlass der Anh&ouml;rung im Bundestag hat am Mittwoch der Parit&auml;tische Wohlfahrtsverband eine <a href=\"https:\/\/www.der-paritaetische.de\/fileadmin\/\/user_upload\/Seiten\/Presse\/docs\/240605_expertise_bafoeg_final.pdf\">Kurzexpertise<\/a> vorgelegt, die ein erschreckendes Ausma&szlig; an Not offenbart. Fast 36 Prozent aller Studierenden in Deutschland leben demnach in Armut und m&uuml;ssen sich mit weniger als 60 Prozent des allgemeinen Durchschnittseinkommens durchschlagen. Verglichen mit der Armutsquote der Gesamtbev&ouml;lkerung ist die unter Studierenden damit zweieinhalbmal so hoch. 37 Prozent m&uuml;ssen laut <a href=\"https:\/\/www.bafoeg-rechner.de\/Hintergrund\/art-2810-sozialerhebung2023.php\">Sozialerhebung<\/a> des Deutschen Studierendenwerks (DSW) mit weniger als 800 Euro im Monat auskommen. Mehr als 25 Prozent haben unter 700 Euro, &uuml;ber ein F&uuml;nftel unter 600 Euro, 16 Prozent unter 500 Euro und 10,6 Prozent weniger als 400 Euro zum Leben. Und die Daten stammen aus dem Jahr 2021 und d&uuml;rften l&auml;ngst &uuml;berholt sein.<\/p><p>Sehr schlecht stehen vor allem jene da, die allein oder in einer Wohngemeinschaft leben. Von ihnen gelten laut Studie des Parit&auml;tischen 80 Prozent als armutsgef&auml;hrdet. Ursache sind die horrend hohen Mieten in der Mehrzahl der Hochschulst&auml;dte, angef&uuml;hrt vom Spitzenreiter M&uuml;nchen mit im Mittel <a href=\"https:\/\/cms.moses-mendelssohn-institut.de\/uploads\/24_03_19_PM_Wohnkosten_Studierende_05e99eb04c.pdf\">760 Euro f&uuml;r ein WG-Zimmer<\/a>. Eine auf 380 Euro hochgestufte BAf&ouml;G-Wohnpauschale deckt die realen Kosten in der Isarmetropole gerade einmal zur H&auml;lfte. Im bundesweiten Schnitt liegen die Preise gegenw&auml;rtig bei 479 Euro f&uuml;r einen WG-Platz.<\/p><p><strong>Zum Vergessen<\/strong><\/p><p>Experten pl&auml;dieren daf&uuml;r, den Mietzuschuss nach der jeweiligen Marktlage vor Ort zu bemessen. Nicht mit dieser Regierung! Genau so wenig macht die Ampel Anstalten, die BAf&ouml;G-Leistungen mit einem Automatismus an die Lohn- und Preisentwicklung anzugleichen. Auch das ist eine Forderung ihrer Kritiker und war vor nicht allzu langer Zeit sogar ein Ansinnen von Stark-Watzinger. O-Ton: <a href=\"https:\/\/idw-online.de\/de\/news791440\">&bdquo;Wir entscheiden nicht nach Kassenlage &uuml;ber die n&auml;chste BAf&ouml;G-Anhebung, sondern es wird einen regelm&auml;&szlig;igen Prozess geben.&ldquo;<\/a><\/p><p>Leider vergessen &ndash; wie so vieles, was soziale Verantwortung gebietet. Dazu noch das: Die Bundesregierung definiert das B&uuml;rgergeld als soziokulturelles Existenzminimum. Die Zuwendung betr&auml;gt derzeit 563 Euro, womit schwerlich &uuml;ber die Runden zu kommen ist, und wurde zu Jahresanfang um 61 Euro erh&ouml;ht. Was steht BAf&ouml;G-Empf&auml;ngern als Regelh&ouml;chstsatz zu? Aktuell 452 Euro, demn&auml;chst 475 Euro. Das w&auml;ren 23 Euro mehr. Danke, liebe Ampel.<\/p><p><small>Titelbild: Maren Winter\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/ba00c1ddc2eb40cf9d43daf33fc2edc2\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nun also doch: Nach massiver Kritik und einem w&uuml;rdelosen Gew&uuml;rge will die Bundesregierung die Regelleistungen bei der Bundesausbildungsf&ouml;rderung entgegen fr&uuml;heren Planungen erh&ouml;hen. Die durch Ministerin Stark-Watzinger versprochene &bdquo;gro&szlig;e Strukturreform&ldquo; f&auml;llt aus, eine echte Entlastung der Studierenden sowieso. F&uuml;nf Prozent Zuschlag beim Bedarfssatz bedeuten 23 Euro mehr, f&uuml;rs Wohnen soll es 20 Euro extra geben. 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