{"id":116346,"date":"2024-06-07T12:00:38","date_gmt":"2024-06-07T10:00:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116346"},"modified":"2024-06-10T07:48:11","modified_gmt":"2024-06-10T05:48:11","slug":"vogel-strauss-taktik-der-bundesregierung-von-deutschland-gelieferte-kriegswaffen-im-einsatz-gegen-zivile-ziele-in-gaza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116346","title":{"rendered":"Vogel-Strau\u00df-Taktik der Bundesregierung: Von Deutschland gelieferte Kriegswaffen im Einsatz gegen zivile Ziele in Gaza"},"content":{"rendered":"<p>Die deutsche Au&szlig;enministerin hat j&uuml;ngst erkl&auml;rt, Deutschland h&auml;tte gar keine Waffen an Israel geliefert, &bdquo;die in Gaza zum Einsatz kommen, um Kinder zu t&ouml;ten&ldquo;. Doch diese Darstellung ist h&ouml;chst fraglich. Denn allein letztes Jahr hat die Bundesregierung 3.000 St&uuml;ck Panzerabwehrwaffen nach Israel geliefert, ein Gro&szlig;teil davon vom Typ &bdquo;Matador&ldquo;. Es gibt unz&auml;hliges verifiziertes Bildmaterial, welches den Einsatz dieser auch f&uuml;r den Einsatz im H&auml;userkampf entwickelten Mehrzweckwaffe beim Einsatz gegen zivile Ziele in Gaza zeigt. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher Informationsgrundlage die Au&szlig;enministerin so vehement ausschlie&szlig;en kann, dass mit dem Matador (zu deutsch &bdquo;Schl&auml;chter&ldquo;) keine Kinder und andere Zivilisten get&ouml;tet wurden. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5966\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-116346-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240607_Vogel_Strauss_Taktik_der_Bundesregierung_Von_Deutschland_gelieferte_Kriegswaffen_im_Einsatz_gegen_zivile_Ziele_in_Gaza_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240607_Vogel_Strauss_Taktik_der_Bundesregierung_Von_Deutschland_gelieferte_Kriegswaffen_im_Einsatz_gegen_zivile_Ziele_in_Gaza_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240607_Vogel_Strauss_Taktik_der_Bundesregierung_Von_Deutschland_gelieferte_Kriegswaffen_im_Einsatz_gegen_zivile_Ziele_in_Gaza_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240607_Vogel_Strauss_Taktik_der_Bundesregierung_Von_Deutschland_gelieferte_Kriegswaffen_im_Einsatz_gegen_zivile_Ziele_in_Gaza_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=116346-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240607_Vogel_Strauss_Taktik_der_Bundesregierung_Von_Deutschland_gelieferte_Kriegswaffen_im_Einsatz_gegen_zivile_Ziele_in_Gaza_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240607_Vogel_Strauss_Taktik_der_Bundesregierung_Von_Deutschland_gelieferte_Kriegswaffen_im_Einsatz_gegen_zivile_Ziele_in_Gaza_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/NOr3cuvKmEA\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wenn wir gar keine Waffen geliefert haben, die in Gaza zum Einsatz kommen, um Kinder zu t&ouml;ten, dann kann man diese Waffenlieferungen auch gar nicht stoppen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>So die Aussage von Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock gegen&uuml;ber Kritikern auf dem sogenannten &bdquo;Demokratiefest&ldquo; am 26. Juni in Berlin. Doch diese Aussage h&auml;lt einem Faktencheck kaum stand.<\/p><p>Kanzler Olaf Scholz hatte in seiner Regierungserkl&auml;rung am 12. Oktober 2023 erkl&auml;rt, er habe Premierminister Netanjahu gebeten, ihn &uuml;ber &bdquo;jeglichen Unterst&uuml;tzungsbedarf zu informieren&ldquo;. Diese Unterst&uuml;tzungsbitten w&uuml;rde die Bundesregierung, so Scholz damals weiter, &bdquo;unverz&uuml;glich pr&uuml;fen und auch gew&auml;hren&rdquo;. Danach schnellten die Waffenlieferungen an Israel in die H&ouml;he und stiegen auf einen Gesamtwert in H&ouml;he von 326 Millionen Euro &ndash; rund zehnmal so viel wie im Jahr 2022. Die Zahlen gab die Bundesregierung auf eine Anfrage&nbsp;der Bundestagsabgeordneten Sevim Da&#287;delen (BSW) bekannt.<\/p><p>Die Bundesregierung lieferte in Folge unter anderem Gewehrmunition, Schulterwaffen (wie die schon erw&auml;hnte schultergest&uuml;tzte Matador), Radfahrzeuge, Elektronik und Kriegsschiffe. Das genehmigte Arsenal geht, wie <em>ARD-Panorama <\/em>in einem Beitrag mit dem Titel &bdquo;Todeszone Gaza: Waffen aus Deutschland&ldquo;<em> <\/em>schreibt, &bdquo;quer durch das Spektrum des modernen Kriegshandwerks&ldquo;. Deutschland ist der weltweit zweitwichtigste Waffenlieferant f&uuml;r Israel, mehr Waffen liefern nur noch die USA an den Staat, dem alle relevanten westlichen Menschenrechtsorganisationen wie zum Beispiel Amnesty International oder Human Rights Watch schwere Kriegsverbrechen und die Etablierung von Apartheidstrukturen vorwerfen. <\/p><p><strong>Die fragw&uuml;rdige Unterscheidung zwischen &bdquo;Kriegswaffen&ldquo; und &bdquo;sonstigen R&uuml;stungsg&uuml;tern&ldquo;<\/strong><\/p><p>Die Bundesregierung unterscheidet bei ihren Exporten nach Israel explizit zwischen sogenannten &bdquo;Kriegswaffen&ldquo; und &bdquo;sonstigen R&uuml;stungsg&uuml;tern&ldquo;. Diese Art der Unterscheidung wird aber von zahlreichen Kritikern als k&uuml;nstlich bewertet. Denn die Steuerungselektronik f&uuml;r Kampfdrohnen oder der Dieselmotor f&uuml;r einen Kampfpanzer, die als &bdquo;sonstige R&uuml;stungsg&uuml;ter&ldquo; gef&uuml;hrt werden, dienen nat&uuml;rlich ebenso der israelischen Kriegsf&uuml;hrung in Gaza wie die explizit als Kriegswaffe geltenden Panzerf&auml;uste aus deutscher Produktion. Eine Art der Kriegsf&uuml;hrung, welcher <a href=\"https:\/\/www.ochaopt.org\/content\/reported-impact-snapshot-gaza-strip-5-june-2024\">laut UN-Angaben<\/a> bis Stand 5. Juni 2024 &uuml;ber 36.000 Pal&auml;stinenser, davon in ihrer Mehrzahl Frauen und Kinder, zum Opfer gefallen sind. <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240607-Screen1_Ocha.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240607-Screen1_Ocha.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><strong>Werden mit von Deutschland gelieferten Waffen Kriegsverbrechen in Gaza begangen? <\/strong><\/p><p>Die meisten V&ouml;lkerrechtler und Milit&auml;rexperten bejahen diese Frage. <a href=\"https:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/archiv\/2024\/Todeszone-Gaza-Waffen-aus-Deutschland-,gaza566.html\">So erkl&auml;rte<\/a> beispielsweise Andreas Krieg, Experte f&uuml;r Milit&auml;r und Internationale Beziehungen am renommierten King&rsquo;s College in London, auf die entsprechende Frage gegen&uuml;ber der <em>ARD<\/em>-Sendung <em>Panorama<\/em> vom 15. April 2024:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Alle, die an Israel liefern, alle, die die israelische Armee unterst&uuml;tzen, vor allem materiell und finanziell, haben eine Mitverantwortung. Da kann man Deutschland nicht ausnehmen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 5. Juni 2024<\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nFrau Baerbock hat ebenfalls am 26. Mai erkl&auml;rt, dass Deutschland keinerlei Waffen an die israelische Armee liefere, mit denen Kinder in Gaza get&ouml;tet w&uuml;rden. Deutschland hat allein 2023 um die 3000 St&uuml;ck Panzerabwehrwaffen geliefert. Ein Gro&szlig;teil davon ist vom Typ Matador. Die Hamas besitzt bekannterweise keine Panzer. Es gibt wirklich unz&auml;hliges verifiziertes Videomaterial, das zeigt, wie israelische Soldaten mit dem Matador auf zivile Infrastruktur zielen und diese zerst&ouml;ren.<\/p><p>Vor dem Hintergrund der Aussage von Frau Baerbock w&uuml;sste ich gern: Auf welcher Informationsgrundlage kann Frau Baerbock ausschlie&szlig;en, dass bei dem verifizierten Einsatz von Matador gegen zivile Infrastruktur im Gazastreifen Kinder get&ouml;tet wurden?<\/p><p><strong>Fischer (Ausw&auml;rtiges Amt )<\/strong><br>\nIch denke, die &Auml;u&szlig;erungen der Au&szlig;enministerin stehen erst einmal f&uuml;r sich. Im &Uuml;brigen haben wir die Lieferungen gegen&uuml;ber dem Internationalen Gerichtshof offengelegt. Dar&uuml;ber kann sich jeder informieren.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nDie Au&szlig;enministerin sagt sehr grunds&auml;tzlich: Wir liefern keine Waffen, mit denen Kinder get&ouml;tet werden k&ouml;nnen. &ndash; Jetzt gibt es, wie ich dargelegt habe, den massiv belegten Einsatz der Matador-Waffe. Der Name spricht schon f&uuml;r sich. Ihre Antwort hat sich mir, ehrlich gesagt, nicht erschlossen. K&ouml;nnen Sie mir bitte sagen, auf welcher Informationsgrundlage die Au&szlig;enministerin so absolut ausschlie&szlig;en kann, dass dabei auch Kinder get&ouml;tet werden?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nIch m&uuml;sste die Zitate sehen. Aber ich denke, es geht um das, was wir jetzt liefern. Momentan gibt es in diesem Zusammenhang keine Lieferungen, die Sie erw&auml;hnt haben.<\/p><p><strong>(Zuruf Warweg):<\/strong> Die Zitate kann ich gerne liefern<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nDas haben wir hier &ouml;fter besprochen. Es geht auch aus den IGH-Beschl&uuml;ssen hervor. Es gab eine Steigerung der deutschen Lieferungen direkt nach dem 7. Oktober. Sie sind dann zur&uuml;ckgegangen. Seit Beginn dieses Jahres hat es praktisch keine Waffenlieferungen mehr gegeben.<\/p><p>Ich versuche gerade, mich daran zu erinnern, was sie gesagt hat. Sie hat in etwa gesagt, sie k&ouml;nne nichts stoppen, was wir nicht lieferten.<\/p><p><em>Falls Sie Themen- oder Fragevorschl&auml;ge f&uuml;r die Bundespressekonferenz haben, schreiben Sie uns gerne an: <a href=\"mailto:bpk@nachdenkseiten.de\">bpk@nachdenkseiten.de<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 05.06.2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116279\">Baerbocks mutma&szlig;liche L&uuml;gengeschichte &ndash; 2. Akt: Ausw&auml;rtiges Amt kann nicht einmal sagen, wo und wann sie das Video gesehen hat<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115518\">F&uuml;r Kanzler Scholz h&auml;lt sich Israel in Gaza noch immer &bdquo;vollumf&auml;nglich&ldquo; an das V&ouml;lkerrecht<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116122\">Die mutma&szlig;liche L&uuml;gengeschichte der Annalena Baerbock &ndash; Eine Videoaufnahme aus Israel, die nur sie gesehen hat<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115227\">Gesicherte Teilnahme der NachDenkSeiten an der Bundespressekonferenz bis August 2025<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/ea41b49fa9444c01bce9ecec8f8c9361\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die deutsche Au&szlig;enministerin hat j&uuml;ngst erkl&auml;rt, Deutschland h&auml;tte gar keine Waffen an Israel geliefert, &bdquo;die in Gaza zum Einsatz kommen, um Kinder zu t&ouml;ten&ldquo;. Doch diese Darstellung ist h&ouml;chst fraglich. Denn allein letztes Jahr hat die Bundesregierung 3.000 St&uuml;ck Panzerabwehrwaffen nach Israel geliefert, ein Gro&szlig;teil davon vom Typ &bdquo;Matador&ldquo;. 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