Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung AM:<\/strong> Eine gute Analyse \u2013 unter R\u00fcckgriff auf Naomi Klein. Ein weiterer Auszug:<\/em><\/p>\n \u201eDie betroffenen nationalen \u00d6konomien st\u00fcrzen unweigerlich in eine schwere Rezession, wodurch sich die Abh\u00e4ngigkeit von finanziellen Hilfen noch vergr\u00f6\u00dfert und immer mehr von derselben \u201eMedizin\u201c verabreicht werden kann. Was sich als Krisenmanagement ausgibt, beschrieb Naomi Klein treffend als \u201eKrisenopportunismus\u201c: Statt die Schuldenprobleme schnellstm\u00f6glich zu \u00fcberwinden, werden sie von den vermeintlichen Rettern \u201eals kostbare Gelegenheiten\u201c genutzt, \u201eum Neuland f\u00fcr den freien Markt zu sichern\u201c, wie Klein es ausdr\u00fcckte. In Europa boten sich f\u00fcr eine solcherma\u00dfen eskalierende Krisenpolitik besonders g\u00fcnstige Voraussetzungen. Der Verflechtungsgrad machte es m\u00f6glich, auch L\u00e4nder in den Krisensog zu ziehen, die eigentlich gar keine Schuldenprobleme hatten. Mittlerweile k\u00f6nnen selbst Frankreich und \u00d6sterreich in die Zange genommen und zum \u201eSparen\u201c gezwungen werden. In dieser Eskalationsstrategie spielten sich Akteure die B\u00e4lle zu: Die EU-Verantwortlichen mit ihren Pleite-Drohungen und ihrer Weigerung, Euro-L\u00e4nder nachhaltig vor spekulativen Attacken zu sch\u00fctzen, die Rating-Agenturen mit ihren Herabstufungen, der IWF mit seiner Kritik an EU-Regierungen, die Hedgefonds mit ihren spekulativen Angriffen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Den letzten Rettungsgipfel umgeben allerlei Merkw\u00fcrdigkeiten. Anscheinend hat die Kanzlerin es nicht einmal geschafft, sich mit den eigenen Notenbankern auszutauschen. Andererseits ist es geradezu lustig, wie die immer auf ihre Unabh\u00e4ngigkeit pochende Zentralbank ein Votum des Bundestags einfordert. Die Forderung der Zentralbanker, dass \u201cauch Nicht-EU-L\u00e4nder einen sp\u00fcrbaren Anteil zur Aufstockung der IWF-Ressourcen leisten\u201d, spricht f\u00fcr einen hohen Grad an Nicht- Informiertheit der Banker, denn die USA haben schon fr\u00fch IWF-Krediten eine Absage erteilt. Denn denkbar ist ja immer noch, dass bei einer Staatspleite in Europa der IWF sein Geld nicht zur\u00fcckerh\u00e4lt und die Verluste auf alle IWF-Mitgliedsl\u00e4nder verteilt werden, eben auch die USA. \u2013 Das Merkw\u00fcrdigste ist allerdings, mit welcher Selbstverst\u00e4ndlichkeit die Europ\u00e4er nicht erst seit heute die \u201cHilfestellung\u201d des IWF in Anspruch nehmen. Gern wird in Politik und Medien von der EU als st\u00e4rksten globalen Wirtschaftsmacht gesprochen, aber sobald z.B. so ein kleines EU-Land wie Lettland in Schwierigkeiten ger\u00e4t, ist die EU auf den IWF angewiesen. Jenseits der uns\u00e4glichen \u201cHilfsprogramme\u201d des IWF, die nicht nur in Lettland\u00a0 verheerende Auswirkungen hatten, degradiert sich die EU auf den Status eines Entwicklungslandes. Nat\u00fcrlich sind einige EU-Mitgliedsl\u00e4nder im Verh\u00e4ltnis zum hochentwickelten Kern \u201cEntwicklungsl\u00e4nder\u201d, aber wenn die Rede vom politischen Europa einen Sinn hat, dann muss Europa in der Lage sein, seine Krisen auch ohne ausw\u00e4rtige Hilfe zu bew\u00e4ltigen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Eine deprimierende Analyse, auch weil so gar nichts Geheimnisvolles am Crash der RBS ist. Eine Finanzaufsichtsbeh\u00f6rde auf der H\u00f6he der Zeit h\u00e4tte den Verlust der \u00f6ffentlichen Hand (Steuerzahler) von \u00fcber 20 Milliarden Pfund deutlich begrenzen k\u00f6nnen. Zutiefst beunruhigend und frustrierend ist es, dass jeder Schwarzfahrer vor den Kadi gezerrt werden kann, aber Leute, die ganze Volkswirtschaften an die Wand fahren, k\u00f6nnen nicht belangt werden und die von Bankmanagement und staatlicher Aufsicht gemachten Fehler werden als \u201cnicht schuldhaft\u201d eingestuft. Wenig hilfreich ist die Einlassung von FSA-Chef Adair Turner: \u201cDie Tatsache, dass niemand rechtlich verantwortlich gemacht werden konnte, wirft die Frage auf: Wenn man unter den vorhandenen Regeln nicht handeln kann, sollten dann nicht die Regeln f\u00fcr die Zukunft ge\u00e4ndert werden\u201d, wenn die Verantwortlichen bei Bank und Aufsicht \u00fcberwiegend dieselben geblieben sind. Gute Zeiten f\u00fcr die alten und neuen Finanzmarkteure, eine sch\u00e4rfere Regulierung der Londoner City,\u00a0 abzuwehren. Zumal auch die gro\u00dfe Politik, wie unl\u00e4ngst der Premier, seine sch\u00fctzende Hand \u00fcber die angeblichen Wettbewerbsvorteile des Finanzstandorts h\u00e4lt. Auch bei uns kein anderes Bild: Ackermann bleibt, schlimmer noch Anshu Jain kommt. Die Aufsicht zieht war um zur Bundesbank, aber mit demselben Personal. Seltsam, da kommen die gro\u00dfen Verderber so leicht davon, aber eine kl\u00e4gliche Petitesse, namens Christian Wulff, schreibt bundesrepublikanische Geschichte.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Solarworld pr\u00fcft eine Antidumping-Klage bei der EU gegen chinesische Solarstrommodule und Solarzellen, nachdem die amerikanische Tochter in den USA zusammen mit amerikanischen Unternehmen bereits eine entsprechende Klage eingereicht hat und die sechsk\u00f6pfige US-Handelskommission einstimmig eine Sch\u00e4digung dieser Unternehmen feststellte. Mit der detaillierten Offenlegung der chinesischen Handelspraktiken ist die Einf\u00fchrung von Strafz\u00f6llen und Ausgleichszahlungen auf chinesische Solarprodukte in den Vereinigten Staaten m\u00f6glich. \u2013 Abgesehen von den Dumpingvorw\u00fcrfen, so schnell k\u00f6nnen heute globale Spitzenpositionen in der verarbeitenden Industrie verloren gehen. Es ist ja nicht nur China, sondern auch S\u00fcdkorea und Taiwan kauften schl\u00fcsselfertige Maschinenparks in Deutschland, um Solaranlagen zu produzieren. Der Stand der Globalisierung erlaubt es den Einf\u00fchrern eines Produktes anscheinend immer weniger, von der Reifephase im jeweiligen Produktlebenszyklus<\/a> zu profitieren.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> So dankbar man ist, wenn eine bekannter Historiker kritische Aussagen zur Einkommensverteilung in Deutschland macht, es stellt sich immer die Frage wie diese zu bewerten sind, wenn gleichzeitig Hart-IV als Rettung des deutschen Sozialstaates ausgemacht wird. Ob Wehler sich Franz Steink\u00fchler, der heute als Verm\u00f6gens- und Unternehmensberater wirkt, als Kanzler w\u00fcnscht oder sich nur versprochen hat, ist so oder so ein bezeichnender Lapsus.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle 1: Hans-B\u00f6ckler-Stiftung<\/a> Die Frage bleibt, ob dieser Dreht\u00fcreffekt mit den Beschl\u00fcssen von Gr\u00fcnen und SPD verhindert werden k\u00f6nnte:<\/em><\/p>\n Gr\u00fcne und SPD f\u00fcr mehr Lobbykontrolle<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wahrscheinlich ist nicht zu erwarten, dass eine Regierung einr\u00e4umt, dass die Motive dieses Krieges fragw\u00fcrdig, die Ziele nicht umsetzbar und der Tod der Soldaten sinnlos war, dabei l\u00e4sst die Ausf\u00fchrung des Au\u00dfenministers, dieser Krieg sei milit\u00e4risch nicht zu gewinnen, einen solchen Schluss zu. Dass das von Verteidigungsminister De Maizi\u00e8re geforderte beste Zeichen des Respekts und der Anerkennung f\u00fcr Soldaten, Polizisten oder Diplomaten, die am Hindukusch ihren Dienst leisteten, die Verl\u00e4ngerung des Afghanistan-Einsatzes sei, ist widerspr\u00fcchlich bis abstrus \u2013 eine Beleidigung f\u00fcr den gesunden Menschenverstand. Wie res\u00fcmierte der ehemalige US-Verteidigungsminister, Robert Gates, in Westpoint, der Kaderschmiede des US-Milit\u00e4rs: \u201dBut in my opinion, any future defense secretary who advises the president to send again a big American land army into Asia or into the Middle East or Africa should have his head examined\u201d. Dem ist nichts hinzuzuf\u00fcgen.<\/em><\/p><\/li>\n Zu guter Letzt \u2013 2: Wilfried Schmickler\u00b4s Weihnachsansprache!<\/strong>\u00a0 \u201cLaut Presse soll das Darlehen mit 4% Zinsen p.a. zur\u00fcckgezahlt werden. Der markt\u00fcbliche Zinssatz betrug 2008 5,43%. Dieser Zinsvorteil ist eine Schenkung gem. \u00a7 7 Abs. 1 ErbStG, bei 1,43% Differenz und einer Kreditsumme von 500.000,- \u20ac macht das im ersten Jahr einen Geldvorteil von 7.150,- \u20ac. Diesen Betrag h\u00e4tte Herr Wulff bei seiner Steuererkl\u00e4rung 2008 als Einkunft anf\u00fchren m\u00fcssen, in den folgenden Jahren jeweils der Differenzzinssatz zur Valuta. Ob er das wohl getan hat? <\/p>\n Hierzu \u00a7 370 AO \u201cSteuerhinterziehung:<\/p>\n (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbeh\u00f6rden oder anderen Beh\u00f6rden \u00fcber steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben macht, 2. die Finanzbeh\u00f6rden pflichtwidrig \u00fcber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis l\u00e4sst oder 3. \u2026 und dadurch Steuern verk\u00fcrzt oder f\u00fcr sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.<\/p>\n (2) Der Versuch ist strafbar.\u201d<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nDie Kanzlerin ist keine \u201eGetriebene\u201c der Finanzm\u00e4rkte \u2013\u00a0sie folgt ihrem Kalk\u00fcl: durch Eskalation der Krise ganz Europa eine Politik der Entsolidarisierung aufzuzwingen.
\nWie konnte es zu einem so rasanten Abstieg Europas kommen? Nur zwei Jahre, nachdem ein kleines, peripheres Euro-Mitglied seine Schuldenprobleme offenbarte, hat sich die gesamte Eurozone in eine finanzpolitische Krisenregion verwandelt. Der vor kurzem noch selbstbewusste, wirtschaftsm\u00e4chtige europ\u00e4ische Kontinent, dessen Sozialmodell f\u00fcr viele weltweit eine Orientierungsgr\u00f6\u00dfe war, ist von der Unterst\u00fctzung durch den Internationalen W\u00e4hrungsfonds abh\u00e4ngig und bittet in Schwellenl\u00e4ndern um finanziellen Beistand; seine Staatsanleihen werden von Banken mehr und mehr wie Schrottpapiere behandelt, die sie schnellstm\u00f6glich loswerden wollen.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nEs war eines der wenigen greifbaren Ergebnisse des EU-Gipfels zur Euro-Rettung: Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) soll helfen, die Schuldenkrise einzud\u00e4mmen. Vor allem den gro\u00dfen Wackelkandidaten Italien und Spanien soll die Organisation Finanzhilfen geben, sollten diese kein Geld mehr von den M\u00e4rkten erhalten. Die Notenbanken der EU-Staaten sollen dem Fonds die zus\u00e4tzlichen Mittel durch bilaterale Kredite bereitstellen. Derzeit deutet wenig darauf hin, dass das Vorhaben gelingt: Zwar versprach am Donnerstag Russland, sich mit mindestens zehn Milliarden Dollar zu beteiligen. Andererseits haben die USA dem Plan bereits eine klare Absage erteilt. Notenbank-Chef Ben Bernanke sagte bei einem Treffen mit Mitgliedern des Senats, er habe weder die Absicht noch die Befugnis, sich an einer Rettungsaktion f\u00fcr die Europ\u00e4er zu beteiligen.
\nDoch auch in der EU selbst l\u00e4uft es nicht rund. Gro\u00dfbritanniens Premierminister David Cameron hat am Mittwoch klargemacht, dass sein Land h\u00f6chstens zehn Milliarden Dollar beisteuern wird. Tschechien will den IWF grunds\u00e4tzlich nur dann mit 3,5 Milliarden Euro st\u00e4rken, wenn ausnahmslos alle EU-Staaten mitmachen.\u00a0 Auch in Deutschland regt sich Widerstand. Die Schl\u00fcsselrolle f\u00fcr das Gelingen des Plans liege bei der Bundesbank, die einen Anteil von 45 Milliarden Euro zu leisten h\u00e4tte. Der Bundestag m\u00fcsse explizit zustimmen, auch d\u00fcrften die Mittel keinesfalls exklusiv f\u00fcr kriselnde Euro-Mitglieder verwendet werden, sondern den IWF allgemein st\u00e4rken. \u00dcberdies m\u00fcssen auch gro\u00dfe L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU bei der Aufstockung der IWF-Mittel mitmachen. Denn die Gesch\u00e4ftspolitik des W\u00e4hrungsfonds schreibt eine gerechte Lastenverteilung unter allen Geberl\u00e4ndern vor, so Weidmanns Argument. Weidmann f\u00e4hrt nach au\u00dfen einen strikt ordnungspolitischen Kurs. Zumal er eine Finanzierung der kriselnden Euro-L\u00e4nder nur durch die Notenbanken der Euro-Zone kritisch sieht. Das k\u00f6nnte als indirekte Staatsfinanzierung gewertet werden, was den europ\u00e4ischen Notenbanken aber untersagt ist. Damit ger\u00e4t der Gipfelbeschluss in Gefahr.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDie Summe der Schulden ist stets identisch mit der Summe der Guthaben. Darauf weisen \u00d6konomen zwar immer wieder hin, doch wird ihnen offenbar wenig Geh\u00f6r geschenkt. Dabei muss man \u00fcber keine ausgepr\u00e4gten mathematischen F\u00e4higkeiten verf\u00fcgen, um zu sehen, dass jedem Euro Schulden irgendwo ein Euro Guthaben gegen\u00fcberstehen muss\u2026
\nWie man es auch dreht und wendet: Die Summe der Schulden ist insgesamt zu hoch und muss reduziert werden. Mit anderen Worten: Die Summe der Guthaben ist insgesamt zu hoch und muss reduziert werden. Bedauerlicherweise wird aber in der laufenden Debatte fast st\u00e4ndig nur der erste Satz wiederholt und akklamiert, obwohl beide Aussagen nach den Gesetzen der Logik (siehe oben) ident sind\u2026 Wobei die Handlungsoptionen klar auf dem auf dem Tisch liegen: Entwertung der Forderungen durch Inflation, Reduktion der Schulden durch \u201chair cuts\u201d oder Reduktion der Verm\u00f6gen durch Besteuerung. Durchwegs sehr bittere Pillen. In \u00d6sterreich haben wir in den 1920er- und 1930er-Jahren erleben m\u00fcssen, welch verheerende Wirkungen eine Hyperinflation haben kann, die letztlich nicht nur ins \u00f6konomische, sondern auch ins politische Desaster f\u00fchrte. Auch die im Fall von insolventen privaten Schuldnern so beliebte Methode des \u201chair cuts\u201d birgt im Fall von Staatspleiten enorme \u00f6konomische und politische Gefahren.
\nDer geordnetste und noch am ehesten mit Ma\u00df und Ziel beschreitbare Weg scheint eine kr\u00e4ftige Verm\u00f6gensbesteuerung, mit dem Ziel, die Summe der Finanz-Verm\u00f6gen zu verringern. Das ist zumindest in der Geschichte schon einmal mit Erfolg praktiziert worden. Als F. D. Roosevelt seinen \u201cnew deal\u201d proklamierte\u2026
\nQuelle: der Standard<\/a><\/li>\n
\nZu hohe Risiken sowie mangelnde F\u00fchrung und Kontrolle f\u00fchrten zum Kollaps der Royal Bank of Scotland. Das ganze Establishment der Banken, der Politik und der Aufsicht versagte. Die meisten Verantwortlichen sind immer noch im Amt. Die Finanzaufsichtsbeh\u00f6rde FSA hat die Trag\u00f6die, in der sie selbst eine zentrale Rolle spielte, vor einem Jahr mit einer Pressemitteilung von dreihundert Zeichen abzuhaken versucht. Die unappetitliche Geschichte sollte mit Billigung der Regierung unter den Teppich gekehrt werden. Nur der Druck des vom unnachgiebigen konservativen Abgeordneten Andrew Tyrie gef\u00fchrten Finanzausschusses konnte dies verhindern. Aus den dreihundert Zeichen ist eine 450 Seiten dicke Chronik des Versagens geworden. Sie zeichnet die Fehler des Managements und des Verwaltungsrats der Bank, die verfehlte Philosophie und Praxis der Aufsichtsbeh\u00f6rde FSA sowie das politische Umfeld nach, die zum Kollaps f\u00fchrten. Sieben Faktoren werden als Ursache identifiziert. \u2026.
\nQuelle 1: NZZ<\/a>
\nQuelle 2: Der FSA-Report<\/a>\n
\nWeltmarktf\u00fchrer, B\u00f6rsenwunder, Jobmaschine: Das war einmal. Die deutsche Solarindustrie ist auf dem besten Weg, sich in einen Tr\u00fcmmerhaufen zu verwandeln. Am sp\u00e4ten Dienstag meldete die Berliner Solon Insolvenz an. Damit ist der erste gro\u00dfe deutsche Solarkonzern pleite. Im Jahr 2007 erreichte der deutsche Solarboom seinen H\u00f6hepunkt. Die deutschen Hersteller glaubten, fest im Sattel zu sitzen, hatten die hiesigen Firmen doch viele Jahre Erfahrungsvorsprung vor dem Rest der Welt. Doch Solarmodule sind \u2013 verglichen zum Beispiel mit Windm\u00fchlen \u2013 recht simple Produkte. Innerhalb k\u00fcrzester Zeit und mit Hilfe deutscher Maschinenbauer entstand in Asien, vor allem in China, eine gigantische Solarindustrie. Gep\u00e4ppelt durch billige Staatskredite und niedrigere Energiepreise, aber auch mit Qualit\u00e4tsprodukten und Investitionen in die Forschung \u00fcberschwemmten die Chinesen den hochsubventionierten deutschen Markt. Derzeit gibt es auf der Welt Produktionskapazit\u00e4ten f\u00fcr etwa 50 Gigawatt Solarmodule pro Jahr. Abgesetzt werden vermutlich aber 2011 nur etwa 20 Gigawatt, davon etwa sechs in Deutschland. Auch kommendes Jahr soll es nicht wesentlich mehr werden. Die Folge: Dramatisch fallende Preise. Module sind seit Januar um mehr als ein Drittel billiger geworden, nachdem es schon in den Vorjahren steil bergab ging. Den anderen gro\u00dfen deutschen Solarkonzernen droht indes ein \u00e4hnliches Schicksal wie Solon. Q-Cells, Schott Solar und Conergy etwa sind in erheblichen Schwierigkeiten, der hiesige Branchenprimus Solarworld h\u00e4lt sich noch besser. \u2013 Obwohl die Gr\u00fcnde daf\u00fcr vielschichtig sind, nutzte die Opposition gestern die Solon-Pleite zur Stimmungsmache gegen die Bundesregierung. Der gr\u00fcne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell macht Wirtschaftsminister Philipp R\u00f6sler (FDP) und seine Forderung nach einer K\u00fcrzung der Solarf\u00f6rderung verantwortlich f\u00fcr die Solon-Pleite. Die SPD dagegen verlangt von der Regierung, dass sie endlich pr\u00fcft, ob Dumping chinesischer Firmen f\u00fcr den Niedergang der deutschen Solarindustrie verantwortlich ist.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nIm Neoliberalismus wird der sch\u00f6ne Begriff \u201cVerantwortung\u201d missbraucht. Der Einzelne soll durch Konsumentscheidungen auf eigene Kosten das Versagen der Politik korrigieren. Von \u201cEigenverantwortung\u201d wird immer dann gesprochen, wenn sich die Institutionen aus der Verantwortung zur\u00fcckziehen. Und wenn sie uns eine Verschlimmerung unserer Situation aufzwingen wollen. Trotzdem gibt es eine wirkliche Verantwortung des B\u00fcrgers: Sie besteht darin, die Macht dieser Institutionen zu brechen.
\nQuelle: Hinter den Schlagzeilen<\/a><\/li>\n
\nDer Einfluss von Banken und Firmen ist zu gro\u00df geworden. Zeit, den Liberalismus wieder ernst zu nehmen: Eigentum sollte nur durch Arbeit entstehen. \u2026
\nDer alte Liberalismus eines John Locke sah nur solches Eigentum als legitimiert an, das durch eigene Arbeit entsteht. Eine Wirtschaftsordnung, die diesen Grundsatz ernst n\u00e4hme, w\u00e4re keine kapitalistische mehr. Denn Eigentum an gro\u00dfen Wirtschaftskonzernen und Milliardenverm\u00f6gen entstehen nicht durch eigene Arbeit, sondern durch Erbschaft, Spekulation und die Ausbeutung fremder Arbeit. Zugleich erzeugt solches Eigentum Macht: Erpressungsmacht zur Durchsetzung der eigenen Interessen. Und diese Macht wuchs mit jeder unter Herbetung neoliberaler Glaubenss\u00e4tze auf den Finanz- und Arbeitsm\u00e4rkten zerst\u00f6rten Regulierung. Am Ende trat ein, wovor der \u00d6konom Walter Eucken bereits vor \u00fcber 50 Jahren gewarnt hatte: Private Wirtschaftsmacht, so Euckens These, l\u00e4sst sich nicht kontrollieren. Entweder es gelingt, ihre Entstehung zu verhindern \u2013 oder sozialer Ausgleich, Freiheit und Demokratie sind nicht zu retten.
\nQuelle: ZEIT<\/a><\/li>\n
\nDer Historiker Hans-Ulrich Wehler \u00fcber die wachsende soziale Ungleichheit, die politische und wirtschaftliche Zukunft des Kontinents und das vermeintliche Ende der Demokratie.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nDie Deutsche Bank droht mit rechtlichen Schritten und Schadenersatzklage gegen einen Film \u00fcber Nahrungsmittelspekulationen, sollte nicht eine Passage des Pressesprechers Frank Hartmann herausgenommen werden. Der Pressesprecher wird dahingehend zusammengefasst, dass nicht die H\u00e4ndler von Banken, sondern die Menschen in Somalia f\u00fcr ihre Armut selbst verantwortlich seien. Daraufhin best\u00e4tigt Hartmann: \u201eNat\u00fcrlich sind die selbst schuld!\u201c Der Aussage, Menschen in Somalia seien selbst schuld, sich die \u00fcberh\u00f6hten Getreidepreise nicht leisten zu k\u00f6nnen, droht nun Zensur.
\nQuelle: HPD<\/a><\/li>\n
\nDas Verarmungsrisiko in Deutschland w\u00e4chst, aber nicht f\u00fcr alle Schichten. Vor allem Menschen, die bereits geringe Einkommen haben, werden h\u00e4ufiger arm als fr\u00fcher. In den unteren Einkommensschichten stieg die Verarmungsquote von 10 auf 15 Prozent, w\u00e4hrend sie sich f\u00fcr die Mittel- und Oberschicht im untersuchten Zeitraum von 1984 bis 2007 nicht erh\u00f6hte. Dies zeigen Martin Ehlert und Jan Paul Heisig in einer Analyse f\u00fcr die Vierteljahreszeitschrift des Wissenschaftszentrums Berlin f\u00fcr Sozialforschung (WZB).
\nBis zum Ende der 1990er Jahre wurden in Deutschland jedes Jahr etwa 10 Prozent der Menschen mit niedrigem Haushaltseinkommen arm. Ihr monatliches Haushaltseinkommen fiel binnen eines Jahres unter die Armutsrisikoschwelle (derzeit ca. 900 Euro). Seit dem Jahr 2000 stieg die Verarmungsquote in den unteren Einkommensschichten auf ca. 15 Prozent an. Aus der Mittelschicht verarmen dagegen durchschnittlich nur ungef\u00e4hr zwei Prozent; wer ein h\u00f6heres Einkommen hat, ist so gut wie nie betroffen.
\nEine der Ursachen f\u00fcr den Anstieg der Verarmungsquote ist die Ver\u00e4nderung der Arbeitsmarktstruktur in Deutschland. Besch\u00e4ftigte ohne berufsqualifizierenden Abschluss m\u00fcssen h\u00e4ufiger als fr\u00fcher den Arbeitgeber wechseln und werden \u00f6fter arbeitslos. Hinzu kommt, dass die Lohnungleichheit zugenommen hat. W\u00e4hrend L\u00f6hne am oberen Ende stiegen, gingen die Reall\u00f6hne im unteren Bereich deutlich zur\u00fcck. Konnten Geringqualifizierte in den 1980er Jahren also noch h\u00e4ufig ein vergleichsweise risikoarmes Leben im unteren Einkommensbereich f\u00fchren, sind sie heute st\u00e4rker abstiegsgef\u00e4hrdet.
\nQuelle 1: idw<\/a>
\nQuelle 2: WZB-Mitteilungen [PDF \u2013 190 KB]<\/a><\/li>\n
\nImmer mehr Familien in den USA haben wegen der zunehmenden Armut in gro\u00dfen St\u00e4dten M\u00fche, sich Nahrungsmittel zu kaufen. Eine Studie des US-St\u00e4dtetages (USCM) zu Hunger und Obdachlosigkeit im Jahr 2011 ergab, dass in fast allen 29 untersuchten Metropolen zwischen September 2010 und August 2011 die Nachfrage nach Lebensmittelbeihilfen stieg.
\nQuelle: ORF<\/a><\/li>\n
\nSeniorenhaushalte haben in den vergangenen Jahren real an Einkommen verloren. Das betrifft vor allem Alleinstehende. Aber auch f\u00fcr viele Paare im Ruhestand wird es finanziell enger. Das zeigt eine neue, von der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung gef\u00f6rderte Untersuchung zur Einkommensentwicklung von Seniorenhaushalten.
\nSeit der Jahrtausendwende sinken die gesetzlichen Renten f\u00fcr Neu-Ruhest\u00e4ndler im Durchschnitt sp\u00fcrbar. So kamen Neuzug\u00e4nge im Jahr 1996 noch auf durchschnittlich 709 Euro monatliches Altersgeld. 2009 waren es dagegen nur noch 686 Euro. Das haben Falko Trischler und Prof. Dr. Ernst Kistler vom Institut f\u00fcr Internationale Sozial\u00f6konomie (Inifes) ermittelt. Der Trend wird sich fortsetzen, prognostizieren die Forscher. Denn die sinkenden Rentenanspr\u00fcche spiegeln mit zeitlicher Verz\u00f6gerung Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt wider, die sich in j\u00fcngster Vergangenheit stark ausgebreitet haben: sp\u00e4terer Berufseintritt, instabile Erwerbsverl\u00e4ufe und Arbeitslosigkeit. Hinzu kommen die Rentenreformen des vergangenen Jahrzehnts, die das Niveau der gesetzlichen Alterssicherung absenken, um die Beitragss\u00e4tze zu stabilisieren.\n![\"Seniorenhaushalte](\"http:\/\/www.boeckler.de\/cps\/rde\/xbcr\/hbs\/impuls_grafik_2011_20_3_rdax_495x600.jpg\" "\\"Seniorenhaushalte")
<\/p>\n
\nQuelle 2: idw<\/a>
\nQuelle 3: Studie \u201eGute Erwerbsbiografien\u201c, Hans-B\u00f6ckler-Stiftung [PDF \u2013 810 KB]<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer Europ\u00e4ische B\u00fcrgerbeauftragte hat vergangene Woche einer Beschwerde der Organisation Testbiotech gegen die Europ\u00e4ische Lebensmittelbeh\u00f6rde EFSA stattgegeben und unzureichende Regeln gegen Interessenkonflikte bei der Beh\u00f6rde angemahnt. Wir hatten die Beschwerde gemeinsam mit CEO und Friends of the Earth Europe unterst\u00fctzt. Konkret geht es um den Fall Dr. Suzy Renckens. Renckens war bis 2008 bei der EFSA Leiterin der Abteilung, die f\u00fcr die Risikobewertung gentechnisch modifizierter Organismen zust\u00e4ndig ist. Nur zwei Monate nach Beendigung dieser T\u00e4tigkeit wechselte Renckens zu dem Agro-Unternehmen Syntegma, das eben solche gentechnisch modifizierten Pflanzen herstellt
\nQuelle: LobbyControl<\/a>\n
\nSowohl B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen als auch die SPD haben auf ihren Bundesparteitagen in den letzten Wochen viel versprechende Beschl\u00fcsse f\u00fcr Transparenz und bessere Regeln in Sachen Lobbyismus und Interessenkonflikten gefasst. Wir geben einen \u00dcberblick zu den aus lobbykritischer Sicht relevanten Beschl\u00fcssen.
\nQuelle: LobbyControl<\/a><\/p><\/li>\n
\nIst mit der Gr\u00fcndung des \u201eGAR\u201c die unterstellte Blindheit der Beh\u00f6rden gegen\u00fcber rechtsextremistischen Straftaten \u00fcberwunden oder handelt es sich um politischen Aktionismus, mit dem der Minister haupts\u00e4chlich dem Vorwurf der Unt\u00e4tigkeit entgehen will? \u2026
\nOhne den ernsthaften politischen Willen zur Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft werden die jetzt ergriffenen Ma\u00dfnahmen ergebnislos bleiben. Einmal durchgesetzt und installiert, lassen sich die neuen Befugnisse und Strukturen allerdings auch gegen jede andere Bev\u00f6lkerungsgruppe einsetzen. Grund genug, die Ma\u00dfnahmen kritisch zu bewerten und sich vor die Frage zu stellen, ob nicht die bestehenden Instrumente zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bereits seit Jahren ausgereicht h\u00e4tten, wenn nur der politische Wille zum Kampf gegen Rechts vorhanden w\u00e4re.
\nQuelle: Jacob Jung Blog<\/a><\/li>\n
\nDie vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. \u00c4nderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 betreffend die Umplanung des Grundwassermanagements f\u00fcr den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg mit Urteil vom 15.12.2011 (Az: 5 S 2100\/11) festgestellt und damit einer entsprechenden Klage des Bundes f\u00fcr Umwelt und Naturschutz (BUND) stattgegeben. Dessen weitergehender Antrag, den Bescheid zur 5. Plan\u00e4nderung vom 30.04.2010 zur G\u00e4nze aufzuheben, ist hingegen ohne Erfolg geblieben, weil das Eisenbahn-Bundesamt die M\u00f6glichkeit hat, den festgestellten Mangel unter Beteiligung des BUND in einem erg\u00e4nzenden Verfahren zu beheben.
\nQuelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg<\/a><\/li>\n
\nOffenbar hat niemanden stutzig gemacht, dass es bisher keinerlei wissenschaftlichen Zweifel daran gab, dass die Steigerung der Lebenserwartung in Deutschland seit mindestens 150 Jahren (die Zeit der Weltkriege ausgenommen) eine Erfolgsgeschichte sondergleichen ist, die alle Bev\u00f6lkerungsgruppen erfasst. Richtig ist zwar, dass die Reicheren l\u00e4nger leben als die \u00c4rmeren, und dass die Lebensspanne der einen zuweilen schneller w\u00e4chst als die der anderen. Davon, dass sie f\u00fcr irgendeine Einkommensgruppe langfristig r\u00fcckl\u00e4ufig war, kann aber nicht die Rede sein\u2026
\nIn allen der zehn Einkommensgruppen, in die die Autoren die Rentnerschaft im Alter ab 65 einteilen, steigt die Lebenserwartung\u2026 Dass sich das Leben der Geringverdiener auch nach 2006 weiter verl\u00e4ngert hat, ist zu erwarten. Sicher wei\u00df man es aber erst, wenn jemand mit wissenschaftlich korrekter Methode und allen notwendigen aktuellen Daten der DRV nachgerechnet hat. Bis es soweit ist, sollten Politiker und Medien sich mit weiteren unhaltbaren Behauptungen zur\u00fcckhalten. Sie sind jetzt schon mehr als peinlich.
\nQuelle: Demografie-Blog<\/a><\/li>\n
\nDas Bundeskabinett hat am Mittwoch einer Verl\u00e4ngerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr um ein weiteres Jahr zugestimmt. Zugleich wird erstmals die Obergrenze der eingesetzten Soldaten herabgesetzt. Begr\u00fcndet wird die Reduzierung mit der positiven Entwicklung im Lande. Das Kabinett beschloss auch den Fortschrittsbericht zu Afghanistan. In dem Bericht, der den Bundestag \u00fcber das milit\u00e4rische und zivile Engagement informieren soll, werden auch die Ergebnisse der Bonner Afghanistan-Konferenz vom 5. Dezember zusammengefasst. Insgesamt kommt der Bericht zu dem Schluss, dass die Sicherheitslage sich 2011 \u201ctrotz spektakul\u00e4rer Anschl\u00e4ge\u201d gefestigt habe. Der Aufbau der afghanischen Sicherheitskr\u00e4fte verlaufe weiter erfolgreich und planm\u00e4\u00dfig. Im Oktober 2011 erreichten sie eine Personalst\u00e4rke von 305.600, das sei beinahe der angestrebte Stand von 352.000 Kr\u00e4ften. Wie wenig die Bundesregierung ihrer optimistischen Einsch\u00e4tzung traut, verr\u00e4t sie freilich zwei Abs\u00e4tze sp\u00e4ter: Die Entwicklungshilfe werde nach 2014 fortgesetzt, \u201csoweit es die Sicherheitslage erlaubt\u201d.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nEin neuer Bericht des HIS-Instituts f\u00fcr Hochschulforschung (HIS-HF) gibt Auskunft \u00fcber die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen des Studiums im deutschen Hochschulsystem im Vergleich mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Der Bericht wurde im Rahmen des Projekts EUROSTUDENT erstellt und beruht auf der Befragung von mehr als 200.000 Studierenden in 25 L\u00e4ndern im Zeitraum von 2008 bis 2010.
\nQuelle: HIS [PDF \u2013 2.5 MB]<\/a><\/li>\n
\nDas Plus von 1,8 Prozent bei den abgeschlossenen Vertr\u00e4gen liegt weit hinter den Erwartungen und Ank\u00fcndigungen der Arbeitgeber zur\u00fcck. Die Zahl der Neuvertr\u00e4ge liegt mit 570.140 weit unter dem Niveau des Vorkrisenjahres 2008. Damals erhielten 616.342 junge Menschen einen neuen Ausbildungsvertrag.
\nGl\u00e4nzende Chancen f\u00fcr junge Menschen sind noch immer eine Fata Morgana. Zurzeit sind 76.642 Jugendliche unversorgt. Sie haben keinen Ausbildungsplatz bekommen und halten sich mit Bewerbungstrainings, Einstiegsqualifizierungen und Praktika \u00fcber Wasser. Und das bei nur 29.500 offenen Pl\u00e4tzen. In Wahrheit \u00fcbersteigt die Zahl der unversorgten Bewerberinnen und Bewerber die Zahl der offenen Pl\u00e4tze um mehr als das Doppelte. Allein in diesem Jahr fehlen folglich fast 50.000 Ausbildungspl\u00e4tze.
\nQuelle: DGB<\/a><\/li>\n
\nQuelle: Datenspeicherung.de<\/a><\/li>\n
\nDer au\u00dfer Kontrolle geratene Landkonflikt in Wukan ist nur ein besonders drastisches Beispiel f\u00fcr j\u00e4hrlich zehntausende Proteste in der Volksrepublik, die auf Parteichinesisch \u201cMassenzwischenf\u00e4lle\u201d genannt werden. Widerstand \u00e4u\u00dfert sich ebenso bei Landenteignungen wie in Arbeiterstreiks, es gibt Verkehrsblockaden, Besetzungen, Studentendemos, Umwelt- und Verbraucherproteste bis hin zu Autokonvois geprellter K\u00e4ufer von Eigentumswohnungen. Die genaue Zahl der \u201cMassenzwischenf\u00e4lle\u201d ist unbekannt wie auch die Kriterien ihrer offiziellen Erfassung. Von 8.700 im Jahr 1993 stiegen die Proteste auf offiziell 87.000 im Jahr 2005 an \u2013 also eine Verzehnfachung in zw\u00f6lf Jahren. Doch seitdem wurden keine offiziellen Zahlen mehr bekannt gegeben. F\u00fcr 2008 wird inoffiziell von 127.000 Vorf\u00e4llen gesprochen. Der Zorn der Enteigneten und Vertriebenen richtet sich vor allem gegen die als korrupt und ungerecht empfundenen lokalen Beamten und nicht gegen die Regierung in Peking oder das System als solches. Vielmehr wird von der Bev\u00f6lkerung eine Intervention der Pekinger F\u00fchrung oft geradezu herbeigesehnt.
\nQuelle 1: taz<\/a>
\nQuelle 2: taz, Ein Dorf revoltiert<\/a><\/li>\n
\nDer alte FDP-Generalsekret\u00e4r und der neue machen es ganz \u00e4hnlich. Sie lassen den Schrott liegen und hauen ab.
\nQuelle: WDR-Kabarett [MP3]<\/a>\n
\nWilfried Schmickler \u2013 Soviele Menschen in Arbeit wie nie zuvor \u2013 Danke Deutschland
\nQuelle: YouTube<\/a><\/p><\/li>\n
\nWir haben uns bei der Debatte um den privaten Kredit einer Unternehmergattin an Christian Wulff bewusst zur\u00fcckgehalten, weil wir der Meinung sind, dass das Amt des Bundespr\u00e4sidenten mit der derzeitigen Besetzung ohnehin jede Bedeutung verloren hat und es viel wichtigere Themen in unserem Land gibt. Aber einen Hinweis unseres Lesers U.F. finden wir ganz interessant, nicht nur weil er in der \u00f6ffentlichen Debatte noch nicht aufgetaucht ist:\n