{"id":116396,"date":"2024-06-09T14:00:18","date_gmt":"2024-06-09T12:00:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116396"},"modified":"2024-06-08T04:33:48","modified_gmt":"2024-06-08T02:33:48","slug":"ermutigendes-signal-aus-bruessel-in-puncto-menschenrechte-in-den-philippinen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116396","title":{"rendered":"Ermutigendes Signal aus Br\u00fcssel in puncto Menschenrechte in den Philippinen"},"content":{"rendered":"

Das Internationale Volkstribunal (International People’s Tribunal – kurz: IPT)<\/em> hat am 18. Mai Präsident Ferdinand Marcos Jr., Ex-Präsident Rodrigo R. Duterte, die Regierung der Republik der Philippinen und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unter Präsident Joseph R. Biden wegen Kriegsverbrechen gegen das philippinische Volk und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht für schuldig befunden. Für die Hinterbliebenen der Opfer infolge eines unter der Präsidentschaft Dutertes (2016 bis 2022) gnadenlosen „Antidrogen-Krieges“ und allgegenwärtigen „red-tagging“,<\/em> des staatsterroristischen Vorgehens gegen alle\/s vermeintlich Linke\/n unter Dutertes Nachfolger Marcos Jr. eine gewisse Genugtuung. Immerhin trägt das IPT-Verdikt dazu bei, den politischen und diplomatischen Druck in internationalen Institutionen und Organisationen auf die Angeklagten zu erhöhen. Für die NachDenkSeiten<\/em> nahm Rainer Werning<\/strong> als Beobachter an dem vom 17. bis 18. Mai in Brüssel abgehaltenen IPT teil.
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\nCounterinsurgency mit Tradition<\/strong><\/p>

Der Schuldspruch wurde von etwa 300 Beobachtern in Brüssel begrüßt, die während der zweitägigen Verhandlung des IPT die Forderungen von Sachverständigen, direkten Opfern und Familienangehörigen verstorbener Opfer der von den USA massiv militärisch gesteuerten und materiell unterstützten Counterinsurgency <\/em>(Aufstandsbekämpfung) gemäß dem entsprechenden U.S. Government Guide 2009<\/em> in den Philippinen hörten. Seit der Jahreswende 1968\/69 führt in dem südostasiatischen Inselstaat die von der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP)<\/em> befehligte Guerillaorganisation in Gestalt der Neuen Volksarmee (NPA)<\/em> Krieg gegen die Zentralregierung in Manila. Und jede seitdem amtierende philippinische Regierung hatte erklärt, diesen Krieg für sich zu entscheiden und den Rebellen das Rückgrat zu brechen. Das allerdings ist bis heute nicht geschehen, sodass die Philippinen das einzige Land in der Region sind, in dem noch immer ein „kommunistischer Aufruhr“ herrscht.<\/p>

Exkurs: Vom Ständigen Tribunal der Völker zum Internationalen Volkstribunal<\/strong><\/p>

Das Ständige Tribunal der Völker (Permanent Peoples’ Tribunal, PPT)<\/em> ist eine internationale Einrichtung, die unabhängig von staatlichen Instanzen besteht. Es untersucht Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die Rechte von Völkern. Gegründet wurde das PPT im Juni 1979 im italienischen Bologna, wo es heute sein Sekretariat unterhält. Zu den Gründerpersonen zählten international renommierte Rechtsexperten, Schriftsteller, Kulturschaffende und herausragende politische Aktivisten aus 31 Ländern – darunter fünf Nobelpreisträger. Die Anfänge des PPT reichen in die 1960er-Jahre zurück, als die Bertrand-Russell-Tribunale <\/em>zu Vietnam (1966-67) und den Militärdiktaturen in Lateinamerika (1974-1976) tagten. Der international renommierte Mathematiker und Philosoph Bertrand Russell hatte im Jahre 1950 für sein Werk „Formen der Macht“<\/em> den Nobelpreis für Literatur erhalten.<\/p>

Die Bedeutung der (juristisch nicht einklagbaren) Entscheidungen des PPT basiert auf seinem moralischen Gewicht sowie der Anerkennung und Glaubwürdigkeit, die das Tribunal in den Augen von UN-Organisationen genießt. Bereits im zweiten Jahr seines Bestehens fand 1980 die 1. Philippinen-Sitzung des PPT im belgischen Antwerpen statt. Damals ging es um Klagen seitens der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP),<\/em> einem aus über einem Dutzend revolutionärer Organisationen bestehenden politischen Untergrundbündnis, und der Moro Nationalen Befreiungsfront (MNLF)<\/em> gegen die herrschende Diktatur von Ferdinand E. Marcos Sr., dem Vater des amtierenden Präsidenten.<\/p>

Auf Drängen philippinischer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen fand vom 21. bis 25. März 2007 im niederländischen Den Haag die 2. Philippinen-Sitzung des PPT statt. Die Kläger wiesen vor allem auf die Vielzahl außergerichtlicher Hinrichtungen, Massaker unter Zivilisten und das „Verschwindenlassen“ politisch missliebiger Personen hin, die seit dem Amtsantritt von Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo (2001) stattfanden und ungesühnt blieben. Die siebenköpfige Jury aus Japan, Kolumbien, Malaysia, Norwegen, Italien, den Niederlanden und Belgien kam einstimmig zu folgendem Urteilsspruch, den der Juryvorsitzende, der emeritierte Sozialwissenschaftler und Theologe Francois Houtart, vortrug:<\/p>

\n„Die Fülle des eingereichten Beweismaterials und die umfassende schriftliche wie mündliche Dokumentation von Zeugen und Expertenberichten, die der Jury zugänglich gemacht wurden, hat das Tribunal zu dem Urteil veranlasst, Gloria Macapagal-Arroyo und George Walker Bush sowie ihre Regierungen in allen drei Punkten schuldig zu sprechen:<\/em><\/p>\n