{"id":116396,"date":"2024-06-09T14:00:18","date_gmt":"2024-06-09T12:00:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116396"},"modified":"2024-06-08T04:33:48","modified_gmt":"2024-06-08T02:33:48","slug":"ermutigendes-signal-aus-bruessel-in-puncto-menschenrechte-in-den-philippinen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116396","title":{"rendered":"Ermutigendes Signal aus Br\u00fcssel in puncto Menschenrechte in den Philippinen"},"content":{"rendered":"

Das Internationale Volkstribunal (International People\u2019s Tribunal \u2013 kurz: IPT)<\/em> hat am 18. Mai Pr\u00e4sident Ferdinand Marcos Jr., Ex-Pr\u00e4sident Rodrigo R. Duterte, die Regierung der Republik der Philippinen und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unter Pr\u00e4sident Joseph R. Biden wegen Kriegsverbrechen gegen das philippinische Volk und Verst\u00f6\u00dfen gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht f\u00fcr schuldig befunden. F\u00fcr die Hinterbliebenen der Opfer infolge eines unter der Pr\u00e4sidentschaft Dutertes (2016 bis 2022) gnadenlosen \u201eAntidrogen-Krieges\u201c und allgegenw\u00e4rtigen \u201ered-tagging\u201c,<\/em> des staatsterroristischen Vorgehens gegen alle\/s vermeintlich Linke\/n unter Dutertes Nachfolger Marcos Jr. eine gewisse Genugtuung. Immerhin tr\u00e4gt das IPT-Verdikt dazu bei, den politischen und diplomatischen Druck in internationalen Institutionen und Organisationen auf die Angeklagten zu erh\u00f6hen. F\u00fcr die NachDenkSeiten<\/em> nahm Rainer Werning<\/strong> als Beobachter an dem vom 17. bis 18. Mai in Br\u00fcssel abgehaltenen IPT teil.
\n
\nCounterinsurgency mit Tradition<\/strong><\/p>\n

Der Schuldspruch wurde von etwa 300 Beobachtern in Br\u00fcssel begr\u00fc\u00dft, die w\u00e4hrend der zweit\u00e4gigen Verhandlung des IPT die Forderungen von Sachverst\u00e4ndigen, direkten Opfern und Familienangeh\u00f6rigen verstorbener Opfer der von den USA massiv milit\u00e4risch gesteuerten und materiell unterst\u00fctzten Counterinsurgency <\/em>(Aufstandsbek\u00e4mpfung) gem\u00e4\u00df dem entsprechenden U.S. Government Guide 2009<\/em> in den Philippinen h\u00f6rten. Seit der Jahreswende 1968\/69 f\u00fchrt in dem s\u00fcdostasiatischen Inselstaat die von der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP)<\/em> befehligte Guerillaorganisation in Gestalt der Neuen Volksarmee (NPA)<\/em> Krieg gegen die Zentralregierung in Manila. Und jede seitdem amtierende philippinische Regierung hatte erkl\u00e4rt, diesen Krieg f\u00fcr sich zu entscheiden und den Rebellen das R\u00fcckgrat zu brechen. Das allerdings ist bis heute nicht geschehen, sodass die Philippinen das einzige Land in der Region sind, in dem noch immer ein \u201ekommunistischer Aufruhr\u201c herrscht.<\/p>\n

Exkurs: Vom St\u00e4ndigen Tribunal der V\u00f6lker zum Internationalen Volkstribunal<\/strong><\/p>\n

Das St\u00e4ndige Tribunal der V\u00f6lker (Permanent Peoples\u2019 Tribunal, PPT)<\/em> ist eine internationale Einrichtung, die unabh\u00e4ngig von staatlichen Instanzen besteht. Es untersucht F\u00e4lle von Menschenrechtsverletzungen und Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechte von V\u00f6lkern. Gegr\u00fcndet wurde das PPT im Juni 1979 im italienischen Bologna, wo es heute sein Sekretariat unterh\u00e4lt. Zu den Gr\u00fcnderpersonen z\u00e4hlten international renommierte Rechtsexperten, Schriftsteller, Kulturschaffende und herausragende politische Aktivisten aus 31 L\u00e4ndern \u2013 darunter f\u00fcnf Nobelpreistr\u00e4ger. Die Anf\u00e4nge des PPT reichen in die 1960er-Jahre zur\u00fcck, als die Bertrand-Russell-Tribunale <\/em>zu Vietnam (1966-67) und den Milit\u00e4rdiktaturen in Lateinamerika (1974-1976) tagten. Der international renommierte Mathematiker und Philosoph Bertrand Russell hatte im Jahre 1950 f\u00fcr sein Werk \u201eFormen der Macht\u201c<\/em> den Nobelpreis f\u00fcr Literatur erhalten.<\/p>\n

Die Bedeutung der (juristisch nicht einklagbaren) Entscheidungen des PPT basiert auf seinem moralischen Gewicht sowie der Anerkennung und Glaubw\u00fcrdigkeit, die das Tribunal in den Augen von UN-Organisationen genie\u00dft. Bereits im zweiten Jahr seines Bestehens fand 1980 die 1. Philippinen-Sitzung des PPT im belgischen Antwerpen statt. Damals ging es um Klagen seitens der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP),<\/em> einem aus \u00fcber einem Dutzend revolution\u00e4rer Organisationen bestehenden politischen Untergrundb\u00fcndnis, und der Moro Nationalen Befreiungsfront (MNLF)<\/em> gegen die herrschende Diktatur von Ferdinand E. Marcos Sr., dem Vater des amtierenden Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Auf Dr\u00e4ngen philippinischer Menschen- und B\u00fcrgerrechtsorganisationen fand vom 21. bis 25. M\u00e4rz 2007 im niederl\u00e4ndischen Den Haag die 2. Philippinen-Sitzung des PPT statt. Die Kl\u00e4ger wiesen vor allem auf die Vielzahl au\u00dfergerichtlicher Hinrichtungen, Massaker unter Zivilisten und das \u201eVerschwindenlassen\u201c politisch missliebiger Personen hin, die seit dem Amtsantritt von Pr\u00e4sidentin Gloria Macapagal-Arroyo (2001) stattfanden und unges\u00fchnt blieben. Die siebenk\u00f6pfige Jury aus Japan, Kolumbien, Malaysia, Norwegen, Italien, den Niederlanden und Belgien kam einstimmig zu folgendem Urteilsspruch, den der Juryvorsitzende, der emeritierte Sozialwissenschaftler und Theologe Francois Houtart, vortrug:<\/p>\n

\n\u201eDie F\u00fclle des eingereichten Beweismaterials und die umfassende schriftliche wie m\u00fcndliche Dokumentation von Zeugen und Expertenberichten, die der Jury zug\u00e4nglich gemacht wurden, hat das Tribunal zu dem Urteil veranlasst, Gloria Macapagal-Arroyo und George Walker Bush sowie ihre Regierungen in allen drei Punkten schuldig zu sprechen:<\/em><\/p>\n