{"id":116519,"date":"2024-06-10T14:00:25","date_gmt":"2024-06-10T12:00:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116519"},"modified":"2024-06-10T14:36:40","modified_gmt":"2024-06-10T12:36:40","slug":"bundeskanzler-scholz-zu-36-586-toten-palaestinensern-israel-tut-alles-um-sich-an-das-voelkerrecht-zu-halten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116519","title":{"rendered":"Bundeskanzler Scholz zu 36.586 toten Pal\u00e4stinensern: \u201eIsrael tut alles, um sich an das V\u00f6lkerrecht zu halten\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Mit Stand 5. Juni <a href=\"https:\/\/www.ochaopt.org\/content\/reported-impact-snapshot-gaza-strip-5-june-2024\">spricht<\/a> UN-OCHA, das Amt der Vereinten Nationen f&uuml;r die Koordinierung humanit&auml;rer Angelegenheiten, von weit &uuml;ber 36.000 von der israelischen Armee get&ouml;teten Pal&auml;stinensern, davon die Mehrheit Frauen und Kinder. &Uuml;ber 10.000 Zivilisten gelten zudem als unter den Tr&uuml;mmern vermisst. 1,1 Millionen Einwohner Gazas, also &uuml;ber die H&auml;lfte der Gesamtbev&ouml;lkerung, sind durch das israelische Vorgehen laut UN-Angaben direkt vom Hungertod bedroht (IPC-Phase 5). Spanien schloss sich vor diesem Hintergrund als zweites EU-Land dem von S&uuml;dafrika angestrengten V&ouml;lkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel an. Auch alle gro&szlig;en renommierten Menschenrechtsorganisationen sprechen von belegten V&ouml;lkerrechtsverbrechen Israels im Gazastreifen. Doch all dies scheint keine Auswirkungen auf die entsprechende Bewertung der Bundesregierung zu haben. Auf Nachfrage der N<em>achDenkSeiten<\/em> betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit erneut, dass Kanzler Olaf Scholz &ndash; wider allen Fakten &ndash; davon &uuml;berzeugt sei, dass Israel weiterhin alles tue, um sich an das V&ouml;lkerrecht zu halten. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/y4Z-9VWtvqM\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p>Seit acht Monaten &uuml;berzieht die israelische Armee die pal&auml;stinensische Zivilbev&ouml;lkerung mit r&uuml;cksichtslosen Vergeltungsschl&auml;gen, die vor nichts und niemandem Halt machen. Die Granaten, Raketen, Bomben und MG-Salven der anhaltenden Luft- und Bodenoffensive t&ouml;teten bis zum 5. Juni dieses Jahres allein 196 UN-Mitarbeiter von insgesamt f&uuml;nf UN-Institutionen (192 UNRWA, 1 WHO, 1 UNDP, 1 UNOPS, 1UNDSS), 493 Mitarbeiter im Gesundheitswesen und 147 Journalisten. Alles Vertreter von Berufsgruppen, die als eigentlich besonders vom V&ouml;lkerrecht gesch&uuml;tzt gelten. Die Zahl der von der israelischen Armee innerhalb der ersten vier Monate get&ouml;teten Kinder &uuml;bersteigt signifikant die Gesamtzahl aller in den letzten vier Jahren in allen Konflikten weltweit get&ouml;teten Kinder. <\/p><p>Die eklatante Doppelmoral hinter der Aussage des Regierungssprechers (&bdquo;Der Bundeskanzler ist davon &uuml;berzeugt, dass Israel alles tut, um sich an das V&ouml;lkerrecht zu halten&ldquo;) angesichts der aufgef&uuml;hrten Zahlen wird nochmal deutlicher, wenn man sich vorstellen w&uuml;rde, solche Verh&auml;ltnisse wie in Gaza w&uuml;rden in der Ukraine herrschen. W&uuml;rde die Bundesregierung auch darauf beharren, dass Russland V&ouml;lkerrecht einh&auml;lt, wenn seit Monaten wegen der Zerst&ouml;rung der gesamten zivilen Energieinfrastruktur ein kompletter Blackout in der gesamten Ukraine herrschen w&uuml;rde, systematisch Gesundheitseinrichtungen (155), Schulen (516 von 563 Schulen gelten als besch&auml;digt oder zerst&ouml;rt, davon 55 Prozent als von der IDF gezielt beschossen), Universit&auml;ten und Wohngeb&auml;ude (60 Prozent) ins Visier genommen w&uuml;rden und die Mehrzahl der Todesopfer Frauen und Kinder w&auml;ren? W&uuml;rde die Bundesregierung auch schweigen, wenn die russischen Streitkr&auml;fte eine je dreistellige Anzahl an Journalisten, humanit&auml;ren Helfern und UN-Mitarbeitern get&ouml;tet h&auml;tten sowie weit &uuml;ber die H&auml;lfte der ukrainischen Bev&ouml;lkerung unter einer Hungersnot (ICP-Phase 5 &bdquo;katastrophales Niveau der Ern&auml;hrungsunsicherheit&ldquo;) leiden w&uuml;rde? Die Antwort auf diese Frage ist evident. V&ouml;lkerrechtliche Ma&szlig;st&auml;be richten sich aber au&szlig;erhalb Deutschlands nicht nach politischen Pr&auml;ferenzen oder einer vorgeblichen &bdquo;Staatsr&auml;son&ldquo;:<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240610_BPK-Screen1.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240610_BPK-Screen1.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240610_BPK-Screen2.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/240610_BPK-Screen2.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Vor diesem Hintergrund hat sich im Juni nach Irland auch Spanien als zweites EU-Land dem von S&uuml;dafrika angestrengten V&ouml;lkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel wegen des milit&auml;rischen Vorgehens im Gazastreifen <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/spanien-schlie%C3%9Ft-sich-v%C3%B6lkermord-klage-gegen-israel-an\/a-69287103#:~:text=Spanien%20schlie%C3%9Ft%20sich%20als%20zweites,Jos%C3%A9%20Manuel%20Albares%20in%20Madrid\">angeschlossen<\/a>. <\/p><p>Es handele sich, so die Begr&uuml;ndung des spanischen Au&szlig;enministers Jos&eacute; Manuel Albares, &bdquo;um einen gro&szlig;angelegten Krieg, der nicht zwischen zivilen und milit&auml;rischen Zielen unterscheidet&ldquo;. Au&szlig;erdem verweist die spanische Regierung darauf, dass Israel die vom IGH angeordneten Ma&szlig;nahmen v&ouml;llig ignoriert. Ebenfalls ein eklatanter Versto&szlig; gegen das V&ouml;lkerrecht. <\/p><p>Doch die Bundesregierung unter Olaf Scholz verschlie&szlig;t im Namen einer vorgeblichen &bdquo;Staatsr&auml;son&ldquo; vor all diesen Zahlen und Fakten &ndash; auch nach acht Monaten und Abertausenden get&ouml;teten Kindern und Frauen &ndash; die Augen, isoliert sich international immer mehr und verliert massiv an Glaubw&uuml;rdigkeit und Reputation, selbst bei einst engen Partnern in Europa, Afrika, Nahost und Lateinamerika. Durch ihre uneingeschr&auml;nkte politische, milit&auml;rische und diplomatische Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Israels Vorgehen in Gaza wird die Bundesregierung zudem immer mehr zum Mitt&auml;ter bei einem milit&auml;rischen Agieren, welches die Mehrzahl der internationalen Staatengemeinschaft mittlerweile als Genozid bewertet. <\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 5. Juni 2024<\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nHerr Hebestreit, am 15.&nbsp;Mai hat Ihr Stellvertreter Herr B&uuml;chner hier noch erkl&auml;rt, dass der Kanzler vollumf&auml;nglich davon ausgehe, dass sich Israel bei seinem Vorgehen in Gaza an das V&ouml;lkerrecht halte. Inzwischen ist fast ein Monat vergangen. Bleibt der Kanzler nach wie vor bei der Aussage, dass er vollumf&auml;nglich daran glaubt, dass sich Israel in Gaza an das V&ouml;lkerrecht h&auml;lt?<\/p><p><strong>Regierungssprecher Hebestreit<\/strong><br>\nDer Bundeskanzler ist davon &uuml;berzeugt, dass Israel alles tut, um sich an das V&ouml;lkerrecht zu halten. Es gibt Vorf&auml;lle, die kritisierbar sind. Sie werden auch in Israel gerade untersucht, unter anderem durch eine Untersuchung, die auch uns hier in der vergangenen Woche besch&auml;ftigt hat. Die Ergebnisse muss man abwarten.<\/p><p>In Ihrer Frage geht es, denke ich, um die grunds&auml;tzliche Haltung. Das sehen wir weiterhin so, ja.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 05.06.2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116346\">Vogel-Strau&szlig;-Taktik der Bundesregierung: Von Deutschland gelieferte Kriegswaffen im Einsatz gegen zivile Ziele in Gaza<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116279\">Baerbocks mutma&szlig;liche L&uuml;gengeschichte &ndash; 2. 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Juni <a href=\"https:\/\/www.ochaopt.org\/content\/reported-impact-snapshot-gaza-strip-5-june-2024\">spricht<\/a> UN-OCHA, das Amt der Vereinten Nationen f&uuml;r die Koordinierung humanit&auml;rer Angelegenheiten, von weit &uuml;ber 36.000 von der israelischen Armee get&ouml;teten Pal&auml;stinensern, davon die Mehrheit Frauen und Kinder. &Uuml;ber 10.000 Zivilisten gelten zudem als unter den Tr&uuml;mmern vermisst. 1,1 Millionen Einwohner Gazas, also &uuml;ber die H&auml;lfte der Gesamtbev&ouml;lkerung, sind durch<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116519\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":116520,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[188,126,171],"tags":[2503,302,1917,1557,831,2374,1703,2360],"class_list":["post-116519","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bundesregierung","category-erosion-der-demokratie","category-militaereinsaetzekriege","tag-bundespressekonferenz","tag-gaza","tag-genozid","tag-israel","tag-scholz-olaf","tag-staatsraeson","tag-voelkerrecht","tag-zivile-opfer"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/06\/240610_BPK_Titelbild_Clip_3_Hebestreit_Scholz_Israel_Voelkerrecht.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/116519","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=116519"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/116519\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":116529,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/116519\/revisions\/116529"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/116520"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=116519"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=116519"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=116519"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}