{"id":116549,"date":"2024-06-11T11:18:17","date_gmt":"2024-06-11T09:18:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116549"},"modified":"2024-06-14T14:54:00","modified_gmt":"2024-06-14T12:54:00","slug":"nazis-die-letzte-patrone-der-ampel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116549","title":{"rendered":"\u201eNazis\u201c &#8211; Die letzte Patrone der Ampel"},"content":{"rendered":"<p>Alle Regierungsparteien weigern sich, die Ursachen des AfD-Erfolgs zu benennen, weil dieser Erfolg ein Ergebnis auch der eigenen Politik ist. Besonders unangenehm fallen momentan hohe SPD-Politiker mit pauschalen und ablenkenden &bdquo;Nazi&ldquo;-Aussagen auf. Die sprachliche Verrohung (oder auch Demos f&uuml;r &bdquo;die Demokratie&ldquo;) halten aber weder die AfD noch den Niedergang der SPD auf. Das hat die EU-Wahl einmal mehr gezeigt. Die Zeit der Phrasen ist mehr als vorbei. Nur konkrete Politik kann der AfD den Wind aus den Segeln nehmen &ndash; hier w&auml;ren einige Vorschl&auml;ge. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4994\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-116549-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240611_Nazis_Die_letzte_Patrone_der_Ampel_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240611_Nazis_Die_letzte_Patrone_der_Ampel_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240611_Nazis_Die_letzte_Patrone_der_Ampel_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240611_Nazis_Die_letzte_Patrone_der_Ampel_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=116549-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240611_Nazis_Die_letzte_Patrone_der_Ampel_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240611_Nazis_Die_letzte_Patrone_der_Ampel_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Dass der Erfolg der AfD lange voraussehbar war, haben die NachDenkSeiten h&auml;ufig beschrieben, etwa <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=100044\">in diesem Artikel<\/a> hei&szlig;t es zus&auml;tzlich, dass die zur Schau getragene &Uuml;berraschung &uuml;ber den H&ouml;henflug der AfD heuchlerisch sei: Die, die jetzt &bdquo;die Demokratie&ldquo; in Gefahr s&auml;hen, h&auml;tten den B&uuml;rgern kaum einen anderen Ausweg mehr gelassen: Sie h&auml;tten der AfD die Rolle der politischen &bdquo;Notbremse&ldquo; gegen eine gr&uuml;ne Schocktherapie geradezu aufgedr&auml;ngt.<\/p><p>Jens Berger ist heute auf die Rolle der AfD als <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116539\">&bdquo;Schraubenschl&uuml;ssel im Getriebe&ldquo;<\/a> eingegangen. Im vorliegenden Text soll beschrieben werden, wie man dem Erfolg der AfD abseits emotionaler Impulse mit konkreter Politik begegnen k&ouml;nnte. <\/p><p><strong>Die Nazi-Keule hat sich als Ablenkung abgenutzt<\/strong><\/p><p>Zur Ablenkung von der eigenen Verantwortung f&uuml;r den Rechtsruck wird die sprachliche Verrohung &bdquo;von oben&ldquo; durch Mitglieder aller Regierungsparteien nach der EU-Wahl nun fortgesetzt, beispielhaft soll hier auf einige &Auml;u&szlig;erungen von hohen SPD-Funktion&auml;ren eingegangen werden. So hat SPD-Ko-Vorsitzender Lars Klingbeil gerade die AfD und ihre W&auml;hler und Funktion&auml;re pauschal als &bdquo;Nazis&ldquo; bezeichnet, <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/europawahl-lars-klingbeil-nennt-afd-nazis-alice-weigel-gibt-sich-empoert-a-856b5131-27f7-463f-927e-8b86f0897187\">wie Medien berichten<\/a>. Ein Video der Szene in der &bdquo;Elefantenrunde&ldquo; nach der EU-Wahl bei <em>n-tv<\/em> findet sich <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=0J7BjiDOOnw\">unter diesem Link<\/a>. In dem Zusammenhang sei an die k&uuml;rzlichen &Auml;u&szlig;erungen von SPD-Ko-Chefin Saskia Esken erinnert, die von einer &bdquo;Nazi-Partei&ldquo; gesprochen hatte, wie wir <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114704\">im Artikel &bdquo;Pseudolinke P&ouml;beleien&ldquo;<\/a> beschrieben haben. &Auml;hnliche Ausf&auml;lle gab und gibt es von Politikern aller Regierungsparteien, aktuell redet etwa Anton Hofreiter <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2024-06\/anton-hofreiter-gruene-europawahl-verluste-junge-waehler\">laut Medien<\/a> von &bdquo;den antidemokratischen Faschisten&ldquo;.<\/p><p>Diese sprachliche Versch&auml;rfung ist meiner Meinung nach zum Scheitern verurteilt, die alarmistischen Emp&ouml;rungs-Phrasen haben sich erheblich abgenutzt. <\/p><p>Au&szlig;erdem muss betont werden: Das Problem vieler B&uuml;rger ist es nicht, dass es &bdquo;zu viel Streit&ldquo; in der Koalition gebe oder dass das &bdquo;Erscheinungsbild&ldquo; der Ampel nicht stimmen w&uuml;rde, oder etwa gar, dass &bdquo;emotionale Angebote&ldquo; fehlen w&uuml;rden &ndash; im Gegenteil: Es geht um konkrete Politik jenseits von &bdquo;Demokratie&ldquo;-Posen und Haltungsnoten.<\/p><p><strong>Kriegsverl&auml;ngerung, Wirtschaftskrieg\/Verteuerung, Einwanderung, Nord-Stream<\/strong><\/p><p>Und auf dem Feld der konkreten politischen Schritte g&auml;be es Vieles, das man der AfD und und ihrem Aufwind sofort entgegensetzen k&ouml;nnte: Als erstes ist ein diplomatischer Ausgleich Deutschlands mit Russland zu erw&auml;hnen &ndash; und daraus folgend der Schutz der B&uuml;rger vor weiterer Verwicklung in die sinnlose Verl&auml;ngerung des Ukrainekrieges, der ohnehin im Vorfeld h&auml;tte verhindert werden k&ouml;nnen.<\/p><p>&Uuml;berf&auml;llig ist auch das Ende des Wirtschaftskriegs gegen Deutschlands einst wichtigsten Energielieferanten Russland. Eine Wiederaufnahme der russischen Energieversorgung vonseiten Deutschlands k&ouml;nnte einige der aktuellen Verteuerungen abmildern und w&auml;re ein Dienst f&uuml;r die B&uuml;rger, die diesen sicher an der Wahlurne honorieren w&uuml;rden. Ein wichtiger und die B&uuml;rger bewegender Punkt ist in diesem Zusammenhang auch die Aufkl&auml;rung des Terroranschlags gegen Nord-Stream2.<\/p><p>Durch eine Abmilderung der Kriegsgefahr k&ouml;nnte in der Folge auch bei der Sozialen Frage besser argumentiert werden: Die unglaublich teure Aufr&uuml;stung auf Kosten von Bildung, Infrastruktur, &ouml;ffentlicher Daseinsf&uuml;rsorge etc. ist wohl nur in der momentanen, militaristisch aufgeheizten Stimmung durchsetzbar.<\/p><p>Zentral w&auml;re auch ein Umgang mit dem Fl&uuml;chtlingsthema, bei dem nicht jede Erw&auml;hnung der realen Folgen von Flucht und Einwanderung als rechtsradikal abgewehrt wird. Ganz wichtig w&auml;re zus&auml;tzlich als vorsorgende Ma&szlig;nahme die St&auml;rkung der Diplomatie und die Verhinderung bzw. Beendigung von Kriegen, weil diese mit Abstand die h&auml;ufigste Fluchtursache sind (und nicht etwa &bdquo;das Klima&ldquo;). Auf diesem Gebiet betreibt Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock genau die gegenteilige Politik und der Kanzler l&auml;sst sie gew&auml;hren. Warum sich Politiker wie Baerbock ihre Phrasen zu einem guten Umgang mit Fl&uuml;chtlingen sparen k&ouml;nnen, wird im Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105818\">&bdquo;Wer Waffenruhen sabotiert, sollte von &sbquo;humanit&auml;rer&lsquo; Fl&uuml;chtlingspolitik schweigen&ldquo;<\/a> beschrieben. Dass Fl&uuml;chtlingskrisen (voraussehbar!) von Kriegstreibern ausgel&ouml;st wurden, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104353\">wird hier thematisiert<\/a>.<\/p><p><strong>Das Thema Corona-Aufarbeitung nicht vergessen!<\/strong><\/p><p>Wichtig w&auml;re meiner Meinung nach f&uuml;r eine sinnvolle Auseinandersetzung mit der AfD auch eine angemessene Aufarbeitung der Corona-Politik&mdash; dieser Punkt wiegt schwerer, als seine demonstrative Nichtbeachtung in den meisten Medien und Politikerreden glauben gemacht wird: Eine Aufarbeitung wird mit vollstem Recht von zahlreichen B&uuml;rgern eingefordert. Dass man diese Forderung bisher vor allem der AfD &uuml;berlassen hat, ist ein gro&szlig;er Fehler. Es ist gut, dass es mit dem BSW nun eine politische Kraft gibt, die der Corona-Aufarbeitung eine Stimme au&szlig;erhalb der AfD gibt. Ich w&uuml;rde auch daf&uuml;r um Verst&auml;ndnis werben, dass das BSW wohlklingenden AfD-Antr&auml;gen zum Thema Corona aus taktischen Gr&uuml;nden nicht zustimmt. Voraussetzung daf&uuml;r ist aber, dass das BSW selber bei diesem Thema Akzente setzt. <\/p><p>Weitere M&ouml;glichkeiten, um einen rechten H&ouml;henflug zu bremsen, w&auml;ren auch die Aspekte &Uuml;berwachung, Meinungsfreiheit, Schutz der B&uuml;rger unter anderem vor multinationalen Immobilienkonzernen, gesellschaftliche Verantwortung von Superreichen, &bdquo;Hasssprache von oben&ldquo;, inakzeptable soziale Ungleichheiten in der Gesellschaft und viele Themen mehr.<\/p><p>Dass die AfD bei den hier aufgez&auml;hlten Themen tats&auml;chlich eine b&uuml;rgerfreundlichere Politik machen w&uuml;rde, ist h&ouml;chst unsicher. Dass die AfD f&uuml;r mich aus vielen Gr&uuml;nden keine politische Alternative darstellt, habe ich oft geschrieben, ich verweise hier auch auf Jens Bergers Artikel &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=101632\">AfD &ndash; Keine Alternative f&uuml;r Deutschland<\/a>&ldquo;.<\/p><p><strong>Die Ampel muss weg? Ja! Und dann?<\/strong><\/p><p>Die Situation ist verfahren &ndash; fest steht einerseits: &bdquo;Die Ampel muss weg!&ldquo; Die Bundesregierung ist bez&uuml;glich ihrer Politik, aber auch bez&uuml;glich ihrer sturen und arroganten Selbstdarstellung unhaltbar und die Umdeutung von selbst angerichteten Krisen zu h&ouml;heren Gewalten, denen man sich entgegenstelle, ist unredlich. Bei den aktuellen Verh&auml;ltnissen im Bundestag k&ouml;nnte ein Ende der Ampel aber andererseits sogar eine Verschlechterung bedeuten, wie im Artikel &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=109972\">Die Ampel muss weg? Ja! Und dann?<\/a>&ldquo; beschrieben wird.<\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116721\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Screenshot\/NTV<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116539\">Die AfD und der Schraubenschl&uuml;ssel im Getriebe<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116514\">K&ouml;nnen Europawahlergebnisse wirklich der Anlass f&uuml;r Neuwahlen zum Bundestag sein?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116504\">Europawahl Kurzanalyse &ndash; Dreigeteiltes Land<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/f5cdf747a620476e890edff03b3cb4a0\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Alle Regierungsparteien weigern sich, die Ursachen des AfD-Erfolgs zu benennen, weil dieser Erfolg ein Ergebnis auch der eigenen Politik ist. Besonders unangenehm fallen momentan hohe SPD-Politiker mit pauschalen und ablenkenden &bdquo;Nazi&ldquo;-Aussagen auf. Die sprachliche Verrohung (oder auch Demos f&uuml;r &bdquo;die Demokratie&ldquo;) halten aber weder die AfD noch den Niedergang der SPD auf. Das hat die<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116549\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":116550,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[197,107,165,123],"tags":[861,3058,1754,1055,259,2422],"class_list":["post-116549","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-afd","category-audio-podcast","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-kampagnentarnworteneusprech","tag-ampelkoalition","tag-diffamierung","tag-energieversorgung","tag-fluechtlinge","tag-russland","tag-verrohung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/06\/240611-Ampel.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/116549","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=116549"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/116549\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":116723,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/116549\/revisions\/116723"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/116550"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=116549"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=116549"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=116549"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}