{"id":116559,"date":"2024-06-11T14:02:14","date_gmt":"2024-06-11T12:02:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116559"},"modified":"2024-06-11T16:03:43","modified_gmt":"2024-06-11T14:03:43","slug":"das-waere-das-beste-mit-robert-habeck-sind-die-menschenrechte-geliefert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116559","title":{"rendered":"\u201eDas w\u00e4re das Beste\u201c &#8211; Mit Robert Habeck sind die Menschenrechte geliefert"},"content":{"rendered":"<p>Der Bundeswirtschaftsminister will das deutsche Lieferkettengesetz zwei Jahre ruhen lassen, bis das noch schw&auml;chere Pendant auf europ&auml;ischer Ebene in Kraft tritt. Das gef&auml;llt dem Unternehmerlager und der FDP, die das EU-Regelwerk vollends verhindern wollte. Merke: Im Kampf gegen die B&uuml;rokratie marschieren Gr&uuml;ne und Liberale Seit&rsquo; an Seit&rsquo;, selbst wenn&rsquo;s Kindlein aus der Kobaltmine schreit. Ein Schm&auml;hst&uuml;ck von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1806\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-116559-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240611-Mit-Habeck-sind-Menschenrechte-geliefert-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240611-Mit-Habeck-sind-Menschenrechte-geliefert-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240611-Mit-Habeck-sind-Menschenrechte-geliefert-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240611-Mit-Habeck-sind-Menschenrechte-geliefert-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=116559-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240611-Mit-Habeck-sind-Menschenrechte-geliefert-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240611-Mit-Habeck-sind-Menschenrechte-geliefert-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die B&uuml;ndnis-Gr&uuml;nen haben schon allerhand geliefert: Waffen f&uuml;r die Ukraine, US-Frackinggas, Milliardenhilfen f&uuml;r milliardenschwere Tech-Giganten und vieles mehr, was der Zeitgeist gerade mal so verlangt und Profiteuren die Taschen f&uuml;llt. Immer tun sie derlei mit Kopfschmerzen, Bauchdr&uuml;cken und gequ&auml;lter Miene, aber sie tun es, weil Realpolitik keine R&uuml;cksichten und Roten Linien kennen darf und die schlimmen Umst&auml;nde und die B&ouml;sen dieser Welt sich um die Grunds&auml;tze &ouml;kopazifistischer Gutmenschen einen Dreck scheren. So wird Kr&ouml;tenschlucken zur Dauerbesch&auml;ftigung und Prinzipientreue ein No-Go. Die Gr&uuml;nen standen mal f&uuml;r Frieden, jetzt f&uuml;r Krieg. Sie wollten mal das Klima retten, jetzt retten sie Renditen von &Ouml;lmultis. Fr&uuml;her bildeten sie die Speerspitze des Widerstands gegen Stuttgart 21, heute sind sie politischer Verwalter des Megadebakels. Die Liste lie&szlig;e sich lange fortsetzen, aber die Lektion ist immer die gleiche: Kommt es hart auf hart, opfert ein echter Gr&uuml;ner sich selbst und und sein Seelenheil &ndash; f&uuml;r die gute Sache.<\/p><p>Robert Habeck ist so ein echter Gr&uuml;ner. &Uuml;berliefert ist vom amtierenden Bundesminister f&uuml;r Wirtschaft und Klimaschutz dieser Satz: &bdquo;Wirtschaftliches Handeln muss im Einklang mit Menschenrechten stehen und nachhaltig sein. <a href=\"https:\/\/www.bmz.de\/de\/aktuelles\/aktuelle-meldungen\/ab-2023-gilt-das-lieferkettensorgfaltspflichtengesetz-136012\">Hierf&uuml;r ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wichtig.<\/a>&ldquo; Gesagt hat er dies zum Jahresende 2022, zwei Tage vor Inkrafttreten des deutschen Lieferkettengesetzes. F&uuml;r dessen Zustandekommen hatten die Gr&uuml;nen heftig gerungen, vor allem, als sie noch die Oppositionsbank dr&uuml;ckten. Das fragliche Regelwerk stammt eigentlich von der Gro&szlig;en Koalition, allerdings mit der Ma&szlig;gabe, es erst zum 1. Januar 2023 zur Wirkung zu bringen. Es war und ist also das vornehme Recht der Ampel und ihres gr&uuml;nen Wirtschaftsministers, es &bdquo;unver&auml;ndert&ldquo; beziehungsweise &bdquo;gegebenenfalls verbessert&ldquo; umzusetzen, wie es im Koalitionsvertrag hei&szlig;t.<\/p><p><strong>Blutverklebte Profite <\/strong><\/p><p>Nun ja, irgendwie hat sich der Wind wieder gedreht und damit das F&auml;hnchen im Wind des vom Sturm der Weltpolitik umtosten Gr&uuml;nen-Kapit&auml;ns. Weil es die deutsche Wirtschaft gerade so schwer hat &ndash; Stichworte: Energiepreisschock, Sanktionspolitik gegen Russland, fehlende &ouml;ffentliche Investitionen &ndash; und die Ampel f&uuml;r all das nun aber auch gar nichts kann, will er das nationale Lieferkettengesetz quasi als kleines Trostpflaster f&uuml;r zwei Jahre einfach mal auf Eis legen. Ge&auml;u&szlig;ert hat er dies am vergangenen Freitag beim <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/lieferkettengesetz-robert-habeck-bundeswirtschaftsministerium-familienunternehmen-lux.Wau58G4fXYeL6UHBwtM76f\">Tag des Familienunternehmens<\/a> in Berlin. Dabei verwies er auf die erst in 24 Monaten sukzessive in Kraft tretenden Bestimmungen des k&uuml;rzlich beschlossenen EU-Lieferkettengesetzes und bemerkte zur vorgeschlagenen Pause: &bdquo;Das w&auml;re das Beste. Ich halte das f&uuml;r absolut vertretbar.&ldquo; Aber weil er wohl ahnte, dass seine Idee in der eigenen Partei und bei der mitregierenden SPD nicht gut ankommen und es noch einige &Uuml;berzeugungsarbeit brauchen d&uuml;rfte , setzte er hinzu: &bdquo;Ich bitte um zwei, drei Wochen Geduld.&ldquo;<\/p><p>Das wird reichen, so wie auch die Begr&uuml;ndung reichen m&uuml;sste, mit der Habeck seinen Vorsto&szlig; versah, n&auml;mlich mit der erdr&uuml;ckenden B&uuml;rokratie, unter der deutsche Firmen zu &auml;chzen h&auml;tten. Insofern w&auml;re der Schritt in seinen Worten ein &bdquo;richtiger Befreiungsschlag&ldquo;. Worum geht es beim Lieferkettengesetz? Um Vorkehrungen durch Unternehmen, dass entlang ihrer Wertsch&ouml;pfungs- und Lieferketten Menschen nicht ausgebeutet, nicht gequ&auml;lt, nicht versklavt, nicht physisch und psychisch kaputtgemacht, nicht entrechtet werden und ihr Leben und &Uuml;berleben nicht durch exzessiven Raubbau an der Natur infrage gestellt werden. Und darum, dass Leidtragende bei Zuwiderhandlung die M&ouml;glichkeit haben, gegen Verst&ouml;&szlig;e vor Gericht zu klagen und Schadensersatzanspr&uuml;che durchzusetzen. Letztlich geht es darum, sicherzustellen, dass an Waren und Dienstleistungen, mit denen der reiche Westen seine Profite macht, nicht das Blut und der Angstschwei&szlig; der Armen und Ausgebeuteten aus den Elendsvierteln dieser Erde kleben.<\/p><p><strong>Tablet made by Kinderhand <\/strong><\/p><p>Entsprechende Auflagen f&uuml;r Unternehmer kann man als das Allermindeste erachten, um der verbreiteten Not in den Postkolonien der kapitalistischen Hochburgen wenigstens in Ans&auml;tzen beizukommen. Oder man nennt sie eine b&uuml;rokratische &Uuml;berlast und h&auml;ngt sie an den Nagel, wie Habeck das will. Aber hat er nicht recht, wenn man das Gro&szlig;e und Ganze im Auge beh&auml;lt? Buddeln zehntausende Kinderh&auml;nde weiter unbehelligt in den <a href=\"https:\/\/www.united-internet-for-unicef-stiftung.de\/aktuelles\/blog\/blog-detailseite\/kinderarbeit-kongo-kobalt\/338262\">Kobaltminen im Kongo<\/a>, lassen sich noch mehr Smartphones produzieren, die eines sch&ouml;nen Tages vielleicht sogar f&uuml;r die kleinen Kinderarbeiter erschwinglich sind. Mehren wir im Westen unseren Wohlstand, dann profitieren davon doch auch die Menschen in Indien oder in Afrika, wo zum Beispiel die gro&szlig;en Kleiderlabels ihre billigen Klamotten n&auml;hen lassen durch N&auml;herinnen, die f&uuml;r zw&ouml;lf Stunden Schuften einen Dollar verdienen. Die Welt mag manchmal ungerecht sein, aber es wird besser, wenn man Angebot und Nachfrage nicht zu viel B&uuml;rokratieger&uuml;mpel zwischen die Beine wirft. Oder wer erinnert sich noch an die Brandkatastrophe in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch vor elf Jahren, bei der mehr als 1.100 Arbeiterinnen und Arbeiter j&auml;mmerlich verbrannten? Danach passierte nichts mehr dergleichen, also in dieser Gr&ouml;&szlig;enordnung und f&uuml;r alle Welt sichtbar. So hat der Skandal am Ende doch Gutes bewirkt, allein durch die freiwillige Selbstverpflichtung der Erzeuger, neuerliche Skandale zu scheuen.<\/p><p>Denkt so ein Herr Habeck? Vielleicht. Vielleicht denkt er auch gar nicht oder einfach nur pragmatisch. Jedenfalls ist das deutsche Lieferkettengesetz ja nun auch nicht das Gelbe vom Ei. Es galt zun&auml;chst nur f&uuml;r Firmen ab 3.000 Besch&auml;ftigten, seit Januar 2024 dann auch f&uuml;r solche ab 1.000 Mitarbeitern. Damit betraf es anfangs k&uuml;mmerliche 600 Unternehmen, nun sind es h&ouml;chstens 4.500. Nach den Vorgaben sind sie dazu angehalten, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte und bestimmter Umweltstandards nachzukommen. Allerdings hat das Gesetz eine <a href=\"https:\/\/www.verdi.de\/themen\/internationales\/initiative-lieferkettengesetz\">&bdquo;lange Leine&ldquo;<\/a>, bietet viel Interpretationsspielraum und allerhand Schlupfl&ouml;cher. So sind etwa bei den umweltbezogenen Pflichten die Biodiversit&auml;t und Auswirkungen aufs Klima gar nicht ber&uuml;cksichtigt. Die <a href=\"https:\/\/lieferkettengesetz.de\/\">Initiative Lieferkettengesetz<\/a> hegte deshalb auch einmal die Hoffnung, die Ampel m&ouml;ge das Regelwerk nachbessern und sich auf EU-Ebene f&uuml;r ein Lieferkettengesetz einsetzen, &bdquo;das die noch vorhandenen Schwachstellen behebt&ldquo;.<\/p><p><strong>Kein Herz f&uuml;r Mopsflederm&auml;use <\/strong><\/p><p>Daraus wurde bekanntlich nichts. Ganz im Gegenteil. Die Bundesregierung lie&szlig; das Projekt durch Enthaltung im EU-Rat sogar beinahe scheitern. Schuld war die FDP, die wie immer die Flagge der deutschen Unternehmerschaft hochhalten musste. Das fand auch Robert Habeck ganz unanst&auml;ndig, und demonstrativ gro&szlig; war seine Genugtuung, als sich am Ende doch noch eine <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/lieferkettengesetz-eu-staaten-beschliessen-richtlinie-fuer-menschenrechte-und-klimaschutz-a-d127ca1d-12d8-4672-b9b3-f1e7def274fd\">Mehrheit zusammenraufte<\/a> und die Richtlinie verabschiedete. Schade blo&szlig;, dass in dem ganzen Hickhack das anfangs durchaus fortschrittliche EU-Regelwerk komplett entzahnt wurde und es sogar noch hinter die windelweichen Klauseln des deutschen Pendants zur&uuml;ckf&auml;llt. Es greift erst bei einer Besch&auml;ftigtenzahl ab 1.000, urspr&uuml;nglich sollten es 500 sein. Und das auch nur ab einer Umsatzschwelle von 450 Millionen Euro j&auml;hrlich, im Original standen noch 150 Millionen Euro. &Uuml;berdies hat es in den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten nur Geltung f&uuml;r Konzerne mit 5.000 Besch&auml;ftigten und wirklich vollumf&auml;nglich wirksam wird es 2032.<\/p><p>Beim Verw&auml;ssern hatte nat&uuml;rlich auch Deutschland seine Finger im Spiel, gewiss auch der gr&uuml;ne Wirtschaftsminister. Umso verst&auml;ndlicher erscheint nun sein Ansinnen, das deutsche Vorpreschen der schlimmen B&uuml;rokratie wegen zu stoppen und abzuwarten, bis der europ&auml;ische Papiertiger sich die kaum vorhandenen Z&auml;hne ausbei&szlig;t. Denn wer wollte es hiesigen Firmenbossen zumuten, weitere zwei Jahre &uuml;ber m&ouml;gliche Menschenrechtsverletzungen zu wachen, die dann pl&ouml;tzlich nicht mehr &uuml;berwachungspflichtig sind und damit wieder piepegal. Sch&auml;tzungsweise werden unter EU-&Auml;gide maximal noch 1.500 deutsche Gro&szlig;unternehmen oder Konzerne dem EU-Lieferkettengesetz unterliegen und das endg&uuml;ltig erst in acht Jahren. Bis dahin flie&szlig;t noch so viel Wasser den Rhein hinunter &ndash; und reichlich Blut, Schwei&szlig; und Tr&auml;nen in die Sickergruben der Slums in Asien, Afrika und S&uuml;damerika. Es gab Zeiten, da hatten die Gr&uuml;nen noch ein Herz f&uuml;r Mopsflederm&auml;use. Hat sich irgendwie wegregiert &hellip;<\/p><p><small>Titelbild: Heide Pinkall \/ Shutterstock<\/small><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/187c0a6bb8784332bfc8e321788c6345\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundeswirtschaftsminister will das deutsche Lieferkettengesetz zwei Jahre ruhen lassen, bis das noch schw&auml;chere Pendant auf europ&auml;ischer Ebene in Kraft tritt. Das gef&auml;llt dem Unternehmerlager und der FDP, die das EU-Regelwerk vollends verhindern wollte. Merke: Im Kampf gegen die B&uuml;rokratie marschieren Gr&uuml;ne und Liberale Seit&rsquo; an Seit&rsquo;, selbst wenn&rsquo;s Kindlein aus der Kobaltmine schreit. 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