{"id":116584,"date":"2024-06-12T10:21:05","date_gmt":"2024-06-12T08:21:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116584"},"modified":"2024-06-12T14:15:00","modified_gmt":"2024-06-12T12:15:00","slug":"zunaechst-dachte-ich-in-wien-steht-die-regierung-wirklich-vor-gericht-bis-ich-merkte-es-war-nur-ein-theaterstueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116584","title":{"rendered":"\u201eZun\u00e4chst dachte ich, in Wien steht die Regierung wirklich vor Gericht. Bis ich merkte, es war nur ein Theaterst\u00fcck\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Die Aufarbeitung der Coronazeit hierzulande verl&auml;uft schleppend. Die Mitwirkenden, Verantwortlichen in jedweder Form zeigen sich wenig bis nicht interessiert und machen weiter wie bisher, selbstgef&auml;llig und sich sicher f&uuml;hlend &ndash; kein Wunder bei so viel Tr&auml;gheit vonseiten der Aufkl&auml;rer bzw. bei der gegenw&auml;rtig zu beobachtenden Ohnmacht gegen&uuml;ber der politischen Klasse. Bei unseren Nachbarn ist derweil Interessantes zu vernehmen. In &Ouml;sterreich sorgte vor Kurzem eine Kunst-Aktion in Sachen Aufarbeitung f&uuml;r etwas Furore, die gar einen Kulturbeitrag im <em>Deutschlandfunk (DLF)<\/em> wert war und zun&auml;chst den Eindruck erweckte, es ginge tats&auml;chlich justiziabel und ungeschminkt um Schuld, um Wiedergutmachung und darum, wie in Zukunft derartiges Handeln verhindert werden kann. Schnell stand fest: Es war letztlich &bdquo;nur&ldquo; ein Theaterst&uuml;ck. Ein Zwischenruf von <strong>Frank Blenz<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5218\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-116584-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240612-Nur-ein-Theaterstueck-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240612-Nur-ein-Theaterstueck-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240612-Nur-ein-Theaterstueck-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240612-Nur-ein-Theaterstueck-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=116584-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240612-Nur-ein-Theaterstueck-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240612-Nur-ein-Theaterstueck-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Wiener &bdquo;Prozess&ldquo;<\/strong><\/p><p>Beim <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/die-wiener-prozesse-die-festwochen-verhandeln-ueber-korruption-und-schuld-dlf-ecdef8d2-100.html\">&bdquo;Wiener Prozess&ldquo; zum Thema Corona<\/a>, einem aufw&uuml;hlenden interaktiven Theaterst&uuml;ck (eines von drei Teilen), standen wegen der Pandemie sinnbildlich der demokratische Rechtsstaat und die Republik &Ouml;sterreich vor Gericht. Ich empfand diese Kunstaktion erstaunlich und geradezu vorbildlich f&uuml;r unsere deutsche Bundesrepublik, in der immer noch und fortw&auml;hrend gemauert, relativiert, hinweggel&auml;chelt und\/oder sogar ge- bzw. verleugnet wird, was diese schlimme Zeit, was die Verursacher, die Verantwortlichen mit uns allen machte(n) und bis heute machen. Trotz mehr und mehr ver&ouml;ffentlichter Offenbarungen von Fehlern, Fehlverhalten, von bewusst falschem Agieren ist hierzulande weit und breit keine echte &bdquo;Wende&ldquo;, kein Aufbruch in Sicht &ndash; au&szlig;er die Zeitenwende im Milit&auml;rischen und in der zunehmenden Einengung und Bedr&auml;ngung Andersdenkender.<\/p><p><strong>Verhandlung einer skandal&ouml;sen Zeit, einer Katastrophe auf k&uuml;nstlerische Art<\/strong><\/p><p>Der &Ouml;RR, hier der <em>Deutschlandfunk<\/em>, berichtete in der Sendung <em>Kultur<\/em> von dem besonderen Kunstst&uuml;ck aus &Ouml;sterreich &ndash; eines, welches ich mir ebenso in deutschen Theatern und im wirklichen Leben w&uuml;nschte. Das Odeon-Theater in Wien wurde kunstvoll in ein Gerichtsgeb&auml;ude verwandelt. Ein &bdquo;Wiener Prozess&ldquo; wurde in Szene gesetzt und darin die Geschichte erz&auml;hlt, die in der Realit&auml;t ganz und gar keine fiktive, stattdessen eine tragische, dramatische, skandal&ouml;se ist. Die Corona-Pandemie mitsamt der Politik, der uns&auml;glichen Covid-19-Ma&szlig;nahmen, wie die &Ouml;sterreicher sagen, stand vor Gericht.<\/p><p>Zusammenfassend sei gesagt, dass im Theater die Beschuldigten von den &bdquo;Geschworenen&ldquo; der &bdquo;Freien Republik &Ouml;sterreich&ldquo; sowohl frei als auch schuldig gesprochen wurden. Die &ouml;sterreichische Bundesregierung wurde freigesprochen, im Zusammenhang mit den Covid-Ma&szlig;nahmen aus der damaligen Sicht rechtswidrig gehandelt zu haben und dar&uuml;ber hinaus &bdquo;zu stark&ldquo; in Grundrechte der B&uuml;rger eingegriffen zu haben. Schuldig erkl&auml;rt wurde dagegen die Regierung, weil zu wenig zum Schutz von vulnerablen Gruppen unternommen wurde. Angemahnt wurde, k&uuml;nftig mehr f&uuml;r den Schutz zu unternehmen.<\/p><p>Das Urteil erntete im St&uuml;ck seitens der Kl&auml;gerseite heftige Kritik. Ich teile diese, weil ich meine, die Geschworenen gingen zu sanft und zahm mit den Angeklagten um, was auch bedeutet, dass es in Zukunft wieder derartige Wiederholungen &uuml;bergriffigen, anma&szlig;enden und machtmissbrauchenden Handelns geben wird, weil in der Gegenwart die Voraussetzungen gegen Wiederholungen nicht geschaffen werden &ndash; wer hat daran wohl ein Interesse? Beim <em>ORF<\/em> ist nachzulesen:<\/p><blockquote><p>\n<em>Ganz und gar keine Freude mit dem &bdquo;Freispruch&ldquo; bei Grundrechtseinschr&auml;nkungen hatte &bdquo;Kl&auml;ger&ldquo; Alfred Noll, der einen Appell an das &bdquo;J&uuml;ngste Gericht&ldquo; ank&uuml;ndigte. Wenn sich Minister nicht an Gesetze hielten und trotz Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof der Meinung seien, dass das in Ordnung sei, befinde man sich in ganz erheblichem Abstand zu dem, was wir demokratischen Rechtsstaat nennen &hellip;<\/em><br>\n<em>Wenn man nicht mehr der Gesetzlichkeit der Verwaltung vertrauen k&ouml;nne, sei das Konzept der Demokratie hinf&auml;llig. Den &bdquo;Geschworenen&ldquo; warf Noll in diesem Zusammenhang vor, der ausf&uuml;hrenden Gewalt einen Freibrief ausgestellt zu haben.<\/em><br>\n(Quelle: <a href=\"https:\/\/wien.orf.at\/stories\/3258730\/\">ORF<\/a>)\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Und bei uns? Keine Prozesse, sondern weiter so wie bisher<\/strong><\/p><p>Man k&ouml;nnte ja annehmen, dass angesichts nun nicht mehr geschw&auml;rzter Zeitdokumente (RKI-Files u.a.), die einen sprachlos werden lassen, die Protagonisten Einsicht zeigten, dass sie zur Verantwortung gezogen w&uuml;rden usw. Nichts geschieht, stattdessen geht alles seinen Gang.<\/p><p>So posiert der amtierende Gesundheitsminister, welcher sich in Pandemiezeiten &auml;hnlich verhalten hat wie seine Kollegen in &Ouml;sterreich, v&ouml;llig ungeniert im TikTok-Stil in einer Szenerie von Beinprothesen und einer jungen Frau mit einer Prothese. Der Minister agiert munter weiter wie zu Pandemiezeiten. Er findet die &bdquo;Pflege&ldquo; in Gefahr, ohne darauf hinzuweisen, dass die steigenden Zahlen Pflegebed&uuml;rftiger vielleicht auch etwas mit den in Kauf genommenen Kollateralsch&auml;den der Coronazeit zu tun haben k&ouml;nnten. Dann will er eine Reform der Krankenh&auml;user durchpeitschen, die den Namen nicht verdient. Ungeniert und ganz ohne in Gefahr zu geraten (etwa seinen Posten zu verlieren) s&auml;uselt der Minister ins Mikrofon, dass heutige Krankenh&auml;user viele unn&ouml;tige, ja unsinnige Operationen, zum Beispiel H&uuml;ftoperationen, bewusst durchf&uuml;hrten, und dies aus einem einzigen Grund: Die Operationen bringen Umsatz, Geld in die Krankenhauskasse. Allein diese Aussage ist ein Schuldeingest&auml;ndnis, die Anerkenntnis groben Fehlverhaltens. Er beschreibt kriminelle Handlungen, ohne darauf zu sagen: Das geht nicht.<\/p><p>Ich finde, er hat als Minister, als Regierungsmitglied sehr wohl die Handhabe, gegen diesen Wahnsinn einzuschreiten. Man erinnere sich, zu Coronazeiten waren Ma&szlig;nahmen m&ouml;glich, die vorher keiner f&uuml;r m&ouml;glich gehalten hatte &hellip;<\/p><p>Ein bisschen Aufkl&auml;rung und Aufregung darf dann doch sein. Der brave Bundesb&uuml;rger bekommt prompt aus der Regenbogenpresse aufgetischt (nat&uuml;rlich ohne dass die Boulevardbl&auml;tter wirklich protestieren und\/oder gar den R&uuml;cktritt fordern), dass der Gesundheitsskandal durchgewinkter, gewusster, bewusster Alltag ist:<\/p><blockquote><p>\n<em>Eigentlich ist eine Operation der letzte Ausweg, um Schmerzen zu lindern oder Schlimmeres zu verhindern. Aber aufgepasst, wenn Ihnen Ihr Arzt zu einem Eingriff an Schulter, R&uuml;cken, Knie oder H&uuml;fte r&auml;t! Denn eine Auswertung der Techniker-Krankenkasse f&uuml;r BILD hat jetzt ergeben: Die Mehrzahl dieser Operationen ist unn&ouml;tig.<\/em><br>\n(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/meiste-eingriffe-unnoetig-vorsicht-wenn-ihr-arzt-diese-op-vorschlaegt-66389286ac10fb4a278af46f\">BILD<\/a>)\n<\/p><\/blockquote><p>Der Minister will das Krankenhauswesen, wie er es pl&ouml;tzlich nennt, <a href=\"https:\/\/www.businessinsider.de\/politik\/deutschland\/krankenhaus-reform-wie-lauterbach-unnoetige-ops-vermeiden-will\/\">reformieren<\/a>. Mit einem Mal spricht er von <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/krankenhausreform-lauterbach-krankenhaeuser-100.html\">&bdquo;Wesen&ldquo;<\/a>, obwohl das gesamte Konstrukt ein &bdquo;Markt&ldquo; ist, wo nur das Geld z&auml;hlt.<\/p><p><strong>Das Gras darf nicht &uuml;ber die unbequemen Dinge wachsen<\/strong><\/p><p>Das Gras w&auml;chst, vor allem &uuml;ber unbequeme Dinge, wenn man das Gras nicht m&auml;ht, sprich: die Sachen auf sich beruhen lassen will. Doch aus vielen Gr&uuml;nden ist das Nicht-auf-sich-beruhen-Lassen der Corona-Pandemiezeit wichtig. Wir m&uuml;ssen aus den Fehlern der Vergangenheit f&uuml;r die Zukunft lernen, wir m&uuml;ssen eine klare, offene, kritische &Uuml;berpr&uuml;fung der getroffenen politischen Ma&szlig;nahmen in dieser Zeit, im Kleinen, im Gro&szlig;en angehen. Die Verantwortlichen m&uuml;ssen zur Rechenschaft gezogen werden, und Konsequenzen ziehen weit &uuml;ber ein &bdquo;Wir haben uns viel zu verzeihen&ldquo; hinaus.<\/p><p>Schauen wir zu unseren westlichen Wertepartnern in Gro&szlig;britannien und in den USA in Sachen Corona. Dort wird in Untersuchungsaussch&uuml;ssen heftig, offen und schonungslos &uuml;ber Machtmissbrauch, Verfehlungen, &uuml;ber Theorien, &uuml;ber Forschung, &uuml;ber Interessen gesprochen. Mehr und mehr entpuppen sich Aussagen, die in Coronazeiten diffamiert wurden, als doch nicht so abwegig.<\/p><p>Ich w&uuml;nschte mir in unseren Medien, in den &Ouml;RR wie in den Privaten, Printmedien usw. mehr und engagiert Aufkl&auml;rung, geduldiges Nachhaken, ein nicht Lockerlassen. Wie es geht, zeigt eine Zeitung aus unserer Hauptstadt: die <em>Berliner Zeitung<\/em>. In einem Artikel des Blattes &uuml;ber Anthony Fauci, den ehemaligen Berater des US-Pr&auml;sidenten, erfahren die Leser einiges &uuml;ber Machtmissbrauch und Anma&szlig;ung. Beispiele:<\/p><blockquote><p>\n<em>Umso erstaunlicher erscheint nun, was der Corona-Untersuchungsausschuss in Washington am Montag offenbarte: Fauci habe angegeben, dass er die Corona-Social-Distancing-Regel von sechs Fu&szlig; (ca. zwei Meter Abstand halten) &bdquo;erfunden&ldquo; habe &hellip;<\/em><br>\n<em>Im Gespr&auml;ch mit dem Anwalt sagte Fauci laut Daily Mail w&ouml;rtlich, dass die Regelung zum &bdquo;Social Distancing&ldquo; w&auml;hrend der Pandemie &bdquo;irgendwie einfach aufgetaucht&ldquo; sei und dass er sich nicht daran erinnern k&ouml;nne, wie sie zustande gekommen sei: &bdquo;Wei&szlig;t du, ich erinnere mich nicht. Es ist irgendwie einfach aufgetaucht&ldquo;, sagte er laut Ausschussprotokollen, als er danach befragt wurde, wie zu Beginn der Pandemie die Regelung zustande kam.<\/em><br>\n<em>Vier Jahre zuvor hatte Fauci &ndash; unter anderem zusammen mit dem deutschen Charit&eacute;-Virologen Christian Drosten &ndash; daran mitgearbeitet, dass die Labortheorie zu Beginn der Pandemie sehr schnell &ouml;ffentlich als Verschw&ouml;rungstheorie ad acta gelegt wurde. Stattdessen wurde die Theorie verbreitet, das Coronavirus stamme von einem Wildtiermarkt im chinesischen Wuhan.<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Und zu lesen ist auch, was unter anderem zu fordern ist:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Welt darf nicht die Risiken der Forschung tragen, die das Potenzial hat, Pandemien zu verursachen.&ldquo;<\/em><br>\n(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/gesundheit-oekologie\/corona-hat-us-praesidentenberater-fauci-sich-die-abstandsregeln-selbst-ausgedacht-li.2221325\">Berliner Zeitung<\/a>)\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Kein Pausieren mehr &ndash; doch die Realit&auml;t sieht anders aus<\/strong><\/p><p>Das &Uuml;berpr&uuml;fen und Folgehandeln gerade jetzt in der Zeit der Aufarbeitung entspr&auml;che tats&auml;chlich uns, unserem Land, das ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ist. Wir haben erleben m&uuml;ssen, dass dieser Rechtsstaat pausierte f&uuml;r eine Zeit, die sich nicht wiederholen darf. Das Pausieren darf nicht wieder passieren. Doch schlimmerweise &bdquo;pausiert&ldquo; unser Land schon wieder, diesmal in Bezug auf den b&uuml;rgerschaftlichen Widerstand gegen Kriegstreiberei, Aufr&uuml;stung und Eskalation einer demokratischen, freien Zivilgesellschaft, die keine milit&auml;rische Gesellschaft werden darf &ndash; und keine, die in Zukunft wom&ouml;glich wieder eine uns&auml;gliche Ma&szlig;nahmenpolitik erleiden muss.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot ORF<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Aufarbeitung der Coronazeit hierzulande verl&auml;uft schleppend. Die Mitwirkenden, Verantwortlichen in jedweder Form zeigen sich wenig bis nicht interessiert und machen weiter wie bisher, selbstgef&auml;llig und sich sicher f&uuml;hlend &ndash; kein Wunder bei so viel Tr&auml;gheit vonseiten der Aufkl&auml;rer bzw. bei der gegenw&auml;rtig zu beobachtenden Ohnmacht gegen&uuml;ber der politischen Klasse. Bei unseren Nachbarn ist derweil<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116584\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":116585,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,149,917,183],"tags":[1112,571,704,562,1222],"class_list":["post-116584","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-gesundheitspolitik","category-kultur-und-kulturpolitik","category-medienkritik","tag-buergerrechte","tag-dlf","tag-gesundheitsreform","tag-lauterbach-karl","tag-pandemie"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/06\/240612-blenz-theater.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/116584","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=116584"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/116584\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":116611,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/116584\/revisions\/116611"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/116585"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=116584"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=116584"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=116584"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}