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\nEx-Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel (SPD) schlie\u00dft eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Ukraine-Krieg nicht aus. Der Westen m\u00fcsse Russland \u201enoch einmal so niederringen\u201c wie die Sowjetunion \u201eim Kalten Krieg\u201c, verlangt Gabriel in einem Interview. Niemand w\u00fcnsche sich, \u201edie Bundeswehr in einen Krieg f\u00fchren zu m\u00fcssen\u201c. Stehe die Ukraine aber vor der Niederlage, d\u00fcrfe man \u201enichts ausschlie\u00dfen\u201c, \u00e4u\u00dfert der Sozialdemokrat auf die Frage nach einem m\u00f6glichen Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland. W\u00e4hrend Gabriel damit einen deutschen Kriegseintritt f\u00fcr unter Umst\u00e4nden erforderlich erkl\u00e4rt, hat die D\u00fcsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall am Rande der gestern zu Ende gegangenen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin erneut Vereinbarungen \u00fcber die Herstellung von Waffen und Munition in der Ukraine getroffen. Die Fertigung im ukrainischen Kriegsgebiet hat mittlerweile begonnen; ukrainische Spezialisten arbeiten dabei unter Anleitung deutscher R\u00fcstungsexperten, die vor Ort t\u00e4tig sind. Kurz vor Beginn der Wiederaufbaukonferenz war der Leiter der ukrainischen Wiederaufbauagentur im Streit mit Kiew zur\u00fcckgetreten; er erhebt schwere Vorw\u00fcrfe gegen die dortige Regierung.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nGlobalbridge-Autor Stefano di Lorenzo ist ein genauer Rechercheur und z\u00f6gert nicht, alte und neue Gesetze und\/oder Verlautbarungen genau nachzulesen. Nach einem mehrw\u00f6chigen Besuch der Krim hat er das nun auch in puncto Wolodymyr Selenskyjs versprochener Friedenspolitik getan: Selenskyj wurde klar wegen der von ihm versprochenen Friedenspolitik gew\u00e4hlt, aber kaum im Amt, wurde er, angefeuert aus Washington und London, zum uns\u00e4glichen Kriegstreiber. Hauptsache, er selbst wurde dabei zum Helden! Noch immer hat er die R\u00fcckeroberung der Krim in seinem Programm, das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker dabei mit F\u00fcssen tretend. Auch die \u2013 l\u00e4cherlicherweise \u201cFriedensgipfel\u201c genannte \u2013 Show auf dem Schweizer B\u00fcrgenstock, die in wenigen Tagen beginnt, sollte in seinen Augen ja seinen \u201c10-Punkte-Friedensplan\u201c, die bedingungslose Kapitulation Russlands, zum internationalen Durchbruch verhelfen. Doch dieses Ziel der \u2013 jetzt nur noch \u201cKonferenz\u201c genannten \u2013 Polit-Show auf Kosten der Schweizer Steuerzahler ist schon vor Beginn dieser Nobel-Veranstaltung gestorben. (cm)
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Europawahl zeigt: Mit ihrer Anbiederung an das Aktivistenmilieu hat die Linkspartei ihre alten W\u00e4hler endg\u00fcltig vergrault. F\u00fcr einen Richtungswechsel ist es jetzt aber zu sp\u00e4t. Die neue linke Kraft in Deutschland ist das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht. [\u2026]
\nJahrelang machte der vermeintlich progressive Linken-Fl\u00fcgel Wagenknecht f\u00fcr die schlechten Wahlergebnisse verantwortlich \u2013 weil sie zu Recht darauf hinwies, dass die Linke zu woke geworden sei. Sie warb f\u00fcr eine realistischere Migrationspolitik und wollte allgemein eher Angebote an traditionalistische W\u00e4hler machen, statt gro\u00dfst\u00e4dtische Weltverbesserer f\u00fcr die Partei zu gewinnen. Mit diesen Haltungen w\u00fcrde Wagenknecht W\u00e4hler verschrecken, hie\u00df es.
\nAber wer war tats\u00e4chlich wem ein Klotz am Bein? Wagenknecht der Linkspartei oder andersrum?
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie einzige M\u00f6glichkeit f\u00fcr die SPD wieder auf die Beine zu kommen und einen Schritt in die richtige Richtung zu machen, sei ehrliche Selbstkritik: \u201eDie SPD muss ernst nehmen, dass die Arbeiterpartei Deutschlands inzwischen die AfD ist. Sie sollte sich fragen, warum die einfachen Leute, die Malocher, welche die SPD in Sonntagsreden immer wieder beschw\u00f6rt, die AfD w\u00e4hlen. Also jene Partei, von der viele SPD-Gr\u00f6\u00dfen \u00fcberzeugt sind, dass sie aus lauter Nazis und Faschisten bestehen\u201c, sagt Patzelt. Die SPD m\u00fcsse sich \u00fcberlegen, was wirklich im Interesse der einfachen Leute in diesem Land ist. Die Sozialdemokratie t\u00e4te gut daran, sich wieder als Partei der einfachen Leute zu verstehen und nicht als Speerspitze von Identit\u00e4tspolitik. \u201eDas m\u00fcsste der Grundansatz sein, und er w\u00e4re plausibel, weil er auch ganz in der Tradition der SPD liegt\u201c, so der Experte. Daf\u00fcr m\u00fcsste sich die SPD nicht einmal neu erfinden, \u201esondern einfach ernst nehmen, dass Parteien nicht daf\u00fcr da sind, die ideologischen Steckenpferde ihrer F\u00fchrer und Funktion\u00e4re auszuf\u00fchren, sondern daf\u00fcr, als Transportmittel der Interessen ihrer m\u00f6glichen W\u00e4hlerschaft zu dienen.\u201c \u201eEs w\u00e4re f\u00fcr die SPD ganz wesentlich, wieder jene Arbeiterschaft anzusprechen, die sie mutwillig und t\u00f6richt der AfD \u00fcberlassen hat\u201c, sagt Patzelt.
\nQuelle: Focus<\/a>\n
\nZur Begr\u00fcndung verwies der SPD-Politiker auf das Potsdamer Treffen und Skandale der Partei. Es handele sich bei der AfD um eine Partei, die Deportationspl\u00e4ne schmiede und 20 Millionen Menschen aus diesem Land rauswerfen wolle, deren Spitzenpersonal f\u00fcr die Europawahl von China und von Russland bezahlt werde und die mit Bj\u00f6rn H\u00f6cke jemanden in ihren Reihen habe, \u201eder als Faschist bezeichnet wird\u201c, sagte Klingbeil. (\u2026) Klingbeil betonte, dass mit \u201eNazi\u201c nicht die W\u00e4hler der AfD gemeint sind: \u201eIch beschimpfe keine W\u00e4hler, aber ich beschimpfe Funktion\u00e4re.\u201c (\u2026) Nachdr\u00fccklich bestritt der SPD-Chef, dass die AfD f\u00fcr sich in Anspruch nehmen k\u00f6nne, die neue Partei der Arbeiter zu sein, weil sie in der Europawahl deutlich mehr Stimmen von Arbeitnehmern erhielt als die SPD: \u201eDas ist sie garantiert nicht, weil sie nicht die Interessen der Arbeiter vertritt.\u201c Mit dem Vorschlag der AfD f\u00fcr einen Austritt aus der EU und f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zum Europa der Vaterl\u00e4nder sei \u201ejeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland weg\u201c. Deswegen sei die AfD \u201esicherlich nicht die Partei der Arbeitnehmer\u201c.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sind zunehmend unzufrieden mit ihrem Leben. Das geht aus einer Befragung des Beratungsunternehmens Gallup hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weniger als die H\u00e4lfte (45 Prozent) der Befragten f\u00fchlen sich demnach zufrieden und schauen zuversichtlich in die Zukunft. Im Vergleich zu den Ergebnissen des Vorjahres sank der Wert um acht Prozentpunkte. Im europ\u00e4ischen Vergleich landet Deutschland damit auf dem 20. Platz. (\u2026)
\n\u201eDie Kombination aus gesunkener Lebenszufriedenheit und immer noch \u00fcberdurchschnittlich hohem Stress kann darauf hindeuten, dass die Befragten zunehmend das Gef\u00fchl haben, viele der Faktoren, die ihr Leben bestimmen, nicht selbst beeinflussen zu k\u00f6nnen\u201c, sagte Marco Nink, Gallups Forschungsleiter f\u00fcr Europa, den Mittleren Osten und Afrika laut Mitteilung. Die Zahlen f\u00fcr Europa zeigen zudem, dass Besch\u00e4ftige ohne emotionale Bindung zum Unternehmen deutlich weniger zufrieden und zuversichtlich sind (34 Prozent) als Besch\u00e4ftige mit einer hohen emotionalen Bindung zum Arbeitsplatz (58 Prozent). \u201e\u00dcberall auf der Welt wollen Arbeitnehmende als Menschen und nicht nur als Ressource gesehen werden\u201c, sagte Nink.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nLeo ist vier Jahre und hat Krebs. Er m\u00fcsste sofort operiert werden, doch die Kapazit\u00e4ten im Olga-Hospital in Stuttgart sind knapp. Alle hier arbeiten am Limit, trotzdem m\u00fcssen immer wieder OP-Termine verschoben werden \u2013 wegen Finanznot und Fachkr\u00e4ftemangels. \u00c4hnlich ist es im Bereich der ambulanten Versorgung. Viele Eltern verzweifeln auf der Suche nach einer Kinderarztpraxis. Was l\u00e4uft schief?
\nQuelle: SWR<\/a>\n
\nDie Vereinigten Staaten haben erneut das Instrument der Sanktionen eingesetzt, um gegen die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Netanjahu zu protestieren, was in der Welt\u00f6ffentlichkeit breite Kritik hervorgerufen hat. Laut einer von China Global Television Network (CGTN) durchgef\u00fchrten Umfrage unter Internetnutzern weltweit glauben 90,1 Prozent der Befragten, dass die US-Sanktionen \u00fcber keine Legitimit\u00e4t verf\u00fcgen und einmal mehr bewiesen haben, dass die USA keinen Respekt vor internationalen Organisationen und Ordnungen haben.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Sprecher des chinesischen Au\u00dfenministeriums, Lin Jian, sagte am Mittwoch auf der regelm\u00e4\u00dfigen Pressekonferenz in Beijing, dass die Antisubventionsuntersuchung der EU gegen chinesische Elektrofahrzeuge eine typische Form des Protektionismus sei. Dieser Schritt der EU versto\u00dfe nicht nur gegen die Grunds\u00e4tze der Marktwirtschaft und des internationalen Handels, sondern besch\u00e4dige auch die Stabilit\u00e4t der Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit zwischen China und Europa sowie der globalen Automobilzulieferkette und schade letztlich auch den eigenen Interessen Europas.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Welt muss bis zum Ende des Jahrzehnts mit einem \u201eatemberaubenden\u201c \u00d6l\u00fcberschuss von mehreren Millionen Barrel t\u00e4glich rechnen. Der Grund: Die \u00d6lkonzerne aus vielen L\u00e4ndern, angef\u00fchrt von den USA, steigern ihre Produktion. Das geht aus der neuesten Prognose der Internationalen Energieagentur (IEA) hervor, die am Mittwoch ver\u00f6ffentlicht wurde.
\nWarum steigt die \u00d6lproduktion? Die Nachfrage nach Roh\u00f6l und Produkten solle sich im Westen mit fortschreitender Energiewende zwar verlangsamen, schreibt die IEA. Die schnell wachsenden asiatischen Volkswirtschaften wie China sowie die Luftfahrt- und Petrochemiebranche werden allerdings in den kommenden Jahren deutlich mehr \u00d6l verbrauchen als heute.
\nInfolgedessen prognostiziert die Agentur mit Sitz in Paris, dass sich die globale \u00d6lnachfrage, die einschlie\u00dflich Biokraftstoffen im Jahr 2023 rund 102 Millionen Barrel pro Tag betrug, gegen Ende dieses Jahrzehnts bei etwa 106 Millionen Barrel pro Tag einpendeln wird (ein Plus von vier Prozent). Die gesamte Lieferkapazit\u00e4t soll allerdings noch st\u00e4rker auf fast 114 Millionen Barrel pro Tag steigen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDer Ausbau der erneuerbaren Energien hat in Deutschland zuletzt an Fahrt aufgenommen: Laut Bundesregierung wurden im Jahr 2023 bereits 52 Prozent des Stromverbrauchs durch Solar- und Windenergie gedeckt. Auch klimaneutral hergestellter Wasserstoff soll im zuk\u00fcnftigen Energiesystem eine bedeutende Rolle spielen. Ein gro\u00dfer Teil des zuk\u00fcnftigen Wasserstoffbedarfs Deutschlands soll aus dem Ausland gedeckt werden. Am Dienstag (28. Mai) genehmigte die EU-Kommission milliardenschwere F\u00f6rderungen. Dennoch gibt es Zweifel an der deutschen Wasserstoffstrategie.
\nQuelle: Merkur.de<\/a>\n
\nGegen den geplanten Deutschlandbesuch des ultrarechten Pr\u00e4sidenten Argentiniens, Javier Milei, werden Proteste laut. Milei, der im Dezember vergangenen Jahres in Buenos Aires an die Macht gelangt ist, treibe mit seiner \u201ebeispiellosen\u201c neoliberalen Politik \u201eweite Teile der Bev\u00f6lkerung in die Armut\u201c, hei\u00dft es in einem Offenen Brief eines B\u00fcndnisses von Nichtregierungsorganisationen an Bundeskanzler Olaf Scholz. Damit gingen \u201eautorit\u00e4re und zunehmend repressive\u201c Ma\u00dfnahmen und Angriffe auf \u201eMenschen- und Freiheitsrechte\u201c einher. Scholz zieht es Berichten zufolge in Betracht, Milei in Berlin zu empfangen. Milei, gegen den sich in Argentinien seit seinen ersten Tagen im Amt massive Proteste regen, l\u00f6se mit seiner Politik mittlerweile sogar ernste \u201eUnruhen\u201c im abgelegenen Norden des Landes aus, wird berichtet. Anlass f\u00fcr seinen Deutschlandbesuch ist, dass die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft ihn in zehn Tagen mit der Verleihung ihrer Hayek-Medaille ehren will. Die Hayek-Gesellschaft ist schon vor Jahren als \u201eMistbeet der AfD\u201c bezeichnet worden; ihr geh\u00f6ren bis heute f\u00fchrende AfD-Politiker an.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDie Besatzungspolitik habe Israels Milit\u00e4r entmenschlicht, sagt Israel-Veteran Avner Gvaryahu von \u00abBreaking the Silence\u00bb.
\nDer moralische Zerfall der israelischen Streitkr\u00e4fte\n
\nDie Schrecken des 7. Oktober haben diesen Prozess beschleunigt und intensiviert. Der Tod und die Zerst\u00f6rung, die \u00fcber den Gazastreifen gebracht wurden, werden die Zukunft von Pal\u00e4stinensern und Israelis \u00fcber Generationen hinweg pr\u00e4gen. Es wird eine tiefe moralische Abrechnung geben m\u00fcssen.\u00bb\n<\/p><\/blockquote>\n
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWenn sich Studierende, Lehrende und Verwaltungsangestellte auf einer Spontandemonstration hinter ihrer Universit\u00e4tspr\u00e4sidentin versammeln, dann ist das in der Hochschullandschaft hierzulande schon bemerkenswert. So passierte es in der vergangenen Woche an der Technischen Universit\u00e4t (TU) Berlin. Rund 200 Hochschulangeh\u00f6rige zeigten sich solidarisch mit Geraldine Rauch, nachdem ihr in einer dreiw\u00f6chigen Hetzkampagne von der Berliner Politik und Presse das Verbreiten von antisemitischen Inhalten in den sozialen Medien unterstellt worden war. \u201eDeutschlands umstrittenste Uni-Pr\u00e4sidentin\u201c, titelte die Springerpresse. Sie solle zur\u00fccktreten, um Schaden von der Universit\u00e4t und dem Land abzuwenden, hie\u00df es weiter. Doch sie tat es nicht.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n
\nBei den Feiern zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes ist sein Artikel 5 wenig in den Reden aufgetaucht und dessen Absatz 3 praktisch nirgends. Er lautet: \u201eKunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.\u201c
\nDer zweite Satz dieses Absatzes ist in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts missbraucht worden, um Kommunistinnen und Kommunisten und allen, die mit ihren Ideen auch nur lieb\u00e4ugelten, den Weg auf Anstellungen im Hochschulbereich zu untersagen, bis dann der Europ\u00e4ische Gerichtshof dem ein wenig Einhalt gebot und diese Berufsverbotspraxis f\u00fcr unvereinbar mit den europ\u00e4ischen Werten erkl\u00e4rte.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Bildungsministerin Stark-Watzinger ist eine gro\u00dfe K\u00e4mpferin f\u00fcr die Demokratie: Und benutzt selbige als Despotie.
\nBunt muss sie es treiben, wenn selbst die taz, namentlich Daniel Bax, ihren R\u00fccktritt fordert: Es geht um Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP. Neulich posierte sie noch mit Parteikollegin Strack-Zimmermann bei X \u2013 oder war es andersherum? Das doppelnamige Zweigestirn funkelte diabolisch l\u00e4chelnd in die Kamera. Die Eurofighterin lobte die Kollegin ausdr\u00fccklich. Verwunderlich ist das nun wirklich nicht.
\nWas hat die Bildungsministerin getan? Mal abgesehen davon, dass sie die Wehrert\u00fcchtigung an deutschen Schulen sehen m\u00f6chte \u2013 ja, sie nennt es anders, schon klar \u2013, k\u00e4mpft sie in Dauerschleife gegen rechts und gegen die, die die Demokratie abtragen wollen. Dabei sind ihr ganz offenbar alle Mittel recht. Wie sich jetzt zeigt. Denn die Frau will Andersdenkenden ans Geld.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit Jahren gibt es offene Fragen zu Kontakten des Ex-Geheimdienstkoordinators der Bundesregierung in das Umfeld des mutma\u00dflichen russischen Spions Marsalek. Nun best\u00e4tigte die Staatsanwaltschaft Wien dem SWR: Gegen Schmidbauer wird ermittelt.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nBei Feierlichkeiten zu Ehren des verstorbenen Peter Sodann trieben Kriegst\u00fcchtige Schindluder mit seinem Lebenswerk.
\n\u201e\u00dcber Tote sollte man nur Gutes sagen\u201c, sagt ein Sprichwort aus der lateinischen Sprache. Was aber, wenn der Verstorbene die NATO und ihre Aufr\u00fcstung gegen Russland sowie das Gendern kritisiert hat, f\u00fcr die Linke f\u00fcr das Amt des Bundespr\u00e4sidenten kandidiert hat und \u2014 was strafversch\u00e4rfend hinzukam \u2014 mit dem Kabarettisten Uwe Steimle befreundet war? Dann f\u00e4llt eine angemessene W\u00fcrdigung offiziellen Stellen schwer. Der bekannte ehemalige Tatort-Darsteller (\u201cKommissar Ehrlicher\u201d) und Theaterintendant Peter Sodann starb am 5. April 2024. Bei Gedenkfeierlichkeiten in Halle am 1. Juni vermieden Festredner sorgsam alles, was an der Pers\u00f6nlichkeit Sodanns unbequem war und was ihn wirklich ausmachte. Ehrlicher w\u00e4re es gewesen, auf eine Form der Beweihr\u00e4ucherung zu verzichten, die die Leistungen des Verstorbenen im Grunde verkleinerte.
\nQuelle: Diether Dehm auf Manova<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"