{"id":116638,"date":"2024-06-13T11:07:14","date_gmt":"2024-06-13T09:07:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116638"},"modified":"2024-06-13T16:57:10","modified_gmt":"2024-06-13T14:57:10","slug":"die-autoritaeren-bestrafungsfantasien-der-fdp-bildungsministerin-fuer-nicht-genehmen-offenen-brief","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116638","title":{"rendered":"Die autorit\u00e4ren Bestrafungsfantasien der FDP-Bildungsministerin f\u00fcr nicht genehmen \u201eOffenen Brief\u201c"},"content":{"rendered":"

Das ARD-Magazin Panorama<\/em> hat am 11. Juni geleakte interne Unterlagen des Bundesbildungsministeriums (BMBF) veröffentlicht<\/a>. Aus denen geht hervor, dass Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger prüfen ließ, ob und wie man 393 Hochschullehrer und Dozenten an Berliner Universitäten, die einen Offenen Brief unterzeichnet hatten, der der Ministerin nicht gefiel, straf- und förderrechtlich sanktionieren kann. Die Wegnahme von Forschungsmitteln wegen einer der Ministerin nicht genehmen Meinungsäußerung stellt einen Bruch mit allen liberal-demokratischen Wissenschaftstraditionen der Bundesrepublik dar. Die NachDenkSeiten<\/em> wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie die Ministerin diesen eklatanten Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit rechtfertigt und welche konkreten Passagen in dem „Offenen Brief“, wie von Stark-Watzinger behauptet, nicht grundgesetzkonform seien. Die Antworten gerieten zu einem Offenbarungseid. Von Florian Warweg<\/strong>.<\/p>

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.<\/em>
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Externer Inhalt<\/strong><\/p>

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