{"id":11665,"date":"2011-12-20T14:12:39","date_gmt":"2011-12-20T13:12:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11665"},"modified":"2019-07-05T11:28:50","modified_gmt":"2019-07-05T09:28:50","slug":"griechische-verhaltnisse-ii-papandreou-und-das-erzdemokratische-referendum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11665","title":{"rendered":"Griechische Verh\u00e4ltnisse II: Papandreou und das \u201eerzdemokratische\u201c Referendum"},"content":{"rendered":"

In seinem gestrigen Beitrag ging Niels Kadritzke der Frage nach, wie die Regierung Papadimus an die Macht gekommen ist. Heute soll die These, dass Giorgios Papandreou wegen der Ausrufung eines Referendums gestürzt worden sei, an der Wirklichkeit überprüft werden. Von Niels Kadritzke<\/strong>.
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\nDiversen Umfragen zufolge lehnten vier von fünf Griechen die Idee Papandreous über ein Referendum ab (Anfang November 79 Prozent, Anfang Dezember 80,3 Prozent). Dieses vernichtende Urteil ist ebenso erklärungsbedürftig wie die abwartend wohlwollende Haltung gegenüber dem „Technokraten“ Papadimos.<\/p>

In dem zitierten taz-Kommentar von Nachtwey wird behauptet: „Papandreou konnte seinen Vorschlag keine 24 Stunden aufrechthalten, unter dem internationalen Druck zerbrach seine Regierung, er musste zurücktreten.“ Noch dramatischer sieht es Serge Halimi, der in Le Monde diplomatique vom Dezember zu berichten weiß, Papandreou habe auf Befehl von Merkel und Sarkozy sein Referendum abblasen und demissionieren müssen. Das erinnert Halimi an 1968 und die Niederschlagung des Prager Frühlings: Er vergleicht die Inspektionen der „Troika“ in Athen allen Ernstes mit der militärischen Intervention des Warschauer Pakts in Prag und sieht Papandreou in „der Rolle eines Dubcek, der sich nie zu widersetzen gewagt hätte“. <\/p>

Halimi übersieht nur einen kleinen Unterschied: 1968 hätte Alexander Dubcek bei einem Plebiszit 90 Prozent der Bevölkerung hinter sich gehabt, 2011 wird Papandreous nur von 15 Prozent der Griechen geschätzt und 80 Prozent lehnen seine Idee eines Referendums ab. Schon dies widerlegt die Legende vom „Sturz Papandreous“ mit dem Ziel, das Referendum zu verhindern.<\/p>

Das geplante Referendum des ungeliebten Pasok-Chefs wurde in ganz Europa von bedeutenden Geistern wie Jürgen Habermas, aber auch von flacheren Denkern als „erz-demokratisches“ Projekt gefeiert. Und viele linke Kommentatoren sahen darin vor allem die Chance, dass der Volkswille die Finanzmärkte in die Schranken weisen oder zumindest die Kontrolle über die Bedingungen der Krisenbewältigung zurückgewinnen könnte. <\/p>

Für die Wahrnehmung des Plebiszits als Chance, die „marktkonforme Demokratie“ der Angela Merkel aufzubrechen, spricht in der Tat die äußerst nervöse Reaktion der Eurozonen-Akteure, die den Schuldenschnitt für Griechenland am 27. Oktober mühsam ausgehandelt hatten. Es besteht kein Zweifel daran, dass Merkel, Sarkozy und Co. von Papandreous Idee schockiert waren und ein Referendum verhindern wollten. Aber noch nervöser und unwilliger fiel die Reaktion in Athen aus, wo der Regierungschef seinen Vorschlag nur im allerengsten Kreis diskutiert hatte. Sowohl innerhalb der Regierung als auch in der Pasok-Fraktion brach eine Rebellion aus, die Papandreou am Ende zum Rücktritt zwang. Bei der Vertrauensabstimmung vom 4. November stimmte die Fraktion nur deshalb geschlossen mit Ja, weil Papandreou zuvor seinen Rücktritt zugesagt hatte. Und auch die andere große Partei Nea Dimokratia forderte Papandreous Rücktritt als Bedingung für eine Beteiligung an der „nationale Koalition“, die Papandreou schon seit langem gefordert hatte und die nach seinem Rücktritt tatsächlich – in Gestalt der Regierung Papadimos – zustande kam. Papandreou hat also nicht „vor dem Ausland“ kapituliert, sondern vor dem Unmut, den er in seiner eigenen Partei wie in der breiten Öffentlichkeit ausgelöst hatte. Es war also keine Notlüge, als er selbst seinen Rücktritt mit innenpolitischen Notwendigkeiten begründet hat.<\/p>

Warum ein Referendum bei den Griechen auf Ablehnung stieß?<\/strong><\/p>

Bleibt die Frage, warum die Referendums-Idee des Pasok-Chefs keine allgemeine Begeisterung auslöste, sondern im Gegenteil den Absturz auf den Tiefpunkt seiner Popularität auslöste, und zwar bei seinen Parteigenossen wie bei den griechischen Bürgern? Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen: <\/p>