{"id":116688,"date":"2024-06-14T11:31:52","date_gmt":"2024-06-14T09:31:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116688"},"modified":"2024-06-14T16:20:46","modified_gmt":"2024-06-14T14:20:46","slug":"corona-hinweis-auf-hetze-bleibt-vorerst-erlaubt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116688","title":{"rendered":"Corona: Hinweis auf Hetze bleibt (vorerst) erlaubt"},"content":{"rendered":"<p>Ein Gericht hat festgestellt, dass es nicht strafbar ist, &ouml;ffentlich get&auml;tigte Zitate der Kampagne gegen Andersdenkende w&auml;hrend der Corona-Politik kommentiert zusammenzustellen (Stichwort: &bdquo;Feindesliste&ldquo;). Diese Position des Gerichts erscheint eigentlich als selbstverst&auml;ndlich, das gute Urteil muss aber in der gegenw&auml;rtigen Realit&auml;t bereits als ein (&uuml;berraschender) Sieg der Vernunft gew&uuml;rdigt werden. Auf anderen Gebieten bleibt die Verweigerung der Aufarbeitung der Corona-Politik skandal&ouml;s. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel.<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7507\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-116688-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240614_Corona_Hinweis_auf_Hetze_bleibt_vorerst_erlaubt_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240614_Corona_Hinweis_auf_Hetze_bleibt_vorerst_erlaubt_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240614_Corona_Hinweis_auf_Hetze_bleibt_vorerst_erlaubt_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240614_Corona_Hinweis_auf_Hetze_bleibt_vorerst_erlaubt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=116688-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240614_Corona_Hinweis_auf_Hetze_bleibt_vorerst_erlaubt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240614_Corona_Hinweis_auf_Hetze_bleibt_vorerst_erlaubt_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Im Sommer 2022 begann Michael Z., der bei Twitter unter dem Namen &bdquo;MicLiberal&ldquo; schreibt, Zitate von Politikern, Prominenten und Medizinern zu sammeln, in denen Impfskeptiker und Kritiker der Corona-Politik etwa als &bdquo;Idioten&ldquo; und &bdquo;Bekloppte&ldquo; bezeichnet wurden. Das hatte die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Die&nbsp;Anklage lautete, dass mit der Sammlung der Zitate eine &bdquo;Feindesliste&ldquo; erstellt worden sei. Jetzt wurde Michael Z. von diesem Vorwurf freigesprochen, <a href=\"https:\/\/www.schwaebische.de\/politik\/corona-kritiker-wegen-feindesliste-vor-gericht-so-lautet-das-urteil-2606177\">wie Medien berichten<\/a>. Das Pl&auml;doyer seiner Anw&auml;ltin Jessica Hamed hat die <em>Berliner Zeitung<\/em> <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/leidenschaftliches-plaedoyer-einer-anwaeltin-freispruch-fuer-corona-kritiker-li.2224466\">in diesem Artikel<\/a> im Wortlaut dokumentiert. Darin hei&szlig;t es:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Heute ist nicht nur ein guter Tag f&uuml;r meinen Mandanten, sondern auch f&uuml;r die Meinungsfreiheit. (&hellip;) Das Gericht hat den Freispruch im wesentlichen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit begr&uuml;ndet und folgte im Ergebnis unserer rechtlichen W&uuml;rdigung<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Weiter sagte Hamed unter anderem: &bdquo;Mein Mandant ist ein gl&uuml;hender Verteidiger der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, er setzt sich f&uuml;r sie uneingeschr&auml;nkt ein.&ldquo; Er habe &bdquo;mit seinem Tweet eine Debatte ausgel&ouml;st, die die Gesellschaft dringend gebraucht hat&rdquo;, so die Juristin in ihrem Schlusspl&auml;doyer. Es sei &bdquo;nicht nur legitim, sondern sogar ethisch geboten, derartige grenz&uuml;berschreitenden &Auml;u&szlig;erungen von Menschen, die eine herausgehobene gesellschaftliche Stellung einnehmen (z. B. als Politikerin oder Arzt), scharf zu widersprechen. Denn diese &Auml;u&szlig;erungen waren diskriminierend und bedrohten den sozialen Frieden!&ldquo;<\/p><p>&bdquo;Deine Party ist Omas Tod&ldquo; oder auch &bdquo;Lasst uns Impfverweigerer mit dem Blasrohr jagen, Waidmanns Heil!&ldquo; &ndash; so waren laut Medien einige der Aussagen formuliert, die Z. gesammelt und geb&uuml;ndelt ver&ouml;ffentlicht hatte. Z. hatte dazu geschrieben:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Wir haben mitgemacht! Wir haben ausgegrenzt, diffamiert, diskreditiert, beleidigt und Menschen gecancelt. Im Dienste der Wissenschaft!<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>&bdquo;Gef&auml;hrdendes Verbreiten personenbezogener Daten&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Die K&ouml;lner Staatsanwaltschaft kam aber <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus251999402\/Corona-Aufarbeitung-Das-gescheiterte-Feindeslisten-Argument.html\">laut Medien<\/a> zu der Einsch&auml;tzung, &bdquo;MicLiberal&ldquo; habe sich im Sinne der recht neuen und der bislang selten angewandten Strafnorm &sect;126a StGB strafbar gemacht, mit dem Namen &bdquo;Gef&auml;hrdendes Verbreiten personenbezogener Daten&ldquo;.<\/p><p>Der Paragraf sei historisch auf den Mord am hessischen Politiker Walter L&uuml;bcke im Jahr 2019, sowie die Morde von Halle und Hanau zur&uuml;ckzuf&uuml;hren, so die <em>Welt<\/em>. L&uuml;bckes Adresse habe vor dessen Ermordung in rechtsextremen Kreisen auf einer &bdquo;Feindesliste&ldquo; kursiert.<\/p><p>Strafbar sei die Ver&ouml;ffentlichung von personenbezogenen Daten mit der neuen Vorschrift dann, wenn die Art und Weise dazu geeignet und bestimmt sei, die Betroffenen oder ihre Angeh&ouml;rigen in Gefahr zu bringen. Aber: Z. hatte bei seinen Tweets lediglich die Namen in Verbindung mit Zitaten ver&ouml;ffentlicht. Er bediente sich dabei ausschlie&szlig;lich &ouml;ffentlich get&auml;tigter Aussagen, die frei im Internet verf&uuml;gbar waren.<\/p><p>Trotzdem habe man ihm vorgeworfen, mit Zitaten von &Auml;rzten, Politikern und Personen des &ouml;ffentlichen Lebens deren &bdquo;individuelle Sicherheit&ldquo; und das Schutzgut des &bdquo;&ouml;ffentlichen Friedens&ldquo; verletzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft argumentiere, dass auf der Website, die Z. verlinkt habe, der Faschismus verharmlost werde und die Betroffenen als &bdquo;T&auml;ter&ldquo; bezeichnet wurden. So steht laut Medien auf der Website, die Z. in einem Tweet verlinkt habe, eine Abwandlung des Ignazio Silone zugeschriebenen Zitats &uuml;ber die Wiederkehr des Faschismus:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: &sbquo;Ich bin der Faschismus.&lsquo; Nein, er wird sagen: &sbquo;Ich rette euch vor einem Virus<\/em>.&lsquo;&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Seite sei vom ehemaligen Rundfunkjournalisten Burkhard M&uuml;ller-Ullrich betrieben worden und sei Anfang dieses Jahres aus finanziellen Gr&uuml;nden eingestellt worden. Die Inhalte der seinerzeit von manchen Journalisten als &bdquo;Pranger&ldquo; verschrienen Website seien allerdings in Buchform aufgelegt und frei auf dem Markt erh&auml;ltlich, so die <em>Welt<\/em>.<\/p><p><strong>Corona-&bdquo;Aufarbeitung&ldquo;: Schwere Pr&uuml;fung f&uuml;r das Rechtsempfinden vieler B&uuml;rger<\/strong><\/p><p>Ich begr&uuml;&szlig;e das Urteil, aber ich finde es auch selbstverst&auml;ndlich: Eine andere Entscheidung h&auml;tte das Rechtsempfinden zahlreicher B&uuml;rger empfindlich gest&ouml;rt. Und dieses Rechtsempfinden wird (unter anderem) beim Thema Corona-Aufarbeitung ohnehin einer andauernden und schweren Pr&uuml;fung unterzogen &ndash; weil sich Verantwortliche einer extrem fragw&uuml;rdigen Politik immer noch nicht in angemessener Weise rechtfertigen m&uuml;ssen, w&auml;hrend Kritiker, die in den zentralen Punkten recht hatten, noch immer schikaniert werden. <\/p><p>Zu der in dem Verfahren behandelten Zitaten-Liste hatte damals ein Online-Kommentar sinngem&auml;&szlig; geschrieben: &bdquo;Diese Liste ist keine Menschenjagd &ndash; sie dokumentiert eine.&ldquo; Zur Erinnerung an die damals von manchen einflussreichen Meinungsmachern entfachte Stimmung gegen Andersdenkende folgt hier ein Zusammenschnitt:<\/p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-media-max-width=\"560\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Wir d&uuml;rfen ihnen diese Menschenverachtung nicht durchgehen lassen.<a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/wirvergessennicht?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#wirvergessennicht<\/a><a href=\"https:\/\/t.co\/k2nsVal51M\">https:\/\/t.co\/k2nsVal51M<\/a> <a href=\"https:\/\/t.co\/06RuJvfDQ9\">pic.twitter.com\/06RuJvfDQ9<\/a><\/p>\n<p>&mdash; henning rosenbusch (@rosenbusch_) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/rosenbusch_\/status\/1621792229374263296?ref_src=twsrc%5Etfw\">February 4, 2023<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><p> <\/p><p><small>Titelbild: Roman Samborskyi \/ Shutterstock<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/6fe46eeb71574e4d9b43360dc2526731\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Gericht hat festgestellt, dass es nicht strafbar ist, &ouml;ffentlich get&auml;tigte Zitate der Kampagne gegen Andersdenkende w&auml;hrend der Corona-Politik kommentiert zusammenzustellen (Stichwort: &bdquo;Feindesliste&ldquo;). 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