Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Die AfD und der Schraubenschlüssel im Getriebe<\/strong> dazu auch: Grüne abgestürzt – das ist eine Chance für vernünftige und global ausgerichtete Klimapolitik<\/strong> und: Neuwahlen in Frankreich: „Macron ist nicht der Retter Europas, sondern dessen Zerstörer“<\/strong> dazu: Friedensinitiative: SPD-Prominenz gegen Kriegskurs<\/strong> dazu auch: Wer Waffen liefert, will töten helfen!<\/strong> und: Roderich Kiesewetter: Schelte vom Chef<\/strong> dazu: Baerbocks mutmaßliche Lügengeschichte – 2. Akt: Auswärtiges Amt kann nicht einmal sagen, wo und wann sie das Video gesehen hat<\/strong> dazu: Deshalb drohte Uni-Lehrkräften die Streichung von Fördermitteln<\/strong> dazu auch: Die autoritären Bestrafungsfantasien der FDP-Bildungsministerin für nicht genehmen „Offenen Brief“<\/strong> dazu auch: Landgericht zu “From the River to the Sea”: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit<\/strong> dazu: SPD wusste nichts von Habeck-Vorstoß: Lieferkettengesetz nicht aussetzen, aber „Gespräche mit der Wirtschaft führen“<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Dabei hatten die Grünen dieses Gesetz mit aller Macht durchgesetzt<\/a>.<\/em><\/p>\n dazu auch: „Das wäre das Beste“ – Mit Robert Habeck sind die Menschenrechte geliefert<\/strong> dazu: Habeck sucht nach Lösungen für Transit von Erdgas durch Ukraine<\/strong> dazu auch: Jetzt plant die EU Gas-Sanktionen, die Russland wirklich wehtun<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nAuf allen Ebenen sollte es eine Debatte über diese Wahl, ihre Vorgeschichte und den Umgang mit den Akteuren geben. Monatelange Berichterstattung gegen die AfD, fehlende Kritik an den etablierten Parteien und Akteuren, gezielt platzierte Artikel der öffentlich-rechtlichen Medien gegen das BSW als neue Kraft und die AfD als rechte Opposition – all das wirft die Frage auf, inwieweit sich vor allem die gebührenfinanzierten Medien noch als unabhängige Beobachter mit journalistischem Auftrag verstehen.
\nWenn am Freitag vor der Wahl in der Tagesschau ellenlang darüber berichtet wird, wie eng die Positionen zwischen BSW und AfD sind, wenn am Wahlabend eine ARD-Moderatorin Wagenknecht unterstellt, ihre migrationspolitischen Positionen, die von großen Teilen der Bevölkerung geteilt werden, seien rechts, dann muss dieser Wahl auch eine medienkritische Aufarbeitung folgen. Wie und wo, das wird sich zeigen.
\nDa die öffentlich-rechtlichen Medien mit ihrem gefühlt gemeinsamen Personalpool mit den Regierungsstellen ebenso selbstkritisch sind, wie Annalena Baerbock bei den Grünen persönlich die Verantwortung für die Niederlage vom Sonntag übernehmen wird, ist wenig zu erwarten.
\nVor allem die umstrittene Berichterstattung über das Potsdamer Treffen hat eine klare politische Positionierung auch der öffentlich-rechtlichen Medien gegenüber den Rechten offenbart. Die Medien wurden in diesem Fall zu Mobilisierungs- und Demonstrationsorganen der Linken, der Grünen und der Regierung. Auch das ist ein Zeichen des Niedergangs.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a><\/p>\n
\nDie Grünen haben bei der Europawahl deutlich verloren. Ihr bisheriger Ansatz für die Klimapolitik ist gescheitert. Chance für neue Strategie? Ein Kommentar.
\nDie Grünen sind bei der Europawahl brutal abgestürzt. In Deutschland hat sich ihr Stimmenanteil fast halbiert und in Frankreich ist er mit fünf Prozent sogar nahezu auf ein Drittel des Wertes von 2019 abgeschmolzen.
\nWer glaubt, das sei das Ende der bisherigen Art des Engagements in Sachen Klimapolitik in Europa, liegt richtig; wer aber glaubt, das sei das Ende einer angemessenen Klimapolitik für Europa und die Welt, liegt falsch.
\nDer Absturz der Grünen ist eine gewaltige Chance, wenn sich die europäische Politik von dem hektischen Aktivismus verabschiedet, der zur Wahlniederlage der Grünen geführt hat, und alle politischen Kräfte für eine global ausgerichtete Strategie bündelt.
\nQuelle: Heiner Flassbeck auf Telepolis<\/a><\/p>\n
\nDer Soziologe Didier Eribon gibt dem französischen Präsidenten eine Mitschuld am Aufstieg der Rechtspopulisten – mit Auswirkungen über Frankreich hinaus. Mit seiner Entscheidung für Neuwahlen richte Macron ein „irrsinniges Chaos“ an.
\nAlle fragen sich, was ihn da geritten hat. Akzeptiert er die Niederlage nicht und zieht es in einer Art Trotzreaktion vor, alles zu zerstören? Kann sein. Aber er weiß auch, dass er mit einer Partei, die bei den EU-Wahlen auf 14 Prozent kam, nicht weitere drei Jahre regieren kann. Vielleicht hat er auf das Überraschungsmoment gesetzt. Jedenfalls will er jetzt dreimal die Woche Pressekonferenzen abhalten, weil er sich einbildet, dass sein verführerischer Charme immer noch wirkt. Die erste Pressekonferenz war geradezu irre. Er hat darin alle anderen Parteien beleidigt und dafür plädiert, Kindern vor dem elften Lebensjahr generelles Bildschirmverbot zu erteilen. Als ob das drei Wochen vor der potenziellen Machtergreifung durch die Rechtspopulisten das größte Problem wäre. […]
\nDie europäischen Regierungen müssen sich der Tatsache bewusst werden, dass Europa nicht abgelehnt wird, weil die Menschen gegen Europa sind, sondern weil sie gegen eine Austeritätspolitik sind, die ihnen ein Leben in Würde unmöglich macht.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEx-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Ukraine-Krieg nicht aus. Der Westen müsse Russland „noch einmal so niederringen“ wie die Sowjetunion „im Kalten Krieg“, verlangt Gabriel in einem Interview. Niemand wünsche sich, „die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen“. Stehe die Ukraine aber vor der Niederlage, dürfe man „nichts ausschließen“, äußert der Sozialdemokrat auf die Frage nach einem möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland. Während Gabriel damit einen deutschen Kriegseintritt für unter Umständen erforderlich erklärt, hat die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall am Rande der gestern zu Ende gegangenen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin erneut Vereinbarungen über die Herstellung von Waffen und Munition in der Ukraine getroffen. Die Fertigung im ukrainischen Kriegsgebiet hat mittlerweile begonnen; ukrainische Spezialisten arbeiten dabei unter Anleitung deutscher Rüstungsexperten, die vor Ort tätig sind. Kurz vor Beginn der Wiederaufbaukonferenz war der Leiter der ukrainischen Wiederaufbauagentur im Streit mit Kiew zurückgetreten; er erhebt schwere Vorwürfe gegen die dortige Regierung.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDer militärisch-industrielle Komplex boomt, die Rechte von Asylsuchenden werden beschnitten, die Entsolidarisierung nimmt zu. Wo bleibt die Kultur des Friedens? Ein Gastbeitrag.
\nZu Beginn des Jahres gingen in Deutschland Hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren. Diese Proteste gegen eine drohende Wiederkehr des Faschismus sind bemerkenswert und unbedingt zu unterstützen. Gleichzeitig darf der Fokus unseres antifaschistischen Engagements nicht bei rechtsnationalen Vereinigungen und der AfD enden. Schon jetzt beobachten wir eine gefährliche Aushöhlung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien in Europa. Besonders augenfällig geschieht dies in der Asylpolitik, etwa durch die Einführung der Grenzverfahren mit abgesenktem Rechtsschutz an der EU-Außengrenze.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nUkraine-Krieg: Exministerin Däubler-Gmelin fordert »sofortigen Strategiewechsel« von Kanzler Scholz
\nSie opponieren gegen den Kriegskurs der Ampel, speziell der SPD unter Kanzler Olaf Scholz. 18 Sozialdemokraten haben dazu einen Appell verfasst: »Diplomatie? Oder mit voller Kraft in eine weltweite Katastrophe? Wir fordern einen sofortigen Strategiewechsel!« Der Aufruf lag in der Nacht zum Donnerstag jW exklusiv vor.
\nErstunterzeichner sind prominente SPDler, die meisten aus Baden-Württemberg, darunter die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler. Auch der älteste Sohn Willy Brandts, Peter Brandt, hat unterschrieben. Und der Umweltwissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\n«Der deutsche Militärbischof Franz-Josef Overbeck bekräftigt, dass aus christlicher Sicht Waffenlieferungen an die Ukraine „ethisch vertretbar“ sind. Das sagte er jetzt in einem Interview mit Radio Vatikan.» So war es vor ein paar Tagen auf «Vatican-News» zu lesen. Hier das kurze Interview inklusive Einleitung und am Schluss eine Stellungnahme der Redaktion. (cm)
\n«Für Overbeck, der auch Bischof von Essen ist, geht es um eine schwierige Abwägung, „sowohl im Blick auf die Erreichung der Kriegsziele als auch im Blick auf die Frage der Mittel, die dafür angewandt werden“. Es sei dafür zu sorgen, „dass der Schaden möglichst klein gehalten wird“; zugleich müssten „das hohe Gut des Friedens in Freiheit“, aber auch der Menschenwürde berücksichtigt werden. „Wenn man das zusammennimmt – und das, finde ich, passiert zu selten! –, wäre noch eine große Aufgabe zu erledigen.“
\nQuelle: Globalbridge<\/a><\/p>\n
\nDer CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter fordert ständig mehr Hilfe für die Ukraine. Einige in der Union sind von den Alleingängen genervt. Jetzt versucht es Friedrich Merz mit einem Machtwort. […]
\nKiesewetter will regelmäßig mehr als seine Fraktion und sagt das auch in vielen Fernsehauftritten und Interviews. Dabei sind für das Thema formal Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) und der Chef der AG Verteidigung, Florian Hahn (CSU), zuständig. Zuletzt hat Kiesewetter verlangt, dass die Bundesregierung eine Haushaltsnotlage erklären soll, um die Ukraine noch stärker unterstützen zu können. „Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen“, sagte Kiesewetter dem Spiegel. Das haben in der Union viele als Absetzen von der Schuldenbremse verstanden, die Fraktionschef Friedrich Merz keinesfalls aufgeben will. […]
\nKiesewetter möge doch bitte die Positionen, auf die sich die Unionsfraktion verständigt habe, auch nach außen vertreten und nicht darüber hinaus gehen, verlangte Merz. Im Umfeld des Fraktionschefs wurde darauf verwiesen, dass Kiesewetter in der Fraktion lediglich Fachsprecher für Krisenprävention sei – da brauche er sich doch nicht zum Haushalt zu äußern. Kiesewetter halte sich für wichtiger, als er sei.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIsrael steht vor einem echten Dilemma: Seit einigen Monaten steht die Regierung in Jerusalem unter massivem Druck der internationalen Staatengemeinschaft, den verheerenden Krieg gegen die Hamas in Gaza einzustellen. Sowohl die EU als auch die US-Regierung haben deutlich gemacht, dass ihre bedingungslose Unterstützung für den Krieg zu Ende geht.
\nUS-Präsident Joe Biden gab Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mehrfach zu verstehen, dass es an der Zeit sei, einen neuen Kurs in der Palästina-Politik einzuschlagen. Ausdrücklich sprach er von einem palästinensischen Staat als der nachhaltigen Lösung für den Nahostkonflikt. Andere Staaten haben mit dem Stopp ihrer Waffenlieferung an Israel Signale gesetzt, darunter Kanada, Belgien, die Niederlande
\nund Italien. Großbritannien will ihnen folgen. Am15. März hat sich sogar der Weltsicherheitsrat zu der Forderung nach einem Waffenstillstand durchgerungen. In den Monaten zuvor hatten immer die USA oder Russland und China eine gemeinsame Resolution blockiert.
\nQuelle: die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Außenministerin will einen von Hamas aufgenommenen Film einer Vergewaltigung gesehen haben, von dem sonst niemand Kenntnis zu haben scheint. Wie Florian Warwegs Nachfrage auf der Bundespressekonferenz abgewürgt wurde. […]
\nWie Nachfragen nicht beantwortet oder abgewürgt werden, ist zwar ein altes Spiel, aber doch immer wieder ein bemerkenswertes Schauspiel der Immunisierung. Natürlich nervt Warweg die Sprecher auf dem Podium schon länger, und sie müssen vor der Öffentlichkeit einigermaßen die Form wahren. Aber wenn man eine Pressekonferenz als Zeichen der demokratischen Transparenz stattfinden lassen will, dann muss man eigentlich erwarten, gerade wenn es um eine von Baerbocks Haus propagierte Wertepolitik oder feministische Außenpolitik geht, dass nicht nur auf den Stil geachtet wird, sondern auch auf den Inhalt.
\nSchon kurz nach Beginn seiner Ausführungen zur Frage griff die Vorsitzende Buschow ein und drängte Warweg zur Kürze, obgleich der – was später wichtig wird – noch nicht einmal die Belege für das nicht vorhandene Video ausführen konnte. Zudem kommt die spitze Rüge, die Warweg als Journalist heruntersetzen soll: „Es gehört ja durchaus zu unserer Profession, Dinge auch einmal ein bisschen zu kürzen, damit wir zeitlich vorankommen.“
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDem NDR liegen Unterlagen vor, wonach das Bundesministerium für Bildung prüfen wollte, ob kritischen Hochschullehrenden ihre Fördermittel gestrichen werden können. Grundlage der Prüfung ist ein offener Brief von Hochschullehrern, gegen die Räumung der kurzzeitigen Besetzung an der Berliner FU. Das Bundesministerium für Bildung (BMBF) hat hausintern um eine Prüfung gebeten, ob kritischen Hochschullehrenden Fördermittel gestrichen werden können. Dies belegen interne E-Mails aus dem Ministerium, die dem ARD-Magazin Panorama (NDR) vorliegen. Ausdrücklicher Anlass der Prüfung war ein offener Brief von Hochschullehrern, der sich gegen die Räumung einer zeitweiligen pro-palästinensischen Besetzung der Berliner Freien Universität (FU) richtete. Der offene Brief sprach sich dafür aus, nicht polizeilich gegen die Protestierenden im Rahmen der Besetzung der FU Berlin vorzugehen. Das Bundesministerium unter Leitung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte sich gegen den offenen Brief der Lehrenden positioniert.
\nQuelle: Panorama<\/a>\n
\nNach Statement für Dialog mit Uni-Besetzern: Berliner Professoren unter Druck. Diese Sanktionen ließ das Bildungsministerium prüfen.
\nDer offene Brief von Berliner Hochschullehrern, die sich vor wenigen Wochen gegen die polizeiliche Räumung der kurzzeitigen Besetzung an der Freien Universität durch propalästinensische Aktivisten ausgesprochen hatten, schlägt weiter hohe Wellen. Mehr als 200 Uni-Lehrkräfte hatten im Mai die Stellungnahme unterzeichnet.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nManche politischen Aussagen können Ärger mit der Justiz nach sich ziehen — man sollte daher wissen, wie man Inhalte kommuniziert, ohne eine Strafverfolgung zu riskieren.
\nUnter Regierungskritikern ist inzwischen allgemein bekannt, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht unabhängig sind. Dies bedeutet, dass die Justizministerien der Bundesländer ihren Staatsanwaltschaften Einzelweisungen erteilen können, in welchen Fällen sie ermitteln sollen und in welchen nicht. Wahrscheinlich sind allen Lesern Fälle bekannt, in denen die Staatsanwaltschaft unverhältnismäßig scharf gegen Regierungskritiker vorging, während mutmaßliche Straftaten von Politikern scheinbar nicht verfolgt werden: Man denke nur an Wirecard, CumEx, die Maut für Ausländer und vieles mehr. Im folgenden Artikel möchte der Autor deshalb aus Sicht eines Rechtsanwalts und Strafverteidigers kurz und exemplarisch beschreiben, welche Äußerungen in der Öffentlichkeit — sei es in den sozialen Netzwerken oder auch auf Demonstrationen — eine solche Strafverfolgung nach sich ziehen können. Dabei gibt er auch Rat, wie der gleiche Inhalt kommuniziert werden kann, ohne dass man Ärger mit der Staatsanwaltschaft befürchten muss.
\nQuelle: Manova<\/a>\n
\nIst der Slogan als Volksverhetzung oder Hamas-Symbol strafbar? Die Verwaltungsgerichte sind sich uneins. Nun entscheidet erstmals eine Strafkammer am Landgericht, verneint eine Strafbarkeit – und übt Kritik am Bundesinnenministerium.
\nKeine propalästinensische Parole steht so sehr im Fokus strafrechtlicher Debatten und der Strafverfolgung wie “From the River to the Sea, Palestine will be free”. Ihre Bedeutung ist umstritten: Soll dazu aufgerufen werden, Israel auszulöschen – mitsamt seinen Bewohnern? Oder kann der Ruf nach “Befreiung” Palästinas auch die Hoffnung auf Gleichberechtigung von Juden, Muslimen und Arabern auf dem gesamten Territorium zwischen Jordan und Mittelmeer ausdrücken – ohne damit etwas über die Mittel zur Erreichung dieses Ziels zu sagen?
\nQuelle: LTO<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Gesetz ist seit Anfang 2023 in Kraft, seit 2024 gilt es für Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten. Konzerne, aber auch große Mittelständler und Familienbetriebe klagen darüber, dass die zahlreichen neuen Rechenschafts- und Sorgfaltspflichten kaum zu erfüllen seien und viel Geld und Zeit kosteten. Auf EU-Ebene ist zugleich eine Lieferkettenrichtlinie entstanden, die aber noch in die nationale Gesetzgebung übertragen werden muss. Insofern gibt es eine Doppelstruktur.
\nHabeck will sich deshalb dafür einsetzen, dass die Unternehmen von den schon geltenden nationalen deutschen Verpflichtungen vorerst befreit werden. „Das wäre das Beste, das halte ich für absolut vertretbar“, sagte er. „Das Europäische muss man dann europaweit, schlank, bürokratiearm machen, aber dann hätte man zwei Jahre quasi eine Pause an der Stelle. Das wäre, glaube ich, ein richtiger Befreiungsschlag.“ (…)
\nEr könne das Moratorium „nicht wirklich versprechen“, weil daran viele Stellen beteiligt seien, federführend ist das Arbeits- und Sozialministerium von Hubertus Heil (SPD). „Aber ich glaube, ich kann zusagen, dass es beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz noch mal eine richtige Schneise geben wird. Wie breit sie ist, da muss ich noch um zwei, drei Wochen Geduld bitten“, sagte Habeck zum Applaus der Familienunternehmer im Berliner Hotel Adlon.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nWirtschaftsminister Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen, bis das europäische Gesetz greift. Wirtschaftsverbände begrüßen das – der Koalitionspartner nicht.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Europäer und Ukrainer haben einem Bericht zufolge ihre Meinung zu einem bald auslaufenden Transitvertrag geändert. Auch der deutsche Konzern Uniper soll an den Gesprächen beteiligt sein.
\nEuropäische Staaten beziehen noch immer russisches Gas – und die EU bemüht sich, dass auch im kommenden Jahr Erdgas durch eine Pipeline fließen kann, die von Russland durch die Ukraine verläuft. Das berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mehrere mit der Sache vertraute Personen.
\nEin entsprechender Transitvertrag mit dem russischen Konzern Gazprom
\nläuft Ende 2024 aus. Die Ukrainer wollten den Vertrag eigentlich nicht verlängern und wären auch schon vorher ausgestiegen. Da mehrere europäische Länder aber weiterhin auf russisches Gas angewiesen sind, wollen sie an dem Vertrag festhalten.
\nQuelle 1: Handelsblatt<\/a>
\nQuelle 2: Bloomberg<\/a>\n
\nDie EU hängt an russischem Gas, obwohl sie unabhängiger werden wollte. Der Transitvertrag mit der Ukraine läuft aus. Findet Robert Habeck eine Lösung?
\nDie Europäische Union ist nach wie vor auf russisches Erdgas angewiesen, obwohl sich die meisten EU-Staaten davon emanzipieren wollten. Man wollte schließlich nicht die Kriegskasse des Kremls füllen. Dieses Versprechen konnten die EU-Staaten nicht halten. Einige kaufen verflüssigtes russisches Erdgas (LNG), andere sind weiterhin auf Importe über Pipelines angewiesen. […]
\n“Es ist unmöglich, die Energieversorgung Ungarns ohne russische Energieressourcen zu sichern”, sagte Szijjártó laut Reuters. Dies habe “nichts mit Politik oder Ideologie zu tun, sondern beruht auf einfachen physikalischen Tatsachen”.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p>\n
\nJetzt will die EU Russland aber das LNG-Exportgeschäft verderben – zumindest ein wenig. Die Einfuhr des Flüssiggases in Europa will die EU zwar weiter zulassen, um die Versorgung auf dem Kontinent nicht zu gefährden. […]
\nEuropäische Verbraucher und Unternehmen dürften hingegen unter dem Verbot nicht leiden. Denn die Einfuhr von russischem LNG in die EU soll weiter möglich sein. „Ein Verbot der LNG-Verladung würde nicht dafür sorgen, dass weniger russisches LNG in Europa verkauft wird. Die Sanktionen sollten auch keinen signifikanten Einfluss auf die Preise in Europa haben“, sagt Ignacio Urbasos, Analyst beim Elcano Royal Institute, einer Denkfabrik für Internationale Beziehungen in Madrid.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMit Testzentren hatten es Betrüger leicht, sich an Steuergeldern zu bedienen. Eine Recherche der Berliner Zeitung zeigt, wie das Kontrollsystem im Behördenchaos versank.
\nRund 750 Millionen „Bürgertests“ rechneten die Corona-Testzentren zwischen Sommer 2021 und Februar 2023 beim Bund ab, finanziert aus Steuergeld. Dass es dabei zu Betrug kam, ist bekannt: Unternehmer schrieben Rechnungen für Teststellen, die es gar nicht gab. Andere bescheinigten negative Ergebnisse für Schnelltests, die sie nie durchführten.
\nEin Gefühl, welches Ausmaß der Abrechnungsbetrug wohl hatte, vermittelt eine Pilotstudie des Robert-Koch-Instituts (RKI), die für das hauseigene Journal vorgesehen ist und deren Ergebnisse der Berliner Zeitung vorliegen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"