Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
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\nEine weitere Eskalation des Ukraine-Krieges ist nicht im Interesse von Joe Biden. Die USA zielen langsam auf einen Kompromiss. Ein Gastbeitrag von Harald Kujat.
\nDer ukrainische Präsident sucht am 15. und 16. Juni auf einer Konferenz in der Schweiz, zu der Russland nicht eingeladen wurde, erneut Unterstützung für seine „Friedensformel“. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag sagte Selenskyj allerdings: „Wir werden diesen Krieg zu unseren Bedingungen beenden.“
\nDamit schließt er einen Verhandlungsfrieden aus. Trotzdem hofft der Bundeskanzler auf entsprechende Fortschritte: „Vielleicht kann ein Weg aufgezeigt werden, wie ein Einstieg in einen Prozess gelingen könnte, bei dem eines Tages auch Russland mit am Tisch sitzt.“ Brasilien und China, die nicht an der Konferenz teilnehmen, haben am 23. Mai einen gemeinsamen Vorschlag für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine veröffentlicht. Sie betonen, dass „Dialog und Verhandlungen die einzige erfolgversprechende Lösung der Ukraine-Krise sind.“
\nQuelle: Harald Kujat in Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDer renommierte Chicagoer Politologe sieht einen „hässlichen Sieg“ der Russen in der Ukraine und „keine nennenswerte Aussicht auf Frieden“ im Gazastreifen und in Israel. […]
\nWenn sie die Wahl hätten, würden die Vereinigten Staaten ganz klar den Gaza-Krieg vor dem Ukraine-Krieg beenden. Der Imageschaden für die Unterstützung Israels bei seinem völkermörderischen Feldzug ist enorm. Außerdem hat dies große Auswirkungen auf Bidens Aussichten, im November wiedergewählt zu werden. Biden ist daher fest entschlossen, den Krieg in Gaza so schnell wie möglich zu beenden.
\nIn der Ukraine ist Biden derzeit nicht an Verhandlungen interessiert – vor allem, weil die Ukrainer verlieren. Russland wäre der klare Gewinner. Die Regierung Biden hat ein genuines Interesse daran, in der Ukraine weiterzukämpfen und gleichzeitig den Krieg in Gaza so schnell wie möglich zu beenden.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer “Friedensgipfel” für die Ukraine ist ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Präsident Selenskyj will weiterkämpfen – zur Not noch jahrelang.
\nAm Ende gab es zwar eine Erklärung mit dem Bekenntnis zur territorialen Integrität der Ukraine. Doch wichtige Staaten wie Indien, Brasilien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate stimmten dem Text nicht zu.
\nBei den Unterstützern war dagegen Israel, das das Prinzip der territorialen Integrität täglich mit Füssen tritt und Uno-Beschlüsse seit Jahrzehnten ignoriert. Auch die Türkei stimmte zu – dabei hält auch sie sich nicht an die UN-Prinzipien.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nDie offizielle Schweiz fand schnell einen geeigneten Treffpunkt für die Polit-Eliten der Welt: den Bürgenstock, die Luxushotel-Residenz hoch über dem Zentralschweizer Vierwaldstättersee, der damit allerdings auch gleich vom Bürgenstock zum Würgenstock wurde: Schon bald nämlich begann das Würgen um ein Programm, das die ursprüngliche Idee wenigstens noch halbherzig enthalten sollte, aber auch die am Krieg in der Ukraine nicht wirklich interessierten Staaten des globalen Südens anziehen würde. Aufs Programm kamen nun die nukleare Sicherheit, die Ernährungssicherheit und der Austausch von Kriegsgefangenen zwischen der Ukraine und Russland. Damit bestätigte die Schweizer Regierung aber auch gleich ihre Doppelmoral, denn im gleichen Moment, in dem auch der Hunger in der Welt zum Thema erklärt wurde, beschloss Bern eine dramatische Kürzung des nationalen Budgets für die Entwicklungshilfe – zugunsten einer stärkeren finanziellen Unterstützung der Ukraine.
\nRussland erlaubte sich – zu Recht! – darauf aufmerksam zu machen, dass die Schweiz sich mit der pauschalen Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland von ihrer früheren für Vermittlungsgespräche prädestinierten Neutralität klar verabschiedet hat, und ging zur Idee dieses Gipfels auf Distanz – und wurde schließlich auch gar nicht eingeladen. Ein „Friedensgipfel“, an dem nur eine Seite beteiligt ist?
\nQuelle: Globalbridge<\/a><\/p>\n
\nDie im Westen mit großem Gestus angekündigte Ukraine-Konferenz in der Schweiz ist in zentralen Punkten gescheitert. Trotz großem Einsatz und der Versendung von mehr als 160 Einladungen ist es lediglich gelungen, 92 Staaten und acht internationale Organisationen zur Teilnahme zu bewegen. Dabei trat allein schon die EU in dreierlei Gestalt (EU-Kommission, Europäischer Rat, Europaparlament) und mit all ihren Mitgliedstaaten auf. Die Abschlusserklärung wiederum wurde lediglich von 78 Staaten unterzeichnet; die Schwergewichte des Globalen Südens – etwa Indien, Brasilien, Südafrika, Saudi-Arabien – verweigerten sich. Dies reicht nicht aus, um das Ziel zu erreichen, das die westlichen Staaten mit der Konferenz („Friedensgipfel“) verfolgten – eine erdrückende Mehrheit für die Forderungen Kiews zu schaffen, um Moskau diplomatisch unter Druck zu setzen sowie die Ukraine auf politischem Weg in eine „Position der Stärke“ für mögliche Friedensgespräche zu bringen. Der Westen hatte im vergangenen Jahr versucht, das mit einer Unterstützung der ukrainischen Militäroffensive auf kriegerischem Weg zu erreichen, war damit aber gescheitert.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nPräsident Putin hat heute eine über einstündige Rede vor der Führung des russischen Außenministeriums gehalten, in der er noch einmal ausführlich die russische Sicht auf die Entstehung der Ukraine-Krise dargelegt hat. Am Ende der Rede hat er einen erneuten Friedensvorschlag gemacht. Ich werde die Rede schnellstmöglich komplett übersetzen, sobald der Kreml das offizielle Transskript veröffentlicht hat.
\nPutin sagte in der Rede ausdrücklich, dass Russland nicht an einem Waffenstillstand, also einem Einfrieren des Konfliktes, interessiert ist, sondern dass Russland eine umfängliche und endgültige Friedenslösung möchte. Und er wies darauf hin, dass der Preis im Falle einer Ablehnung des Vorschlages durch den Westen und Kiew bei künftigen Verhandlungen steigen werde.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n
\nNun hat Präsident Putin im russischen Außenministerium wieder eine Grundsatzrede über die außenpolitischen Ziele Russlands gehalten. Die ersten Medienberichte darüber konzentrieren sich darauf, dass Putin in seiner Rede einen Friedensvorschlag zur Ukraine-Krise unterbreitet hat. Allerdings kam der erst am Ende der mehr als einstündigen Rede, deren restlichen Teile, die die Ziele der russischen Außenpolitik umschreiben, nicht weniger interessant sind.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a><\/p>\n
\nRusslands Präsident Wladimir Putin knüpft ein mehr als fragwürdiges Friedensangebot an äußerst unrealistische Vorgaben an die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nun darauf reagiert und die Bedingungen für einen Stopp der Offensive als »Ultimatum« zurückgewiesen. Putin wolle, »dass wir einen Teil unseres besetzten Territoriums abtreten«, sagte Selenskyj dem Sender Sky TG24 am Rande des G7-Gipfels in Italien. »Aber er will auch die Teile, die nicht besetzt sind.« Die Forderungen stellten ein Ultimatum dar, so Selenskyj. »Hitler hat das Gleiche gemacht, als er sagte ›Gebt mir einen Teil der Tschechoslowakei und wir beenden das Ganze‹, aber nein, das sind Lügen.«
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n
\nEs sei Aufgabe der Politik, dies zu entlarven und als Propaganda deutlich zu machen. Kiesewetter unterstrich, Putin habe längst gesagt, dass Deutschland für ihn ein Feind sei. Wichtig sei deshalb, ein starker und kein schwacher Gegner zu sein. Man müsse alles tun, um Frieden und Freiheit für die Ukraine wiederherzustellen, sich selbst wehrhafter zu machen und dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung Vertrauen in die Sicherheitspolitik habe.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n
\nDie New York Times hat die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im Frühjahr 2022 rekonstruiert. Das sind die Ergebnisse.
\nDie New York Times hat in einer spektakulären Analyse Dokumente ausgewertet, die erstmals ein nuanciertes Bild über die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im Frühjahr 2022 zeichnen sollen. Rekonstruiert wurde der Zeitraum Februar bis April. Die amerikanische Zeitung hat die Analyse und die dazugehörigen Kopien der Originaldokumente am Samstag vorgelegt. Die Autoren des Textes sagen, dass die Quellen eine wichtige Grundlage dafür sind, um zu verstehen, welche Hürden bei weiteren Friedensverhandlungen in Zukunft überwunden werden müssten.
\nQuelle 1: Berliner Zeitung<\/a>
\nQuelle 2: New York Times<\/a>\n
\nDie New York Times hat die Protokolle der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vom März und April 2022 veröffentlicht. Sie bestätigen die russischen Angaben, über die der Anti-Spiegel schon oft berichtet hat.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nInternationale Marinestreitkräfte werden auf der Kieler Woche 2024 so stark vertreten sein wie noch nie. Das ist richtig, meint Kristian Blasel, stellvertretender Chefredakteur. So wird das Volksfest geerdet.
\nEs ist gerade einmal vier Jahre her, dass es in Kiel eine merkwürdige Debatte gab – die aus heutiger Perspektive geradezu absurd wirkt. Der Kreisverband der Grünen in der Landeshauptstadt hatte im Frühjahr 2020 ein Verbot von Nachwuchswerbung für die Bundeswehr während der Kieler Woche gefordert. Militärische Manöver, so hieß es kurzfristig von grüner Seite, sollten vor allem vor und nach der Kieler Woche ausgesetzt werden. Unter anderem der sofortige Widerspruch von Finanzministerin Monika Heinold sorgte dafür, dass die Diskussion schnell beendet wurde. (…)
\nUnd 2024? Da haben sich 40 Kriegsschiffe mit rund 5000 Soldatinnen und Soldaten an Bord angemeldet. Die internationale Sicherheitskonferenz in Kiel, von Gegnern einst als „Kriegskonferenz“ verunglimpft, erfährt international große Beachtung.
\nQuelle: Kieler Nachrichten<\/a>\n
\nDer Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat bisher nicht nur Zehntausende von Toten und Millionen von Vertriebenen gefordert. Er hat auch enorme Umweltschäden verursacht: Auf 175 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente beziffert eine Untersuchung von Donnerstag die Klimakosten des Krieges.
\nDer Bericht
\nwurde in Zusammenarbeit zwischen dem ukrainischen Umweltministerium, Klimaforschenden aus der Ukraine und aus anderen Ländern erstellt. Die Forschenden kalkulierten dabei sowohl die Emissionen, die bereits freigesetzt wurden, als auch solche, die während Reparaturarbeiten entstehen werden. (…)
\nZusammengerechnet entsprechen die Klimakosten des Krieges dem Bericht zufolge etwa dem jährlichen Ausstoß von 90 Millionen Verbrennerautos – oder dem der gesamten Niederlande in einem Jahr.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\nDer westliche Beitrag zum Russland-Ukraine-Krieg ist fast ausschließlich militärischer Natur. Der Frieden muss die erste Option sein, meint unser Autor. Ein Gastbeitrag.
\n„Wenn Putin […] gewinnt, dann sind wir in der Vorkriegszeit“, sagte Sigmar Gabriel Ende Mai dieses Jahres bei Sandra Maischberger. Damit ist er nicht der Erste. Bereits Ende März hatte Donald Tusk die Nachkriegszeit für beendet erklärt. In einem Interview mit der Welt und mehreren anderen europäischen Zeitungen fordert er, Europa müsse sein Kriegspotenzial stärken. Gleichzeitig fügte er hinzu, dass er niemandem Angst machen wolle. Es fällt mir schwer zu glauben, dass er das nicht will.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nUnser Autor wohnt in Berlin unweit einer Brache, wo einst ein Gefängnis stand, in dem Rosa Luxemburg inhaftiert war. Ihre scharfe Kritik des Militarismus wirkt beklemmend aktuell. (…)
\nRosa Luxemburg war mehrfach in diesem Gefängnis, vor 109 Jahren saß sie dort zum zweiten Mal. Sie verbrachte dort zwölf Monate in einer Gefängniszelle, weil man sie wegen „Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze und Anordnungen der Obrigkeit“ verurteilt hatte. Rosa Luxemburg hatte sich für Frieden und gegen Krieg ausgesprochen und auf zwei Versammlungen zu Kriegsdienst- und Befehlsverweigerung aufgerufen: „Wenn uns zugemutet wird, die Mordwaffen gegen unsere französischen oder anderen ausländischen Brüder zu erheben, so erklären wir: ‚Nein, das tun wir nicht!‘“
\nQuelle: Carl Waßmuth in Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Ukraine kauft für 20 Jahre Flüssigerdgas aus den USA. Chef des Staatsfonds leitet Privatisierung im großen Stil ein. Auch ein Wahrzeichen Kiews kommt unter den Hammer.
\nDie Ukraine braucht Geld. Die Wiederaufbaukonferenz in Berlin sollte Investoren zusammenbringen. Die G7 haben sich darauf verständigt, Kiew 50 Milliarden US-Dollar bereitzustellen, die aus Zinsgewinnen von im Westen eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen stammen. Doch wohin genau fließt das Geld?
\nIm Energiesektor will sich die Ukraine endgültig von Russland loseisen. Bis zum Ende dieses Jahres will Kiew die letzte bestehende Gaspipeline aus Russland kappen. Dafür setzt die Ukraine wie Deutschland auf Flüssigerdgaslieferungen (LNG) aus den USA. Das amerikanische Unternehmen Venture Global hat jetzt den ersten Liefervertrag mit der Ukraine unterzeichnet.
\nQuelle: Simon Zeise in der Berliner Zeitung <\/a>\n<\/li>\n
\nIn Oberndorf produzieren gleich zwei Rüstungsfirmen: Heckler & Koch und Rheinmetall. Lange haderte der Ort mit seinem Ruf als Rüstungsschmiede. Nun aber ist Zeitenwende. (…)
\nHeckler & Koch war lange eines der umstrittensten Unternehmen der Bundesrepublik. Das lag an Sturmgewehren, die ohne Genehmigung in Kriegs- und Krisengebieten auftauchten, aber auch an der Abneigung vieler Deutscher gegen Waffen generell. 2021 verurteilte das Landgericht Stuttgart zwei ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens wegen “bandenmäßiger Ausfuhr von Gütern aufgrund erschlichener Genehmigung” zu Bewährungsstrafen, zudem ordnete das Gericht an, Verkaufserlöse in Höhe von 3,7 Millionen Euro einzuziehen. Ein Tiefpunkt für Heckler & Koch. (…)
\nDoch dem Unternehmen gelang eine Image-Kehrtwende.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Verkehrsministerium von Volker Wissing will offenbar die Mittel für die Autobahnen kürzen. In Deutschland verschlechtert sich der Zustand der Autobahnen seit Jahren.
\nDas Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) plant einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) zufolge massive Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen. Wie die Zeitung unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 schreibt, will das Ministerium die Mittel für die Autobahn GmbH des Bundes von bislang geplanten 6,29 Milliarden Euro auf 4,99 Milliarden Euro zusammenzustreichen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nSchweden hat Pläne für eine gemeinsame Untersee-Stromleitung durch die Ostsee nach Deutschland verworfen.
\nDie Regierung in Stockholm genehmigte das Projekt nicht. Zur Begründung hieß es, der Strommarkt in Deutschland funktioniere nicht effizient. Die Leitung berge für Schweden die Gefahr höherer Strompreise.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nExperten rechnen damit, dass im laufenden Jahr die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland auf etwa 20.000 Fälle steigen wird. Geschwächt von den Corona-Jahren, hohen Energiepreisen und gestiegenen Zinsen geraten immer mehr Firmen in Deutschland in Schieflage. Zudem sind Ausnahmeregelungen ausgelaufen, mit denen der Staat versucht hatte, eine Pleitewelle während der Pandemie abzuwenden.
\nFür 2023 hatte das Statistische Bundesamt 17.814 Firmenpleiten gezählt. Das war trotz eines Anstiegs um gut ein Fünftel ein vergleichsweise niedriger Wert im langjährigen Vergleich: Im Jahr 2009 während der Finanz- und Wirtschaftskrise waren fast 33.000 Unternehmen hierzulande in die Zahlungsunfähigkeit gerutscht.
\nQuelle 1: Welt Online<\/a>
\nQuelle 2: Statistisches Bundesamt<\/a>\n<\/li>\n
\nMenschen, die monatelang in unbeheizten Wohnungen frieren oder aus ihren Mietwohnungen vertrieben werden. Familien, die jahrelang in viel zu kleinen Wohnungen ausharren, weil sie nichts Größeres finden. Fachkräfte, die in Großstädten keine bezahlbare Unterkunft finden können und stundenlang pendeln müssen. Bezahlbarer und sicherer Wohnraum ist zu einem knappen Gut geworden.
\nDie Wohnungskrise trifft immer mehr Mieter*innen tagtäglich. Doch des einen Leid ist des anderen Freud. Die Wohnungsnot ist nicht für alle ein Problem: Einige Finanzunternehmen profitieren davon, verschärfen die Not mit ihrem Geschäftsmodell sogar noch und machen damit viel Geld. Ein so zentrales Grundbedürfnis wie Wohnen muss davor geschützt werden.
\nQuelle: Finanzwende e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Vorschläge aus dem Kanzleramt im Mai 2020 waren so absurd, dass die Experten im Robert-Koch-Institut erst gar nicht darüber diskutieren wollten. Die neuen entschwärzten Protokolle zeigen, wie die Wissenschaftler dann unter dem Druck der Politik doch einknickten.
\nZu den erschreckendsten Hinterlassenschaften der Corona-Pandemie zählt ein unschöner Anblick: Es ist ein windschiefer Staat mit haltloser Statik, eingeknickten Strukturen, gerissenen Sicherungsseilen, politischen Konstruktionsfehlern.
\nIn die Pandemie hinein ging es noch mit Selbstvertrauen. Institutionen wie die Ständige Impfkommission, die Ethikkommission, die Gesundheitsämter, allen voran das Robert-Koch-Institut (RKI) sollten Dämme gegen Unvernunft und Panik sein.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"