{"id":11680,"date":"2011-12-21T16:10:00","date_gmt":"2011-12-21T15:10:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11680"},"modified":"2016-06-01T11:42:40","modified_gmt":"2016-06-01T09:42:40","slug":"trennung-netzbetrieb-die-grunen-an-der-leine-neoliberal-gepragter-privatinteressen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11680","title":{"rendered":"Trennung Netz\/Betrieb – Die Gr\u00fcnen an der Leine neoliberal gepr\u00e4gter Privatinteressen"},"content":{"rendered":"

Ein Nutzer der NDS, M. Dannhorn, hat sich an einer Mail-Protestaktion an MdBs unter dem Motto “Stoppen Sie die Bahnpreiserhöhung!” beteiligt. Er erhielt eine Antwort der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion (Anlage 2) und eine Antwort der Fraktion der Grünen (Anlage 1). Diese ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Sie zeigt z.B., dass die Grünen sich bei wichtigen Fragen nicht von der neoliberal geprägten Marktgläubigkeit lösen können – auch in Fällen nicht, die sogar in den Augen traditioneller Ökonomen Marktversagen signalisieren. Albrecht Müller.
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\nBeim Bahnverkehr ist Wettbewerb kaum möglich<\/strong><\/p>

Nach traditioneller und m.E. richtiger Vorstellung von Ökonomen sollte man ein Produkt oder eine Dienstleistung dann in öffentlicher Regie erstellen, wenn die Produktion von „Unteilbarkeiten“ geprägt ist. Eine Bahnstrecke von Ort A zu B ist normalerweise nicht auf verschiedene Wettbewerber aufteilbar. Mit der Trennung in Netz und Betrieb Wettbewerb erreichen zu können, ist albern. Das wird schon daran sichtbar, was man sich an bürokratischen Ersatzlösungen ausdenken muss, wie etwa die Netzagentur für die Telekommunikation und andere Regulierungsbehörden.
\nDie an der Privatisierung interessierten Unternehmen und Finanzgruppen haben sich das System ausgedacht. Sie profitieren auf diese Weise auch vom z.B. bei der Bahn angesammelten Volksvermögen. <\/p>

Die Grünen huldigen diesen Vorstellungen. Nach meiner Einschätzung ist das das Ergebnis kluger PR-Arbeit der privaten Betreiber des Bahnverkehrs, an erster Stelle von Violia.<\/p>

M. Dannhorn hat einige Gedanken zu den Vorstellungen der Grünen Bundestagsfraktion ergänzt. Diese finden Sie in Anlage 3.<\/p>

Die nachgeplapperte Parole von der Eigenständigkeit des Bahnvorstands<\/strong><\/p>

In der Antwort der Grünen Bundestagsfraktion wird auch an einer anderen Stelle sichtbar, dass wir es hier nicht mit einer Fraktion von eigenständigen Denkern zu tun haben. Die Grüne Fraktion beruft sich auf die formal richtige Konstellation, dass die Bahn ein selbständiges Unternehmen sei und deshalb sich der Bund, obwohl 100%iger Eigentümer, aus Entscheidungen des Bahnvorstands herauszuhalten habe. Das ist formal betrachtet richtig. Tatsächlich sprechen bei vielen Unternehmen, auch bei Aktiengesellschaften, die Eigentümer auch bei konkreten Entscheidungen mit. Im Falle der Bahn wäre dies schon des Öfteren nötig gewesen:<\/p>