{"id":116843,"date":"2024-06-18T11:00:05","date_gmt":"2024-06-18T09:00:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116843"},"modified":"2024-06-18T14:36:33","modified_gmt":"2024-06-18T12:36:33","slug":"skandal-im-bildungsministerium-geht-in-die-naechste-runde-unwahrheiten-und-alibi-ruecktritte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116843","title":{"rendered":"Skandal im Bildungsministerium geht in die n\u00e4chste Runde: Unwahrheiten und Alibi-R\u00fccktritte"},"content":{"rendered":"<p>Letzte Woche hatten die <em>NachDenkSeiten<\/em> auf der Bundespressekonferenz zum Skandal um die autorit&auml;ren Fantasien der amtierenden Bundesbildungsministerin <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116638\">nachgefragt<\/a>, die pr&uuml;fen lie&szlig;, wie man 393 Hochschullehrer und Dozenten an Berliner Universit&auml;ten, die einen Offenen Brief unterzeichnet hatten, der Bettina Stark-Watzinger nicht gefiel, bestrafen k&ouml;nne. Ihre Sprecherin hatte am 12. Juni erkl&auml;rt, &bdquo;formale Konsequenzen&ldquo; seien kein Thema und ein Entzug der F&ouml;rdermittel h&auml;tte nie zur Debatte gestanden. Wenige Tage sp&auml;ter musste Staatssekret&auml;rin Sabine D&ouml;ring <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/bildungsministerin-stark-watzinger-lehnt-ruecktritt-in-foerdergeld-affaere-ab-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240616-99-421075\">ihren Hut nehmen<\/a> und die Ministerin offiziell <a href=\"https:\/\/www.bmbf.de\/bmbf\/shareddocs\/pressemitteilungen\/de\/2024\/06\/160624_StD.html\">einr&auml;umen<\/a>, &bdquo;dass eine Pr&uuml;fung potentieller f&ouml;rderrechtlicher Konsequenzen bei den zust&auml;ndigen Fachreferaten in der Tat erbeten wurde&ldquo;. Also genau das Gegenteil von dem, was zuvor auf der BPK verk&uuml;ndet wurde. Die <em>NDS<\/em> wollten wissen, wie sich dieser eklatante Widerspruch erkl&auml;rt. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/qrU-ThAkwEg\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 17. Juni 2024<\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nFrau Wagemann, auf der Regierungspressekonferenz vergangenen Mittwoch hatten Sie noch dargelegt, dass sich zum einen Diskussionen &uuml;ber formale Konsequenzen erledigen w&uuml;rden und dass zum anderen der Entzug der F&ouml;rdermittel nie zur Debatte gestanden h&auml;tte. Wenige Tage sp&auml;ter sitzen wir wieder hier. Die verantwortliche&nbsp;Staatssekret&auml;rin D&ouml;ring&nbsp;muss ihren Hut nehmen. Die Ministerin selbst erkl&auml;rte &ouml;ffentlich:<\/p><p>&bdquo;Fest steht, dass eine Pr&uuml;fung potentieller f&ouml;rderrechtlicher Konsequenzen bei den zust&auml;ndigen Fachreferaten in der Tat erbeten wurde.&ldquo;<\/p><p>Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie uns am Mittwoch hier darlegten.<\/p><p>Was hat sich in der Wahrnehmung der Ministerin, deren Haltung Sie uns hier am Mittwoch bereits dargelegt haben, so um 360&nbsp;Grad im baerbockschen Sinne gewendet, dass wir jetzt vor der Situation stehen, die ich gerade geschildert habe?<\/p><p><strong>Wagemann (BMBF)<\/strong><br>\nDer Ministerin war vergangenen Dienstag die betreffende E-Mail aus der Fachebene des Ministeriums zur Kenntnis gebracht worden, in der die Pr&uuml;fung f&ouml;rderrechtlicher Konsequenzen thematisiert wurde. Da die Ministerin eine solche Pr&uuml;fung weder beauftragt noch gewollt hat, hat sie dann veranlasst, dass der Sachstand aufgekl&auml;rt wird. Im Zuge dieser noch laufenden Sachstandsaufkl&auml;rung ist sie zu der &Uuml;berzeugung gelangt, dass eine ausreichende Vertrauensbasis zu Staatssekret&auml;rin D&ouml;ring f&uuml;r die weitere Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist. Deshalb hat sie heute durch ein Schreiben an den Bundeskanzler Frau D&ouml;rings Versetzung in den einstweiligen Ruhestand eingeleitet.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nDas hei&szlig;t, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass die eingeforderte Pr&uuml;fung strafrechtlicher und f&ouml;rderrechtlicher Konsequenzen f&uuml;r die Unterzeichner des offenen Briefes, der der Ministerin nicht gefallen hat &ndash;&nbsp;das hat sie auch gegen&uuml;ber Springer sehr offen kundgetan&nbsp;-, von der Staatssekret&auml;rin ohne Wissen und Einwilligung der Ministerin durchgef&uuml;hrt worden ist. Denn ansonsten w&uuml;rde ein R&uuml;cktritt nur der Staatssekret&auml;rin keinen Sinn ergeben.<\/p><p>Habe ich Ihre Ausf&uuml;hrungen richtig verstanden?<\/p><p><strong>Wagemann (BMBF)<\/strong><br>\nDie Ministerin hat es weder beauftragt noch gewollt und hat in ihrer gestrigen Erkl&auml;rung auch darauf hingewiesen, dass Staatssekret&auml;rin D&ouml;ring, die sozusagen fachlich zust&auml;ndig war, den Pr&uuml;fauftrag veranlasst und sich dabei offensichtlich missverst&auml;ndlich ausgedr&uuml;ckt hat, sodass auf jeden Fall der Eindruck erweckt wurde, als sollten auf Basis dieses offenen Briefes f&ouml;rderrechtliche Konsequenzen erwogen werden. Dazu hat die Ministerin ganz klar gesagt:<\/p><p>&bdquo;Pr&uuml;fungen f&ouml;rderrechtlicher Konsequenzen wegen von der Meinungsfreiheit gedeckten &Auml;u&szlig;erungen finden nicht statt.&ldquo;<\/p><p>&bdquo;Wissenschaftsf&ouml;rderung erfolgt nach wissenschaftlichen Kriterien, nicht nach politischer Weltanschauung.&ldquo;<\/p><p><strong>Frage Kurz (ARD-Korrespondentin im Hauptstadtstudio)<\/strong><br>\nDas hei&szlig;t, die Staatssekret&auml;rin hat selbstverantwortlich gearbeitet. Gab es keine Kontrolle im Ministerium?<\/p><p><strong>Wagemann (BMBF)<\/strong><br>\nDie Staatssekret&auml;rin selbst hat den Pr&uuml;fauftrag erteilt, ja.<\/p><p><strong>Frage Jung<\/strong><br>\nFrau Wagemann, Sie haben ja am Mittwoch die Unwahrheit gesagt, am Freitag Frau Reichelt auch noch mal, entgegen den Tatsachen, die in den geleakten Mails schon zu sehen waren. Sie sind trotzdem dabei geblieben, dass Sie das leugnen. M&ouml;chten Sie hier vielleicht mal zu Ihrer Unwahrheit etwas beitragen?<\/p><p><strong>Wagemann (BMBF)<\/strong><br>\nWeder meine Kollegin noch ich haben hier die Unwahrheit gesagt. Wir haben mehrfach auf das Statement der Staatssekret&auml;rin verwiesen. Ich denke, dass sich das jetzt hinreichend aufgekl&auml;rt hat.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Jung<\/strong><br>\nDas finde ich jetzt aber krass, weil, wir haben es gerade geh&ouml;rt: Sie haben hier mehrfach betont, genau wie Ihre Kollegin, dass der Entzug von F&ouml;rdermitteln nicht zur Debatte gestanden habe. Die Ministerin hat es selbst einger&auml;umt. Sie haben das immer wieder betont. Es war die Unwahrheit, es ist die Unwahrheit, und Sie bleiben jetzt dabei. Verstehe ich das richtig?<\/p><p><strong>Vorsitzender Detjen<\/strong><br>\nIch w&uuml;rde gern darauf hinweisen, dass wir uns hier dazu verpflichtet haben, eine sachliche Fragerunde zu machen.<\/p><p><strong>Zusatz Jung<\/strong><br>\nJa, eben!<\/p><p><strong>Vorsitzender Detjen<\/strong><br>\nDie Frage, ob irgendwelche Antworten &bdquo;krass&ldquo; sind, und auch die Frage, ob hier Unwahrheiten zum Besten gegeben werden, ist in der Regel ein Thema f&uuml;r Kommentierungen, die wir danach nachvornehmen.<\/p><p><strong>Zusatz Jung<\/strong><\/p><p>Aber&nbsp;&ndash;&nbsp;&ndash;&nbsp;&ndash;<\/p><p><strong>Vorsitzender Detjen<\/strong><br>\nIch will einfach nur darauf achten, dass wir uns jetzt nicht hochschaukeln. Stellen Sie Ihre Zusatzfrage!<\/p><p><strong>Zusatzfrage Jung<\/strong><br>\nWir alle sind daran interessiert, dass wir ein vertrauensvolles Verh&auml;ltnis auch zu den Sprechern haben, dass man dem trauen kann, was sie hier sagen. Wenn hier die Unwahrheit gesagt wurde, dann erwarte ich zumindest, dass das Ministerium das einr&auml;umt und, keine Ahnung, um Verzeihung bittet.<\/p><p>Wie sollen wir Ihnen k&uuml;nftig vertrauen?<\/p><p><strong>Wagemann (BMBF)<\/strong><br>\nDer Satz, den Sie zitiert haben, ist ein Satz aus dem Statement der Staatssekret&auml;rin,<\/p><p>(Zuruf Jung: Den Sie wiederholt haben!<\/p><p>den wir hier wiedergegeben haben. Ich habe Ihnen jetzt mitgeteilt, dass eine Sachstandsaufkl&auml;rung im Haus l&auml;uft und die Ministerin schon im laufenden Verfahren eine Konsequenz gezogen hat, indem die Staatssekret&auml;rin in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird.<\/p><p><strong>Frage Jessen (freier Journalist, Mitarbeit bei Jung und Naiv)<\/strong><br>\nUnwahrheit ist ein anderer Begriff als L&uuml;ge. Der Begriff &bdquo;L&uuml;ge&ldquo; wurde nicht verwendet. &bdquo;Unwahrheit&ldquo; bezeichnet &uuml;blicherweise eine Nicht&uuml;bereinstimmung von Aussage und Sachverhalt. Ich denke, dar&uuml;ber haben wir einiges erfahren.<\/p><p>Meine Frage ist folgende: Frau D&ouml;ring ist Ethikerin. Das, was sie veranlasst hat und nach Auffassung der Ministerin gar nicht h&auml;tte machen d&uuml;rfen, n&auml;mlich die Pr&uuml;fung, ob F&ouml;rdermittel entzogen werden, ist eine zutiefst wissenschaftsethische Frage. K&ouml;nnen Sie uns etwas dar&uuml;ber sagen, ob in einem direkten Gespr&auml;ch zwischen Ministerin und Staatssekret&auml;rin dar&uuml;ber geredet wurde, wie es zu dieser ethischen Fehlentscheidung oder zu diesem ethischen Fehlverhalten kommen konnte?<\/p><p><strong>Wagemann (BMBF)<\/strong><br>\nZu direkten Gespr&auml;chen zwischen der Ministerin und der Staatssekret&auml;rin kann ich Ihnen keine Auskunft geben, m&ouml;chte aber noch einmal darauf hinweisen, dass die Ministerin in ihrer Erkl&auml;rung gestern ausdr&uuml;cklich die Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit und der wissenschaftsgeleiteten Forschungsf&ouml;rderung betont hat. Insofern k&ouml;nnen Sie davon ausgehen, dass das ihre Haltung ist und sie sie auch intern vertritt.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Jessen (freier Journalist, Mitarbeit bei Jung und Naiv)<\/strong><br>\nDeswegen frage ich. Denn das, was Frau D&ouml;ring getan hat, wie wir jetzt erfahren, aus eigenem Antrieb, unabgesprochen, ist, wie auch die Ministerin nachtr&auml;glich erkl&auml;rte, ein Versto&szlig; gegen Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit.<\/p><p>K&ouml;nnen Sie uns nichts dar&uuml;ber sagen, in welcher Weise die Staatssekret&auml;rin dieses Verhalten gegen&uuml;ber der Ministerin begr&uuml;ndet hat?<\/p><p><strong>Wagemann (BMBF)<\/strong><br>\nNein, dazu kann ich nichts sagen. Das ist im Grunde eine Art von Personalgespr&auml;ch. Dazu kann ich &ouml;ffentlich keine Auskunft.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nIch habe es aus Ihren &Auml;u&szlig;erungen f&uuml;r mich noch nicht ganz klarbekommen. Hat Staatssekret&auml;rin D&ouml;ring in diesem Fall tats&auml;chlich ohne Wissen der Ministerin gehandelt? Angesichts der ganzen offiziellen Darlegungen der Ministerin verwundert das. K&ouml;nnten Sie dazu noch Ja oder Nein sagen? Hat Frau D&ouml;ring diese Mail mit dem Verweis auf strafrechtliche und f&ouml;rderrechtliche Sanktionierung aufgesetzt, ohne dass die Ministerin dar&uuml;ber informiert war?<\/p><p><strong>Wagemann (BMBF)<\/strong><br>\nJa, Frau D&ouml;ring hat diese Pr&uuml;fung beauftragt, wobei sie sich missverst&auml;ndlich ausgedr&uuml;ckt hat. Das hat sie selbst auch dargestellt. Die Ministerin hat von dieser Mail am vergangenen Dienstag erfahren.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nNoch eine Verst&auml;ndnisfrage; das hatten wir letzten Mittwoch auch nicht kl&auml;ren k&ouml;nnen: Direkt in den internen E-Mails wird auch ausgef&uuml;hrt:<\/p><p>&bdquo;In der Kommunikation der Leitung wurde auch angezweifelt, dass die Hochschullehrer auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.&ldquo;<\/p><p>Bleibt die Ministerin bei der Haltung, dass die Hochschullehrer, weil sie eine andere Haltung einnehmen als sie, nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes stehen?<\/p><p><strong>Wagemann (BMBF)<\/strong><br>\nDazu w&uuml;rde ich auf das verweisen, was ich am Mittwoch genau zu der Passage gesagt habe. Sie hat die Vorbildfunktionen der Dozenten angesprochen, aber nicht insinuiert, dass sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes st&uuml;nden. Aber ich denke, das habe ich am Mittwoch schon ausf&uuml;hrlich erl&auml;utert.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nAm Mittwoch kannten Sie aber die Mail anscheinend noch nicht. Damals referierten Sie auf die Wiedergabe in der &bdquo;BILD&ldquo;-Zeitung. Ich frage wiederum zu den geleakten Mails. Den gleichen Fall hatten wir Mittwoch auch. Aber Sie beantworten meine Frage nicht, wenn ich Bezug nehme auf die internen Mails, die an &bdquo;Panorama&ldquo; geleakt worden sind und Sie mir mit &Auml;u&szlig;erungen der Ministerin in der &bdquo;BILD&ldquo;-Zeitung kommen.<\/p><p><strong>Wagemann (BMBF)<\/strong><br>\nDann habe ich Sie vielleicht falsch verstanden. Die Bemerkung in den Mails bezieht sich auf das Zitat in der &bdquo;BILD&ldquo;-Zeitung. Wenn ich den Kontext erl&auml;utere, dann muss ich deshalb auf das das Zitat verweisen, weil das der Bezugspunkt ist.<\/p><p><strong>Frage G&uuml;ler (taz)<\/strong><br>\nEs gibt noch einen Brief mehrerer Hochschulprofessoren, die einen R&uuml;cktritt der Ministerin fordern. Wie wird das bei Ihnen aufgefasst?<\/p><p><strong>Wagemann (BMBF)<\/strong><br>\nDamit halte ich es so, wie es hier in der Bundesregierung gehalten wird, dass wir offene Briefe nicht kommentieren.<\/p><p><strong>Frage Eckstein (ARD-Hauptstadtstudio)<\/strong><br>\nHerr Hebestreit, gab es mit dem Kanzleramt Kommunikation, bevor die Versetzung in den Ruhestand gew&uuml;nscht wurde?<\/p><p><strong>Regierungssprecher Hebestreit<\/strong><br>\nIch denke, dann muss ich aufkl&auml;ren, dass die Bitte von Frau Stark-Watzinger, die Staatssekret&auml;rin in den Ruhestand zu versetzen, nat&uuml;rlich an den Bundespr&auml;sidenten geht. Aber vorher wird man Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt herstellen. Das ist der erste Schritt. Das Bundeskanzleramt kann die Begr&uuml;ndung von Frau Stark-Watzinger nachvollziehen. Dann wird das Einvernehmen hergestellt. Dann geht das formal zum Bundespr&auml;sidenten, der den Erlass zur Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ausstellen muss.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Eckstein (ARD-Hauptstadtstudio)<\/strong><br>\nSie k&ouml;nnen die Begr&uuml;ndung nachvollziehen. Das ist nach der PM. Gab es denn im Vorfeld dazu Kommunikation oder vielleicht auch Hinweise?<\/p><p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nSie haben Ihre Frage auf das Kanzleramt bezogen. Im Laufe des Wochenendes gab es auf jeden Fall die Information an das Kanzleramt in dieser Causa am gestrigen Tag. Aber an wen das gegangen ist, ob das einfach eine Mail oder eine Information war oder ob man gesprochen hat, kann ich nicht genau sagen. Das muss ich nachliefern. Es tut mir leid.<\/p><p><strong>Frage Jung<\/strong><br>\nFrau Wagemann, haben Sie gerade wirklich gesagt, dass Sie offene Briefe nicht kommentieren? Es geht in diesem ganzen Fall um die Kommentierung des offenen Briefes!<\/p><p><strong>Wagemann (BMBF)<\/strong><br>\nJa. Es war eine Entscheidung der Ministerin, sich zu diesem Brief zu &auml;u&szlig;ern. Aber ich kann nicht f&uuml;r unser Haus den offenen Brief der Professoren kommentieren.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Jung<\/strong><br>\nDann zitiere ich die Ministerin noch einmal aus der &bdquo;BILD&ldquo;-Zeitung. Da hat sie gesagt:<\/p><p>&bdquo;Dass es sich bei den Unterst&uuml;tzern um Lehrende handelt, ist eine neue Qualit&auml;t. Gerade sie m&uuml;ssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.&ldquo;<\/p><p>Jeder Mensch in Deutschland hat das so verstanden, dass sie insinuiert, dass die Unterzeichnenden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes st&uuml;nden. Sie behaupten hier das Gegenteil. Warum?<\/p><p><strong>Wagemann (BMBF)<\/strong><br>\nWeil es das ist, was die Ministerin zum Ausdruck bringen wollte. Sie wollte zum Ausdruck bringen, dass Dozenten eine Vorbildfunktion haben und deshalb gerade sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen m&uuml;ssen.<\/p><p><strong>Frage G&uuml;ler (taz)<\/strong><br>\nWird es denn jetzt irgendetwas geben, Unterhaltungen zwischen der Ministerin und den Professoren, um das Vertrauen, das offensichtlich zu Bruch gegangen ist, wie jetzt auch der neue offene Brief zeigt, wiederherzustellen?<\/p><p><strong>Wagemann (BMBF)<\/strong><br>\nSie ist sowieso kontinuierlich mit Wissenschaftlern und Hochschulvertretern im Gespr&auml;ch. Im Moment l&auml;uft noch die Sachstandsaufkl&auml;rung. Deren Ergebnis gilt es abzuwarten.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 17.06.2024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116638\">Die autorit&auml;ren Bestrafungsfantasien der FDP-Bildungsministerin f&uuml;r nicht genehmen &bdquo;Offenen Brief&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95093\">Einbildungsministerin: Stark-Watzinger gipfelt gern auch mal mit sich selbst<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116331\">Studium bleibt Armutsfalle: Ampel serviert n&auml;chste BAf&ouml;G-Kleckerreform<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49560\">Unterdr&uuml;ckte Kritik an Israels Besatzungspolitik &ndash; Im Widerspruch zu Grundrecht auf Meinungsfreiheit<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114090\">&bdquo;Staat muss Kritik aushalten&ldquo; &ndash; Was sagt Bundesregierung zur Klatsche durch Bundesverfassungsgericht?<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/e44dea287fca408c8a7f072a769ec104\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Letzte Woche hatten die <em>NachDenkSeiten<\/em> auf der Bundespressekonferenz zum Skandal um die autorit&auml;ren Fantasien der amtierenden Bundesbildungsministerin <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116638\">nachgefragt<\/a>, die pr&uuml;fen lie&szlig;, wie man 393 Hochschullehrer und Dozenten an Berliner Universit&auml;ten, die einen Offenen Brief unterzeichnet hatten, der Bettina Stark-Watzinger nicht gefiel, bestrafen k&ouml;nne. 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