{"id":116868,"date":"2024-06-18T14:19:20","date_gmt":"2024-06-18T12:19:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116868"},"modified":"2024-06-18T16:58:23","modified_gmt":"2024-06-18T14:58:23","slug":"corona-haft-fuer-atteste-preise-fuer-hetze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116868","title":{"rendered":"Corona: Haft f\u00fcr Atteste &#8211; Preise f\u00fcr Hetze"},"content":{"rendered":"<p>Zwei Jahre Haft wegen des Ausstellens von Masken-Attesten und mutma&szlig;licher Bereicherung: Ein aktuelles Urteil gegen eine &Auml;rztin erscheint skandal&ouml;s. Verst&auml;rkt wird der Angriff auf das Rechtsempfinden dadurch, dass gleichzeitig Politiker und Journalisten, die f&uuml;r wissenschaftlich nicht gerechtfertigte Extrem-Ma&szlig;nahmen verantwortlich sind, bisher freies Geleit erhalten &ndash; oder sogar Orden angeheftet bekommen. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9650\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-116868-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240618_Corona_Haft_fuer_Atteste_Preise_fuer_Hetze_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240618_Corona_Haft_fuer_Atteste_Preise_fuer_Hetze_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240618_Corona_Haft_fuer_Atteste_Preise_fuer_Hetze_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240618_Corona_Haft_fuer_Atteste_Preise_fuer_Hetze_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=116868-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240618_Corona_Haft_fuer_Atteste_Preise_fuer_Hetze_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240618_Corona_Haft_fuer_Atteste_Preise_fuer_Hetze_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Im Prozess um mutma&szlig;lich gef&auml;lschte Corona-Atteste ist eine &Auml;rztin aus Moritzburg zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden, <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/regional\/sachsen\/falsche-corona-atteste-urteil-100.html\">wie Medien berichten<\/a>. Zudem erhielt die Frau drei Jahre Berufsverbot und muss rund 47.000 Euro zahlen &ndash; die Summe soll sie mit der Ausstellung der Atteste eingenommen haben. <\/p><p>Die Haus&auml;rztin Bianca W. habe w&auml;hrend der Zeit der Corona-Politik Patienten pauschal bescheinigt, dass sie aus gesundheitlichen Gr&uuml;nden keinen Mund-Nasenschutz tragen k&ouml;nnen oder nicht geimpft werden d&uuml;rfen. Daf&uuml;r habe sie Geld kassiert. Die Richter am Dresdner Landgericht sahen es als erwiesen an, dass die 67-J&auml;hrige falsche Gesundheitszeugnisse gewerbsm&auml;&szlig;ig ausgestellt habe. Zudem habe sie gegen das Waffengesetz versto&szlig;en &ndash; bei einer Razzia war ein nicht angemeldeter Elektroschocker gefunden worden.<\/p><p>Die &Auml;rztin wird von Medien der Reichsb&uuml;rgerszene zugeordnet und sie bezeichnet sich <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/regional\/dresden\/sachsen-falsche-corona-atteste-aerztin-muss-in-den-knast-666ede5f071edf68975610e8\">laut <em>Bild-Zeitung<\/em><\/a> gar als Angeh&ouml;rige des &bdquo;Indigenen Volkes der Germaniten&ldquo; &ndash; das klingt schrill, hat aber mit den Fragen etwa zum Sinn eines Maskenzwangs nicht direkt zu tun. <\/p><p>Weitere Infos zu den Vorw&uuml;rfen gegen die &Auml;rztin und zu den Tumulten bei der Urteilsverk&uuml;ndung finden sich im oben verlinkten Tagesschau-Artikel. Dort wird auch J&uuml;rgen Scheuring, der Vorsitzende Richter beim Landgericht Dresden, mit<strong> <\/strong>dieser sehr fragw&uuml;rdigen Begr&uuml;ndung zitiert:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Wir hatten eine Epidemie, die vergleichbar war mit der Cholera des 19. Jahrhunderts<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Haft f&uuml;r Atteste &ndash; Orden f&uuml;r Lockdown-Politik<\/strong><\/p><p>Jedem Kind, das vor dem sinnlosen Maskentragen bewahrt wurde, ist etwas Gutes getan worden. Wenn aber innerhalb eines solchen meiner Meinung nach guten Vorgangs fragw&uuml;rdige Handlungen vollf&uuml;hrt wurden (etwa Bereicherung etc.), dann ist das auch zu ahnden. Das Urteil mag darum isoliert betrachtet auf Teilgebieten zu vertreten sein &ndash; im Zusammenhang mit &uuml;bergreifenden Themen wie der gesellschaftlichen Vers&ouml;hnung, Gleichbehandlung und vielem mehr kann es aber in meinen Augen auch eine fatale Wirkung entfalten.<\/p><p>Die Unabh&auml;ngigkeit der Justiz ist ein wichtiges Prinzip, das von meiner Seite nicht infrage gestellt werden soll. Auch fordere ich selbstverst&auml;ndlich keine Ma&szlig;regelungen gegen den verantwortlichen Richter, wie sie in sehr bedenklicher Weise <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/nachrichten\/n\/lg-erfurt-urteil-familienrichter-weimar-rechtsbeugung-zwei-jahre-bewaehrung\/\">einen Familienrichter von Weimar getroffen haben<\/a>.<\/p><p>Als juristischer Laie m&ouml;chte ich auch auf die fachlichen Details des Urteils nicht eingehen, auf dieser Ebene kann ich mir eine Widerlegung nicht anma&szlig;en. Was ich aber beurteilen kann, ist die Wirkung eines solchen Urteils auf das Rechtsempfinden zahlreicher B&uuml;rger: F&uuml;r sie ist es immer wieder eine schwere Provokation, wenn die Verantwortlichen f&uuml;r die Corona-Politik und die begleitende Medienhetze unbehelligt bleiben &ndash; oder sich gar gegenseitig Orden an die Brust heften -, w&auml;hrend bei Skeptikern mit gro&szlig;er H&auml;rte mutma&szlig;liche Verfehlungen verfolgt werden. <\/p><p>Denn w&auml;hrend auf der einen Seite das Befreien von der (inzwischen als unwissenschaftlich festgestellten) Maskenpflicht f&uuml;r Kinder teils rigoros verfolgt wird, werden Verantwortlichen f&uuml;r die unangemessene Lockdown-Politik wie dem Ex-RKI-Chef Lothar Wieler <a href=\"https:\/\/www.swr.de\/wissen\/lothar-wieler-mit-bundesverdienstkreuz-fuer-bekaempfung-der-corona-pandemie-geehrt-100.html\">Bundesverdienstkreuze verliehen<\/a> oder erh&auml;lt sogar Sarah &bdquo;Blinddarm&ldquo; Bosetti (unter anderem) <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112461\">den einst renommierten Grimme-Preis<\/a>.<\/p><p><strong>Die seri&ouml;sen Corona-Skeptiker hatten Recht<\/strong><\/p><p>Immer wieder muss festgestellt werden: Viele der seri&ouml;sen Kritiker der Corona-Politik hatten in zahlreichen zentralen Punkten recht, das ist (sp&auml;testens jetzt) nicht mehr abzustreiten. <\/p><p>Im Zusammenhang mit den Fragen zur politischen Einflussnahme auf &bdquo;die Wissenschaft&ldquo; und zum Sinn etwa eines Maskenzwangs sind die von <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/rki-protokolle-2\"><em>Multipolar<\/em> freigeklagten &bdquo;RKI-Files&ldquo;<\/a> sehr interessant. Zu juristischen Fragen zum Maskenzwang hat sich das &bdquo;Netzwerk kritische Richter und Staatsanw&auml;lte&ldquo; <a href=\"https:\/\/netzwerkkrista.de\/2024\/05\/08\/zur-gesamten-strafrechtswissenschaft-beim-maskenzwang\/\">in diesem Artikel<\/a> ge&auml;u&szlig;ert.<\/p><p>Der hier besprochene Prozess lief laut Medien seit November 2023. Alle 27 Sitzungstage fanden demnach im &bdquo;Sicherheitsgerichtssaal&ldquo; des Oberlandesgerichts im Dresdner Norden statt: Das Gericht hatte den Ort unter anderem mit der Anh&auml;ngerschaft der Angeklagten begr&uuml;ndet. F&uuml;r zus&auml;tzliche Aufregung in sozialen Netzwerken sorgt aktuell, dass der gleiche Richter k&uuml;rzlich mit einem milden Urteil f&uuml;r einen mutma&szlig;lichen Vergewaltiger aufgefallen war, &uuml;ber das damals etwa <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/regional\/dresden\/dresden-aktuell\/unfassbares-urteil-in-sachsen-vergewaltiger-kommt-mit-bewaehrung-davon-87656970.bild.html\">die <em>Bild-Zeitung<\/em> berichtet hatte<\/a>.<\/p><p><a href=\"https:\/\/www.saechsische.de\/dresden\/unterbrechung-bei-urteilsverkuendung-gegen-moritzburger-aerztin-6012940.html\">Laut <em>S&auml;chsischer Zeitung<\/em><\/a> sagte der Richter Scheuring aktuell auch, dass sich in der &bdquo;Corona-Zeit&ldquo; viele Menschen angesteckt h&auml;tten, viele seien auch gestorben, darunter Freunde und Kollegen. Und dann wird er so zitiert:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Doch das Tragen einer Maske sei seit Jahrhunderten eine Wahl, um andere Menschen nicht anzustecken<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ metamorworks<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77000\">Corona und Justiz: Die unterlassene Hilfeleistung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78480\">Verfassungsgericht: R&uuml;ckenwind f&uuml;r autorit&auml;re Politik<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115212\">Verfassungsrechtler: &bdquo;Was wir w&auml;hrend der Coronakrise erlebt haben, war eines Rechtsstaats nicht w&uuml;rdig&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=96627\">Corona: Fast alle noch in Amt und W&uuml;rden &ndash; Nichts ist aufgearbeitet<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/75079bb654be40d7b4863bb206d2c307\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zwei Jahre Haft wegen des Ausstellens von Masken-Attesten und mutma&szlig;licher Bereicherung: Ein aktuelles Urteil gegen eine &Auml;rztin erscheint skandal&ouml;s. Verst&auml;rkt wird der Angriff auf das Rechtsempfinden dadurch, dass gleichzeitig Politiker und Journalisten, die f&uuml;r wissenschaftlich nicht gerechtfertigte Extrem-Ma&szlig;nahmen verantwortlich sind, bisher freies Geleit erhalten &ndash; oder sogar Orden angeheftet bekommen. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116868\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":116869,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,149,165,161],"tags":[1073,930,2878],"class_list":["post-116868","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-gesundheitspolitik","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-wertedebatte","tag-aerzte","tag-justiz","tag-maskenpflicht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/06\/shutterstock_2341770153.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/116868","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=116868"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/116868\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":116886,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/116868\/revisions\/116886"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/116869"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=116868"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=116868"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=116868"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}