{"id":116898,"date":"2024-06-19T15:00:59","date_gmt":"2024-06-19T13:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116898"},"modified":"2024-06-19T15:48:07","modified_gmt":"2024-06-19T13:48:07","slug":"leserbriefe-zu-regierungssprecher-zu-kanzler-ausruf-slava-ukraini-kontext-hat-sich-massiv-gewandelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116898","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eRegierungssprecher zu Kanzler-Ausruf \u201eSlava Ukraini!\u201c: \u201eKontext hat sich massiv gewandelt\u201c\u201c"},"content":{"rendered":"

In diesem Beitrag<\/a> weist Florian Warweg darauf hin, dass er bei der Bundespressekonferenz Regierungssprecher Steffen Hebestreit befragte, aus welcher Motivation heraus Bundeskanzler Olaf Scholz seine Rede am 11. Juni anlässlich der sogenannten „Ukraine Recovery Conference“ mit der umstrittenen Grußformel „Slava Ukraini“ (Ruhm der Ukraine) abgeschlossen hat. Die aufgezeigte historische Verankerung und Konnotation des Slogans als Gruß der nachweislich faschistischen und antisemitischen „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ habe Regierungssprecher Steffen Hebestreit nicht verneint, jedoch argumentiert, der Kontext habe sich „doch massiv gewandelt“. Das sei jedoch laut Warweg nur ein „rhetorischen Taschenspielertrick“ des Kanzlersprechers. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann<\/strong>.
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1. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrter Herr Warweg,<\/p>

Ihre Anfrage verdeutlicht, dass sich die Damen und Herren der BPK die jeweilige Deutung von Nazi-Parolen so zurecht legen, dass sie in die „Zeitenwende“ und die damit verbundene Ampel- Propaganda passen. Ganz anders die Aufregung z.B. zum Ruf „Alles für Deutschland“, was ein „ verbotener Slogan“ sei, weil er von der SA stamme. Vor dem Zugriff der mobilisiert aufgeregten Staatsanwaltschaft hatte kein Mensch gewusst, dass dies ein Nazi-konnotierter, den „demokratischen Rechtsstaat delegitimierender Ausruf“ sei, nachdem sich doch seit Gründung der SA in der Weimarer Republik der Kontext massiv geändert hat.<\/p>

Carpe Diem,
\nReinhold Lang<\/p>

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2. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrter Herr Warweg,<\/p>

sehr geehrtes NDS-Team,<\/p>

es ist doch immer wieder erstaunlich, mit welchen Klimmzügen man Aussagen so hinbiegen kann, dass sie ins Konzept passen. „Ich weiß, dass es die alte historische Konnotation auch gegeben hat, aber da hat sich der Kontext doch massiv gewandelt.“ Der muss sich dann wohl auch im Hinblick auf Höckes Aussage: „A… für D…“ gewandelt haben oder wo ist die Trennwand? Zwei Aussagen mit zeitgleichem historischem Hintergrund, beide nicht ruhmreich (in diesem historischen Kontext), einmal vom Kanzler rezitiert, einmal von einem AfD-Mitglied=Opposition und komplett unterschiedliche Auffassungen. Hier gerichtlich geahndet, dort relativiert, die neue Denk- und Handlungsweise in diesem Land: Auslegungen und Zuordnungen obliegen ausschließlich der Regierung und der Justiz, der Zutritt zum Raum für Logik ist für „Unbefugte=Bürger“ verboten.<\/p>

Mit freundlichen Grüßen
\nEdgar Bauer<\/p>

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3. Leserbrief<\/strong><\/p>

Guten Tag,<\/p>

bekanntlich wurde der AfD-Mann Höcke kürzlich zu 13.000 € Strafe verurteilt, weil er eine faschistische SA-Parole: “Alles für Deutschland” verwendet hat.<\/p>

Im Hinblick auf GG, Artikel 3 (1): “Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich”, stellt sich nun hier die Frage, warum da jetzt wg. der öffentlichen Verwendung einer ebenfalls faschistischen Parole und in Bezug auf das Gleichheitsprinzip vermutlich keine Bestrafung stattfinden wird. Siehe dazu auch im Anhang.<\/p>

Dafür, daß ein deutscher Bundeskanzler sich für so etwas hergibt, schämt man selbst sich als Deutscher in Grund und Boden; denn es wird da doch seitens deutscher Politik quasi auf indirekte Weise bestätigt, daß man gegen die zweifelsfrei in der Ukraine vorliegenden faschistischen Tendenzen keine Einwände hat.<\/p>

Bester Gruß
\nW. C.<\/p>

Anhang – Gleichheit vor dem Gesetz [PDF]<\/a><\/p>

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4. Leserbrief<\/strong><\/p>

Sehr geehrte NDS,<\/p>

in der Argumentation von Herrn Hebestreit liegt wieder die Unterscheidung zwischen guten und schlechten Faschisten\/Nazis vor. Denn, wenn eine ukrainische nationalistische\/faschistische Parole, die geächtet wird, durch einen neuen “historischen” Kontext auf einmal wieder “ok” ist, dann können wir für die Zukunft Deutschlands annehmen, dass, wenn sich der historische Kontext von Deutschland ändern würde, dass es dann auch wieder “ok” wäre “Sieg heil” zu rufen, weil sich Dinge ja nun mal ändern. Und das wäre dann ja auch folgerichtig, weil die Nazis dann ja gute Nazis sind, weil sie ja Deutschland verteidigen. (Gegen wen auch immer). Gute Nazis, schlechte Nazis. Doppelstandards. Man reiche mir mein Würgebehältnis…<\/p>

Ein besonderes Lob hier noch einmal an Herrn Warweg, der dementsprechend auch gleich hervorragend nachfragte, ob die Bundeszentrale für politische Bildung den dazugehörigen Geschichtsrevisionismus schon geplant hat.<\/p>

lg Andre Klein<\/p>

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5. Leserbrief<\/strong><\/p>

Geehrtes Nachdenkseiten Team,<\/p>

danke für Ihre Aufmerksamkeit und Recherche bzgl. des Slogans.<\/p>

Ohne die Kasperl der AfD & Co mit ihrem mehr als fragwürdigen nationalen Pathos legitimieren zu wollen, wird aber doch auch hier wieder die Doppelmoral und Scheinheiligkeit des Politik-Betriebs offensichtlich:<\/p>

Während sich alle über den Ausspruch „Alles für Deutschland“ ereifern weil die altbackenen Rechten damit zündeln und provozieren wollen, wird im Zusammenhang mit der Ukraine ein genau so historisch belasteter Ausspruch von eben auf jetzt als positiv und en-Vogue umgedeutet. Mehr Doppelmoral geht wohl kaum zumal die Ukraine ganz eindeutig auch schon vor dem Kriegsbeginn ein rechts-nationales „Thema“ hatte.<\/p>

Auch vor dem Hintergrund der deutschen Verantwortung gegenüber der russischen Opfer im zweiten Weltkrieg erscheint das abfeiern von faktisch faschistischen Slogans erneut ein weiterer Eskalationsfunke. <\/p>

Und zu guter Letzt: Was sagt eigentlich die jüdische Gemeinschaft bzw. die Antisemtismusbeauftragte bzw. Israel selbst zur Nutzung solcher Slogans die schon bei den Pogromen gegrölt wurden? Auf einmal alles nicht mehr so schlimm? War ja nur der Olaf der „uns“ brav mit Waffen versorgt und „uns“ unbeirrbar den Rücken stärkt wenn er erklärt das die 35000 zivilen Opfer in Gaza unter Einhaltung des Völkerrechts tot gebombt wurden?<\/p>

Abstrus. Schauerlich. Traurig.<\/p>

Beste Grüße,
\nFrank Stelzel<\/p>

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6. Leserbrief<\/strong><\/p>

Guten Tag,<\/p>

Danke für Florian Warweg wegen der Nachfrage wegen dem Faschistengruß “Slava Ukraini” der vollständig „Slava Ukrajini – Herojam Slava“. Vielleicht wäre es auch gut gewesen, die deutsche Übersetzung “Ruhm der Ukraine – Ruhm den Helden” gleich mitzuliefern und zu fragen, warum -Kontext hin oder her – sich hier der sprachliche Inhalt des Slogans geändert haben soll und wo denn der große Unterschied zu “Sieg Heil” sein soll. Und schließlich, könnten dann gemäß der Postion der deutschen Bundesregierung nicht auch deutsche Nationalisten und Rechtsextremisten argumentieren, dass auch bei “Sieg Heil” sich “der Kontext” geändert habe und somit die Grußformel “Sieg Heil” ebenso wie “Slava Ukraina” harmlos geworden sei?<\/p>

Bei Gelegenheit: Der Fraktionsführer von Selenskij, Mykyta Poturajew, der auch der Delegationsleiter der Ukraine bei der OSZE ist, hat im österreichischen Nationalrat von der Besuchergallerie aus seine Hand kurz zum Hitlergruß erhoben. Vor dem Parlament sprach zudem NEOS-Agbeordneter und Ex-Kurier-Chefredakteur Helmuth Brandstätter auf einer proukrainischen Demo,  während hinter ihm auf einem Fahnenmast des Parlaments die rot-schwarze – Blut und Boden symolisierende – faschistische OUN-B Fahne flatterte.<\/p>

tkp.at\/2023\/02\/28\/hitlergruss-im-oesterreichischen-parlament\/<\/a><\/p>

Der ukrainische Delegationsleiter bei der OSZE hat übrigens schon länger vorher erklärt, dass „eine Atombombe der effektivste Weg“ sei, „um Probleme mit Russland ein für alle Mal zu lösen“ und war – laut faz – im ukrainischen Parlament durch die Meinung aufgefallen, Frieden gäbe es erst, wenn alle 44 Abgeordneten der größten und auch russenfreundlichen Oppositionspartei erschossen werden.<\/p>