{"id":116908,"date":"2024-06-19T11:00:46","date_gmt":"2024-06-19T09:00:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116908"},"modified":"2025-08-05T11:29:19","modified_gmt":"2025-08-05T09:29:19","slug":"wie-aus-zensur-der-kampf-gegen-desinformation-wurde-eine-deutsche-geschichte-in-sechs-schritten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116908","title":{"rendered":"Wie aus \u201eZensur\u201c der \u201eKampf gegen Desinformation\u201c wurde: Eine deutsche Geschichte in sechs Schritten"},"content":{"rendered":"<p>&bdquo;Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten?&rdquo; &ndash; Fr&uuml;her nannte man es &bdquo;Zensur&ldquo;, wenn staatliche Stellen unliebsame und abweichende Meinungen einschr&auml;nkten, kontrollierten oder verboten. Seit einiger Zeit ist dieser Begriff fast aus dem &ouml;ffentlichen Diskurs verschwunden und damit gef&uuml;hlt auch das gesamte politische, juristische und kulturelle Erbe, welches mit der Auseinandersetzung um Zensur und der Erk&auml;mpfung von Meinungsfreiheit einherging. Daf&uuml;r ist jetzt der &bdquo;Kampf gegen Desinformation&ldquo; als Konzept und Aktivit&auml;t omnipr&auml;sent geworden. Wie ist es zu dieser Diskursverschiebung gekommen, welche Interessen und Akteure stehen dahinter und welche Krisen haben die Zwischenschritte dieser Entwicklung beg&uuml;nstigt? Von <strong>Maike Gosch<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8705\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-116908-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240619-Zensur-Desinformation-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240619-Zensur-Desinformation-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240619-Zensur-Desinformation-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240619-Zensur-Desinformation-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=116908-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/240619-Zensur-Desinformation-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"240619-Zensur-Desinformation-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Schritt 1: 2014 &ndash; Ukraine<\/strong><\/p><p>Nach dem gewaltsamen Regierungswechsel in Kiew im Jahr 2014 begannen s&auml;mtliche Medien, egal ob eher rechtskonservativ oder linksliberal, &uuml;ber die Ereignisse in der Ukraine mit einer starken Tendenz zu berichten, die den Regimewechsel und die vom Westen unterst&uuml;tzte neue Regierung bef&uuml;rwortete, w&auml;hrend sie den Kr&auml;ften in der Ostukraine und Russland gegen&uuml;ber sehr kritisch eingestellt waren. Dies wurde von vielen Lesern, Zuh&ouml;rern und Zuschauern bemerkt und f&uuml;hrte zu massiven Online- und Offline-Protesten. Ich erinnere mich gut daran; es f&uuml;hlte sich wie ein grundlegender Wandel in unserer Medienlandschaft an. Pl&ouml;tzlich schienen alle Journalisten und Kommentatoren zu Propagandisten geworden zu sein. Es war nicht so offensichtlich und krass wie heute, aber es war dennoch eine sp&uuml;rbare Abkehr von der Art und Weise, wie bis dahin &uuml;ber geopolitische Themen berichtet und diskutiert wurde.<\/p><p>Pl&ouml;tzlich gab es nur noch eine gute Seite. Es gab sehr wenig Zwischent&ouml;ne und kaum Berichterstattung &uuml;ber andere Standpunkte oder Perspektiven. Man wurde das Gef&uuml;hl nicht los, dass in der Ukraine und in Deutschland irgendetwas im Hintergrund geschehen sein musste, das Politiker und Medien darauf vorbereitet hatte, diese sehr voreingenommenen und manchmal offen manipulativen Narrative zu verbreiten. Diese deutliche Schlagseite wurde von vielen B&uuml;rgern bemerkt, und Zeitungen und Fernsehsender wurden in der Folge mit Kommentaren und Beschwerden geradezu &uuml;berschwemmt. Der Begriff &bdquo;L&uuml;genpresse&ldquo;, der von den Nazis, aber auch fr&uuml;her in der deutschen Geschichte verwendet worden war, erlebte eine Renaissance.<\/p><p>Die &Ouml;ffentlichkeit begann, sich in zwei Teile zu trennen: Der eine bestand aus Menschen, die der Linie der Medien glaubten, und der andere aus Menschen, die dieser kritisch gegen&uuml;berstanden. Dies f&uuml;hrte zur Gr&uuml;ndung oder zum Wachstum vieler alternativer Medienprojekte, die der einseitigen und einheitlichen Medienlinie etwas entgegensetzen wollten. Eines der erfolgreichsten dieser Projekte war <em>KenFM<\/em> des deutschen Journalisten Ken Jebsen, der auch &ndash; zusammen mit Sahra Wagenknecht und anderen &ndash; Demonstrationen f&uuml;r Frieden mit Russland und gegen die Kriegsrhetorik organisierte, was zu den ersten Anschuldigungen einer &bdquo;Querfront&ldquo; f&uuml;hrte (d. h. eines B&uuml;ndnisses von rechts und links, das an die chaotische politische Situation in der Weimarer Republik in den 1920er- und fr&uuml;hen 1930er-Jahren in Deutschland erinnerte). Der Vorwurf des Rechtsextremismus wurde auch gegen die Organisatoren und Unterzeichner eines Friedensmanifests erhoben, vermutlich um Mitglieder der Linken, die sich angeschlossen hatten oder daran interessiert waren, abzuschrecken, und allgemeiner, um jeden Friedensaktivisten in den Augen der &Ouml;ffentlichkeit zu diskreditieren.<\/p><p>Die abf&auml;llige Bezeichnung &bdquo;Verschw&ouml;rungstheoretiker&ldquo;, die bis dahin eher eine Randexistenz gef&uuml;hrt hatte, wurde ebenfalls hervorgeholt und stand nun im Mittelpunkt fast aller Artikel &uuml;ber die Bewegung. Dies war sozusagen der erste Schritt: Ein Spalt hatte sich zwischen der Meinung und Einsch&auml;tzung der Medien und politischen Eliten und der der Bev&ouml;lkerung aufgetan. In diesem Fall waren es vor allem die Angeh&ouml;rigen einer eher linken und gut ausgebildeten Mittelschicht, die gegen eine Medienlandschaft rebellierten, die im Sinne einer antirussischen und Pro-NATO-Haltung ziemlich weit nach rechts ger&uuml;ckt zu sein schien.<\/p><p>Ich war damals mit Journalisten befreundet und erinnere mich noch gut an Gespr&auml;che mit ihnen, in denen sie die Vorw&uuml;rfe der Einseitigkeit oder der Propaganda nicht verstehen konnten und darauf beharrten, dass sie tats&auml;chlich die &bdquo;freie Presse&ldquo; seien und so objektiv berichteten wie immer. Sie nahmen die Kritik &uuml;berhaupt nicht an und waren der festen &Uuml;berzeugung, dass die Leute, die sie kritisierten, lediglich weniger intelligent und weniger informiert seien als sie. Ich glaube, es war etwa zu dieser Zeit, dass eine neue Generation von Journalisten, die in den 1990er-Jahren ausgebildet worden waren, in den Redaktionen an Bedeutung gewann. Diese Leute hatten eine politische Weltanschauung, die stark vom &bdquo;Ende der Geschichte&ldquo; (Francis Fukuyama) gepr&auml;gt war, und waren &uuml;berzeugt, dass der Westen auf der richtigen Seite der Geschichte stand. Die gesamte linke und kritische politische Bildung der 1960er-, 1970er- und 1980er-Jahre war f&uuml;r sie ein &bdquo;alter Hut&ldquo; und nicht mehr relevant.<\/p><p>Ich erinnere mich an eine Diskussion, in der ich eine Gruppe sehr prominenter Journalisten, die f&uuml;r hochrangige deutsche Zeitungen &uuml;ber Politik und Wirtschaft schrieben, fragte, ob sie jemals von dem U.S.-amerikanischen Medienanalytiker Noam Chomsky geh&ouml;rt h&auml;tten, und sie antworteten, dass sie nie etwas von ihm gelesen oder eines seiner Interviews geh&ouml;rt h&auml;tten. Viele von ihnen waren, wie die meisten ihrer Chefredakteure, auch Mitglieder der Atlantik-Br&uuml;cke und\/oder anderer transatlantischer Thinktanks, die regelm&auml;&szlig;ig Russland, China und den Iran &ndash; also praktisch jeden geopolitischen Gegner der USA &ndash; anprangerten.<\/p><p>Alle Medien, die ich kannte, folgten diesem allgemeinen Drehbuch, und scheinbar vermutete niemand bei den Geschichten, die sie &uuml;ber die Nachrichtenagenturen, Experten von Thinktanks oder &bdquo;Informanten&ldquo; der Sicherheitsbeh&ouml;rden erhielten, falsches Spiel oder Propaganda. Wohlgemerkt geschah dies, nachdem bereits viel &uuml;ber die Desinformationskampagnen und Kriegsverbrechen des Westens im Jugoslawienkrieg, im Irakkrieg, im Syrienkrieg, in Guantanamo, bei den au&szlig;ergerichtlichen &Uuml;berstellungen und Folterungen, im Afghanistankrieg und in vielen anderen F&auml;llen ans Licht gekommen war. Irgendwie hatten diese vorausgegangenen Verbrechen und L&uuml;gen des Westens nichts an ihrer &Uuml;berzeugung ge&auml;ndert, dass westliche M&auml;chte von Natur aus wohlwollend und gut seien.<\/p><p><strong>Schritt 2: 2015\/2016 &ndash; Die Fl&uuml;chtlingskrise<\/strong><\/p><p>Aufgrund des Krieges in Syrien und anderer globaler Konflikte kam es 2015 zu einem starken Anstieg der Zahl der Fl&uuml;chtlinge, die nach Europa und insbesondere nach Deutschland kamen. Aus mehreren Gr&uuml;nden beschloss Deutschland, bei der Aufnahme von Fl&uuml;chtlingen gro&szlig;z&uuml;giger zu sein als andere L&auml;nder, was zu einem &bdquo;Ansturm&ldquo; auf Deutschland f&uuml;hrte. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel pr&auml;gte den Satz &bdquo;Wir schaffen das&ldquo;, was bedeutete, dass Deutschland in der Lage sein w&uuml;rde, diese beispiellose Zahl an Fl&uuml;chtlingen aufzunehmen. Die Zeitungen waren gr&ouml;&szlig;tenteils an Bord; sogar die normalerweise eher rechtsgerichtete und populistische <em>Bild-Zeitung<\/em> unterst&uuml;tzte die Pro-Fl&uuml;chtlings-Regierungslinie.<\/p><p>Wieder tat sich eine Kluft auf (oder vertiefte sich), diesmal zwischen haupts&auml;chlich Angeh&ouml;rigen der Mittel- und Oberschicht in st&auml;dtischen Gebieten im Westen und der unteren Mittel- und Arbeiterschicht aus Kleinst&auml;dten und l&auml;ndlichen Gebieten im Osten. Die erste Gruppe war &uuml;berwiegend aus humanit&auml;ren Gr&uuml;nden f&uuml;r die Aufnahme der Fl&uuml;chtlinge; die letztere war aus kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Bedenken dagegen. Sie waren zudem st&auml;rker von der erh&ouml;hten Zahl der Fl&uuml;chtlinge betroffen, da diese in weitaus gr&ouml;&szlig;erem Ma&szlig;e in ihre Wohngebiete und sozialen Sph&auml;ren hineindr&auml;ngten als in die der privilegierteren Schichten. Insgesamt kamen von September 2015 bis Sommer 2016 innerhalb eines Jahres etwa 1,3 Millionen Fl&uuml;chtlinge nach Deutschland.<\/p><p>Die Medien unterst&uuml;tzten im Gro&szlig;en und Ganzen die &bdquo;Refugees welcome&ldquo;-Haltung und die Entscheidungen der Bundesregierung und berichteten recht positiv &uuml;ber die Situation. Ein erheblicher Teil der Bev&ouml;lkerung war jedoch mit den Entscheidungen nicht zufrieden und f&uuml;hlte sich in der Berichterstattung und Bewertung der Ereignisse durch Journalisten und die meisten Politiker nicht repr&auml;sentiert. In diesem Fall waren es eher politisch und kulturell Konservative, die sich in den Medien nicht repr&auml;sentiert f&uuml;hlten. Vorw&uuml;rfe voreingenommener und schlichtweg falscher Berichterstattung &uuml;ber die Situation der Fl&uuml;chtlinge und die von ihnen ausgehende Bedrohung (z. B. Gewalt, Kriminalit&auml;t, &Uuml;bergriffe auf Frauen, Ausbeutung des Asylstatus durch Fl&uuml;chtlinge aus wirtschaftlichen Gr&uuml;nden usw.) wurden laut.<\/p><p>Der Begriff &bdquo;L&uuml;genpresse&ldquo;, der w&auml;hrend der Berichterstattung &uuml;ber die Ukraine wiederbelebt worden war, wurde nun noch h&auml;ufiger verwendet, diesmal von den (sogenannten und tats&auml;chlichen) &bdquo;Rechten&ldquo;. Eine Bewegung namens PEGIDA (Patriotische Europ&auml;er gegen die Islamisierung des Abendlandes) wurde gegr&uuml;ndet und organisierte gro&szlig;e Demonstrationen gegen die Bedrohung des &bdquo;Westens&ldquo; durch Ausl&auml;nder. Dabei handelte es sich &uuml;berwiegend um normale B&uuml;rger, die besorgt &uuml;ber den Zustrom einer beispiellosen Zahl von Ausl&auml;ndern aus ganz anderen Kulturen waren, aber auch um rechte Gruppen, die haupts&auml;chlich in den &ouml;stlichen Regionen Deutschlands ans&auml;ssig waren, wo die Bewegung am st&auml;rksten war.<\/p><p>Die gesamte Fl&uuml;chtlingssituation f&uuml;hrte auch zu einem erneuten Anwachsen der Popularit&auml;t der AfD, deren Bedeutung in den Jahren zuvor eher gering gewesen war. Mit der Fl&uuml;chtlingssituation fand sie ihr neues Thema und sch&uuml;rte eine islam- und fremdenfeindliche Atmosph&auml;re. Gleichzeitig wurde in den Medien ein neues &bdquo;Feindbild&ldquo; geboren: der ignorante, schlecht ausgebildete, von Natur aus fremdenfeindliche und rassistische &bdquo;AfD-W&auml;hler&ldquo; &ndash; Teil eines gr&ouml;&szlig;eren ostdeutschen &bdquo;Mobs&ldquo;. Noch nie vorher hatte ich so abf&auml;llige und negative Berichte &uuml;ber deutsche B&uuml;rger gelesen wie &uuml;ber diese Demonstranten und Protestierenden.<\/p><p>Anfangs war auch ich davon beeinflusst, zumal ich damals &bdquo;pro refugees&ldquo; war und die Entscheidungen der Regierung f&uuml;r richtig hielt. Ich erinnere mich, dass ich einige der Berichte las und dachte: &bdquo;Was f&uuml;r merkw&uuml;rdige, ignorante und hasserf&uuml;llte Leute. Und wie paranoid und unrealistisch, von einer Bedrohung des &sbquo;Westens&lsquo; zu sprechen, und dann noch der Begriff &sbquo;Abendland&lsquo;. Was f&uuml;r eine mittelalterliche Erz&auml;hlung.&ldquo; Aber neugierig geworden, versuchte ich, mir einige der Reden bei den PEGIDA-Demonstrationen anzuh&ouml;ren, die schwer zu finden waren. Wie es mittlerweile zur Norm geworden ist, zeigten die Medien nur kurze O-T&ouml;ne von ziemlich aggressiven und verr&uuml;ckten Menschen, und der Rest der Berichterstattung bestand nur aus Kommentierungen der Journalisten, die zu 100 Prozent negativ waren.<\/p><p>Als ich jedoch einige Originalaufnahmen fand, wurde mir klar, dass ein Gro&szlig;teil der Kritik der Demonstranten berechtigt und rational war und eher durch Angst und Entt&auml;uschung &uuml;ber die Ergebnisse neoliberaler Politik und die Ungerechtigkeit der deutschen Politik motiviert war &ndash; zum Beispiel kritisierten die Demonstranten, dass deutsche Politiker sich nicht ausreichend um die eigenen Rentner und Bed&uuml;rftigen k&uuml;mmerten und stattdessen zu viele Ressourcen f&uuml;r die gro&szlig;e Menge von Ausl&auml;ndern ausgaben. Ich fragte mich, warum &uuml;ber die Proteste so verzerrt berichtet wurde. Diese Ereignisse sowie die Methode und der Stil der Berichterstattung und die Darstellung der Kritiker vertieften die Kluft noch weiter, die sich zwischen den Medien und der politischen Klasse auf der einen Seite und Teilen der Bev&ouml;lkerung auf der anderen Seite gebildet hatte. Nun wurden Pressevertreter bei der Berichterstattung &uuml;ber die Demonstrationen angeschrien und angegriffen, weil die Demonstranten so frustriert &uuml;ber die Art und Weise waren, wie sie dargestellt wurden. Die Medienvertreter betrachteten diese Frustration und diesen Hass nat&uuml;rlich als Beweis daf&uuml;r, wie gewaltt&auml;tig und irregeleitet der &bdquo;rechte Mob&ldquo; geworden war.<\/p><p>Diese Ereignisse und die Art und Weise, wie sie behandelt und diskutiert wurden, f&uuml;hrte auch zu einer weiteren tiefen Kluft, der zwischen den &bdquo;linksliberalen&ldquo; B&uuml;rgern und den eher &bdquo;rechts&ldquo; Orientierten, die 2014 in der Ukraine-Frage noch &uuml;berwiegend zusammengestanden hatten. Eine &bdquo;Querfront&ldquo; war somit erfolgreich vermieden worden.<\/p><p><strong>Schritt 3: 2016\/2017 &ndash; Trump und Russiagate<\/strong><\/p><p>Als Donald Trump im November 2016 die US-Pr&auml;sidentschaftswahlen gewann, waren s&auml;mtliche Linksliberale in den USA und Deutschland verbl&uuml;fft. Das Ergebnis kam f&uuml;r sie ebenso unerwartet wie die Brexit-Entscheidung in Gro&szlig;britannien im Sommer desselben Jahres, welche ebenfalls Schockwellen ausl&ouml;ste. Die Experten hatten gesagt, es w&uuml;rde und k&ouml;nne nicht passieren, und sie selbst hatten es ebenfalls f&uuml;r unm&ouml;glich gehalten. Diese Fassungslosigkeit und das Entsetzen &uuml;ber das Wahlergebnis f&uuml;hrten zu Anschuldigungen der Wahl- und W&auml;hlermanipulation durch Trump und seine Unterst&uuml;tzer. Diese gipfelten im Januar 2017 in einer Untersuchung, in der die Einmischung Russlands zur Unterst&uuml;tzung der Trump-Kampagne behauptet wurde. Diese Vorw&uuml;rfe wurden von Anh&auml;ngern der Demokratischen Partei in den USA und ihren deutschen Unterst&uuml;tzern dankbar als Erkl&auml;rung f&uuml;r den f&uuml;r sie unerkl&auml;rlichen Wahlerfolg von Donald Trump genommen.<\/p><p>Alles begann im Juli 2016 damit, dass <em>WikiLeaks<\/em> 19.000 E-Mails von Funktion&auml;ren der Demokratischen Partei ver&ouml;ffentlichte, in denen unteren anderem Manipulationen deutlich wurden, mit denen die Kandidatur von Bernie Sanders verhindert werden sollte. Bald wurde diese Nachricht aber von ganz anderen Anschuldigungen &uuml;berdeckt, n&auml;mlich davon, dass das Democratic National Committee (DNC) von russischen Hackern gehackt worden sei und die Trump-Kampagne mit ihnen konspiriert habe. Es gab auch Vorw&uuml;rfe &uuml;ber massive russische Einmischung &uuml;ber Facebook-Anzeigen und -Gruppen, die darauf abzielten, die amerikanische &Ouml;ffentlichkeit zu beeinflussen. Obwohl sich viele dieser Anschuldigungen sp&auml;ter als unbegr&uuml;ndet erwiesen (Taibbi, 2019; Mate, 2021), halten die Mainstream-Medien und sogar <em>Wikipedia<\/em> bis heute weitgehend an diesen Geschichten fest. Im Nachhinein erscheint es eher wie eine aufwendige psychologische Operation, um die Aufmerksamkeit von den Verfehlungen des Clinton-Teams abzulenken, Russophobie zu sch&uuml;ren und Pr&auml;sident Trump davon abzuhalten, eine Entspannungspolitik mit Russland in Betracht zu ziehen. Dennoch breitete sich die dadurch erzeugte Paranoia nach Europa und Deutschland aus, und pl&ouml;tzlich waren Begriffe wie &bdquo;russische Desinformation&ldquo;, &bdquo;Fake News&ldquo;, &bdquo;Cyber-Hacking&ldquo; und &bdquo;Cyber-Beeinflussung&ldquo; in aller Munde.<\/p><p>Es gibt sicherlich umfangreiche russische Cyberkriegsoperationen und Troll-Farmen sowie vergleichbare Einrichtungen in allen westlichen und anderen gr&ouml;&szlig;eren L&auml;ndern, aber die extreme Reaktion der Medien auf diese speziellen Ger&uuml;chte und Anschuldigungen legte den Grundstein f&uuml;r die drakonische Regulierung der Online-Welt, die folgte und sich bis heute immer weiter versch&auml;rft hat. Diese Ereignisse und die &Auml;ngste, die sie sch&uuml;rten, f&uuml;hrten dazu, dass der &ouml;ffentliche Online-Debattenraum pl&ouml;tzlich als ein Kriegsgebiet wahrgenommen wurde, das scharf reguliert werden musste.<\/p><p>Eine Kritik am Regierungshandeln wird heute von Politikern, dem Establishment und vielen Journalisten eher als von einem russischen Bot stammend oder als Propaganda angesehen, die von einer feindlichen ausl&auml;ndischen Regierung platziert wurde, als als Kritik, die es wert w&auml;re, in Betracht gezogen zu werden. Diese Betrachtungsweise ist nat&uuml;rlich sehr hilfreich daf&uuml;r, die kognitive Dissonanz zu vermeiden, die sonst entstehen w&uuml;rde, wenn Menschen, die durch die zunehmend spaltende Medienlandschaft sehr fest in ihrer Deutung der Realit&auml;t stecken, auf gegens&auml;tzliche Ansichten sto&szlig;en. Es ist nicht mehr n&ouml;tig, die eigene Wahrnehmung der Realit&auml;t zu hinterfragen; man kann diese Ansichten als &bdquo;Fake News&ldquo; abtun, die im besten Fall &bdquo;ge-fact-checked&ldquo; und verworfen und im schlimmsten Fall zensiert und strafrechtlich sanktioniert werden.<\/p><p>Viele Linksliberale, insbesondere aus der Medien- und F&uuml;hrungsschicht, und Leute aus meiner Berliner &bdquo;Blase&ldquo;, die f&uuml;r NGOs, Stiftungen und politische Parteien arbeiten, haben dieses Narrativ kritiklos &uuml;bernommen, da es gut in ihr inzwischen sehr festes Weltbild passt, das sie nun nicht mehr kritisch hinterfragen m&uuml;ssen. Gleichzeitig floss eine betr&auml;chtliche Menge staatlicher und vor allem amerikanischer und europ&auml;ischer Gelder in Programme, die darauf abzielten, &bdquo;Demokratie zu f&ouml;rdern&ldquo;, &bdquo;Medienskepsis zu bek&auml;mpfen&ldquo; und &ndash; offener &ndash; &bdquo;gegen Desinformation zu k&auml;mpfen&ldquo;.<\/p><p>Die &Uuml;bernahme dieses neuen Narrativs wurde damit eine karrieref&ouml;rdernde Entscheidung, die zu Besch&auml;ftigungsm&ouml;glichkeiten und Zugang zu Finanzierung f&uuml;hrte. Ich erinnere mich daran, mit Freunden und Bekannten aus meinem Freundeskreis sowie mit hochrangigen Mitarbeitern der Gr&uuml;nen, die ich damals beriet, diskutiert zu haben, dass man &bdquo;Misstrauen gegen&uuml;ber der Demokratie&ldquo; und &bdquo;Misstrauen gegen&uuml;ber den Medien&ldquo; nicht dadurch bek&auml;mpfen d&uuml;rfe, dass man davon ausgeht, die Misstrauischen w&uuml;rden sich einfach irren oder Propaganda verbreiten. Stattdessen w&auml;re es doch am wichtigsten, zu verstehen, woher dieses Misstrauen kam (die Gr&uuml;nde waren f&uuml;r mich offensichtlich) und wo es gerechtfertigt sein k&ouml;nnte, um dann diese tats&auml;chlichen Missst&auml;nde anzugehen.<\/p><p>Allerdings schien niemand in meinem Umfeld, zu dem viele Entscheidungstr&auml;ger aus Politik und NGOs geh&ouml;rten, f&uuml;r diese Strategie offen zu sein; und die Kluft zwischen den M&auml;chtigen und ihren Unterst&uuml;tzern auf der einen Seite und gro&szlig;en Teilen der Bev&ouml;lkerung auf der anderen Seite vertiefte sich.<\/p><p>Zensur wurde zu diesem Zeitpunkt als L&ouml;sung dieser Probleme allerdings noch nicht offen oder weithin diskutiert; wir befanden uns noch in der vorgeschalteten &bdquo;p&auml;dagogischen Phase&ldquo;, wenn man so will, in der diejenigen, die sich f&uuml;r gut informiert und auf der Seite der Demokratie stehend hielten, die Notwendigkeit sahen, die unwilligen Teile der &Ouml;ffentlichkeit zu &bdquo;erziehen&ldquo;, die (f&uuml;r sie) unerkl&auml;rlicherweise nach rechts drifteten und antidemokratische, pressefeindliche und antieurop&auml;ische Ansichten vertraten und die &bdquo;anf&auml;llig&ldquo; f&uuml;r Verschw&ouml;rungstheorien wurden.<\/p><p>Weil sie nicht bereit waren, ihre eigenen Pr&auml;missen infrage zu stellen &ndash; dass die westliche Demokratie gut funktionierte, dass die EU ein demokratisches, wohlwollendes und friedliches Projekt war, dass die Regierung &uuml;berwiegend gute Entscheidungen traf und dass die Medien sorgf&auml;ltig und unvoreingenommen berichteten &ndash;, suchten sie verzweifelt nach anderen Erkl&auml;rungen daf&uuml;r, warum ein wachsender Teil der &Ouml;ffentlichkeit diese Dinge anders sah. Au&szlig;erdem vermute ich, dass sie im Hintergrund von sehr cleveren Kommunikationsstrategien geleitet wurden, die &uuml;berwiegend von amerikanischen und britischen Geheimdiensten und Thinktanks entwickelt wurden. Stiftungen und NGOs, die zunehmend von der Regierung oder Oligarchen finanziert werden (Soros, Clinton und Omidyar, um nur einige zu nennen), brachten Erkl&auml;rungen vor wie: Die Kritiker (die aus gutem Grund nie &bdquo;Kritiker&ldquo; genannt werden) sind ungebildet und dumm, von Natur aus rassistisch, ihre Reaktionen sind emotional, irrational, und vor allem sind sie von russischer Propaganda oder der eines anderen autorit&auml;ren Landes oder einer anderen autorit&auml;ren Gruppe indoktriniert. Es lief auf dieselbe, v&ouml;llig vereinfachende Erkl&auml;rung hinaus, die George W. Bush 2001 als Grund f&uuml;r die Anschl&auml;ge vom 11. September angeben hatte: &bdquo;Sie hassen uns f&uuml;r unsere Freiheit.&ldquo;<\/p><p><strong>Schritt 4: 2018 &ndash; Der Cambridge-Analytica-Skandal<\/strong><\/p><p>2018 folgte der &bdquo;Cambridge-Analytica-Skandal&ldquo;, als bekannt wurde, dass das Unternehmen Cambridge Analytica die Daten von 87 Millionen Nutzern sozialer Plattformen f&uuml;r Wahlwerbung und andere politische Einflusskampagnen verkauft hatte, darunter auch solche, die f&uuml;r Donald Trump und Ted Cruz in den USA arbeiteten. Cambridge Analytica geh&ouml;rte Robert Mercer, seiner Tochter Rebecca und Steve Bannon, der auch die Trump-Kampagne leitete. Das Unternehmen hatte auch eine Rolle im Rahmen der Brexit-Kampagne gespielt, da die Organisatoren der &bdquo;Leave&ldquo;-Kampagne ihre Dienste in Anspruch genommen hatten.<\/p><p>Obwohl letztlich keine relevanten Auswirkungen der Verwendung dieser Daten auf Trumps Wahlkampf oder die Brexit-Abstimmung (die 2016 stattfand) nachgewiesen werden konnten, l&ouml;sten die Informationen international breite Diskussionen und &Auml;ngste aus, insbesondere in den deutschen Medien und in linksliberalen Kreisen. Sie verst&auml;rkten die Sorge &uuml;ber die F&auml;higkeit rechter, autorit&auml;rer und nationalistischer Gruppen, Daten zu nutzen, um Menschen in sozialen Medien in vorher nicht bekanntem Ausma&szlig; zu beeinflussen. Dies bereitete den Boden f&uuml;r Zensurma&szlig;nahmen, die als Bek&auml;mpfung von Desinformation und Manipulation der B&uuml;rger im Namen der &bdquo;Rettung unserer Demokratie&ldquo; gerechtfertigt wurden.<\/p><p>Als Reaktion auf diese Skandale und Entwicklungen einigten sich Vertreter von Online-Plattformen, f&uuml;hrenden Technologieunternehmen und Akteure der Werbebranche im Oktober 2018 auf EU-Ebene auf einen &bdquo;Verhaltenskodex&ldquo;, um der Verbreitung sogenannter &bdquo;Online-Desinformation&ldquo; entgegenzuwirken. Technologieunternehmen und Werbetreibende verpflichteten sich, ihre Algorithmen zu &auml;ndern, Inhalte zu l&ouml;schen und Werbung von Websites zu entfernen, die &bdquo;Fake News&ldquo; ver&ouml;ffentlichen. Eine wichtige Ver&auml;nderung bestand darin, dass die Zensur nun scheinbar von privaten Unternehmen und nicht mehr von staatlichen Stellen durchgef&uuml;hrt wurde, was es rechtlich schwieriger machte, gegen diese Ma&szlig;nahmen vorzugehen.<\/p><p><strong>Schritt 5: 2020 &ndash; Corona<\/strong><\/p><p>Dann kam die Corona-Krise, und der Begriff &bdquo;Desinformation&ldquo; wurde zum dominierenden Konzept und Vorwurf in der &ouml;ffentlichen Debatte, w&auml;hrend der Fokus vorher eher auf den Begriff &bdquo;Fake News&ldquo; (ein Vorwurf, der in den USA von beiden Seiten des politischen Spektrums gegeneinander erhoben wurde) und &bdquo;Manipulation&ldquo; gelegen hatte.<\/p><p>Wie wir heute von den Inhalten des &bdquo;Event 201&ldquo; im Oktober 2019 und anderen vorangegangenen Pandemie&uuml;bungen wissen, gab es eine im Vorhinein festgelegte Kommunikationsstrategie f&uuml;r die Pandemie-Situation. Die meisten Journalisten und Medienmanager waren bereits darauf eingestellt, w&auml;hrend einer Pandemie &bdquo;Desinformation zu bek&auml;mpfen&ldquo;, was im Vorfeld als eines der gro&szlig;en politischen Risiken einer solchen Situation identifiziert wurde. Es ist nicht allzu abwegig, zu spekulieren, dass dieses Thema (Desinformation) bei der Planung deshalb eine so dominierende Rolle spielte, weil man zu Recht erwartete, dass nicht jeder die Faktengrundlage f&uuml;r die Ausrufung eines Gesundheitsnotstands glauben oder mit den beispiellosen und harten Einschr&auml;nkungen der pers&ouml;nlichen Freiheiten durch die Regierungen einverstanden sein w&uuml;rde. Das &bdquo;Framing&ldquo; hier war jetzt, dass &bdquo;Desinformation Leben gef&auml;hrdet&ldquo;, womit man ausdr&uuml;cken wollte, dass falsch informierte Menschen sich nicht an die &bdquo;lebensrettenden&ldquo; Corona-Ma&szlig;nahmen der Regierung halten w&uuml;rden oder davon abgehalten werden w&uuml;rden, sich impfen zu lassen, was dann dazu f&uuml;hren w&uuml;rde, dass Menschen tats&auml;chlich aufgrund von Desinformation sterben w&uuml;rden.<\/p><p>W&auml;hrend die Angst vor Nationalisten und Rechten, Trump, Russland und ihren Fake News und W&auml;hlermanipulationen, die Risiken f&uuml;r &bdquo;unsere westliche Demokratie&ldquo; darstellten, in den Jahren zuvor wie ein Donnergrollen in der Ferne gewirkt hatte, schlug die Corona-Krise nun wie eine Welle &uuml;ber uns zusammen. Die Stimmen wurden schriller und die Stimmung angespannter. Jetzt ging es um &bdquo;Leben und Tod&ldquo;, und man konnte f&ouml;rmlich zusehen und -h&ouml;ren, wie diejenigen, die die offiziellen Corona-Narrative glaubten, im Laufe der Monate immer hysterischer wurden. Wir befanden uns im Ausnahmezustand, Angst- und Stresspegel stiegen, und es gab scheinbar keine Zeit oder keinen Raum mehr f&uuml;r Diskussionen. Die K&auml;mpfer gegen Desinformation erreichten einen bedeutenden Schritt nach vorne durch diese grundlegende Ver&auml;nderung unserer sozialen Atmosph&auml;re, in der das Hinterfragen offizieller oder staatlicher Informationen oder Erz&auml;hlungen jetzt pl&ouml;tzlich als Bedrohung und nicht mehr als Zeichen eines gesunden und demokratischen &ouml;ffentlichen Diskurses angesehen wurde.<\/p><p>Diese Atmosph&auml;re wurde genutzt, um die Zensur auf ein beispielloses Niveau zu steigern. Unabh&auml;ngige Medien wie <em>KenFM<\/em> wurden bedroht, angegriffen und praktisch vernichtet. Gro&szlig;e YouTube-Kan&auml;le wurden kurzerhand gel&ouml;scht und Social-Media-Posts sowie YouTube-Videos mit Desinformationswarnungen versehen, wenn nicht sogar direkt verboten oder in der Reichweite massiv gedrosselt. Gro&szlig;e Technologieunternehmen begannen, mit Gesundheitsministerien und Institutionen wie Johns Hopkins zusammenzuarbeiten, und schlossen Partnerschaften mit sogenannten &bdquo;Faktencheckern&ldquo;, um &bdquo;die Wahrheit&ldquo; zu &uuml;berwachen. All dies ging mit Hexenjagden und Medien-Hetzkampagnen einher, die in Ausma&szlig; und B&ouml;sartigkeit ebenso beispiellos waren. M&ouml;glich wurde dies durch neue rechtliche und institutionelle Ma&szlig;nahmen wie das im Juni 2020 gegr&uuml;ndete <em>European Digital Media Observatory<\/em>, einem &bdquo;interdisziplin&auml;ren Netzwerk zur Bek&auml;mpfung von Desinformation&ldquo;, und einer &Auml;nderung des deutschen Medienrechts, die erstmals die Regulierung unabh&auml;ngiger Medien durch staatliche Regulierungsbeh&ouml;rden mit weitreichenden Befugnissen erm&ouml;glichte, darunter die Schlie&szlig;ung von Websites. Im August 2021 gab YouTube bekannt, drei Millionen Videos mit Corona-bezogenen Inhalten gel&ouml;scht zu haben.<\/p><p>Ich erinnere mich an eine bemerkenswerte Situation in den ersten Wochen der Corona-Krise im Fr&uuml;hjahr 2020. Ich hatte ein Interview mit Wolfgang Wodarg geh&ouml;rt, einem &auml;u&szlig;erst renommierten und sachkundigen deutschen Arzt, Experten f&uuml;r &ouml;ffentliche Gesundheit und prominenten Politiker, in dem er im Wesentlichen sagte, dass das Corona-Virus nicht ernster als ein schweres Grippevirus sei &ndash; und f&uuml;hlte mich beruhigt.<\/p><p>Was in den Tagen danach folgte, war eine Flut von Artikeln, die ihn in unglaublichem Ausma&szlig; und Ton verleumdeten und beschimpften. Es m&uuml;ssen Hunderte von Artikeln gewesen sein, die auf fast allen Plattformen und Zeitungen ver&ouml;ffentlicht wurden. Alle waren sich darin einig, dass er gef&auml;hrlichen Unsinn redete. Ein paar Wochen sp&auml;ter traf ich mich mit einer\/m Bekannten in Berlin-Mitte zum Mittagessen. Diese\/r Bekannte war in der Demokratief&ouml;rderung aktiv und ein sehr kluger und idealistischer Mensch. Unser Gespr&auml;ch drehte sich nat&uuml;rlich um die Pandemie, und mein\/e Freund\/in erz&auml;hlte, dass er\/sie im Vorstand einer gro&szlig;en, wichtigen NGO sei, genau wie Wolfgang Wodarg.<\/p><p>In der letzten Sitzung hatte der gesamte Vorstand daf&uuml;r gestimmt, Dr. Wodarg wegen seiner &bdquo;Corona-Desinformation&ldquo; aus seinem Amt zu entlassen. Als ich fragte, ob das nicht ein bisschen hart und verfr&uuml;ht sei, wenn man bedenke, dass es sich um ein sehr neues Virus handele und noch nicht klar sei, was genau vor sich gehe, sodass Dr. Wodargs wissenschaftliche Einsch&auml;tzung genauso gut sein k&ouml;nnte wie die von jedem anderen, lie&szlig; sich mein\/e Freund\/in nicht im Geringsten aus der Ruhe bringen. Er\/sie wiederholte alle Verleumdungen aus den Artikeln, die er\/sie &uuml;ber ihn gelesen haben musste, und sagte, er sei offensichtlich ein Scharlatan, der Interviews auf rechten Plattformen gebe und medizinische Falschinformationen verbreite. Die Ma&szlig;nahmen des Gremiums, so glaubte er\/sie, seien absolut richtig. Dies war f&uuml;r mich der erste Hinweis darauf, wie weit das &bdquo;Group Think&ldquo; (Gruppendenken) in meiner Blase bereits fortgeschritten war und wie naiv sehr intelligente und ansonsten kritische Menschen sein k&ouml;nnen, wenn es um Medienkampagnen und Propaganda geht. Sie hinterfragten die Medienartikel oder die von der Regierung verbreiteten Informationen einfach &uuml;berhaupt nicht.<\/p><p><strong>Schritt 6: Ukraine-Krieg 2022<\/strong><\/p><p>Als Russland 2022 in die Ukraine einmarschierte, f&uuml;hlte es sich an wie die Situation von 2014, nur auf Speed. Die Berichterstattung und Kommentare waren v&ouml;llig einseitig zugunsten der Ukraine, der NATO und der USA, bis hin zu faktisch falschen Darstellungen und dem Weglassen einer unglaublichen Menge an Informationen und Hintergrund. &Uuml;ber die &bdquo;andere Seite&ldquo; und ihre Perspektive wurde &uuml;berhaupt nicht berichtet, sondern nur verleumdet, verzerrt und erfunden. W&auml;hrend die Berichterstattung &uuml;ber die Ereignisse in der Ukraine im Jahr 2014 auff&auml;llig voreingenommen und an Propaganda grenzend gewesen war, hatten wir jetzt das Niveau einer regelrechten Kriegspropaganda erreicht, obwohl Deutschland sich nicht &ndash; zumindest nicht offen &ndash; im Krieg befand.<\/p><p>Das Vorgehen gegen Andersdenkende wurde jetzt noch h&auml;rter und juristischer. Der Geltungsbereich der Gesetze, die Hassreden verbieten, Gr&auml;ueltaten infrage stellen oder verharmlosen und V&ouml;lkermord, Angriffskriege und Terrorismus billigen (eine deutsche Spezialit&auml;t, die Gesetze, meine ich), wurde erweitert. Es wurde sogar illegal, bei einer Demonstration eine russische Flagge zu schwenken oder den Buchstaben &bdquo;Z&ldquo; (ein Symbol f&uuml;r die russischen Streitkr&auml;fte in der Ukraine) irgendwo an der eigenen Person, am Auto, am Haus oder in den sozialen Medien anzubringen (<em>Tagesschau<\/em>, 2022). Besonders alarmierend war, dass es illegal wurde, Berichte &uuml;ber angebliche russische Gr&auml;ueltaten wie jene in Butscha oder Mariupol infrage zu stellen (<em>S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/em>, 2022). Das war keine Kleinigkeit. Jetzt waren Andersdenkende nicht mehr nur Zensur, Verleumdung, Ausgrenzung oder dem Verlust ihres Arbeitsplatzes ausgesetzt, wie es w&auml;hrend der Corona-Zeit der Fall gewesen war, sondern sie riskierten hohe Geld- und sogar Gef&auml;ngnisstrafen f&uuml;r etwas, was im Grunde eine abweichende politische oder geopolitische Einsch&auml;tzung war.<\/p><p>Andersdenkende begannen, das Land zu verlassen, und immer mehr Websites, Online-Magazine und YouTube-Kan&auml;le wurden abgeschaltet oder gel&ouml;scht. Der Zugang zu russischen Online-Nachrichtenseiten wurde europaweit verboten, was es zunehmend schwieriger machte, Informationen zu finden, die die Linie der Regierung, der EU und des transatlantischen Apparats infrage stellten. Der Teil der Bev&ouml;lkerung, der den Mainstream-Medien vertraute und durch die Corona-Jahre gut geschult war, betrachtete abweichende Meinungen zum Ukraine-Krieg als gef&auml;hrliche russische Desinformation und Propaganda.<\/p><p>Menschen, die diese Meinungen &auml;u&szlig;erten, wurde nicht mehr zugeh&ouml;rt oder mit ihnen sachlich diskutiert, sondern sie wurden lediglich als &bdquo;Putin-Trolle&ldquo; verunglimpft, wenn nicht von NAFO-Trollen mit widerlichen, sexuell eindeutigen Bildern zugespammt. Fast jeder, der eine andere Meinung &uuml;ber den Konflikt und seine m&ouml;gliche L&ouml;sung hatte als die zunehmend kompromisslosen Politiker und Journalisten, die alle &ndash; wie schon in der Corona-Zeit &ndash; wie im Gleichschritt zu marschieren schienen, war damit besch&auml;ftigt, Social-Media-Beitr&auml;ge zu l&ouml;schen und alle Aussagen zu bearbeiten oder vorab im Kopf zu zensieren, die ihn\/sie in Konflikt mit dem Gesetz bringen k&ouml;nnten. Die Zensur hatte in Deutschland wieder Eingang gefunden &ndash; und nat&uuml;rlich wurde offiziell bestritten, dass es &uuml;berhaupt passierte.<\/p><p>Jetzt befinden wir uns in einer stark zensierten Informationslandschaft, und seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und dem Beginn der israelischen Milit&auml;roperation in Gaza ist es noch schlimmer geworden. Die Medien und alle gro&szlig;en politischen Parteien marschieren im Gleichschritt, und dennoch wollen etwa die H&auml;lfte der Bev&ouml;lkerung und alle deutschen NGOs nicht bemerken, was vor sich geht. Sie weisen in Bezug auf Zensur und mangelnde Pressefreiheit mit einem entschlossenen Zeigefinger nur auf die geopolitischen Gegner der USA wie Russland, China, den Iran oder Wei&szlig;russland. Die Transformation von &bdquo;Zensur&ldquo; in den &bdquo;Kampf gegen Desinformation&ldquo; war erfolgreich und ist hiermit vollendet.<\/p><p><strong>Quellen:<\/strong><\/p><ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.rollingstone.com\/politics\/politics-features\/russiagate-fiasco-taibbi-news-media-826246\/\"><strong>Taibbi, Matt, <\/strong>(2019) &bdquo;Die Presse wird aus dem Russiagate-Fiasko nichts lernen&ldquo;, Rolling Stone.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/thegrayzone.com\/2021\/10\/30\/crowdstrike-one-of-russiagates-biggest-culprits-ex-house-investigator\/\"><strong>Mat&eacute;, Aaron, <\/strong>(2021) &bdquo;CrowdStrike einer der &sbquo;gr&ouml;&szlig;ten &Uuml;belt&auml;ter&lsquo; von Russiagate: ehemaliger Ermittler des Repr&auml;sentantenhauses&ldquo;, The Grayzone.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/z-symbol-russland-verbot-101.html\"><strong>Tagesschau, <\/strong>(2022) &bdquo;Zeigen des &bdquo;Z&ldquo;-Symbols kann strafbar sein&ldquo;.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/holocaust-voelkermord-leugnung-deutschland-1.5681387\"><strong>S&uuml;ddeutsche Zeitung <\/strong>(2022) &bdquo;In Deutschland soll k&uuml;nftig die Verharmlosung aller Genozide und Kriegsverbrechen weltweit unter Strafe stehen.&ldquo;<\/a><\/li>\n<\/ul><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117057\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ Pusteflower9024<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113420\">Zensur: &bdquo;Wenn wir das jetzt nicht benennen &ndash; wann dann?&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=108252\">Patrik Baab: &bdquo;Eine Pressekampagne mit dem Ziel der Meinungslenkung und Zensur&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106628\">Staatlich vorangetriebene Zensur und Meinungsterror werden deutsche Staatsr&auml;son<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104676\">Verbotene Meinung, bestrafte Gesinnung: Zur Europ&auml;isierung des deutschen Zensurregimes<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116707\">Propaganda und Storytelling: Auf welche Bedrohungen reagieren wir besonders stark?<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&bdquo;Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten?&rdquo; &ndash; Fr&uuml;her nannte man es &bdquo;Zensur&ldquo;, wenn staatliche Stellen unliebsame und abweichende Meinungen einschr&auml;nkten, kontrollierten oder verboten. 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