{"id":116952,"date":"2024-06-20T08:30:27","date_gmt":"2024-06-20T06:30:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116952"},"modified":"2024-06-20T08:08:20","modified_gmt":"2024-06-20T06:08:20","slug":"hinweise-des-tages-4628","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116952","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116952#h01\">EU-Zollpl\u00e4ne gegen Autos aus China treffen vor allem die deutsche Wirtschaft: Arroganz und Durcheinander<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116952#h02\">EU-Kommission leitet Strafverfahren gegen Frankreich und andere L\u00e4nder ein <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116952#h03\">Aleksandar Vu\u010di\u0107: \u00abIch bin mir ziemlich sicher, wir werden eine Katastrophe erleben\u00bb<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116952#h04\">Ein konkreter Vorschlag f\u00fcr das Ende des T\u00f6tens und Zerst\u00f6rens <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116952#h05\">Sklave Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116952#h06\">Gaza im Juni 2024, wie schon seit acht Monaten: Es ist Krieg \u2013 und die westliche Welt schaut weg \u2026 <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116952#h07\">Milei auf Europareise (III)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116952#h08\">Immer mehr Konzerne kappen Klimaziele \u2013 Was den Wandel bremst <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116952#h09\">Krankenkassen warnen vor h\u00f6heren Beitr\u00e4gen 2025<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116952#h10\">33.000 statt 200.000 \u2013 Jobturbo bringt weniger Ukrainer in Arbeit als geplant<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116952#h11\">Lebensretter warnen: F\u00fcnf Jahre warten auf den Schwimmkurs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116952#h12\">L\u00f6tzsch kandidiert nicht mehr: Abrechnung mit Linksparteif\u00fchrung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116952#h13\">Die \u201eDelegitimierung\u201c der Opposition <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116952#h14\">\u201eGeheimtreffen\u201c in Potsdam: Correctiv-Chef David Schraven gesteht Falschbehauptung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>EU-Zollpl\u00e4ne gegen Autos aus China treffen vor allem die deutsche Wirtschaft: Arroganz und Durcheinander<\/strong><br>\nDie EU-Kommission bietet nun \u201eGespr\u00e4che\u201c an. Die darf, wenn auch mit eingeschr\u00e4nktem Mandat, der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) f\u00fchren. Habeck ist am Mittwoch (nach Redaktionsschluss) zu einer f\u00fcnft\u00e4gigen Reise nach Korea und China aufgebrochen. Unter der \u00dcberschrift \u201eDie G 7 schwingt die Zollpeitsche gegen China\u201c hatte die \u201eFrankfurter Allgemeine Zeitung\u201c (FAZ) am vergangenen Samstag berichtet, Habeck habe mit Blick auf den Beschluss der EU-Kommission und seine eigene Reise die Regierung in Peking aufgefordert, \u201esie solle die Chance zum Dialog nutzen\u201c. Die FAZ f\u00fcgte jedoch hinzu: \u201eWie viel Habeck erreichen kann, bleibt abzuwarten. Sein Sprecher betonte am Freitag: \u201aDer Minister verhandelt dort nicht f\u00fcr die EU-Kommission.\u2018 Diese sei am Zug.\u201c<br>\nDas riecht nach einer Mischung aus Arroganz und Durcheinander im Lager der Sp\u00e4tkolonialisten. Mit im Gep\u00e4ck hat Habeck den Hinweis seiner Parteifreundin und Au\u00dfenministerin Annalena Baer\u00adbock, die dem \u201eHandelsblatt\u201c zu Protokoll gab, Handelskonflikte seien zwar nicht im deutschen Interesse, aber gleich den Satz nachschob: \u201eWegducken und Ausblenden von Realit\u00e4ten rettet einen ebenso wenig.\u201c<br>\nDas chinesische Handelsministerium antwortete auf den bevorstehenden Angriff k\u00fchl. Die EU habe \u201edie Fakten und Welthandelsorganisationsregeln ignoriert\u201c. Bei der Erh\u00f6hung der Zollschranken gegen chinesische High-Tech-Produkte handele es sich um einen \u201erein protektionistischen Akt\u201c, der den Wettbewerb zerst\u00f6re.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/arroganz-und-durcheinander-4793050\/\">unsere zeit<\/a>\n<p>dazu: <strong>Donquichotterie<\/strong><br>\nDie Schlacht, die jetzt in der Autoindustrie geschlagen wird, ist ein Teil des Kampfes um eine neue Weltordnung.<br>\nDort spielt die Tatsache eine Rolle, dass Erfindungen in der VR China nicht wie etwa einst in der DDR vor Exportbem\u00fchungen auf einen Binnenmarkt von 17 Millionen, sondern auf einen von 1,4 Milliarden Menschen umgelegt werden k\u00f6nnen. Vor allem aber sorgt die Kombination der Nutzung von Marktkr\u00e4ften mit sozialistischer F\u00fchrung und Leitung \u2013 einschlie\u00dflich der Forcierung von Schulen und Hochschulen, die inzwischen in der Qualit\u00e4t die etwa Deutschlands weit \u00fcberholt haben \u2013 daf\u00fcr, dass China nicht mehr, wie einst die RGW-L\u00e4nder, darum k\u00e4mpft, technologisch zur Weltspitze aufzuschlie\u00dfen, sondern diese Weltspitze definiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/donquichotterie-4792991\/\">unsere zeit<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>\u00dcberkapazit\u00e4ten? Peking verteidigt sich mit deutscher Strategie<\/strong><br>\nPeking kontert die Kritik an seiner Exportpolitik mit dem Hinweis: Firmen aus der Volksrepublik seien einfach besser. Wer genauer hinschaut, entdeckt jedoch gewichtige Unterschiede. [\u2026]<br>\nDas deutsche Exportmodell stand in den Jahren vor der Pandemie wegen hoher Handels\u00fcbersch\u00fcsse international am Pranger. Im Jahr 2017 verging kaum eine Woche, in der der damalige US-Pr\u00e4sident Donald Trump und seine Vertrauten Deutschland deshalb nicht attackierten. Mal drohte Trump den deutschen Autobauern mit Strafz\u00f6llen, mal warf er der Bundesrepublik vor, zu wenig US-Produkte zu kaufen.<br>\nUnd es war nicht nur Trump, der \u00fcber Deutschland herzog. Schon sein Vorg\u00e4nger Barack Obama und dessen Finanzminister Jack Lew mahnten Berlin, gegen die \u201eglobalen Ungleichgewichte\u201c vorzugehen. Unterst\u00fctzt wurde die US-Regierung von Analysen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), der die Bundesregierung immer wieder dazu aufforderte, weniger auf Exporte und st\u00e4rker auf die Nachfrage im eigenen Land zu setzen.<br>\nDie Deutschen beeindruckte das wenig. Reisen in die USA wurden zu Erkl\u00e4rstunden deutscher Oberlehrer. So lie\u00df bei einem Dinner mit US-\u00d6konomen in der deutschen Botschaft ein f\u00fchrender Vertreter der Bundesbank die Kritik an sich abprallen: \u201eWir k\u00f6nnen unseren Unternehmen das Exportieren nicht verbieten\u201c, sagte er \u2013 als ob das die Forderung der Amerikaner gewesen w\u00e4re.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/china-ueberkapazitaeten-peking-verteidigt-sich-mit-deutscher-strategie\/100045960.html\">Handelsblatt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Sehr gut, dass im Handelsblatt ganz rational und ohne Schaum vor dem Mund die Ursachen f\u00fcr und die Probleme mit dem deutschen Export\u00fcberschuss thematisiert werden.  \u201eAuch wenn deutsche Politiker immer wieder betonen, dass die deutschen Handels\u00fcbersch\u00fcsse das Ergebnis \u00fcberlegener Produktionstechniken sind, ist das v\u00f6lliger Unsinn\u201c \u2013 genau. Einen kleinen Kritikpunkt habe ich, der die offensichtlichen Parallelen dann doch wieder leugnet: der Euro war sicher wichtig, weil erst in dessen Schatten die Lohnsenkungsstrategie der deutschen Bundesregierungen (exzessiv seit Gerhard Schr\u00f6der) zu den extremen Export\u00fcbersch\u00fcssen f\u00fchren konnte \u2013 genauso, wie die L\u00f6hne in China zu niedrig sind. Aber diese Lohnsenkungsstrategie war ganz entscheidend. Aber was nicht sein darf (n\u00e4mlich: deutsche L\u00f6hne viel zu niedrig), das wird dann einfach nicht erw\u00e4hnt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>EU-Kommission leitet Strafverfahren gegen Frankreich und andere L\u00e4nder ein<\/strong><br>\nDie Europ\u00e4ische Kommission leitet gegen Frankreich, Italien und f\u00fcnf weitere EU-L\u00e4nder ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung ein. Die sieben L\u00e4nder wiesen ein \u00fcberm\u00e4\u00dfiges Defizit auf, teilte die f\u00fcr die Einhaltung von EU-Schuldenregeln zust\u00e4ndige Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde am Mittwoch mit. Neben Frankreich und Italien sind auch Belgien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei betroffen, gegen Rum\u00e4nien ist bereits ein Verfahren anh\u00e4ngig. Deutschland steht in diesem Jahr mit einer erwarteten Defizitquote von 1,6 Prozent kein \u00c4rger mit Br\u00fcssel ins Haus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/eu-kommission-leitet-defizitverfahren-gegen-frankreich-und-andere-laender-ein-ZKT4FO5XQJMCRES5F3GJ5N5THM.html\">RND<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin S.B.:<\/strong> Wenn 12 Staaten die Obergrenze nicht eingehalten haben, k\u00f6nnen wir davon ausgehen, dass sich nicht nur bei uns die Wirtschaftslage zum Schlechteren entwickelt. Wieso jetzt behauptet wird, die Ukraine habe die Voraussetzungen f\u00fcr die Gespr\u00e4che zu einer EU-Mitgliedschaft erf\u00fcllt, kann ich angesichts der Verschuldungsregel nicht verstehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Aleksandar Vu\u010di\u0107: \u00abIch bin mir ziemlich sicher, wir werden eine Katastrophe erleben\u00bb<\/strong><br>\nSerbiens Pr\u00e4sident Aleksandar Vucic bereitet sein Land auf einen grossen Krieg in Europa vor. Er glaubt nicht mehr daran, dass sich Russland und der Westen diplomatisch einigen. [\u2026]<br>\nIch verfolge einen anderen Ansatz als viele andere gr\u00f6ssere und wichtigere Politiker, denn ich w\u00fcrde gerne Frieden sehen, und die meisten anderen w\u00fcrden gerne den Sieg der einen oder anderen Seite sehen. Wenn man diese Art von Ansatz hat, dann ist auch alles andere anders. Und wenn man sich Frieden w\u00fcnscht, dann kann man alle Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, leicht durchschauen. Meiner Ansicht nach wird es von Tag zu Tag schlimmer und schlimmer. Mit den Worten des ber\u00fchmten \u200b\u200b\u200b\u200b\u200b\u200bHistorikers Alan J. P. Taylor: \u00abDer Zug ist abgefahren, und niemand kann ihn aufhalten.\u00bb Und so sieht es auch aus. Wir sehen den finsteren Endpunkt all dessen, was in der Ukraine geschieht, wenn die Grossm\u00e4chte nichts tun. In einem kurzen Zeitraum, ja, da bin ich mir ziemlich sicher, werden wir eine echte Katastrophe erleben.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/seniora.org\/politik-wirtschaft\/aleksandar-vucic-ich-bin-mir-ziemlich-sicher-wir-werden-eine-katastrophe-erleben\">Seniora.org<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/weltwoche.ch\/story\/ich-bin-mir-ziemlich-sicher\/\">Weltwoche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Ein wirklich interessantes und wichtiges Interview. Der serbische Pr\u00e4sident weist mit Recht darauf hin, dass nur noch vom Krieg geredet wird und Wege zum Frieden nicht aktiv gesucht werden, obwohl die Gefahr riesengro\u00df ist. Etwas genauere Information dar\u00fcber, warum und wie aus seiner Sicht ein gro\u00dfer Krieg vor der T\u00fcr steht, w\u00e4re hilfreich gewesen. Wenn man n\u00e4mlich etwas genaueres \u00fcber diese gef\u00e4hrliche Konstellation wei\u00df, dann kann man vielleicht noch etwas tun.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Ein konkreter Vorschlag f\u00fcr das Ende des T\u00f6tens und Zerst\u00f6rens<\/strong><br>\nWas ein vorl\u00e4ufiger Friede zwischen Russland und der Ukraine beinhalten k\u00f6nnte, erkl\u00e4rt ein auf Konflikte spezialisierter Experte.<br>\nProfessor Walter Dorn vom Royal Military College of Canada ist spezialisiert auf R\u00fcstungskontrolle, Konfliktverh\u00fctung, Friedensdurchsetzung und V\u00f6lkerrecht. In einem Gastbeitrag in der New York Times skizzierte er, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden k\u00f6nnte.<br>\nDorn geht davon aus, dass keine der beiden Seite vor einem Sieg steht. Russland k\u00f6nne die Ukraine nicht erobern. Die Ukraine werde nicht in der Lage sein, die Kontrolle \u00fcber das gesamte von Russland besetzte Gebiet wiederzuerlangen.<br>\nDeshalb w\u00fcrden beide Seiten fr\u00fcher oder sp\u00e4ter einem Waffenstillstand zustimmen und ein Friedensabkommen schliessen m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/welt\/ein-konkreter-vorschlag-fuer-das-ende-des-toetens-und-zerstoerens\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Sklave Ukraine<\/strong><br>\nDie westlichen Kapitalfraktionen teilen sich die Kornkammer Europas untereinander auf, w\u00e4hrend etwaige Verluste den Steuerzahlern der NATO-L\u00e4nder aufgeb\u00fcrdet werden.<br>\nDie Globaloligarchie schielt gierig auf die Ukraine. F\u00fcr Gro\u00dfinvestoren winken in dem kriegszerr\u00fctteten Land saftige Ertr\u00e4ge. Wie es dem Krieg wesensm\u00e4\u00dfig ist, liegen die Profite nicht nur in der gro\u00dfen Zerst\u00f6rung, sondern eben auch in dem Wiederaufbau. Was mit teuren Waffen zerbombt und zerschossen wurde, muss ebenso wieder errichtet werden. Neben diesen beiden S\u00e4ulen des Kriegsprofits eignen sich im Ausnahmezustand befindliche L\u00e4nder ideal als Testfeld f\u00fcr neuartige Technologien. Selbstredend handelt es sich dabei ausschlie\u00dflich um Technologie, die den Big-Tech-Konzernen, nicht aber den Menschen zum Vorteil gereicht. Verh\u00fcllt wird dieser Gro\u00dfraubzug der Konzerne unter dem Deckmantel des Demokratie-Importes, f\u00fcr den obendrein die hiesigen Steuerzahler aufkommen d\u00fcrfen. Trotz aller Offensichtlichkeit funktioniert diese Verh\u00fcllungstaktik unver\u00e4ndert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/sklave-ukraine\">Manova<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Gaza im Juni 2024, wie schon seit acht Monaten: Es ist Krieg \u2013 und die westliche Welt schaut weg \u2026<\/strong><br>\nTrotz Anordnungen des UN-Sicherheitsrates und des Internationalen Gerichtshofes, die Angriffe in Gaza zu stoppen, zu verhandeln und Hilfsg\u00fcter f\u00fcr die Menschen \u00fcber die gesperrten Grenz\u00fcberg\u00e4nge fahren zu lassen, trotz t\u00e4glicher Mahnungen und Appelle seiner Partner in den USA und Deutschland, trotz Vorschl\u00e4gen und Angeboten aus China, Russland und der Arabischen Liga, trotz Verhandlungen der Geheimdienste aus Israel\/USA und aus \u00c4gypten\/Katar, setzt Israel den Krieg gegen die Pal\u00e4stinenser fort. Selbst die t\u00e4glichen, zornigen Proteste der eigenen Bev\u00f6lkerung, die immer gr\u00f6\u00dfer werden und einen Waffenstillstand fordern, um ihren nach Gaza entf\u00fchrten Angeh\u00f6rigen eine \u00dcberlebenschance und die Perspektive auf Freiheit zu geben, stimmen den israelischen Kriegschef Benjamin Netanyahu nicht um.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/gaza-im-juni-2024-wie-schon-seit-acht-monaten-es-ist-krieg-und-die-westliche-welt-schaut-weg\/\">Karin Leukefeld auf Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Milei auf Europareise (III)<\/strong><br>\nArgentiniens Pr\u00e4sident Javier Milei wird an diesem Wochenende zun\u00e4chst in Hamburg mit einer Medaille einer ultrarechten Organisation ausgezeichnet, dann in Berlin von Kanzler Olaf Scholz mit milit\u00e4rischen Ehren empfangen. Wie die Bundesregierung mitteilt, wird Scholz mit Milei \u00fcber wirtschaftspolitische Themen verhandeln. Die deutsche Wirtschaft hat Interesse an den Lithiumvorr\u00e4ten und am Potenzial f\u00fcr erneuerbare Energien in Argentinien und lobt Mileis Reformpaket, das vergangene Woche vom Senat in Buenos Aires verabschiedet wurde. Es sieht hochattraktive Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren vor und beinhaltet zugleich eine drastische Deregulierung etwa der Arbeitsgesetze \u2013 zu Lasten der argentinischen Bev\u00f6lkerung, die nur wenige Monate nach Mileis Amtsantritt bereits dramatisch verarmt und in Massen dagegen protestiert. Milei, der Argentinien politisch exklusiv an den Westen binden will und auch die Wirtschaft des Landes mit Nordamerika und Westeuropa zu verkoppeln sucht, unterst\u00fctzt dort jeweils Parteien der \u00e4u\u00dfersten Rechten, darunter in Spanien Vox und die neue Formation Se Acab\u00f3 La Fiesta (\u201eDie Party ist vor\u00fcber\u201c).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9592\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Immer mehr Konzerne kappen Klimaziele \u2013 Was den Wandel bremst<\/strong><br>\nNeue Vorschriften setzen Unternehmen unter Druck. Trotzdem schieben viele ihre Ziele nach hinten oder schw\u00e4chen sie ab. Dazu tr\u00e4gt besonders eine Marktentwicklung bei.<br>\nImmer mehr Unternehmen kassieren ihre Ziele bei der gr\u00fcnen Transformation. Nach \u00d6lkonzernen wie Shell und BP verschieben auch Konsumg\u00fcterhersteller, Autobauer und Stahlproduzenten wichtige Projekte nach hinten, wie Recherchen des Handelsblatts zeigen. In Deutschland zeigt sich der Trend etwa bei Mercedes, Thyssen-Krupp und den Kreuzfahrt-Reedereien Aida und Tui Cruises. (\u2026)<br>\nDer gr\u00fcne Umbau r\u00fcckt in der Priorit\u00e4tenliste immer weiter nach hinten \u2013 so weit, dass er nicht mehr zu den f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Herausforderungen f\u00fcr deutsche Topmanager z\u00e4hlt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/energie\/transformation-immer-mehr-konzerne-kappen-klimaziele-was-den-wandel-bremst-01\/100040478.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> In dem Artikel werden Klima- und Umweltziele gleichgesetzt. Sp\u00e4t reagieren die genannten Unternehmen auf die Klimaziele der Politik. Aber die Kritik insbesondere an der Energiepolitik in Deutschland und der EU ist immer noch sehr gem\u00e4\u00dfigt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Krankenkassen warnen vor h\u00f6heren Beitr\u00e4gen 2025<\/strong><br>\nDie gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen angesichts steigender Milliardenausgaben vor Beitragserh\u00f6hungen f\u00fcr die Versicherten im n\u00e4chsten Jahr. Zu rechnen sei 2025 mit einem zus\u00e4tzlichen Finanzbedarf von 0,5 bis 0,6 Prozentpunkten, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, am Dienstag im brandenburgischen Kremmen. Dabei seien Mehrkosten aus laufenden Gesetzesvorhaben noch gar nicht enthalten. Pfeiffer forderte eine grundlegende Finanzreform. \u201cDie Beitragssatz-Erh\u00f6hungsspirale muss durchbrochen werden.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ihre-vorsorge.de\/soziales\/nachrichten\/krankenkassen-warnen-vor-hoeheren-beitraegen-2025\">Ihre Vorsorge<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>33.000 statt 200.000 \u2013 Jobturbo bringt weniger Ukrainer in Arbeit als geplant<\/strong><br>\nDer \u201eJobturbo\u201c des Bundesarbeitsministeriums ist eher ein Job-Bummelzug: Arbeitsminister Hubertus Heil hatte als Ziel ausgegeben, 200.000 Ukrainer in den Arbeitsmarkt zu bringen. Seit November gelang das aber nur in knapp 33.000 F\u00e4llen.<br>\n\u00dcber den sogenannten Jobturbo des Bundesarbeitsministeriums sind bislang knapp 33.000 ukrainische Fl\u00fcchtlinge auf den deutschen Arbeitsmarkt gelangt. Wie die \u201ePassauer Neue Presse\u201c am Dienstag unter Berufung auf Angaben der Bundesarbeitsagentur berichtete, beendeten zwischen November vergangenen Jahres und Ende Mai dieses Jahres \u201eim Rahmen des Jobturbos 32.794 Menschen aus der Ukraine ihre Arbeitslosigkeit\u201c und begannen eine Besch\u00e4ftigung oder Ausbildung. Das sind weniger als von der Regierung damals angepeilt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article252081408\/33-000-statt-200-000-Jobturbo-bringt-weniger-Ukrainer-in-Arbeit-als-geplant.html\">Welt Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Lebensretter warnen: F\u00fcnf Jahre warten auf den Schwimmkurs<\/strong><br>\nDass sich weniger Jugendliche sicher im Wasser bewegen k\u00f6nnen, h\u00e4ngt auch mit dem Fachkr\u00e4ftemangel und Geldproblemen der Kommunen zusammen. Die Schule kann die L\u00fccke nicht schlie\u00dfen.<br>\nZum Beginn der Freibadsaison kam auch in diesem Jahr die Warnung: Weniger Kinder k\u00f6nnen schwimmen, der Anteil derer, die sich sicher im Wasser bewegen, sinkt. Schon vor 20 Jahren warnte die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft DLRG, dass Deutschland zum Land der Nichtschwimmer werde. Ganz so schnell ging es dann doch nicht, den deutlichsten Anstieg gab es erst in den vergangenen Jahren: Konnte 2017 noch jeder zehnte nicht schwimmen, war es 2022 laut Umfragen schon jeder F\u00fcnfte. Fachleute sprechen von einem Corona-Effekt. Danach ist durch die Pandemie eine Entwicklung versch\u00e4rft worden, die es schon vorher gab.<br>\nDas zeigt sich zum Beispiel bei den Schwimmkursen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/lebensretter-warnen-immer-mehr-nichtschwimmer-19792987.html%20\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Es fehlen die Schwimmb\u00e4der und die Schwimmlehrer (der angebliche Fachkr\u00e4ftemangel, der ein Bezahlungsmangel ist) \u2013 auf gut Deutsch, es fehlt das Geld und damit alles, was noch in den 1970er und 1980er Jahren selbstverst\u00e4ndlich war. Deutschland verrottet in der Infrastruktur, in der Bildung, im Sozialen und im Breitensport, bei lebensnotwendigen Techniken. Jetzt soll es nach dem Willen der CDU ein \u201eF\u00f6rderprogramm\u201c geben, um die Vers\u00e4umnisse aufzuholen, weil sich viele Kommunen in der Haushaltssicherung oder auf dem Weg dorthin befinden. Viel besser w\u00e4re, die CDU w\u00fcrde sich f\u00fcr h\u00f6here Unternehmenssteuern, also die R\u00fccknahme der vielen Unternehmenssteuersenkungen der letzten 25 Jahre, und f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Erbschaftsteuer f\u00fcr Unternehmenserben einsetzen. Dann w\u00e4re n\u00e4mlich wieder genug Geld vorhanden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>L\u00f6tzsch kandidiert nicht mehr: Abrechnung mit Linksparteif\u00fchrung<\/strong><br>\nIhr Direktmandat in Berlin-Lichtenberg rettete die Linkspartei davor, aus dem Bundestag zu fliegen. Jetzt k\u00fcndigt Gesine L\u00f6tzsch ihren Abschied an. [\u2026]<br>\nDie Bekanntgabe ihrer Entscheidung nutzte die studierte Philologin f\u00fcr eine Generalabrechnung mit der F\u00fchrung der Linken. Ein Grund f\u00fcr das katastrophale Ergebnis bei der Europawahl, bei der die Partei auf 2,7 Prozent abst\u00fcrzte, sei eine Strategie gewesen, \u201edie unser Parteiprogramm nur in Teilen widerspiegelte\u201c.<br>\nSoziale Gerechtigkeit und Frieden seien die beiden Themen gewesen, mit denen die Linke in der Vergangenheit Wahlen gewonnen habe. Doch in diesem Wahlkampf habe der Parteivorstand nicht \u00fcber Frieden reden wollen, \u201eweil unsere Partei in dieser Frage gespalten w\u00e4re\u201c. Seine Aufgabe w\u00e4re es jedoch gewesen, f\u00fcr eine gemeinsame Position zu k\u00e4mpfen. \u201eWer existenzielle Fragen nicht diskutieren will, der wird abgew\u00e4hlt\u201c, konstatiert L\u00f6tzsch.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Loetzsch-kandidiert-nicht-mehr\/!6018532\/\">taz<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.gesine-loetzsch.de\/willkommen\/aktuelles-1\/\">Gesine L\u00f6tzsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Die \u201eDelegitimierung\u201c der Opposition<\/strong><br>\nSeit der Corona-Krise hat der Verfassungsschutz einen neuen \u201ePh\u00e4nomenbereich\u201c: die \u201everfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\u201c. Was das hei\u00dfen soll, wissen wohl nur die Geheimdienstler, die den Begriff schufen. Welche Gefahr er birgt, sollten alle wissen.<br>\nDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verdanken der Corona-Krise einen neuen Aufgabenbereich, den sie als \u201ePh\u00e4nomenbereich\u201c bezeichnen \u2013 die \u201everfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\u201c. Den neuen Ph\u00e4nomenbereich gibt es seit April 2022. Und es ist ein gravierendes Vers\u00e4umnis der politischen Linken, dies bislang kritiklos hingenommen zu haben. Denn was heute noch als \u201eDelegitimierung des Staates\u201c gilt, kann schon morgen missbraucht werden, um Regierungskritik zu \u201edelegitimieren\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/kultur\/plus252067458\/Verfassungsschutz-Behoerden-verdanken-der-Corona-Krise-einen-neuen-Aufgabenbereich.html%20\">Niko H\u00e4rting auf Welt Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>\u201eGeheimtreffen\u201c in Potsdam: Correctiv-Chef David Schraven gesteht Falschbehauptung<\/strong><br>\nEin Gericht untersagte David Schraven die Falschbehauptung, es habe die Correctiv-Thesen zum rechten Treffen in Potsdam best\u00e4tigt. Er hat das Urteil jetzt anerkannt. [\u2026]<br>\nIm Mai hatte ihm das Landgericht Hamburg auf Antrag des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau diese Falschbehauptung untersagt. \u201eDie so verstandene Tatsachenbehauptung ist unwahr\u201c, stellte das Gericht in seinem Beschluss fest, der der Berliner Zeitung vorliegt. Jetzt hat Schraven diesen Beschluss anerkannt und somit einger\u00e4umt, dass er im FAZ-Interview eine Falschbehauptung \u00fcber den Artikel von Correctiv in die Welt gesetzt hatte. Damit ist der Beschluss jetzt rechtskr\u00e4ftig.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geheimtreffen-in-potsdam-correctiv-chef-david-schraven-gesteht-falschbehauptung-li.2226588\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin S.B.:<\/strong> Wenn einmal so richtig mit Dreck geworfen wurde, bleibt immer etwas h\u00e4ngen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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