
{"id":117028,"date":"2024-06-22T12:00:05","date_gmt":"2024-06-22T10:00:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117028"},"modified":"2024-06-22T13:05:01","modified_gmt":"2024-06-22T11:05:01","slug":"ein-anarchokapitalist-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117028","title":{"rendered":"Ein \u201eAnarchokapitalist\u201c in Deutschland"},"content":{"rendered":"<p>Der Besuch des argentinischen Pr\u00e4sidenten Javier Milei am 22. Juni wird in Kreisen der ultraliberalen Hayek-Gesellschaft gefeiert, ist aber auch Grund f\u00fcr Proteste. Welche \u00dcberzeugungen vertritt der Libert\u00e4re, der in Argentinien radikale Reformen unbarmherzig vorantreibt? Wer steht ihm dabei zur Seite und welche Folgen hat seine Politik f\u00fcr das Land? Von <strong>Janna Tegeler, Lisa Buhl, Carm\u00edn Rub\u00ed Rios Fukelman<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nUrspr\u00fcnglicher Grund seines Deutschland-Besuches ist die Einladung zur Teilnahme an den Hayek-Tagen in Hamburg, w\u00e4hrend derer Milei die Ehrenmedaille der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft verliehen werden wird.<\/p>\n<p>Die Hayek-Gesellschaft hat sich der F\u00f6rderung von Denkfabriken und Zusammenschl\u00fcssen verschrieben, die ultraliberale Ideen in der Tradition der \u00d6sterreichischen Schule vertreten und f\u00f6rdern. Sie war in den letzten Jahren \u00f6fter in den Medien, da es 2015 interne Konflikte wegen zunehmender ultrarechter Tendenzen gab. Dies f\u00fchrte zu massiven Austritten vor allem des wirtschaftsliberalen Fl\u00fcgels, unter anderem der Vorsitzenden Karen Horn, einer Reihe bekannter Wirtschaftsprofessoren wie Lars Feld und IW-Chef Michael H\u00fcther sowie FDP-Chef Christian Lindner.<\/p>\n<p>Im Jahr 2021 kam es zu Diskussionen um die N\u00e4he der Hayek-Gesellschaft zur AfD. Doch die Abgrenzungsversuche blieben unzureichend, was eine weitere Welle von Austritten zur Folge hatte.<\/p>\n<p>Der Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft, Stefan Kooths, nahm in einer Pressemitteilung dazu\u00a0<a href=\"https:\/\/bkramer.noblogs.org\/stefan-kooths-und-gunther-schnabl\/\">Stellung<\/a>: \u201eDie AfD-N\u00e4he ist zu einer politischen Kampfvokabel geworden, \u00e4hnlich der Nazi-Keule oder dem Vorwurf des Rechtspopulismus.\u201c Die eigentliche Bedrohung gehe eher von \u201eantiliberalen\u201c und \u201ekollektivistisch-konstruktivistischen Kr\u00e4ften\u201c aus.<\/p>\n<p>Auch Milei beruft sich in seinen politischen Ans\u00e4tzen auf die \u00d6sterreichische Schule. Friedrich A. von Hayek war einer ihrer bedeutendsten Vertreter und einer der wichtigsten Denker des Libertarismus. Die Vertreter der \u00d6sterreichischen Schule sind davon\u00a0<a href=\"https:\/\/www.bbc.com\/mundo\/articles\/c4n9qxr84z2o\">\u00fcberzeugt<\/a>, dass die individuelle Freiheit die Grundlage wirtschaftlichen Wachstums sei. In diesem Sinne sollen wirtschaftliche Entscheidungen von den Einzelnen ausgehen und nicht in der Hand des Staates liegen.<\/p>\n<p>Diese Ideen wurden in den USA aufgegriffen und weiter vertieft. Ein Beispiel daf\u00fcr ist der US-amerikanische Philosoph Murray Rothbard, ein gro\u00dfes Vorbild des argentinischen Pr\u00e4sidenten, der den Begriff Anarchokapitalismus\u00a0<a href=\"https:\/\/www.bbc.com\/mundo\/articles\/c4n9qxr84z2o\">gepr\u00e4gt<\/a>\u00a0hat.<\/p>\n<p>Die Ideologie des Anarchokapitalismus strebt einen Nullstaat an, also eine private Rechtsordnung ohne \u00f6ffentliches Recht. Der Staat wird als nicht legitimes System angesehen, das die B\u00fcrger sowohl durch Steuerabgaben bestiehlt als auch in ihren Freiheiten einschr\u00e4nkt. Wichtigste Grundpfeiler sind das Privateigentum und der freie Markt, durch die ein weitgehend uneingeschr\u00e4nktes Recht auf individuelle Selbstbestimmung garantiert werden soll. Freiheit wird in dieser Ideologie durch die ungebremste Aus\u00fcbung der wirtschaftlichen Freiheit\u00a0<a href=\"https:\/\/www.pagina12.com.ar\/688478-quienes-son-los-padres-ideologicos-de-javier-milei\">definiert<\/a>.<\/p>\n<p>Das Fehlen staatlicher Regulierungen in der Wirtschaft \u2013 die f\u00fcr die Libert\u00e4ren immer mit Einschr\u00e4nkungen gleichzusetzen sind \u2013 st\u00e4rke so angeblich die Freiheit des Einzelnen. Nach dieser Auffassung haben alle Akteure in der Wirtschaft und in der Gesellschaft die gleichen Ausgangspositionen und sind in ihrem Handlungsspielraum gleich frei, als g\u00e4be es keine strukturellen Ungleichheiten.<\/p>\n<p>Die B\u00fcrgerrechte sind der wirtschaftlichen Freiheit untergeordnet. Das bedeutet unter anderem, dass die Demokratie zwar w\u00fcnschenswert, aber nicht unentbehrlich ist. So sahen sowohl Hayek, als auch von Mises eine Diktatur durchaus als m\u00f6gliche \u00dcbergangsl\u00f6sung an. Dar\u00fcber hinaus spielt diese Vorstellung von Freiheit im Kontext des Konzentrationsprozesses des Kapitals, also der B\u00fcndelung der wirtschaftlichen Macht durch den Zusammenschluss von Unternehmen zu immer gr\u00f6\u00dferen Konzernen, den Monopolen und Oligopolen in die H\u00e4nde.<\/p>\n<p>Diese Ans\u00e4tze versucht der argentinische Pr\u00e4sident seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 radikal umzusetzen. Nun wird er durch die Hayek-Medaille daf\u00fcr ausgezeichnet, mit seinem \u201efreiheitlichen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Programm (\u2026) die Kernprobleme seines einst wohlhabenden Landes\u201c anzugehen, so die Hayek-Gesellschaft.<\/p>\n<p>Vorstandsmitglied Gerd Habermann\u00a0<a href=\"https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/milei_machts_moeglich\">h\u00e4lt<\/a>\u00a0in seiner Bilanz der ersten 100 Amtstage Mileis fest: \u201eEs geht (\u2026) um die Abschaffung des egalit\u00e4ren Wohlfahrtsstaates (nicht nur seine Reform) und des gesellschaftspolitischen Destruktionismus (Genderismus and all that) \u2013 mit der \u201aKettens\u00e4ge\u2018. (\u2026) die Widerst\u00e4nde der herrschenden \u201aKaste\u2018 werden enorm sein und haben ja schon begonnen. Aber die Freunde Hayeks, Von Mises und der \u00d6sterreichischen Schule in der ganzen Welt sind gewiss auf seiner Seite zu finden, wenn er das unm\u00f6glich Scheinende durchzusetzen versucht.\u201c<\/p>\n<p>Solche Freunde machte sich Javier Milei auch bei seinem Besuch in Spanien Ende Mai, ein Zeichen f\u00fcr die wachsende St\u00e4rke der internationalen Allianzen ultrarechter Kr\u00e4fte. Zusammen mit Marine Le Pen, Giorgia Meloni und seinem engen Freund Santiago Abascal nahm der Pr\u00e4sident an einem von der spanischen Partei Vox organisierten Kongress rechter Kr\u00e4fte teil. In seiner Rede\u00a0<a href=\"https:\/\/www.lanacion.com.ar\/politica\/que-dijo-javier-milei-en-espana-nid20052024\/\">rief<\/a>\u00a0er all diejenigen, \u201edie an die Freiheit glauben\u201c, dazu auf, gegen den \u201eSozialismus\u201c aufzustehen. Er betonte, dass alle, die an die Werte glaubten, die den Westen zur wohlhabendsten Zivilisation der Geschichte gemacht h\u00e4tten, verloren seien, wenn sie nicht aktiv etwas tun.<\/p>\n<p>Die Allianzen und die Vernetzung einer internationalen ultraliberalen und ultrarechten Bewegung sind hier klar zu erkennen und auch in Hinblick auf die Ergebnisse der Europawahlen besorgniserregend.<\/p>\n<p><strong>Die Kettens\u00e4ge in Aktion<\/strong><\/p>\n<p>Milei versucht seine politische Agenda mit allen ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln durchzusetzen und st\u00f6\u00dft dabei an die Grenzen der Demokratie.<\/p>\n<p>Schon zehn Tage nach Amtsantritt k\u00fcndigte Milei das erste Pr\u00e4sidialdekret an, um die Liberalisierung der M\u00e4rkte anzugehen. Es bestand aus 366 Artikeln, die fast alle Bereiche der staatlichen Organisation und des \u00f6ffentlichen Lebens betrafen. Unter anderem sah das Dekret weitreichende Reformen im Bereich des Arbeitsrechts, des Mietrechts sowie freie Nutzung des Luftraums durch ausl\u00e4ndisches Milit\u00e4r, Deregulierung des Verkaufs von L\u00e4ndereien an ausl\u00e4ndische Investoren und Privatisierungen von Staatsunternehmen vor.<\/p>\n<p>Einige radikale \u00c4nderungen des Arbeitsrechts sollten beispielsweise die Probezeit auf acht Monate verl\u00e4ngern und das Streikrecht einschr\u00e4nken bzw. die M\u00f6glichkeit, streikende Arbeiter regul\u00e4r zu entlassen. Au\u00dferdem sollten Geldstrafen f\u00fcr Unternehmen abgeschafft werden, die Arbeitskr\u00e4fte illegal besch\u00e4ftigen.<\/p>\n<p>In Argentinien, einem Land mit umfassenden Gesetzen zum Schutz der Arbeitnehmer und einem hohen Organisationsgrad der Arbeiter sowie einer starken Arbeiterbewegung (auch innerhalb des informellen Sektors, der in Argentinien mindestens 50 Prozent der arbeitenden Bev\u00f6lkerung ausmacht), sind solche Ver\u00e4nderungen besonders einschneidend. In diesem Kontext haben die Gerichte nach einer Klage des Gewerkschaftsbundes CGT (Central General de los Trabajadores) entschieden, die Umsetzung dieser Arbeitsreformen auszusetzen.<\/p>\n<p>Trotz massiver Proteste der Zivilbev\u00f6lkerung, einem Generalstreik des Dachverbands der Gewerkschaften und verschiedener Menschenrechtsorganisationen konnte das Pr\u00e4sidialdekret nicht vollst\u00e4ndig gekippt werden und die endg\u00fcltige Abstimmung im Parlament steht noch aus. Zwar wurden z.B. die Artikel zur Arbeitsreform als verfassungswidrig erkl\u00e4rt und auch einige weitere Ma\u00dfnahmen ausgesetzt, doch die Deregulierungen im Mietrecht beispielsweise blieben bestehen. So wurde die staatliche Deckelung der Kaution und der Mietpreise aufgehoben. Aber die \u201eFreiheit\u201c, die den einzelnen Vertragsparteien damit zugesprochen wird, f\u00fchrt letztendlich dazu, dass den Mietern jegliche rechtliche Verhandlungsgrundlage genommen wird.<\/p>\n<p>Ende Dezember 2023 legte die Regierung dann den n\u00e4chsten umfassenden Gesetzentwurf mit 664 Paragrafen vor, das sogenannte Ley Omnibus, ein Erm\u00e4chtigungsgesetz, das die Deregulierung weiter vorantreibt und dem Pr\u00e4sidenten Gesetzgebungsbefugnisse ohne das Parlament einr\u00e4umen sollte.<\/p>\n<p>Laut dem Nachrichtenportal <em>amerika21<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2024\/06\/268117\/argentinien-ley-omnibus-zurueckgezogen\">zeigt<\/a>\u00a0er \u201eeinerseits ultraliberale Ma\u00dfnahmen zur Zerlegung des Staates, aber auch Ans\u00e4tze zur Unterdr\u00fcckung jedes Widerstands dagegen\u201c.<\/p>\n<p>Doch schon die Debatte in Kommissionen des Parlaments war so problematisch, dass ganze Artikel aufgrund von Zweifeln an ihrer Vereinbarkeit mit der Verfassung und durch Lobbyarbeit verschiedener Interessengruppen gestrichen wurden, weshalb die endg\u00fcltige Fassung dann \u201enur\u201c noch 382 Artikel enthielt. Diese letzte Version wurde aber nicht im Parlament, sondern in einem Hotel und einer Privatwohnung\u00a0<a href=\"https:\/\/www.pagina12.com.ar\/707205-el-dictamen-fantasma-de-la-ley-omnibus\">ausgehandelt<\/a>.<\/p>\n<p>Aufgrund enormer Unstimmigkeiten w\u00e4hrend der Ausarbeitung und Abstimmung \u00fcber den Gesetzentwurf zog die Regierung ihn Anfang Februar zur\u00fcck, um den Text erneut in Kommissionen zu \u00fcberarbeiten. W\u00e4hrenddessen schlugen Polizeikr\u00e4fte die zahlreichen Proteste gegen das Vorhaben brutal nieder.<\/p>\n<p>Die massive Pr\u00e4senz von Polizei und teilweise auch Milit\u00e4r auf den Stra\u00dfen, um Demonstrationen und die Aus\u00fcbung der Meinungsfreiheit mit Gewalt zu unterbinden, hat unter Milei stark zugenommen. Auch \u00f6ffentliche Einsch\u00fcchterungsversuche und Hetze gegen jegliche Opposition sind an der Tagesordnung. Dazu hat Sicherheitsministerin Patricia Bullrich eine umfassende Strategie vorgelegt, um Proteste zu kriminalisieren. Besonders kritisch sind die neuen Regulierungen zum Einsatz von Feuerwaffen der staatlichen Sicherheitskr\u00e4fte. Schon im Verdachtsfall einer Straftat darf geschossen werden, die sp\u00e4teren Untersuchungen einer Rechtm\u00e4\u00dfigkeit werden eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n<p>Ende April 2024 wurde der ge\u00e4nderte Gesetzentwurf als \u201eGrundgesetz und Ausgangspunkte f\u00fcr die Freiheit der Argentinier\u201c (La Ley de Bases y Puntos de Partida para La Libertad de los Argentinos) im Parlament neu verhandelt und dort in allen Teilen angenommen. Am 13. Juni stimmte nun auch der Senat endg\u00fcltig f\u00fcr das Gesetzespaket, w\u00e4hrend eine enorme Anzahl an Polizeikr\u00e4ften die Proteste vor dem Parlament gewaltsam aufl\u00f6ste. Sie machten Jagd auf Protestierende und nahmen \u00fcber drei\u00dfig Personen fest. Ihnen werden Straftaten gegen die \u00f6ffentliche Ordnung und aufr\u00fchrerische T\u00e4tigkeiten mit dem erschwerenden Umstand von terroristischen Handlungen vorgeworfen; der Staatsanwalt fordert Untersuchungshaft. Auch Journalisten und Oppositionspolitiker wurden zum Ziel der Polizeigewalt.<\/p>\n<p>Die Sicherheitskr\u00e4fte setzten unter anderem Wasserwerfer und Tr\u00e4nengas ein und zielten mit Gummigeschossen nicht nur auf Arme und Beine, sondern feuerten diese auch direkt ins Gesicht der Menschen ab. Es gab \u00fcber hundert Verletzte.<\/p>\n<p>Ein zentraler Punkt des Gesetzespakets ist die Ausrufung des \u00f6ffentlichen Notstandes in Verwaltungs-, Wirtschafts-, Finanz- und Energiefragen, wodurch dem Pr\u00e4sidenten f\u00fcr ein Jahr au\u00dferordentliche Befugnisse einger\u00e4umt werden. Das bedeutet, dass Milei bis Mitte 2025 \u00fcber Befugnisse verf\u00fcgt, die eigentlich der Legislative zustehen und er das Parlament \u00fcbergehen kann.<\/p>\n<p>Hinzukommen die Privatisierungsvorhaben von staatlichen Unternehmen wie Energ\u00eda Argentina S.A., das staatliche Unternehmen zur F\u00f6rderung und Vermarktung von Wasserstoff und fossilen Brennstoffen; und die Wiederaufnahme der Arbeitsreform aus dem Pr\u00e4sidialdekret, unter anderem mit K\u00fcrzung des Mutterschutzes, Vereinfachung von Entlassungen und Auslagerung der Arbeitskr\u00e4fte sowie weitere schon genannte Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem enth\u00e4lt der Gesetzentwurf das sogenannte Programm zur F\u00f6rderung von Gro\u00dfinvestitionen (R\u00e9gimen de Incentivos a las grandes Inversiones, RIGI). Es zielt darauf ab, ausl\u00e4ndische Investitionen anzulocken, um den Konsum als Wirtschaftsmotor so zu ersetzen. Dabei geht es vor allem um Ressourcen wie Wasserstoff, der unter enormem Energieaufwand per Elektrolyse aus Wassermolek\u00fclen extrahiert werden muss, aber auch um den umweltbelastenden Bergbau und die Agrarindustrie. Dies kn\u00fcpft an das koloniale Erbe an. Der globale Norden nutzt L\u00e4nder wie Argentinien als Rohstofflieferant aus und ignoriert die Konsequenzen f\u00fcr die Umwelt und die Menschen vor Ort.<\/p>\n<p>F\u00fcr deutsche Investoren ist sowohl Wasserstoff\u00a0<a href=\"https:\/\/www.ahkargentina.com.ar\/de\/markteintritt\/news-details-de\/erneuerbare-energietraeger-aus-argentinien-wasserstoff-auf-dem-vormarsch\">interessant<\/a>, da er f\u00fcr die angestrebte deutsche \u201eNachhaltigkeitswende\u201c und eine gute Klimabilanz entscheidend ist, als auch der Abbau von Lithium f\u00fcr die \u201edigitale Revolution\u201c.<\/p>\n<p>Die Gewinne und Steuervorteile sind den Unternehmen auf 30 Jahre gesichert und einheimische Arbeitskr\u00e4fte m\u00fcssen die Firmen auch nicht besch\u00e4ftigen. Die notwendigen Ressourcen, wie z.B. Wasser, f\u00fcr die Produktion und F\u00f6rderung von Mineralien m\u00fcssen die jeweiligen Gemeinden den Unternehmen bis zum Auslaufen des Vertrages zur Verf\u00fcgung stellen, auch wenn die intensive Nutzung dieser Ressourcen die lokale Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrdet. Soziale Bewegungen sprechen von einem Ausverkauf des Landes.<\/p>\n<p>Das extraktivistische Programm Mileis ist f\u00fcr ausl\u00e4ndisches Kapital aus dem globalen Norden von Interesse, da es enorme Gewinnraten verspricht und ein Wirtschaften ohne R\u00fccksicht auf die Auswirkungen f\u00fcr die Umwelt, das Klima und die Bev\u00f6lkerung m\u00f6glich macht.<\/p>\n<p>Auch das Freihandelsabkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Union (EU) und dem Mercosur geht in diese Richtung, da es den Export von Rohstoffen aus dem globalen S\u00fcden beg\u00fcnstigt. Durch Zollverg\u00fcnstigungen wird dieses Abkommen die Importe von Lebensmitteln aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay in die EU um ein Vielfaches erh\u00f6hen. Innerhalb der EU wird das zu Preisdumping und der Existenzaufgabe vieler kleiner, lokaler Hersteller f\u00fchren, in Lateinamerika zu noch intensiverer Abholzung der Regenw\u00e4lder und einer Zunahme der Nutzung von in der EU verbotenen Pestiziden und genver\u00e4ndertem Saatgut.<\/p>\n<p><strong>Wo soll das enden? \u2013 Einschnitte und Auswirkungen dieser Politik<\/strong><\/p>\n<p>Die von Milei angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen, die ihm und seiner Partei Libertad Avanza den langersehnten Haushalts\u00fcberschuss verschafft haben, bestehen einerseits aus der \u201eKettens\u00e4ge\u201c und andererseits aus dem \u201eMixer\u201c.<\/p>\n<p>Bei der \u201eKettens\u00e4ge\u201c handelt es sich um umfassende K\u00fcrzungen und Streichungen der Staatsausgaben. Um sein politisches Programm durchzusetzen und die Wirtschaftsziele zu erreichen, ging die Regierung innerhalb k\u00fcrzester Zeit auf einen brutalen Sparkurs. So wurde tausenden staatlichen Angestellten gek\u00fcndigt. Es folgten Streichungen von Subventionen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Nahverkehr, Energie und Wasser sowie f\u00fcr Medikamente.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem wurde die Deckelung der Preise f\u00fcr Grundnahrungsmittel abgeschafft; die Lebensmittellieferungen an Suppenk\u00fcchen und f\u00fcr die Schulspeisung wurden gr\u00f6\u00dftenteils eingestellt. Anfang Mai veranlasste die Regierung nach einer richterlichen Anordnung Razzien in Suppenk\u00fcchen und in den Wohnungen von Leiter sozialer Organisationen. Angeblich sollen diese Gelder von den Empf\u00e4nger von sozialen Leistungen erpresst haben. Das brutale Vorgehen der Polizeikr\u00e4fte sowie das Sammeln und Speichern von Informationen \u00fcber die politischen Organisationen und Einzelpersonen spiegeln die Strategie der Regierung wider, jede Art von Widerstand und Protest im Keim zu ersticken. Die Oppositionsparteien, Menschenrechtsorganisationen und soziale Bewegungen Argentiniens sprechen von politischer Verfolgung.<\/p>\n<p>Von der \u201eKettens\u00e4ge\u201c sind auch staatliche Universit\u00e4ten betroffen: Der Etat wurde bei einer\u00a0<a href=\"#:~:text=In%20Argentinien%20sind%20die%20Preise,in%20Folge%20bei%20%C3%BCber%20200%20%25\">Inflationsrate<\/a>\u00a0von \u00fcber 200 Prozent nicht entsprechend angepasst, weshalb ein normaler Ablauf der Lehr- und Forschungst\u00e4tigkeiten nur teilweise gew\u00e4hrleistet werden kann.<\/p>\n<p>Weitere Abstriche gab es bei staatlichen Programmen zur Unterst\u00fctzung von Frauen, LGBTQI-Personen und marginalisierten Bev\u00f6lkerungsgruppen, wie zum Beispiel bei Pr\u00e4ventionskampagnen gegen h\u00e4usliche Gewalt.<\/p>\n<p>Der politische Diskurs der Regierung und die daraus resultierenden Ma\u00dfnahmen, die haupts\u00e4chlich auf Segregation und Hass basieren, breiten sich in allen Bereichen der Gesellschaft aus. Hassreden sind inzwischen \u00f6ffentlichkeitstauglich und wurzeln in der Gesellschaft.<\/p>\n<p>Nicol\u00e1s M\u00e1rquez, der Biograph und enger Mitarbeiter des Pr\u00e4sidenten,\u00a0<a href=\"https:\/\/www.lanacion.com.ar\/politica\/nicolas-marquez-biografo-y-amigo-de-milei-califico-de-insanos-a-los-homosexuales-y-nego-la-nid03052024\/\">sprach<\/a>\u00a0in einem Radiointerview im April von \u201eobjektiv gesunden und objektiv ungesunden Verhaltensweisen\u201c und erkl\u00e4rte weiter: \u201eWenn der Staat Homosexualit\u00e4t unterst\u00fctzt, f\u00f6rdert und finanziert wie es in den Jahren vor Javier Milei der Fall war, f\u00f6rdert er damit selbstzerst\u00f6rerische Verhaltensweisen.\u201c<\/p>\n<p>Auch in vielen weiteren \u00f6ffentlichen Mitteilungen und Auftritten von Regierungsvertreter kam es immer wieder zu menschenverachtenden Aussagen und Hassreden gegen Andersdenkende, Andersliebende, Andersaussehende \u2013 gegen \u201edas Andere\u201c.<\/p>\n<p>Es ist ein Zuwachs der Gewalt gegen Frauen* und LGBTQI-Personen zu beobachten, die Arbeit des Staatlichen Instituts gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wurde unterbrochen, da das Institut geschlossen werden soll.<\/p>\n<p>Im Kontext dieser aufgeladenen Stimmung und Stimmungsmache kam es Anfang Mai zu einem brutalen Anschlag auf zwei lesbische Paare, die sich ein Zimmer in einer Unterkunft f\u00fcr Wohnungslose teilten. Ein Nachbar warf einen Molotowcocktail in das Zimmer und provozierte damit einen Brand, der drei der vier Lesben das Leben kostete. Der Mann hatte schon l\u00e4nger immer wieder Drohungen ausgesprochen, andere Nachbarn wollten zum Gro\u00dfteil nichts mit dem Problem zu tun haben.<\/p>\n<p>Der Raum f\u00fcr Hass und Anfeindungen gegen\u00fcber allen Menschen, die nicht in die angestrebte \u201eNormalit\u00e4t\u201c passen, und den die Regierung bewusst offenh\u00e4lt, bietet solchen Anschl\u00e4gen eine ideale B\u00fchne. Nichtsdestotrotz stufte der zust\u00e4ndige Richter die Tat als nicht sexistisch motiviertes Verbrechen ein.<\/p>\n<p>Im Falle des \u201eMixers\u201c wiederum handelt es sich um das Verfl\u00fcssigen von bestimmten staatlichen Ausgaben wie z.B. den Rentenzahlungen oder dem Bildungshaushalt, die aus dem Vorjahr \u00fcbernommen und nicht an die Inflation angepasst werden. Dazu geh\u00f6rt auch eine Deckelung der L\u00f6hne f\u00fcr Arbeiter.<\/p>\n<p>Das sorgt f\u00fcr eine zunehmende Verarmung der Bev\u00f6lkerung. Stark betroffen sind davon unter anderem die Rentner. Seit dem Amtsantritt Mileis wurden die L\u00f6hne bei einem allgemeinen Preisanstieg von 90 Prozent nur um 58 Prozent angepasst.[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/p>\n<p>Es handelt sich also um einen drastischen R\u00fcckgang der Kaufkraft, der in vielen Haushalten dazu f\u00fchrt, dass die Familien sich verschulden, um Grundnahrungsmittel kaufen zu k\u00f6nnen und teilweise auch die Anzahl der t\u00e4glichen Mahlzeiten reduzieren.<\/p>\n<p>Laut j\u00fcngster Angaben[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]\u00a0stieg die Armut innerhalb von 90 Tagen, zwischen Ende 2023 und M\u00e4rz 2024, so sprunghaft an wie in den letzten zwei Jahrzehnten nicht. Aktuell leben 55,5 Prozent der argentinischen Bev\u00f6lkerung in Armut (im Dezember waren es noch 44,7 Prozent) und 17,5 Prozent in extremer Armut (gegen\u00fcber 9,6 Prozent im Dezember).<\/p>\n<p>Ende Mai wurde der Pr\u00e4sident auf einer Veranstaltung an der Universit\u00e4t Stanford auf das Thema Armut angesprochen und erkl\u00e4rte: \u201eHalten Sie die Menschen f\u00fcr so dumm, dass sie nicht in der Lage sind, richtige Entscheidungen zu treffen? Es wird ein Moment kommen, in dem die Leute kurz vor dem Verhungern sind, und dann werden sie schon eine Entscheidung treffen, um nicht zu sterben.\u201c<\/p>\n<p>Hinter dem Haushalts\u00fcberschuss, den die Regierung dieses Jahr viermal in Folge feierte, verbirgt sich in Wahrheit ein starker R\u00fcckgang des Konsums in allen Bereichen und eine Rezession.<\/p>\n<p>So ist zum Beispiel die Baubranche von den Ma\u00dfnahmen betroffen. Die Regierung hat fast alle \u00f6ffentlichen Bauvorhaben eingestellt. In den ersten vier Monaten des Jahres ging die Aktivit\u00e4t in diesem Bereich gegen\u00fcber dem Vorjahr um 32 Prozent zur\u00fcck. Auch das verarbeitende Gewerbe schloss das erste Quartal 2024 mit einem R\u00fcckgang von 14,8 Prozent ab. Nicht einmal w\u00e4hrend der Corona-Pandemie waren diese Werte so besorgniserregend.<\/p>\n<p><strong>Proteste und Demonstrationen gegen Milei<\/strong><\/p>\n<p>Wie in vielen anderen L\u00e4ndern ist auch die argentinische Bev\u00f6lkerung gespalten: W\u00e4hrend ein Teil immer noch hinter der Regierung steht und auf bessere Zeiten hofft, w\u00e4chst auf der anderen Seite der Widerstand. Vor dem Hintergrund der Verarmung und unsicherer Zukunftsperspektiven entwickeln sich diverse Volksinitiativen und lokale Gruppen gegen den Hunger und den Ausverkauf des Landes.<\/p>\n<p>Die Gewerkschaftsverb\u00e4nde riefen zwei Generalstreiks am 24. Januar und am 9. Mai aus. Diese richteten sich gegen die Sparpolitik und die Arbeitsreform mit dem Ziel, die Rechte der Arbeitnehmer zu verteidigen und f\u00fcr gerechte L\u00f6hne zu k\u00e4mpfen. Bis auf wenige Ausnahmen, wie \u00f6ffentliche Schulen und einige Superm\u00e4rkte, die ge\u00f6ffnet blieben, wurde das Land beide Male zum Stillstand gebracht. Dem Streik waren auch zahlreiche andere Gro\u00dfaktionen vorausgegangen.<\/p>\n<p>Am 8. M\u00e4rz, dem feministischen Kampftag, fanden gro\u00dfe Demonstrationen zur Verteidigung der Rechte von Frauen* statt. Unter anderem demonstrierten die Leute f\u00fcr die Beibehaltung des Abtreibungsgesetzes, der Sexualbildung in Schulen, der \u00f6ffentlichen Nutzung nicht sexistischer Sprache oder des Gesetzes zur Selbstbestimmung der Identit\u00e4t f\u00fcr Transpersonen. Besonders wichtig war in diesem Zusammenhang auch eine Sorgeperspektive in der Wirtschaftspolitik und der Protest gegen die K\u00fcrzungen von Sozialhilfen.<\/p>\n<p>Auch am 24. M\u00e4rz, dem \u201eTag der Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit\u201c, der an den Beginn der Milit\u00e4rdiktatur (1976-1983) erinnert, gab es in Buenos Aires und anderen gro\u00dfen St\u00e4dten viele Demonstrationen und Kundgebungen, bei denen besonders die Polizeigewalt und Menschenrechtsverletzungen angeprangert wurden. Ebenfalls wiesen viele Schilder und Spruchb\u00e4nder auf die Beziehungen der Regierungsfunktion\u00e4re, vor allem die der aktuellen Vizepr\u00e4sidentin Victoria Villarruel, zu den Milit\u00e4rs und Menschenrechtsverbrechern der Diktatur hin.<\/p>\n<p>Auch den Internationalen Tag der Arbeit am ersten Mai begingen Gewerkschaften und einige Parteien mit Mobilisierungen.<\/p>\n<p>Hinzu kommen verschiedenste Aktionsaufrufe gegen Mileis Politik, wie der landesweite Hochschulprotest am 23. April. Die \u201eMarcha Federal Universitaria\u201c, also im ganzen Land organisierte Demonstrationen gegen den unzureichenden Bildungshaushalt, mit dem die Universit\u00e4ten nicht einmal laufende Kosten wie Strom und Wasser decken k\u00f6nnen, mobilisierte etwa zwei Millionen Menschen, darunter eine halbe Million allein in Buenos Aires.<\/p>\n<p>Allerdings ist das Demonstrieren von Angst begleitet: Die Regierung versucht, den Protest klein zu halten oder direkt zu unterdr\u00fccken. Es gab beispielsweise Andeutungen, dass Sozialleistungen gestrichen werden k\u00f6nnten, wenn die Empf\u00e4nger auf Demonstrationen aufgegriffen werden. Hinzu kommt die Gefahr der Repression und Polizeigewalt, die bei allen Demonstrationen und Protestaktionen greifbar ist. Trotzdem gehen Menschen allen Alters \u2013 von Jugendlichen bis zu Rentner \u2013 auf die Stra\u00dfe und zu den\u00a0<i>asambleas<\/i>\u00a0(selbstorganisierte R\u00e4te).<\/p>\n<p>Die ultraliberale Politik des Pr\u00e4sidenten und seine entmenschlichenden Aussagen stie\u00dfen auch au\u00dferhalb Argentiniens auf Ablehnung. In vielen L\u00e4ndern organisierte sich die argentinische Community, um gegen die Angriffe auf die Demokratie und ihre Grundpfeiler in ihrem Herkunftsland zu protestieren. In St\u00e4dten wie Barcelona, Madrid und Berlin haben sich Gruppen gebildet, um Aktionen gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der argentinischen Regierung zu organisieren. So\u00a0<a href=\"https:\/\/www.laizquierdadiario.com\/Argentinos-en-Dinamarca-protestaron-contra-la-compra-de-aviones-de-guerra\">protestierten<\/a>\u00a0beispielsweise Argentinier in D\u00e4nemark w\u00e4hrend des Besuchs des argentinischen Verteidigungsministers Luis Petri in Kopenhagen gegen den Kauf von 24 F-16-Kampfflugzeugen, die 314 Millionen US-Dollar kosteten.<\/p>\n<p>Auch in Deutschland wird es Proteste gegen den Besuch des Pr\u00e4sidenten geben: die Gruppe Asamblea en Solidaridad con Argentina organisiert den Monat \u201eAnti-Milei\u201c. Den ganzen Juni \u00fcber gibt es Veranstaltungen und Initiativen gegen die Politik Mileis und gegen seinen Besuch in Deutschland. Darunter ein offener Brief an Bundeskanzler Scholz, in dem er dazu aufgerufen wird, den argentinischen Pr\u00e4sidenten nicht zu empfangen. Am 22. Juni, p\u00fcnktlich zum Preisverleih in der Hayek-Gesellschaft, finden ein Protest-Festival in Berlin und eine symbolische Preisverleihung der \u201everrosteten Kettens\u00e4ge\u201c in Hamburg statt.<\/p>\n<p><em>Janna Tegeler, Lisa Buhl und Carm\u00edn Rub\u00ed Rios Fukelman sind Teil der Gruppe Asamblea en Solidaridad con Argentina en Berlin.<\/em><\/p>\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/9uyuio4fRbA?si=Hi0nGtl2JAIWOyNc\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<p><em>Dieser Artikel erschien <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/analyse\/270071\/ein-anarchokapitalist-deutschland\">zuerst auf Amerika21<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><small>Titelbild: Milei bei der Konferenz \u201eDie Wiedergeburt der Freiheit in Argentinien und der Welt\u201c am 12. Juni in Buenos Aires\u00a0\u2013 Quelle: <strong>LIZENZ: <\/strong><a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by\/4.0\/deed.es\">CC BY 4.0 ATRIBUCI\u00d3N 4.0 INTERNACIONAL DEED<\/a> <a href=\"https:\/\/www.argentina.gob.ar\/noticias\/javier-milei-vamos-llevar-cabo-las-reformas-estructurales-quiera-o-no-quiera-la-politica\">argentina.gob.ar<\/a><\/small><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117008\">Argentiniens Pr\u00e4sident Milei besucht Deutschland \u2013 Beifall und Preis f\u00fcr einen elit\u00e4ren K\u00f6nig, einen \u201eRevolution\u00e4r des Kapitals\u201c, der sein Volk verachtet<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115981\">Die bisherige Bilanz der Milei-Regierung in Argentinien: Armut, Hunger und Arbeitslosigkeit massiv gestiegen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115395\">Lebensmittelpreise steigen um 90 Prozent: Proteste gegen die Hungerkrise in Argentinien<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114418\">Argentinien: Milei verk\u00fcndet \u201eneue au\u00dfenpolitische Doktrin\u201c und Allianz mit der NATO<\/a>\n<\/p><\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/ssl-vg03.met.vgwort.de\/na\/0dd936e68822415a8e3fd1b46956dedd\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] Offizielle Angaben des Nationalen Instituts f\u00fcr Statistik und Bev\u00f6lkerungsbefragung (INDEC)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab2<\/a>] Offizielle Angaben der Beobachtungsstelle f\u00fcr die soziale Verschuldung der Katholischen Universit\u00e4t Argentiniens<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Besuch des argentinischen Pr\u00e4sidenten Javier Milei am 22. Juni wird in Kreisen der ultraliberalen Hayek-Gesellschaft gefeiert, ist aber auch Grund f\u00fcr Proteste. Welche \u00dcberzeugungen vertritt der Libert\u00e4re, der in Argentinien radikale Reformen unbarmherzig vorantreibt? Wer steht ihm dabei zur Seite und welche Folgen hat seine Politik f\u00fcr das Land? Von <strong>Janna Tegeler, Lisa Buhl,<\/strong><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117028\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":117030,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[126,20,205,125,30],"tags":[965,881,423,282,1112,284,895,441,2839,2564,365,2052,2402,2144,319,233,3420,1526,3271,312,309,1177,924],"class_list":["post-117028","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-landerberichte","category-neoliberalismus-und-monetarismus","category-rechte-gefahr","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-argentinien","tag-armut","tag-austeritaetspolitik","tag-buergerproteste","tag-buergerrechte","tag-deregulierung","tag-freihandel","tag-freiheit","tag-generalstreik","tag-gewalt","tag-inflation","tag-investitionen","tag-lgbtq","tag-libertarismus","tag-lohnentwicklung","tag-marktliberalismus","tag-milei-javier","tag-nachtwaechterstaat","tag-preisdeckel","tag-reformpolitik","tag-repressionen","tag-rezession","tag-von-hayek-friedrich-august"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/117028","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=117028"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/117028\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":117096,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/117028\/revisions\/117096"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/117030"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=117028"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=117028"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=117028"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}