{"id":117041,"date":"2024-06-23T09:00:56","date_gmt":"2024-06-23T07:00:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117041"},"modified":"2024-06-24T07:28:43","modified_gmt":"2024-06-24T05:28:43","slug":"hinweise-der-woche-364","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117041","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117041#h01\">Ex-Nato-General Kujat zum Ukraine-Krieg: Die USA deeskalieren, Selenskyj m&uuml;sste nachziehen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117041#h02\">Ukraine-Krieg: Keine echte Friedensbem&uuml;hung in Sicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117041#h03\">Der &bdquo;Friedensgipfel&ldquo;, der keiner ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117041#h04\">Mit der Waffe in der Hand f&uuml;r Niedriglohn-Deutschland k&auml;mpfen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117041#h05\">Christoph Butterwegge: &bdquo;Das soziale Klima wird rauer&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117041#h06\">Krankenkassen warnen vor h&ouml;heren Beitr&auml;gen 2025<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117041#h07\">EU-Steuergelder f&uuml;r die Ukraine: Warum nicht den Frieden finanzieren statt die R&uuml;stungsindustrie?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117041#h08\">Ukraine im Ausverkauf: Erster LNG-Deal mit den USA, Staatseigentum wird privatisiert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117041#h09\">Erstmals seit zwei Jahren: Russland &uuml;berholt die USA als Gaslieferant in Europa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117041#h10\">Auf dem Weg in die Strafzollschlacht<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Ex-Nato-General Kujat zum Ukraine-Krieg: Die USA deeskalieren, Selenskyj m&uuml;sste nachziehen<\/strong><br>\nEine weitere Eskalation des Ukraine-Krieges ist nicht im Interesse von Joe Biden. Die USA zielen langsam auf einen Kompromiss. Ein Gastbeitrag von Harald Kujat.<br>\nDer ukrainische Pr&auml;sident sucht am 15. und 16. Juni auf einer Konferenz in der Schweiz, zu der Russland nicht eingeladen wurde, erneut Unterst&uuml;tzung f&uuml;r seine &bdquo;Friedensformel&ldquo;. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag sagte Selenskyj allerdings: &bdquo;Wir werden diesen Krieg zu unseren Bedingungen beenden.&ldquo;<br>\nDamit schlie&szlig;t er einen Verhandlungsfrieden aus. Trotzdem hofft der Bundeskanzler auf entsprechende Fortschritte: &bdquo;Vielleicht kann ein Weg aufgezeigt werden, wie ein Einstieg in einen Prozess gelingen k&ouml;nnte, bei dem eines Tages auch Russland mit am Tisch sitzt.&ldquo; Brasilien und China, die nicht an der Konferenz teilnehmen, haben am 23. Mai einen gemeinsamen Vorschlag f&uuml;r Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ver&ouml;ffentlicht. Sie betonen, dass &bdquo;Dialog und Verhandlungen die einzige erfolgversprechende L&ouml;sung der Ukraine-Krise sind.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/ukraine-krieg-harald-kujat-usa-deeskaliern-selenskyj-muss-nachziehen-li.2224923\">Harald Kujat in Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>John Mearsheimer: &bdquo;Katastrophale Lage, vor allem f&uuml;r den Westen&ldquo; &ndash; in der Ukraine und in Gaza<\/strong><br>\nDer renommierte Chicagoer Politologe sieht einen &bdquo;h&auml;sslichen Sieg&ldquo; der Russen in der Ukraine und &bdquo;keine nennenswerte Aussicht auf Frieden&ldquo; im Gazastreifen und in Israel. [&hellip;]<br>\nWenn sie die Wahl h&auml;tten, w&uuml;rden die Vereinigten Staaten ganz klar den Gaza-Krieg vor dem Ukraine-Krieg beenden. Der Imageschaden f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung Israels bei seinem v&ouml;lkerm&ouml;rderischen Feldzug ist enorm. Au&szlig;erdem hat dies gro&szlig;e Auswirkungen auf Bidens Aussichten, im November wiedergew&auml;hlt zu werden. Biden ist daher fest entschlossen, den Krieg in Gaza so schnell wie m&ouml;glich zu beenden.<br>\nIn der Ukraine ist Biden derzeit nicht an Verhandlungen interessiert &ndash; vor allem, weil die Ukrainer verlieren. Russland w&auml;re der klare Gewinner. Die Regierung Biden hat ein genuines Interesse daran, in der Ukraine weiterzuk&auml;mpfen und gleichzeitig den Krieg in Gaza so schnell wie m&ouml;glich zu beenden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/john-mearsheimer-interview-ukraine-russland-gaza-israel-trump-li.2222567%20\">Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Ukraine: &bdquo;Wir werden diesen Krieg verlieren&ldquo; &ndash; Selenskyj-Berater will Moskau zu Gipfel einladen<\/strong><br>\nEin ukrainischer Milit&auml;r prophezeit kein gutes Ende f&uuml;r das kriegsgebeutelte Land. Das Interview mit ihm geht viral. Zudem will Kiew Russland beim n&auml;chsten Friedensgipfel einladen.<br>\nDie Ukraine werde &bdquo;diesen Krieg verlieren&ldquo;, sollte sich nichts &auml;ndern. Es sind harte, aber ehrliche Innenansichten, die Dmitri Kuchartschuk, ein Bataillonskommandeur der ukrainischen Armee, gew&auml;hrt. Im Interview mit der Ukrajinska Prawda, einer Online-Zeitung aus Kiew, sieht der Soldat &bdquo;die kritischste Phase des Krieges&ldquo; kommen.<br>\n&bdquo;Wir verlieren Territorien, wir verlieren die besten Leute. Wenn keine Schlussfolgerungen gezogen werden, keine Aufarbeitung der Fehler erfolgen, werden wir diesen Krieg endg&uuml;ltig verlieren&ldquo;, sagt Kuchartschuk, der seit 2014 an verschiedensten Orten in der Ostukraine k&auml;mpft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/ukraine-wir-werden-diesen-krieg-verlieren-selenskyj-berater-will-moskau-zu-gipfel-einladen-li.2226809\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Ukraine-Krieg: Keine echte Friedensbem&uuml;hung in Sicht<\/strong><br>\nSowohl die &ldquo;Konferenz zum Frieden&rdquo; des Westens in der Schweiz als auch Putins Reaktion entt&auml;uschen. Konfliktparteien setzen auf Kampf statt Kompromiss. Eine Einsch&auml;tzung.<br>\nEine Konferenz &ldquo;zum Frieden&rdquo; hatte die Schweizer Diplomatie versprochen; tats&auml;chlich scheinen die Konfliktparteien und damit Europa nach dem zweit&auml;gigen Treffen auf dem B&uuml;rgenstock einer L&ouml;sung ferner denn je. Die entscheidende Frage nach der Abreise der Delegationen ist nun, wie gro&szlig; die Aussichten auf ein Ende der K&auml;mpfe sind &ndash; und ob sie sich infolge der Konferenz in irgendeiner Weise ge&auml;ndert haben.<br>\nEin tats&auml;chlicher Ausweg aus dem Krieg kann und wird nur ein wie auch immer gearteter Kompromiss sein. Ob es zu einem solchen kommt, h&auml;ngt von der Bereitschaft der Kriegsparteien ab, eigene Maximalpositionen zu verlassen und in den direkten Dialog zu treten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Ukraine-Krieg-Keine-echte-Friedensbemuehung-in-Sicht-9767744.html\">Telepolis<\/a>\n<p>dazu: <strong>Serbischer Pr&auml;sident warnt vor gro&szlig;em Krieg<\/strong><br>\nAleksandar Vucic sieht Europa auf dem Weg in eine Katastrophe \/ Frieden in der Ukraine wichtiger als Sieg einer Seite<br>\nDer serbische Pr&auml;sident Aleksandar Vucic sieht Europa auf dem Weg in eine hochgef&auml;hrliche Konfrontation. Alle Zeichen stehen auf einen gro&szlig;en Krieg, erkl&auml;rte Vucic in einem Interview mit der Schweizer &bdquo;Weltwoche&ldquo; (8. Juni). Weder Russland noch der Westen k&ouml;nnten sich eine Niederlage im derzeitigen Ukraine-Krieg leisten. Nachdem auch die Vereinigten Staaten und andere NATO-L&auml;nder der Ukraine erlaubt hatten, mit den von ihnen gelieferten Waffen Ziele auf russischem Gebiet anzugreifen, k&ouml;nne es bereits in drei bis vier Monaten oder noch fr&uuml;her zu einer &bdquo;echten Katastrophe&ldquo; kommen, bef&uuml;rchtet das serbische Staatsoberhaupt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/kurzmeldung\/serbischer-praesident-warnt-vor-grossem-krieg\/\">Hintergrund<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Aleksandar Vucic: &laquo;Ich bin mir ziemlich sicher, wir werden eine Katastrophe erleben&raquo;<\/strong><br>\nSerbiens Pr&auml;sident Aleksandar Vucic bereitet sein Land auf einen grossen Krieg in Europa vor. Er glaubt nicht mehr daran, dass sich Russland und der Westen diplomatisch einigen. [&hellip;]<br>\nIch verfolge einen anderen Ansatz als viele andere gr&ouml;ssere und wichtigere Politiker, denn ich w&uuml;rde gerne Frieden sehen, und die meisten anderen w&uuml;rden gerne den Sieg der einen oder anderen Seite sehen. Wenn man diese Art von Ansatz hat, dann ist auch alles andere anders. Und wenn man sich Frieden w&uuml;nscht, dann kann man alle Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, leicht durchschauen. Meiner Ansicht nach wird es von Tag zu Tag schlimmer und schlimmer. Mit den Worten des ber&uuml;hmten &#8203;&#8203;&#8203;&#8203;&#8203;&#8203;Historikers Alan J. P. Taylor: &laquo;Der Zug ist abgefahren, und niemand kann ihn aufhalten.&raquo; Und so sieht es auch aus. Wir sehen den finsteren Endpunkt all dessen, was in der Ukraine geschieht, wenn die Grossm&auml;chte nichts tun. In einem kurzen Zeitraum, ja, da bin ich mir ziemlich sicher, werden wir eine echte Katastrophe erleben.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/seniora.org\/politik-wirtschaft\/aleksandar-vucic-ich-bin-mir-ziemlich-sicher-wir-werden-eine-katastrophe-erleben\">Seniora.org<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/weltwoche.ch\/story\/ich-bin-mir-ziemlich-sicher\/\">Weltwoche<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Ein wirklich interessantes und wichtiges Interview. Der serbische Pr&auml;sident weist mit Recht darauf hin, dass nur noch vom Krieg geredet wird und Wege zum Frieden nicht aktiv gesucht werden, obwohl die Gefahr riesengro&szlig; ist. Etwas genauere Information dar&uuml;ber, warum und wie aus seiner Sicht ein gro&szlig;er Krieg vor der T&uuml;r steht, w&auml;re hilfreich gewesen. Wenn man n&auml;mlich etwas genaueres &uuml;ber diese gef&auml;hrliche Konstellation wei&szlig;, dann kann man vielleicht noch etwas tun.<\/em><\/p>\n<p>und: <strong>Ukraine-Krieg: &ldquo;Schon nach deutscher Einigung waren die Weichen auf Konfrontation gestellt&rdquo;<\/strong><br>\nWer heute von Verst&auml;ndigung und Entspannung im Verh&auml;ltnis zu Russland spricht, sieht sich schnell als Putin-Unterst&uuml;tzer oder bestenfalls als n&uuml;tzlicher Idiot hingestellt. Politiker, die einst auf ein gutes Verh&auml;ltnis zu Russland setzten, gehen heute in Sack und Asche.<br>\nPetra Erler und G&uuml;nther Verheugen haben eine andere Sicht auf die Dinge. Sie sagen, gescheitert sei eine Politik, die glaubt, auf Entspannung verzichten zu k&ouml;nnen und es notfalls auf einen Krieg ankommen zu lassen. Genau das werfen sie in ihrem Buch &ldquo;Der lange Weg zum Krieg&rdquo;, das vor Kurzem bei Heyne erschienen ist, ma&szlig;geblichen Entscheidern im Westen vor und geben ihnen damit eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Ukraine-Krieg-Schon-nach-deutscher-Einigung-waren-die-Weichen-auf-Konfrontation-gestellt-9769391.html\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Der &bdquo;Friedensgipfel&ldquo;, der keiner ist<\/strong><br>\nDie offizielle Schweiz fand schnell einen geeigneten Treffpunkt f&uuml;r die Polit-Eliten der Welt: den B&uuml;rgenstock, die Luxushotel-Residenz hoch &uuml;ber dem Zentralschweizer Vierwaldst&auml;ttersee, der damit allerdings auch gleich vom B&uuml;rgenstock zum W&uuml;rgenstock wurde: Schon bald n&auml;mlich begann das W&uuml;rgen um ein Programm, das die urspr&uuml;ngliche Idee wenigstens noch halbherzig enthalten sollte, aber auch die am Krieg in der Ukraine nicht wirklich interessierten Staaten des globalen S&uuml;dens anziehen w&uuml;rde. Aufs Programm kamen nun die nukleare Sicherheit, die Ern&auml;hrungssicherheit und der Austausch von Kriegsgefangenen zwischen der Ukraine und Russland. Damit best&auml;tigte die Schweizer Regierung aber auch gleich ihre Doppelmoral, denn im gleichen Moment, in dem auch der Hunger in der Welt zum Thema erkl&auml;rt wurde, beschloss Bern eine dramatische K&uuml;rzung des nationalen Budgets f&uuml;r die Entwicklungshilfe &ndash; zugunsten einer st&auml;rkeren finanziellen Unterst&uuml;tzung der Ukraine.<br>\nRussland erlaubte sich &ndash; zu Recht! &ndash; darauf aufmerksam zu machen, dass die Schweiz sich mit der pauschalen &Uuml;bernahme der EU-Sanktionen gegen Russland von ihrer fr&uuml;heren f&uuml;r Vermittlungsgespr&auml;che pr&auml;destinierten Neutralit&auml;t klar verabschiedet hat, und ging zur Idee dieses Gipfels auf Distanz &ndash; und wurde schlie&szlig;lich auch gar nicht eingeladen. Ein &bdquo;Friedensgipfel&ldquo;, an dem nur eine Seite beteiligt ist?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/der-friedensgipfel-der-keiner-ist\/\">Globalbridge<\/a>\n<p>dazu: <strong>Ziele klar verfehlt<\/strong><br>\nDie im Westen mit gro&szlig;em Gestus angek&uuml;ndigte Ukraine-Konferenz in der Schweiz ist in zentralen Punkten gescheitert. Trotz gro&szlig;em Einsatz und der Versendung von mehr als 160 Einladungen ist es lediglich gelungen, 92 Staaten und acht internationale Organisationen zur Teilnahme zu bewegen. Dabei trat allein schon die EU in dreierlei Gestalt (EU-Kommission, Europ&auml;ischer Rat, Europaparlament) und mit all ihren Mitgliedstaaten auf. Die Abschlusserkl&auml;rung wiederum wurde lediglich von 78 Staaten unterzeichnet; die Schwergewichte des Globalen S&uuml;dens &ndash; etwa Indien, Brasilien, S&uuml;dafrika, Saudi-Arabien &ndash; verweigerten sich. Dies reicht nicht aus, um das Ziel zu erreichen, das die westlichen Staaten mit der Konferenz (&bdquo;Friedensgipfel&ldquo;) verfolgten &ndash; eine erdr&uuml;ckende Mehrheit f&uuml;r die Forderungen Kiews zu schaffen, um Moskau diplomatisch unter Druck zu setzen sowie die Ukraine auf politischem Weg in eine &bdquo;Position der St&auml;rke&ldquo; f&uuml;r m&ouml;gliche Friedensgespr&auml;che zu bringen. Der Westen hatte im vergangenen Jahr versucht, das mit einer Unterst&uuml;tzung der ukrainischen Milit&auml;roffensive auf kriegerischem Weg zu erreichen, war damit aber gescheitert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9588\">German Foreign Policy <\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Friedenskonferenz zum Ukrainekrieg: Auf dem &bdquo;Bonzenh&uuml;gel&ldquo; fliegen keine wei&szlig;en Tauben<\/strong><br>\nDer Westen hat dieses Nicht-Ergebnis durch Zuspitzungen aktiv herbeigef&uuml;hrt, indem er vor der &bdquo;Friedenskonferenz&ldquo; das milit&auml;rische Engagement von EU und Nato verst&auml;rkte, den Einsatz westlicher Waffen gegen Russland erlaubte, die Wirtschaftssanktionen ausweitete, eingefrorene russische Guthaben f&uuml;r die Kriegf&uuml;hrung der Ukraine freigab, eine Ukraine-Wiederaufbaukonferenz inszenierte und die diplomatische Isolierung Russlands vorantrieb, zuletzt auf dem G7-Gipfel im italienischen Luxusresort Borgo Egnazia, wenige Stunden vor Beginn der B&uuml;rgenstock-Konferenz. Man wollte Putin eiserne Entschlossenheit demonstrieren. Doch das ist gr&uuml;ndlich fehlgeschlagen.<br>\nDie Welt denkt anders &uuml;ber diesen Krieg als der Westen. Je eher westliche Politiker das begreifen, desto gr&ouml;&szlig;er sind die Chancen auf einen Frieden. Auf einen &bdquo;gerechten Frieden&ldquo; zu pochen, ist dagegen kontraproduktiv, denn wann in der Geschichte h&auml;tte es je einen &bdquo;gerechten Frieden&ldquo; gegeben? Es geht darum, den Krieg zu beenden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/wolfgang-michal\/friedenskonferenz-die-welt-denkt-anders-ueber-den-ukrainekrieg-als-der-westen\">Wolfgang Michal in der Freitag<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>SPD-Altvordere kritisieren Olaf Scholz: Beschuss aus den eigenen Reihen<\/strong><br>\nEin Kreis von SPD-Genoss:innen fordert von Kanzler Olaf Scholz einen &bdquo;sofortigen Strategiewechsel&ldquo;. Im Ukraine-Krieg wollen sie &bdquo;Verhandlungen&ldquo;.<br>\nUnter der &Uuml;berschrift &bdquo;Mehr Diplomatie wagen&ldquo; fordern SPD-Mitglieder &uuml;berwiegend aus Baden-W&uuml;rttemberg von Bundeskanzler Olaf Scholz einen &bdquo;sofortigen Strategiewechsel&ldquo; im Umgang mit dem Ukraine-Krieg. &bdquo;Statt nur amerikanische Entscheidungen nachzuvollziehen, sollte er eigene Friedensinitiativen ergreifen&ldquo;, hei&szlig;t es in dem Aufruf, der der taz vorliegt. Unterzeichnet hat ihn unter anderem die fr&uuml;here Bundesjustizministerin Herta D&auml;ubler-Gmelin.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/taz.de\/SPD-Altvordere-kritisieren-Olaf-Scholz\/!6017309\/\">taz<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/mehr-diplomatie-wagen.de\/\">Mehr Diplomatie wagen<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Mit der Waffe in der Hand f&uuml;r Niedriglohn-Deutschland k&auml;mpfen<\/strong><br>\nPolitiker und Journalisten w&uuml;nschen sich die Wehrpflicht zur&uuml;ck. Junge Menschen sollen Einsatz f&uuml;r &raquo;die Gesellschaft&laquo; zeigen und f&uuml;r den deutschen Staat in den Kampf ziehen &ndash; einen Staat, der sich seinerseits immer weniger f&uuml;r &raquo;die Gesellschaft&laquo; einsetzt.<br>\nK&uuml;rzlich hat der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius seine Idee einer neuen Wehrpflicht vorgestellt. Eine wirkliche Pflicht hat er zwar nicht in petto, denn daf&uuml;r sind breite Teile der SPD und auch der FDP nicht zu haben. Dennoch bereitet Pistorious die deutsche &raquo;Kriegst&uuml;chtigkeit&laquo; vor, indem er jungen M&auml;nnern verpflichtende Frageb&ouml;gen schickt. Wahrscheinlich werde auch ich darunter fallen und bald erkl&auml;ren m&uuml;ssen, ob ich wehrf&auml;hig und -willig bin.<br>\nAuf diese Weise will Pistorius die jungen M&auml;nner freiwillig dazu bewegen, in den Dienst zu treten. Und was f&auml;llt den versammelten Journalisten, der sogenannten vierten Gewalt dazu ein? Nat&uuml;rlich: Der gewaltsame Zugriff des Staates auf seine B&uuml;rger ist eigentlich noch viel zu lasch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jacobin.de\/artikel\/wehrpflicht-pistorius-steinmeier-agenda\">Ole Nymoen auf Jacobin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Christoph Butterwegge: &bdquo;Das soziale Klima wird rauer&ldquo;<\/strong><br>\nDie soziale Frage muss mit der Friedensfrage verbunden werden, sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Denn der n&auml;chste Verteilungskampf sei schon vorprogrammiert: zwischen Bundeswehr und Sozialstaat [&hellip;]<br>\nDer soziale Frieden ist gef&auml;hrdet, wenn wegen des gr&ouml;&szlig;ten R&uuml;stungsprogramms seit 1945 die finanziellen Mittel f&uuml;r wichtige Aufgaben des Staates fehlen. Das Geld wird dringend ben&ouml;tigt, um dr&auml;ngende Probleme zu l&ouml;sen, so haben sich etwa die Verelendungstendenzen im Obdachlosenmilieu w&auml;hrend der j&uuml;ngsten Krisenkaskade versch&auml;rft. Zwar hat Scholz auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2023 unter lautem Beifall der Delegierten versprochen, dass es keinen Abbau des Sozialstaates geben werde. Gleichwohl folgt der au&szlig;en-, energie- und milit&auml;rpolitischen Zeitenwende, die er zu Beginn des Ukraine-Krieges ausgerufen hat, jetzt mit Verz&ouml;gerung eine wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Zeitenwende.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/thomas-gesterkamp\/deutschland-im-krisenmodus-das-soziale-klima-wird-rauer\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Krankenkassen warnen vor h&ouml;heren Beitr&auml;gen 2025<\/strong><br>\nDie gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen angesichts steigender Milliardenausgaben vor Beitragserh&ouml;hungen f&uuml;r die Versicherten im n&auml;chsten Jahr. Zu rechnen sei 2025 mit einem zus&auml;tzlichen Finanzbedarf von 0,5 bis 0,6 Prozentpunkten, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, am Dienstag im brandenburgischen Kremmen. Dabei seien Mehrkosten aus laufenden Gesetzesvorhaben noch gar nicht enthalten. Pfeiffer forderte eine grundlegende Finanzreform. &ldquo;Die Beitragssatz-Erh&ouml;hungsspirale muss durchbrochen werden.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ihre-vorsorge.de\/soziales\/nachrichten\/krankenkassen-warnen-vor-hoeheren-beitraegen-2025\">Ihre Vorsorge<\/a>\n<p>dazu: <strong>H&ouml;here Krankenkassenbeitr&auml;ge: Belastung besonders f&uuml;r Geringverdiener<\/strong><br>\nDie Finanzlage bei den gesetzlichen Krankenkassen ist angespannt, f&uuml;r 2025 rechnen sie mit weiteren Beitragserh&ouml;hungen. Das k&ouml;nnte vor allem Menschen in schlecht bezahlten Berufen belasten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/krankenkassen-beitraege-gesundheitsversorgung-100.html\">tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>EU-Steuergelder f&uuml;r die Ukraine: Warum nicht den Frieden finanzieren statt die R&uuml;stungsindustrie?<\/strong><br>\nDer westliche Beitrag zum Russland-Ukraine-Krieg ist fast ausschlie&szlig;lich milit&auml;rischer Natur. Der Frieden muss die erste Option sein, meint unser Autor. Ein Gastbeitrag.<br>\n&bdquo;Wenn Putin [&hellip;] gewinnt, dann sind wir in der Vorkriegszeit&ldquo;, sagte Sigmar Gabriel Ende Mai dieses Jahres bei Sandra Maischberger. Damit ist er nicht der Erste. Bereits Ende M&auml;rz hatte Donald Tusk die Nachkriegszeit f&uuml;r beendet erkl&auml;rt. In einem Interview mit der Welt und mehreren anderen europ&auml;ischen Zeitungen fordert er, Europa m&uuml;sse sein Kriegspotenzial st&auml;rken. Gleichzeitig f&uuml;gte er hinzu, dass er niemandem Angst machen wolle. Es f&auml;llt mir schwer zu glauben, dass er das nicht will.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/ukraine-krieg-den-frieden-finanzieren-statt-die-ruestungsindustrie-li.2223350\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Ukraine im Ausverkauf: Erster LNG-Deal mit den USA, Staatseigentum wird privatisiert<\/strong><br>\nDie Ukraine kauft f&uuml;r 20 Jahre Fl&uuml;ssigerdgas aus den USA. Chef des Staatsfonds leitet Privatisierung im gro&szlig;en Stil ein. Auch ein Wahrzeichen Kiews kommt unter den Hammer.<br>\nDie Ukraine braucht Geld. Die Wiederaufbaukonferenz in Berlin sollte Investoren zusammenbringen. Die G7 haben sich darauf verst&auml;ndigt, Kiew 50 Milliarden US-Dollar bereitzustellen, die aus Zinsgewinnen von im Westen eingefrorenen russischen Zentralbankverm&ouml;gen stammen. Doch wohin genau flie&szlig;t das Geld?<br>\nIm Energiesektor will sich die Ukraine endg&uuml;ltig von Russland loseisen. Bis zum Ende dieses Jahres will Kiew die letzte bestehende Gaspipeline aus Russland kappen. Daf&uuml;r setzt die Ukraine wie Deutschland auf Fl&uuml;ssigerdgaslieferungen (LNG) aus den USA. Das amerikanische Unternehmen Venture Global hat jetzt den ersten Liefervertrag mit der Ukraine unterzeichnet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/ukraine-im-ausverkauf-erster-lng-deal-mit-den-usa-staatseigentum-wird-privatisiert-li.2225173\">Simon Zeise in der Berliner Zeitung <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Erstmals seit zwei Jahren: Russland &uuml;berholt die USA als Gaslieferant in Europa<\/strong><br>\nTrotz Ukrainekrieg: Russland lieferte im Mai erstmals wieder mehr Erdgas nach Europa als die USA. Woran liegt das?<br>\nDie Abh&auml;ngigkeit von russischem Gas beenden: Dieses Ziel verfolgen viele europ&auml;ische L&auml;nder seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Die neuen Zahlen zeigen jedoch: Trotz aller Bem&uuml;hungen bleibt Russland f&uuml;r Europa einer der wichtigsten Gaslieferanten und lag im Mai sogar vor den USA.<br>\nDar&uuml;ber berichtet die britische Zeitung Financial Times (FT) unter Berufung auf Independent Commodity Intelligence Services (ICIS), einen Preisinformationsdienst f&uuml;r den Handel mit chemischen Produkten und Energie. Es steht fest: Die Importe von Fl&uuml;ssigerdgas, oder LNG, sowie von Pipeline-Gas aus Russland in die EU und die Schweiz, aber auch nach Gro&szlig;britannien, Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Nordmazedonien machten im vergangenen Monat etwa 15 Prozent der gesamten Gasimporte der Region aus. Die USA lagen mit 14 Prozent knapp dahinter. Was ist da los?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/trotz-sanktionen-russland-ueberholt-ploetzlich-die-usa-als-gaslieferant-in-europa-li.2225685\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Auf dem Weg in die Strafzollschlacht<\/strong><br>\nVor der Reise von Wirtschaftsminister Robert Habeck nach S&uuml;dkorea und China eskaliert der Wirtschaftskrieg zwischen der EU und der Volksrepublik. Beijing hat zu Wochenbeginn eine Antidumpinguntersuchung bez&uuml;glich des Exports von Schweinefleisch aus der EU in die Volksrepublik begonnen, die Strafz&ouml;lle zur Folge haben k&ouml;nnte. Es handelt sich um Produkte im Jahreswert von 2,5 Milliarden Euro. Damit reagiert China auf die Ank&uuml;ndigung der EU-Kommission, ab dem 4. Juli Strafz&ouml;lle in H&ouml;he von 17,4 bis 38,1 Prozent auf die Einfuhr von Elektroautos aus der Volksrepublik zu verh&auml;ngen; sie kommen zu den regul&auml;ren Importz&ouml;llen von 10 Prozent hinzu. Die Ma&szlig;nahme ist in Deutschland heftig umstritten. W&auml;hrend sich die gro&szlig;en Kfz-Konzerne energisch dagegen zur Wehr setzen, berichtet das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), eine Umfrage unter rund 900 Unternehmen &ndash; darunter zahlreiche kleinere und mittlere &ndash; habe gezeigt, dass 80 Prozent von ihnen Strafz&ouml;lle bef&uuml;rworteten. Diese tr&auml;fen zu gut zwei Dritteln Fahrzeuge europ&auml;ischer und US-amerikanischer Hersteller, die in China produzierte Autos in die EU exportieren, darunter Tesla und BMW.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9590\">German Foreign Policy <\/a>\n<p>dazu: <strong>EU-Zollpl&auml;ne gegen Autos aus China treffen vor allem die deutsche Wirtschaft: Arroganz und Durcheinander<\/strong><br>\nDie EU-Kommission bietet nun &bdquo;Gespr&auml;che&ldquo; an. Die darf, wenn auch mit eingeschr&auml;nktem Mandat, der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr&uuml;ne) f&uuml;hren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/arroganz-und-durcheinander-4793050\/\">unsere zeit<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>&Uuml;berkapazit&auml;ten? Peking verteidigt sich mit deutscher Strategie<\/strong><br>\nPeking kontert die Kritik an seiner Exportpolitik mit dem Hinweis: Firmen aus der Volksrepublik seien einfach besser. Wer genauer hinschaut, entdeckt jedoch gewichtige Unterschiede.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/china-ueberkapazitaeten-peking-verteidigt-sich-mit-deutscher-strategie\/100045960.html\">Handelsblatt<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117041\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-117041","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/117041","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=117041"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/117041\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":117115,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/117041\/revisions\/117115"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=117041"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=117041"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=117041"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}