{"id":11707,"date":"2011-12-23T15:01:34","date_gmt":"2011-12-23T14:01:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11707"},"modified":"2015-01-01T10:49:42","modified_gmt":"2015-01-01T09:49:42","slug":"ist-der-ruf-erst-ruiniert-dann-lebt-sichs-vollig-ungeniert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=11707","title":{"rendered":"Ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt sich’s v\u00f6llig ungeniert"},"content":{"rendered":"

Das könnte das gemeinsame Motto von Bundeskanzlerin und Bundespräsident bei ihren jeweiligen Ansprachen zu Neujahr und zu Weihnachten sein. Jedenfalls ist das ihre Strategie und die Strategie der Parteien und der Koalition, die hinter ihnen stehen. Wir Bürgerinnen und Bürger haben keine Sanktionsmöglichkeit mehr. Auch schlimme Fehler mit verheerenden Folgen werden ausgesessen, Kritik prallt ab. Keine schöne Einleitung für einen kleinen Jahresrückblick. Keine guten Aussichten. Albrecht Müller.
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\nAls ich gestern diesen Text zu schreiben begann, warf ich einen Blick in die Financial Times Deutschland. Auf Seite 24 fand ich einen Kommentar vom Leiter des Büros der FTD in Brüssel, Peter Ehrlich: „Die Teflonkanzlerin“. (Der Titel ist nicht neu. Die Süddeutsche Zeitung beispielsweise hat ihn schon in einem Wahlkampfbericht vom August 2009 gebraucht.) Peter Ehrlich nahm die Einleitung für diesen meinen Beitrag vorweg: „Die CDU\/CSU-FDP Regierung ist eine der schlechtesten, die die Bundesrepublik je hatte.“ Und ergänzend kann man anmerken: wir haben vermutlich einen unglaubwürdigen und damit abgewirtschafteten Bundespräsidenten. Und dennoch werden uns vermutlich beide erhalten bleiben. <\/p>

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  1. Angela Merkels Zerstörungswerk<\/strong>\n

    Dazu einige Stichworte:<\/p>\n

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    1. Angela Merkel und ihre Regierung sind wesentlich verantwortlich für den Sparkurs und damit für die prozyklische Politik innerhalb der Europäischen Union. Dass dies die Gefahr einer großen Rezession mitbringt, konnte man aus den Lehrbüchern wissen. Und man konnte es beim ersten Experiment, in Griechenland, auch praktisch lernen.<\/li>\n
    2. Unter Angela Merkels Anleitung wird die neoliberale Linie des Sparens bei Sozialleistungen und des „Reformierens“ in anderen Ländern nach deutschem Vorbild fortgesetzt. Die neoliberale Bewegung vermeidet so nicht nur den Gang zum Konkursrichter, sie kann sogar weitermachen und triumphieren.<\/li>\n
    3. Angela Merkel hat mit ihren Trippelschritten bei der Hilfe für Länder, gegen die auf den Finanzmärkten spekuliert wurde, die Spekulation angeheizt und damit die Rettung um vieles teurer gemacht, als sie bei rechtzeitiger Korrektur zu Gunsten direkter Finanzierung durch die EZB geworden wäre. Typisch für den von ihr gefahren Kurs ist so zum einen die Weigerung der Finanzierung durch die EZB und zum andern gleichzeitig die Akzeptanz der Rettung der Banken durch die EZB mit fast einer halben Billion Euro. Dank Angela Merkel können die Banken und so genannten Anleger nach wie vor gefahrlos spekulieren.<\/li>\n
    4. Angela Merkel hat nichts getan, um die internationalen Finanzmärkte besser zu regulieren. Immer noch nicht.<\/li>\n
    5. Sie hat nichts getan, um die Konversion des überdimensionierten Finanzsektors einzuleiten. Das ist für sie kein Thema, obwohl es ein dringliches sein müsste.<\/li>\n
    6. Die deutsche Bundesregierung hat unter Führung von Angela Merkel die Kosten anderer Völker zur Finanzierung ihrer Schulden hochgetrieben. Das geschah durch Worte wie etwa die Forderung des Vizekanzlers Rössler nach einer „geordneten Insolvenz“ Griechenlands als auch durch Taten und Verweigerungen. (Siehe oben Trippelschritte.)<\/li>\n
    7. Merkel hat damit den guten Ruf unseres Landes beschädigt. Wir haben Freunde verloren. Wir alle werden merken, dass das Bild vom hässlichen Deutschen wieder aus den verstaubten Kammern hervorgeholt wird.<\/li>\n
    8. Sie hat mit ihrer gesamten Politik – anders als öffentlich behauptet – die Schulden unseres eigenen Staates erhöht und belastet damit uns und die nächsten Generationen.<\/li>\n
    9. Die Bundeskanzlerin hat auf vielerlei Weise die Spaltung unserer Gesellschaft verschärft. Siehe dazu den Beitrag von Michael Hartmann<\/a>.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
    10. Warum steht sie trotzdem so gut da<\/strong>\n
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      1. Peter Ehrlich analysiert die Taktik von Angela Merkel: Sie setze auf die Unübersichtlichkeit der Euro-Krise. Sie erwecke den Eindruck, sie würde deutsche Interessen verteidigen, und überdecke damit ihre Fehler. Da ist etwas dran. Allerdings erwähnt Ehrlich zu Recht, dass ihr dies „mithilfe vieler Medien“ gelinge. Damit sind wir beim nächsten Punkt:<\/li>\n
      2. Angela Merkels Verankerung in den Hauptmedien. Ihre Fehlgriffe werden ihr persönlich von den sie unterstützenden Medien nicht angekreidet, jedenfalls nicht massiv und auf ihre Person und Funktion bezogen. Nicht von Bild, nicht vom ZDF, nicht von der ARD, nicht von den kommerziellen Sendern nicht von den sonstigen großen Zeitungen und Zeitschriften. Der Kommentator der Financial Times verweist mit Recht darauf, dass Angela Merkel die Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff, wie auch den Brüsseler Kommissionspräsidenten Barroso auf ihre Posten gehievt hat. Man könnte die Liste der Fehlgriffe fortführen. In den Medien werden diese Versager ihr nicht zugerechnet.<\/li>\n
      3. Angela Merkel hat auf tief sitzende Vorurteile zurückgegriffen: zum Beispiel auf die undifferenzierte Bewunderung von so genannter Sparpolitik, ohne Rücksicht darauf, ob sie in der jetzigen konjunkturellen Situation auch wirklich wirkt; sie setzt darauf, dass es populär ist, wenn man als Politiker verlangt, wir sollten den Gürtel enger schnallen; sie hat rücksichtslos und zynisch auf das Gefühl der Überheblichkeit der Deutschen gegenüber anderen Völkern gesetzt. Sie hat den Kampagnen gegen die Griechen und gegen die anderen Völker Südeuropas nicht widersprochen, im Gegenteil, ihr Kabinett hat mitgewirkt.<\/li>\n
      4. Vermutlich hat Angela Merkel starke PR-Unterstützung von der Finanzindustrie<\/li>\n
      5. Wie in einem kollektiven Wahn plappern Multiplikatoren in Medien, Wirtschaft und Wissenschaft die Botschaften von Angela Merkels PR- und Strategie-Beratern nach, auch dann, wenn die Wirklichkeit anders aussieht:\n